EIN GUTES NEUES JAHR!

Schließung des Melitta-Komplexes / Milizenkämpfe im Westen / Präsidialrat bereitet Versöhnungskonferenz vor / Saif al-Islam Gaddafi soll von Wahlen ausgeschlossen werden / Sowohl Dabaiba als auch al-Mischri und Saleh versuchen, ihre Macht zu erhalten

+ 03.01.: Erdgas/Protest/Italien. Demonstranten blockierten eine Hauptzufahrt zum Melitta-Erdöl-Erdgaskomplex und hinderten die Arbeiter daran, die Nachtschicht zu beginnen. Der Melitta-Komplex wurde komplett geschlossen. Er versorgt die Gashauptpipeline nach Italien und in andere europäische Länder. Die Demonstranten protestierten dagegen, dass Jugendliche aus der Region nicht bei der Stellenvergabe berücksichtigt werden.
https://libyareview.com/30664/libyan-protesters-close-gas-line-to-italy/
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1609866280953155587/photo/1

+ 03.01.: Milizenkämpfe. In al-Adschilat (westliches Libyen) kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Milizen. In der Stadt waren Schüsse und Explosionen zu hören. Bis auf weiteres wurden Schulen geschlossen und die Bewohner aufgefordert, ihre Häuser nicht zu verlassen. Ein Kind kam durch Querschläger ums Leben.
https://libyareview.com/30671/armed-clashes-erupt-in-west-libya-3/
https://libyareview.com/30717/stray-bullet-kills-child-as-militias-clash-in-west-libya/
Die Sicherheitslage im gesamten westlichen Libyen verheißt nichts Gutes für die Abhaltung von Wahlen.

+ 01.01.: Wahlen/UNSMIL. Der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Abdoulaye Bathily, sagte bei seinen Neujahrswünschen, er hoffe, „dass 2023 ein Jahr sein wird, in dem wir die verlorenen Gelegenheiten nachholen und eine dauerhafte Lösung finden, die den Weg für die Durchführung von Wahlen und den Aufbau von nachhaltigem Frieden und Wohlstand in Libyen ebnet“.
https://libyareview.com/30591/un-envoy-to-libya-hopeful-that-libyan-elections-will-take-place-in-2023/

+ 01.01.: Ghadames-Konferenz. Der Bürgermeister von Ghadames, Qasim al-Manea, erklärte sich bereit, am 11. Januar die Repräsentanten des Staatsrats und des Parlaments, die sich auf Initiative des Präsidialrats treffen wollen, in Ghadames willkommen zu heißen. Ghadames begrüße jeden Dialog, der darauf abzielt, Lösungen für die aktuelle Situation zu finden.
Allerdings haben sowohl Parlamentspräsident Aqila Saleh als auch der Staatsratsvorsitzende al-Mischri die Einladung nach Ghadames nicht angenommen.
Die vom Präsidialrat eingebrachte Initiative soll herausfinden, wer die Klärung der Verfassungsgrundlage für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen behindert und so den Wahlprozess retten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1609588670394421249
https://twitter.com/SaifFuture/status/1610548629059653641

+ 03.01.: Staatsrat/Ghadames-Konferenz. Der Staatsrat unter al-Mischri will nicht an der für den 11. Januar in der Stadt Ghadames vom Präsidialrat einberufenen Sitzung teilnehmen. Er beschloss jedoch, die unterbrochene Kommunikation mit dem Parlament wieder aufzunehmen.
 https://en.alwasat.ly/news/libya/383963

+ 02.01.: Versöhnungskonferenz. Wie die Sprecherin des Präsidialrates, Najwa Wahiba, bekanntgab, wird die Bewegung von Saif al-Islam Gaddafi gemeinsam mit allen anderen in Libyen aktiven politischen Parteien an der Versöhnungskonferenz teilnehmen, da Versöhnung nur gelingen könne, wenn niemand ausgeschlossen wird.
Die Einladung von Saif al-Islam Gaddafi zur Versöhnungskonferenz erfolgte durch den Präsidenten der Republik Kongo, der Vorsitzender des afrikanischen Libyen-Komitees ist.
Saif al-Islam Gaddafi wird von Delegierten seiner Bewegung vertreten, die an Arbeitsausschüssen teilnehmen werden.
Die Initiative zu einer Versöhnungskonferenz geht vom Präsidialrat aus. Der Vorsitzende des Präsidialrats ist Mohamed al-Menfi.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1609865925049679874

+ 03.01.: Afrikanische Union/Versöhnungskonferenz. Der kongolesische Außenminister Jean-Claude Gakosso, der den Vorsitz des AU-Ausschusses für Libyen innehat, wird an der Vorbereitungskonferenz zur Versöhnungskonferenz in Libyen teilnehmen. Diese findet am 8. Januar in Tripolis unter der Schirmherrschaft des Präsidialrats statt.
https://libyareview.com/30674/african-union-to-attend-libyas-reconciliation-conference/

+ 04.01.: Istanbul-Treffen. In Istanbul fand ein Treffen unter der Schirmherrschaft von Katar statt. Den Vorsitz hatte Ali as-Sallabi (Moslembruderschaft), anwesend waren u.a. Ali Zaidan, Abdullah Othman, Fathallah as-Saaiti, Ahmed Maitiq, Abdulhakim Belhadsch, Moein al-Kikhia und Imad al-Banani.
Laut einer anschließenden Erklärung wurde die Notwendigkeit betont, dass alle libyschen Fraktionen an einem inklusiven nationalen Dialog ohne Ausgrenzung oder Marginalisierung teilnehmen sollten. Es solle ein nationales Treffen in einer der libyschen Städte arrangiert und politische Lösungen erörtert werden.
An dem Treffen nahmen keine Vertreter des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafis teil
https://libyareview.com/30692/libyan-mp-istanbul-meeting-must-secure-departure-of-turkish-forces-mercenaries/

+ 01.01.: Wahlen/Saif al-Islam. Politikforscher Hafez al-Ghawil: Washington glaubt, dass Saif al-Islam Gaddafi ausgeschlossen werden soll, weil er als kein zuverlässiger Verbündeter angesehen wird. Der Ausschluss von Saif al-Islam Gaddafi wird die Schwäche und Farce der Wahlen beweisen. Die Rivalen von Saif al-Islam Gaddafi genießen keine wirkliche Popularität, so dass ihre Niederlage bei fairen Wahlen garantiert sei. Ghawil hält die Position Washingtons für unklug und warnt vor den Kosten der Marginalisierung eines großen Teils der Libyer, die das frühere Regime im Großen und Ganzen unterstützten und auch von denjenigen, die sich dieser Position jetzt angeschlossen haben.
Ein großer Teil der Libyer betrachtete Saif al-Islam al-Gaddafi als jemanden, der die letzten zehn Jahre nicht in die blutigen Konflikte verwickelt war. Sollten sie jetzt marginalisiert werden, könnten sie zu der Überzeugung gelangen, dass Waffen der einzige Weg sind, um auf der politischen Bühne präsent zu sein.
Einige Präsidentschaftskandidaten, die tatsächlich Milizen unterhalten und beschuldigt werden, Verbrechen an Libyern begangen zu haben, werden nicht von der Kandidatenliste ausgeschlossen.  Dagegen sind alle Anklagepunkte, die gegen Saif al-Islam vorgebracht wurden, rein politischer Natur.
Was den IStGH betrifft, ist zu bemerken, dass weder die USA noch Libyen dem Strafgerichtshof beigetreten sind.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1609595243992842240

+ 01.01.: Wahlen/Saif al-Islam. Auch der Vorsitzende des Sicherheitskomitees beim ehemaligen General National Congress (GNC), Abdel Moneim al-Yassir ist der Meinung, dass die USA und die Moslembruderschaft hinter dem Vorschlag stecken, Saif al-Islam Gaddafi von den Wahlen auszuschließen. Dies würde allerdings zu einer Verschärfung der politischen Szene beitragen. Die Bruderschaft hat Angst und wird alles tun, um zu verhindern, dass Saif al-Islam an die Macht zurückkehrt. Washington sähe die Rückkehr von Saif al-Islam an die Macht auch als moralische Niederlage an.
Al-Yassir fordert Washington auf, davon abzusehen, einen Kandidaten abzulehnen oder zu unterstützen, und sich nur darauf zu konzentrieren, zur Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrates beizutragen, insbesondere zu Sicherheitsvorkehrungen, damit die Libyer frei wählen können.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1609594630118449152

+ 03.01.: Wahlen/Saif al-Islam Gaddafi: Der Rechtsanwalt von Saif al-Islam, Khaled az-Zaidi, erklärte, es lägen rechtskräftige Gerichtsurteile vor, die die Eignung von Dr. Saif al-Islam Gaddafi als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen bestätigen. Az-Zaidi: Dr. Saif Al-Islam ist stolz auf seine libysche Nationalität und auf seine Vergangenheit. Die Vorgänge um die Zulassung zu seiner Kandidatur seien absurd.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1610012774263930884

+ 01.01.: Parlament/LPDF. Der Parlamentarier Said Imgheib ist der Meinung, dass das Libysche Politische Dialogforum (LPDF) von Genf deshalb ins Leben gerufen wurde, um sein anschließendes Scheitern absichtlich herbeizuführen. Das LPDF habe „einen schlechten Präsidialrat und eine korrupte Regierung mit zwei schwachen Personen an der Spitze geschaffen, mit dem Ziel, dass sie sich weiterhin in die inneren Angelegenheiten einmischen, in unserem Land verbleiben und so ihre Vormundschaft weiterhin ausüben können“. Al-Menfi und ad-Dabaiba hätten erreicht, was sie wollten, nämlich „den Verlust der nationalen Souveränität, die Deformation der libyschen Identität und die Plünderung der libyschen Ressourcen, den Diebstahl unseres Geldes und den Todesstoß für unsere Wirtschaft“.
https://libyareview.com/30576/libyan-mp-geneva-dialogue-forum-deliberately-ensured-its-failure/

+ 03.01.: Neue politische Konstellationen. Der Vorsitzende des von der Moslembruderschaft beherrschten Staatsrats, Khaled al-Mischri, suchte das Gespräch zu Saddam Haftar, dem Sohn des LNA-Oberkommandierenden Khalifa Haftar. Al-Mischri will die beiden parallel existierenden Regierungen von al-Dabaiba und Baschagha entmachten, um selbst zusammen mit dem Parlamentspräsidenten Agila Saleh eine neue Regierung zu bilden.
Für seine Unterstützung bot al-Mischri Haftar an, keine Artikel in die Verfassungsgrundlage aufzunehmen, die einen Ausschluss Haftars als Präsidentschaftskandidaten bei Wahlen zur Folge hätten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1610311986793021441

+ 03.01.: Neue politische Konstellationen. Auch Khalifa Haftar soll Geheimkontakte pflegen und zwar zu al-Dabaiba. Dies führe zu einer Schwächung der Baschagha-Regierung und des Parlaments. Laut italienischen Medien arbeite Italien intensiv, aber diskret an der Intensivierung der Annäherung zwischen Ost und West.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1610311641161162756

+ 02.01.: Al-Massud/Parlament. Laut Parlamentssprecher Abdullah Blaiheg fasste das Parlament den Entschluss, einen parlamentarischen Ausschuss einzusetzen, der der Auslieferung des libyschen Staatsbürgers Massud an die USA weiter nachgehen soll. Außerdem soll ein Verteidigerteam für Massud eingesetzt werden. Zukünftig soll jeder libysche Staatsbürger Immunität erhalten, um von keiner Partei ausgeliefert werden zu können.
https://libyareview.com/30642/libyan-parliament-forms-lockerbie-case-committee/

+ 01.01.: Lockerbie. BBC löschte eine Videodiskussion zwischen dem Autor Salman Rushdie und dem Sprecher der Opferfamilien des Lockerbie-Anschlags, nachdem Beweise zum Thema wurden, die darauf hindeuteten, dass der Iran hinter dem Anschlag stecken könnte.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1609596343521103872/photo/1

+ 02.01.: Anti-Korruptionsbehörde. In die Antikorruptionsbehörde (NACC) drangen Personen ein, die sich als Staatsbeamte ausgaben, um Akten im Zusammenhang mit Korruptionsfällen zu beschlagnahmen.
Im September veröffentlichte das Rechnungsprüfungsamt seinen Jahresbericht für das Jahr 2021. Darin wurden umfassende Verstöße der Dabaiba-‚Regierung‘, der libyschen Zentralbank (CBL) und der National Oil Corporation (NOC) festgestellt.
https://libyareview.com/30638/libyas-anti-corruption-commissions-headquarters-attacked/

+ 05.01.: Saleh/Mischri/Kairo. Nach einem Treffen in Kairo erklärten Parlamentspräsident Agila Saleh und Vorsitzender des Staatsrats Khaled al-Mischri gemeinsam, dass der Entwurf einer Verfassungsgrundlage ihren jeweiligen Parteien zur Genehmigung vorgelegt wird.
Es sei vereinbart worden, einen Fahrplan für den Wahlprozess festzulegen.
https://en.alwasat.ly/news/libya/384218
Es wird weiterhin versucht werden, Wahlen so lange als irgend möglich hinauszuzögern, um die Macht nicht abgeben zu müssen. Insbesondere Dabaiba wird sich jeder Machtabgabe verweigern.

+ 06.01.: Mischri/Wahlen. Laut Khaled Al-Mischri habe man sich mit dem Parlamentspräsidenten Agila Saleh auf den Ausschluss von Saif al-Islam al-Gaddafi geeinigt, nicht jedoch, was die Teilnahme von Haftar betrifft.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1611775431287492608

+ 07.01: Wahlen. Auf diese Bedingungen für die Teilnahme als Präsidentschaftskandidat bei den Wahlen sollen sich al-Mischri und Saleh geeinigt haben: Es muss ein muslimischer Libyer sein, der vorher keine andere Staatsangehörigkeit erworben hat. Er darf nicht mit einem Ausländer verheiratet sein. Er muss einen Universitätsabschluss oder gleichwertigen Abschluss haben und darf nicht jünger als 35 Jahre sein. Er sollte nicht wegen eines vorsätzlichen Verbrechens oder Vergehens verurteilt worden sein, das die Ehre oder das Vertrauen beeinträchtigt, selbst wenn er rehabilitiert wurde.
Der Präsident wird in allgemeiner, freier, direkter und geheimer Wahl mit der absoluten Mehrheit der gültigen Stimmen der Wähler bestimmt. Die endgültigen Ergebnisse werden innerhalb von zwei Wochen nach dem vorangegangenen Zeitraum bekannt gegeben.
Für den Fall, dass die Präsidentschaftswahlen aus vom Verfassungsgericht gebilligten Gründen nicht abgehalten werden können, bestimmt die Nationalversammlung die Verfahren und Termine zur Abhaltung der Präsidentschaftswahlen zu einem späteren Zeitpunkt.
Die Amtszeit des Präsidenten beträgt 5 Jahre ab dem Datum der Eidesleistung und kann einmal verlängert werden. Der gewählte Präsident der Republik leistet den Eid vor der Nationalversammlung, bevor er sein Amt antritt. Der Präsident kann nicht für mehr als zwei volle aufeinanderfolgende oder getrennte Amtszeiten wiedergewählt werden, und im Falle eines Rücktritts gilt diese Amtszeit als volle Amtszeit.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1611776379267256322

+ 02.01.: USA. AfricaIntelligence berichtet, dass in Washington am 13. Januar Gespräche zwischen dem US-Botschafter für Libyen, Richard Norland, und seinen französischen, italienischen und deutschen Amtskollegen stattfinden. Thema sollen die jüngsten politischen Entwicklungen in Libyen sein. Teilnehmen soll auch der UN-Sondergesandte für Libyen, Abdoulaye Bathily, ebenso ägyptische und emiratische Beamte.
Washington soll darauf drängen, den Diplomaten Kenneth Gluck als stellvertretenden Leiter der UNSMIL zu gewinnen. Er soll Raiseidon Zeninga ablösen, der im Januar ausscheiden wird. Dagegen möchte London den Posten mit der Britin Joanne Adamson besetzen, die derzeit für die MINUSMA in Mali tätig ist.
https://libyareview.com/30633/us-un-envoys-to-libya-to-hold-talks-in-washington/
https://libyareview.com/30704/uk-us-compete-for-deputy-un-envoy-to-libya-position/

+ 02.01.: 5+5-Militärkomitee (Joint Military Committee, JMC). JMC-Mitglied LNA-Generalleutnant al-Hadi al-Fallah bestätigte, dass das 5+5-Militärkomitee an der Zerschlagung der Milizen im Westen des Landes arbeitet. Al-Fallah wies darauf hin, dass „die Mission der internationalen Beobachter in Libyen sich darauf beschränken wird, den Abzug der ausländischen Streitkräfte aus dem Land unter direkter Aufsicht von Mitgliedern des JMC zu verfolgen“. Mitte Januar soll in Sirte ein Treffen des JMC stattfinden, bei dem es um die Entwaffnung und Auflösung der Milizen im westlichen Libyen geht.
https://libyareview.com/30635/libyas-jmc-working-on-dismantling-militias/

+ 05.01.: Türkische Besatzung. Zwei türkische Fregatten des Typs F491 haben am von der Türkei besetzten Marinestützpunkt al-Khums angelegt. Die Schiffe patrouillieren vor der libyschen Küste. Das Anlegen erfolgt regelmäßig nach 15 Segeltagen, um aufzutanken. Die Türkei beruft sich auf das mit der ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch getroffene Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit.
https://libyareview.com/30720/turkish-military-frigates-dock-in-west-libya/

+ 01.01.: USA. Der Geschäftsträger der US-Botschaft, Leslie Ordman, auf einem Video der Botschaft: „Wir freuen uns darauf, unsere starke Partnerschaft mit den Libyern im ganzen Land weiter auszubauen, um ihre Bemühungen um eine stabile und blühende Zukunft für ihr Land zu unterstützen.
https://libyareview.com/30595/us-embassy-aspires-to-strengthen-relations-with-libya/
Ähnlich der grandiosen Unterstützung, die die USA bei der Zerstörung Libyens geleistet haben.

+ 01.01. Erdöl/Baschagha. Die Baschagha-‚Regierung‘ drohte, die Erdölproduktion zu stoppen, damit deren Erträge nicht an die Dabaiba-‚Regierung‘ fließen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1609587819009146884/photo/1

+ 03.01.: Erdöl/Aoun/USA. Der Erdölminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Mohamed Aoun, ist zu einem achttägigen Besuch in die USA gereist, um dort Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit US-Firmen auszuloten.
https://libyareview.com/30660/libyan-oil-minister-starts-8-day-visit-to-us/

+ 03.01.: Korruption. Der ehemalige Minister für Wirtschaft und Industrie in der Regierung von Abdullah at-Thani wurde wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft genommen.
https://libyareview.com/30648/former-libyan-economy-minister-remanded-over-corruption/

+ 04.01.: Vertriebene. Laut dem UNHCR gibt es in Libyen nach wie vor 143.000 Binnenvertriebene, während 688.121 an ihre Wohnorte zurückkehren konnten. Das Land verlassen haben bis Mitte Dezember 2022 43.000 Flüchtlinge.
https://libyareview.com/30685/unhcr-143000-internally-displaced-persons-in-libya/

+ 01.01.: Waffen/Sahelzone. Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune bezeichnete in einem Interview mit dem französischen LeFigaro die katastrophale Lage in Libyen als eine der Hauptursachen für die Instabilität der afrikanischen Sahelzone. Sie habe „den Transfer schwerer Waffen in die afrikanische Sahelzone begünstigt“.
https://www.lefigaro.fr/international/abdelmadjid-tebboune-il-est-urgent-d-ouvrir-une-nouvelle-ere-des-relations-franco-algeriennes-20221229

+ 03.01.: Entführung. Im tunesisch-libyschen Grenzgebiet wurde ein tunesischer Arbeiter entführt. Es werden wie in den meisten dieser Fälle Lösegeldforderungen erwartet.
https://libyareview.com/30667/tunisian-worker-kidnapped-near-libyan-tunisian-border/

+ 01.01.: Migration/Entführung. Vier junge pakistanische Migranten sind von Menschenhändlern entführt worden, wie ihre Familien der pakistanischen Zeitung Dawn mitteilten. Die Entführer verlangten ein Lösegeld in Höhe von 5,6 Mio. indischer Rupien (ca. 63.000 EUR).
https://libyareview.com/30570/four-pakistani-migrants-kidnapped-in-libyan-capital/

+ 01.01.: Migration. Vor der libyschen Ostküste (bei Mura) wurde ein Schiff mit etwa 650 Migranten aus verschiedenen Nationen an Bord, das auf dem Weg nach Europa war, abgefangen.
https://libyareview.com/30564/libyan-coast-guard-intercepts-boat-carrying-700-migrants/

+ 02.01.: Migration/Italien. „Die italienische Regierungskoalition unter der rechtsextremen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Auflagen für private Seenotretter verschärft. Deren Schiffe sollen nach einer erfolgten Bergung von Menschen sofort einen Hafen ansteuern, ohne weiteren Seenotfällen Hilfe zu leisten. Der Präsident der Republik, Sergio Mattarella, hat es unter dem Titel »Dringende Bestimmungen zur Steuerung der Migrationsströme« am Montag in Kraft gesetzt. Seenotretter kritisieren das Gesetz als illegal.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169799.seenotrettung-italien-bricht-das-voelkerrecht.html

+ 04.01.: Migration. Allein in der Woche vom 25. Bis 31. Dezember 2022 wurden laut der Internationalen Organisation für Migration 1.088 Migranten vor der Küste Libyens aufgegriffen und zurück nach Libyen gebracht.
https://libyareview.com/30677/iom-1088-migrants-returned-to-libya-in-one-week/

07.01.: Migration. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wurden im Jahr 2022 24.684 Migranten im Mittelmeer aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht.
https://libyareview.com/30769/iom-25000-migrants-returned-to-libya-in-2022/

+ 05.01.: Migration. Laut Interpol ist der berüchtigte eritreische Schleuser Kidane Zekarias Habtemariam im Sudan festgenommen worden. Ein Lager in Libyen, in dem Habtemariam operiert haben soll, war Schauplatz von Entführungen, Vergewaltigungen und Erpressungen hunderter ostafrikanischer Migranten, die versuchten, Europa zu erreichen.
https://libyareview.com/30730/libyas-most-wanted-human-trafficker-arrested-in-sudan/

+ 08.01.: Grundversorgung/Proteste. Mitglieder des Manasla-Stammes in der Stadt Bani Walid (südöstlich von Tripolis) protestierten und forderten die Dabaiba-Regierung auf, „ihre Lebensbedingungen zu verbessern und sie mit grundlegenden Dienstleistungen zu versorgen“. Sie forderten neben dem Bau von Brunnen, das Gesundheitszentrum in ein Krankenhaus umzuwandeln, den Bau von Schulen in ihrem Gebiet abzuschließen und eine Zweigstelle des Passamtes einzurichten.
https://libyareview.com/30784/protesters-call-on-libyan-government-to-provide-basic-services/

+ 07.01.: Medizinische Versorgung. Die Al-Areej International Medical Services Company in Tunesien erklärte, dass keine neuen libyschen Patienten mehr aufgenommen werden. Sie fügte hinzu, dass die derzeitigen Patienten aufgrund der Anhäufung von Schulden und der Nichtzahlung durch die libysche Botschaft aus den medizinischen Kliniken in Tunesien entlassen werden.
Es soll für Patienten nicht möglich sein, mit der Klinikleitung zu korrespondieren, da kein offizieller Hauptsitz für das Unternehmen bekannt ist.
https://libyareview.com/30775/libyan-patients-discharged-from-tunisian-clinics-due-to-debts/

+ 05.01.: Italien/Libysche Botschaft. Italien hat mit dem Einfrieren von Bankkonten und der Beschlagnahme von Immobilien begonnen, die der libyschen Botschaft in Rom gehören. Ihr wird vorgeworfen, eines römischen Gerichtsurteils zur Wiedereinstellung von zehn Mitarbeitern, deren Entlassung unrechtmäßig gewesen sei, nicht Folge zu leisten. Die Entlassung veranlasste der damalige Leiter der libyschen Mission, Omar Abdel Salam Tarhuni, der später seines Amtes enthoben und wegen Korruptionsvorwürfen in Tripolis festgenommen wurde.
https://libyareview.com/30695/italy-seizes-properties-of-libyan-embassy-in-rome/

+ 05.01.: Israel/Meinungsumfrage. Eine kürzlich vom Arab Center for Research and Policy Studies in Doha durchgeführte Meinungsumfrage ergab, dass 96 % der Libyer die Normalisierung der Beziehungen zu Israel und die Anerkennung Israels ablehnen. Damit lag Libyen bei der Weigerung, Israel anzuerkennen, an zweiter Stelle nach Algerien und Mauretanien, die 99% erreichten. Während der Prozentsatz derer, die eine Normalisierung ablehnen, in Palästina 95 % erreichte, waren es in Jordanien 94 %, im Irak 92 % und in Tunesien 90 %.
https://alwasat.ly/news/libya/384163

+ 06.01.: Ernährung/Frankreich/Indien. Der Minister für Wirtschaft und Handel der Dabaiba-‚Regierung‘, Mohamed al-Hawaidsch, rief aus gesundheitlichen, technischen und religiösen Gründen zum Boykott der Einfuhr von lebenden Tieren und gefrorenem Fleisch aus Indien und Frankreich auf.
https://libyareview.com/30726/libya-boycotts-meat-imports-from-india-and-france/

+ 06.01.: Frieden. Libyen rangiert beim Globalen Friedensindex auf Platz 151.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1611124423926349824/photo/1
Wo die Nato hinlangt, wächst kein Gras mehr.

+ 01.01.: Neujahrswünsche/Libyen. Laut LibyaReview erhoffen sich die Libyer eine Ende der Stromabschaltungen, die Auszahlung der Gehälter an die Staatsbediensteten, die Auflösung der Milizen und eine möglichst baldige Vereinigung der staatlichen und militärischen Institutionen. Außerdem wünschen sie sich die Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche und die Möglichkeit, dass die örtlichen Krankenhäuser eine Grundversorgung gewährleisten können.
Die Dienstleistungen und Versorgungseinrichtungen haben sich verschlechtert, das Gesundheitssystem ist so gut wie zusammengebrochen und Stromausfälle sind zur Regel geworden. Die internationale Gemeinschaft hat keinen Finger gerührt, als sich das Parlament und der Staatsrat nicht auf eine Verfassungsgrundlage für Wahlen einigen konnten und verschließt auch die Augen vor der Anwesenheit von Söldnern und türkischen Truppen.
https://libyareview.com/30610/what-do-libyans-want-in-2023/

Aus anderen Ländern

+ Syrien/Türkei/Russland/USA. „Russlands erfolgreiche Vermittlung der türkisch-syrischen Versöhnung wird in Washington nicht gut aufgenommen. […] Ankara wurde 2011 von der Obama-Regierung unter immensen Druck gesetzt, das Projekt des Regimewechsels in Syrien anzuführen. Obama ging ungeniert davon aus, dass die Türkei fröhlich als Wagenlenker des >gemäßigten< Islamismus für die Transformation in Westasien dienen würde. […] Erdogan wurde von dem Aufstand in Syrien zu einem Zeitpunkt überrascht, als Ankara eine >Null-Problem-Politik< mit den Nachbarländern der Türkei verfolgte. Ankara war sich nicht sicher, wie sich der Arabische Frühling entwickeln würde, und schwieg, als der Aufstand in Tunesien seinen Anfang nahm. […] Doch schon 2013 begann Erdogan zu spüren, dass Obama selbst nur ein begrenztes US-Engagement in Syrien wollte und es vorzog, aus dem Hintergrund zu führen. Im Jahr 2014 gab Erdogan öffentlich bekannt, dass sich seine Beziehungen zu Obama verschlechtert hatten, und sagte, er sei enttäuscht, dass er im Syrienkonflikt keine direkten Ergebnisse erzielt habe. […] Erdogans Versöhnungsprozess mit Assad ist im Grunde genommen seine süße Rache für den amerikanischen Verrat. Erdogan suchte die Hilfe Russlands, des Erzfeindes in den Augen der USA und der Nordatlantikpakt-Organisation, um mit Assad zu kommunizieren, der in den Augen der USA ein Paria ist. Die Matrix liegt auf der Hand. […] Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Ankara und Damaskus wird sich zweifellos auf die regionale Sicherheit und insbesondere auf den Krieg in Syrien auswirken, da die Türkei bei der verbliebenen syrischen Opposition über einen großen Einfluss verfügt.“
Übersetzung: Nachdenkseiten
https://asiatimes.com/2023/01/russia-turkey-come-together-in-syria-to-uncle-sams-chagrin/

+ Syrien/Türkei. „Türkei stimmt nach Gesprächen mit Moskau Truppenabzug aus Syrien zu. Die dreiseitigen Verhandlungen zwischen Ankara und Damaskus waren die ersten ihrer Art seit Beginn des Syrienkonflikts im Jahr 2011. […] Ankara und Damaskus vertraten auch die gemeinsame Auffassung, dass die in Syrien ansässige kurdische YPG-Miliz, die von der Türkei mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Verbindung gebracht wird, >Agenten Israels und der USA sind und eine ernste Bedrohung sowohl für die Türkei als auch für Syrien darstellen<. […] Russland, die Türkei und Syrien eine spezielle trilaterale Kommission einrichten, die sicherstellen soll, dass die in Moskau getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden. […] Ankara und Damaskus haben vereinbart, die Gespräche zur Vertiefung der Versöhnung fortzusetzen.“
https://rtde.team/international/158701-medienberichte-tuerkei-stimmt-nach-gespraechen/

+ Syrien/Türkei. „Die Türkei will ihre Truppen aus Syrien abziehen. Kurz vor Sylvester hat es in Moskau ein historisches Treffen gegeben. Zum ersten Mal seit über 10 Jahren saßen türkische und syrische Minister an einem Tisch und haben auch gleich wichtige Entscheidungen getroffen. […] Wenn man bedenkt, dass die Türkei als NATO-Mitglied eigentlich ein Verbündeter der USA ist, die USA aber Gruppen unterstützen, die mit der Türkei im Krieg sind, dann ist diese Aussage nicht überraschend. Überraschend ist allerdings, dass die Türkei nun unter Umständen mit Syrien zusammenarbeiten wird, um die Kurden der YPG mit dem Ziel zu besiegen, auch die US-Truppen aus Nordost-Syrien zu vertreiben. Der türkische Verteidigungsminister hat ein solches Zusammengehen mit Syrien gegen die entsprechenden kurdischen Gruppen ausdrücklich als möglich bezeichnet. […] Für Erdogan wäre es ein innenpolitischer Erfolg, den er für die anstehenden Wahlen benötigt, wenn er das Problem mit der YPG unblutig löst und sich mit Syrien auch noch über die Rückkehr der vielen syrischen Flüchtlinge einigt, die seit Jahren in der Türkei leben. Für Syrien wäre das die Möglichkeit, endlich wieder die Kontrolle über die kurdischen Gebiete zu bekommen. Für Russland wäre jeder Erfolg gegen die USA ein Grund zum Feiern. Und die Kurden würden wahrscheinlich eine erweiterte Autonomie in Syrien und endlich Frieden bekommen. […] Damit bleibt die Frage offen, ob und wie bald es zu einem Treffen der Präsidenten der Türkei, Russlands und Syriens kommt und wie die drei die USA aus Syrien herausbekommen wollen. Nach einem Abzug der US-Truppen scheint ein Frieden in greifbarer Nähe zu rücken.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-tuerkei-will-ihre-truppen-aus-syrien-abziehen/

+ Syrien. „Am Mittwoch erklärte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar vor Journalisten im Parlament von Ankara, dass die Türkei und Russland ihre gemeinsamen Patrouillen in Nordsyrien wieder aufnehmen werden: >Es wurden die notwendigen Vereinbarungen getroffen. Dieser Prozess wird in Form der Einrichtung eines gemeinsamen Zentrums, von Patrouillen und der Zusammenführung von Experten fortgesetzt<, sagte er.“
https://rtde.team/kurzclips/video/159018-tuerkei-und-russland-nehmen-gemeinsame/

+ Syrien/04.01.: „Die US-Armee bestätigte Medienberichte, denen zufolge es einen heftigen Angriff auf eine ihrer illegalen Militärbasen in Syrien gab. Es soll keine Verletzten oder Toten gegeben haben. Während die US-Armee von zwei Raketen spricht, berichten örtliche Quellen von zehn Raketen. […] Die US-Streitkräfte und ihre Verbündeten, die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), hatten das Conoco-Gasfeld im September 2017 erobert und halten es seither besetzt. Sie verwehren der syrischen Regierung den Zugang zu diesem und anderen Energieressourcen, die sich im Nordosten Syriens konzentrieren. […] am Mittwoch berichteten syrische Medien, dass die US-Besatzungstruppen zwei Fahrzeugkonvois, bestehend aus 60 mit Öl und Weizen beladenen Lastwagen, aus dem Land brachten.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/159027-angriff-auf-illegalen-us-militaerstuetzpunkt/

+ Israel. „Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt sorgt Israels Polizeiminister Ben-Gvir für Spannungen: Der rechte Politiker besuchte den Tempelberg. Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hatte zuvor vor einen solchen Besuch gewarnt. […] Das palästinensische Außenministerium sprach von >einer beispiellosen Provokation und einer gefährlichen Eskalation des Konflikts<. […] Der geltende Status Quo gestattet Nichtmuslimen zwar den Besuch, das öffentliche Gebet auf dem Tempelberg ist aber einzig Muslimen vorbehalten. Dagegen gibt es jedoch immer wieder Verstöße. Ben-Gvir hatte diese Vereinbarung als „rassistisch“ und Diskriminierung gegen Juden kritisiert. Die Palästinenser werfen Israel vor, es wolle seine Kontrolle der heiligen Stätte ausweiten.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-polizeiminister-besuch-tempelberg-101.html
Video: https://twitter.com/TRTWorldNow/status/1610155637576540160

+ Israel/Palästina. „UN-Vollversammlung klagt an. Internationaler Gerichtshof soll Israels Besatzungspolitik prüfen. Nur ein Drittel der EU-Mitglieder, darunter BRD, stimmt dagegen.“
https://www.jungewelt.de/artikel/441920.israel-und-uno-un-vollversammlung-klagt-an.html

+ Israel/Palästina. „Seit 1948 wurden etwa vierzig Resolutionen der Vereinten Nationen von Israel verletzt, ohne Sanktionen auszulösen. Im Jahr 2004 klärte der Internationale Gerichtshof jedoch die Angelegenheit, indem er die Illegalität der israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet und der Teile der Trennmauer, die sich auf demselben palästinensischen Gebiet befinden, feststellte. […] In den Debatten standen die Befürworter des >Völkerrechts<, angeführt von Russland und China, denen einer von den Angelsachsen angeführten >regelbasierten Ordnung< gegenüber. Letztere erwiesen sich in der Minderheit.“
https://www.voltairenet.org/article218606.html

+ Syrien/Libanon. „Eine Schicksalsgemeinschaft. Diese beiden arabischen Nachbarstaaten sind historisch eng verbunden, aber politisch und gesellschaftlich sehr unterschiedlich. Zwischen syrischer Okkupation und syrischen Flüchtlingswellen in den Libanon pendeln die stürmischen Beziehungen.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/der-nahe-osten/158341-syrien-und-libanon-schicksalsgemeinschaft/

+ Syrien. „Das zurückliegende Jahr 2022 hat die politische, wirtschaftliche und soziale Situation in Syrien weiter verschärft. Militärische Aktivitäten sind weitgehend auf Gebiete Syriens begrenzt, die nicht oder nicht vollständig unter der Kontrolle der syrischen Regierung stehen.
Aufgrund des Krieges in der Ukraine und der Konfrontation des von den USA geführten westlichen Blocks von EU und Verbündeten gegen Russland, Iran und China, hat sich die mediale und diplomatische Isolation Syriens im westlichen Block verschärft.
Syrien vertieft derweil die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit Russland, dem Iran und China. Eine von Russland wiederholt vorgeschlagene Wiederannäherung zwischen der Türkei und Syrien fand im Laufe des Jahres 2022 auf Ebene der nationalen Geheimdienste statt.“
https://www.zlv.lu/db/1/1473158739549/0

+ Syrien/VAE. „Trotz des US-Verbots reiste der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Abdullah bin Zayed al-Nahyan, nach Damaskus, um den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu treffen. Die Vereinigten Arabischen Emirate leisten Syrien sehr wichtige Unterstützung. Der Gipfel findet statt, da der für letzte Woche geplante Besuch des iranischen Präsidenten Ebrahim Raissi >verschoben< wurde
Voltaire, internationale Nachrichten – N°22 – 6. Januar 2023

+ Algerien. „Präsident Abdelmajid Tebbun enthüllte während seiner Ansprache zum Jahresende, dass er 20 Milliarden Dollar an Vermögenswerten korrupter Figuren des okkulten Regimes von Said Bouteflika zurückgewonnen habe. Angesichts der Skepsis seiner Wähler veröffentlichte Justizminister Abderraschid Tabi einen 1400-seitigen Katalog mit 4200 Immobilien und 6000 Bankkonten, die die Behörden versichern, beschlagnahmt zu haben. Der Bericht enthält auch 2 Flugzeuge sowie Yachten, mehr als 11000 Fahrzeuge sowie Schmuck, Luxusuhren und Bargeld. Die algerischen Behörden verhandeln jedoch immer noch mit Gerichten in befreundeten Ländern, um ins Ausland geflohenes Eigentum zu beschlagnahmen.“
Voltaire, internationale Nachrichten N°22 – 6. Januar 2023

+ Algerien. „Präsident Abdelmajid Tebbun sagte Le Figaro über das private russische Militärunternehmen Wagner in Mali: >Das Geld, das diese Präsenz kostet, wäre besser platziert und nützlicher, wenn es in die Entwicklung der Sahelzone investiert würde<. Sofort wurde seine Reise nach Moskau abgesagt.
Algeriens Haushalt 2023 zeigt einen Rückgang der den Streitkräften zugewiesenen Mittel von 20% auf, aufgrund der Aussetzung der US-Hilfe.“
Voltaire, internationale Nachrichten N°22 – 6. Januar 2023

+ Libanon. „Frankreich, die Vereinigten Staaten und Katar bereiten in Paris ein Treffen zum Libanon vor. Es könnte den nächsten Präsidenten der Republik aussuchen, wie es 2008 der Fall war. Der glückliche Gewinner würde bei einem Treffen libanesischer politischer Parteien in Katar bestätigt und dann vom Parlament in Beirut ernannt werden. Es könnte entweder Armeechef General Joseph Aoun oder ein Überraschungskandidat, der ehemalige Finanzminister Jihad Azour sein. Letzterer ist kürzlich in Katar, Saudi-Arabien, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten aufgetreten. Er wird bald Ägypten besuchen. Im Jahr 2008 hatte Frankreich die Kandidatur von Michel Sleiman vorangetrieben, der Gegenstand einer Untersuchung der Justiz in Paris war und auf den man daher politischen Druck ausüben konnte. Er wurde in Beirut inthronisiert, nicht von seinem Vorgänger, sondern vom Emir von Katar im Parlament in Anwesenheit des französischen Außenministers, der nicht auf den Bänken der Öffentlichkeit, sondern auf denen der libanesischen Regierung saß. Diese Wahl verstieß gegen die Verfassung, die eine Wartezeit vorschreibt, bevor ein Armeechef Präsident der Republik werden kann. Die Unfähigkeit des libanesischen Parlaments, einen Präsidenten der Republik zu wählen, beeinträchtigt die Möglichkeit der Ausbeutung von Kohlenwasserstoffen in Hoheitsgewässern, trotz der Unterzeichnung des israelisch-libanesischen Abkommens. Es unterbricht die Suche nach neuen Ressourcen. Es stört die gesamte Region, weil die Ausbeutung von Kohlenwasserstoffen Pipelines erfordert, die nur gebaut werden können, wenn alle Akteure vor Ort sind. Der französisch-amerikanisch-katarische Plan wird wahrscheinlich wenig Chancen haben sich zu verwirklichen, selbst wenn Gibran Bassil, Schwiegersohn von Präsident Michel Aoun, der Kandidatur von Jihad Azour zustimmt. Tatsächlich forderte Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah am 3. Januar eine libanesische Lösung, die vom Ausland bestätigt wird und nicht umgekehrt. Zum Präzedenzfall von Michel Sleiman widersetzte er damit den von Michel Aoun.
Voltaire, internationale Nachrichten N°22 – 6. Januar 2023

+ Frankreich/Syrien/Irak/Libyen. „Zwei Familien von Matrosen und eine von einem US-Marines, die jeweils in Syrien, Irak und Libyen starben, haben eine Klage gegen Lafarge-Holcim wegen Komplizenschaft mit Al-Kaida (Al-Nusra-Front) und Daesch eingereicht. Im Jahr 2022 hatte sich Lafarge schuldig bekannt und 778 Millionen Dollar an die US-Justiz für den strafrechtlichen Teil gezahlt, obwohl seine Verbindungen zur CIA bekannt sind. Diesmal geht es um zivilrechtliche Schäden.
Voltaire, internationale Nachrichten N°22 – 6. Januar 2023

+ Saudi-Arabien/China. „Pepe Escobar: Xi von Arabien und der lange Marsch zum Petroyuan. Die Bewegung hin zum Petroyuan wird jedoch von immensen Gefahren begleitet. In jedem ernsthaften geoökonomischen Szenario ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ein geschwächter Petrodollar das Ende der imperialen Gratis-Mahlzeit bedeutet, die seit über fünf Jahrzehnten am globalen Mittagstisch serviert wird. […] Peking und Moskau haben klar erkannt, dass alles – der Ölmarkt, die globalen Rohstoffmärkte – mit der Rolle des US-Dollars als Reservewährung verknüpft ist. Und genau darauf sind die Gespräche in der EAWU, der SCO, bei BRICS+ und bei Pekings zweigleisiger Strategie in Westasien ausgerichtet: Die Macht des Petrodollar zu untergraben. […] Der Einsatz könnte nicht höher sein. Es geht um nicht weniger als um Unterwerfung oder um die Ausübung der vollen nationalen Souveränität. […] Bitte alle einsteigen. In den Zug der nationalen Souveränität.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/international/158278-xi-von-arabien-und-langer-marsch/

+ Israel. „Premierminister Benjamin Netanjahu hat sich gegenüber seinen Verbündeten öffentlich folgendermaßen verpflichtet: Den Paragraph 7a, der offen rassistischen Parteien die Kandidatur verbietet, aus dem Grundgesetz zu streichen. Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes, um geschlechtsgetrennte Veranstaltungen oder Strukturen zu finanzieren und die Verweigerung von Dienstleistungen auf der Grundlage des Glaubens zu ermöglichen. Die lokalen Behörden zu zwingen, ultraorthodoxe Schulen zu finanzieren, auch wenn sie nicht unter der Kontrolle der Zentralregierung stehen und sich nicht an ihre Lehrpläne halten und sich weigern, grundlegende weltliche Fächer wie Mathematik und Englisch zu unterrichten. Die Zuteilung von Lebensmittelgutscheinen an das Sozialministerium zu streichen und sie dem Innenministerium anzuvertrauen. Es wird als Kriterium für die Verteilung die Tatsache gelten, dass sie keine Steuern zahlen, wissend, dass die Ultraorthodoxen unabhängig von ihren Mitteln davon befreit sind.“
„Die neue Netanjahu-Regierung wird die Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (2011), bekannt als >Istanbul-Konvention<, nicht ratifizieren. Sie wurde von 45 Staaten und der Europäischen Union angenommen, aber die Türkei zog sich zurück.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°22 – 6. Januar 2023

+ Israel/Türkei. „Israel und die Türkei haben die diplomatischen Beziehungen wiederhergestellt, die vor vier Jahren unterbrochen wurden.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°22 – 6. Januar 2023

+ Jemen. „Während Saudi-Arabien in Abwesenheit der jemenitischen Regierung heimlich und direkt mit den Huthis verhandelt, organisiert Katar […] eine Konferenz mit dem Titel >Auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden und Demokratie im Jemen<. […] Die Muslimbruderschaft wird sich zahlreich an ihr beteiligen. Gleichzeitig versichern Katars internationale Medien, angeführt von Al-Jazeera, dass zwischen Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten nichts mehr gut läuft.
Voltaire, internationale Nachrichten – N°22 – 6. Januar 2023

+ Südsudan. „Bei Zusammenstößen zwischen den Stämmen der Nuer und Murle kamen mindestens 57 Menschen im Großraum Pibor ums Leben. 30 000 Menschen wurden vertrieben. Dieser Vorfall folgt dem, der sich Mitte November im Bundesstaat Upper Nile ereignete. Nach Angaben der Vereinten Nationen werden 9,4 Millionen der am stärksten gefährdeten Menschen im Südsudan im Jahr 2023 dringend lebensrettende Hilfe und Schutz benötigen.“
Voltaire, internationale Nachrichten N°22 – 6. Januar 2023

+ Afrika. „Philantro-Kapitalismus: Wie Milliardäre den Hunger in Afrika bekämpfen. Internationale Lobbyisten, aber auch die EU finanzieren Gentechnik-Forschung in Westafrika. Die Gen-Produkte halten nicht immer, was sie versprechen. Dafür haben die Geldgeber ein gutes Gewissen. […] Die Bill-und-Melinda-Gates-Foundation ist mit 50 Milliarden Dollar Einlagen die reichste Wohltätigkeitsorganisation der Welt. In Afrika betreibt sie öffentlich Lobbyarbeit und Feldversuche mit GVO. Unter dem Vorwand humanitärer Ziele finanziert sie eine hochriskante Forschung – mit einem Budget von rund 700 Millionen Dollar.“
https://www.heise.de/tp/features/Philantro-Kapitalismus-Wie-Milliardaere-den-Hunger-in-Afrika-bekaempfen-7445399.html?seite=all

 + UNO. Der ehemalige deutsche UN-Diplomat Hans-C. von Sponeck über den Zustand der UNO: „Der fatale und unangemessene westliche Führungsanspruch (Westen: 8 Prozent der Weltbevölkerung!) in der Weltorganisation und das damit verbundene schwerwiegende Joch für die Friedensarbeit der UNO ist die Hauptursache für den jämmerlichen Zustand des UNO-Sicherheitsrates und bleibt die Hauptherausforderung für gefährlich überfällige Reformen der UNO. […] Der Traum des Möglichen für eine friedlichere und gerechtere Welt ist in den 77 Jahren der UNO zu einem tragischen Albtraum des scheinbar Unmöglichen geworden.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=92023#more-92023

+ UNO/Gaddafi. Die Rede von Oberst Muammar al-Gaddafi bei der UNO-Generalversammlung 2009 (deutsch):
Video: https://www.youtube.com/watch?v=DGXtpb-2fqM