Libysches Gericht setzt türkisch-libysche Vereinbarung zu Öl- und Gasexplorationen aus / Widerstand gegen den Ausschluss von Saif al-Islam Gaddafi bei Wahlen / CIA-Direktor in Bengasi und Tripolis / Sogenannte Aussöhnungskonferenz in Vorbereitung / Haftar strukturiert LNA um / Auslieferung as-Senussis an USA droht
Erdöl/Erdgas/Türkei
+ 10.01.: Explorationsabkommen/Türkei. Das Berufungsgericht in Tripolis hat die libysch-türkischen Vereinbarung über die Öl- und Gasexploration im Mittelmeer ausgesetzt. Laut dem Libysch-Politischen Abkommen sei die Dabaiba-‚Regierung‘ nicht befugt, internationale Abkommen zu schließen. Das Gericht stellte fest, dass das Abkommen auch gegen zahlreiche andere Gesetze verstoße, so gegen Bestimmungen des Ölgesetzes, insbesondere wegen der fehlenden Erfahrung türkischer Unternehmen. Es verstoße auch gegen das Gesetz über das staatliche Rechnungsprüfungsamt zur Kontrolle öffentlicher Gelder, wie auch gegen das staatliche Finanzgesetz von 2008 zur Verwaltung staatlicher Gelder.
Das Gericht ließ der Dabaiba-‚Regierung‘ die Möglichkeit, Berufung einzulegen.
https://libyareview.com/30868/tripoli-court-suspendes-libya-turkey-energy-deal/
+ 12.01.: Abkommen/Türkei. Der türkische Außenminister Cavusoglu sagte, dass Ankara in Kontakt mit Premierminister Dabaiba stehe. Çavuşoğlu: „Dieses Gerichtsurteil ist nicht das endgültige Urteil. Die Regierung steht nach wie vor hinter dem Abkommen und hat uns mitgeteilt, dass sie die notwendigen Arbeiten fortsetzt und wir dieses Gerichtsurteil nicht ernst nehmen sollten“.
https://libyareview.com/30942/after-libyan-court-suspends-deal-turkish-fm-says-libyan-government-still-backs-it/
Politische Absprachen
+ 08.01.: Saddam Haftar/Milizen. Mit einem Privatflugzeug flogen Milizenführer von Tripolis (Mitiga-Flughafen) in Richtung Jordanien, um sich unter US-amerikanischer Schirmherrschaft in Amman mit Saddam Haftar, dem Sohn des LNA-Kommandanten Khalifa Haftar, zu treffen. An Bord mit dabei: Ghaniwa al-Kikli, Muhammad Bahron (die Maus), Abd as-Salam Zubi, Mahmoud bin Rajab und Abdullah at-Tarabulsi.
Dies ist bereits das zweite Treffen von Milizenführern aus dem Westen mit Saddam Haftar. Bei den Treffen geht es um die Auflösung des Staatsrats und des Parlaments und um eine Kabinettsumbildung in der Dabaiba-‚Regierung‘.
https://twitter.com/libyapress2010/status/1612171017757097986
+ 08.01.: Neue politische Konstellation. Laut LibyaPress kommt es nach der Übereinkunft zwischen al-Mischri (Staatsrat) und Agila Saleh (Parlament), Saif al-Islam Gaddafi von der Präsidentenwahl auszuschließen, mit Unterstützung der VAE zu einer Annäherung zwischen Khalifa Haftar (LNA), Abdelhamid al-Dabaiba und Muhammad al-Menfi (Präsidialrat). Die Ziel sei, den Staatsrat und das Parlament aufzulösen und eine Kabinettsumbildung in der abgelaufenen Dabaiba-‚Regierung‘ durchzuführen. Al-Dabaiba erklärte sich bereit, die Besetzung des Finanzministeriums Haftar zu überlassen, unter der Bedingung, dass nicht Osama Hammad an seine Spitze gestellt wird.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1612174546311806977
Es ist im Interesse von Dabaiba, den Staatsrat und das Parlament, die sich gegen ihn gestellt haben, aufzulösen. Die Auflösung kann der Präsidialrat veranlassen.
Nach diesen Plänen wird Dabaiba Premier bleiben, ausgerechnet wieder Dabaiba, der schon im Dezember 2021 wusste, die Durchführung von Wahlen zu verhindern. Ob Dabaiba allerdings wirklich dazu bereit ist, die Macht zu teilen, ist offen.
+ 09.01.: Haftar/al-Menfi. Der Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), Khalifa Haftar, traf sich in Kairo mit dem Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi. Es sollen dabei die Möglichkeiten besprochen worden sein, wie das militärische Establishment vereinheitlicht und die verschiedenen Milizen in die LNA integriert werden können.
https://libyareview.com/30849/haftar-al-mnifi-discuss-unifying-libyan-army/
+ 09.01.: Tripolis. Das Innenministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ sperrt aus Sicherheitsgründen bis auf Weiteres alle Straßen rund um den Grünen Platz in Tripolis.
https://en.alwasat.ly/news/libya/384551
+ 14.01.: Menfi/Saleh/Haftar. Ein Treffen zwischen dem Präsidialratsvorsitzenden, Muhammad al-Menfi, Parlamentspräsidenten Aguila Saleh und LNA-Oberkommandierenden Haftar findet in Kairo unter Beteiligung ägyptischer Beamter statt, um die politische und militärische Situation in Libyen zu erörtern.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1614351687333957632
Vorbereitung Versöhnungskonferenz/USA/CIA
+ 09.01.: Versöhnungskonferenz. Es fand in Tripolis ein Vorbereitungstreffen für die Konferenz zur nationalen Versöhnung statt, an der Vertreter der Afrikanischen Union, eine Reihe ausländischer Botschafter, Mitglieder des libyschen Parlaments, des Hohen Staatsrats, Stammesscheichs und Honoratioren aus verschiedenen Regionen Libyens teilnahmen. Eröffnet wurde das Treffen vom Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi.
Sowohl die Afrikanische Union als auch die Arabische Liga sehen in der Aussöhnung den Weg zur Überwindung der Spaltung.
https://libyareview.com/30815/national-reconciliation-conference-meeting-starts-in-libya/
+ 09.01. Versöhnungskonferenz. Auch Vertreter des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi waren zum Vorbereitungstreffen für die Nationale Versöhnungskonferenz geladen. Sie führten Gespräche mit dem Präsidialratsmitglied Abdullah al-Lafi und Hassan al-Labbat von der AU. Beide bestätigten, dass eine Versöhnung nicht erreicht werden kann, wenn die Bewegung von Saif al-Islam ausgeschlossen wird.
Die Vertreter von Saif al-Islam hatten sich am Vortag geweigert, den Konferenzsaal des Forums zu betreten, aus Protest gegen das Hissen der aktuellen Flagge und Hymne, die einen schwerwiegenden Streitpunkt darstellen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1612449350696984578
+ 10.01.: Versöhnungskonferenz/Senat. Der libysche Senat hat erklärt, das Vorbereitungstreffen für die Versöhnungskonferenz in Tripolis zu boykottieren. Als Grund nannte der Vorsitzende des Senats, Scheich Mohamed Al-Housh, die Vorbehalte, die man gegen den Präsidialrat habe. Die Art und Weise, wie an einer Versöhnung gearbeitet werde, sei nicht zielführend, sondern die Arbeit müsse vor Ort stattfinden, in Kommunikation mit allen Städten und Regionen, in denen es Streitigkeiten gibt, mit den Vertriebenen und Gefangenen und mit allen Teilen der Gesellschaft.
Tatsächlich gebe es Anzeichen für eine Versöhnung. Es müsse dafür eine Übergangsjustiz und eine allgemeine Amnestie geben, Vergeltung an den Tätern und Wiedergutmachung geleistet werden.
https://libyareview.com/30887/libyan-senate-boycotts-national-reconciliation/
Wer oder was ist der Senat?
+ 11.01.: Versöhnungskonferenz. Die Vorbereitungskonferenz wurde vom einer Rede Abdullah al-Lafi, Mitglied des Präsidialrats, beendet. Die britische Botschafterin in Libyen, Caroline Hurndall, beglückwünschte den Präsidialrat. Sie freue sich zu sehen, wie sich diese Arbeit entwickelt.
https://en.alwasat.ly/news/libya/384978
Somit bleibt das Schlimmste zu befürchten.
+ 15.01.: Misrata. Der Gemeinderat von Misrata lehnt die Ergebnisse des Vorbereitungstreffens für die Versöhnungskonferenz ab. Die Gemeinde habe die nationale Aussöhnung auf der Grundlage der Verfassungsgrundlage unterstützt und tue dies immer noch. Dazu zählten ein Übergangsjustizgesetz, die Leistung von Wiedergutmachung und die Strafverfolgung der Täter.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1614561301853773824
+ 15.01.: NCHRL. Die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) verurteilte alle Maßnahmen, die der Präsidialrat im Hinblick auf die nationale Aussöhnung ergriffen hat. Die Probleme im Land hätten nichts mit ideologischen Differenzen zu tun, sondern mit den Gremien, die die politische Szene kontrollieren. Sie stünden der Abhaltung von Wahlen im Wege, mit all der Unterstützung, die sie von externen Parteien und internationalen Geheimdiensten erhielten.
https://libyareview.com/31016/libyas-human-rights-commission-criticises-presidential-council-measures/
+ 12.01.: CIA/Dabaiba. CIA Direktor William Burns reiste nach Tripolis, um sich dort mit ‚Premierminister‘ Dabaiba zu treffen. Es ging dabei um die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen den USA und Libyen.
Anwesend waren auch die Außenministerin Najla Mangusch, der Chef des Nachrichtendienstes Hussein al-Aeb und der Minister für Kabinettsangelegenheiten Adel Dschumaa.
Vorher soll sich Burns, von Rom kommend, in Bengasi 15 Minuten lang mit Haftar besprochen haben. Das Gespräch mit Dabaiba soll 20 Minuten gedauert haben und Dabaiba soll in großem Unmut das Treffen verlassen haben.
Die CIA hat also ihre Anweisungen erteilt, und die Befehlsempfänger müssen sich daran halten. Einer der wichtigsten Punkte, die während des heutigen Treffens des CIA-Chefs William Burns mit Haftar diskutiert wurden, sei die Verantwortung für die Sicherung der Öl- und Gasfelder gewesen, d.h. die Anwesenheit von Wagner-Sicherheitspersonal auf den Öl- und Gasfeldern.
https://en.alwasat.ly/news/libya/384972
https://twitter.com/SaifFuture/status/1613672206235586560
+ 13.01.: USA/Westen. Der britische Guardian berichtet, dass die Sondergesandten der USA, Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Großbritanniens in Washington zusammentreffen werden, um das weitere Vorgehen zu erörtern. Das Treffen habe der US-Gesandte in Libyen, Richard Norland, einberufen. Bei dem Treffen soll erörtert werden, wie die Wahlen organisiert werden können und ob der neue UN-Sondergesandte Abdoulaye Bathily aufgefordert werden soll, eine Frist für die Einrichtung eines nationalen Gremiums zu setzen, um Wahlen zu vereinbaren.
Norland wird folgendermaßen zitiert: „Nichts hindert Aqila und al-Mischri daran, einen Wahltermin zu vereinbaren, aber die beiden Männer weigerten sich, dies zu tun. Westliche Führer verlieren die Geduld mit der libyschen politischen Elite, die sich seit mehr als einem Jahr nicht auf der Grundlage von Wahlen geeinigt hat“.
Das Wachstum der libyschen Wirtschaft wird in diesem Jahr voraussichtlich 17,9 % erreichen und ist damit das höchste in Afrika. Dennoch leben einigen Schätzungen zufolge fast ein Drittel der Libyer, vor allem im Süden, an oder unter der Armutsgrenze.
Die letzte Woche veröffentlichten Zahlen der libyschen Zentralbank, wonach die Gesamtausgaben des Staates im vergangenen Jahr auf 127,9 Mrd. libysche Dinar gestiegen sind, was einem Anstieg von 42 Mrd. Dinar bzw. etwa 9 Mrd. Dollar im Jahr 2021 entspricht, haben dem Ansehen der politischen Klasse weiter geschadet.
https://libyareview.com/30956/western-diplomats-to-discuss-libyan-elections-in-washington/
Dabaiba und seine ‚Regierung‘ dürften null unternehmen, was nicht mit den USA abgestimmt ist. Dem Westen liegt es vor allem daran, unliebsame Kandidaten wie Saif al-Islam von den Wahlen auszuschließen, um die eigenen Kandidaten, speziell ihr Busenfreund Dabaiba, durchzubringen.
+ 14.01.: USA/Westen. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, dementierte Berichte des Guardian, wonach Washington am Freitag ein Treffen westlicher Gesandter in Libyen ausrichtet und behauptete, diese Berichte seien „nicht korrekt und fehlerhaft“.
https://libyareview.com/30971/us-denies-meeting-with-western-diplomats-in-libya/
Das Dementi kommt, weil es wohl zu unverfroren offensichtlich ist, wer die Musik bei libyschen Politik spielt.
Wahlen
+ 10.01.: Saif al-Islam. Eine Delegation von Mitgliedern des Parlaments und des Staatsrats traf sich mit Dr. Saif al-Islam in der Stadt Sebha und teilte ihm mit, dass eine Einigung erzielt worden sei, die internationale und regionale Zustimmung habe.
Saif al-Islam sei angeboten worden, im Gegenzug dafür, dass er sich von den Wahlen zurückziehe, eine sichere Ausreise aus Libyen garantiert werde. Er könne sich an einem Ort niederlassen, die Sanktionen gegen ihn würden gelockert und seine Akte vor dem Internationalen Strafgerichtshof geschlossen werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1612940371381608449
https://twitter.com/SaifFuture/status/1613163857832480769
+ 10.01.: Saif al-Islam. Der Vorsitzende des Obersten Rates für Stämme und Städte des Südens, Ali Abu Sbeiha, kündigt die Ablehnung der Vereinbarung zwischen Aqila Saleh und al-Mischri in Bezug auf den Ausschluss des Kandidaten Saif al-Islam Gaddafi bei Präsidentschaftswahlen an: Es würden alle Maßnahmen ergriffen werden, um das Recht von Saif al-Islam auf die Teilnahme bei den Präsidentschaftswahlen zu gewährleisten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1612940626198396928
+ 12.01.: Saif al-Islam/Fessan. Die Konferenz sozialer und politischer Akteure und zivilgesellschaftlicher Institutionen im Fessan lehnt in einer Erklärung die Entscheidung von Aqila Saleh und al-Mischri ab, Saif Al-Islam Gaddafi von den Präsidentschaftswahlen auszuschließen. Dies stelle eine Behinderung der Wahlen dar.
Es gebe keine Alternative zu Wahlen, ansonsten käme es zu einer vermehrten Spaltung des Landes. Auf den Plätzen und Straßen in ganz Libyen gebe es weit verbreiteten Unmut über diese vergeblichen Versuche, einige Kandidaten auszuschließen.
Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen müssten vor Ende des Jahres abgeschlossen werden. Abgelehnt werde jede weitere Übergangsphase.
Die internationale Gemeinschaft und die UN-Mission wird aufgefordert, sich an internationale Vereinbarungen zu halten, die das Recht der Völker garantieren, ihre Angelegenheiten selbst zu entscheiden und zu regeln.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1613619144171356160
+ 10.01.: Präsidentschaftswahlen. Khaled al-Maghrabi, Professor für Politikwissenschaft: „Lasst das Volk seinen Präsidenten ohne Verfassungsbestimmung oder irgendetwas anderes wählen, und lasst denjenigen nominieren, der kandidiert, denn das libysche Volk ist nicht dumm oder naiv. Es wäre besser, wenn sich das Ausland aus den Wahlen heraushielte.“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1612942147417686017
+ 12.01.: Verfassungsgrundlage. Es wird gefordert, alle Artikel der Verfassungsgrundlage einem Volksreferendum zu unterziehen. Die von Aqila Saleh und al-Mischri geschaffenen Absurditäten müssten zumindest begrenzt werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1613594115794677760
+ 14.01.: Libysche Stämme/West. Der Oberste Rat der libyschen Stämme und Städte in der westlichen Region erklärte, er lehne es ab, politische Gremien, die abgelaufen sind und die keine Legitimität mehr haben, die Verfassungsgrundlagen bestimmen zu lassen mit dem Ziel, bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ihre eigenen Ambitionen durchzusetzen.
Vordringlich sei eine Generalamnestie, die Freilassung aller politischen Gefangenen und ein Ende aller Arten von Entführungen, Verschleppungen, Folter und Misshandlungen. https://twitter.com/SaifFuture/status/1614235331674443779
+ 12.01.: LNA/Haftar. Damit Khalifa Haftar bei den Präsidentschaftswahlen gemäß den Absprachen zwischen al-Mischri und Agila Saleh kandidieren kann, muss er von seinem LNA-Militärposten abdanken. Um sicherzustellen, dass kein Militärputsch gegen ihn durchgeführt wird, nimmt er wesentliche Änderungen in den Führungspositionen vor. Zu Haftars Entscheidungen gehört die Beförderung von 3.000 Offizieren und Unteroffizieren, einschließlich der Beförderung seiner beiden Söhne Khaled und Saddam vom Rang eines Brigadegenerals zum Generalmajor. Haftar wird seinen Sohn Saddam zum stellvertretenden Stabschef und Khaled zum Einsatzleiter des Bodentruppenstabs ernennen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1613593038164484096
Khalifa Haftar soll starke gesundheitliche Probleme haben. Es wurde von einem Schwächeanfall an Sylvester berichtet und dass er sich nicht nur zu politischen Gesprächen, sondern auch zu ärztlichen Untersuchungen dieser Tage in Kairo aufhielt.
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ 12.01.: al-Massud. Die Familie des von Dabaiba an die USA ausgelieferten libyschen Staatsbürgers Abu Ajila Massud hat an die US-Regierung appelliert, ihnen ein Videogespräch mit al-Massud zu ermöglichen, um sich über seinen Gesundheitszustand zu informieren. In einer Stellungnahme erklärte die Familie: „Wir sind sehr besorgt über seinen Gesundheitszustand und seine psychische Verfassung, vor allem angesichts der Nachricht, dass er mehr als einmal ins Krankenhaus verlegt wurde.“ Die Familie beruft sich auf die Menschenrechte, die auch ihnen garantiert seien und bekräftigte erneut, al-Massud habe nichts mit dem Lockerbie-Anschlag des Jahres 1988 zu tun. Er sei das Opfer einer „erfundenen Anklage“.
Bereits im April 2001 hatte der südafrikanische Präsident Nelson Mandela bekräftigt, dass Libyen nicht für den Bombenanschlag über Lockerbie verantwortlich zu machen ist.
https://libyareview.com/30966/family-of-lockerbie-suspect-demands-video-call/
+ 15.01.: as-Senussi. Die USA fordern von der Dabaiba-Regierung immer noch die Auslieferung des ehemaligen Geheimdienstchefs von Gaddafi, as-Senussi. Die CIA verspricht sich davon, Aufschluss über Geheimnisse von Gaddafi zu erhalten, wenn sie as-Senussi erst einmal zwischen ihren Fingern hat. Aber Washington spiele mit dem Feuer, da bei einer Auslieferung von as-Senussi dessen Stamm mit der Schließung der Wasserversorgung (Great Man Mad River) von Tripolis und dem Zudrehen der Ölhähne gedroht hat.
Die Generalstaatsanwaltschaft weigerte sich bisher, die Überstellung von as-Senussi an die USA zu unterzeichnen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1614549270513819655
+ 15.01.: 5+5-Militärkommission. Die 5+5-Militärkommission tagt wieder in Sirte. Es nimmt daran auch der UN-Sondergesandte für Libyen, Bathily, teil sowie UN-Beobachter.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1614589770830680066
+ 13.01.: Brandstiftung/Kufra. Das Hauptquartier der Verwaltungskontrollbehörde in Kufra hat nachts gebrannt. Vermutet wird Brandstiftung. Der Stadtrat von Kufra erklärte, der Vorfall sei ein gefährlicher Präzedenzfall, nachdem die Stadt und ihre Vororte in den letzten Jahren eine stabile Sicherheitslage erlebt hätten.
https://libyareview.com/30978/libyas-administrative-control-authority-hq-in-al-kufra-set-on-fire/
+ 09.01.: Mord. Innerhalb von 24 Stunden wurden zwei Menschen in Tripolis (al-Andalus-Viertel) ermordet aufgefunden. Einer davon, der in seinem Auto mit sieben Schüssen getötet wurde, konnte als Kamal Bediri identifiziert werden.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1612375742683271173
+ 09.01.: Entführung. Generalmajor Abdullah al-Hischi, Offizier der externen Sicherheitskräfte, der vor zwei Tagen in dem Gebiet von Abu Salim entführt worden war, wurde wieder auf freien Fuß gesetzt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1612494369839366144
+ 09.01.: Gewalt. Das Haus der Abgeordneten Sarah as-Suweih, Vertreterin der Stadt Dschanzur (westlich von Tripolis) ist an zwei aufeinanderfolgenden Tagen mit Granaten und Panzerfäusten angegriffen und schwer beschädigt worden. Verletzt wurde niemand.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1612863847093735425/photo/1
+ 09.01.: Erdöl. Der US-Ölkonzern ExxonMobil plant eine Beschleunigung seiner Erkundungsbohrungen in einem zwischen Libyen und Griechenland umstrittenen Gebiet südwestlich von Kreta. ExxonMobil hat eine Partnerschaft mit dem griechischen Unternehmen HELLENiQ Energy, um westlich und südwestlich von Kreta nach Erdgas und Öl zu bohren.
Erst letzte Woche hatte die libysche National Oil Corporation (NOC) die Dabaiba-‚Regierung‘ aufgefordert, bei Griechenland und den zuständigen Organisationen offiziell gegen die Exploration in den zwischen den beiden Ländern umstrittenen Seegebieten zu protestieren. ExxonMobil müsse seine Explorationsaktivitäten in libyschen Gewässern einstellen.
Auch die Türkei hatte gegen die von Griechenland geplanten seismischen Untersuchungen und Bohrungen südlich von Kreta protestiert.
https://libyareview.com/30824/exxonmobil-to-expedite-drilling-in-area-disputed-by-libya-greece/
+ 10.01.: Erdgasexploration/Griechenland. Das griechische Außenministerium hat der libyschen Botschaft in Athen eine Verbalnote übermittelt, in der es Behauptungen über illegale Aktionen des seismischen Forschungsschiffs Sanco Swift zurückweist.
https://libyareview.com/30881/greece-refutes-libyas-false-claims-over-research-vessel/
+ 09.01.: Erdgas/Melitta. Die Gasausfuhr nach Italien vom Melitta-Komplex nach Italien wurde wieder aufgenommen, nachdem Proteste den Betrieb am 5. und 6. Januar unterbrochen hatten. Es erfolgten Gespräche mit den Blockierern, die forderten, bei Stellenbesetzungen berücksichtigt zu werden.
Das Gas fließt durch die Greenstream-Pipeline durch das Mittelmeer nach Gela auf Sizilien. Die Pipeline ist über 500 Kilometer lang.
https://libyareview.com/30833/report-libya-resumes-gas-flow-to-italy-after-two-day-halt/
+ 11.01.: Schleuser. Die US-Botschaft in Libyen gab bekannt, dass das Büro des US-Außenministeriums zur Überwachung und Bekämpfung des Menschenhandels (TIP) bilaterale, regionale und globale Projekte im Wert von mehr als 225 Millionen USD in über 95 Ländern, darunter auch Libyen, durchführte, um das Schleusertum und seine Ursachen zu bekämpfen.
https://libyareview.com/30900/us-to-help-combat-human-trafficking-in-libya/
Es tut schon weh, wie die USA immer wieder humanitäre Gründe vorschieben, um andere Länder zu beherrschen. Bis 2011 war es in Libyen sehr gut gelungen, Menschenhandel zu unterbinden.
+ 09.01.: IRINI. Die EUNAVFOR MED IRINI teilte mit, dass sie 21 Flüge gesichtet hat, die im Verdacht stehen, das UN-Waffenembargo gegen Libyen zu verletzen.
https://libyareview.com/30865/irini-monitors-21-flights-suspected-of-violating-arms-embargo-on-libya/
+ 09.01.: Türkei/Walid al-Lafi: Die türkische Polizei verhaftete den Staatsminister für Kommunikationsangelegenheiten Walid Al-Lafi und seine Frau in der Stadt Istanbul. Adil al-Lafi und seine Frau besitzen eine Privatschule in Istanbul, die von einem Libyer mit türkischer Staatsbürgerschaft geleitet wird. Es soll um illegalen Geldtransfers auf Konten der Schule gehen.
Adil Al-Lafi und seine Frau wurden zwei Tage lang in Haft gehalten, bis eine Person namens Hussam Al-Ghawil bei den türkischen Behörden intervenierte, damit sie freikamen. https://twitter.com/libyapress2010/status/1612186070455816194
https://twitter.com/SaifFuture/status/1612225323835293698
+ 11.01.: Mord/Frankreich. Es war ein junger Libyer, der am Pariser Bahnhof Gare du Nord sechs Menschen mit einem spitzen Gegenstand niederstach, bevor er von der Polizei erschossen wurde. Gegen den Libyer, der vor drei Jahren nach Frankreich gekommen war, lag eine Ausweisungsverfügung vor.
https://libyareview.com/30913/libyan-national-stabs-6-people-at-french-train-station/
+ 12.01.: Russland. Die stellvertretende Vertreterin der Russischen Föderation bei den UN, Anna Evstigneeva, beschuldigte westliche Länder, Libyen zu zerstören, um das Land seiner Ressourcen zu berauben. Sie reagierte damit auf „westliche Versuche, die russische Hilfe für afrikanische Länder zu diskreditieren“. Evstigneeva: „Um Libyen seiner Ressourcen zu berauben, haben diese Länder nicht aufgehört, das Land zu zerstören und die gesamte Sahelzone zu destabilisieren.“
https://en.alwasat.ly/news/libya/384898
+ Buchmesse Kairo. Die Teilnahme Libyens an der Internationalen Buchmesse in Kairo unter der Dabaiba-‚Regierung‘ wurde vom ägyptischen Außenministerium ausgesetzt.
https://libyareview.com/30991/dbaibas-government-excluded-from-participating-in-the-cairo-international-book-fair/
Ägypten unterstützt das libysche Parlament und die Baschagha-Regierung.
Aus anderen Ländern
+ Tunesien. „In Tunesien haben Tausende gegen den Präsidenten Kais Saied demonstriert. >Das Volk fordert den Sturz des Regimes<, riefen die Demonstranten auf der überfüllten Habib Bourguiba Avenue in der Hauptstadt Tunis. Anlass der Kundgebung ist der Jahrestag der Revolution von 2011, die dem Land die Demokratie gebracht hatte.
Die Polizei verstärkte nach Berichten von Reportern der Nachrichtenagentur Reuters ihre Präsenz in der Innenstadt massiv. Die Protestierenden werfen Saied einen Staatsstreich vor. >Saied übernahm die Kontrolle über alle Autorität und griff die Demokratie an. Die Wirtschaft bricht zusammen. Wir werden nicht schweigen<, sagte Demonstrant Said Anouar Ali Reuters zufolge.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tunesien-protest-saied-101.html
+ Syrien. „Der UN-Sicherheitsrat hat überraschend einstimmig beschlossen, die Öffnung eines Grenzübergangs zwischen der Türkei und Syrien für humanitäre Hilfslieferungen aufrechtzuerhalten. Russland, ein enger Verbündeter der syrischen Regierung, schloss sich bei der Abstimmung den anderen Mitgliedern an.
Damit bleibt der Übergang zwischen der Türkei und dem von Rebellen kontrollierten Nordwesten Syriens weitere sechs Monate offen, um darüber Hilfe zu transportieren.“
https://www.tagesschau.de/ausland/un-sicherheitsrat-syrien-russland-101.html
+ Syrien/VAE. „Die syrisch-türkische Annäherung durch russische Vermittlung verläuft derzeit parallel zur emiratisch-syrischen Annäherung, die zuletzt in einem Treffen zur Stärkung der Zusammenarbeit und Wiederherstellung der Beziehungen zwischen dem Präsidenten Assad und dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate Abdallah bin Zayed Al-Nahyan gipfelte.“ Die VAE soll vorgeschlagen haben, „sich an der Finanzierung von wirtschaftlichen und elektrischen Projekten in Syrien zu beteiligen. Mit diesem möglichen Schritt würden VAE faktisch Sanktionsregime der USA nämlich das sogenannte >Caesar-Gesetz< umgehen.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/159330-usa-in-alarmbereitschaft-emirate-beteiligen-sich/
+ Syrien/Türkei. „Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan schließt seit Monaten ein Treffen mit seinem syrischen Amtskollegen Baschar al-Assad nicht mehr aus. Ein Gipfeltreffen zwischen Assad und Erdoğan wäre indes ein politischer Triumph für Russland und die Achse des Widerstands – und eine Ohrfeige für die Kurden, Islamisten und US-Amerikaner. Mit der möglichen Versöhnung zwischen Damaskus und Ankara verfestigt Russland seinen strategischen Zugang über das Schwarze Meer zum Mittelmeer, und damit werden die USA aus der Levante endgültig gedrängt. Die sogenannte Achse des Widerstands, die maßgeblich an der Verhinderung der westlichen Regime-Change-Agenda und der Ausbreitung der dschihadistisch-sunnitischen Gruppen beteiligt war, wird in der Region die Oberhand gewinnen. Die mögliche Kehrtwende der Syrien-Politik in Ankara ebnet insofern den Weg für den Ausbau des sogenannten schiitischen Halbmondes – eine Landverbindung von Teheran über Bagdad und Damaskus bis nach Beirut. Israel hat in letzter Zeit vergeblich versucht, durch die Bombardierung Syriens eine militärische Festsetzung Irans und dessen Stellvertretern, wie etwa der Hisbollah, in Syrien zu verhindern.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/159616-triumph-fuer-russland-und-achse/?
+ Ägypten. „Auf Ersuchen des Internationalen Währungsfonds hat Ägypten seine Währung abgewertet. Das Pfund wird jetzt zur Hälfte des Wertes gehandelt, den es im März hatte. In einem Jahr stiegen die Lebensmittelpreise um 37,9%. Im Jahr 2022 beliefen sich allein die jährlichen Zinsen für Ägyptens Schulden auf 42 Milliarden Dollar. […]
Angesichts sehr ernster wirtschaftlicher Probleme beschloss die Regierung, einige Vermögenswerte des Suezkanals in einen Verwaltungsfonds zu übertragen, um sie zu privatisieren.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°23 – 13. Januar 2023
+ Israel (14.01.): „In Israel haben Zehntausende gegen die geplante Justizreform protestiert. Die rechte Regierung um Premier Netanyahu will das Rechtssystem überarbeiten und den Obersten Gerichtshof schwächen. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-justizreform-protest-tel-aviv-101.html
+ Israel/Palästina. „Die routinemäßige Verhaftung palästinensischer Kinder ist Teil einer Strategie, die gesamte Bevölkerung in Schach zu halten und einzuschüchtern. Dabei werden die von den Vereinten Nationen definierten Kinderrechte ebenso ignoriert wie korrekte strafrechtliche Verfahren.“
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/ausland/systematische-einschuechterung-und-terrorisierung-palaestinensischer-kinder-7428.html
+ Israel/Palästina. „Israels neuer Finanzminister Bezalel Smotrich hat am Sonntag angeordnet, Steuereinnahmen der palästinensischen Regierungsbehörden zu beschlagnahmen und an die Familien von »Terroropfern« zu verteilen. Es geht um eine Summe von umgerechnet 37,2 Millionen Euro. Israel treibt in den seit 1967 besetzten Gebieten regelmäßig Steuern und Zölle ein und leitet diese in der Regel an die palästinensische Regierung in Ramallah (PA) weiter. Es ist aber schon oft vorgekommen, dass Israel diese Mittel einbehielt oder erst verspätet überwies, um Druck auf die Palästinensische Autonomiebehörde auszuüben. Hauptsächlich werden solche Maßnahmen damit begründet, dass die Regierung in Ramallah Renten und Entschädigungen an die Angehörigen getöteter oder inhaftierter »Terroristen« zahlt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/442501.pal%C3%A4stina-und-israel-pal%C3%A4stina-unter-boykott.html
+ Israel/VAE. „Nichts als Propagandafeuerwerk: Tagung von Vertretern Israels mit regionalen Verbündeten in Vereinigten Arabischen Emiraten. […] Nicht einmal ganze zwei Wochen nach dem Amtsantritt der rechtesten und palästinenserfeindlichsten Regierung Israels seit der Staatsgründung im Mai 1948 hatte Washington auf das Showereignis in den Emiraten gedrängt und sein Stattfinden zu diesem auffallend frühen Zeitpunkt fast im Alleingang durchgesetzt. Es sollte vorgeführt werden, dass die 2020 begonnene »Normalisierung« zwischen Israel und einigen arabischen Staaten trotz aller schon begonnenen und für die Zukunft angekündigten Provokationen und Übergriffe der neuen Regierung gegen die Palästinenser völlig ungestört weiterläuft, als hätte beides nicht das Geringste miteinander zu tun. Damit sind die arabischen Regierungen, die sich an diesem ansonsten nutzlosen Event beteiligten, nicht nur den Palästinensern, sondern auch der israelischen Opposition in den Rücken gefallen. […] Die Times of Israel berichtete am 3. Januar, dass die Zustimmung zur »Normalisierung« in den Emiraten seit 2020 von 47 auf 25 Prozent und in Bahrain von 45 auf 20 Prozent gesunken sei. Auch die israelischen Hoffnungen auf eine Touristenwelle aus den arabischen Golfstaaten haben sich der Onlinezeitung zufolge nicht erfüllt. Während im vergangenen Jahr mehr als eine halbe Million Israelis in die Emirate strömte, seien von dort nur 1.600 Gäste nach Israel gekommen.“
https://www.jungewelt.de/artikel/442688.nahostkonflikt-normalisierung-im-zwielicht.html
+ Israel/Palästina. „Als Reaktion auf das Votum der UN-Generalversammlung, die Situation in Palästina an den Internationalen Gerichtshof zu verweisen, widerrief Israel die Reisegenehmigung des palästinensischen Außenministers Riad Malki.
Premierminister Benjamin Netanyahu hat die Steuereinnahmen der PA blockiert und palästinensischen Beamten alle ihre Privilegien entzogen. Ein Teil dieser Mittel wird an israelische Familien gespendet, die Opfer des palästinensischen Terrorismus sind. Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, verbot die Verwendung der palästinensischen Flagge in der Öffentlichkeit.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°23 – 13. Januar 2023
+ Libanon/Iran. „Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem libanesischen Amtskollegen Abdallah Bou Habib am Freitag in Beirut hat der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian erklärt, beide Seiten hätten Möglichkeiten zur Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Tourismus im Einklang mit der Entwicklung und dem Fortschritt der beiden Länder erkundet, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Der iranische Außenminister wies darauf hin, dass Iran über erstklassige technologische Kapazitäten verfüge und bereit sei, die vom Libanon benötigten Kraftwerke im Rahmen eines noch abzuschließenden Abkommens zu errichten.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/159805-iran-will-kraftwerke-im-libanon/
+ Iran. „Mohammad Mehdi Karami und Mohammad Hosseini sind tatsächlich des Mordes an Ruhollah Ajamian, einem unbewaffneten Mitglied der Basidsch-Freiwilligentruppe, schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt worden. Der Mord ereignete sich am 3. November während gewaltsam eskalierender Proteste in der Stadt Karadsch nahe der Hauptstadt Teheran. Mord wird im iranischen Recht mit der Todesstrafe geahndet.
In den sozialen Medien kursieren Videos, die den Mord durch die beiden Männer belegen.“
https://rtde.live/kurzclips/video/159578-iran-richtet-friedliche-demonstranten-hin/
+ Iran. „Im Iran ist der frühere Vize-Verteidigungsminister Akbari wegen Spionagevorwürfen hingerichtet worden. Er besaß auch die britische Staatsangehörigkeit. Die Regierung in London droht jetzt mit Konsequenzen. […] Akbari, der sowohl die iranische wie die britische Staatsangehörigkeit besaß, habe laut den Vorwürfen für den britischen Geheimdienst MI-6 gearbeitet und gegen Geldzahlungen Geheimnisverrat begangen. Ihm war >Korruption< und >Gefährdung der inneren und der äußeren Sicherheit des Landes wegen der Weitergabe von Informationen< vorgeworfen worden.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-hinrichtung-113.html
+ Iran/Bosnienkrieg. „UN-Friedenstruppen waren auch Zeugen der von Saudi-Arabien koordinierten iranisch-türkischen Operation zur Unterstützung Bosniens. Dieser Punkt ist insofern wichtig, als die westliche Darstellung fälschlicherweise behauptet, der revolutionäre Iran sei immer ein Feind des Westens gewesen. Die iranischen Revolutionsgarden kämpften nämlich damals mit Elementen der libanesischen Hisbollah an der Seite der NATO.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°23 – 13. Januar 2023
+ Irak. „Der Präsident des Obersten Richterrates, Faiq Zaidan, gab bekannt, dass er einen Haftbefehl gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen der Ermordung von General Qassem Soleimani und dem Führer der >Volksmobilisierung< Abu Mahdi Al-Muhandis erlassen habe.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°23 – 13. Januar 2023
+ Burkina Faso. „Die französische Staatssekretärin für Entwicklung, Chrysoula Zacharopoulou besuchte Ouagadougou, nachdem sie einen Brief der burkinischen Behörden erhalten hatte, in dem die Entlassung des französischen Botschafters Luc Hallade gefordert wurde. Frau Zacharopoulou hat versucht, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu entschärfen. Burkina Faso wird jetzt von der Übergangsregierung von Kapitän Ibrahim Traoré regiert, einem Revolutionär, der sich auf Thomas Sankara beruft, der 1987 von Blaise Compaoré, wahrscheinlich auf Anweisung von François Mitterand, ermordet wurde.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°23 – 13. Januar 2023
+ Tschad. „Die tschadische Regierung gab bekannt, einen Putschversuch vereitelt zu haben. Die Verschwörung wurde von Baradine Berdei Targuio, Präsident der tschadischen Menschenrechtsorganisation (OTDH), angeführt. Elf Offiziere wurden verhaftet und angeklagt.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°23 – 13. Januar 2023
+ Italien/Afrika. „Der CEO der ENI-Gruppe, Claudio Descalzi, erklärte der Financial Times, dass die Europäer einen Fehler machten, wenn sie russische Kohlenwasserstoffe mit amerikanischen kompensieren wollen. Da ENI in Afrika sehr gut etabliert ist, versichert er, dass der afrikanische Kontinent Europa versorgen könne.
ENI hat gerade sehr wichtige Abkommen mit Algerien (Sonatrach) und Ägypten (Egyptian Electricity Holding Company, Egyptian Natural Gas Holding Company) unterzeichnet. ENI beginnt mit der Ausbeutung von Lagerstätten in der Republik Kongo, Mosambik und der Elfenbeinküste. Sie interessiert sich auch für andere Projekte in Angola und natürlich in Libyen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°23 – 13. Januar 2023
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