Video von der Dschamahiriya-Großdemo am 1. Juli 2011 in Tripolis / Am Geburtstag des ermordeten Saif al-Islam Gaddafi wird Aufklärung der Tat gefordert / Verwirrspiel um Neubesetzung des Amts des Geheimdienstchefs / Von allen Seiten Widerstand gegen Boulos-Plan / Nach Treffen in Washington: Boulos-Plan „klinisch tot“ / Aufruf zu Protesten / Kandidaten für die anstehenden Staatsratswahlen / Skandal um hochbezahlten Auftritt eines syrischen Sängers bei Mall-Eröffnung / 65 Prozent der landwirtschaftlichen Erzeugnisse enthalten krebserzeugende Pestizide / Zweifel über Rechtmäßigkeit neuer Öl-Konzessionsverträge / Im östlichen und westlichen Libyen großangelegte Kampagnen gegen Migranten, darunter auch Frauen und Kinder / Botschafter von Katar trifft sich mit Parallelregierung
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UN-Sicherheitsrat
Seit einiger Zeit gibt es ein Verwirrspiel um verschiedene Pläne und Initiativen zur Überwindung des politischen Stillstands und der Spaltung des Landes und seiner Institutionen. Es soll eine Roadmap, die den Weg zu Wahlen ebnet, gefunden werden. Genannt seien hier die von der UN-Mission ins Leben gerufenen Initiativen Mini-Dialog 4plus4 und Strukturierter Dialog sowie der von Massad Boulos, Gesandter des us-amerikanischen Präsidenten Trump, ins Spiel gebrachte Boulos-Plan. Daneben existiert ein gemeinsames Grundsatzpapier zu einer Roadmap, vorgestellt von den bisher zutiefst zerstrittenen libyschen Gremien Parlament, Staatsrat und Präsidialrat, sowie seit neuestem ein Nationaler Fahrplan von einem sogenannten Libyschen Gründungsrat.
Gemeinsam ist dem Strukturierten Dialog und dem Boulos-Plan, dass sie von weiten Teilen der libyschen Bevölkerung als nicht zielführend für einen demokratischen Weg abgelehnt werden, während Parlament und Staatsrat jegliches Vertrauen bei den Libyern verspielt haben, was auch auf das neue Grundsatzpapier zutreffen dürfte.
Innerhalb der politischen Bewegungen in Libyen entbrannte eine heftige Diskussion über diese Initiativen. Das einzige Ziel, das die meisten einzelnen libyschen Akteure tatsächlich einigt, ist, den chaotischen, staatenlosen Zustand aufrechtzuerhalten, um weiter davon profitieren zu können.
Dabei ist Libyen nach wie vor Schauplatz ineinander verflochtener regionaler und internationaler Interessen und Einflüsse, die über das Schicksal des Landes entscheiden.
In die Suppe gespuckt: Vor Sitzung des UN-Sicherheitsrat, der UN-Mission freie Hand zur Durchsetzung der Empfehlungen des Strukturierten Dialogs geben soll, einigten sich die bisher rivalisierenden Parteien – Präsidialrat, Parlament und Staatsrat – auf eine gemeinsame Roadmap für Wahlen am 17.02.2027 / Große Vorbehalte gegen Abschlussbericht des Strukturierten Dialogs / Widerstand gegen Boulos-Plan, Macht zwischen Haftar und Dabaiba aufzuteilen / Gedenktag: 11. Juni 1970 – Abzug der US-Truppen vom Wheelus-Luftwaffenstützpunkt (heute Maitiga) / Machbarkeitsstudie der Internationalen Organisation für Migration vom April 2023: Aufenthaltsstatus illegaler Migranten soll von einem Transit in eine dauerhafte Niederlassung überführt werden – Widerstand wächst / Zunehmender Widerstand gegen Einführung einer „Zentralregion“ / Weiterhin willkürliche Verhaftungen und Verschwindenlassen von Personen / Rekrutierung von Kindern und Söldnern / Libyen: wichtiger Umschlagplatz für Kokain
Russischer Flüssiggastanker treibt weiter führerlos nahe Bengasi im Mittelmeer und könnte Umweltkatastrophe auslösen / Aischa al-Gaddafi antwortet auf Stellungnahme von Zintan und bezichtigt es erneut des Verrats an ihrem Bruder Saif al-Islam Gaddafi – Aufforderung zur Festnahme der namentlich bekannten Mörder von Saif al-Islam und Aufdeckung der Hintermänner / Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Libyen / Sogenannter Mini-Dialog der UN-Sondermission erfährt in Libyen breite Ablehnung / Plan des Trump-Verwandten Massad Boulos zur gemeinsamen Machtausübung von Saddam Haftar und Abdulhamid Dabaiba stößt auf massive Ablehnung / Libyen Teil des Plans der US-Regierung, die Kontrolle über das Öl der Welt zu erlangen / Gewalttätige Konflikte in Zawiya und Misrata / Präsidialratsvorsitzender al-Menfi setzt an-Namrusch als Stabschef der Westregion ab / Al-Menfi erkennt neue Minister der Dabaiba-‚Regierung‘ nicht an – ebenso wenig wie al-Baur als Pseudo-Außenminister / Jahrestag der Verstaatlichung des libyschen Öls durch Oberst Gaddafi / Streik der LKW-Fahrer wegen Kraftstoffmangels / Kraftstoffschmuggel geht unvermindert weiter / Diplomatisches Forum von Antalya / Moussa Ibrahim zu Lenin und der nationalen Befreiung
Teil II der wöchentlichen Kurznachrichten widmet sich den allgemeinen politischen Geschehnissen in Libyen:
Beginn des Ramadan / Stellungnahmen zum 15. Jahrestags der sog. Februar-‚Revolution‘ / Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Libyen / Erlass des Präsidialratsvorsitzenden al-Menfi zur Übertragung des Autorität zur Veröffentlichung des Amtsblatts (Bekanntmachung von Gesetzen) vom Parlament auf die Tripolis-‚Regierung‘ laut Präsidialratsmitglied al-Koni rechtswidrig / In Tripolis stürmen dem Kassationsgerichtshof nahestehende Milizen den Obersten Justizrat – Abdullah Abu Ruziza übernimmt Kontrolle / Milizen der Dabaiba-‚Regierung‘ liefern sich Kämpfe in Dschanzur / Innenminister at-Trabelsi zum Rücktritt aufgefordert / Khalifa Haftar restrukturiert im Süden sein Militär – Verhandlungen mit Tibu-Stamm / Nach Verhaftung von Abrik al-Mazeq eskaliert Lage in Misrata / Dabaiba trifft sich in Tripolis mit AFRCICOM-Kommandanten / Treffen Dabaibas mit türkischem Geheimdienstchef / Treffen des westlibyschen Stabschefs mit französischen Militärs / Treffen von Haftar mit italienischer Sicherheitsdelegation / Saddam Haftar auf Münchner Sicherheitskonferenz – dort Treffen mit US-Gesandten Massad Boulos und mit Africom-Kommandanten / 43 Prozent der Libyer leben unterhalb der Armutsgrenze / Hohe Preissteigerungen zu Beginn des Ramadan / Plünderung des Landes geht ungebrochen weiter / Wirtschaftskrise verschlimmert sich
Teil I dieser wöchentlichen Kurznachrichten befasst sich mit der Ermordung von Saif al-Islam Muammar Gaddafi, seinem Begräbnis, den Trauerfeiern und den politischen Kommentaren und Analysen.
Tag der Ermordung von Oberst Muammar Gaddafi jährt sich am 20. Oktober zum 14. Mal / Gedenken an Muammar Gaddafi / Nicolas Sarkozy tritt Haft an – Mitgefangene beschimpfen ihn / Saif al-Islam Gaddafi nimmt Stellung: Verräter gegen das eigene Volk / Saif al-Islam Gaddafi nimmt Stellung: Israel ist nicht mehr das, was es einmal war / Empörung über libanesische Forderung von elf Millionen USD Kaution für Freilassung von Hannibal Gaddafi / Kämpfe in az-Zawiya / USA planen für 2026 zusammen mit anderen ausländischen Militärs Manöver ‚Flintlock‘ in Libyen / Haftar-Clan will Agila Saleh als Parlamentspräsidenten absetzen / Auch bei dritter Folge der Kommunalwahlen erzielten die Listen von Saif al-Islam Gaddafi in 13 von 16 Gemeinden einen Erdrutschsieg / UN-Mission will „strukturierten Dialog“ abhalten, da Roadmap zu neuer Regierung wegen Uneinigkeit zwischen Staatsrat und Parlament stagniert / Abwehr von Ansiedlung der aus dem Gazastreifen vertriebenen Palästinenser / Haftar-Kräfte greifen in internationalen Gewässern Migrantenboot an / Besorgniserregender Werteverfall des Libyschen Dinars / Sirte Oil and Gas sitzt auf riesigem Schuldenberg Weiterlesen
56. Jahrestag der Septemberrevolution / Militärische Situation in Tripolis weiterhin gefährlich instabil / Bei Ausbruch der Kämpfe könnten Haftar-Truppen eingreifen / Treffen zwischen Ibrahim Dabaiba und Saddam Haftar in Anwesenheit von Trump-Berater Boulos in Rom / Khaled Haftar in Moskau / Explosion von Waffendepot in Misrata / Katastrophaler wirtschaftlicher Absturz im Vergleich 2010 zu 2024 /Landesweit Brände und Stromausfälle
Abdullah Naker (Summit Partei): „Wenn dieser Krieg ausbricht, werden alle Parteien die Verlierer sein. Sein erstes und letztes Opfer wird das libysche Volk sein, in allen Regionen, vom Osten über den Westen bis in den Süden.“
Der massive Aufmarsch der Dabaiba-Streitkräfte in Tripolis stellt eine Drohkulisse dar. Ein Kriegsausbruch in der Hauptstadt mit offenem Ausgang steht allerdings entgegen aller Interessen. Nun sind Verhandlungen zwischen der Dabaiba-‚Regierung‘ und der von ihr bekämpften Deterrence Force in der Türkei geplant.
Obwohl inzwischen die Dabaiba-Streitkräfte vom Präsidialrat als Oberkommandierenden zurück an ihre Standorte beordert wurden, bleiben sie in Tripolis präsent. Die Lage bleibt fragil.
Dabaiba rüstet weiter gegen Deterrence Force (Rada) auf, kann sich aber der Unterstützung seiner Verbündeter und des Sieges nicht sicher sein / Generalstaatsanwalt und Präsidialrat gegen Dabaibas Krieg / Anti-Dabaiba-Protestbewegung strikt gegen Krieg in Tripolis – neue Einheitsregierung gefordert / Dschuwaili kontrolliert Ghadames-Region (Öl- und Gasfelder) / Allgemeiner Sicherheitsdienst beschießt Gericht in Abu Salim / Kritik an UN-Mission: zu zaghaft, zu langsam / Wasserversorgung Libyens mangels Gelder für Instandhaltung gefährdet / Khalifa Haftar verhindert Ausgabe von Wahlkarten / Korruption im Bankensektor / Korruption bei der Antikorruptionsbehörde / Massiver Protest gegen jahrelange Inhaftierung von Hannibal Gaddafi im Libanon / Dabaiba setzt NOC-Chef Masud Suleiman ab / Griechenlands Libyen-Probleme: Migration und maritime Grenzziehung / Trumps Plan für Libyen
Angespannte Lage in Tripolis: weitere Militärkonzentrationen von Dabaiba-Milizen / Freitagsdemonstrationen werden fortgesetzt / Abdel Moneim al-Mariami: Entführung und mysteriöser Treppensturz / Umlauf illegaler Banknoten in Milliardenhöhe / Explosion auf Öltanker / Libyens maritimes Abkommen mit der Türkei: Streitpunkt mit Griechenland / Sudan: Von Ägypten vermitteltes Treffen zwischen Haftar und Burhan verläuft nicht zufriedenstellend / Angebliche neue forensische Beweise im Fall Lockerbie entpuppen sich als Propaganda
Romain Rolland. Der Erste Weltkrieg aus Sicht eines Pazifisten. Aus den Tagebucheinträgen 1914 – 1919
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- Hrsg: A. Gutsche, 298 Seiten, broschiert 18,95 € – zu beziehen über: kontakt@angelika-gutsche.de
Rezension zu „Romain Rolland“: Erlenes – von Wolfgang Brauer
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