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Schlagwort: Südsudan

Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 39. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (25.09. bis 01.10.2023)

 MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Tunesien. „Die Außenminister der Russischen Föderation und der Tunesischen Republik verhandelten in Moskau. Nach dem Gespräch treten Sergei Lawrow und Nabil Ammar vor die Presse.“
https://rtde.team/live/video/181864-live-pressekonferenz-aussenminister-von-russland/

+ Libyen. „Al-Hadsch ist am Montag mit einem Team von Psychologinnen und Ärztinnen in das 800 Kilometer östlich der Hauptstadt gelegene Krisengebiet gereist. Der aus mehreren Reisebussen bestehende Konvoi der libyschen Frauen ist Teil einer nie dagewesenen Mobilisierung der Zivilgesellschaft über die ehemaligen Frontlinien hinweg. »Wir arbeiten mit Initiativen aus der südlichen Fezzan-Provinz, der Cyrenaika und vielen bis vor Kurzem noch verfeindeten Städten Westlibyens zusammen«, so Amal Al-Hadsch. »Es klingt zwar zynisch, aber diese Katastrophe hat die Bürger einander näher gebracht als die vielen Demokratisierungsprojekte der letzten Jahre.« Nach ursprünglicher Kritik an den vielen Kontrollen der in Ostlibyen tonangebenden Armee Khalifa Haftars können die Freiwilligen nun ihre Hilfe direkt an die Flutopfer verteilen. […]
 Eine Bürgerinitiative aus Derna forderte am Sonntag in einer Erklärung die Aufklärung der Vorwürfe, denen zufolge die beiden während des Sturms kollabierten Dämme nie gewartet oder renoviert worden waren. Ein Bericht der Antikorruptionsbehörde in Tripolis hatte 2020 festgestellt, dass die 2012 beauftragte türkische Baufirma die bezahlten Arbeiten nie durchgeführt hatte. […]
Nachdem Parlamentspräsident Aguila Saleh wenige Tage nach der Katastrophe zwar ohne Notfallplan und Mitleidsbekundung für die Opfer, aber dafür mit der Forderung nach einem 100 Millionen Dinar schweren Budget an die Öffentlichkeit gegangen war, entbrannten wütende Proteste in der Stadt. Denn Saleh bestand darauf, dass die Gelder von dem seit 2016 ohne Mandat tagenden Parlament verwaltet würden. Der wegen schweren Verdachtsvorwürfen entlassene Bürgermeister ist Salehs Neffe. […]
Während die Bürger in Ostlibyen vor allem die Armee und das Parlament kritisch beäugen, ruinieren in Westlibyen der Großmufti Sadiq Ghariani und die Vertreter des politischen Islams ihre Reputation. Während in den Moscheen der Hauptstadt zu Spenden für die ostlibyschen Flutopfer und angesichts der größten Katastrophe seit der Unabhängigkeit des Landes zu Versöhnung aufgerufen wird, schweigt Ghariani eisern. […]
»In dieser Ausnahmesituationen zeigt sich, dass die breite Mehrheit der Libyer Versöhnung und einen Neuanfang will«, sagt der Journalist Moutaz Mati. »Die politische Elite wird mit der Fortsetzung ihres Konfrontationskurses scheitern«.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176613.libyen-das-hochwasser-hat-libyen-veraendert.html

+ Libyen. „Laut einer Abmachung zwischen den USA und der Türkei werden die türkischen Militärangehörigen von dem nahe der Hauptstadt Tripolis gelegenen Maitiga-Luftwaffenstützpunkt in das etwa 200 Kilometer weiter östlich gelegene Misrata verlegt. Der komplette Maitiga-Luftwaffenstützpunkt soll anschließend an die US-Luftwaffe übergeben werden.
An die Bewohner der Gegend um den Maitiga-Luftwaffenstützpunkt ist bereits ein Räumungsbefehl ergangen. Sie sollen ihre Häuser und Wohnungen freimachen, damit dort die Angehörigen von Offizieren und anderen hochrangigen US-amerikanischen Militärs untergebracht werden können, die sich bereits auf den Umzug vorbereiten. Mit der Behauptung, die Bewohner hätten gegen den mit der Wohnungsbauabteilung des Stützpunkts geschlossenen Vertrag verstoßen, gab ihnen der Militärstaatsanwalt von Tripolis ganze fünf Tage Zeit, um ihre Häuser zu verlassen.“
https://gela-news.de/der-maitiga-luftwaffenstuetzpunkt-soll-von-den-usa-uebernommen-werden

+ Libyen. „Der Oberbefehlshaber Chalifa Haftar der Libysch-Nationalen Armee (LNA) im Osten Libyens um Tobruk stattete am Dienstag in einer kritischen Phase der libysch-russischen Beziehungen für Außenstehende überraschend Russland einen Besuch ab. Haftar wurde vom Stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Junus-Bek Jewkurow in Moskau empfangen. Laut einer Mitteilung der LNA auf Facebook sollten die beiden Militärs über nicht näher genannte Entwicklungen in Libyen und die Beziehungen zwischen Libyen und Russland sprechen. Jewkurow besuchte im August auch Libyen und traf sich dort mit dem General Haftar in Bengasi. […] Haftar konnte am Donnerstag in Moskau auch ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führen, wie sowohl seine Streitkräfte als auch der Kreml mitteilten. […]
Der Besuch von Haftar in Moskau folgt auf wichtige Entwicklungen in den Beziehungen zwischen Libyen und Russland. Im Juni hatte Russland seine diplomatische Repräsentanz in Tripolis wiederhergestellt und einen neuen Botschafter in die libysche Hauptstadt entsandt.
Russland hatte während des gesamten libyschen Bürgerkriegs nach der NATO-Invasion Haftars Kräfte in ihrem Kampf gegen die später von UNO als legitim anerkannte Regierung in Tripolis unterstützt, die derzeit vom Premierminister Abdul Hamid Dbeiba geführt wird. Nach einem Angriff auf die russische Botschaft in Tripolis hatte Russland seine Diplomaten im Jahr 2013 evakuiert. […]
Der Besuch in Moskau fand auch weniger als drei Wochen nach den verheerenden Überschwemmungen in der Stadt Darna im Osten Libyens am 10. September statt. In der Zwischenzeit hat Russland Rettungskräfte dorthin nach Libyen entsandt. Zugleich folgt der Besuch in Moskau auf den Besuch eines führenden US-Militärs in Libyen. So reiste General Michael Langley vom US Marine Corps, der das >US Africa Command< leitet, letzte Woche nach Libyen, um die bilaterale Zusammenarbeit zu fördern.“
https://freede.tech/afrika/182179-haftar-trifft-putin-warum-besucht/
SaifForFuture meldet: Nach der Hafen von al-Khoms von der Dabaiba-‚Regierung‘ an die Türkei übergeben wurde, ist nun auch der Hafen der Stadt Sirte an die Wagner-Streitkräfte übergeben worden, die zusätzlich den Militärstützpunkt Gardabija kontrollieren.
Dies scheint auf den Besuch Haftars in Moskau zurückzugehen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1707057435704266792

+ Libyen. „Der Bericht der UN-Expertenkommission vom 29.09.2023 rechnet mit den unhaltbaren Zuständen in Libyen und den Machthabern im Osten und Westen des Landes ab. Den Osten hält der Haftar-Clan mit Hilfe der LNA fest im Griff, im Westen herrscht der Dabaiba-Clan mit Hilfe von Milizen. Der UN-Expertenbericht stellt auch klar, dass die fragmentierte Sicherheitslage, mangelndes Vertrauen zwischen verschiedenen Parteien und externer Einfluss den effektiven Abzug ausländischer Kämpfer aus Libyen behindern.“
https://gela-news.de/der-neue-un-bericht-zu-libyen-hat-es-in-sich

+ Israel/UNO. „Seine Vision eines »neuen Nahen Ostens« hat Benjamin Netanjahu vor der UN-Generalversammlung in New York präsentiert. […]
Ziel dieser arabisch-israelischen Allianzen ist es, die Front gegen den Iran zu stärken. Dieser müsse »mit einer glaubwürdigen nuklearen Bedrohung konfrontiert werden«, spielte Netanjahu hier offen mit dem Einsatz des un­deklarierten israelischen Atombombenarsenals, um an anderer Stelle zu erklären, Israel »kann zu einer Brücke des Friedens werden«. Netanjahus Büro erklärte im nachhinein, bei der Nukleardrohung habe es sich um einen Versprecher gehandelt, eigentlich hätte »militärische Bedrohung« im Redeskript gestanden. Neben den vier bereits geschlossenen Abkommen – kam Netanjahu zum Kern seiner Rede – stehe Israel heute »an der Schwelle zu einem noch dramatischeren Durchbruch«, nämlich dem »historischen Frieden mit Saudi-Arabien«. Die Sache der Palästinenser müsste dafür jedoch geopfert werden. […]
Dass die formale Einverleibung der besetzten Gebiete augenscheinlich nun offizielle israelische Politik ist, machte Netanjahu auch bei seiner UN-Rede deutlich, als er die Karte seines »neuen Nahen Ostens« präsentierte. Dort waren keine besetzten Gebiete mehr eingezeichnet, sondern das Westjordanland, Ostjerusalem, der Gazastreifen und der syrische Golan waren einheitlich blau als israelisches Staatsgebiet eingefärbt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/459840.un-generalversammlung-ohne-pal%C3%A4stina.html

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Kurznachrichten Libyen – 30.01. bis 05.02.2023

Proteste gegen ENI-NOC-Vertrag der Dabaiba-‚Regierung‘ halten an / Gaslieferungen nach Italien eingebrochen / Stämme drohen mit Schließung der Öl- und Gasfelder sowie der Häfen / Milizenkämpfe und Blockade der Küstenstraße / Tripolis-Flughafen Standort für AFRICOM

+ 30.01.: Küstenstraße/Blockade. Die Küstenstraße wurde zeitweise mit Erdwällen gesperrt und Reifen wurden in Brand gesteckt.
https://twitter.com/ALMHWAR_LY/status/1620097292455006208

+ 30.01.: Milizenkämpfe in Tripolis. Zwischen Milizen der Dabaiba-‚Regierung‘, die zum einen dem Innenministerium und zum anderen dem Verteidigungsministerium angehören, sind südlich von Tripolis und in der Nähe des seit 2014 zerstörten internationalen Flughafens von Tripolis Kämpfe ausgebrochen. Es geht dabei um die Kontrolle der umkämpften Gebiete.
Beim Internationalen Flughafen kämpften Milizen aus az-Zawiya gegen Milizen aus der Stadt Zinten.
Die Küstenstraße soll wieder geöffnet sein.
https://libyareview.com/31504/militias-clash-in-libyan-capital/

+ 30.01.: NOC/ENI/Libysche Stämme. Der stellvertretende Vorsitzende des Obersten Rates der Scheichs und Ältesten von Libyen, as-Senussi al-Haliq, drohte damit, dass die Stämme aus Protest gegen das illegale Abkommen, das die Dabaiba-‚Regierung‘ mit der italienischen ENI geschlossen hat, die Ölfelder, Häfen und Gasversorgungsleitungen nach Italien in den Gebieten von Sirte und allen anderen Regionen im Osten Libyens schließen.
Bereits am Samstag musste die Arbeit am Melittah-Komplex im westlichen Libyen vorübergehend eingestellt werden, da Protestierende den Komplex stürmten. Der Gasfluss nach Italien sei um 50 Prozent zurückgegangen, die Verhandlungen mit den Demonstranten würden fortgesetzt.
https://libyareview.com/31471/libyan-tribes-protest-illegal-energy-deal-with-italy/

+ 30.01.: NOC/ENI/Aoun. Das Erdöl-/Gasministerium unter Aoun bekräftigte die Ablehnung des Abkommens zwischen der libyschen National Oil Corporation (NOC) und dem italienischen Energieunternehmen ENI, denn der NOC-Vorsitzende sei überhaupt nicht befugt, ein derartiges Abkommen zu schließen. Um den Anteil des ausländischen Partners zu erhöhen, hätte vorher die Genehmigung des Erdöl-/Gasministeriums eingeholt werden müssen. Das Ministerium hätte dann die Genehmigung an den Ministerrat zur Entscheidung weitergeleitet. Dieses Prozedere sehen die gesetzlichen Bestimmungen vor, die nicht eingehalten wurden.
https://libyareview.com/31427/libyan-oil-ministry-questions-legality-of-eni-deal/

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Kurznachrichten Libyen – 01.01. bis 08.01.2023

EIN GUTES NEUES JAHR!

Schließung des Melitta-Komplexes / Milizenkämpfe im Westen / Präsidialrat bereitet Versöhnungskonferenz vor / Saif al-Islam Gaddafi soll von Wahlen ausgeschlossen werden / Sowohl Dabaiba als auch al-Mischri und Saleh versuchen, ihre Macht zu erhalten

+ 03.01.: Erdgas/Protest/Italien. Demonstranten blockierten eine Hauptzufahrt zum Melitta-Erdöl-Erdgaskomplex und hinderten die Arbeiter daran, die Nachtschicht zu beginnen. Der Melitta-Komplex wurde komplett geschlossen. Er versorgt die Gashauptpipeline nach Italien und in andere europäische Länder. Die Demonstranten protestierten dagegen, dass Jugendliche aus der Region nicht bei der Stellenvergabe berücksichtigt werden.
https://libyareview.com/30664/libyan-protesters-close-gas-line-to-italy/
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1609866280953155587/photo/1

+ 03.01.: Milizenkämpfe. In al-Adschilat (westliches Libyen) kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Milizen. In der Stadt waren Schüsse und Explosionen zu hören. Bis auf weiteres wurden Schulen geschlossen und die Bewohner aufgefordert, ihre Häuser nicht zu verlassen. Ein Kind kam durch Querschläger ums Leben.
https://libyareview.com/30671/armed-clashes-erupt-in-west-libya-3/
https://libyareview.com/30717/stray-bullet-kills-child-as-militias-clash-in-west-libya/
Die Sicherheitslage im gesamten westlichen Libyen verheißt nichts Gutes für die Abhaltung von Wahlen.

+ 01.01.: Wahlen/UNSMIL. Der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Abdoulaye Bathily, sagte bei seinen Neujahrswünschen, er hoffe, „dass 2023 ein Jahr sein wird, in dem wir die verlorenen Gelegenheiten nachholen und eine dauerhafte Lösung finden, die den Weg für die Durchführung von Wahlen und den Aufbau von nachhaltigem Frieden und Wohlstand in Libyen ebnet“.
https://libyareview.com/30591/un-envoy-to-libya-hopeful-that-libyan-elections-will-take-place-in-2023/

+ 01.01.: Ghadames-Konferenz. Der Bürgermeister von Ghadames, Qasim al-Manea, erklärte sich bereit, am 11. Januar die Repräsentanten des Staatsrats und des Parlaments, die sich auf Initiative des Präsidialrats treffen wollen, in Ghadames willkommen zu heißen. Ghadames begrüße jeden Dialog, der darauf abzielt, Lösungen für die aktuelle Situation zu finden.
Allerdings haben sowohl Parlamentspräsident Aqila Saleh als auch der Staatsratsvorsitzende al-Mischri die Einladung nach Ghadames nicht angenommen.
Die vom Präsidialrat eingebrachte Initiative soll herausfinden, wer die Klärung der Verfassungsgrundlage für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen behindert und so den Wahlprozess retten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1609588670394421249
https://twitter.com/SaifFuture/status/1610548629059653641

+ 03.01.: Staatsrat/Ghadames-Konferenz. Der Staatsrat unter al-Mischri will nicht an der für den 11. Januar in der Stadt Ghadames vom Präsidialrat einberufenen Sitzung teilnehmen. Er beschloss jedoch, die unterbrochene Kommunikation mit dem Parlament wieder aufzunehmen.
 https://en.alwasat.ly/news/libya/383963

+ 02.01.: Versöhnungskonferenz. Wie die Sprecherin des Präsidialrates, Najwa Wahiba, bekanntgab, wird die Bewegung von Saif al-Islam Gaddafi gemeinsam mit allen anderen in Libyen aktiven politischen Parteien an der Versöhnungskonferenz teilnehmen, da Versöhnung nur gelingen könne, wenn niemand ausgeschlossen wird.
Die Einladung von Saif al-Islam Gaddafi zur Versöhnungskonferenz erfolgte durch den Präsidenten der Republik Kongo, der Vorsitzender des afrikanischen Libyen-Komitees ist.
Saif al-Islam Gaddafi wird von Delegierten seiner Bewegung vertreten, die an Arbeitsausschüssen teilnehmen werden.
Die Initiative zu einer Versöhnungskonferenz geht vom Präsidialrat aus. Der Vorsitzende des Präsidialrats ist Mohamed al-Menfi.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1609865925049679874

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