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Schlagwort: Versöhnungskonferenz

Nachrichtenüberblick Libyen – 16. bis 31. Januar 2024

Saif al-Islam Gaddafi und das nationale Versöhnungsprojekt / Libysche Delegation im Libanon / Asch-Scharara-Ölfeld wieder in Betrieb / Protest gegen Inhaftierung politischer Gefangener / Spott für ar-Rida as-Senussi, der König von Libyen werden möchte

Versöhnungsprojekt

+ Am 14./15. Januar fand das vierte Vorbereitungstreffen für die Nationale Versöhnungskonferenz in Zuwara statt, die Nationale Aussöhnungskonferenz soll am 28. April in Sirte stattfinden.
https://libyareview.com/41012/us-advocates-for-national-reconciliation-in-libya/

+ Der Sozialrat des Qadhadfa-Stammes erklärte seine Unterstützung für die Entscheidung des Teams Saif al-Islam Gaddafi, sich aus den Vorbereitungstreffen der Nationalen Versöhnungskonferenz zurückzuziehen. Den Verantwortlichen für den Nationalen Versöhnungsprozess warf er vor, sich dessen Bedeutung nicht bewusst zu sein und die Größe der Massenbewegung zu ignorieren.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1749221319659413668

+ Am 18. Januar besuchte Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi die Stadt Bani Walid, um sich mit Führern von Sozial- und Jugendverbänden sowie Honoratioren der Stadt zu treffen. Gesprächsthema war die Position hinsichtlich der Vorbereitungstreffen zur Nationalen Versöhnungskonferenz, aus denen sich das Team Saif al-Islam Gaddafi zurückgezogen hat. Voraussichtlich wird Saif al-Islam aber am hochkarätig besetzten Gipfel des Libyen-Ausschusses der Afrikanischen Union in Brazzaville teilnehmen.
https://gela-news.de/saif-al-islam-gaddafi-zurueck-auf-oeffentlicher-buehne-besuch-in-bani-walid-und-voraussichtlich-teilnahme-am-au-gipfel-in-brazzaville

+ Ein hochrangiges Gipfeltreffen des Libyen-Ausschusses der Afrikanischen Union wird am 5. Februar in der kongolesischen Hauptstadt Brazzaville stattfinden. Dem Libyen-Ausschuss der AU gehören Algerien, Südafrika, Kongo, Äthiopien, Ägypten, Niger, Mauretanien, Sudan, Tunesien und Uganda an.
Algeriens Präsident Abdelmadschid Tebboune hat bereits seine Teilnahme zugesagt. Libyen und Algerien verbindet eine lange Grenze.
Das Gipfeltreffen soll zur Vorbereitung des Nationalen Versöhnungskonferenz am 28. April 2024 dienen.
https://libyareview.com/41025/algerian-president-to-participate-in-african-summit-on-libya/

+ Nachdem Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi zum Libyen-Gipfel der Afrikanischen Union im kongolesischen Brazzaville am 5. Februar eine Einladung erhalten hat, könnte dies seine erste Auslandsreise seit 2011 sein, um mit wichtigen libyschen und afrikanischen Amtsträgern Gespräche zu führen. Die Einladung von Saif al-Islam zum Gipfel in Brazzaville erfolgte in Absprache mit der kongolesischen Präsidentschaft, dem Vorbereitungsausschuss für die Versöhnungskonferenz, dem Präsidialrat und der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL). Saif al-Islam könnte damit den direkten Weg zu Dialog und Versöhnung ebnen.
Die Anreise soll von Südlibyen aus in den Tschad und dort weiter in den Kongo führen, wohin Saif al-Islam von seinem Team begleitet wird. Die letzten Videoaufnahmen von öffentlichen Auftritten von Saif stammen aus dem Jahr 2021, als er seine Unterlagen für die Präsidentschaftskandidatur einreichte.
Aus Libyen werden vermutlich auch Muhammad al-Menfi (Präsidialratsvorsitzender), Abdulhamid ad-Dabaiba (‚Premierminister‘ der Tripolis-Regierung), Agila Saleh (Parlamentspräsident) und Muhammad Takala (Staatsratsvorsitzender) teilnehmen. Afrikanische Amtsträger betonten die Notwendigkeit einer innerlibyschen Versöhnung ohne Ausschluss von bestimmten Gruppen. https://twitter.com/SaifFuture/status/1749222006816424216
https://twitter.com/SaifFuture/status/1749221448399335599
https://twitter.com/SaifFuture/status/1749220113377640646
https://twitter.com/SaifFuture/status/1749218928151200213
https://libyareview.com/41096/saif-al-islam-gaddafi-invited-to-attend-brazzaville-summit/

+ Der ehemalige Sprecher des Staatsrats, as-Senussi Ismail, sagte, dass die Anhänger der ehemaligen Dschamahirija-Regierung eine der wichtigsten Parteien in Libyen sind und deshalb ihre Beteiligung am Versöhnungsprojekt unbedingt erforderlich ist.
Damit das nationale Versöhnungsprojekt erfolgreich sein kann, bedarf es eines durch transparente und faire Wahlen entstandenen starken Staates. Es müssen Diskussionen über verschiedene Themenbereiche eröffnet werden, so über die Frage der Generalamnestie. Außerdem müsse genügend Geld für Opferentschädigungen bereitgestellt werden. Auch dies sei für eine Versöhnung von großer Bedeutung.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1749479592954413290

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Saif al-Islam Gaddafi zurück auf öffentlicher Bühne: Besuch in Bani Walid und voraussichtlich Teilnahme am AU-Gipfel in Brazzaville

Saif al-Islam al-Gaddafi

Am 18. Januar besuchte Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi die Stadt Bani Walid, um sich mit Führern von Sozial- und Jugendverbänden sowie Honoratioren der Stadt zu treffen. Gesprächsthema war die Position hinsichtlich der Vorbereitungstreffen zur Nationalen Versöhnungskonferenz, aus denen sich das Team Saif al-Islam Gaddafi zurückgezogen hat. Voraussichtlich wird Saif al-Islam aber am hochkarätig besetzten Gipfel des Libyen-Ausschusses der Afrikanischen Union in Brazzaville teilnehmen

 Nachdem am 17. Januar der stellvertretende Präsidialratsvorsitzende al-Lafi das Team Saif al-Islam Gaddafi zur Teilnahme am Versöhnungstreffen am 27. Januar in Misrata aufgerufen hatte, erklärte der Leiter des Gaddafi-Teams, Ali Masibah Abu Sabiha, dass man als Mitglied des Versöhnungsausschusses keine Aufforderung zu einer Sitzungsteilnahme von al-Lafi benötige. Al-Lafi versuche, den Versöhnungsprozess zu manipulieren.

Ebenfalls am 17. Januar hatte die Gefangenenvereinigung betont, dass sie die geplante Sitzverteilung bei der Vorbereitungssitzung zur Versöhnungskonferenz ablehnt. Auch wolle sie nicht an einem Forum beteiligt sein, an dem auch Mufti al-Gharyani teilnimmt, der zu einem Gutteil für das Chaos im Land verantwortlich ist. Der alleinige Vertreter beim Aussöhnungsprozess sei Dr. Saif al-Islam Muammar al-Gaddafi.

Gründe für den Rückzug des Teams Saif al-Islam Gaddafi von den Vorbereitungstreffen

Vor seinem Besuch am 18. Januar in Bani Walid hatte das Team Saif al-Islam Gaddafi seinen endgültigen Rückzug aus den Sitzungen der Vorbereitungstreffen bekanntgegeben. Es müssten zuerst einige Dinge wieder an die richtige Stelle gerückt werden. Protestiert wurde unter anderem wegen der Teilnahme des radikal-islamistischen Mufti Sadiq al-Gharyani aus Tripolis. Außerdem sei das Team Saif al-Islam bei der Sitzverteilung benachteiligt worden.

Bereits vorher hatte sich das Team Saif al-Islam in einer Mitteilung bei der Afrikanischen Union und dem Präsidialrat über eine Reihe von Verstößen und über Korruption im Zusammenhang mit der abzuhaltenden Versöhnungskonferenz beschwert. Es war ein Schreiben des stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi durchgesickert, aus dem hervorging, dass al-Gharyani dem Präsidialrat und der Dabaiba-‚Regierung‘ gedroht hatte, falls die Dschamahirija-Vertretung Gehör finden sollte.

Unterstützung der Stämme und Städte für Gaddafi

Der Sozialrat des Ghadhadfa-Stammes unterstützte die Entscheidung des Teams Saif al-Islam, sich von den Versöhnungstreffen zurückzuziehen und betonte Saif al-Islams Autorität als Führer der Dschamahirija. Alle Versuche des Präsidialrats, die Dschamahirija zu spalten, seien aufs Schärfste zu verurteilen. Anweisungen anderer Parteien würde man sich nicht unterwerfen, Prinzipien könnten nicht aufgegeben werden. Bedauert wird, dass als Zeichen des guten Willens für eine Aussöhnung keine Freilassung der seit 2011 in Haft befindlichen politischen Gefangenen stattfand.

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Teilnahme des Teams Saif al-Islam Gaddafi an Aussöhnungskonferenz wahrscheinlich

In einem Schreiben vom 8. Januar ersucht der kongolesische Präsident Denis Sassou N’Guesso den libyschen Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi um die Teilnahme an der innerlibyschen Versöhnungskonferenz am 28. April 2024 in Sirte und beteuert den Einsatz der Afrikanischen Union für die politischen Gefangenen in Libyen.

Der Präsident der Republik Kongo, Denis Sassou N‘Guesso, ist der Beauftragte der Afrikanischen Union zur Begleitung des Versöhnungsprojekts in Libyen. In dieser Funktion wandte sich Präsident Sassou N’Guesso am 8. Januar 2024 mit einem Schreiben an den „Hochverehrten Saif al-Islam Gaddafi – Präsidentschaftskandidat“.

In dem Brief beglückwünscht Präsident N’Guesso den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi zu seiner Entschlossenheit und seinem Mut, mit denen es ihm gelang, die Meinungsverschiedenheiten unter seinen libyschen Brüdern zu überwinden. Sassou N‘Guesso drückt auch seine Freude darüber aus, die Vertreter der libyschen Parteien am 28. April 2024 bei der Versöhnungskonferenz in der Stadt Sirte begrüßen zu dürfen.

Noch am 14. Dezember, dem Tag des letzten Vorbereitungstreffens für die Sirte-Versöhnungskonferenz, hatte der Leiter des Teams Saif al-Islam Gaddafi in einer Erklärung dem libyschen Präsidialrat mangelnde Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung des Versöhnungsprojekts vorgeworfen und den Rückzug des Teams Saif-al-Islam aus dem Versöhnungsprojekt bekanntgegeben. Als Grund wurde die Nicht-Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen zur Freilassung ehemaliger Regimeangehöriger, die seit 2011 ohne formelle Anklage inhaftiert sind, genannt.

Nun bekräftigt Präsident N’Guesso in seinem Schreiben die große Bedeutung, die die Afrikanische Union dem Schicksal der politischen Gefangenen in Libyen beimisst, da deren Freilassung auch zur allgemeinen Beruhigung des Landes beitragen werde. Wörtlich heißt es: „Wir werden keine Mühen scheuen, um dies zu erreichen.“

Der kongolesische Präsident versichert dem libyschen Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi seine unerschütterliche Unterstützung und ermutigt ihn, seine Bemühungen fortzusetzen, „damit es uns gemeinsam gelingt, in Ihrem schönen Land Frieden und Ruhe wiederherzustellen und allen Ihren Landsleuten eine bessere Zukunft zu garantieren“.

Keine Freilassung der politischen Gefangenen – Team von Saif al-Islam steigt aus Versöhnungskonferenz aus

Saif al-Islam GaddafiMit seinem Rückzug aus dem vom Präsidialrat geleiteten Projekt der nationalen Aussöhnung protestiert das Team von Saif al-Islam Gaddafi gegen die Nichteinhaltung von Abmachungen und die seit 2011 andauernde Inhaftierung von Personen aus der ehemaligen Gaddafi-Zeit.

Am 14. Dezember fand in Sebha eine Sitzung des Ausschusses statt, der die Konferenz zur nationalen Aussöhnung vorbereiten soll. Die Leitung hatte Abdullah al-Lafi, stellvertretender Präsidialratsvorsitzender.

Ebenfalls am 14. Dezember veröffentlichte Ali Abu Sabiha, der Leiter des Teams von Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi, eine Erklärung, in der er dem libyschen Präsidialrat mangelnde Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung des Versöhnungsprojekts vorwarf und den Rückzug des Teams Saif-al-Islam aus dem Versöhnungsprojekt bekanntgab.

In der Erklärung heißt es, dass der Präsidialrat die Vereinbarungen, die im Januar dieses Jahres beim Tripolis-Forum aufgrund einer Studie zur Umsetzung des Aussöhnungsprozesses getroffen wurden, nicht eingehalten hat. Die Frage der Freilassung ehemaliger Regimeangehöriger, die seit 2011 ohne formelle Anklage inhaftiert sind, sei nicht angegangen worden. Einer Fortsetzung des Versöhnungsprojekts fehle deshalb jede Erfolgsaussicht.

 Das Team Saif al-Islam Gaddafi habe etliche Vorschläge formuliert, die jedoch verzerrt wiedergegeben wurden. Das Team habe trotz aller Widersprüche seine Ausschussarbeit in den darauffolgenden Sitzungen fortgesetzt.

 Während der ganzen Zeit habe das Team Saif al-Islam nach einem Zeichen des guten Willens Ausschau gehalten, damit die Aussöhnung erfolgreich zu Ende gebracht werden kann und die seit 2011 inhaftierten Gefangenen endlich freikommen.

 Der Präsidialrat wurde auch darum gebeten, Verbindung mit dem Internationalen Sanktionsausschuss aufzunehmen, um die Verfolgung des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi durch den Internationalen Gerichtshof zu beenden.

 Doch nichts geschah.

 Vergeblich wurde auch darauf gewartet, dass die Leichname der 2011 Gefallenen und Vermissten übergeben werden, allen voran die sterblichen Überreste von Muammar al-Gaddafi und seiner Gefährten. Vergeblich wurde auch darauf gewartet, dass Mitglieder der Familie von Muammar al-Gaddafi nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.

 Als klar erkennbar war, dass nichts von den Vereinbarungen umgesetzt wurde, war das Team Saif al-Islam Gaddafi als die davon betroffene Partei nur noch formal bei den Sitzungen anwesend.

 Das Team Saif al-Islam Gaddafi sieht in der Fortsetzung des Aussöhnungsprojekts keinen Sinn mehr. Das Projekt sei vom Geist der Rache beherrscht, wobei bestimmte Libyer als Bürger zweiter Klasse behandelt würden. Die Justiz sollte jedoch alle Parteien gleich behandeln und keine bevorzugen.

Allen Beteiligten müsste klar sein, dass ohne die Teilnahme des Teams Saif al-Islam Gaddafi das Versöhnungsprojekt wertlos ist, da Saif al-Islam Gaddafi beim Großteil der libyschen Bevölkerung die einzige Politikerpersönlichkeit ist, die respektiert, geachtet und geliebt wird. Mit dem Team Saif al-Islam Gaddafi verliert der Aussöhnungsprozess auch die Mehrheit der libyschen Bevölkerung, die hinter Saif al-Islam steht.

Für das Team Saif al-Islam Gaddafi spricht in jedem Fall, dass sie sich für die politischen Gefangenen einsetzen, obwohl sich die Vorstellungen des jungen Gaddafi-Teams von den Vorstellungen der ehemaligen Dschamahirija ein gutes Stück entfernt haben. So schrieb der Bruder von Saif al-Islam Gaddafi, Saadi al-Gaddafi, erst kürzlich auf X: „Die alten Gaddafi-Zeiten werden nicht zurückkehren. Sie gelten als eine historische Erfahrung, die einen großen Einfluss auf die Geschichte der Region und der Welt hatte. Ich rufe dazu auf, am Aufbau eines neuen, modernen Systems mitzuarbeiten, in dem die Libyer zusammenstehen und von dem alle profitieren können. Nutzt die positiven Aspekte der damaligen Regierung, vermeidet dessen negative Aspekte, lernt aus den Fehlern.“

In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass das libysche Parlament erklärte, dass die vom Parlament verabschiedeten Gesetze zur Generalamnestie die Grundlage der nationalen Versöhnung bilden. Diese Generalamnestie galt für alle Angehörigen der ehemaligen Dschamahirija-Regierung.

All dessen ungeachtet soll das nächste Vorbereitungstreffen Ende Dezember in Zuwara abgehalten werden, die Konferenz zur nationalen Aussöhnung dann Ende April 2014 in Sirte stattfinden. Zeitverschwendung.

 

https://twitter.com/LibyaReview/status/1729493147112083484
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1735168196888424605
https://libyareview.com/40087/saif-al-islam-gaddafis-team-withdraws-from-national-reconciliation-project/
https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1726134737733886233
#Libya_Press

 

 

 

 

 

 

Kurznachrichten Libyen – 16.07. bis 22.07.2023

Machtkämpfe im vollen Gange: Parlament und Staatsrat (HCS) für neue ‚Einheitsregierung‘ – LNA und Dabaiba für Aufrechterhaltung des Status‘ quo / Finanzkontrollausschuss in Sirte / Nationale Versöhnungskonferenz im Kongo / 5+5-Militärkomitee in Paris / Kämpfe der 444. Brigade (Dabaiba/Türkei)

Milizenkämpfe der 444. Brigade (Dabaiba)

+ 16.07.: 177. Bataillon. Nördlich von Idri kam es zu einem Zusammenstoß zwischen dem 177. Bataillon und der 444. Brigade der Dabaiba-Regierung. Eine Patrouille der 444. Brigade, gefolgt von einer weiteren Truppe rückte durch das Hamada-Gebiet in das Ahfafat-Hamada-Gebiet vor und erreichte Nord-Idri.
Das 177. Bataillon war jahrelang mit der Sicherung des Gebietes beauftragt. Laut Berichten forderte das 177. Bataillon die 444. Brigade zum Rückzug auf, worauf hin diese das Feuer eröffnete. Es gab Tote und Verletzte und Fahrzeuge wurden zerstört.
Es wird vermutet, dass der Vorstoß der 444. Brigade ein Versuch war, das Ölfeld el-Feel (südwestliches Libyen) anzugreifen.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1680634769648889861

+ 20.07.: LNA. Drei LNA-Soldaten fielen beim Kampf gegen eine Miliz, die versuchte, sich im Südwesten des Landes festzusetzen.
https://libyareview.com/36202/soldiers-killed-in-attack-in-southwest-libya/

+ 21.07. Deterrence Force. Im Tripoliser Bezirk al-Fornadsch waren bewaffnete Konvois der Deterrence Force Miliz (Kara) unterwegs. Es kam mit der 444. Brigade zu Scharmützeln mit leichten Waffen.
https://libyareview.com/36244/armed-clashes-erupt-in-libyan-capital-6/

Politik

+ 21.07.: Kongo. Die Republik Kongo ist Gastgeber der ersten Sitzung des Vorbereitungsausschusses für die libysche Nationale Versöhnungskonferenz.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1682367963293253634

+ 23.07.: Kongo. In seiner Rede anlässlich der Eröffnungssitzung des Vorbereitungskomitees für die libysche Nationale Versöhnungskonferenz in Brazzaville versprach der kongolesische Präsident Nguesso, dass diese Konferenz den Beginn eines friedlichen Wahlprozesses bedeute. Sitzungsteilnehmer waren verschiedene libysche Fraktionen, Vertreter der Arabischen Liga, der Präsident der Kommission der Afrikanischen Union (AU) und der UN-Sondergesandte, der erklärte, dass transparente und umfassender Wahlen eine Voraussetzung für die ‚Wiedervereinigung‘ Libyens sei.
https://libyareview.com/36277/congos-president-calls-for-libyan-reconciliation-conference/
Libyen ist nicht geteilt, auch wenn es droht, von verschiedenen politischen Machtblöcken zerrissen zu werden. Auf eine Teilung arbeiten allein ausländische Mächte hin, um Libyen zu schwächen und über seine Ressourcen verfügen zu können. Dabaiba und Haftar ziehen am selben Strang, um eine Teilung Libyens zu erreichen und eine Einigung und Wahlen in Libyen zu verhindern. Die libysche Bevölkerung versteht sich als Libyer und weiß, dass es nur als geeintes und versöhntes „Libyen“ Souveränität, auch über seine Öleinnahmen, erlangen kann.
Das alte Prinzip „spalte und herrsche“ funktioniert nicht mehr, da es von den Menschen durchschaut wird.

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Kurznachrichten Libyen – 16.01. bis 21.01.2023

Schwere Milizenkämpfe im westlichen Libyen / Libysche Goldreserven leiden unter nicht nachvollziehbaren Schwund / Saleh hält Wahlen bis November für möglich / Türkischer Geheimdienstchef in Libyen / Stämme fordern Rückführung von al-Massud nach Libyen und Sicherheit as-Senussi

+ 18.01.: Milizenkämpfe. In der Nähe des internationalen Flughafens von Tripolis kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der 111-Brigade unter Führung von Abdelsalam az-Zoubi und der Rada-Miliz unter Führung von Abdelraouf Kara. Im Wohngebiet von Qasr bin Ghashir hörte man den Einsatz von schweren Waffen und Explosionen.
Ein junger Milizionär namens Muhammad al-Muhaishi, Mitglied der 111. Brigade, und drei weitere Mitglieder der Rada-Miliz wurden getötet, 13 Milizionäre wurden verwundet.
Bei den Kämpfen ging es um die Kontrolle über das Flughafengelände.
Der internationale Flughafen von Tripolis ist seit 2014 außer Betrieb. Damals starteten islamistische Milizen die Operation Libysche Morgenröte, die zur Zerstörung des Flughafens führte.
https://libyareview.com/31132/libyan-militias-clash-near-tripoli-airport/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1616126821598216202
https://www.agenzianova.com/news/nuovi-scontri-a-tripoli-tra-gruppi-armati-rivali-per-il-controllo-vecchio-aeroporto/
Wie Wahlen durchgeführt werden könnten, so lange die Milizen noch dermaßen stark sind, bleibt ein Rätsel.

+ 21.01.: Milizenkämpfe. In der westlibyschen Stadt Wirschefana kommt es nach einem fehlgeschlagenen Attentat auf den Kommandeur des 3. Infanterie-Bataillons, Ramzi al-Lafaa, zu einem alarmierenden militärischen Aufrüsten. Dies dürfte die Spannungen zwischen den verfeindeten Milizen weiter anheizen und die Instabilität vergrößern.
In Wirschefana sind die Loyalitäten zwischen Dabaiba (Türkei/Westen) und Zweit-Premier Baschagha (Parlament) gespalten.
https://libyareview.com/31192/militias-regroup-in-west-libya-after-failed-assassination-attempt/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1616502588907868161/photo/2

+ 16.01.: Goldreserven. Der World Gold Council gab in seinem Jahresbericht bekannt, dass die Libysche Zentralbank (CBL) seit 2014 keine Daten zu den Goldreserven mehr veröffentlicht hat. Im Jahr 2011 beliefen sich die Reserven noch auf 143 Tonnen und sanken 2014 auf 116 Tonnen. Es steht zu befürchten, dass es kaum noch Goldreserven geben dürfte.
Für die Arbeit der CBL ist deren vom Parlament bereits mehrfach abgesetzter Direktor Siddiq al-Kebir verantwortlich. Al-Kebir weigerte sich bisher, seinen Posten aufzugeben.
https://libyareview.com/31034/why-is-libyas-central-bank-withholding-gold-reserve-data-since-2014/

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Kurznachrichten Libyen – 09.01. bis 15.01.2023

Libysches Gericht setzt türkisch-libysche Vereinbarung zu Öl- und Gasexplorationen aus / Widerstand gegen den Ausschluss von Saif al-Islam Gaddafi bei Wahlen / CIA-Direktor in Bengasi und Tripolis / Sogenannte Aussöhnungskonferenz in Vorbereitung / Haftar strukturiert LNA um / Auslieferung as-Senussis an USA droht

Erdöl/Erdgas/Türkei

+ 10.01.: Explorationsabkommen/Türkei. Das Berufungsgericht in Tripolis hat die libysch-türkischen Vereinbarung über die Öl- und Gasexploration im Mittelmeer ausgesetzt. Laut dem Libysch-Politischen Abkommen sei die Dabaiba-‚Regierung‘ nicht befugt, internationale Abkommen zu schließen. Das Gericht stellte fest, dass das Abkommen auch gegen zahlreiche andere Gesetze verstoße, so gegen Bestimmungen des Ölgesetzes, insbesondere wegen der fehlenden Erfahrung türkischer Unternehmen. Es verstoße auch gegen das Gesetz über das staatliche Rechnungsprüfungsamt zur Kontrolle öffentlicher Gelder, wie auch gegen das staatliche Finanzgesetz von 2008 zur Verwaltung staatlicher Gelder.
Das Gericht ließ der Dabaiba-‚Regierung‘ die Möglichkeit, Berufung einzulegen.
https://libyareview.com/30868/tripoli-court-suspendes-libya-turkey-energy-deal/

+ 12.01.: Abkommen/Türkei. Der türkische Außenminister Cavusoglu sagte, dass Ankara in Kontakt mit Premierminister Dabaiba stehe. Çavuşoğlu: „Dieses Gerichtsurteil ist nicht das endgültige Urteil. Die Regierung steht nach wie vor hinter dem Abkommen und hat uns mitgeteilt, dass sie die notwendigen Arbeiten fortsetzt und wir dieses Gerichtsurteil nicht ernst nehmen sollten“.
https://libyareview.com/30942/after-libyan-court-suspends-deal-turkish-fm-says-libyan-government-still-backs-it/

Politische Absprachen

+ 08.01.: Saddam Haftar/Milizen. Mit einem Privatflugzeug flogen Milizenführer von Tripolis (Mitiga-Flughafen) in Richtung Jordanien, um sich unter US-amerikanischer Schirmherrschaft in Amman mit Saddam Haftar, dem Sohn des LNA-Kommandanten Khalifa Haftar, zu treffen. An Bord mit dabei: Ghaniwa al-Kikli, Muhammad Bahron (die Maus), Abd as-Salam Zubi, Mahmoud bin Rajab und Abdullah at-Tarabulsi.
Dies ist bereits das zweite Treffen von Milizenführern aus dem Westen mit Saddam Haftar. Bei den Treffen geht es um die Auflösung des Staatsrats und des Parlaments und um eine Kabinettsumbildung in der Dabaiba-‚Regierung‘.
https://twitter.com/libyapress2010/status/1612171017757097986

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Kurznachrichten Libyen – 01.01. bis 08.01.2023

EIN GUTES NEUES JAHR!

Schließung des Melitta-Komplexes / Milizenkämpfe im Westen / Präsidialrat bereitet Versöhnungskonferenz vor / Saif al-Islam Gaddafi soll von Wahlen ausgeschlossen werden / Sowohl Dabaiba als auch al-Mischri und Saleh versuchen, ihre Macht zu erhalten

+ 03.01.: Erdgas/Protest/Italien. Demonstranten blockierten eine Hauptzufahrt zum Melitta-Erdöl-Erdgaskomplex und hinderten die Arbeiter daran, die Nachtschicht zu beginnen. Der Melitta-Komplex wurde komplett geschlossen. Er versorgt die Gashauptpipeline nach Italien und in andere europäische Länder. Die Demonstranten protestierten dagegen, dass Jugendliche aus der Region nicht bei der Stellenvergabe berücksichtigt werden.
https://libyareview.com/30664/libyan-protesters-close-gas-line-to-italy/
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1609866280953155587/photo/1

+ 03.01.: Milizenkämpfe. In al-Adschilat (westliches Libyen) kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Milizen. In der Stadt waren Schüsse und Explosionen zu hören. Bis auf weiteres wurden Schulen geschlossen und die Bewohner aufgefordert, ihre Häuser nicht zu verlassen. Ein Kind kam durch Querschläger ums Leben.
https://libyareview.com/30671/armed-clashes-erupt-in-west-libya-3/
https://libyareview.com/30717/stray-bullet-kills-child-as-militias-clash-in-west-libya/
Die Sicherheitslage im gesamten westlichen Libyen verheißt nichts Gutes für die Abhaltung von Wahlen.

+ 01.01.: Wahlen/UNSMIL. Der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Abdoulaye Bathily, sagte bei seinen Neujahrswünschen, er hoffe, „dass 2023 ein Jahr sein wird, in dem wir die verlorenen Gelegenheiten nachholen und eine dauerhafte Lösung finden, die den Weg für die Durchführung von Wahlen und den Aufbau von nachhaltigem Frieden und Wohlstand in Libyen ebnet“.
https://libyareview.com/30591/un-envoy-to-libya-hopeful-that-libyan-elections-will-take-place-in-2023/

+ 01.01.: Ghadames-Konferenz. Der Bürgermeister von Ghadames, Qasim al-Manea, erklärte sich bereit, am 11. Januar die Repräsentanten des Staatsrats und des Parlaments, die sich auf Initiative des Präsidialrats treffen wollen, in Ghadames willkommen zu heißen. Ghadames begrüße jeden Dialog, der darauf abzielt, Lösungen für die aktuelle Situation zu finden.
Allerdings haben sowohl Parlamentspräsident Aqila Saleh als auch der Staatsratsvorsitzende al-Mischri die Einladung nach Ghadames nicht angenommen.
Die vom Präsidialrat eingebrachte Initiative soll herausfinden, wer die Klärung der Verfassungsgrundlage für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen behindert und so den Wahlprozess retten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1609588670394421249
https://twitter.com/SaifFuture/status/1610548629059653641

+ 03.01.: Staatsrat/Ghadames-Konferenz. Der Staatsrat unter al-Mischri will nicht an der für den 11. Januar in der Stadt Ghadames vom Präsidialrat einberufenen Sitzung teilnehmen. Er beschloss jedoch, die unterbrochene Kommunikation mit dem Parlament wieder aufzunehmen.
 https://en.alwasat.ly/news/libya/383963

+ 02.01.: Versöhnungskonferenz. Wie die Sprecherin des Präsidialrates, Najwa Wahiba, bekanntgab, wird die Bewegung von Saif al-Islam Gaddafi gemeinsam mit allen anderen in Libyen aktiven politischen Parteien an der Versöhnungskonferenz teilnehmen, da Versöhnung nur gelingen könne, wenn niemand ausgeschlossen wird.
Die Einladung von Saif al-Islam Gaddafi zur Versöhnungskonferenz erfolgte durch den Präsidenten der Republik Kongo, der Vorsitzender des afrikanischen Libyen-Komitees ist.
Saif al-Islam Gaddafi wird von Delegierten seiner Bewegung vertreten, die an Arbeitsausschüssen teilnehmen werden.
Die Initiative zu einer Versöhnungskonferenz geht vom Präsidialrat aus. Der Vorsitzende des Präsidialrats ist Mohamed al-Menfi.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1609865925049679874

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