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Kurznachrichten Libyen – 10.05. bis 19.05.2022

Baschaghas zweiter Versuch, in Tripolis Fuß zu fassen, ist gescheitert / Weiterhin Milizenkämpfe im westlichen Libyen / Erdölexporte teilweise wieder aufgenommen / Erdöleinnahmen eingefroren / Schließung von Tobruk-Hafen angekündigt / Delegation libyscher Stämme und Städte zu Gesprächen in Tunesien eingetroffen

+ 17.05.: Baschagha/Tripolis. Fathi Baschagha war in der Nacht zum 17.05. in Begleitung von verbündeten Milizen in die Hauptstadt Tripolis eingedrungen, um den Regierungssitz zu übernehmen. Allerdings stieß er auf den Widerstand von Milizen, die mit Dabaiba verbündet sind. Es brachen heftige Kämpfe im Zentrum und im Hafengebiet aus. Baschaghas Medienbüro erklärte, der Premierminister habe Tripolis Stunden nach seiner Ankunft wieder verlassen, „um das Blutvergießen zu beenden und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten“.
Kairo forderte inzwischen alle libyschen Parteien auf, „Zurückhaltung zu üben und alle Schritte zu unterlassen, die Gewalt entfachen würden“.
https://libyareview.com/23718/international-condemnations-for-latest-clashes-in-libyan-capital/
Die UN und die westlichen Staaten drängen darauf, dass Dabaiba im Amt bleibt, mit dem Vorwand, er solle die Wahlen vorantreiben. Eben jene Wahlen, die eigentlich bereits im Dezember letzten Jahres hätten stattfinden sollen und an deren Absage allen voran Dabaiba selbst die Schuld trägt.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1526432861225725952

+ 17.05.: Milizen. Milizen aus Zawiya (af-Far, bin Rajab und andere, die dem Stability Support Apparat unter Führung von Gneiwa angehören) feierten ihren „Sieg“ und Baschaghas Rückzug aus Tripolis.
Der Stability Support Apparat wird von Dabaiba finanziert.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1526461226011832320
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1526468721551753218

+ 18.05.: Baschagha-Regierung. Baschagha ist nach seinem Rückzug aus Tripolis in Sirte angekommen, von wo aus er die Regierungsgeschäfte führen will. Baschagha erklärte, er und seine Mitstreiter seien ohne Waffen in der Nacht auf Dienstag nach Tripolis gekommen und haben die Stadt wieder verlassen, um Blutvergießen zu vermeiden. Baschagha warf Dabaiba vor, Wahlen zu verhindern und Libyen noch tiefer ins Chaos zu stürzen.
Er dankte Osama al-Dschuwaili, dem ehemaligen Chef des militärischen Nachrichtendienstes von Dabaiba, für seine „patriotische Rolle“. Dschuwaili wurde nur Stunden nach Ausbruch der Milizenkämpfe von Dabaiba entlassen.
https://libyarise.com/bashagha-from-sirte-we-did-not-resort-to-force-and-did-not-spoil-political-life/
https://libyareview.com/23734/bashagha-we-will-enter-tripoli-without-bloodshed/
Im Prinzip bedeutet, Dabaiba durch Baschagha zu ersetzen, nicht viel anderes, als den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben. Nur echte Wahlen könnten eine Hoffnung für Libyen sein.

 + 18.05.: GB/Baschagha. Frank Baker, ehemaliger britischer Botschafter in Libyen (2018-2019), rief London dazu auf, „seine Neutralität aufzugeben und den vom Parlament ernannten Premierminister Fathi Baschagha zu unterstützen“. Der Diplomat wies darauf hin, dass Libyen von Förderobergrenzen der OPEC ausgenommen sei, so dass die Produktion auf drei Millionen Barrel pro Tag steigen könnte. „Dies allein ist ein großer Anreiz für Großbritannien, die Situation in Libyen zu verbessern.“
https://libyareview.com/23737/former-uk-ambassador-to-libya-urges-support-for-bashagha/
Baschagha pflegt beste Beziehungen zu GB.

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Kurznachrichten Libyen – 01.05. bis 09.05.2022

Britischer Zeitungsartikel kompromittiert Baschagha / Stephanie Williams und UN-Sondermission hintertreiben libysche Verständigung / Ägypten will vermitteln / erneute Allianz radikaler Islamisten / Milizenkämpfe

+ 04.05.: Baschagha/GB/The Times. In der britischen Times erschien ein Artikel, in dem der neu ernannte libysche Premierminister Fatih Baschagha um britische Unterstützung wirbt, um die russische Wagner-Truppe aus Libyen zu vertreiben. Baschagha fordert laut dem Artikel eine strategische Partnerschaft zwischen GB und Libyen in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und Geheimdienste. Er sei entsetzt, dass Russland in der Ukraine einmarschiert sei. Seine Regierung wolle mit Großbritannien zusammenarbeiten, um „Russland in Afrika zu wiederstehen“. Mit libyschem Öl will er das russische Öl auf dem Weltmarkt ersetzen.
https://www.thetimes.co.uk/article/libya-wants-to-stand-with-britain-against-russian-aggression-9r9fh26s3

+ 04.05.: Baschagha/Times-Artikel. Baschagha zeigte sich von diesem Times-Artikel überrascht und forderte eine Untersuchung der Angelegenheit. Er schrieb auf seinem Twitter-Account: „Ich war überrascht von einem mir zugeschriebenen Artikel, der in der englischen Zeitung The Times veröffentlicht wurde.“ Der Artikel sei falsch und deshalb fordere er Ermittlungen.
https://almarsad.co/en/2022/05/04/bashagha-i-was-surprised-by-an-article-attributed-to-me-by-the-british-newspaper-the-times/
Wollte die Times Baschagha bei seinen östlichen Partnern diskreditieren oder hatte das Baschagha inoffiziell wirklich gesagt und die Zeitung hat es anschließend ohne seine Freigabe veröffentlicht? Vermutlich beides.

+ 06.05.: Baschagha/Times-Artikel. „Fathi Baschagha, einer von zwei rivalisierenden libyschen Premierministern, hat bestritten, einen Artikel geschrieben zu haben, der am Dienstag unter seinem Namen von der Zeitung The Times in London veröffentlicht wurde.“
„Russland war die erste Großmacht, die Baschagha und sein neues Kabinett als Regierung begrüßt hatte.“
https://rtde.live/afrika/137773-libyens-premier-bestreitet-artikel-zur

+ 05.05.: Milizenkämpfe. In der Stadt az-Zawiya (westlich von Tripolis) kam es zu heftigen bewaffneten Zusammenstößen. Die als Stabilization Support Force bekannte Miliz unter der Führung von Bouzeriba griff eine von al-Far angeführte Miliz (Criminal Investigation Apparatus) an. Es gab Verletzte.
https://libyaupdate.com/violent-armed-clashes-erupt-in-zawiya-west-of-tripoli/

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Kurznachrichten Libyen – 22.04. bis 29.04.2022

Erdölanlagen weiterhin geschlossen / LIFG-Kämpfer Belhadsch wieder in Tripolis / Baschagha hält erste Kabinettssitzung in Südlibyen / Milizenkämpfe in Tripolis und Westlibyen / Zawiya-Raffinerie durch Kämpfe beschädigt / Schwere Vorwürfe gegen die mehr als unbeliebte Stefanie Williams / UN-Mandat um drei Monate verlängert / Britische Militärflugzeuge landen in Misrata

+ 22.04.: Baschagha/Kabinett. Der Premierminister der libyschen GNS-Regierung, Fathi Baschagha, hat in der südlichen Stadt Sebha seine erste Kabinettssitzung abgehalten.
In seiner Eröffnungsrede sagte er: „Wir wollten, dass die erste Regierungssitzung in der Stadt Sebha stattfindet, der Hauptstadt des marginalisierten Südens“.
Bashagha fügte hinzu, dass auf der Kabinettssitzung der „Haushaltsentwurf, eine einheitliche Gehaltstabelle, das Militär und die Grenzsicherheit“ erörtert werden. Darüber hinaus würden „Vorschläge zur Unterstützung der lokalen Gemeinden und der geschlossenen Ölhäfen“ diskutiert.
Regierungssprecher Othman Abdel-Dschalil erklärte, ein Hauptziel der Regierung sei es, „das Land zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu führen, die staatlichen Institutionen zu vereinheitlichen und die nationale Aussöhnung zu gewährleisten.“
Baschagha und seinem Kabinett ist es nicht gelungen, nach Tripolis einzureisen, wo Dabaiba von bewaffneten Gruppen unterstützt wird. Baschagha hat wiederholt erklärt, dass er nicht mit Gewalt in die Stadt eindringen werde.
https://libyareview.com/23096/bashagha-heads-first-cabinet-meeting-in-south-libya/
Es darf nicht vergessen werden, dass die Absetzung der Dabaiba-Regierung und die Ernennung der Baschagha-Regierung durch das Parlament aufgrund einer innerlibyschen Einigung zwischen den bisher verfeindeten politischen Gruppierungen, dem Parlament in Tobruk, der LNA in Bengasi und dem Hohen Staatsrat in Tripolis, erfolgte. Dies bedeutete einen Durchbruch im jahrelangen Machtkampf, der aber von der sog. ‚internationalen Gemeinschaft‘, allen voran der UN-Mitarbeiterin Stephanie Williams wann immer möglich hintertrieben wurde. Es wird höchste Zeit, dass sich die UNO und die europäischen Staaten angesichts der Öl- und Gasknappheit infolge des Ukraine-Krieges und angesichts Schließungen der libyschen Öl- und Gasanlagen für den Rückzug Dabaibas aus der Politik einsetzen.

+ 21.04.: Belhadsch. Der frühere Anführer der Libyschen Islamischen Kampfgruppe und ehemaliger al-Kaida-Mann Abdelhakim Belhadsch ist aus Doha kommend in der libyschen Hauptstadt Tripolis eingetroffen, obwohl dort ein Haftbefehl gegen ihn vorliegt.
Es wird befürchtet, dass die Rückkehr des ehemaligen Anführers der LIFG sowie von von Shabaan Hadiya al-Makani (auch bekannt als Abu Ubaida az-Zawi) die extremistisch-islamistischen Allianzen wiederbelebt, die von der Moslembruderschaft unter der Führung des in Katar lebenden Ali as-Sallabi, seines bewaffneten Flügels unter der Führung von Abdelhakim Belhadsch sowie dem religiösen Flügels unter der Führung von Sadiq al-Gharyani sowie Überresten der Schura-Räte von Benghazi und Derna (nach ihrer Vertreibung durch die LNA in den Westen Libyens geflohen) repräsentiert werden.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1517233740572934145
https://almarsad.co/en/2022/04/24/al-himali-belhajs-return-to-tripoli-from-doha-will-revive-extremist-religious-alliances/

+ 24.04.: Hoher Staatsrat /HCS)/Belhadsch. Ein Mitglied des HCR sagte, in Tripolis hielten sich noch viele gesuchte Terroristen auf, die von niemanden behelligt würden. Belhadsch sei nach Tripolis gekommen, um seinen Namen aus der Liste der gesuchten Terroristen streichen zu lassen. Dies könne ihm gelingen.
Belhadsch saß als LIFG-Führer unter Gaddafi im Gefängnis, nach dem Sturz der Dschamahirija-Regierung wurde er beschuldigt, große Mengen Gold und Geld aus den libyschen Banken gestohlen und auf türkische Banken transferiert zu haben. Er besitzt jetzt verschiedene Firmen, eine Fluglinie (Libyen Wings) und einen eigenen Fernsehsender (an-Nabaa TV), in denen das Ansehen extremistischer Gruppierungen und Milizen aufpoliert wird. Belhadsch wird auch beschuldigt, mit der tunesischen, als terroristische Vereinigung eingestuften Ansar asch-Scharia zusammengearbeitet zu haben. 2019 stellte die libysche Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen ihn aus. Ihm wird vorgeworfen, Angriffe auf libysche Ölfelder und -einrichtungen sowie auf die Tamanhint-Militärbasis ausgeführt und in Stammeskämpfe eingegriffen zu haben.
https://libyareview.com/23227/libyan-official-terrorists-have-returned-to-the-capital/

+ 21.04.: Sicherheit/Erdöl. Die Petroleum Facilities Guard (PFG) hat die Ausbildung von 4.000 Soldaten zum Schutz der Öleinrichtungen des Landes angekündigt. Die Gesamtzahl der Soldaten, die der Behörde angehören, erreicht damit 17.000.
https://libyareview.com/23091/4000-graduate-from-libyas-petroleum-facilities-guard/
Der Druck durch die Schließung der Ölfelder könnte Dabaiba dazu bewegen, nicht länger auf seinem Amt als Premierminister von Tripolis (weiter reicht sein Einfluss nicht) zu beharren. Die libyschen Stämme werden sich durchsetzen. Die sog. ‚internationale Gemeinschaft‘ ist wegen des Ukraine-Krieges verstärkt auf libysches Öl und Gas angewiesen.

+ 22.04.: Erdöl/Gewerkschaft. Die Gewerkschaft der Erdöl- und Erdgasarbeiter gab bekannt, dass die Gehälter der Arbeiter um 67% erhöht werden sollen.
https://libyarise.com/the-union-of-oil-and-gas-workers-announces-the-implementation-of-the-decision-to-increase-the-salaries-of-workers-by-67/

+ 23.04.: Milizenkämpfe. In az-Zawiya (westlich von Tripolis) kam bei Milizen-Zusammenstößen (auch mit schweren Waffen) mindestens eine Person ums Leben und mehr als ein Dutzend erlitten Verletzungen. Die Milizen gehören dem Innen- bzw. dem Verteidigungsministerium an.
Kurz vorher war es auf der Flughafenstraße in Tripolis zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Dabaiba-Regierung nahestehenden Milizen und den Innenministerium nahestehenden Milizen gekommen.
https://libyareview.com/23139/deadly-clashes-erupt-in-western-libya-3/

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Kurznachrichten Libyen – 17.04. bis 21.04.2022

Schließung der Erdöl- und Erdgasfelder und Exportstopp / Kein Flugbenzin für libysche Gesellschaften / Streikdrohungen / Dabaiba wird vorgeworfen, Spaltung Libyens weiter voranzutreiben / Gespräche in Kairo ergebnislos ausgesetzt / UNSMIL und UN agieren hilflos

 

Anhaltender Machtkampf zwischen neuer Baschagha-GNR-Regierung und alter Dabaiba-GNU-Regierung

+ 17.04.: Erdölexportstopp. Die Einwohner der Stadt Zueitina haben die Erdölausfuhr aus dem Hafen von Zueitina gestoppt und den ehemaligen Premier der GNU-Regierung, Dabaiba, aufgefordert, Tripolis endlich zu verlassen und die Macht an seinen Nachfolger Baschagha zu übergeben. Auf dem el-Fiel-Feld wird kein Öl mehr gefördert. Auch auf dem Mellita-Ölfeld ist keine Erdölförderung mehr möglich. Die Nationale Ölgesellschaft (NOC) hat den Notstand ausgerufen.
In zwei Erklärungen beschuldigten Einwohner von Zueitina (Nordosten) und Ubari (Südwesten) die Dabaiba-GNU-Regierung, die Politik in Libyen zu korrumpieren und Krieg und Spaltung zu schüren. Dabaiba wird vorgeworfen, an der Aushungerung des libyschen Volkes beteiligt zu sein.
Die Honoratioren und Bürger von Zueitina forderten die gerechte Verteilung der Öleinnahmen an die Städte und Regionen sowie Stabilität und Entwicklung für Libyen. Der Chef der NOC, Mustafa Sanella, müsse endlich entlassen werden. Die Dabaiba-Regierung werde für die Zurückhaltung des LNA-Solds und der Gehälter des Sicherheitsapparats zur Rechenschaft gezogen. Weiterhin wurde die Unterstützung der militärischen Institutionen und Sicherheitskräfte gefordert, um eine sichere Bewegungsfreiheit zwischen den libyschen Städten und Regionen zu gewährleisten. Außerdem müsse die eklatante ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens, die inzwischen zu einer Bevormundung ausgeartet sei, beendet werden.
https://libyarise.com/after-the-closure-of-libyan-ports-the-oil-corporation-announces-a-state-of-force-majeure/

+ 18.04.: Schließung Scharara-Feld. Es wurde auch das asch-Scharara-Ölfeld, das größte in Libyen, geschlossen. Libyens NOC hat auch für dieses Ölfeld den Ausnahmezustand ausgerufen.
NOC erklärte, dass bei Zueitina, Mellita, Sarir und AGOCO am 17. April die Produktion vollständig eingestellt wurde. Libyen verliert damit täglich 50-70 Millionen Dollar pro Tag.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1516024744071606276
Über die Öleinnahmen verfügte die Dabaiba-Regierung, die damit ihre Milizen in Tripolis finanziert.
Video, mit einer Erklärung der Stämme zur Schließung: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1515747351209857025

+ 19.04.: Erdölpreise. Es wird erwartet, dass die Ölpreise weiter steigen werden, da Libyen als Reaktion auf die Proteste gegen Dabaiba auch sein größtes Ölfeld stillgelegt hat. Rohöl der Sorte Brent stieg um 2,5 % auf 114,55 USD pro Barrel und damit auf den höchsten Stand seit März, während West Texas Intermediate um 2,3 % auf 109,44 USD zulegte. https://libyareview.com/23035/oil-prices-increase-as-libya-halts-production/
Der Fluch der bösen Tat! Wie dringend würde die EU und insbesondere Italien eine sichere Erdgas- und Erdölversorgung durch Libyen benötigen – doch mit der Beteiligung am von den USA, GB und Frankreich begonnenen Nato-Krieg gegen Libyen 2011 hat man sich selber ins Knie geschossen. Statt Öl und Gas bekommt Europa jetzt jede Menge Migranten. Die USA sollten sich endlich fragen, wie weit sie es sich noch leisten kann, ihre Verbündeten mehr als ihre Gegner zu schwächen, und die EU sollte sich fragen, wie lange sie sich das noch gefallen lässt.

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Kurznachrichten Libyen – 11.04. bis 16.04. 2022

Erdölfelder geschlossen / Aufgrund des dringenden Weltmarktbedarfs an Erdöl und Gas und angedrohten Förderstopps könnte der Westen gezwungen sein, eine Friedenslösung in Libyen zuzulassen / Nicht nur die verbalen Attacken verschärfen sich, in Tripolis nehmen auch die militärischen Spannungen zwischen Dabaiba- und Baschagha-treuen Milizen zu / Dabaiba sucht Hilfe beim radikal-islamistischen Ex-Mufti al-Ghariani und dessen Milizen und genehmigt ihm im Gegenzug die Einrichtung von Schulen / Baschagha und seine Regierung schließen Reihen, auch in Misrata

 

Aktuelle Entwicklung

14.04.: Erdöl. Wieder einmal sollen Wetterunbillen, diesmal ein zu erwartender Sandsturm, dafür verantwortlich sein, dass kein Erdöl aus Libyen exportiert werden kann. Es wurde der Notstand für die Zeit vom 14. bis einschließlich 16. April ausgerufen. Betroffen sind die Öl- und Gasfelder von Waha, Sirte, Ras Lanuf, Zuetina und Harug.
https://libyarise.com/libyan-oil-exports-are-in-an-unexpected-predicament-a-sandstorm-and-force-majeure/
Der Wetterbericht vom 15.04. gibt keine Stürme her. Für Sebha werden zum Beispiel nur 15 km/Std. an Windgeschwindigkeit gemessen.
Am 10.04. hatte die bis dahin gut arbeitende 5+5-Militärkommission (JMC) bekanntgegeben, dass sie ihre Arbeit einstellt und gefordert, dass kein Erdöl mehr exportiert und die Küstenstraße, die die Gebiete von Ost- und Westlibyen verbindet, geschlossen wird. Ebenfalls soll der Flugverkehr zwischen Ost- und Westlibyen eingestellt werden. Die JMC werde ihre Tätigkeit aussetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. JMC wirft der Dabaiba-Regierung schwerstes Versagen und die Verantwortung für eine weitere Spaltung des Landes vor.

+ 14.05.: Baschagha/Tunis-Treffen. Der neue libysche Premierminister Baschagha traf sich in seinem Büro in Tunis mit kürzlich aus der Dabaiba-Regierung ausgeschiedenen Ministern, darunter den ehemaligen Wirtschaftsminister Muhammad al-Hawidsch, sowie mit Parlamentariern und mit einer Reihe von Milizenkommandanten aus Misrata – nur wenige Tage, nachdem sich Dabaiba mit Milizenführern aus Misrata getroffen hatte.
Es scheint als treffe Baschagha letzte Vorbereitungen für die Machtübernahme in Tripolis. Dabaiba befindet sich in einer unhaltbaren Lage, nachdem ihm sogar die Türkei als sein wichtigster Verbündeter im Stich gelassen hat und die meisten seiner Minister zurückgetreten oder wegen Korruption verhaftet worden sind. Laut dem Sprecher der Baschagha- GNS-Regierung (Regierung der Nationalen Stabilität) scheinen dies inzwischen auch die westlichen Regierungen, allen voran die USA, eingesehen zu haben und mit Baschagha zu kooperieren.
https://libyarise.com/tunisias-leaked-meetings-did-bashagha-approach-tripoli/
Kann das Einschwenken der USA und des Westens mit den „Sandstürmen“ in den von der LNA beherrschten Saharagebieten, in denen das Öl und Gas gefördert wird, zusammenhängen? Bisher erfreute sich der abgesetzte Premierminister Dabaiba und seine Regierung der ausnahmslosen Unterstützung der UN-Sonderberaterin Stephanie Williams und des US-Botschafter Richard Norland. Das durch den Ukraine-Krieg in Europa fehlende Erdöl und Erdgas wird die EU-Staaten dazu nötigen, für Libyen rasch eine politische Lösung zu finden.

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Kurznachrichten Libyen – 04.04. bis 10.04.2022

Der Machtkampf zwischen der neuen, vom Parlament bestätigten GNS-Regierung unter Baschagha und der alten, abgesetzten GNU-Regierung unter Dabaiba spitzt sich weiter zu / LNA zieht sich aus 5+5-Militärkommission zurück / Die ausländische Einmischung steigt ins uferlose / Die US-Amerikanerin Williams und die UN unterstützen weiterhin Dabaiba / Die Türkei nimmt eine Schlüsselstellung ein / Kämpfe in Tripolis zwischen rivalisierenden Milizen / Der Vertreter Libyens (Dabaiba-Regierung) stimmt mit USA für Ausschluss Russland aus Menschenrechtsrat – als einziges arabisches Land

+ 10.04.: 5+5-Militärkommission. Die Delegation der 5 + 5 Joint Military Commission (JMC) fordert, dass kein Erdöl mehr exportiert und die Küstenstraße, die die Gebiete von Ost- und Westlibyen verbindet, geschlossen wird. Ebenfalls soll der Flugverkehr zwischen Ost- und Westlibyen eingestellt werden. Die JMC werde ihre Tätigkeit aussetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind.
Eine weitere Zusammenarbeit mit der Dabaiba-Regierung wird abgelehnt. Den ehemaligen Premierminister al-Dabaiba beschuldigt die JMC, ihre Arbeit mit aller Macht zu behindern. Seine Regierung halte sich nicht an die Beschlüsse des Parlaments, indem sie sich weigert, die Macht an die Regierung der Nationalen Stabilität (GNS) unter Baschagha zu übergeben. Außerdem plündere sie die Staatskasse. Dabaiba habe auch keinen Verteidigungsminister ernannt, sondern dieses Amt selbst besetzt. Angeprangert wurde auch die Aussetzung des Solds für die Soldaten der LNA. Dabaiba hungere die Familien der Soldaten, die mehr als 500.000 libysche Bürger ausmachten, aus.
https://libyareview.com/22744/libyan-military-commanders-call-for-suspension-of-oil-exportation/
https://libyarise.com/dabaibas-intransigence-a-threat-to-return-libya-to-square-one/

+ 10.04.: 5+5-Militärkommission. Die fünf Vertreter der LNA-Seite haben die Einstellung ihrer Mitarbeit an der Militärkommission bekanntgegeben. Das Waffenstillstandsabkommen vom 23. Oktober 2020 ist somit gefährdet.
https://www.libyaherald.com/2022/04/hafters-representatives-in-the-55-joint-military-commission-announce-suspension-of-their-participation-in-the-commission/

+ 10.04.: LNA/Erdölfelder. Die LNA-Führung dementiert, dass es die Ölfelder schließen will.
https://libyarise.com/after-the-5-5-statement-the-libyan-army-denies-closing-the-oil-fields/

+ 04.04.: Türkische Besatzung. Die Türkei hat betont, dass sie ihre militärische Präsenz in Tripolis beibehalten wird. Die im westlichen Libyen stationierten türkischen Truppen wurden zunächst im Rahmen eines 2019 geschlossenen militärischen Kooperationsabkommens, dem das Parlament nie zugestimmt hat, zwischen der Türkei und der damaligen ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch stationiert.

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Kurznachrichten Libyen – 14.03. bis 20.03.2022

Militärische Konfrontation zwischen Dabaiba- und Baschagha-Milizen um Tripolis vorläufig ausgesetzt / Libyen droht mit Einsatz seiner wichtigsten Waffe: die Erdöl- und Erdgasförderung / Enormer Preisanstieg von Lebensmitteln, insbesondere bei Grundnahrungsmitteln / Es könnte auf zwei Regierungen hinauslaufen, die sich jedoch nicht im Osten und Westen von Libyen befinden, sondern beide in der Hauptstadt Tripolis

Erdöl/Erdgas

+ 13.03. Erdölboykott. Die Stämme des Ölhalbmondes (etwa 500 km östlich von Tripolis) haben damit gedroht, die Ölhäfen zu schließen und die Ölausfuhr zu stoppen. Sie wollen damit gegen die Unterstützung der Dabaiba-Regierung durch die UNSMIL (UN-Sondermission in Libyen) protestieren. Die Weltgemeinschaft wurde aufgefordert, die neue Baschagha-Regierung der Nationalen Stabilität (GNS) anzuerkennen. Dies würde die Spaltung des Landes beenden und der Verschwendung öffentlicher Gelder durch die vorherige Dabaiba-Regierung ein Ende setzen. Der einzige Weg zur Lösung der Krise bestünde in der Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf einer verfassungsmäßigen Grundlage.
Im Erdölhalbmond befinden sich die größten Erdölvorkommen Libyens sowie die wichtigsten Verladehäfen Brega, Zueitina, Ras Lanuf und as-Sidra.
Die Arbeiten im westlichen Ölfeld asch-Scharara, das am 3. März geschlossen worden war, konnte erst vor kurzem wieder aufgenommen werden.
https://libyareview.com/21941/libyan-oil-crescent-threatens-to-shut-down-oil-ports/

+ 15.03.: Erdöl/NOC/CBL. Parlamentspräsident Aqila Saleh bat in einem Brief an den NOC-Chef Sanella, die Öleinnahmen nicht an die Zentralbank (CBL) von Libyen zu überweisen, sondern so lange bis ein allgemeines Haushaltsgesetz verabschiedet ist auf Konten der Libyschen Auslandsbank zu belassen.
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1503448447487201285

+ 16.03.: Erdgas/Italien. Italien beabsichtigt, seine Einfuhren aus Libyen zu erhöhen, um die Lieferungen aus Russland, die um etwa 50 Prozent reduziert werden sollen, zu ersetzen. Allerdings deckt Libyen nur etwa 2,5 % des gesamten Tagesbedarfs, das restliche Erdgas kommt aus Russland, Algerien und Katar.
https://libyareview.com/22016/eu-looking-at-libya-to-replace-russian-gas/

Politischer Machtkampf

+ 13.03.: USA/Ägypten. Der US-Botschafter in Libyen, Richard Norland, reiste nach Kairo. Kurz vorher hatte Norland nach Gesprächen mit sowohl Dabaiba als auch Baschagha „dringende Verhandlungen“ direkt zwischen Baschagha und Dabaiba angekündigt.
https://libyarise.com/the-american-ambassador-to-libya-to-cairo-the-reason-for-the-visit-and-the-secret-of-the-timing/
Die USA sollten die Realitäten und Machtverhältnisse in Libyen anerkennen und Dabaiba fallen lassen.

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Kurznachrichten Libyen – 06.03. bis 13.03.2022

Nachdem Unterstützermilizen pro Baschagha und pro Dabaiba in und um Tripolis gegeneinander Stellung bezogen hatten, konnten lokale Vermittler die Spannungen deeskalieren. Obwohl auch Baschagha sehr gute Verbindungen zur Türkei hatte, unterstützt Erdogan augenblicklich die Dabaiba-Regierung.

Es kann keine Rede sein, dass Libyen in zwei Teile gespalten wird. Denn die Baschagha-Regierung hat sich mit der LNA und dem Parlament im Osten des Landes geeinigt und hat somit sowohl im Osten wie im Westen Unterstützer. Bedeutsam ist, dass auch Milizen im westlichen Libyen und in Tripolis hinter ihr stehen. Dabaiba kann dagegen auf Unterstützung der UNSMIL unter der US-Amerikanerin Stefanie Williams, der westlichen Staaten sowie auf die militärische Unterstützung der Türkei setzen.

 Es heißt, die USA hätten vorgeschlagen, dass Baschagha auf die Übernahme des Amts als Premierminister verzichten und dafür bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen kandidieren kann. Dabaiba dagegen soll weitere drei Monate im Amt bleiben und dafür auf eine Kandidatur bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen verzichten. Weiter verlangen die USA, dass eine Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi bei Präsidentschaftswahlen nicht zugelassen wird. Fathi Baschagha, Parlamentspräsident Agila Saleh und LNA-Kommandant Haftar sollen bei Parlamentswahlen unterstütz werden.

Allerdings sollen zunächst nur Parlamentswahlen stattfinden, damit Dabaiba selber im Amt bleiben kann und nur in den Gebieten, die von seinen Milizen kontrolliert werden. Das Wahlverfahren soll auf dem System von Wahllisten beruhen.

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Kurznachrichten Libyen – 19.02. bis 26.02.2022

Ukraine-Krieg: wegen ausländischer Player Rückwirkungen auf Libyen-Konflikt / Ukraine-Krieg: Öl- und Gasknappheit und die libyschen Exporte / Libyscher Hoher Staatsrat bremst Einigung mit Parlament wieder aus / Militärische Konfrontation um Hauptstadt Tripolis erwartet

+ 22.01.: Baschagha. Der designierte Premierminister Fathi Baschagha erklärte, dass die Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung in Libyen „reibungslos und effektiv ohne jegliche Hindernisse“ verlaufen. Die Kandidatenliste für die neuen Minister werde dem Parlament planmäßig vorgelegt, das über die neue Regierung am 28. Februar debattieren werde, um ihr das Vertrauen auszusprechen.
https://libyareview.com/21392/when-will-libyas-new-government-take-over/

+ 22.01.: Dabaiba. Der noch amtierende Premierminister Dabaiba bekräftigte, sein Amt nicht an den neuen, vom Parlament gewählten Premierminister Baschagha abgeben zu wollen, und drohte mit Chaos und Krieg. Er wolle Neuwahlen im Juni.
https://libyareview.com/21382/dbaiba-new-government-could-start-a-war-in-libya/
Neuwahlen im Juni! Was für ein Witz! Dabaiba hat seine Chance am 24. Dezember verspielt.
Obwohl eine Mehrheit des von den Moslembrüdern beherrschten Hohen Obersten Rates für Baschagha gestimmt hat, ist der Hohe Rat gespalten.

+ 23.02.: Dabaiba/Milizen. Die noch amtierende Dabaiba-Regierung hat die Bildung einer neuen militärischen Gruppe mit dem Namen Force for Supporting the Constitution and Elections (Kräfte zur Unterstützung der Verfassung und der Wahlen) bekanntgegeben. Die militärische Gruppe drohte damit, jeder neuen Regierung (gemeint ist die designierte Baschagha-Regierung), die versuche, nach Tripolis zu einzudringen, militärisch entgegenzutreten, um sie zu stoppen.
https://libyareview.com/21409/dbaibas-government-threatens-to-prevent-new-government-from-entering-libyan-capital/

+ 24.02.: Hoher Staatsrat. Der Vorsitzende des Hohen Staatsrats (HCS), Khaled al-Mischri, erklärte, während einer Sitzung des Staatsrats sei die Stromversorgung unterbrochen worden und Bewaffnete hätten auf die Ratsmitglieder, die die Sitzung verlassen haben, geschossen. Die Sitzung hatte eine Verfassungsänderung und die Wahl der neuen Baschagha-Regierung zum Thema. Laut Mischri sollten mit dem Angriff die Staatsratsmitglieder eingeschüchtert werden.
Mischri erklärte nun, es hätte ein Treffen mit Dabaiba, Baschagha und Erdogan geben sollen, das aber verschoben wurde.
https://libyareview.com/21438/gunmen-disrupt-libyas-high-state-council-session-in-tripoli/
Der HCS, ein Gremium der Moslembruderschaft, ist gespalten, eine Mehrheit unterstützt Baschagha, eine starke Minderheit dagegen Dabaiba, der auch in der Türkei Rückhalt hat.

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Kurznachrichten Libyen – 12.02. bis 18.02.2022

Vor elf Jahren, am 17. Februar 2011, begann der Niedergang Libyens / Baschagha scheint im Machtkampf mit Dabaiba die besseren Karten zu haben / Spaltung geht quer durch das Lager im westlichen Libyen und der Moslembruderschaft

 

Der 17. Februar 2011

Vor elf Jahren, am 17. Februar 2011, brachen im Osten Libyens von der Moslembruderschaft mit ausländischer Unterstützung geschürte Unruhen aus, die in eine Nato-Intervention übergingen und mit dem Sturz der Dschamahirija-Regierung und der Ermordung Muammar al-Gaddafis endeten.
Seitdem versinkt das Land im Chaos und das libysche Volk darbt vor sich hin, geplagt von Preissteigerungen, Benzinknappheit, tagelangen Stromausfälle, schlechter medizinischer Versorgung, erschwerten Reisebedingungen, Bargeldknappheit, schwerer Kriminalität wie Entführungen, Schutzgelderpressung, Schleppergeschäften, Drogen- und Waffenhandel. Die Jugend ist perspektivlos, viele junge Männer schlossen sich den Milizen an und kamen zu Tode. Ausländische Regierungen beherrschen den politischen Diskurs, Stellvertreterkriege werden geführt, die Türkei hat drei Militärbasen errichtet und besetzt den westlichen Teil Libyens.

In einem Bericht der Wirtschafts- und Sozialkommission der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2020 wurde festgestellt, dass sich die Kosten des Libyenkonflikts seit 2011 auf rund 576 Milliarden USD belaufen. Daneben gingen die Ölausfuhren beträchtlich zurück, kam es zu einer veritablen Liquiditätskrise, ist der Wert des Libyschen Dinars schwer eingebrochen, ist die gesamte Wirtschaft am Boden  und zählt Libyen zu den korruptesten Staaten der Welt.
https://libyareview.com/21229/11-years-later-what-has-happened-to-libyas-economy-since-the-revolution/

Die USA begehen den Jahrestag, von dem an sich Libyen in einer ständigen Abwärtsspirale bewegt, mit Feierlichkeiten im Kreise der Moslembruderschaft.
Foto: https://twitter.com/LibyanAlliance/status/1493736684550340614

 

Zur Wahl von Fathi Baschagha als neuen Premierminister

Der Machtkampf zwischen dem neuen, vom Parlament gewählten Premierminister Baschagha, und dem von der ‚internationalen Gemeinschaft‘ beim LPDF eingesetzten alten Premierminister, der sich weigert abzutreten, geht weiter und zieht sich quer durch die politischen Institutionen, die ebenso wie der mächtige politische und militärische Akteur Misrata gespalten sind. Solange keine Wahlen stattgefunden haben, sind grundsätzlich weder Dabaiba noch Baschagha wirklich legitimiert, die politische Macht in Libyen auszuüben

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