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Schlagwort: Gaddafi

Kurznachrichten aus Libyen – 19.10.2020

Libyen. Clinton-Mails sorgen weiter für Unruhe / Schleuser al-Bidscha verhaftet / Covid-19-Gelder veruntreut / EU-Mittel für Schleuser / Syrische Söldner wieder nach Libyen

+ 17.10. Clinton-E-Mails/Sarkozy: Aufgrund der von Trump nun freigegebenen Clinton-E-Mails ist eine vierte Anklage gegen den ehemaligen französischen Präsident Nicolas Sarkozy erhoben worden. Diesmal wird ihm zum Vorwurf gemacht, 2007 eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Sarkozy nahm von Gaddafi Gelder für die Finanzierung seines Wahlkampfes an. In den bereits erhobenen drei Anklagen geht es um illegale Wahlkampffinanzierung sowie um die Veruntreuung öffentlicher Gelder. Aus den E-Mails geht hervor, dass Sarkozy durch den Sturz Gaddafis verhindern wollte, dass die französische Vormachtstellung mittels des CFA in Afrika durch eine von Gaddafi angestrebte, goldgedeckte afrikanische Währung geschwächt worden wäre.
Sarcozy weist alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.
https://en.218tv.net/2020/10/17/sarkozy-charged-with-forming-a-gang-in-libyan-funds-case/
siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/wahlkampffinanzierung-fuer-sarkozy-wirds-eng

+ 18.10.: Clinton-E-Mails/Susan Rice. Aus einer kürzlich freigegebenen E-Mail der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton geht hervor, dass sich Russland und China 2011 nachdrücklich für eine politische Lösung in Libyen einsetzten. Am 4. April 2011 ging eine E-Mail von der damaligen UN-Botschafterin Susan Rice an den Clinton-Berater Jacob Sullivan, der diese an Clinton weiterleitete. Darin heißt es, China, Indien und Russland stünden dem Vorgehen der NATO in Libyen „am kritischsten“ gegenüber und behaupteten, die NATO habe das Mandat 1973 überdehnt. Bei den Luftangriffen der Koalition seien Zivilisten verletzt worden. Laut Rice „rief der russische [Ständige Vertreter] aus, dass >Gewalt nur zu Gewalt führt<, und der indische [Ständige Vertreter] äußerte sich besorgt über die Rederei von >Rebellen bewaffnen oder boots on the ground<.“ Indien habe auch davor gewarnt, „in einer Stammesgesellschaft wie der libyschen, Partei zu ergreifen, und warnte vor Maßnahmen, die zur Teilung des Landes führen könnten“. Rice schrieb: „Mehrere Ratsmitglieder betonten, dass das Waffenembargo für alle Seiten gilt und erklärten ausdrücklich, dass die Bewaffnung der Rebellen einen Verstoß gegen das Embargo darstellen würde“. Laut Rice sagte China: „Es muss eine politische Lösung für den Konflikt geben“, und Russland meinte: „jede politische Transformation müsse letztlich von Libyen herbeigeführt werden“.
Im Jahr 2012 schlussfolgerte ein UN-Bericht, dass den Luftangriffen der Nato dutzende Zivilisten zum Opfer fielen. Und aus einem britischen Parlamentsbericht aus dem Jahr 2016 geht hervor, dass Gaddafi 2011 kein Massaker an Zivilisten geplant habe. Die entsprechenden Falschberichte waren zum Anlass für den Nato-Krieg gegen Libyen genommen worden.
https://addresslibya.net/archives/60147

+ 15.10.: Hillary Clinton. MiddleEastMonitor titelt: Drei Frauen, viele Lügen und die Zerstörung Libyens. In dem Artikel heißt es, dass Hillary Clinton, Susan Rice und Samantha Power die drei treibenden Kräfte beim Krieg gegen Libyen im Jahr 2011 waren. Gaddafi sei ermordet und Libyen von den drei Frauen in die Gesetzlosigkeit gestürzt worden. Clinton habe den Krieg unbedingt gewollt und als Außenministerin dafür auch das Pentagon und die Geheimdienste hintergangen. Beamte des Pentagon und der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich öffneten sogar geheime Gesprächskanäle zur damaligen libyschen Regierung, in dem Versuch, den sinnlosen Krieg zu beenden. Allerdings hörte Präsident Obama auf Clinton, die ihn mit falschen Informationen fütterte. Sie befahl Susan Rice, der ständigen US-Vertreterin im UNO-Sicherheitsrat, die Verabschiedung der Resolution 1973 durchzusetzen, die mit zehn Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen angenommen wurde. Gleichzeitig arbeitete Samantha Power im Nationalen Sicherheitsrat daran, den Krieg als „humanitäre Intervention“ innerhalb der US-Regierung zu verkaufen. Clinton habe das amerikanische Volk und das Parlament mindestens zweimal belogen, indem sie die damaligen Ereignisse in Libyen falsch darstellte. Sie hatte fälschlicher Weise behauptet, bei der Militärmission in Libyen ginge es nicht von Anfang an um einen Regimewechsel. Nach Beginn der Nato-Bombardements, die immer stärker ausgeweitet wurden, verhinderte sie jeden Vermittlungsversuch. Die Nato-Intervention ging weit darüber hinaus, die Zivilbevölkerung zu schützen, wie es die UN-Resolution vorgab. Obama selbst habe am 23. März 2011 gelogen, als er eine Flugverbotszone einrichtete, die angeblich dem Schutz des „libyschen Volkes vor unmittelbarer Gefahr“ dienen sollte, aber eindeutig einen Regimechange zum Ziel hatte.

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Saif al-Islam Gaddafi: IStGH und Türkei einig

Libyen. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) gab grünes Licht für Geheimoperation zur Gefangennahme von Saif al-Islam Gaddafi in Libyen.

Wie AlMarsad am 4. Juni 2020 berichtete, hat der IStGH in den Den Haag den gegen Saif al-Islam Gaddafi gerichteten Haftbefehl auch der Türkei zugestellt, obwohl die Türkei die Römischen Statuten nie unterzeichnete.

In dem Artikel von AlMarsad heißt es, dass die Initiative zur Ergreifung von Saif al-Islam Gaddafi von der Türkei ausging, die sich an den IStGH mit dem Wunsch wandte, bei der Verhaftung von Saif al-Islam behilflich zu sein. Inzwischen ist die Türkei bereits mit Drohnen auf der Suche nach dem Sohn von Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi. Auch türkische AWACS-Flugzeuge wurden in den letzten Tagen vor der Küste Westlibyens gesichtet, die dort zum gleichen Zweck operieren dürften.

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Saif al-Islam Gaddafi

Nicht nur ausländische Akteure setzen auf ihn, vor allem für das libysche Volk ist er der größte verbliebene Trumpf.

Bezüglich der politischen Rolle, die Saif al-Islam Gaddafi im zukünftigen Libyen spielen könnte, veröffentlicht die italienische Zeitung AgenziaNova am 03.06.2020 einen Artikel unter der Überschrift „Saif al-Islam Gaddafi steht weiterhin im Mittelpunkt bei der geplanten Beendigung der libyschen Krise“ (Saif al Islam Gheddafi resta al centro delle trame per una soluzione della crisi in Libia).

AgenziaNova[1] schreibt, dass einige internationale Akteure wieder auf Saif al-Islam setzen, da im Osten Libyens der Oberbefehlshabers der Libyschen Nationalarmee (LNA), Khalifa Haftar, stark geschwächt ist, und sich im Westen Libyens der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘, Fayez as-Sarradsch, in zu großer Abhängigkeit von der Türkei, Erdogan und der Moslembruderschaft befindet.

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Kurznachrichten Libyen – 24.05.2020

Weiterhin Kämpfe in Westlibyen und um Tripolis – LNA droht mit Einsatz von Kampfjets – Westliche Strategie in Libyen gescheitert 

Militärische Lage

+ Am 24.05. morgens greift die LNA Kampfgruppen der ‚Einheitsregierung‘ bei Gharyan an.

+ Am 23.05. schwere Kämpfe am Tripolis-Flughafen.

+ Am 23.05. hat die LNA in asch-Schuwairef, Westlibyen, eine türkische Drohne abgeschossen, zwei Tage vorher erfolgte der Abschuss von zwei türkischen Drohnen über Tarhuna.

+ Am 23.05. führt die LNA mehrere Luftangriffe auf Milizen in Gharyan aus. Dem vorausgegangen waren die Einnahme einiger Ortschaften in der Gegend durch die Milizen der ‚Einheitsregierung’/syrische Söldner/Türkei. Weiterlesen

Familie von al-Megrahi darf in Berufung gehen

Abdelbaset al-Megrahi war für den Anschlag auf den Pan-Am-Flug 103 am 21. Dezember 1988 über der Kleinstadt Lockerbie zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Nun könnte er posthum entlastet werden.

 2009 wurde al-Megrahi wegen einer Krebserkrankung aus dem Gefängnis nach Libyen entlassen, wo er 2012 verstarb. Bereits 2001 und 2002 hatte der offiziell ernannte internationale UN-Prozessbeobachter Prof. Hans Köchler Berichte veröffentlichte, in denen er von einem „spektakulären Justizirrtum“ sprach. Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 28.02.2020

Aktuell. Libysche Stämme – Militärische Lage – UNO/Genf-Gespräche – LNA – Gefangene – International – Verschiedenes

Libysche Stämme

+ Würdenträger, Scheichs, Vertreter von Sozial- und Jugendverbänden des ad-Dschawazi-Stammes haben sich mit dem Oberkommandierenden der LNA, Khalifa Haftar, in seinem Hauptquartier getroffen und ihm ihre Unterstützung beim Kampf gegen den Terrorismus zugesagt. Weiterlesen