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Schlagwort: saudi-arabien

Kurznachrichten Libyen – 01.05. bis 09.05.2022

Britischer Zeitungsartikel kompromittiert Baschagha / Stephanie Williams und UN-Sondermission hintertreiben libysche Verständigung / Ägypten will vermitteln / erneute Allianz radikaler Islamisten / Milizenkämpfe

+ 04.05.: Baschagha/GB/The Times. In der britischen Times erschien ein Artikel, in dem der neu ernannte libysche Premierminister Fatih Baschagha um britische Unterstützung wirbt, um die russische Wagner-Truppe aus Libyen zu vertreiben. Baschagha fordert laut dem Artikel eine strategische Partnerschaft zwischen GB und Libyen in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und Geheimdienste. Er sei entsetzt, dass Russland in der Ukraine einmarschiert sei. Seine Regierung wolle mit Großbritannien zusammenarbeiten, um „Russland in Afrika zu wiederstehen“. Mit libyschem Öl will er das russische Öl auf dem Weltmarkt ersetzen.
https://www.thetimes.co.uk/article/libya-wants-to-stand-with-britain-against-russian-aggression-9r9fh26s3

+ 04.05.: Baschagha/Times-Artikel. Baschagha zeigte sich von diesem Times-Artikel überrascht und forderte eine Untersuchung der Angelegenheit. Er schrieb auf seinem Twitter-Account: „Ich war überrascht von einem mir zugeschriebenen Artikel, der in der englischen Zeitung The Times veröffentlicht wurde.“ Der Artikel sei falsch und deshalb fordere er Ermittlungen.
https://almarsad.co/en/2022/05/04/bashagha-i-was-surprised-by-an-article-attributed-to-me-by-the-british-newspaper-the-times/
Wollte die Times Baschagha bei seinen östlichen Partnern diskreditieren oder hatte das Baschagha inoffiziell wirklich gesagt und die Zeitung hat es anschließend ohne seine Freigabe veröffentlicht? Vermutlich beides.

+ 06.05.: Baschagha/Times-Artikel. „Fathi Baschagha, einer von zwei rivalisierenden libyschen Premierministern, hat bestritten, einen Artikel geschrieben zu haben, der am Dienstag unter seinem Namen von der Zeitung The Times in London veröffentlicht wurde.“
„Russland war die erste Großmacht, die Baschagha und sein neues Kabinett als Regierung begrüßt hatte.“
https://rtde.live/afrika/137773-libyens-premier-bestreitet-artikel-zur

+ 05.05.: Milizenkämpfe. In der Stadt az-Zawiya (westlich von Tripolis) kam es zu heftigen bewaffneten Zusammenstößen. Die als Stabilization Support Force bekannte Miliz unter der Führung von Bouzeriba griff eine von al-Far angeführte Miliz (Criminal Investigation Apparatus) an. Es gab Verletzte.
https://libyaupdate.com/violent-armed-clashes-erupt-in-zawiya-west-of-tripoli/

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Kurznachrichten Libyen – 06.03. bis 13.03.2022

Nachdem Unterstützermilizen pro Baschagha und pro Dabaiba in und um Tripolis gegeneinander Stellung bezogen hatten, konnten lokale Vermittler die Spannungen deeskalieren. Obwohl auch Baschagha sehr gute Verbindungen zur Türkei hatte, unterstützt Erdogan augenblicklich die Dabaiba-Regierung.

Es kann keine Rede sein, dass Libyen in zwei Teile gespalten wird. Denn die Baschagha-Regierung hat sich mit der LNA und dem Parlament im Osten des Landes geeinigt und hat somit sowohl im Osten wie im Westen Unterstützer. Bedeutsam ist, dass auch Milizen im westlichen Libyen und in Tripolis hinter ihr stehen. Dabaiba kann dagegen auf Unterstützung der UNSMIL unter der US-Amerikanerin Stefanie Williams, der westlichen Staaten sowie auf die militärische Unterstützung der Türkei setzen.

 Es heißt, die USA hätten vorgeschlagen, dass Baschagha auf die Übernahme des Amts als Premierminister verzichten und dafür bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen kandidieren kann. Dabaiba dagegen soll weitere drei Monate im Amt bleiben und dafür auf eine Kandidatur bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen verzichten. Weiter verlangen die USA, dass eine Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi bei Präsidentschaftswahlen nicht zugelassen wird. Fathi Baschagha, Parlamentspräsident Agila Saleh und LNA-Kommandant Haftar sollen bei Parlamentswahlen unterstütz werden.

Allerdings sollen zunächst nur Parlamentswahlen stattfinden, damit Dabaiba selber im Amt bleiben kann und nur in den Gebieten, die von seinen Milizen kontrolliert werden. Das Wahlverfahren soll auf dem System von Wahllisten beruhen.

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Kurznachrichten Libyen – 24.01. bis 31.01.2022

Saif al-Islam Gaddafi will zunächst Parlamentswahlen / Parlament will neue Übergangsregierung und legt Kandidatenregeln fest / Kämpfe der LNA im Süden gegen den IS / Gesundheitsminister verhaftet / EU unterstützt weiterhin die höchstumstrittene libysche Küstenwache

+ Saif al-Islam Gaddafi/Wahlen. Saif al-Islam Gaddafi, der auch als Präsidentschaftskandidat antrat, hat einen neuen Vorschlag vorgestellt, um die Sackgasse um die Durchführung von Wahlen zu beenden. Es sollten zunächst nicht Präsidentschaftswahlen, sondern unverzüglich Parlamentswahlen durchgeführt werden. Eine neu gewählte Legislative könne dem Land einen Krieg und eine Spaltung ersparen. Das neue Parlament wäre dann für Vorbereitung und Durchführung von Präsidentschaftswahlen verantwortlich. Dies würde es dem libyschen Volk ermöglichen, das Land wieder aufzubauen, die Souveränität wiederherzustellen und den Staat ohne jegliche Einmischung von außen zu gestalten.
https://libyareview.com/20828/saif-al-islam-gaddafi-suggests-immediate-parliamentary-elections/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1486879763558027265
Es würde auch dem Gerangel um die Aufstellung einer Kandidatenliste für die Präsidentschaftswahlen ein Ende bereiten.

+ 27.01.: US-Senator/Saif al-Islam Gaddafi. US-Senator Richard Black übermittelt Saif al-Islam Gaddafi und den libyschen Stämmen seine besten Grüße und sagt: „Es gibt keine Lösung für die Libyer außer Wahlen und den Erfolg einer Person mit der Fähigkeit, dem Mut und der Erfahrung wie Dr. Saif al-Islam sie hat: Wir ermutigen die Libyer, diese Wahl zu treffen“.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1486693584430637057

+ 24.01.: Treffen der Wahlverhinderer. In Tripolis fand ein Symposium mit dem Titel „Zuerst eine Verfassungstatt, an dem Eigentlich-Nicht-Mehr-Premierminister Abdelhamid ad-Dabaiba, der Vorsitzende des Hohen Staatsrats (HSC) Khaled al-Mishri, der Leiter des Rechnungshofs Khaled Shakshak und der Chef der libyschen Zentralbank, Sadik al-Kebir, teilnahmen – allesamt Vertreter des Status quo und der Befürworter der Verschiebung der Wahlen auf unbestimmte Zeit, d.h. Personen, die um ihr Amt, ihre Macht und ihr Geld fürchten.
Zu den weiteren Teilnehmern gehörten der stellvertretende Vorsitzende des Präsidialrats Abdulla al-Lafi, der stellvertretende Parlamentssprecher Fawzi an-Nuweiri und der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, Mohamed al-Hafi.
Der Bürgermeister der Amazigh-(Berber)Stadt Zuwara bekräftigte, dass die Berber den vorliegenden Verfassungsentwurf nicht akzeptieren, da ihnen zu wenige Minderheitenrechte eingeräumt werden.
https://www.libyaherald.com/2022/01/24/some-of-libyas-leading-anti-election-forces-attend-a-tripoli-pro-constitution-event/
Wohl wissend, dass eine Verfassungsdiskussion mit einem anschließend zu erfolgenden Referendum Wahlen in Libyen auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben würde, ist das Bekenntnis zu Wahlen eine reine Heuchelei und Augenwischerei der Beteiligten, um sich die eigenen Posten und Pfründe zu sichern und den Einfluss des Auslands aufrechtzuerhalten, das wiederum diese Politiker versucht an der Macht zu halten.
Eine illustre Gesellschaft, die sich da versammelt hat: Dabaiba hatte entgegen seines Versprechens auf dem Genfer
Forum für den politischen Dialog in Libyen (LPDF), bei den Wahlen am 24. Dezember nicht zu kandidieren, auf seiner Kandidatur bestanden, obwohl er auch nicht sein Amt als Premierminister drei Monate vor der Wahl aufgegeben hatte, so wie es das Wahlgesetzt vorschreibt.
Der Chef der CBL, al-Kebir, wurde bereits zweimal vom Parlament entlassen, weigerte sich aber, seinen Sessel zu räumen. Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Shakshak, verlängerte seine Amtszeit über den gesetzlich zulässigen Zeitraum hinaus. Khaled Mishri steht dem nicht gewählten HSC vor, der eine Schöpfung des politischen Skhirat-Abkommens von 2015 ist, um den Moslembrüdern nach ihrem Wahldebakel eine Machtbasis zu erhalten.
Keiner der Herren würde nach Wahlen sein Amt behalten können – sehr zum Leidwesen der ausländischen Unterstützer.
Und was hatte der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs bei diesem Symposium zu suchen? In Libyen wird nun seine politische Unabhängigkeit bezweifelt und sein Rücktritt gefordert.
Ein Treffen der Macht- und Geldgierigen unter dem Deckmäntelchen einer Verfassungsveranstaltung!

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Kurznachrichten Libyen – 17.10.2021

Libyens Zukunft wird in den internationalen Hinterzimmern der Macht ausgemauschelt / Im Dezember: Präsidial- und Parlamentswahlen? Oder nur eines von beiden? Oder gar keine Wahlen? / Dabaiba unter Beschuss / Rückführung von Migranten nach Libyen ist ein Verbrechen

Dabaiba unter Beschuss

+ 14.10.: Haushalt/Korruption. Für Wirbel dürften die vom libyschen Fernsehsender 218TV veröffentlichten Finanzberichte der GNU-Übergangsregierung sorgen, die das 5. Haushaltskapitel „Notstand“ in Höhe von rekordverdächtigen fünf Milliarden LYD offenlegen, die in drei Monaten ausgegeben wurden –Gehaltszahlungen nicht einberechnet. Es wurden Kosten für Sicherheits- und Dienstleistungsbereiche verbucht, was einen Verstoß gegen das libysche Finanzgesetz darstellt, das besagt: „Aus dem Notfallkonto dürfen nur Beträge innerhalb des im Haushalt festgelegten Limits entnommen werden, um einer plötzlichen, dringenden und unaufschiebbaren Situation zu begegnen.“
https://almarsad.co/en/2021/10/14/218tv-says-gnus-emergency-spending-reveals-unsupervised-government-corruption/
(100 LYD entsprechen etwa 19 Euro)

+ 17.10.: Die Libysche Zentralbank (CBL) in Bengasi forderte Dabaiba auf, den Zahlungsverkehr zwischen den Banken ohne Einschränkungen wieder zu öffnen. Die CBL-Bengasi derklärte, es seien seit des Amtsantritts der GNU-Regierung unter Dabaiba keine Gelder ausgezahlt worden.
https://libyareview.com/17794/libyas-eastern-central-bank-conflict-has-increased-public-debt/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=libyas-eastern-central-bank-conflict-has-increased-public-debt

+ 17.10.: Mangusch/Haftar/Moslembruderschaft/USA. Es wurde ein Schreiben von Premierminister Dabaiba an die libysche Außenministerin Mangusch durchgestochen, in dem Dabaiba Mangusch auffordert, sich mit der libyschen Botschaft in den USA in Verbindung zu setzen, um sich über den LNA-Oberbefehlshaber Feldmarschall Haftar zu beschweren, da dieser ein Dokument gefälscht habe. Bei der US-Justiz solle Klage gegen Haftar eingereicht werden.
Haftar habe ein angebliches Dokument des Verteidigungsministeriums von 1974 vorgelegt, das falsche Angaben enthielt. Das Dokument diente zur Verteidigung als die Moslembruderschaft gegen Haftar ein Verfahren vor einem US-Gericht anstrengte. Dabaiba bezeichnete das Dokument als „Verleumdung“, um die Justiz zu täuschen. Dies sei nach libyschen und US-amerikanischen Recht ein Verbrechen.
https://almarsad.co/en/2021/10/17/exclusive-leaked-memo-reveals-dbaiba-wants-mangoush-to-file-legal-complaint-in-us-against-haftar/
Dabaiba ergreift eindeutig Stellung auf Seiten der Moslembruderschaft. Eine weitere Vergiftung des politischen Klimas in Libyen.

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Kurznachrichten Libyen – 07.01.2021

Sebha (Fessan) unter Kontrolle der LNA / UN-Beobachtermission für Libyen / Wahlen in weiter Ferne / Lockerbie / Saudi-Arabien und Katar ausgesöhnt

Militärische Lage

+ 03.01.: Sebha/Kämpfe. In der südlibyschen Stadt Sebha sind Kämpfe zwischen der LNA und Milizen der ‚Einheitsregierung‘ ausgebrochen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1345730560564584448

+ 04.01.: Sebha/LNA. Die LNA hat Sebha unter ihre Kontrolle gebracht. Die Lage in der Stadt soll ruhig sein.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1346121768734519298

+ 05.01.: Sebha/LNA. Das Generalkommando der LNA kündigte an, dass es gewaltsam gegen jeden vorgehen wird, der die Sicherheit und Stabilität von Sebha und den umliegenden Städten gefährdet. Es soll mit Geld aus Tripolis bezahlte Kräfte gegeben haben, die Sebha destabilisieren und ausländische Söldner rekrutieren sollten.
In Sebha kam es zu den Unruhen, nachdem sich der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, Fathi Bashagha, mit einer Gruppe der Tibu-Stämme getroffen hatte. Diese unterstützen den Gouverneur der südlichen Region, der mit dem Sarradsch-Loyalisten Ali Kana in Verbindung steht.
https://almarsad.co/en/2021/01/04/lna-general-command-lna-controls-sebhas-situation-after-bashagha-fuels-conflict/

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Und was willst du in Libyen?

Geopolitik/Eine Groteske Horrorspektakel mit Gruseleffekt auf großer Bühne. Dauer: mehr als neun Jahre.

Die Rollen und ihre Darsteller: USA: Trump; Russland: Putin; Türkei: Erdogan; Frankreich: Macron; Italien: Conte; Ägypten: as-Sisi; VAE: an-Nahyan; Katar: ath-Thani; Jordanien: Abdullalh; Saudi Arabien: Salman; Tunesien: Saied; Algerien: Tebboune; Iran: Rohani; Deutschland: Merkel; Nato: Stoltenberg; Unsichtbare Geister: Netanjahu.

Auftritt nacheinander, Austellung im Halbkreis; zwischen jedem Auftritt Chor der libyschen Bevölkerung.

Trump: Wir hatten in Libyen immer zwei Eisen im Feuer: im Osten Haftar und seine Truppen, im Westen die Moslembrüder und ihre Milizen. Wir haben beide unterstützt. Grundsätzlich war ich 2011 gegen den Krieg in Libyen. Wie Mike Flynn, der damalige Chef der Special Forces, schon sagte, in den Irak und in Libyen einzufallen, das waren unglaublich schlechte Entscheidungen. Ich mag al-Kaida nicht und die Moslembrüder auch nicht. Unser Mann in Libyen ist Haftar. Den haben sie uns allerdings gerade abgesägt, deshalb haben wir die Unterstützung für die LNA eingestellt. Die Europäer mag ich auch nicht, Johnson in London ist da eine Ausnahme und Macron pariert ja auch ganz brav. Jetzt sollen die anderen Europäer mal schauen, wie sie aus dem Schlamassel in Libyen wieder rauskommen.
Dass jetzt aber die Russen von unserem Krieg 2011 profitieren und in Libyen gefragt sind, das geht ja auch nicht. Und dass die Libyer selbst wieder über ihr Land bestimmen, ja wo kommen wir denn da hin. Wer in einem afrikanischen Shit-Hole-Staat Präsident wird, das bestimmen immer noch wir. Der Erdogan, der ist Nato-„Partner“. Dem trau ich aber genauso wenig über den Weg wie der Merkel. Seine Verbündeten kann man sich halt nicht immer aussuchen. Ich hab es gleich gewusst, der Krieg gegen Libyen war ein Fehler. Jetzt haben dann die Türken noch Militärstützpunkte in Libyen! Was für ein Schlamassel. Den Moslembrüdern kann man nicht trauen. Der Irak-Krieg hat den Iran stark gemacht und der Krieg gegen Syrien und Libyen die Türken. Oder doch etwa die Russen? Am besten wir führen in Libyen noch viele Jahre Krieg, damit keiner von denen gewinnt. Und dann kommen wir und sagen, wer Präsident wird. Weil die Weltmacht, das sind ja wohl immer noch wir!

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Libyens Zukunft gefährdeter denn je

Die Nato verhilft den Moslembrüdern an die Macht. Es besteht die Gefahr, dass die Lage weiter eskaliert und/oder das Land geteilt wird.

Seitdem die Türkei massiv militärisch in Libyen interveniert und ihre Verbündeten unübersehbare Gräueltaten beginnen, läuft zur Vertuschung die Propagandamaschinerie des Westens wieder auf Hochtouren: Die Russen sind an allem schuld, die müssen eingedämmt werden, deren Verbündete, die Libysche Nationalarmee, wird für Massengräber verantwortlich gemacht, obwohl keine Beweise vorgelegt werden und diese Anschuldigungen nach übelster Kriegspropaganda à la Brutkästen in Kuweit riechen. Alle sind sich einig, von Wolfram Lacher, dem offiziellen deutschen Libyenspezialisten, bis Stoltenberg, dem Nato-Generalsekretär, der sich besorgt zeigte über die russische Präsenz in der östlichen Mittelmeerregion (warum eigentlich?): Die Gefahr in Libyen geht von den Russen aus!

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