Zusammenbruch der Stromversorgung in Südlibyen / Initiativen zur Überwindung des politischen Stillstands: Strukturierter Dialog, 4plus4-Dialog, Boulos-Plan, Grundsatzpapier, Nationaler Fahrplan / Geheimdienstchefs von Italien, Türkei und Ägypten geben sich im Osten und Westen die Klinke in die Hand / Zusammenstöße in az-Zawaya halten an / Vor libyscher Küste: Migrantensterben im Mittelmeer / Einsatzzentrum für Migrationsfragen in Tripolis mit libyschen, italienischen, türkischen und katarischen Mitarbeitern startet Testphase / AI kritisiert Pläne der EU, Zusammenarbeit mit libyschen Behörden in Migrationsfragen auszubauen / Parallelregierung in Bengasi verbietet Sudanesen, Eritreern, Äthiopiern und Somalis die Einreise nach Libyen – AI protestiert / Von Boulos ausgehandelter einheitlicher Entwicklungshaushalt wird immer noch nicht umgesetzt / USA bauen Antimon-Schmelzanlage in Bengasi / Gefangenenaustausch zwischen Niamey, Tripolis und Bengasi
Schlagwort: Türkei (Seite 1 von 36)
UN-Sicherheitsrat
Seit einiger Zeit gibt es ein Verwirrspiel um verschiedene Pläne und Initiativen zur Überwindung des politischen Stillstands und der Spaltung des Landes und seiner Institutionen. Es soll eine Roadmap, die den Weg zu Wahlen ebnet, gefunden werden. Genannt seien hier die von der UN-Mission ins Leben gerufenen Initiativen Mini-Dialog 4plus4 und Strukturierter Dialog sowie der von Massad Boulos, Gesandter des us-amerikanischen Präsidenten Trump, ins Spiel gebrachte Boulos-Plan. Daneben existiert ein gemeinsames Grundsatzpapier zu einer Roadmap, vorgestellt von den bisher zutiefst zerstrittenen libyschen Gremien Parlament, Staatsrat und Präsidialrat, sowie seit neuestem ein Nationaler Fahrplan von einem sogenannten Libyschen Gründungsrat.
Gemeinsam ist dem Strukturierten Dialog und dem Boulos-Plan, dass sie von weiten Teilen der libyschen Bevölkerung als nicht zielführend für einen demokratischen Weg abgelehnt werden, während Parlament und Staatsrat jegliches Vertrauen bei den Libyern verspielt haben, was auch auf das neue Grundsatzpapier zutreffen dürfte.
Innerhalb der politischen Bewegungen in Libyen entbrannte eine heftige Diskussion über diese Initiativen. Das einzige Ziel, das die meisten einzelnen libyschen Akteure tatsächlich einigt, ist, den chaotischen, staatenlosen Zustand aufrechtzuerhalten, um weiter davon profitieren zu können.
Dabei ist Libyen nach wie vor Schauplatz ineinander verflochtener regionaler und internationaler Interessen und Einflüsse, die über das Schicksal des Landes entscheiden.
In die Suppe gespuckt: Vor Sitzung des UN-Sicherheitsrat, der UN-Mission freie Hand zur Durchsetzung der Empfehlungen des Strukturierten Dialogs geben soll, einigten sich die bisher rivalisierenden Parteien – Präsidialrat, Parlament und Staatsrat – auf eine gemeinsame Roadmap für Wahlen am 17.02.2027 / Große Vorbehalte gegen Abschlussbericht des Strukturierten Dialogs / Widerstand gegen Boulos-Plan, Macht zwischen Haftar und Dabaiba aufzuteilen / Gedenktag: 11. Juni 1970 – Abzug der US-Truppen vom Wheelus-Luftwaffenstützpunkt (heute Maitiga) / Machbarkeitsstudie der Internationalen Organisation für Migration vom April 2023: Aufenthaltsstatus illegaler Migranten soll von einem Transit in eine dauerhafte Niederlassung überführt werden – Widerstand wächst / Zunehmender Widerstand gegen Einführung einer „Zentralregion“ / Weiterhin willkürliche Verhaftungen und Verschwindenlassen von Personen / Rekrutierung von Kindern und Söldnern / Libyen: wichtiger Umschlagplatz für Kokain
Pläne zur Ansiedlung von illegalen Migranten stößt auf Widerstand: UNHCR-Haupteingang in Tripolis von Demonstranten blockiert / Starke Regenfälle überfluten den Südwesten Libyens: Evakuierungen, Stromausfälle und fehlendes Rettungsgerät / Tote und Verletzte bei erneuten Gewaltausbrüchen in az-Zawiya – Dabaiba-‚Regierung‘ trägt Verantwortung / Nach Freispruch: Freilassung von Generalmajor Abdullah as-Senussi gefordert / Libysche Gefängnisse: Überfüllung, Schmutz, schlechter Ernährung, Folter, medizinischer Vernachlässigung, Entzug der Kommunikation und das vollständigem Fehlen von Kontrolle / In Bengasi erneut Sufi-Anhänger verhaftet / Ukraine baut militärische und technische Präsenz im Westen Libyens aus / Durchbruch von UN- und us-amerikanischen Initiativen zur Überwindung des politischen Stillstands fraglich / Ölschmuggel und Korruption gehen ungebremst weiter: Trotz Rekordeinfuhren an Treibstoff lange Warteschlangen an denTankstellen Weiterlesen
In eigener Sache: Reisebedingt werden im Mai Blogbeiträge auf GelaNews nur unregelmäßig erscheinen.
Mord an Saif al-Islam Gaddafi: Online-Petition fordert Aufklärung / Schwere Kämpfe in az-Zawiya mit Toten und Verwundeten – Lecks in drei Kraftstofftanks – Ölraffinerie und Hafen zwei Tage außer Betrieb / Honoratioren von Zawiya: Widerstand gegen Angriffe auf Zawiyas Sicherheitsdienste – Premier Dabaiba probt den Bürgerkrieg / Dabaiba lehnt zwar angeblich us-amerikanischen Libyen-Plan von Massad Boulos ab, bricht aber auch mit Muslimbruderschaft und steht seit neuestem auch in Opposition zum Staatsrat / Mini-Dialog tagt in Tunesien / Muslimbruderschaft steht US-Plänen im Wege / Al-Koni will föderales System für Libyen / Bisher keine Umsetzung des ‚einheitlichen Aufbauhaushalts‘ / Korruption in unvorstellbarem Ausmaß hält Libyen fest im Griff / Preischaos auf Märkten – Fisch unbezahlbar / Libysches Öl aufgrund Iran-Kriegs wieder im Fokus des Interesses westlicher Politiker / Verkauf der Raffinerie Ras Lanuf riesiger Korruptionsskandal /Libysche Küstenwache beschießt deutsches Rettungsschiff – mehr als halbe Million Menschen warten in Libyen auf Überfahrt nach Europa
Vor Bengasi auf Grund gelaufener, beschädigter russischer Flüssiggastanker konnte gesichert werden / Massiver Widerstand formiert sich im westlichen und südlichen Libyen sowie insbesondre in Misrata gegen den us-amerikanischen Plan von Massad Boulos, die Macht zwischen Haftar und Dabaiba aufzuteilen / Kleiner Dialog 4plus4 unter Schirmherrschaft der UN-Mission in Rom: Verrat am Strukturierten Dialog der UN-Mission – Hintertür, um den Boulos-Plan durchzusetzen / Söhne von Zintan distanzieren sich vom verbrecherischen Mord an Saif al-Islam Gaddafi / Unterstützer von Saif al-Islam Gaddafi arbeiten an gemeinsamen Programm für Libyen / Fragen zum Flugzeugabsturz in der Türkei am 23. Dezember, bei dem Stabschef al-Haddad ums Leben kam: Überwachungskameras außer Betrieb, zwielichtiges Flugunternehmen beauftragt / Tote bei Milizenzusammenstößen / Nächste Kriegszone: Sahelstaaten
Russischer Flüssiggastanker treibt weiter führerlos nahe Bengasi im Mittelmeer und könnte Umweltkatastrophe auslösen / Aischa al-Gaddafi antwortet auf Stellungnahme von Zintan und bezichtigt es erneut des Verrats an ihrem Bruder Saif al-Islam Gaddafi – Aufforderung zur Festnahme der namentlich bekannten Mörder von Saif al-Islam und Aufdeckung der Hintermänner / Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Libyen / Sogenannter Mini-Dialog der UN-Sondermission erfährt in Libyen breite Ablehnung / Plan des Trump-Verwandten Massad Boulos zur gemeinsamen Machtausübung von Saddam Haftar und Abdulhamid Dabaiba stößt auf massive Ablehnung / Libyen Teil des Plans der US-Regierung, die Kontrolle über das Öl der Welt zu erlangen / Gewalttätige Konflikte in Zawiya und Misrata / Präsidialratsvorsitzender al-Menfi setzt an-Namrusch als Stabschef der Westregion ab / Al-Menfi erkennt neue Minister der Dabaiba-‚Regierung‘ nicht an – ebenso wenig wie al-Baur als Pseudo-Außenminister / Jahrestag der Verstaatlichung des libyschen Öls durch Oberst Gaddafi / Streik der LKW-Fahrer wegen Kraftstoffmangels / Kraftstoffschmuggel geht unvermindert weiter / Diplomatisches Forum von Antalya / Moussa Ibrahim zu Lenin und der nationalen Befreiung
Irankrieg: Im Iran darf sich nicht wiederholen, was in Libyen geschah / Die mutmaßlichen Mörder von Saif al-Islam Gaddafi – Hussam al-Husseini und Schawqi al-Bukusch – nehmen unbehelligt an Hochzeitsfeier in Misrata teil / Attentatsversuch auf Generalmajor Ibrahim asch-Schaqaf / Israel wird Beteiligung am Flugzeugabsturz und am Tod von al-Haddad in der Türkei vorgeworfen / Ukrainisches Militär im westlichen Libyen stationiert: Besorgnis über Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland auf libyschem Gebiet / AFRICOM beginnt Militärübung in Sirte / USA wollen größte libysche Mafia-Clans (Dabaiba und Haftar) vereinen und an der Macht halten: Massad Boulos Plan für Libyen stößt auf Widerstand / Einigung über gemeinsamen Entwicklungshaushalt / Trotz Verfügung, die Aktivitäten einzustellen, liefert Arkano weiterhin Öl ins Ausland / Rückführung von in Italien inhaftierten Jugendlichen gefordert
In Sirte findet ab Mitte April die zweiwöchige Militärübung Flintlock 2026 statt, angeführt vom US-Kommando AFRICOM, unter Beteiligung des italienischen Sondereinsatzkommandos und libyscher Spezialkräfte aus Ost und West.
Nicht nur das Hissen der US- und anderer Kolonialherrenflaggen auf libyschem Staatsgebiet, sondern auch die Aufgabe der Souveränität und die Überlassung militärischer Entscheidungen an ausländische Mächte – insbesondere an diesem Ort und an diesen Tagen – werden von der libyschen Bevölkerung als Demütigung empfunden.
Bernard-Henri Lévy riss im Katastrophenjahr 2011 persönlich die grüne Dschamahiriya-Flagge herunter und befestigte stattdessen die Flagge der NATO-Kreuzritter. Im Jahr 2026 wehen die Fahnen des Kolonialismus in Sirte, dem Geburtsort von Oberst Muammar Gaddafi.
Dazu eine Stellungnahme von Moussa Ibrahim und ein Hinweis auf die im Januar 2026 von Saif al-Islam Gaddafi kurz vor seiner Ermordung veröffentlichen Schrift zur libyschen Souveränität.
Safia Farkasch, Mutter des ermordeten Saif al-Islam Gaddafi, erhebt auch gegen den Zintan-Stamm Vorwürfe und erfährt große Solidaritätsbekundung / Ibrahim al-Madani, der eine Erklärung zum Mord an Saif al-Islam abgeben wollte, entging in Zintan nur knapp einem Anschlag auf sein Leben / Nachdem sich der von Ukraine beschossene havarierte russische Gastanker bei stürmischer See losgerissen hat, treibt dieser weiterhin führerlos im Mittelmeer / Ukrainisches Militär im westlichen Libyen stationiert – Stellvertreterkrieg Nato-Russland in Libyen befürchtet / Tod von Militärstabschef al-Haddad durch Flugzeugabsturz in der Türkei: Waren es die USA/Israel oder war es Russland? / AFRICOM kündigt Flintlock 2026 Militärübung in Sirte an / Massad Boulos USA-Plan für Libyen zementiert Herrschaft von Haftar und Dabaiba – Widerstand formiert sich: neue Allianzen im Westen / USA wollen Kontrolle über libysches Öl- und Gas / Mehr als 40 Prozent der Libyer unterhalb der Armutsgrenze / Dabaiba fordert National Oil Corporation auf, Vertrag zwischen Arabian Gulf Company und Arkano zu kündigen Weiterlesen
Romain Rolland. Der Erste Weltkrieg aus Sicht eines Pazifisten. Aus den Tagebucheinträgen 1914 – 1919
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Rezension zu „Romain Rolland“: Erlenes – von Wolfgang Brauer
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