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Schlagwort: palästina (Seite 1 von 2)

Kurznachrichten Libyen – 25.09. bis 02.10.2022

In eigener Sache: Urlaubsbedingt kann es in den nächsten Wochen zu einer eingeschränkten Libyen-Berichterstattung kommen.

Tote und Verletzte bei Milizenkämpfen / Royal Navi in Tripolis – Sidiq al-Kebir (CBL) mit an Bord / UN-Vollversammlung: Schwere Vorwürfe des Globalen Südens gegen den Globalen Norden

+ 02.10.: „Am 2. Oktober 1986 veröffentlichte die Washington Post eine außergewöhnliche Geschichte, die von dem legendären Journalisten Bob Woodward geschrieben wurde: >Gaddafi Ziel eines geheimen US-Desinformationsplans<. Auf Anweisung des Weißen Hauses verbreitete der US-Geheimdienst falsche Informationen in den US-Medien. Infolge dieses Skandals setzte sich das Wort >Desinformation< in der englischen Sprache durch.“
Nur wenige Tage später: „Bernard Kalb trat heute (08. Oktober 1986) als Hauptsprecher von Außenminister George P. Shultz aus Protest gegen das Desinformationsprogramm der Regierung gegen den libyschen Führer Muammar Gaddafi zurück. (…) Er sagte, er habe die Wahl, im Ministerium zu bleiben und eine Dulderhaltung einzunehmen oder aus Protest zurückzutreten. (LA Times)“
https://inteltoday.org/2022/10/02/on-this-day-gaddafi-target-of-u-s-disinformation-october-2-1986-bob-woodward-disinformation-goes-mainstream/

+ 26.09.: Milizenkämpfe. Bei den Milizenkämpfen vom Sonntag in az-Zawiya, westlich von Tripolis, wurden ein Kind getötet und fünf weitere verletzt. Insgesamt soll es fünf Tote und 13 Verletzte gegeben haben. Die Kämpfe fanden am 26.09. eine Fortsetzung. Hilfskräfte konnten nicht zur Zivilbevölkerung durchkommen.
Der Einsatz schwerer Artillerie in Wohngebieten wird verurteilt.
https://libyareview.com/27404/child-killed-as-armed-groups-clash-in-west-libya/

+ 28.09.: Großbritannien. Im Hafen von Tripolis (Abu-Sita-Militärbasis) legte das zur britischen Kriegsmarine gehörige Schiff HMS Albion an. Es ist der erste Besuch der Royal Navy in Libyen seit acht Jahren. Abends fand an Bord ein geselliges Zusammensein mit Botschaftern und einigen libyschen Politikern u.a. ‚Außenministerin‘ Mangusch statt. Mitglieder der libyschen Marine erhielten an Bord auch eine Ausbildung durch die Briten.
https://www.libyaherald.com/2022/09/british-royal-navy-ship-hms-albion-docks-in-tripoli-a-first-in-eight-years/
Großbritannien setzt seine Duftmarken in Libyen. Es besteht auf seinem vermeintlichen Recht an der Sirte/des Ghadames-Gasbeckens, da BP in den fünfziger Jahren zur Entdeckung dieser Felder beigetragen hat und als Gaddafi den Ölsektor verstaatlichte eine finanzielle Entschädigung erhielt. 2007 verlängerte Gaddafi die Verträge mit BP im Gegenzug für eine Einigung im Lockerbie-Fall.

+ 28.09.: Großbritannien. An Bord der britischen HMS Albion erschien auch der Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Siddiq al-Kebir, begleitet wurde er vom stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidialrats, Musa al-Koni. Al-Kebir war bereits 2014 vom libyschen Parlament wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten von seinem Posten als Chef der CBL vom Parlament enthoben worden, weigert sich aber bis heute, seinen Posten aufzugeben. Die Frage stellt sich nun, was al-Kebir, der bekanntermaßen die Moslembruderschaft und die Türkei unterstützt, auf dem britischen Kriegsschiff zu suchen hatte.
https://libyareview.com/27520/why-was-libyas-central-bank-governor-on-a-british-navy-ship/

+ 29.09.: Libysche Stämme. Die Föderation der libyschen Stämme gab eine Erklärung zum Ankern des britischen Kriegsschiffes an der libyschen Küste ab: Die Begrüßung der Ankunft des britischen Kriegsschiffes durch prominente libysche Politiker zeige ohne jeden Zweifel, dass die durch den internationalen Willen auferlegten politischen Machthaber in Libyen Werkzeuge in den Händen ausländischer Geheimdienste sind. Das libysche Volk, vertreten durch seine Stämme, die sich dem Kolonisator, seinen Streitkräften und Regeln widersetzten und sich ihm entzogen, weigern sich, dass die Heimat beleidigt wird, ihre Souveränität kompromittiert und die Würde seiner Bürger aufgegeben. Das libysche Volk erklärt durch seine Stämme seine Ablehnung dieser Absurdität, warnt vor seiner Fortsetzung und bekräftigt seine Bereitschaft zum Kampf angesichts des Kolonisators und seiner Werkzeuge.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1575978253248253952/photo/1

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Kurznachrichten Libyen – 11.09. bis 17.09.2022

Skandalöse Grundstücksvergabe für ausländische Botschaften / Dabaiba im Senegal / Katar und Ägypten im Gespräch über politischen Prozess in Libyen / Berlin soll dritte Libyen-Konferenz vorbereiten / Dabaiba verhindert Misrata-Besuch des deutschen Botschafters / Magarha-Stamm fordert Freilassung des schwerkranken Abdullah as-Senussi

+ 16.09.: Vor 91 Jahren wurde Omar al-Muchtar, Libyens National- und Freiheitsheld, der die libyschen Stämme im Kampf gegen die italienischen Besatzungsmächte anführte und die ihn zum Tode verurteilten, von ihnen durch den Strang hingerichtet.

+ 12.09.: Ausländische Botschaften. Großer Unmut herrscht in den sozialen Medien über die skandalöse Zuweisung eines Areals durch die Regierung Dabaiba für den Bau von vier Botschaften, nämlich der USA, Katars, der Türkei und der VAE. Allein das Gelände für die katarische Botschaft soll eine Fläche von 30.000 qm umfassen, das der VAE sogar von 40.000 qm. In nur wenigen Minuten erreicht man von diesem Gelände aus das Stadtzentrum mit dem Grünen Platz, Golfplätze sowie ein internationales 7-Sterne-Hotel.
https://www.libyaherald.com/2022/09/libyan-government-allocates-new-land-for-four-embassies-east-of-mitiga-airport/
Das Gelände für diese vier geplanten Botschaften befindet sich auf dem Areal, das von der Behörde für öffentliches Eigentum östlich des Flughafen-/Basis-Komplexes Mitiga in Tripolis ausgewiesen wurde – und das ursprünglich von der Dschamahirija-Regierung für den neuen Maitika-Tourismuskomplex vorgesehen war, der aus einem 5-Sterne-Hotel, einem Unterhaltungs- und einem Wohnkomplex, einer Spielstadt für Kinder, einem Sportzentrum und Serviceeinrichtungen bestehen sollte. Federführend für dieses Projekt, dessen Planung 2011 eingestellt wurde, war Saif al-Islam Gaddafi.
Nun reißen sich die USA, Katar, die VAE und die Türkei mit Hilfe von ‚Premierminister‘ Dabaiba diese einzigartige Location in einer völlig überdimensionierten Größenordnung unter den Nagel.
Gegen die Baupläne wurde vor dem Verwaltungsgericht Einspruch eingereicht, denn Zuweisungsbeschlüsse werden von der Gemeinde erlassen und bedürfen der Zustimmung des Ministerpräsidenten, wenn eine ausländische Partei beteiligt ist.

+ 12.09.: Baschagha/Verwaltung. Die Baschagha-Regierung wies die libyschen Kommunen dazu an, „nicht mehr mit der Regierung der Nationalen Einheit (GNU) unter der Leitung von Abdelhamid Dabaiba zu verhandeln“ und auch keine bisher gebrauchten Briefköpfe und Siegel zu verwenden, da die Amtszeit der Dabaiba-Regierung abgelaufen sei.
https://libyareview.com/26966/bashagha-government-asks-mayors-to-stop-dealing-with-dbaiba-government/

+ 15.09.: Parlament. Parlamentspräsident Agila Saleh erklärte, dass der Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Siddiq al-Kebir, sowie die Leiter des Rechnungsprüfungsamtes und der Verwaltungskontrollbehörde „ihren rechtlichen Status verloren haben“. Sie hätten sich nicht an die Beschlüsse des Parlaments gehalten, sondern würden weiterhin mit der Dabaiba-Regierung zusammenarbeiten. Auch beschuldigte Saleh den Präsidialrat, sich auf die Seite der GNU zu schlagen und sich nicht neutral zu verhalten.
Außerdem wurde die Ernennung von Abdullah Burazizah zum Obersten Richter des Obersten Gerichtshofs als Nachfolger von Mohamed al-Hafi bekanntgegeben. Der Oberste Gerichtshof ist die höchste Justizbehörde. Er ist als Verfassungsgericht und Kassationsgericht für Zivil-, Handels- und Rechtsangelegenheiten zuständig, ebenso wie für das Verwaltungsgericht und als Sondergericht für Wahlanfechtungen.
https://libyareview.com/27052/libyan-parliament-speaker-strips-cbl-governor-audit-bureau-of-legal-status/

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Kurznachrichten Libyen – 04.09. bis 10.09.2022

Türkei soll gegen Baschagha-Milizen mit Drohnen in Kämpfe in Tripolis am 26./27. August eingegriffen haben / Dabaiba-Milizen in Tripolis verhindern Abflug von Parlamentariern / Ägyptische Delegation verlässt während Sitzung der Arabischen Liga bei Mangusch-Rede (Dabaiba-Regierung) den Saal / Berlin-Treffen zu Libyen / IS-Führer im südlichen Libyen getötet / Syrische Söldner in Libyen

 

+ 09.09.: 23. Jahrestag der Gründung der Afrikanischen Union (AU) am 09.09.1999 in der libyschen Stadt Sirte.

 

+ 03.09.: Milizenkämpfe/Türkei. Al-Monitor schreibt, dass die Türkei sehr wohl auf Seiten von Dabaiba in die vorangegangenen Kämpfe in Tripolis eingegriffen habe. Die 16stündigen Kämpfe in Tripolis seien geendet, als die Türkei mit Drohnen des Typs Bayraktar TB2 die Baschagha treuen Milizen von Usama Dschuwaili, der auf dem Weg nach Tripolis war, angegriffen hat. Der extremistische Imam Sadiq al-Ghariani habe den türkischen Kräften zum Drohneneinsatz gegen die Baschagha-Miliz gratuliert.
Anschließend erfolgten in Istanbul im Hauptquartier des türkischen Geheimdienstes getrennte Treffen der türkischen Regierung mit den beiden Kontrahenten Dabaiba und Baschagha, wobei eine Versöhnung zwischen den beiden herbeigeführt werden sollte. Allerdings soll – nach unbestätigten Berichten – Baschagha das Treffen „verärgert“ verlassen haben. Dabaiba wurde bei diesem Aufenthalt in der Türkei vom Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Sidiq al-Kebir, begleitet.
Ankara, das enge Beziehungen zu beiden Männern unterhält [sind ja alles Moslembrüder], versuche, den Anschein der Neutralität zu wahren, und dränge auf eine Versöhnung, um einen Fahrplan für die Durchführung von Wahlen zu erstellen. Die jüngste türkische Intervention hat das Kräfteverhältnis zugunsten von Dabaiba verändert, der anschließend einen Haftbefehl gegen Baschagha ausstellen ließ.
https://www.al-monitor.com/originals/2022/09/turkey-supports-libyas-tripoli-forces-amid-deadly-battles
Erdogan bestimm die Politik in Tripolis.

+ 04./05.: Milizenkämpfe. In Tripolis kam es erneut in den westlichen Außenbezirken zu Zusammenstößen zwischen Dabaiba-Milizen und Baschagha-Milizen. Die Baschagha-Milizen wurden aus den westlichen Außenbezirken der Hauptstadt verdrängt.
https://libyareview.com/26743/renewed-armed-clashes-in-tripoli-threaten-libyas-oil-exports/

+ 05.09.: Parlament/Tripolis. Die geplante Parlamentssitzung in Bengasi wurde abgesagt, nachdem 38 Parlamentsmitglieder aus dem westlichen Libyen am Mitiga-Flughafen (Tripolis) daran gehindert wurden, nach Bengasi zu fliegen. Parlamentspräsident Agila Saleh erklärte, es handle sich um einen gefährlichen Präzedenzfall, der die Einheit des Landes bedrohe, die Freiheit der Bürger einschränke und seine Macht missbrauche, um die Arbeit der Legislative zu behindern. Saleh forderte die Staatsanwaltschaft auf, tätig zu werden.
https://www.libyaherald.com/2022/09/hor-members-prevented-from-flying-from-tripoli-to-todays-benghazi-session/

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Kurznachrichten Libyen – 28.08. bis 03.09.2022

Revolutionsfeiern in ganz Libyen zum 53. Jahrestag der al-Fatah-Revolution / Der Senegalese Abdoulaye Bathily wird neuer UN-Gesandter für Libyen / In Tripolis festigt Dabaiba seine Stellung / Erneute Kämpfe im Gebiet von Wirschefana / Dabaiba und Baschagha in der Türkei

 53. Jahrestag der al-Fatah-Revolution (1. September 1969)

01. September 2020: Menschen gedenken im ganzen Land des Jahrestags der al-Fatah Revolution
Foto Bani Walid: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565102826405126144
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565332852312604674
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565692348616548353
Kufra feierte ebenfalls:
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565280401106649090
Auch auf dem Grünen Platz in Tripolis wurde von Zivilisten die Grüne Fahne der Dschamahirija gezeigt. An anderen Orten wurde ein Feuerwerk gezündet, z.B. in Bengasi, al-Baida, Hun, Gatrun, Murzuk und Tripolis.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565336377461735428
Tripolis/Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565266174480449539
Sabrata: Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565268690198822915
Es fanden an vielen Orten in Libyen Revolutionsfeiern statt, z.B. im Wadi al Hayat.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565275986073198595
Sirte/Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565103866475155457

Gefeiert wurde auch von der libyschen Gemeinde in Ägypten
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565279876181114880

Es finden sich unzählige Videos über die Revolutionsfeiern im ganzen Land in den sozialen Medien. Die Menschen fordern Saif al-Islam Gaddafi als libyschen Präsidenten für ein geeintes und souveränes Libyen.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565463582195826692

Das unter einer Dschamahirija-Regierung bis 2011 dank seines Ölreichtums prosperierende und wohlhabendste Land Afrikas ist heute verarmt und zugrunde gerichtet.
Foto: https://twitter.com/egnera_motte/status/1565397092687806465

+ 28.08.: 38. JahrestagGreat-Man-Made-River. Am 28. August 1984 erfolgte die Grundsteinlegung für das Great Man-Made River Projekt, das Libyen mit Wasser versorgt, das aus unter dem Sand der Sahara gelegenen Süßwasserreservoirs gewonnen wird.
https://friedenfuerlibyen.blogspot.com/search?q=man+made+river

 

Milizenkämpfe: Das Gleichgewicht des Schreckens bleibt erhalten

+ 28.08.: Bei den Milizenkämpfen am 26. und 27. August in verschiedenen Stadtteilen von Tripolis verloren insgesamt 32 Menschen ihr Leben und 159 wurden verletzt, darunter auch Kinder. Beide „Premierminister“, Dabaiba und Baschagha, beschuldigen sich gegenseitig, für die Zusammenstöße verantwortlich zu sein.
Es scheint, dass die Baschagha-Milizen, insbesondere die Tripolis Revolutionsbrigaden (TRB) unter Haythem Tadschuri, geschwächt aus den Zusammenstößen hervorgingen. Den Pro-Dabaiba-Milizen scheint es gelungen zu sein, die Pro-Baschagha-Milizen aus ihren Kasernen im Zentrum von Tripolis zu vertreiben.
https://www.libyaherald.com/2022/08/major-tripoli-militia-clashes-result-in-32-deaths-159-injuries/
In Tripolis herrscht eine angespannte Ruhe.

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Kurznachrichten Libyen – 21.08. bis 27.08.2022

Milizenkämpfe in Tripolis eskalieren / Mit Raketen bestückte US-amerikanische Drohne nahe Militärstützpunkt bei Bengasi von LNA abgeschossen / Südliches Libyen stellt eigene Regierung / Ortschaft Abu Hadi von Milizen belagert  

 + 27.08.: Schwere Kämpfe in Tripolis zwischen den Milizen der beiden „Premierminister“ Dabaiba und Baschagha.
Siehe: https://gela-news.de/schwere-kaempfe-in-libyens-hauptstadt-tripolis

+ 22.08.: Drohnenabschuss. In der Nähe des Militärstützpunktes Benina bei Bengasi wurde nach Angaben eines Sprechers der Libyschen Nationalarmee (LNA) eine Drohne, vermutlich mit einer russischen Pantsir, abgeschossen. Die LNA verfügt über bodengestützte Luftabwehrsysteme sowjetischer oder russischer Bauart.
Bei der Drohne handelte es sich um eine Aufklärungsdrohne vom Typ MQ-9 Reaper ER, die in den libyschen Luftraum eingedrungen war. Türkischen Quellen zufolge gehört die Drohne der US-Luftwaffe in Europa. Die LNA hat bereits mitgeteilt, dass sich zwei Missiles an Bord der abgeschossenen MQ-9 Reaper ER befanden. Die Drohne gehört höchstwahrscheinlich zur 324th Expeditionary Reconnaissance Squadron der US Air Force, die auf dem Luftwaffenstützpunkt Sigonella in Italien stationiert ist. Dieses Geschwader ist Teil des 319th US Naval Intelligence Wing in Europa. Das 319th Reconnaissance Wing fliegt häufig Aufklärungs-, Überwachungs- und Angriffsmissionen über Libyen.
Video: https://bulgarianmilitary.com/2022/08/23/watch-us-air-forces-mq-9-reaper-was-shot-down-by-lna-in-libya/
http://alwasat.ly/news/libya/369330
Es gehörte schon fast zum Alltag, dass US-amerikanische, französische, italienische und englische Spionageflugzeuge den libyschen Luftraum verletzen.

+ 24.08.: Drohnenkrieg. Libyen wurde zum bevorzugten Einsatzort für Drohnen. Das Fehlen jeglicher nationalen Souveränität und territorialen Integrität gab ausländischen Geheimdiensten und Militärs die Möglichkeit, sich mit Drohnen und Flugzeugen frei im libyschen Luftraum zu bewegen. Die Aktivitäten unbemannter Luftfahrtsysteme (UAS) beschränkt sich in Libyen nicht nur auf die Überwachung, sondern es werden auch militärische Operationen durchgeführt. Die LNA hat neben dieser US-amerikanischen Drohne auch schon eine italienische Drohne der italienischen Luftwaffe über Tarhuna (westliches Libyen) abgeschossen. Seit 2014 ist ein Anstieg der Drohnenflüge zu verzeichnen, in jenen Tagen insbesondere über den Städten Sirte und Derna. Im November 2019 verlor das US-Kriegsministerium eine Drohne über Tripolis. Die Anzahl der Drohnen, die die Türkei während des jüngsten Konflikts verloren hat, ist nicht bekannt. Drohnen entwickeln sich immer mehr zu einer Bedrohung für die nationale Sicherheit und wichtige Infrastruktureinrichtungen wie Gefängnisse, Flughäfen und andere sensible Orte.
https://lbareview.com/26397/how-have-drones-affected-libyas-conflict/

+ 22.08.: Stämme/Südlibyen. Der Vorbereitungsausschuss für die Konföderation und Konsolidierung der Städte und Stämme des Südens kündigte in einer Erklärung die Einrichtung einer unabhängigen Regierung der Menschen im Süden an. Als Gründe werden die anhaltende Ausgrenzung der Bewohner des Südens sowie Sicherheits- und Wirtschaftskrisen genannt.
In der Erklärung heißt es weiter, eine Südregierung sei deshalb beschlossen worden, weil die bisherigen Regierungen gescheitert seien. Sie werden von ausländischen Regierungen, die zur Zerstörung des Landes beigetragen haben, geführt. Der Süden sei reich an Ressourcen und die eigentliche Quelle für Libyens Einnahmen aus dem Ölverkauf.
Die südlibyschen Stämme forderten, bei Gesprächen mit anderen politischen Akteuren miteinbezogen zu werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1561847186480107520

+ 26.08.: Südlibysche Stämme/UNSMIL. Der amtierende Leiter der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL), Raisedon Zenenga, empfing Vertreter aus Südlibyen. Die Delegation informierte die UNSMIL über die Anliegen der Region, darunter eine gerechte Verteilung der Ressourcen und die politische Integration. Die Delegation sprach sich gegen Krieg aus und befürwortete die baldige Abhaltung von Wahlen mit allen politischen Akteuren.
https://lbareview.com/26452/unsmil-meets-southern-libya-delegation/

+ 22.08.: Medizinische Versorgung. Der Direktor des Gesundheitsamtes in Ghat erklärte, die medizinische Versorgung in den südlichen Gemeinden des Landes sei beklagenswert. Er forderte das Gesundheitsministerium auf, dringend Ärzte und medizinisches Material bereitzustellen. Man habe sich bisher erfolglos an alle damit befassten Institutionen gewandt.
https://lbareview.com/26344/health-situation-in-south-of-libya-critical/

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Kurznachrichten Libyen – 14.08. bis 20.08.2022

Dabaiba gegen Segenalesen Bathily als neuen UN-Sondergesandten für Libyen / Saleh und al-Mischri in Kairo / Machtkampf zwischen Baschagha und Dabaiba weiterhin in der Schwebe / Libyerin, die in Tripolis grüne Dschamahirija-Flagge zeigte, von Milizen misshandelt / Lebensmittelskandal um Brot weitet sich aus

+ 15.08.: UNSMIL. Der Vertreter Libyens bei den UN, Taher as-Sonni, erklärte, dass die GNU-Regierung von Dabaiba die Nominierung des senegalesischen Diplomaten Abdoulaye Bathily für das Amt des UN-Gesandten in Libyen ablehnt.
http://en.alwasat.ly/news/libya/368643
Die USA werden’s danken. Gegen Stephanie Williams, die sie mit Hilfe von Bestechung in ihre Ämter gehievt hat, hatte die Dabaiba-Regierung keine Einwände.
Zur Ernennung von as-Sonni (26.02.2020): „
Die Ernennung des neuen libyschen Vertreters bei den Vereinten Nationen verstößt gegen libysches Recht. Sonni verstrickte sich auch in unhaltbare Widersprüche.
Nachdem UN-Generalsekretär Antonio Guterres der Ernennung von Taher es-Sonni zum libyschen UN-Botschafter zugestimmt hatte, lehnte am 7. Januar der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des libyschen Parlaments die Ernennung von Sonni zum libyschen Botschafter ab und forderte Guterres stattdessen auf, seine Entscheidung rückgängig zu machen. Laut der libyschen Gesetzgebung bedarf die Entsendung des UN-Botschafters der Zustimmung des Parlaments“
https://gela-news.de/taher-as-sonni-als-libyscher-botschafter-bei-un-unhaltbar-26-02-2020

+ 17.08.: UNSMIL/Bathily. Ahmed asch-Scharkasi, Mitglied des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF), erklärte, dass die GNU „die Ernennung eines UN-Gesandten durch ihre UN-Mission in New York blockieren möchte, aus Angst, die internationalen Bemühungen könnten zur Durchführung von Präsidentschaftswahlen führen“.
https://libyareview.com/26256/libyan-politician-accuses-dbaibas-government-of-disrupting-efforts-to-appoint-new-un-envoy/

+ 14.08.: Saleh/Mischri. Parlamentspräsident Agila Saleh und der Vorsitzende des Hohen Staatsrats (Moslembruderschaft) Khaled al-Mischri trafen sich zu erneuten Gesprächen in Kairo. Es soll erörtert werden, „wie ein vollständiger Konsens über die umstrittenen Punkte im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlichen Grundlage erreicht werden kann, die für die Durchführung von Wahlen in Libyen erforderlich ist“.
Trotz wiederholter Gespräche konnte bisher keine Konsensregelung gefunden werden.
https://libyareview.com/26178/libyan-leaders-to-hold-talks-in-cairo/

17.08.: Erdogan/al-Mischri. Der türkische Präsident Erdogan traf den Vorsitzenden des Hohen Staatsrates, Khaled al-Mischri, in Ankara. Erörtert wurde u.a. die politische Lage in Libyen.
https://lbareview.com/26264/erdogan-receives-libyas-al-mishri-in-ankara/

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Kurznachrichten Libyen – 07.08. bis 13.08.2022

Der senegalesische Diplomat Abdulla Beqali soll neuer UN-Sondergesandter für Libyen werden / Ermittlungen gegen geschassten NOC-Chef Sanella eingeleitet / Hohe Beamte der Dabaiba-Regierung wegen Korruption angeklagt / Haftar-Familie veräußert Immobilien in USA / Parlament und Hoher Staatsrat (Moslembruderschaft) werfen sich gegenseitig vor, die Abhaltung der Wahlen im Dezember 2021 verhindert zu haben

 

+ 11.08.: UN-Sondergesandter für Libyen. UN-Generalsekretär António Guterres nominierte Abdulla Beqali zum neuen UN-Sondergesandten für Libyen und zum Leiter der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) vor. Der senegalesische Diplomat war zuvor als UN-Sondergesandter in Afrika tätig. Die Nominierung Beqalis soll im UN-Sicherheitsrat auch von Russland und China unterstützt werden und die Wahl bei der nächsten Sitzung des UN-Sicherheitsrats erfolgen.
Seit dem Rücktritt des slowakischen Diplomaten Jan Kubis im November ist kein Gesandter für Libyen mehr ernannt worden. Die Vorschläge der Afrikanischen Union nach Nominierung eines afrikanischen Gesandten wurden von den USA stets abgelehnt. Da Russland nicht der Nominierung der US-Amerikanerin Stephanie Williams zustimmte, erfolgte überhaupt keine Ernennung eines neuen UN-Sondergesandten, sondern dessen Aufgaben übernahm Stephanie Williams, die von Guterres zu seiner persönlichen Beraterin ernannt worden war – ein Posten, den es gar nicht gibt. [Williams war in Libyen mehr als unbeliebt und verabschiedete sich Ende Juli nach acht Monaten aus dem Amt, mischt sich aber via Interviews immer noch in die Innenpolitik Libyens ein.]
https://libyareview.com/26112/un-to-nominate-new-special-envoy-to-libya/

+ 09.08.: Williams/Norland. Der Parlamentarier Milud al-Aswad ist der Meinung, dass die Einmischung der USA in die Politik in Libyen durch die UN-Beraterin Stephanie Williams und den US-Botschafter Richard Norland die Lage verkompliziert und eine Lösung verzögert habe. Sie hätten nur die Beteiligung enger Verbündeter bei der Suche nach Lösungen zugelassen. Williams habe darüber hinaus ihre diplomatischen Befugnisse überschritten. Entweder müssten alle umstrittenen Personen zur Präsidentschaftswahl zugelassen werden oder der Rückzug dieser Personen verkündet werden.
https://libyareview.com/26006/libyan-mp-williams-norland-complicated-libyan-crisis/

+ 07.08.: Militärtreffen/Dabaiba-Lager. Der Präsidialratsvorsitzende, Muhammad al-Menfi, und seine beiden Vizepräsidenten trafen  in ihrer Eigenschaft als Oberbefehlshaber der westlichen Militäreinheiten (sprich Milizen) mit Dabaiba in seiner Funktion als Verteidigungsminister der GNU-Regierung, und mit dem Generalstabschef der Dabaiba-Regierung, Generalleutnant Muhammad al-Haddad, sowie Stabschefs und Mitgliedern des 5+5-Militärkommitees und anderen hochrangigen Befehlshaber der militärischen Bereiche und des Nachrichtendienstes zusammen.
Der Präsidialrat hatte erst vor Kurzem die Auflösung von 15 Militärbefehlszentren im westlichen Libyen beschlossen.
http://alwasat.ly/news/libya/367775
Es wird angestrebt, die Militärs aus dem Westen und dem Osten Libyens zusammenzuführen.

+ 10.08.: Militär. US-Botschafter Norland und Africom begrüßen einen Zusammenschluss von LNA mit westlichen Militärstrukturen.
https://libyareview.com/26030/us-embassy-africom-to-support-reunification-of-libyan-army/
Den Zusammenschluss begrüßen sie nur dann, wenn sie selber bestimmen, was das libysche Militär macht.

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Kurznachrichten Libyen – 24. 07. bis 31.07. 2022

Nachdem zunächst die militärischen Aktivitäten von gegnerischen Milizen im westlichen Libyen (Tripolis und Umgebung, Misrata, Außenbezirke von Sirte) zugenommen haben, trat eine leichte Entspannung ein. Doch nun droht Dschuwaili als Baschagha-Unterstützer mit militärischen Angriffen gegen Dabaiba-Milizen / Westliche Botschafter sprechen sich gegen neuen NOC-Chef Farhat bin Qatara aus, der von Dabaiba auf Wunsch Haftars eingesetzt wurde / Stephanie Williams hört auf .

Die sich ständig ändernden Allianzen können auch als hoffnungsvolles Zeichen für einen echten Friedensprozess in Libyen gesehen werden, da es sich zeigt, dass es zwischen den verfeindeten Parteien im Prinzip keine Differenzen gibt, die nicht überwunden werden könnten – wenn dies nicht die ausländischen Akteure ständig verhindern würden.

 

Die militärische Lage

+ 24.07.: Küstenstraße. Nach einer sechstägigen Blockade durch Misrata-Milizen soll die Küstenstraße wieder geöffnet sein.
https://libyareview.com/25598/libyas-main-road-linking-east-west-reopened/

+ 25.07.: Großbritannien. C-17-Militärfrachtflugzeuge der britischen Royal Forces landeten auf dem Luftwaffenstützpunkt Misrata in Libyen.
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1551530422705717250

+ 25.07.: Dschuwaili. Militärische Verstärkung aus Zintan kommend trifft zur Unterstützung von Osama Dschuwaili und seinen Milizen in den südlichen Außenbezirken von Tripolis ein.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1551454661701427201
Dschuwaili steht auf Seiten des vom Parlament als Premierminister eingesetzten Baschaghas und will den Rückzug Dabaibas, der  sich mit dem Oberbefehlshaber der LNA im Osten, Khalifa Haftar verbündet hat, aus Tripolis erzwingen. Das Bündnis Haftar-Dabaiba wird von den Emiraten unterstützt.
Dschuwaili stammt aus Zinten und war auch schon mal Verteidigungsminister einer der vielen Übergangsregierungen.

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Kurznachrichten Libyen – 01.07. bis 09.07.2022

Libysche Protestaktionen stoßen auf breites internationales Echo / Saif al-Islam Gaddafi unterbreitet Lösungsvorschläge / Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Präsidialrat gefordert / Küstenstraße wieder gesperrt / Baschagha plant erneut Gang nach Tripolis / Stephanie Williams bleibt

+ 10.07.: Islamisches Opferfest Eid al-Adha. Eid mubarak. Das höchste islamische Fest wird während der Haddsch (Mekka-Wallfahrt) gefeiert.
https://de.wikipedia.org/wiki/Islamisches_Opferfest

Reaktionen auf die Proteste in ganz Libyen

+ 01.07.: Übersichtskarte der Protestaktionen in Libyen.
Foto: https://twitter.com/LibyaReview/status/1543198780979306496/photo/1

+ 02.07.: Die libyschen Aktivisten kündigten an, ihre Proteste fortzusetzen, „bis die herrschenden Eliten von der Macht abtreten“. Sie versicherten, dass sie ihre Kampagne und den zivilen Ungehorsam solange ausweiten würden, bis ihre Ziele erreicht seien.
Die Demonstrationen fanden neben der Hauptstadt Tripolis auch in anderen Städten im Westen, Osten und Süden des Landes statt und stießen auf ein breites internationales Echo. Die UN riefen zur Ruhe auf und fügten hinzu, dass es an der Zeit sei, den Forderungen der libyschen Jugend Gehör zu schenken.
Protestiert wurde gegen die stundenlangen Stromausfälle, daneben spotten die staatlichen Dienstleisten jeder Beschreibung und Korruption grassiert auf allen Ebenen.
Die libysche Bevölkerung hat von der Phrasendrescherei und den ewig andauernden ‚Übergangsphasen‘ mehr als genug und fordert schnellstmögliche Wahlen.
https://libyareview.com/25065/why-are-libyans-protesting/

+ 02.07.: In Tripolis versammelten sich Demonstranten vor dem Militärlager al-Yarmouk, in dem syrische Söldner zur Unterstützung der türkischen Besatzungsmacht untergebracht sind und zündeten Reifen an.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1543337281498632195

+ 02.07.: Präsidialrat. Das Mitglied des Hohen Staatsrats, Idriss Boufayed, erklärte, dass friedliche Demonstrationen ein garantiertes Recht für alle seien. Es solle damit Druck auf den Präsidialrat ausgeübt werden, der Parlament und Staatsrat umgehen soll, da diese versagt hätten: „Wir fordern den Präsidialrat auf, Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen, um die bevorstehenden allgemeinen Wahlen zu organisieren.“
https://libyareview.com/25067/libyan-high-council-state-member-presidential-council-must-ensure-elections/

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Kurznachrichten Libyen – 06.06. bis 12.06.2022

Libysche Stämme fordern Wahlen / Kaum noch Erdöl aus Libyen wegen weiterer Schließung von Erdölfeldern und -verladehäfen / Angriffe von ausländischen Streitkräften befürchtet / Am 22. Juni läuft der politische Fahrplan des LPDF aus: hektische Aktivitäten der sogenannten ‚internationalen Gemeinschaft‘ /Stephanie Williams geht

Erdöl/Erdgas

+ 06.06.: Streiks/GECOL.  Zu Protesten von Arbeitnehmern der General Electricity Company of Libya (GECOL) kam es u.a. in den Städten Sahel al-Jaffara, Ubari, Derna, Sebha, Brak asch-Schati, Tobruk, al-Dschabal al-Akhdar, Qasr al-Akhyar und Misrata sowie an der Westküste. Gefordert wurde die Auszahlung der überfälligen Gehälter, eine Gehaltserhöhung sowie eine Krankenversicherung und Sicherheitsgarantien. Weitere Eskalationsschritte werden besprochen. Für die Missstände verantwortlich gemacht wurden Staatsbeamte und der Vorstand des Unternehmens.
GECOL hat in verschiedenen Städten und Regionen Lastabwurfzeiten beschlossen, die oft mehr als zwölf Stunden am Tag erreichen. Zur Unterbrechung der Stromversorgung tragen auch die ständigen Diebstähle von Kupferkabeln bei.
https://libyareview.com/24312/libyas-gecol-workers-protest-low-wages/

+ 07.06.: Erdöl-Stopp. Es wird fälschlicher Weise behauptet, dass das größte libysche Erdölfeld asch-Scharara nach zweimonatiger durch Proteste verursachter Schließung die Förderung wieder aufgenommen haben soll. Aus dem asch-Scharara-Feld, das von  Akakus, einer Tochtergesellschaft der libyschen National Oil Corporation (NOC), dem spanischen Repsol, dem französischen Total (Frankreich), dem österreichischen OMV (Österreich) und dem norwegischen Statoil betrieben wird, kommen 25 Prozent des libyschen Erdöls.
Das Erdölfeld el- Feel ist weiterhin geschlossen. Es wird durch Mellita Öl und Gas von der NOC sowie von der  italienischen Eni und der russischen Gazprom gemeinsam betrieben.
https://libyarise.com/after-a-two-month-hiatus-the-largest-oil-field-in-libya-restarted/
Nach Augenzeugen ist allerdings nichts von einer Öffnung der Ölfelder zu sehen. Es wird sogar erwartet, dass die Schließungen ausgeweitet werden.

+ 10.06.: Erdöl-Stopp. Nachdem bereits das El-Feel-Feld sowie die Terminals Zueitina und Marsa el-Brega sowie das größte libysche Ölfeld, asch-Scharara größtenteils gesperrt sind, wird auch im östlich gelegenen Sarir-Feld die Förderung eingestellt. Ebenfalls sollen die Häfen es-Sider und Ras Lanuf im Erdölhalbmond geschlossen werden.
https://libyareview.com/24421/protests-force-closure-of-libyas-key-oil-ports/
Europa würde nach dem Boykott von russischem Erdöl dringend Erdöl aus Libyen benötigen. Auch die Erdöllieferungen aus Algerien sind gefährdet (siehe unten).

+ 11.06.: Erdöl-Stopp. Definitiv ist nun auch der Sidra-Ölumschlaghafen von Protestierenden geschlossen worden. Die Bewohner des Golfs von Sidra erklärten, dass die Erdölförderung in ihrer Region einstellt wird, um gegen das Leid und die Ausgrenzung, denen sie ausgesetzt sind, zu protestieren. Der Hafen werde erst wieder geöffnet, wenn Dabaiba die politische Macht an die Baschagha-Regierung abgegeben hat und eine gerechte Verteilung der Öleinnahmen gewährleistet ist.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1535591744124993541

Stammestreffen

+ 11.06.: Libysche Stämme/Östliches Libyen. Es fand in Saluq (bei Bengasi) eine große Stammesversammlung statt, an der neben allen Stämmen Ostlibyens auch Vertreter von Stämmen aus dem Westen und Süden teilnahmen. Sie forderten, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bis Ende 2022 durchzuführen, andernfalls drohten sie mit einer pan-libyschen Bewegung des zivilen Ungehorsams.
Ein Koordinierungsausschuss soll den Kontakt mit anderen libyschen Stammesversammlungen sicherstellen.
In einer sieben Punkte umfassenden Erklärung wurde gefordert, dass alle Gremien, deren Fristen abgelaufen sind oder die keine Legitimation durch das libysche Volk haben, sofort aufzulösen. Alle Milizen-Mitglieder müssten in den Militär- und Sicherheitsapparat und andere Bereiche integriert werden. Die „Einheit des libyschen Bodens, die Unantastbarkeit des libyschen Blutes, die Unantastbarkeit der Gesellschaft, die Souveränität und die Autorität des Staates“ werden bekräftigt und alle Formen von Extremismus und Gewalt unter Brüdern bekämpft. Wichtig sei  eine umfassende nationale Aussöhnung durch einen allgemeinen gesellschaftlichen Dialog, der Aufbau und die Entwicklung Libyens müsse vorangetrieben werden.
https://almarsad.co/en/2022/06/12/major-gathering-of-eastern-tribes-demands-presidential-and-parliamentary-elections-by-end-of-2022/

+ 12.06.: Libysche Stämme/Westliches und südliches Libyen. Auch in Sebha im Süden des Landes soll eine ähnliche Stammesversammlung abgehalten werden, ebenso findet in Tripolis eine Zusammenkunft der Nationalversammlung statt. Es wird erwartet, dass beide Versammlungen zu ähnlichen Ergebnissen führen.
https://almarsad.co/en/2022/06/12/major-gathering-of-eastern-tribes-demands-presidential-and-parliamentary-elections-by-end-of-2022/
Es brodelt. Die Libyer haben von den Hinhaltetaktiken und endlosen, unergiebigen Treffen der ‚internationalen Gemeinschaft‘ genug.

Milizen im westlichen Libyen

+ 07.06.: Milizenkämpfe. In Tripolis kam es in einem der größten südlichen Vororte, al-Furnadsch im Bezirk Suq al-Dschuma, zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Milizen. Es ging dabei um die Kontrolle über den strategisch wichtigen Bezirk, dessen Straßen ins Stadtzentrum führen.
Die Vertreter des Stadtbezirks Suq al-Dschuma erklärten, dass sie die Entlassung des stellvertretenden Leiters des Allgemeinen Nachrichtendienstes, Mustafa Gaddur, ablehnen. Gaddur war ebenso wie Osama al-Dschuwaili nach dem Kurzbesuch von Baschagha in Tripolis von dem bereits abgesetzten Premierminister Dabaiba, der sich mit Hilfe von Milizen immer noch in Tripolis halten kann, entlassen worden.
https://libyareview.com/24326/renewed-militia-clashes-in-libyan-capital/

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