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Schlagwort: saif al-islam (Seite 1 von 2)

Interview mit Saif al-Gaddafi in der NYT

Libyen/Gaddafi. Saif al-Islam: Nach 10 Jahren erstes Interview und Fotos des älter gewordenen und traditionell gekleideten Sohnes von Muammar al-Gaddafi.

Die NewYorkTimes titelt am 30. Juni2021: „Gaddafis Sohn lebt. Und er möchte Libyen zurückgewinnen.“ In dem Interview, das wohl schon im Mai dieses Jahres in Zinten (gut 130 Kilometer südwestlich von Tripolis) stattfand, spricht Saif al-Islam über seine Zeit in Gefangenschaft und die Möglichkeit seiner Kandidatur bei den libyschen Präsidentschaftswahlen im Dezember.

Saif sagte, er sei ein freier Mann. Diejenigen, die ihn vor zehn Jahren gefangengenommen hatten und seine Bewacher waren, seien jetzt seine Freunde. Er bereite sein politisches Comeback vor.

Der Journalist Robert F. Worth schreibt in dem NYT-Artikel: „Saif hat seine Abwesenheit vom öffentlichen Leben genutzt, um die politischen Strömungen im Nahen Osten zu beobachten und im Stillen die politische Kraft seines Vaters, die Grüne Bewegung, zu reorganisieren. Er hält sich bedeckt, ob er für das Präsidentenamt kandidiert, aber er glaubt, dass seine Bewegung die verlorene Einheit des Landes wiederherstellen kann. […] Sein Wahlkampfslogan ist der, der in vielen Ländern funktioniert hat, auch in unserem Land: Die Politiker haben euch nichts als Elend gebracht. Es ist Zeit für eine Rückkehr zur Vergangenheit. >Sie haben das Land vergewaltigt – es liegt in den Knien<, sagte er mir. >Es gibt kein Geld, keine Sicherheit. Hier gibt es kein Leben. Gehen Sie zur Tankstelle – es gibt keinen Diesel. Wir exportieren Öl und Gas nach Italien – wir versorgen halb Italien mit Strom – und wir haben hier Stromausfälle. Das ist mehr als ein Versagen. Es ist ein Fiasko<. Zehn Jahre nach der Euphorie ihrer Revolution würden die meisten Libyer wahrscheinlich Seifs Einschätzung zustimmen.“

Worth weist darauf hin, dass viele Libyer – wohl zu Recht – befürchten, dass der momentane Waffenstillstand nicht von Dauer sein wird und dass Saifs politische Ambitionen ernst zu nehmen sind. Saifs Unterstützer waren zuletzt bei den Gesprächen über die GNU-Übergangsregierung dabei und es dürfte schwierig werden, Saif von den Wahlen auszuschließen. Außerdem zeigten Meinungsumfragen in Libyen, dass sehr viele Libyer – bis zu 57 Prozent – Saif Vertrauen entegegen bringen. „Ein eher traditioneller Beweis für Saifs politische Überlebensfähigkeit wurde vor zwei Jahren erbracht, als ein Rivale 30 Millionen Dollar für seine Ermordung gezahlt haben soll. (Es war nicht der erste Mordanschlag auf ihn.)“

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Saif Gaddafi und ein Aufruf zur Wahlteilnahme

Libyen. AlMarsad veröffentlichte die Erklärung des Anwalts von Saif al-Islam, Khaled Mohamed az-Zaidi, in der dazu aufgerufen wird, sich für die Dezemberwahlen registrieren zu lassen. So sei es möglich, die Zukunft Libyens mitzugestalten.

Übersetzung aus dem Englischen:

Im Namen Gottes, des Gnädigsten und Barmherzigsten
>
Sprecht, macht euch an die Arbeit, und Gott, sein Gesandter und die Gläubigen werden eure Taten bezeugen. Dann werdet ihr zu Gott, dem Allmächtigen, der das Unsichtbare und das Sichtbare kennt, zurückkehren, und der Herr wird euch über euer Tun aufklären… < (Surah at-Tawba: 105)

Wir richten diese Rede heute an Euch, nach zehn mageren Jahren, in denen unser Land, Libyen, und sein ehrenwertes Volk alle Arten von Zerrissenheit, Spaltung, Krieg, Verschwendung von Ressourcen und Vermögen, den Härten des Lebens, den Verlust von Sicherheit und Geborgenheit, den Verlust von Entwicklungsmöglichkeiten und des Wachstums erlitten hat und alles in Trümmern liegt.

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Kurznachrichten Libyen – 20.06.2021

Nicht angemeldet türkische Delegation erregt Empörung / Nach IS-Anschlag LNA-Militäraktionen im Südwesten / LNA und Saif al-Islam Gaddafi sollen an einem Strang ziehen

+ 11.06.: Ausländische Militärpräsenz. Die Außenministerin der GNU-Übergangsregierung, Najla al-Mangoush, lehnte erneut ausländische Militärstützpunkte in Libyen ab. Während des Besuchs einer britische Regierungsdelegation in Tripolis dankte Mangoush Großbritannien für seine Unterstützung der GNU-Regierung.
https://almarsad.co/en/2021/06/11/al-mangoush-we-reject-the-presence-of-any-foreign-bases-for-any-country-inside-libya/

+ 12.06.: Türkische Besatzung. Der Vorsitzende des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi, und Außenministerin Mangoush trafen gestern mit einer hochrangigen türkischen Delegation unter Leitung des türkischen Außenministers Mevlut Cavusoglu zusammen, die unangekündigt und ohne Rücksicht auf diplomatische Gepflogenheiten überraschend in Libyen gelandet war. Al-Menfi betonte die Tiefe der historischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten und die Wichtigkeit der Zusammenarbeit.
https://almarsad.co/en/2021/06/13/al-menfi-and-turkish-delegation-discuss-bilateral-ties-and-berlin-ii-conference-issues/
Die historischen Beziehungen bestanden in erster Linie aus der Kolonialpolitik der Türkei in Libyen, die heute eine Neuauflage erfahren soll.

+ 13.06.: Türkische Besatzung/LNA. Ein Sprecher der Libyschen Nationalarmee (LNA) sagte zu dem Überraschungsbesuch der hohen türkischen Delegation: „Die Türkei macht keine Anstalten, die Souveränität Libyens zu respektieren. Die Ankunft der arroganten türkischen Delegation verlief ohne jegliche Koordination mit den libyschen Behörden.“ Die Libyer würden nicht über die türkische Besatzung schweigen. Gefordert werde der Abzug aller ausländischen Militärs und Söldner aus Libyen.
Die LNA bezeichnete es auch als Schande, dass libysches Militär auf einer Militärbasis im eigenen Land einen Besucherausweis tragen musste: „Da weiß man, dass man unter Besatzung ist“.
https://libyareview.com/14049/libyan-national-army-capital-tripoli-occupied-by-turkey/
https://twitter.com/MLNA2021/status/1404057336579252224
Was verspricht sich die Besatzungsmacht Türkei davon, wenn sie die Libyer auf diese herausfordernde Art und Weise provoziert?

+ 13.06. Türkische Besatzung. Laut dem PolitanalystenAyoub al-Awdschali kommt der Besuch der türkischen Delegation in Tripolis nicht unerwartet. Der Besuch stärke die mit der Türkei verbündeten Milizen und die Moslembruderschaft. Die Türkei habe nicht die Absicht, Libyen zu verlassen, da sie bisher keinen einzigen Schritt in Richtung Umsetzung der Vereinbarungen des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF) unternommen hat.
https://libyareview.com/14060/libyan-expert-says-turkey-seeks-to-legalize-its-military-presence-in-libya/

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Kurznachrichten Libyen – 12.06.2021

Saif al-Islam Gaddafi kündigt Kandidatur bei Präsidentschaftswahlen an / IS-Selbstmordattentat in Sebha / Griechenland nicht zur Libyen-Konferenz II in Berlin

+ 12.06.: Gaddafi for President. RT titelt: „Paukenschlag – Sohn Gaddafis kündigt mutmaßlich Kandidatur für Präsidentenamt an. Immer wieder wurden von interessierter Seite Gerüchte verbreitet, dass Saif al-Islam Gaddafi nicht mehr am Leben sei. Diese Gerüchte sind nun endgültig widerlegt. Wie die britische TheTimes mitteilte, konnte seine Identität bestätigt werden. Saif sagte, er wolle an den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2021 in Libyen teilnehmen. Der heutige 48-jährige sei bei guter Gesundheit.
https://de.rt.com/afrika/118959-paukenschlag-sohn-gaddafis-kundigt-mutmasslich/

+ 07.06.: Selbstmordattentat/Sebha. Ein Suizid-Attentat mit einer Autobombe wurde auf einen Check-Point in Sebha verübt. Bei dem Anschlag wurdem zwei hochrangige Polizeibeamte getötet und mehrere Personen verletzt. Das Parlament verurteilte den Terroranschlag, zu dem sich der IS bekannte, auf das Schärfste. Auch Premierminister Dabaiba sprach den Angehörigen seine Anteilnahme aus. Auch die UN, USA und etliche andere Staaten verurteilten den Anschlag.
Seit dem Nato-Krieg und der Ermordung Muammar al-Gaddafis ist Libyen ein failed state. Aufgrund der desaströsen Sicherheitslage v.a. im Süden Libyens konnten Dschihadisten wie der IS in Libyen Fuß fassen.
https://almarsad.co/en/2021/06/07/hor-condemns-terrorist-attack-in-sebha-calls-on-army-to-tract-terrorists-hideouts/
https://libyareview.com/13881/us-condemns-terrorist-attack-in-southern-libya/
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1401582123069362177

+ 12.06.: Türkei/Tripolis. Eine hochrangige türkische Delegation (Außenminister, Innenminister, Verteidigungsminister, Stabschef, Geheimdienstchef, Kommunikationsdirektor, Präsidentensprecher) besuchte überraschend Tripolis. Der Besuch findet im Vorfeld des Nato-Gipfels statt, der am Montag, 14. Juni, in Brüssel abgehalten werden soll. Die türkische Delegation kam aus Italien, wo sie Gespräche mit britischen und italienischen Amtskollegen führte.
Der türkische Außenminister berief sich auf eine „Bruderschaft“ und fünfhundert Jahre alte Bindung zu Libyen, deshalb stelle die Türkei keine ausländische Macht in Libyen dar.
Die libyschen Behörden waren vorab nicht vom Besuch der türkischen Delegation informiert worden, so dass keine Sicherheitskräfte oder Protokollarbeamte anwesend waren, was eine starke Verletzung des diplomatischen Protokolls darstellt.
Die Libysche Nationalarmee bezeichnet die militärische Anwesenheit der Türkei in Libyen als Besatzung.
https://libyareview.com/14027/high-level-turkish-delegation-visits-libya-ahead-of-nato-summit/
https://almarsad.co/en/2021/06/12/hulusi-akar-turkey-is-not-a-foreign-power-in-libya/

+ 04.06.: Al-Kaida. Die Libysche Nationalarmee (LNA) nahm im Laufe einer Operation im Süden Libyens in Tarout asch-Schati (30 km von Brak Al-Shati entfernt) drei Kommandeure der Terrororganisation al-Kaida fest, darunter einen mauretanischen Staatsbürger.
https://libyareview.com/13792/libyan-army-arrest-al-qaeda-militants-in-southern-libya/

+ 06.06. Libyen/Russland. Eine libysche Delegation besuchte Russland und sprach mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Michail Bogdanow über den Wiederaufbau Libyens. Die Delegation nahm am Sankt Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum teil.
https://libyareview.com/13845/libyan-delegation-discusses-reconstruction-file-with-russia/

+ 06.06. Entführung/Roter Halbmond. Mansour Atti al-Maghrbi, Leiter des Libyschen Roten Halbmonds in Adschdabia (Kyrenaika) und politischer Aktivist, wurde am 3. Juni aus seinem Auto von Bewaffneten entführt. Die UN-Mission forderte seine bedingungslose Freilassung. Die zuständigen Militär- und Sicherheitsbehörden sollten den Vorfall unverzügliche und transparent untersuchen.
Auch die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) hat die Entführung des Chefs des Libyschen Roten Halbmonds von Adschdabiya aufs Schärfste verurteilt.
https://libyareview.com/13842/unsmil-concerned-about-kidnapping-of-director-of-red-crescent-in-libya/

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Kurznachrichten Libyen – 22.03.2021

19.03.2011: Beginn des Bombenkriegs gegen Libyen / Klage gegen Sarradsch und Erdogan am IStGH eingereicht / Korruptionsvorwürfe gegen neue und alte Einheitsregierung

Zum zehnten Mal jährt sich der Tag, an dem die Nato ihren Angriffskrieg gegen Libyen begann

19.03.2011: Manlio Dinucci gibt auf Voltaire.net eine Antwort auf die Frage: „Warum die NATO Libyen vor zehn Jahren zerstörte“. Dinucci weist darauf hin, dass Libyen eigentlich ein Verbündeter der USA im Kampf gegen Dschihadismus und extremistische Gruppierungen des politischen Islams war und hält die US-amerikanische Raffgier für den wichtigsten Kriegsgrund.
Zunächst unter dem Kommando von Africom, dann unter Nato-Kommando kamen in Libyen Kampfjets zum Einsatz, wurde von Flugzeugträgern und Kriegsschiffen aus Krieg gegen Libyen geführt. Doch „schon vor der Luftoffensive wurden in Libyen regierungsfeindliche Stämme und islamistische Gruppen finanziert und bewaffnet und von Spezialeinheiten, insbesondere aus Katar, infiltriert, um die bewaffneten Auseinandersetzungen innerhalb des Landes auszuweiten“.
Dinucci: „So wird dieser afrikanische Staat zerstört, der, wie die Weltbank 2010 dokumentierte, ein >hohes Wirtschaftswachstum< erzielte mit einem jährlich um 7,5 Prozent wachsenden BIP und >hohe Indikatoren für die menschliche Entwicklung< verzeichnete, darunter den allgemeinen Zugang zu Grund- und Sekundarbildung und mehr als 40 Prozent Universitätsabsolventen. Trotz der Disparitäten war der durchschnittliche Lebensstandard in Libyen höher als in allen anderen afrikanischen Ländern. Etwa zwei Millionen Einwanderer, die meisten von ihnen aus Afrika, fanden dort Arbeit. Der libysche Staat mit den größten Reserven an Erdöl und Erdgas in Afrika, begrenzte die Gewinnmargen für ausländische Konzerne. Dank des Rohstoffexports wies die libysche Handelsbilanz einen Jahresüberschuss von 27 Milliarden Dollar auf. Der libysche Staat investierte im Ausland rund 150 Milliarden Dollar. Die libyschen Investitionen in Afrika waren entscheidend für das Vorhaben der Afrikanischen Union, drei Finanzorganisationen zu schaffen: den Afrikanischen Währungsfonds mit Sitz in Yaoundé (Kamerun), die Afrikanische Zentralbank mit Sitz in Abuja (Nigeria), die Afrikanische Investitionsbank, mit Sitz in Tripolis. Diese Organisationen hätten es ermöglicht, einen gemeinsamen afrikanischen Markt und eine gemeinsame Währung zu schaffen.
Es war kein Zufall, dass der NATO-Krieg zur Zerstörung des libyschen Staates nicht einmal zwei Monate nach dem Gipfel der Afrikanischen Union begann. Diese hatte am 31. Januar 2011 grünes Licht für die Gründung des Afrikanischen Währungsfonds gegeben, wie aus den von WikiLeaks veröffentlichten E-Mails der damaligen Außenministerin der Obama-Regierung, Hillary Clinton, hervorgeht. Ziel der USA und Frankreichs war es, Gaddafi zu eliminieren, bevor er die Goldreserven Libyens nutzten konnte, um eine pan-afrikanische, alternative Währung zum US-Dollar und zum CFA-Franc (diese Währung hatte Frankreich seinen 14 ehemaligen Kolonien aufgezwungen) zu schaffen. Dies wird auch dadurch belegt, dass 2011 noch vor Beginn des Bombardements, die Banken in Aktion traten: Sie konfiszierten die 150 Milliarden USD, die der libysche Staat im Ausland investiert hatte und von denen der größte Teil verschwunden ist. Bei diesem Raubzug tat sich besonders die mächtigste US-Investmentbank Goldman Sachs hervor, deren Vizepräsident Mario Draghi war.“
In der Nachfolge des Krieges wurden afrikanische Migranten unter der Beschuldigung, >Gaddafi-Söldner< zu sein, in Käfige gesteckt, gefoltert und ermordet. In Tawerga wurde eine ethnische Säuberung durchgeführt. Fast 50.000 libysche Bürger seien vertrieben worden. Dinucci macht auch das italienische Parlament für diese Gräuel verantwortlich, das am 18. März 2011 dafür stimmte, >jede Initiative (d.h. Kriegseintritt Italiens gegen Libyen) zu ergreifen, um den Schutz der Menschen in der Region zu gewährleisten<.
Laut Dinucci stecken sich heute bestimmte Machtgruppen und multinationale Konzerne, begünstigt durch die chaotische Situation im Land, die Erdöleinnahmen in die Taschen. Der Lebensstandard der Libyer sei eingebrochen, für chaotische Migrationsströme seien Menschenhä
https://www.voltairenet.org/article212441.html

Nato-Krieg/Geheimverhandlungen/Saif al-Islam Gaddafi. Der britische Independent berichtete über Geheimgespräche, die von Norwegen 2011 vermittelt worden waren mit dem Ziel, den Nato-Krieg gegen Libyen zu beenden. Letztendlich seien diese Verhandlungen gescheitert, mit den bekannten Folgen.
Der damalige norwegische Außenminister Jonas Store, der an den Verhandlungen 2011 teilnahm, beschuldigte Frankreich und Großbritannien, sich einer Verhandlungslösung in Libyen widersetzt zu haben. Er habe nicht das Gefühl gehabt, dass London und Paris über eine diplomatische Option nachdenken wollten: „Wenn in der internationalen Gemeinschaft der Wunsch bestanden hätte, diesen Weg mit einigem Engagement zu verfolgen, denke ich, dass es eine Möglichkeit gegeben hätte, ein weniger dramatisches Ergebnis zu erzielen und den Zusammenbruch des libyschen Staates zu vermeiden“.
Dem damaligen französischen Präsidenten Sarkozy und dem britischen Premier Cameron wird vorgeworfen, die damalige libysche Dschamahirija-Regierung um jeden Preis gestürzt haben zu wollen. Am 17. März 2011 stimmten die UN für eine Nato-Intervention. In den nächsten sieben Monaten wurden Hunderte von Luftangriffen gegen Libyen geflogen.
Gaddafis Verbündete hätten versucht zu verhandeln. Saif al-Islam Gaddafi habe zu diesem Zweck hochrangige norwegische Beamte nach Tripolis eingeladen. Store berichtet, dass sich „zu der Zeit, als die UN-Resolution in New York verabschiedet wurde, zwei hochrangige norwegische Beamte mit Saif al-Islam im Präsidentenpalast in Tripolis aufhielten. Als die ersten NATO-Luftangriffe bevorstanden, mussten sie eilig über die Grenze nach Tunesien gebracht werden, um ihre Sicherheit zu gewährleisten“.
Norwegen beteiligte sich anschließend an der Bombardierung und warf 600 Bomben über Libyen ab. Gleichzeitig habe der damalige norwegische Premierminister und heutige Nato-Generalsekretär Stoltenberg seinen Außenminister Store darum gebeten, die Geheimverhandlungen fortzuführen. Nach wochenlangen Verhandlungen habe Store am 27. April 2011 in einem Osloer Hotelzimmer ein Treffen zwischen hochrangigen Vertretern der Dschamahirija und der libyschen ‚Opposition‘ vermittelt. Die Dschamahirija war durch Mohammed Ismail, Saif al-Islams rechte Hand, vertreten, die ‚Opposition‘ durch Ali Zeidan, der dem Nationalen Übergangsrat angehörte. Es habe einen „umfassenden Plan“ zur Beendigung des Kriegs gegeben. Muammar al-Gaddafi sei bereit gewesen, auf die Macht zu verzichten, wollte aber das Land nicht verlassen. Erst ganz zum Schluss habe sich Gaddafi doch noch bereit erklärt, ins Exil zu gehen. Allerdings seien laut Store die großen westlichen Länder nicht an einer Verhandlungslösung interessiert gewesen: „Wenn es den Willen dazu gegeben hätte, wäre eine Art Waffenstillstand möglich gewesen, um diplomatische Schritte zu ergreifen.“ Doch der politische Wille fehlte.
Store, der jetzt Norwegens oppositionelle Arbeiterpartei führt, kam zu dem Schluss, dass das Scheitern dieser Verhandlungen umso tragischer war, als dadurch Libyen für die nächsten zehn Jahre zum „Schlachtfeld für andere Länder“ wurde.
http://en.alwasat.ly/news/libya/314641

Russland: Laut einer Stellungnahme Moskaus zerstörte die Intervention der Nato in Libyen die Staatlichkeit und ließ Terrorismus und Migrationskrise ansteigen. Dies sollte die tatsächlichen Kosten einer Politik des Regime-Change deutlich machen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1373057530474205188

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10 Jahre Krieg in Libyen – Was 2011 wirklich geschah

Im Februar 2011 begann ein Krieg, der Libyen seiner Freiheit, Souveränität und seines Wohlstands beraubte und der bis heute andauert

In Bengasi kam es am 15. Februar 2011 zu ersten Anti-Gaddafi-Protesten von wenigen hundert Personen. Es erfolgte ein von im Ausland lebenden Libyern initiierter Aufruf zum ‚Tag des Zorns‘ am 17. Februar 2011. Ihm folgten in einigen Städten mehrere Tausend Demonstranten. Bereits fünf Jahre vorher war es in Bengasi am 17. Februar bei Protesten gegen die Mohammed-Karikaturen zu Gewalttätigkeiten gekommen, als von Islamisten das italienische Konsulat in Brand gesteckt wurde. Bei den damaligen Unruhen waren zehn Personen ums Leben gekommen. Es war also klar, aus welcher Richtung auch 2011 die Proteste kamen.

Die Demonstrationen schlugen umgehend in Gewalttätigkeiten um. Die FAZ berichtete am 18. Februar 2011 von 200 Demonstranten in Bengasi, die des Nachts Brandsätze gelegt, Steine geworfen und den Rücktritt der Regierung gefordert hatten. Von den 14 Verletzten seien zehn Angehörige der Sicherheitskräfte gewesen. Am 21. Februar schrieb die Presseagentur AFP, bewaffnete Islamisten hätten in Derna, das schon immer eine Hochburg der Dschihadisten gewesen war, den Hafen und ein nahe gelegenes Armeedepot gestürmt, Soldaten und Zivilisten als Geiseln genommen und zu erschießen gedroht, falls sich die libysche Armee nicht aus der Stadt zurückziehe. Und die britische BBC zitierte Bauarbeiter aus der Türkei, die berichteten, wie achtzig Mitarbeiter ihrer Firma aus dem Tschad mit Äxten von ‚Aufständischen‘ niedergemetzelt wurden. Man beschuldigte sie, Söldner Gaddafis zu sein. Nicht berichtet wurde, dass bereits am 15. Februar in Zinten und al-Baida Polizeistationen brannten und Polizisten nach späteren Aussagen von Ärzten mit schweren Brandwunden in die Krankenhäuser eingeliefert werden mussten. Zwei Polizisten wurden in Bengasi gelyncht. Mit dieser brachialen Vorgehensweise gelang es den extremistischen Islamisten, Bengasi schon nach fünf Tagen unter ihre Gewalt zu bekommen.[1]

Gezielte Aktionen von agents provocateurs, die in Demonstrationen schossen, Polizisten ermordeten und Polizeireviere in Flammen aufgehen ließen, forderten die Staatsmacht heraus, die eingreifen musste. Daniele Ganser bemerkt, dass „in allen drei NATO-Kriegen [Libyen, Syrien und Ukraine] auf verdeckte Kriegsführung gesetzt wurde… es waren Geheimoperationen, welche die Situation eskalieren ließen, während die Drahtzieher im Hintergrund blieben. Für den UNO-Sicherheitsrat und die Bevölkerung in den NATO-Ländern sind solche Konflikte schwer zu durchschauen, da die an der verdeckten Kriegsführung beteiligten Länder jegliche Kontakte zum Kriegsschauplatz leugnen und ihre Spuren verwischen.“[2]

In dieser Lage ging das libysche Militär mit Maschinenpistolen gegen die ‚Aufständischen‘ vor. Auch wenn es nun tatsächlich unter den Aufständen Todesopfer gab, bestätigten weder die UNO, noch das Pentagon oder westliche Botschaften, dass Gaddafi – wie von der westlichen Presse behauptet – friedliche Demonstranten aus der Luft angreife. Auch der Bundesregierung lagen keine Beweise für eine Bombardierung vor.

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Kurznachrichten Libyen – 15.02.2021

Al-Menfi besucht Haftar, Saleh und die ostlibysche Stadt Tobruk / Stimmen zur ‚Interimsregierung‘ / Besatzungsmacht Türkei

Neue ‚Interimsregierung‘

+ 08.02.: Dabaiba/Staatsangehörigkeit. Laut LibyaDesk lassen Informationen darauf schließen, dass der neu bestimmte Premierminister Abdul Hamid Dabaiba eine zweite Staatsangehörigkeit besitzt. Das Wahlverfahren hatte aber die Voraussetzung, dass die Kandidaten nur einen libyschen Pass besitzen dürfen oder dass eine Erlaubnis der libyschen Sicherheitsbehörden für eine zweite Staatsangehörigkeit vorliegt. Sollte der Vorwurf zutreffen, kann das Genfer LPDF-Wahlergebnis vor Gericht angefochten werden. Auch steht die Untersuchung der UNSMIL bezüglich des Vorwurfs an Dabaiba, Stimmen gekauft zu haben, noch aus. Die Glaubwürdigkeit der UNSMIL wird dadurch noch mehr erschüttert.

+ 11.02.: Haftar/LNA/Menfi. Der LNA-Oberbefehlshaber Khalifa Haftar empfing den designierten Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi im Hauptquartier des LNA-Generalkommandos in ar-Radschma und sicherte der neuen ‚Interimsregierung‘ seine Unterstützung zu bei der Zusammenführung der libyschen Institutionen und dem Weg, der zu den Dezemberwahlen führen soll. Menfi war aus Athen kommend in Bengasi eingetroffen.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1359878289704300554/photo/1
https://almarsad.co/en/2021/02/11/marshal-haftar-receives-menfi-at-al-rajma-lna-supports-new-presidency-in-unifying-institutions-and-holding-elections/
Anzumerken bleibt, dass Menfi zuerst Khalifa Haftar und erst danach Agila Saleh, den Parlamentspräsidenten besuchte. Militär sticht Parlament. Menfi war von 2014 bis 2019 als Botschafter in Griechenland tätig bis er aufgrund der Abkommen, die die ‚Einheitsregierung‘ mit der Türkei traf, von Griechenland des Landes verwiesen wurde. Jetzt musste er sich in Griechenland wieder andienen.

+ 12.02.: Tobruk/Menfi. Mohamed al-Menfi wurde in Tobruk vom Bürgermeister, Faradsch Boual-Khattabia, und dem Stabschefs der Luftwaffe, Generalleutnant Saqr al-Dscharoushi, sowie dem Leiter des Generalnachrichtendienstes, Generalmajor Mustafa al-Muqrin, empfangen.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1360187460999917568

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Neuerliche Lockerbie-Anklage der USA haltlos

Libyen. Was bezwecken die USA mit neuerlicher Lockerbie-Anklage?

Wie bereits berichtet, erhob US-Generalstaatsanwalt William Barr Anklage gegen den Libyer Abu Agila Mohammad Masud wegen Terrorismusverdachts. Masud wird nach mehr als dreißig Jahren beschuldigt, die Bombe gebaut zu haben, mit der über Lockerbie eine Boeing 747 am 21.12.1988 zum Absturz gebracht wurde. 270 Menschen fanden dabei den Tod. Mohammed Masud ist seit 2011 in Tripolis inhaftiert. Ihm wird der Vorwurf gemacht, zur Dschamahirija-Regierung und Gaddafi „loyal“ gewesen zu sein.

Die schottische Zeitung The National äußert den Verdacht, dass die jetzige US-Anklage gegen Masud in Zusammenhang mit der Berufungsverhandlung der Familie Megrahi steht, bei der ein posthumer Freispruch zu erwarten ist. Die neuerliche Anklage eines Libyers könne der Versuch sein, das Appelationsgericht in Schottland zu beeinflussen, das gerade den Fall des wegen Beteiligung am Lockerbie-Anschlag zu lebenslanger Haft verurteilten und inzwischen verstorbenen Libyers Abdelbaser Ali Mohmed al-Megrahi verhandelt, dessen Familie die Unschuld Megrahis durch neue Beweise bestätigt sieht.

Laut The National wurde Masud bereits 1991 von einem gewissen Abdul Majid Giaka als möglicher Lockerbie-Verdächtiger dem FBI gemeldet. Giaka sei „allerdings ein bezahlter CIA-Informant gewesen, der beim Lockerbie-Bombenprozess in Camp Zeist in den Niederlanden aussagte … Die Richter (es gab keine Jury) machten deutlich, dass sie ihn weder für glaubwürdig noch für zuverlässig hielten.“

War es der Iran?

Für die Vermutung, dass der Iran mit Hilfe einer palästinischen Gruppe hinter dem Lockerbie-Anschlag stand, gibt es bedeutsame Hinweise. Es könnte sich bei dem Bombenattentat um Rache für den Abschuss eines iranischen Verkehrsflugzeugs durch ein US-Kriegsschiff im Juli 1988 gehandelt haben, bei dem 290 Passagiere den Tod fanden. Dies geht auch aus Dokumenten hervor, die 2014 AlJazira zugespielt worden waren.

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Kurznachrichten Libyen – 27.09.2020

Proteste gegen Stromausfälle / Kämpfe zwischen Milizen / Bewegung im Erdölsektor / Mussa Ibrahim von Saif al-Islam mit neuen Aufgaben betraut

+ 23.09.: Demonstrationen in Tripolis. Gegen die 24-stündigen Stromausfälle in Tripolis gingen erneut Demonstranten auf die Straße. Sie blockierten mit brennenden Reifen Hauptverkehrsstraßen. https://libyareview.com/?p=6770
+ Foto: https://twitter.com/MstrMax11/status/1309249944981843968/photo/1
„Stromausfall“ sollte als Synonym für Unzufriedenheit mit der politischen Lage gelesen werden.

+ 25.09.: Kämpfe zwischen Milizen der ‚Einheitsregierung‘. In Tripolis eskalieren Kämpfe zwischen verschiedenen Milizen der ‚Einheitsregierung‘, bei denen sogar Flugabwehrgeschütze und Panzer eingesetzt werden. So werden Bilder gepostet, die zeigen, wie Rauch aus dem Waffenlager der Sicherheitsmiliz in Tadschura aufsteigt. Es soll mindestens vier Tote und mehrere Verletzte gegeben haben.
Als Grund wird Tötung von zwei Mitgliedern der Tadschura-Lions-Miliz durch die Daman-Miliz genannt. Der Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘ Salah ad-Din an-Namrusch will nun seinerseits mit Gewalt gegen die beiden Milizen vorgehen und hat ihre Auflösung verkündet.
https://libya.liveuamap.com/en/2020/25-september-smoke-rose-from-inside-the-missile-camp-belonging
https://twitter.com/MstrMax11/status/1309480423454457857/photo/1
https://libyareview.com/?p=6796

Libysches Erdöl

+ 25.09.: Sarradsch begrüßt Öffnung der Erdölanlagen. Nun hat sich auch der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ Fayez as-Sarradsch positiv zu der Wiedereröffnung der Ölanlagen und die Aussicht auf Beendigung der Feindseligkeiten geäußert. Er hob die Bedeutung der Berliner Libyen-Konferenz hervor und stellte fest, dass der Libyenkonflikt nicht gewaltsam zu lösen sei. Er bat die UN um Unterstützung bei den für das nächste Jahr anvisierten Wahlen. Er rief auch zum politischen Dialog mit allen Fraktionen und Regionen Libyens auf.
https://libyareview.com/?p=6777

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Kurznachrichten Libyen – 20.09.2020

Sarradsch will auch zurücktreten – Saif al-Islam Gaddafi in Moskau – Ölförderung wieder aufgenommen – Korruptionssumpf aufgedeckt

Sarradsch will im Oktober zurücktreten:Nachdem Reuters bereits am15.09. wusste, dass auch der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘, Fajez as-Sarradsch seinen Rücktritt plant, aber bei den kommenden Verhandlungen in Genf, die unter UN-Schirmherrschaft stattfinden, als Verhandlungsführer der ‚Einheitsregierung‘ fungieren will, erklärte sich Sarradsch am 16.09. in einer Fernsehansprache. Er plane, seine Ämter Ende Oktober abzugeben. Der Schritt Sarradschs sei mit libyschen und internationalen Partnern abgesprochen.
In einer Fernseherklärung Ende Oktober zu übergeben», sagte al-Sarraj am Mittwoch (16. 9.) in einer Fernsehansprache. Bevor Sarradsch seine Rede begann, zogen in den Hauptstraßen von Tripolis verstärkt Sicherheitskräfte auf.
Die Absprachen mit und Bindungen zur Türkei sollen durch den Rücktritt Sarradschs nicht beeinträchtigt werden.
Zwischen Sarradsch und dem Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ Fathi Bashagha betehen starke Spannungen. Bashagha gehört der Moslembruderschaft an und ist der Mann Erdogans in Libyen.

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