Proteste gegen Militarisierung und Verhaftungen in Jefren / Sicherheitskräfte, Militärs und Milizen sowohl im Osten als auch im Westen des Landes begehen weiterhin Rechtsverletzungen wie Morde und Entführungen / Referendum über Ausschaltung des Parlaments soll neue Einheitsregierung verhindern / UN-Sicherheitsrat verlängert Libyen-Mandat für drei Monate / Ölgesellschaft Arcano im Privatbesitz von Saddam Haftar / Mediterranean Sky Aviation Company an Saddam Haftar verkauft / Journalistische Arbeit stark beeinträchtigt / Brigadegeneral al-Atiri forderte die Aussöhnung der Libyer und baldmöglichst Parlaments- und Präsidentschaftswahlen / Verträge über Ausbeutung des al-Hamada-Ölfeldes umstritten
Schlagwort: Frankreich (Seite 1 von 12)
Es wird immer ersichtlicher, dass die verschiedensten von der „internationalen Gemeinschaft“ ins Leben gerufenen libyschen Institutionen wie Dabaiba-‚Regierung‘, Parlament, Staatsrat, Präsidialrat, allein dazu dienen, Libyen immer weiter in Spaltungen zu treiben, indem sich vortrefflich über jedes Thema bis hin zu Gewaltausbrüchen gestritten werden kann – egal ob es sich dabei um die Einsetzung/Absetzung/Wahl von Vorsitzenden, der Einführung oder Abschaffung von Steuern, der Aufstellung eines Haushalts und nicht zuletzt dem Prozedere bei der Abhaltung von Wahlen handelt. Die mit Hilfe der UN geschaffenen Institutionen werden dazu missbraucht, das Land in eine ewig währende Aufsplitterung zu treiben, auch indem Mehrheiten nicht anerkannt, Vorschriften und Gesetze je nach Bedarf angewandt oder missachtet werden.
Innerlibysch sind vor allem der Dabaiba-Clan im Westen und der Haftar-Clan im Osten verantwortlich, deren Strippen mit Unterstützung der UNSMIL von ausländischen Mächten gezogen werden.
Sollte die Haftar-LNA nach Westen marschieren, Tripolis einnehmen und alleiniger Herrscher werden, könnte sie sowohl Russland als auch die Türkei des Landes verweisen. Lachender, siegreichen Dritter wären die USA.
Milizenkämpfe in Tadschura (Tripolis) / Aufmarsch von Haftar- und westlichen Militärs im Gebiet von Ghadames (Grenzübergang zu Algerien) / Schließung des Scharara-Ölfelds durch Saddam Haftar / Kontroversen um Wahl des Staatsratsvorsitzenden / Erdölminister der Dabaiba-‚Regierung‘ Khalifa Abdel Sadiq wegen Korruption verhaftet / Belgasem Haftar verwaltet milliardenschweren Aufbaufonds
Kämpfe in Tadschura
+ Erneut sind am 9. August in Tadschura (östlich von Tripolis, nahe des Mitiga-Flughafens) während des Freitagsgebets Milizenkämpfe ausgebrochen. Daran beteiligt waren die mächtige Miliz von Tadschura , Rabeh ad-Duru (auch: al-Baqara-Miliz) unter Führung von Khalifa Baschir Khalifa (alias al-Baqara/die Kuh), und die Miliz Sabriya ar-Ruthaimi unter Führung von Muati bin Ramadan
Sabriya al-Ruthaimi ist ideologisch eng mit dem extremistischen Imam as-Sadiq al-Gharyani verbunden und sichert ihn.
https://x.com/LibyaReview/status/1821895064437522726
https://libyareview.com/47057/2-militias-clash-in-libyas-tajoura/
https://x.com/libyapress_2010/status/1821946510650601540
+ Die Zusammenstöße in Tadschura halten auch am 10. August an. Es werden neun Tote und 16 Verletzte, darunter ein Zivilist, gemeldet.
Video: https://x.com/LibyaReview/status/1821995712948900284
+ Bei den Zusammenstößen in Tadschura sind Milizen aktiv, die gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ sind.
Die ad-Duru-Miliz (Bashir al-Baqara) konnte die Kontrolle über das Hauptquartier der Sabriya-Brigade von Muati bin Ramadan übernehmen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1822201359522754827
+ Auslöser der Zusammenstöße war ein Attentat auf den Kommandeur der Raheh ad-Duru-Brigade, Bashir Khalafi (alias al-Baqara) durch eine Miliz, die mit der Sabriya-Miliz verbündet ist. Khalafi wurde schwer verletzt. Daraufhin startete die Rabeh ad-Duru-Brigade einen Gegenangriff auf das Hauptquartier der Sabriya-Miliz in der Hamidiya-Gegend von Tadschura, wobei die Rabeh ad-Duru-Miliz die Kontrolle über das Hauptquartier erlangen konnte und zwölf Mitglieder der gegnerischen Miliz gefangen nahm.
Ein Militärkonvoi der mit der Dabaiba-‚Regierung‘ verbündeten Joint Force wurde beobachtet, wie er von Misrata in Richtung Tripolis fuhr.
Bewaffnete Fahrzeuge der Rabeh ad-Duru-Miliz stellten sich an der Küstenstraße auf, um zu verhindern, dass Verstärkung zur Sabriya-Miliz durchkommt. Es wurden Erdwälle errichtet.
Bemühungen um eine Vermittlung zwischen den Konfliktparteien dauern an.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ schweigt wie üblich zu den aktuellen Kampfhandlungen.
https://libyareview.com/47082/9-dead-16-injured-in-armed-clashes-in-the-libyan-capital/
https://x.com/libyapress_2010/status/1822209181354508477
+ Am Morgen des 10. August kam es im Gebiet Qara Bulli zu einem kurzen Zusammenstoß zwischen der (contra Dabaia-Miliz) Joint Force aus Misrata und der (pro-Dabaiba-Miliz) Rabeh ad-Duru. Die Feindseligkeiten zwischen Misrata und der Dabaiba-‚Regierung‘ könnten eskalieren. Es könnten sich noch weitere Misrata-Milizen an die Seite der Joint Force beim Kampf um Tripolis stellen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1822208944091078724
https://www.agenzianova.com/de/news/libia-tregua-temporanea-a-tripoli-dopo-violenti-scontri-tra-milizie-rivali/
+ Aufgrund der anhaltenden Kämpfe in Tripolis kündigte die Universität Tripolis bis auf Weiteres die Aussetzung aller Veranstaltungen und Prüfungen an.
https://x.com/LibyaReview/status/1822210078813901248
Wollen die USA die Türkei militärisch aus Libyen verdrängen? / Wird Libyen neues Schlachtfeld zwischen USA und Russland? / Chinesische Drohnen für Bengasi abgefangen / Zunahme von Entführungen und Folter / Kritik an verabschiedeten Haushalt 2024
Libyen: Aufmarschgebiet ausländischer Militärs
+ USA/Türkei. Laut dem Europäischen Zentrum für politische und strategische Studien arbeiten die USA daran, ihre militärische Präsenz in Libyen auszubauen und dabei die Türkei zu verdrängen. Der Bericht nimmt Bezug auf den Besuch des US-Generals Charles Brown in Misrata, wo er mit lokalen Persönlichkeiten zusammentraf, um die Möglichkeit der Einrichtung einer US-Militärbasis in der Region zu erkunden. Dieser Schritt folgte auf Äußerungen des AFRICOM-Befehlshabers General Michael Langley, der angedeutet hatte, neue Verbündete in der Region zu suchen, wobei er Libyen als möglichen Partner ins Spiel brachte. Langley dementierte jedoch jegliche Absichten, US-Truppen in dem Land zu stationieren.
Die Erklärungen von AFRICOM seien allerdings widersprüchlich. Die USA suchten nach ihrem Rauswurf aus dem Niger dringend neue Verbündete in der Region und verheimlichten die Anwesenheit des privaten us-amerikanischen Militärunternehmens Amentum seit April 2024 in Libyen.
Die Frage sei, wie die Türkei auf die verstärkte us-amerikanische Militärpräsenz und darauf, dass sie ausgebootet wird, reagieren wird. Bisher waren al-Watija nahe Tripolis und Misrata die wichtigsten türkischen Militärbasen in Libyen.
Wie nicht anders zu erwarten, soll Dabaiba bereits zugestimmt haben, in Westlibyen US-Militärstützpunkte zu errichten.
Die Türkei ist zwar Nato-Mitglied, doch trauen die USA der Türkei wohl nicht und möchten die türkischen Streitkräfte durch die eigenen Streitkräfte ersetzen. Im östlichen Libyen verstärkt sich die russische Militärpräsenz und Libyen könnte zum neuen Aufmarschgebiet für eine Russland-USA-Konfrontation werden.
https://libyareview.com/45735/report-reveals-us-plans-to-boost-military-presence-in-libya/
[Die Libyer werden sicher nicht so dumm sein, sich wie die Ukrainer für ausländische Interessen verheizen zu lassen.]
+ Der Vorsitzende des Ausschusses für Verteidigung und nationale Sicherheit im libyschen Parlament, Talal al-Maihoub, warnte vor den Aktivitäten der USA im westlichen Libyen.
Die Libyer lehnten die Präsenz us-amerikanischer oder europäischer Streitkräfte ab und wünschten sich stattdessen endlich Wahlen.
Die Unterstützung der USA für bewaffnete Gruppen und deren Bemühungen, das sogenannte Europäische Libyenkorps zu bilden, verhinderten die Stabilisierung des Landes und die Vereinheitlichung der militärischen Institutionen.
Andere Stimmen warnten davor, dass Libyen angesichts der eskalierenden Spannungen zwischen Russland und den USA zu einem neuen Schlachtfeld für einen Stellvertreterkrieg werden könnte.
https://libyareview.com/45854/libyan-mp-warns-against-us-activities-in-western-libya/
https://libyareview.com/45865/libyan-politician-warns-of-international-conflicts-impacting-libya/
Eine gesprengte Ölpipeline und Terrorangriffe auf Militärposten im Niger zeigen, dass das Sahelgebiet aufgrund seines Ressourcenreichtums zum großen Krisengebiet geworden ist. Während der Westen allein auf militärische Stärke und koloniale Ausbeutung setzt, die er mit wirklich allen Mitteln zu erhalten sucht, punkten China und Russland mit Infrastrukturprojekten, Lebensmittelhilfe und Kreditlinien.
Der Juni 2024 entwickelt sich für Westafrika zum Terror-Monat.
Terrorakte gegen chinesische Ölpipeline im Niger
In der Nacht zum 16. Juni 2024 verübte eine sogenannte Patriotische Befreiungsfront (Front Patriotique de Libération/FPL) einen Terrorangriff auf die nigrische Infrastruktur, indem sie einen wichtigen Abschnitt der Ölpipeline, die vom Agadem Rift-Becken im Osten Nigers zum Atlantik Hafen Seme-Kpodji in Benin führt, sprengte. [1] Für den bettelarmen Niger bedeutet der Ausfall dieser Ölpipeline, die erstmals nigrisches Öl auf den Weltmarkt bringen soll, eine wirtschaftliche Katastrophe. [2]
Bereits am 12. Juni war laut der nigrischen Armee im Süden des Landes ein Angriff von „bewaffneten Banditen“ auf diese Pipeline erfolgt, der jedoch vereitelt werden konnte. Allerdings waren bei der Verteidigung der Pipeline sechs nigrische Soldaten getötet worden.
Die fast 2.000 Kilometer lange Ölpipeline war erst 2022 fertiggestellt worden und verfügt über eine Kapazität von 90.000 Barrel pro Tag. [3] Eine frühere Planung hatte den Transport des Öls vom Binnenland Niger durch Libyen ans Mittelmeer vorgesehen, wobei das nigrische Öl in Libyen in das dort bereits vorhandene Pipelinenetz hätte eingespeist werden können. Bekanntlich fanden diese Planungen 2011 mit der Nato-Intervention in Libyen ihr Ende. Mit der Sprengung der Niger-Benin-Pipeline ist vorerst auch der Weg zum Atlantik versperrt.
Grenzübergans Ras Adschdir von Zuwara-Milizen übernommen / Bargeldknappheit verursacht lange Schlangen vor den Banken / Exorbitant gestiegene Preise vor Opferfest / Symphathiebekundungen für Saif al-Islam Gaddafi / Vorbereitung Gemeinderatswahlen / Erdölminister Aoun beschuldigt konkurrierenden „Ölminister“ / UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich mit Libyen / Beunruhigende Lage in Nachbarländern Sudan, Niger und Tschad: Pipelinesprengung im Niger / „Wolkenimpfung“ in Algerien
Vom 16. Bis 20. Juni wird auch in Libyen zum Ende der Mekka-Hadsch (Pilgerreise) das islamische Opferfest Eid al-Adha gefeiert und in vielen Städten auf öffentlichen Plätzen Gebete abgehalten.
Milizen – Militär – Gewalt
+ Laut Augenzeugen haben am 20. Juni Mitglieder der Rapid Intervention Force aus Zuwara die Kontrolle über den Grenzübergang Ras Adschdir nach Tunesien übernommen. Einheiten des Innenministeriums unter Trabelsi sollen geflohen sein und sich vom Grenzübergang zurückgezogen haben. Zuwara-Mitglieder stürmten die Büros, die Trabelsi zuvor für die Verwaltung der Überfahrt eingerichtet hatte, und übernahmen auf libyscher Seite die vollständige Kontrolle über den Grenzübergang.
Die tunesische Seite stationierte Kräfte der Nationalgarde und des Innenministeriums auf ihrer Seite des Grenzübergangs, um sich auf einen möglichen Durchbruch vorzubereiten.
Der Grenzübergang Ras Adschdir war vorher nach einer Vereinbarung der tunesischen und der Dabaiba-‚Regierung‘ für humanitäre und diplomatische Fälle geöffnet worden. Die vollständige Öffnung sollte am 20. Juni erfolgen, wurde aber verschoben.
Der Leiter der Tunesischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Mostafa Abdelkebir, hatte bereits vorher innerlibysche Streitigkeiten zwischen dem Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Emad at-Trabelsi, und der Gemeinde Zuwara um die lukrative Kontrolle des Grenzübergangs als Grund für die Verschiebung gesehen.
Der seit dem 19. März gesperrte Grenzübergang Ras Adschdir ist sowohl für Libyen als auch für Tunesien von großer wirtschaftlicher Bedeutung.
https://x.com/SaifFuture/status/1803947578469322897
https://x.com/SaifFuture/status/1800994905491206190
https://libyareview.com/45310/libyas-internal-conflicts-delay-ras-ajdir-border-reopening/
+ Die Leiche von Abdul Raouf al-Habaschi wurde in einem Rasthaus in Ain Zara gefunden. Er war von Unbekannten erschossen worden.
https://x.com/SaifFuture/status/1800541609538564563
+ Nahe des Tibesti-Hotels in Bengasi wurde die Leiche von Muhammad asch-Schalmani ad-Darsi gefunden.
https://x.com/SaifFuture/status/1801362214974058725
+ Nach seiner Festnahme durch eine Miliz in Tawergha musste der Journalist Ayad Abdel Dschalil aufgrund gesundheitlicher Probleme als Folge der Haftbedingungen und von Folter in eine Klinik in Misrata verlegt werden.
https://x.com/SaifFuture/status/1800691417209258231
Zusammenstöße in Zawiya, Tripolis, Misrata und an anderen Orten / Weitere Entführungen / Saif al-Islam ruft zur Beteiligung bei Kommunalwahlen auf / Schlumberger droht wegen Zahlungsrückständen seine Arbeit auf den Ölfeldern einzustellen
+ Gedenken Muammar al-Gaddafi. Im Juni 1942 wurde Oberst Muammar al-Gaddafi in Sirte geboren. Nachdem er am 20. Oktober 2011 ermordet worden war, wurde sein Leichnam an einem unbekannten Ort in der Wüste begraben.
Muammar al-Gaddafi verstand sich stets als Kämfer gegen Imperialismus und Kolonialmus.
https://x.com/SaifFuture/status/1799162276454257138
Militär / Milizen / Zusammenstöße
+ Am 02. Juni kam es in der westlibyschen Stadt az-Zawiya zu heftigen Zusammenstößen zwischen bewaffneten Milizen, bei denen Mutasim asch-Schalfuh von der al-Far-Miliz (steht der Dabaiba-‚Regierung‘ nahe) bei einem Schusswechsel an der Küstenstraße ums Leben kam.
Ein gepanzertes Fahrzeug wurde in Brand gesetzt.
https://libyareview.com/44798/violent-clashes-erupt-in-libyas-al-zawiya/
+ Am 02. Juni wurden bei sporadischen Zusammenstößen in Tripolis zwei Zivilisten getötet, eine Frau wurde schwer verletzt. Ebenfalls am 02. Juni forderte der erneute Ausbruch von Kämpfen in Zawiya mindestens fünf Tote, darunter ein 10-jähriges Mädchen, und 13 Verletzte.
https://news.libyadesk.com/renewal-of-naval-operation-irini-reflects-international-tensions-over-libya
+ Am 5. Juni sperrten Kampfversehrte der Operation Vulkan des Zorns und ihre Familien die Straße, die zum Hauptsitz der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis führt und beschädigten die eisernen Eingangstore. Sie protestierten dagegen, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ ihr Versprechen, Entschädigungszahlungen zu leisten, nicht gehalten hat.
Die 2. Kompanie der Mahdschub-Miliz konnte die Situation unter Kontrolle bringen und den Standort der Demonstranten räumen.
Ein Schwerverletzter junger Mann wurde per Krankenwagen nach Tunesien transportiert.
https://x.com/SaifFuture/status/1798484072311701717
https://x.com/LibyaReview/status/1798397952375042347
https://x.com/SaifFuture/status/1798811335116861676
+ Am 5. Juni wurde Khaled Dharait al-Barassi in al-Bayda entführt. Al-Barassi ist der Besitzer des bekannten Restaurants al-Barasi. Man fand sein verlassenes Auto.
https://x.com/SaifFuture/status/1798483209141047790
https://x.com/SaifFuture/status/1798484233025110155
Vorbereitung zur militärischen Konfrontation der westlichen und der russischen Militärkräfte laufen / In Europa eingefrorene libysche Gelder für Europäisch-Libysche Legion verwendet / Im Westen zwei konkurrierende Ölminister im Amt / Kriminalpolizei in Sebha gestürmt / Verletzte bei Angriff auf Fußballfans
Militärische Konfrontation zwischen Europäisch-Libyscher Legion und Russland zu befürchten
+ 23.05.: Auf Ersuchen der USA fand in Paris ein Treffen auf „technischer Ebene“ mit Vertretern Frankreichs, Großbritanniens, der USA und Italiens statt, bei dem es um die Bildung einer gemeinsamen Streitmacht in Libyen ging.
Das Treffen hatte zum Ziel, Gemeinschaftsprojekte im Sinne einer Joint Military Force, d.h. einer vereinheitlichten libyschen Streitmacht, zu prüfen. Daran beteiligt ist das 5+5-Militärkomitee, eine Kommission aus hochrangigen libyschen Beamten aus dem Osten und Westen. Es hieß, es habe sich in Paris nur um ein Sondierungstreffen gehandelt, nennenswerte Fortschritte gebe es noch nicht.
AgenziaNova meint, dass die USA und Frankreich die führende Rolle beim Versuch, die libyschen Streitkräfte zu vereinigen, spielen. Dieser Versuch habe jedoch in „Stadtstaaten“ von Tripolitanien wie Misrata, Zintan und Zawiya, wo starke Stämme und „Milizen mit großem Einfluss im heiklen politischen und militärischen Gleichgewicht der ehemaligen Dschamahirija von Muhammad Gaddafi operieren“, Besorgnis hervorgerufen.
Seit 2020 versuche Frankreich, zum Schutz seiner Interessen an libyschen Ressourcen im Süden Libyens, die westlichen und östlichen Streitkräfte unter einer gemeinsamen Führung zu vereinen. Allerdings stünden die französischen Ziele nicht mit den libyschen Sicherheitsinteressen im Einklang.
Zuvor hatte die französische Website Africa Intelligence erklärt, dass Paris beabsichtige, „Vertreter der Außen- und Verteidigungsministerien der USA, Großbritanniens und Italiens zu empfangen“, um über die Integration der Milizen, aber auch über die Entfernung ausländischer Söldner zu diskutieren. Dabei ginge es vor allem um russischen Militärkräfte (Wagner), die Einfluss im Osten und Südwesten Libyens haben und teilweise von Khalifa Haftar kontrolliert werden.
https://www.agenzianova.com/de/news/libia-fonti-nova-parigi-ha-ospitato-una-riunione-tecnica-sulla-creazione-di-una-forza-militare-congiunta/
+ Auf X wurde dieses Treffen kommentiert: „Ein us-amerikanisches, britisches, französisches und italienisches Treffen in Paris, um die Europäisch-Libysche Legion im Kampf gegen Russland in Libyen zu unterstützen. Der Countdown zur Konfrontation hat begonnen.
https://x.com/SaifFuture/status/1794745395362566203
+ Die Europäische Union beschlagnahmte im Einvernehmen mit Dabaiba vier Milliarden USD libysche Gelder, die in europäischen Banken eingefroren waren, um mit der Vorbereitung des ersten Eintreffens der Europäischen Legion auf dem besetzten Luftwaffenstützpunkt al-Watija zu beginnen.
Die erste Gruppe soll nach Beginn des Islamischen Opferfests Eid al-Adha am 17. Juni eintreffen.
[Die Frage ist, was geschieht mit den türkischen Truppen, die bisher die Militärbasis al-Watiya besetzt halten?]
https://x.com/SaifFuture/status/1795079144834752708
+ UNSMIL. Die UN-Sondergesandte Stephanie Koury eröffnete in Tunis am 30. Mai einen zweitägigen Workshop mit den Mitgliedern des 5+5-Militärkomitees zum Thema „Militärische und sicherheitspolitische Institutionen“. Diskutiert werden sollte ein „gemeinsamer Verhaltenskodex“.
https://x.com/alwasatengnews/status/1796289091874775527
+ LibyaDesk sieht die größten Herausforderungen für die stellvertretende Vorsitzende der UNSMIL, Stephanie Koury, in der wachsenden Konkurrenz zwischen den USA und Russland, in der mangelnde Glaubwürdigkeit der UNSMIL und in einer gespaltenen internationalen Gemeinschaft. Die Nähe der ehemaligen stellvertretenden UNSMIL-Vorsitzenden, der US-Amerikanerin Stefanie Williams, zu den USA sei nicht vergessen.
Koury bleibe nicht mehr viel Zeit, „um an einer erfolgreichen Strategie zu arbeiten, um Libyens politischen Prozess voranzutreiben. Es gibt mehrere Bruchlinien in Libyen, vor allem im Westen, und die Spannungen könnten sehr schnell eskalieren, wie sie es 2011, 2014 und vor allem im Jahr 2019 taten – als die internationale Gemeinschaft die Dringlichkeit der Situation herunterspielte.“
https://news.libyadesk.com/can-stephanie-koury-revive-libyas-political-process/
+ In der Zentrale des Innenministeriums der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis tagte am 31. Mai zum vierten Mal die libysch-italienische Arbeitsgruppe für Sicherheit.
https://libyareview.com/44706/libya-italy-discuss-strengthening-security-cooperation/
Libysch-Europäische Legion geplant / Zusammenstöße in az-Zawiya / erschreckende Zunahme von Entführungen und Morden / Ruhezustand in Libyen steht wohl vor dem Ende /USA fordern Auslieferung von Saif al-Islam an IStGH / Vertreter des östlichen und Vertreter des westlichen Libyens in Moskau / Türkei verlegt syrische Söldner von Libyen in den Niger
Planung einer Libysch-Europäischen Legion
+ Am 12. Mai berief der Präsidialrat eine Sitzung ein, um die aktuellen politischen, wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und militärischen Entwicklungen in Libyen zu erörtern. Geleitet wurde diese Sitzung vom Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohamed al–Menfi, und seinen Stellvertretern Abdullah al-Lafi und Mousa al-Koni.
Al-Menfi ist auch Oberbefehlshaber der Militärkräfte im westlichen Libyen, zu denen zählen Generalstabschef General Mohamed al-Haddad, sein Stellvertreter und Befehlshaber der Militärregion Westküste, General Salah an-Namrusch, sowie der Militärgouverneur von Tripolis, Generalmajor Abdulqader Mansour.
https://libyareview.com/44150/libyas-presidential-council-reviews-latest-political-military-developments/
+ Das US-amerikanische Unternehmen Amentum berief eine Reihe von Milizen-Kommandeuren der westlichen Region zu einem Treffen auf dem Marinestützpunkt Abu Sita (Tripolis) ein, anwesend waren auch mehrere US-amerikanische Beamte. Bei dem Treffen wurden die neuesten Vorbereitungen und die Ausstaffierung des Libysch-Europäischen Legionsprojekts, das Gegenstück zum russischen Afrikacorps in Libyen, besprochen.
Die neue Legion soll ausschließlich aus libyschen Soldaten bestehen, wobei die Führung und Überwachung ausländisches Militär übernehmen wird. Sie soll aus sechs bewaffneten Formationen bestehen, die dem Innen- und Verteidigungsministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ angeschlossen sind.
Diesem Korps wird ein Sonderhaushalt aus im Ausland eingefrorenen libyschen Geldern zugewiesen, die gemäß der Resolution Nr. 1973 des UN-Sicherheitsrates seit 2011 eingefroren sind. Die Aufhebung des Verbots der Auszahlung dieser eingefrorenen libyschen Gelder wird im Einvernehmen mit den USA erfolgen.
Verschiedene Länder haben bereits den Chef der Libyschen Zentralbank, al-Kebir, darüber informiert, dass sie begonnen haben, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1789651167112310966
+ Die Londoner Zeitung al-Arab bestätigte, dass diese sogenannte Europäisch-Libysche Legion rein aus Libyern bestehen soll, die Führung aber ausländische Militärs haben.
Während Russland mit der Stationierung von Truppen im Osten, Süden und in der Mitte des Landes begann, laufen die Vorbereitungen für die Europäisch-Libysche Legion, die ein Gegenstück zur Russischen Legion sein wird.
Während einerseits die Dabaiba-‚Regierung‘ im Gespräch mit Russland ist, trifft es andererseits militärische Vorbereitungen gegen das russische Afrikacorps.
Der Besuch einer Delegation aus dem westlichen Libyen in Moskau fiel mit den Vorbereitungen der Gesprächsrunde in Ghadames zusammen, wo es um die Bildung einer neuen Regierung gehen soll. Mit dabei: die stellvertretende Leiterin der UN-Mission in Libyen, Stephanie Khoury,
https://twitter.com/SaifFuture/status/1790744050158407818
+ In einer Erklärung forderte die Kammer des Volcano of Rage von Nasser Amar die Dabaiba-‚Regierung‘ auf, sich aus der Europäisch-Libyschen Legion zurückzuziehen. Denn bei deren Kampfeinsätzen gegen russische Wagner-Kämpfer handle es sich um einen Stellvertreterkrieg. Die Kammer warnte davor, diese Erklärung zu ignorieren.
https://x.com/SaifFuture/status/1791585723423846749
+ Am 15. Mai traf der Tripolis-Premier Dabaiba zu Gesprächen mit dem Vorsitzenden des Europäischen Rates, Charles Michel, im EU-Hauptquartier in Brüssel ein. Es folgte ein Treffen mit Ursula von der Leyen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1790731519260045313
Verhaftungen / Entführungen / Morde
+ Demonstrationen fanden am 12. Mai vor dem Sicherheitsdirektion Misrata statt. Gefordert wurde, dass das Sicherheitsdirektorat festgehaltene Personen der Justiz übergibt.
Es wurden willkürlich Schüsse auf Demonstranten abgegeben und Berichten zufolge drei Personen verletzt.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1789660206458093771/photo/1
+ Auch in der Nacht zum 13. Mai wurde vor dem Sicherheitsdirektorat von Misrata in Anwesenheit von Othman at-Taher Issa, dem Anführer der Misrata-Bewegung, weiterdemonstriert, um die Überstellung der festgenommenen Personen an die Justiz zu gewährleisten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1789826148802633997
Unruhen in az-Zawija/al-Dschamil / Dschamahirija-Medien ziehen sich aus Ägypten zurück / Libysche UN-Vertretung wegen Geldmangel geschlossen / Scheich Sabiha weiter in Haft / Meloni bei Dabaiba und Haftar
Milizen und militärische Aktionen
+ Am 1. Mai traf der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Imad Trabelsi, zu einem geheimen Besuch in Ankara ein. Trabelsi soll versuchen, von der Türkei grünes Licht für den Beginn einer begrenzten Militäroperation in Tripolis zu bekommen. Die Türkei soll sich dabei mit dem Einsatz von Drohnen zurückhalten. Der Einsatz richte sich gegen den Anti-Crime and Terrorism Deterrence Service, der ein wichtiger Verbündeter der auf dem Luftwaffenstützpunkt Mitiga stationierten türkischen Streitkräfte ist.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1785421087116853443
+ Am 6. Mai wird die Universität von az-Zawiya mit Granaten beschossen.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1787538770025120175
+ Am 7. Mai kam es im Gerichtskomplex von Gharyan zu Zusammenstößen zwischen der Justizpolizei von Dschenduba und der 555. Miliz. Gefangene der 555. Brigade sollten aus dem Gerichtskomplex befreit werden. Der Stability Support Apparatus umstellte den Gerichtskomplex.
Anhaltende bewaffnete Zusammenstöße wurden zwischen der Justizmiliz und dem Stability Support Apparatus in der Nähe der Dschenduba-Brücke gemeldet.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1787896912642764879
https://twitter.com/SaifFuture/status/1787895482401919188
+ Am 6. und 7. Mai kam es in az-Zawiya zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Milizen der Stadt und Bewohnern der Stadt al-Dschamil und Rigdalin. Al-Dschamil befindet sich 123 km westlich von Tripolis.
https://libyareview.com/43982/armed-clashes-erupt-in-libyas-al-zawiya/
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1787898380816937218
https://twitter.com/SaifFuture/status/1788014637432152392
+ Am darauffolgenden Tag, den 8.Mai, werden mindestens sieben Verletzte gemeldet. In al-Dschamil soll durch Vermittlung der Ältestenräte relative Ruhe eingekehrt sein.. Schulen blieben geschlossen.
Andere Quellen meldeten am 8. Mai heftige Zusammenstöße zwischen der Bevölkerung der Stadt al-Dschamil mit Unterstützung des as-Salaa-Bataillons.
Der Dabaiba-‚Regierung‘ wird angekreidet, dass sie zu all diesen Vorgängen schweigt. Während im westlichen Libyen lokale Kämpfe ausgetragen werden, sei Dabaiba mit dem Besuch der italienischen Premierministerin Meloni beschäftigt.
https://libyaherald.com/2024/05/relative-calm-in-al-jmail-after-militia-clashes-tripoli-government-silent/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1788014637432152392
+ Am 9. Mai fordern Demonstranten in az-Zawiya die bewaffneten Gruppen auf, die Stadt zu verlassen.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1788649080798818604
+ Ein mit Ausrüstung und Soldaten beladenes Kriegsschiff ist am 5. Mai in den von der Türkei besetzten Marinestützpunkt al-Khoms eingelaufen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1787181206804586894
+ Ein türkisches Airbus-Frachtflugzeug kehrte nach wiederholten Flügen zwischen der Türkei und Libyen vom Luftwaffenstützpunkt al-Watiya in die Türkei zurück. Es wird von internationalen Luftfahrtobservatorien als regelmäßiger Besucher bezeichnet.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1788287209704992812
+ Die Staatsanwaltschaft wurde aufgefordert, die Todesumstände von Mohamed Ali Mohamed Masoud zu ermitteln. Laut der Nationalen Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) starb Masoud unter Folter in Sebha (südliches Libyen) am 27. April. Er befand sich im Gewahrsam der Sicherheitsdirektion von Sebha.
https://libyareview.com/43815/libyas-human-rights-commission-demands-justice-over-torture-death-in-sebha/
+ Gegen den Chef des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Abdullah at-Trabelsi (alias Strawberry), wird wegen Vergewaltigung ermittelt. Eine junge Frau reichte gegen ihn eine Klage ein.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1785832852430397835