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Schlagwort: Frankreich (Seite 1 von 6)

Kurznachrichten Libyen – 14.08. bis 20.08.2022

Dabaiba gegen Segenalesen Bathily als neuen UN-Sondergesandten für Libyen / Saleh und al-Mischri in Kairo / Machtkampf zwischen Baschagha und Dabaiba weiterhin in der Schwebe / Libyerin, die in Tripolis grüne Dschamahirija-Flagge zeigte, von Milizen misshandelt / Lebensmittelskandal um Brot weitet sich aus

+ 15.08.: UNSMIL. Der Vertreter Libyens bei den UN, Taher as-Sonni, erklärte, dass die GNU-Regierung von Dabaiba die Nominierung des senegalesischen Diplomaten Abdoulaye Bathily für das Amt des UN-Gesandten in Libyen ablehnt.
http://en.alwasat.ly/news/libya/368643
Die USA werden’s danken. Gegen Stephanie Williams, die sie mit Hilfe von Bestechung in ihre Ämter gehievt hat, hatte die Dabaiba-Regierung keine Einwände.
Zur Ernennung von as-Sonni (26.02.2020): „
Die Ernennung des neuen libyschen Vertreters bei den Vereinten Nationen verstößt gegen libysches Recht. Sonni verstrickte sich auch in unhaltbare Widersprüche.
Nachdem UN-Generalsekretär Antonio Guterres der Ernennung von Taher es-Sonni zum libyschen UN-Botschafter zugestimmt hatte, lehnte am 7. Januar der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des libyschen Parlaments die Ernennung von Sonni zum libyschen Botschafter ab und forderte Guterres stattdessen auf, seine Entscheidung rückgängig zu machen. Laut der libyschen Gesetzgebung bedarf die Entsendung des UN-Botschafters der Zustimmung des Parlaments“
https://gela-news.de/taher-as-sonni-als-libyscher-botschafter-bei-un-unhaltbar-26-02-2020

+ 17.08.: UNSMIL/Bathily. Ahmed asch-Scharkasi, Mitglied des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF), erklärte, dass die GNU „die Ernennung eines UN-Gesandten durch ihre UN-Mission in New York blockieren möchte, aus Angst, die internationalen Bemühungen könnten zur Durchführung von Präsidentschaftswahlen führen“.
https://libyareview.com/26256/libyan-politician-accuses-dbaibas-government-of-disrupting-efforts-to-appoint-new-un-envoy/

+ 14.08.: Saleh/Mischri. Parlamentspräsident Agila Saleh und der Vorsitzende des Hohen Staatsrats (Moslembruderschaft) Khaled al-Mischri trafen sich zu erneuten Gesprächen in Kairo. Es soll erörtert werden, „wie ein vollständiger Konsens über die umstrittenen Punkte im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlichen Grundlage erreicht werden kann, die für die Durchführung von Wahlen in Libyen erforderlich ist“.
Trotz wiederholter Gespräche konnte bisher keine Konsensregelung gefunden werden.
https://libyareview.com/26178/libyan-leaders-to-hold-talks-in-cairo/

17.08.: Erdogan/al-Mischri. Der türkische Präsident Erdogan traf den Vorsitzenden des Hohen Staatsrates, Khaled al-Mischri, in Ankara. Erörtert wurde u.a. die politische Lage in Libyen.
https://lbareview.com/26264/erdogan-receives-libyas-al-mishri-in-ankara/

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Kurznachrichten Libyen – 24. 07. bis 31.07. 2022

Nachdem zunächst die militärischen Aktivitäten von gegnerischen Milizen im westlichen Libyen (Tripolis und Umgebung, Misrata, Außenbezirke von Sirte) zugenommen haben, trat eine leichte Entspannung ein. Doch nun droht Dschuwaili als Baschagha-Unterstützer mit militärischen Angriffen gegen Dabaiba-Milizen / Westliche Botschafter sprechen sich gegen neuen NOC-Chef Farhat bin Qatara aus, der von Dabaiba auf Wunsch Haftars eingesetzt wurde / Stephanie Williams hört auf .

Die sich ständig ändernden Allianzen können auch als hoffnungsvolles Zeichen für einen echten Friedensprozess in Libyen gesehen werden, da es sich zeigt, dass es zwischen den verfeindeten Parteien im Prinzip keine Differenzen gibt, die nicht überwunden werden könnten – wenn dies nicht die ausländischen Akteure ständig verhindern würden.

 

Die militärische Lage

+ 24.07.: Küstenstraße. Nach einer sechstägigen Blockade durch Misrata-Milizen soll die Küstenstraße wieder geöffnet sein.
https://libyareview.com/25598/libyas-main-road-linking-east-west-reopened/

+ 25.07.: Großbritannien. C-17-Militärfrachtflugzeuge der britischen Royal Forces landeten auf dem Luftwaffenstützpunkt Misrata in Libyen.
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1551530422705717250

+ 25.07.: Dschuwaili. Militärische Verstärkung aus Zintan kommend trifft zur Unterstützung von Osama Dschuwaili und seinen Milizen in den südlichen Außenbezirken von Tripolis ein.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1551454661701427201
Dschuwaili steht auf Seiten des vom Parlament als Premierminister eingesetzten Baschaghas und will den Rückzug Dabaibas, der  sich mit dem Oberbefehlshaber der LNA im Osten, Khalifa Haftar verbündet hat, aus Tripolis erzwingen. Das Bündnis Haftar-Dabaiba wird von den Emiraten unterstützt.
Dschuwaili stammt aus Zinten und war auch schon mal Verteidigungsminister einer der vielen Übergangsregierungen.

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Verteilungskämpfe um die libyschen Ressourcen

Die libyschen Öl- und Gasfelder wecken infolge des Ukraine-Krieges vermehrt die Begehrlichkeiten des Westens. Nun wird versucht, das Land dreizuteilen und so mit Hilfe libyscher Handlanger den Zugriff auf die unter dem Saharasand verborgenen Bodenschätze zu erhalten.

Im Süden Libyens befinden sich unter dem Sand der Sahara die großen Erdöl- und Erdgasfelder sowie gigantische fossile Wasserreservoirs, die die Küstenstädte versorgen. Im Nordosten Libyens an der Mittelmeerküste liegen die bedeutendsten erdölverarbeitenden Anlagen und Verschiffungshäfen. Das östliche Libyen sowie der Süden stehen im Auftrag des libyschen Parlaments unter der Kontrolle und dem Schutz der Libyschen Nationalarmee (LNA).

Dagegen haben unter der Schirmherrschaft der UN westliche Staaten, die USA, Großbritannien, die EU, mit Hilfe der militärischen Präsenz der Nato-Macht Türkei im Westen Libyens immer wieder neue ‚Übergangsregierungen‘ in Tripolis eingesetzt, die sich mit Hilfe von Milizen und der Moslembruderschaft an der Macht halten, um die Libysche Zentralbank (CBL) und andere wichtige Finanzinstitutionen in der libyschen Hauptstadt zu kontrollieren. Eine Sonderrolle spielt Frankreich, das notgedrungen aufgrund der Kontrolle des Südens durch die LNA ein Doppelspiel zwischen den Kräften im Osten und der Regierung in Tripolis betreibt.

Augenblicklich spitzt sich die Lage erneut stark zu, da die Regierung in Tripolis unter dem bisherigen Premierminister Abdulhamid Dabaiba sich weigert, die Macht an die vom Parlament zunächst in Absprache mit dem von der Moslembruderschaft beherrschten Staatsrat an die neu ernanntn Regierung unter Premierminister Fatih Baschagha abzugeben.

Der Krieg ums Öl

Auch Libyen ist zum Schauplatz der Verteilungskämpfe um die für Industrienationen unverzichtbaren Ressourcen, insbesondere Öl und Gas, geworden. Seit dem Nato-Krieg 2011, der die staatlichen Institutionen zerschlug und den Staat zerstörte, also seit über elf Jahren, wird gegen den Willen der Bevölkerung versucht, das Land zu spalten.

Bisher ist dies für die alt-neuen Kolonialmächte noch immer nicht zufriedenstellend gelungen. Doch infolge des für den Westen so unvorteilhaft verlaufenden Ukraine-Krieges und des selbst verhängten Ölembargos gegen Russland, wird es für den Westen immer dringlicher, sich die libyschen Öl- und Gasfelder unter den Nagel zu reißen. Die Zerschlagung Libyens soll nun unter dem Vorwand des Föderalismus wieder Fahrt aufnehmen, um die Kontrolle über die an Bodenschätzen so reichen Saharagebiete zu erlangen.

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Kurznachrichten Libyen – 20.05. bis 29.05.2022

Politische Spannungen steigen / Sicherheitslage in Tripolis spitzt sich zu /Hektische Aktivitäten und Treffen der libyschen und ausländischen Akteure angesichts neuer Kampfhandlungen und der Schließung von Öl- und Gasanalgen bzw. Verladehäfen / Großbritannien transportiert Militärgüter nach Misrata / Ali Zeidan befeuert in Frankreich Teilung Libyens

+ 24.05.: Erdöl-/Erdgasförderung. Wie ihr Vorsitzender Mustafa Sanella erklärte, hat die Libysche National Oil Corporation (NOC) alle Entwicklungs- und Explorationsbohrungen auf allen Feldern und in allen Häfen eingestellt. Grund dafür sei „die Verzögerung bei der Umsetzung des genehmigten Haushalts für das Jahr 2022“. Um keine neuen finanziellen Verpflichtungen einzugehen müssten alle Wartungsarbeiten an Bohrlöchern und alle größeren Entwicklungsprojekte gestoppt werden.
Erst vor wenigen Tagen hatte der vom Parlament unterstützte Premierminister Fathi Baschagha die Wiedereröffnung von Ölfeldern und Häfen angekündigt, die zuvor von Gegnern der Vorgängerregierung unter Dabaiba geschlossen worden waren mit der Forderung, Dabaiba müsse Tripolis zugunsten der neuen Baschagha-Regierung räumen.
Das libysche Parlament hatte gefordert, dass die NOC die Öleinnahmen solange einfriert und die Staatsausgaben auf die Zahlung von Gehältern und Treibstoffsubventionen beschränkt, bis die neue Baschagha-Regierung die Macht auch in Tripolis übernommen hat. Verstärkt wurden die Auseinandersetzungen, nachdem die NOC sechs Milliarden USD an die Libysche Zentralbank (CBL) überwiesen hat, die eng mit der Dabaiba-Regierung kooperiert, welche ihrerseits Tripolis-Milizen finanziert. Daraufhin wurden Erdgas- und Ölfelder sowie Verladehäfen im Osten und Süden des Landes geschlossen; diese Gebiete sowie die Region des Ölhalbmondes stehen unter Kontrolle der LNA.
https://libyareview.com/23918/libyas-oil-corporation-halts-drilling-for-new-wells/
Die Einstellungen der Erdöl-/Erdgasförderung in Libyen untergraben die US-amerikanischen Bemühungen, die Versorgungssicherheit infolge des Ukraine-Krieges zu erhöhen. Die tägliche Ölproduktion ist in letzter Zeit aufgrund von Stilllegungen auf rund die Hälfte gesunken.

+ 27.05.: Erdgas/Aoun. Der libysche Erdölminister Aoun erklärte bezüglich der Schließung von Ölfeldern und Häfen in Libyen, er habe einen Ausschuss gebildet, der mit den Regionen im Süden, Osten und Westen kommunizieren soll. Augenblick werden in Libyen nur knapp die Hälfte der möglichen Menge an Erdöl gefördert, d.h. 550.000 Barrel/Tag anstatt 1,2 Millionen.
Er erklärte: „Auch wenn alle Öl- und Gasvorkommen in Libyen erschlossen sind, was drei bis sieben Jahre dauern wird, können wir nur einen kleinen Teil der russischen Lieferungen kompensieren. Daher glaube ich nicht, dass Libyen in der Lage ist, das ausfallende russische Gas zu ersetzen.“
https://libyareview.com/24009/oil-minister-future-gas-production-wont-meet-libyas-needs/

+ 25.05.: Frankreich/Fessan. In Frankreich hält sich eine elfköpfige libysche Delegation, die den Fessan – also den Süden Libyens – repräsentiert, unter der Leitung von Ali Zeidan auf. Die Delegation hat die Federführung bei einer Konferenz, die sich hauptsächlich mit dem gefährlichen Vorschlag einer föderativen Aufteilung Libyens in die drei Teile Kyrenaika (Osten), Tripolitanien (Westen) und dem Fessan (Süden) beschäftigt. Frankreich will den Fessan und somit die Grenzgebiete zu Niger und Tschad unter seine Kontrolle bringen.
https://gela-news.de/frankreich-will-libyen-spalten-und-den-fessan-kontrollieren

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Frankreich will Libyen spalten und den Fessan kontrollieren

Unter dem Titel „Frankreich versucht, Libyen zu teilen“ erschien am 25. Mai 2022 auf MondAfrique ein Artikel, der über die für Libyen höchst gefährlichen Umtriebe Frankreichs berichtet. Dem Artikel zufolge hält sich eine elfköpfige libysche Delegation, die den Fessan – also den Süden Libyens – repräsentiert, unter der Leitung von Ali Zeidan derzeit in Frankreich auf. Die Delegation hat die Federführung bei einer Konferenz, die sich hauptsächlich mit dem Vorschlag einer föderativen Aufteilung Libyens in die drei Teile Kyrenaika (Osten), Tripolitanien (Westen) und dem Fessan (Süden) beschäftigt.

Wie MondAfrique schreibt, betreibt Frankreich ein Doppelspiel. Zum einen erkennt sie die GNU-Regierung unter Dabaiba an – die immer noch mit Hilfe einiger von ihr finanzierter Milizen Tripolis kontrolliert – und unterhält zu ihr gute Beziehungen, zum anderen unterstützt das französische Außenministerium im östlichen Libyen den Oberkommandierenden der Libyschen Nationalarmee (LNA), Generalfeldmarschall Khalifa Haftar.

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Kurznachrichten Libyen – 22.04. bis 29.04.2022

Erdölanlagen weiterhin geschlossen / LIFG-Kämpfer Belhadsch wieder in Tripolis / Baschagha hält erste Kabinettssitzung in Südlibyen / Milizenkämpfe in Tripolis und Westlibyen / Zawiya-Raffinerie durch Kämpfe beschädigt / Schwere Vorwürfe gegen die mehr als unbeliebte Stefanie Williams / UN-Mandat um drei Monate verlängert / Britische Militärflugzeuge landen in Misrata

+ 22.04.: Baschagha/Kabinett. Der Premierminister der libyschen GNS-Regierung, Fathi Baschagha, hat in der südlichen Stadt Sebha seine erste Kabinettssitzung abgehalten.
In seiner Eröffnungsrede sagte er: „Wir wollten, dass die erste Regierungssitzung in der Stadt Sebha stattfindet, der Hauptstadt des marginalisierten Südens“.
Bashagha fügte hinzu, dass auf der Kabinettssitzung der „Haushaltsentwurf, eine einheitliche Gehaltstabelle, das Militär und die Grenzsicherheit“ erörtert werden. Darüber hinaus würden „Vorschläge zur Unterstützung der lokalen Gemeinden und der geschlossenen Ölhäfen“ diskutiert.
Regierungssprecher Othman Abdel-Dschalil erklärte, ein Hauptziel der Regierung sei es, „das Land zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu führen, die staatlichen Institutionen zu vereinheitlichen und die nationale Aussöhnung zu gewährleisten.“
Baschagha und seinem Kabinett ist es nicht gelungen, nach Tripolis einzureisen, wo Dabaiba von bewaffneten Gruppen unterstützt wird. Baschagha hat wiederholt erklärt, dass er nicht mit Gewalt in die Stadt eindringen werde.
https://libyareview.com/23096/bashagha-heads-first-cabinet-meeting-in-south-libya/
Es darf nicht vergessen werden, dass die Absetzung der Dabaiba-Regierung und die Ernennung der Baschagha-Regierung durch das Parlament aufgrund einer innerlibyschen Einigung zwischen den bisher verfeindeten politischen Gruppierungen, dem Parlament in Tobruk, der LNA in Bengasi und dem Hohen Staatsrat in Tripolis, erfolgte. Dies bedeutete einen Durchbruch im jahrelangen Machtkampf, der aber von der sog. ‚internationalen Gemeinschaft‘, allen voran der UN-Mitarbeiterin Stephanie Williams wann immer möglich hintertrieben wurde. Es wird höchste Zeit, dass sich die UNO und die europäischen Staaten angesichts der Öl- und Gasknappheit infolge des Ukraine-Krieges und angesichts Schließungen der libyschen Öl- und Gasanlagen für den Rückzug Dabaibas aus der Politik einsetzen.

+ 21.04.: Belhadsch. Der frühere Anführer der Libyschen Islamischen Kampfgruppe und ehemaliger al-Kaida-Mann Abdelhakim Belhadsch ist aus Doha kommend in der libyschen Hauptstadt Tripolis eingetroffen, obwohl dort ein Haftbefehl gegen ihn vorliegt.
Es wird befürchtet, dass die Rückkehr des ehemaligen Anführers der LIFG sowie von von Shabaan Hadiya al-Makani (auch bekannt als Abu Ubaida az-Zawi) die extremistisch-islamistischen Allianzen wiederbelebt, die von der Moslembruderschaft unter der Führung des in Katar lebenden Ali as-Sallabi, seines bewaffneten Flügels unter der Führung von Abdelhakim Belhadsch sowie dem religiösen Flügels unter der Führung von Sadiq al-Gharyani sowie Überresten der Schura-Räte von Benghazi und Derna (nach ihrer Vertreibung durch die LNA in den Westen Libyens geflohen) repräsentiert werden.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1517233740572934145
https://almarsad.co/en/2022/04/24/al-himali-belhajs-return-to-tripoli-from-doha-will-revive-extremist-religious-alliances/

+ 24.04.: Hoher Staatsrat /HCS)/Belhadsch. Ein Mitglied des HCR sagte, in Tripolis hielten sich noch viele gesuchte Terroristen auf, die von niemanden behelligt würden. Belhadsch sei nach Tripolis gekommen, um seinen Namen aus der Liste der gesuchten Terroristen streichen zu lassen. Dies könne ihm gelingen.
Belhadsch saß als LIFG-Führer unter Gaddafi im Gefängnis, nach dem Sturz der Dschamahirija-Regierung wurde er beschuldigt, große Mengen Gold und Geld aus den libyschen Banken gestohlen und auf türkische Banken transferiert zu haben. Er besitzt jetzt verschiedene Firmen, eine Fluglinie (Libyen Wings) und einen eigenen Fernsehsender (an-Nabaa TV), in denen das Ansehen extremistischer Gruppierungen und Milizen aufpoliert wird. Belhadsch wird auch beschuldigt, mit der tunesischen, als terroristische Vereinigung eingestuften Ansar asch-Scharia zusammengearbeitet zu haben. 2019 stellte die libysche Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen ihn aus. Ihm wird vorgeworfen, Angriffe auf libysche Ölfelder und -einrichtungen sowie auf die Tamanhint-Militärbasis ausgeführt und in Stammeskämpfe eingegriffen zu haben.
https://libyareview.com/23227/libyan-official-terrorists-have-returned-to-the-capital/

+ 21.04.: Sicherheit/Erdöl. Die Petroleum Facilities Guard (PFG) hat die Ausbildung von 4.000 Soldaten zum Schutz der Öleinrichtungen des Landes angekündigt. Die Gesamtzahl der Soldaten, die der Behörde angehören, erreicht damit 17.000.
https://libyareview.com/23091/4000-graduate-from-libyas-petroleum-facilities-guard/
Der Druck durch die Schließung der Ölfelder könnte Dabaiba dazu bewegen, nicht länger auf seinem Amt als Premierminister von Tripolis (weiter reicht sein Einfluss nicht) zu beharren. Die libyschen Stämme werden sich durchsetzen. Die sog. ‚internationale Gemeinschaft‘ ist wegen des Ukraine-Krieges verstärkt auf libysches Öl und Gas angewiesen.

+ 22.04.: Erdöl/Gewerkschaft. Die Gewerkschaft der Erdöl- und Erdgasarbeiter gab bekannt, dass die Gehälter der Arbeiter um 67% erhöht werden sollen.
https://libyarise.com/the-union-of-oil-and-gas-workers-announces-the-implementation-of-the-decision-to-increase-the-salaries-of-workers-by-67/

+ 23.04.: Milizenkämpfe. In az-Zawiya (westlich von Tripolis) kam bei Milizen-Zusammenstößen (auch mit schweren Waffen) mindestens eine Person ums Leben und mehr als ein Dutzend erlitten Verletzungen. Die Milizen gehören dem Innen- bzw. dem Verteidigungsministerium an.
Kurz vorher war es auf der Flughafenstraße in Tripolis zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Dabaiba-Regierung nahestehenden Milizen und den Innenministerium nahestehenden Milizen gekommen.
https://libyareview.com/23139/deadly-clashes-erupt-in-western-libya-3/

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Der Ukraine-Krieg und Wahlen in Europa

Serbien/Ungarn/Frankreich: Der Schuss, der für die USA nach hinten losgeht

Am 3. April 2022, genau an dem Tag, an dem in Serbien und Ungarn gewählt wurde, berichteten bereits vom frühen Morgen an die westlichen Medien über ein Massaker im ukrainischen Butscha, das Putin zu verantworten habe. Und dies, obwohl die russischen Truppen bereits am 30. März aus Butscha abgezogen waren – vier Tage lang hatte wohl keiner die auf den Straßen liegenden Leichen bemerkt.[1]

Sowohl in Serbien als auch in Ungarn waren die Regierungschefs, die sich zur Wiederwahl stellten, als „Putin freundlich“ bekannt und der Wahlkampf der Oppositionsparteien darauf abgestellt, diese Nähe zu Russland zu diskreditieren. Laut Umfragen hieß es, die Wahl würde knapp ausgehen.

Zeitlich perfekt passend wurden die Bilder von Toten in Butscha am Morgen des Wahltages in den Medien präsentiert. Sollte dies ein Versuch gewesen sein, Wahlergebnis in Serbien und Ungarn zugunsten der Oppositionsparteien zu beeinflussen, ist dieser Schuss gewaltig nach hinten losgegangen: In beiden Ländern gewannen die Amtsinhaber haushoch – höher als von allen erwartet.

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Kurznachrichten Libyen – 19.02. bis 26.02.2022

Ukraine-Krieg: wegen ausländischer Player Rückwirkungen auf Libyen-Konflikt / Ukraine-Krieg: Öl- und Gasknappheit und die libyschen Exporte / Libyscher Hoher Staatsrat bremst Einigung mit Parlament wieder aus / Militärische Konfrontation um Hauptstadt Tripolis erwartet

+ 22.01.: Baschagha. Der designierte Premierminister Fathi Baschagha erklärte, dass die Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung in Libyen „reibungslos und effektiv ohne jegliche Hindernisse“ verlaufen. Die Kandidatenliste für die neuen Minister werde dem Parlament planmäßig vorgelegt, das über die neue Regierung am 28. Februar debattieren werde, um ihr das Vertrauen auszusprechen.
https://libyareview.com/21392/when-will-libyas-new-government-take-over/

+ 22.01.: Dabaiba. Der noch amtierende Premierminister Dabaiba bekräftigte, sein Amt nicht an den neuen, vom Parlament gewählten Premierminister Baschagha abgeben zu wollen, und drohte mit Chaos und Krieg. Er wolle Neuwahlen im Juni.
https://libyareview.com/21382/dbaiba-new-government-could-start-a-war-in-libya/
Neuwahlen im Juni! Was für ein Witz! Dabaiba hat seine Chance am 24. Dezember verspielt.
Obwohl eine Mehrheit des von den Moslembrüdern beherrschten Hohen Obersten Rates für Baschagha gestimmt hat, ist der Hohe Rat gespalten.

+ 23.02.: Dabaiba/Milizen. Die noch amtierende Dabaiba-Regierung hat die Bildung einer neuen militärischen Gruppe mit dem Namen Force for Supporting the Constitution and Elections (Kräfte zur Unterstützung der Verfassung und der Wahlen) bekanntgegeben. Die militärische Gruppe drohte damit, jeder neuen Regierung (gemeint ist die designierte Baschagha-Regierung), die versuche, nach Tripolis zu einzudringen, militärisch entgegenzutreten, um sie zu stoppen.
https://libyareview.com/21409/dbaibas-government-threatens-to-prevent-new-government-from-entering-libyan-capital/

+ 24.02.: Hoher Staatsrat. Der Vorsitzende des Hohen Staatsrats (HCS), Khaled al-Mischri, erklärte, während einer Sitzung des Staatsrats sei die Stromversorgung unterbrochen worden und Bewaffnete hätten auf die Ratsmitglieder, die die Sitzung verlassen haben, geschossen. Die Sitzung hatte eine Verfassungsänderung und die Wahl der neuen Baschagha-Regierung zum Thema. Laut Mischri sollten mit dem Angriff die Staatsratsmitglieder eingeschüchtert werden.
Mischri erklärte nun, es hätte ein Treffen mit Dabaiba, Baschagha und Erdogan geben sollen, das aber verschoben wurde.
https://libyareview.com/21438/gunmen-disrupt-libyas-high-state-council-session-in-tripoli/
Der HCS, ein Gremium der Moslembruderschaft, ist gespalten, eine Mehrheit unterstützt Baschagha, eine starke Minderheit dagegen Dabaiba, der auch in der Türkei Rückhalt hat.

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Kurznachrichten Libyen – 15.01. bis 23.01.2022

Anhaltender politischer Schwebezustand / Saleh erklärt Dabaiba-Regierung für gescheitert / Saif al-Islam würde Wahlen gewinnen / Milizenkämpfe in Tripolis / Gefälschte Identitätsnummern im Umlauf / Tötung von Migranten

+ 16.01.: Tripolis/Milizenkämpfe. In Tripolis kam es in Hafennähe zu Zusammenstößen zwischen der Nawasi-Miliz und der Special Deterrence Force (SDF). In der Bevölkerung brach Panik aus.
https://libyareview.com/20511/armed-groups-clash-in-libyan-capital/
Video: https://twitter.com/tkyroogklshytk/status/1482765213229371398

+ 21.01.: Tripolis/Milizen. In den von Milizen kontrollierten Gebieten im Westen Libyens wurden verdächtige militärische Bewegungen beobachtet. Eine große Anzahl von Militärfahrzeugen und Panzern durchquerte von Misrata kommend die Stadt Khoms auf dem Weg nach Tripolis.
https://libyareview.com/20676/military-reinforcements-reach-libyan-capital/
Misrata-Milizen sind in Tripolis seit den Kämpfen des Jahres 2014 und der daraufhin folgenden Kontrolle der Stadt durch die Misrata-Milizen bis zu deren Abzug äußerst unbeliebt.

+ 17.01.: Parlament/Dabaiba-Regierung. Parlamentspräsident Aqila Saleh erklärte die GNU-Regierung unter Dabaiba für gescheitert und forderte eine neue Regierungsbildung.
Saleh rief die Staatsanwaltschaft dazu auf, gegen Mitglieder der Dabaiba-Regierung Anklage u.a. wegen Korruption und Amtsmissbrauchs zu erheben. Die Zentralbank dürfe der Regierung kein Geld zur Fortsetzung ihrer Tätigkeit zur Verfügung stellen. Außerdem müsse ein neuer Ausschuss zur Ausarbeitung einer Verfassung gebildet werden.
https://libyareview.com/20532/ageela-saleh-mandate-for-libyas-government-expired/

+ 23.01. Haftar/Saleh. Laut zuverlässigen Quellen soll sich LNA-Befehlshaber Khalifa Haftar mit Parlamentspräsidenten Aqila Saleh sowie fünfzig Abgeordneten in Radschma getroffen haben. Es soll eine Regierungsbildung ausgehandelt werden. https://twitter.com/SaifFuture/status/1485022472235802624

+ 17.01.: Libysche Stämme/Saif al-Islam Gaddafi. Die Union libyscher Stämme zeichnet den Präsidentschaftskandidaten Dr. Saif al-Islam Gaddafi als die bedeutendste libysche Persönlichkeit des Jahres 2021 aus.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1482769342794240001

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Kurznachrichten Libyen – 07.12. bis 12.12.2021

Zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen gibt es immer noch keine Kandidatenliste – Entscheidung über Abhaltung von Wahlen fällt Stephanie Williams – Wahlabsage wahrscheinlich.

Rund um das Wahlchaos

+ 06.12.: Dezemberwahl/Haftar. Das Berufungsgericht in Tripolis hob das Urteil des Gerichts von Zawiya auf, das die Präsidentschaftskandidatur des LNA-Befehlshabers Khalifa Haftar für ungültig erklärt hatte. Haftar steht damit wieder auf der Kandidatenliste.
Vor einer Woche hatte das Gericht in Zawiya einem Einspruch gegen Haftars Kandidatur stattgegeben und ihn von der Kandidatur ausgeschlossen.
Rechtsmittel gegen Kandidaten können nur in dem Gebiet eingelegt werden, in dem sich der Kandidat beworben hat.
https://libyareview.com/19342/after-court-rule-haftar-to-run-in-libyas-presidential-elections/
Da Haftar die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen dürfte, müsste er nach dem vom Parlament verabschiedeten Wahlgesetz von der Kandidatur ausgeschlossen werden.

+ 07.12.: Presseberichterstattung/Wahlen. Das Libyan Center for Freedom of Press (LCFP) erklärte, dass das Außenministerium die Erteilung von Genehmigungen für ausländische Medienvertreter, die über die Dezemberwahlen berichten, verzögere. Es hagele Beschwerden wegen dieser absichtlichen Genehmigungsverschleppungen.
https://libyareview.com/19350/libyan-press-organisations-call-for-foreign-media-to-cover-elections/

+ 07.12.: Parlament/HNEC. Das Parlament in Tobruk tagte hinter geschlossenen Türen. Es wurde beschlossenen, einen Ausschuss zu bilden, der mit der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC) über Probleme bei der Durchführung des Wahlprozesses kommunizieren soll.
https://www.libyaherald.com/2021/12/07/hor-meets-in-closed-session-forms-committee-to-communicate-with-hnec-committee-to-report-by-next-session/

+ 08.12.: Stephanie Williams/UN. Die Ernennung von Stephanie Williams zur Sonderberaterin von UN-Generalsekretär Guterres wird von vielen Libyern mit Verbitterung aufgenommen. Nachdem die US-Amerikanerin als Leiterin der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) am Veto Russlands scheiterte, wurde sie nun durch die Hintertür in eine wichtige Position gehievt. Besonders wird ihr zum Vorwurf gemacht, dass sie wohl den Stimmenkauf bei der Einsetzung der momentanen Übergangsregierung während des PDLF (Politisches Dialogforum in Genf) tolerierte und dass der Bericht einer Kommission, die den Vorwurf des Stimmenkaufs untersuchen sollte, nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
Es heißt, auch innerhalb der UNSMIL seien laut dem UN-Bericht Bestechungsgelder gezahlt worden.
https://twitter.com/Eljarh/status/1468552146417328140
Wenn die UNSMIL bei Korruption und Käuflichkeit von Stimmen mitmauschelt, wer will da den Libyern verdenken, wenn sie auch die Hand aufhalten. Alles was in Libyen seit 2011 läuft, diskreditiert den Westen und seine politisch Verantwortlichen für alle Zeiten!

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