4plus4-Komitee mit der Vorsitzenden der UN-Mission Hannah Tetteh
Der US-amerikanische Plan für Libyen nimmt mit Hilfe der UN-Mission Gestalt an, während ausländische Mächte um Einflussnahme ringen.
Als ersten Schritt zur Umsetzung des US-Plans gelang es Saddam Haftar, seinen Kandidaten als Parlamentspräsidenten durchzusetzen, mit der Folge, dass nun auch das Parlament gespalten ist. Die wichtigsten politischen und sicherheitspolitischen Entwicklungen werden aber im westlichen Libyen stattfinden, wo die schärfste Opposition gegen den Boulos-Plan besteht.
Beim Streben nach Einflussnahme in Libyen, den Zugriff auf dessen Öl und im Hinblick auf die eigene geopolitische Positionierung unter den veränderten machtpolitischen Bedingungen stehen die Interessen der USA, Russlands, Israels und der Türkei, aber auch der EU sowie des benachbarten Ägyptens, gegeneinander.
Hoffnung auf Aischa al-Gaddafi in der Nachfolge ihres ermordeten Bruders Saif al-Islam / Nach wochenlangen Streiks im Bildungssektor bietet Dabaiba einheitliche Gehaltsskala und Lohnerhöhungen an / Einige Bildungseinrichtungen nahmen Dabaiba-Angebot an – ein Großteil der Lehrer streikt weiter / Streiks und Proteste im Gesundheitssektor weiten sich aus – Inhaftierung von Streikenden / Rücktritt des Gesundheitsministers gefordert / Mustafa al-Madschdub, Vorsitzender der 3. Libyschen Regierung, ist in Tripolis angekommen und erhält Unterstützung von Teilen Misratas / EU fordert den sofortigen Stopp der Hinrichtungen in Bengasis und Derna / Ukraine im westlichen Libyen: Stellvertreterkrieg auf libyschem Territorium befürchtet / Weiterhin lange Warteschlangen vor Tankstellen / Dabaiba-Regierung beispielloser Verschwendung bezichtigt / Ausmaß der Korruption eskaliert / Vorwurf: Verwaltung des Ölsektors mangelhaft – Führung inkompetent
Während die UN-Mission für Libyen – im Fahrwasser des Plans von Trump-Berater Massad Boulos – so tut, als ob sich Libyen auf gutem Weg zu einer Vereinheitlichung der Regierungsstrukturen und Institutionen befindet, lässt die Lage jenseits der Verhandlungstische anderes vermuten. Neben der Ablehnung des UN-initiierten 4plus-4-Abkommens im Westen durch weite Teile der Politik und der Bevölkerung, erfolgen Drohnenanschläge auf wichtige Infrastruktur, erschweren Strom-, Wasser- und Treibstoffmangel das Leben der Menschen und legen Streiks- und Protestbewegungen, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitswesen, das öffentliche Leben lahm.
