Zusammenbruch der Stromversorgung in Südlibyen / Initiativen zur Überwindung des politischen Stillstands: Strukturierter Dialog, 4plus4-Dialog, Boulos-Plan, Grundsatzpapier, Nationaler Fahrplan / Geheimdienstchefs von Italien, Türkei und Ägypten geben sich im Osten und Westen die Klinke in die Hand / Zusammenstöße in az-Zawaya halten an / Vor libyscher Küste: Migrantensterben im Mittelmeer / Einsatzzentrum für Migrationsfragen in Tripolis mit libyschen, italienischen, türkischen und katarischen Mitarbeitern startet Testphase / AI kritisiert Pläne der EU, Zusammenarbeit mit libyschen Behörden in Migrationsfragen auszubauen / Parallelregierung in Bengasi verbietet Sudanesen, Eritreern, Äthiopiern und Somalis die Einreise nach Libyen – AI protestiert / Von Boulos ausgehandelter einheitlicher Entwicklungshaushalt wird immer noch nicht umgesetzt / USA bauen Antimon-Schmelzanlage in Bengasi / Gefangenenaustausch zwischen Niamey, Tripolis und Bengasi
Schlagwort: Italien (Seite 1 von 17)
UN-Sicherheitsrat
Seit einiger Zeit gibt es ein Verwirrspiel um verschiedene Pläne und Initiativen zur Überwindung des politischen Stillstands und der Spaltung des Landes und seiner Institutionen. Es soll eine Roadmap, die den Weg zu Wahlen ebnet, gefunden werden. Genannt seien hier die von der UN-Mission ins Leben gerufenen Initiativen Mini-Dialog 4plus4 und Strukturierter Dialog sowie der von Massad Boulos, Gesandter des us-amerikanischen Präsidenten Trump, ins Spiel gebrachte Boulos-Plan. Daneben existiert ein gemeinsames Grundsatzpapier zu einer Roadmap, vorgestellt von den bisher zutiefst zerstrittenen libyschen Gremien Parlament, Staatsrat und Präsidialrat, sowie seit neuestem ein Nationaler Fahrplan von einem sogenannten Libyschen Gründungsrat.
Gemeinsam ist dem Strukturierten Dialog und dem Boulos-Plan, dass sie von weiten Teilen der libyschen Bevölkerung als nicht zielführend für einen demokratischen Weg abgelehnt werden, während Parlament und Staatsrat jegliches Vertrauen bei den Libyern verspielt haben, was auch auf das neue Grundsatzpapier zutreffen dürfte.
Innerhalb der politischen Bewegungen in Libyen entbrannte eine heftige Diskussion über diese Initiativen. Das einzige Ziel, das die meisten einzelnen libyschen Akteure tatsächlich einigt, ist, den chaotischen, staatenlosen Zustand aufrechtzuerhalten, um weiter davon profitieren zu können.
Dabei ist Libyen nach wie vor Schauplatz ineinander verflochtener regionaler und internationaler Interessen und Einflüsse, die über das Schicksal des Landes entscheiden.
Immer mehr Migrantenboote starten vom östlichen Libyen aus in Richtung Kreta / Proteste gegen Ansiedlung von Migranten in Libyen gehen weiter – erste Übergriffe / Libyen darf von Europa mit Migrationsproblematik nicht alleine gelassen werden: Ursachen in Herkunftsländern bekämpfen / Weiter Gewaltausbrüche in az-Zawiya / Behörden können Menschen nicht schützen – Kultur der Straflosigkeit / 200 ukrainische Soldaten im westlichen Libyen / Aischa al-Gaddafi fordert Mörder ihres Bruders auf, sich den Behörden zu stellen / Achmed Gaddaf ad-Dam klärt über Oberst Muammar Gaddafi und seine Politik auf / Demonstrationen gegen Stationierung ausländischer Truppen und die Einmischung Katars / Widerstand gegen Einführung einer neuen ‚Zentralregion‘ / Starke Rivalitäten im Dabaiba-Lager zwischen Ibrahim und Abdulhamid bzw. Mohammed Dabaiba / US-amerikanischer Boulos-Plan gescheitert / Mini-Dialog 4plus4 ergebnislos / Der Strukturierte Dialog liefert zwar einige interessante Zahlen, seine Empfehlungen sind jedoch ein Wunschkonzert und werden von 30 Prozent der Dialogteilnehmer abgelehnt / Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union tagte und will Mission nach Libyen entsenden / Libyen heute: Feudalsystem und Klassengesellschaft / Stromnetz vor dem Zusammenbruch / Cyberangriff auf Zentralbank / Korruption im Erdölsektor auf beispiellos hohem Niveau
Pläne zur Ansiedlung von illegalen Migranten stößt auf Widerstand: UNHCR-Haupteingang in Tripolis von Demonstranten blockiert / Starke Regenfälle überfluten den Südwesten Libyens: Evakuierungen, Stromausfälle und fehlendes Rettungsgerät / Tote und Verletzte bei erneuten Gewaltausbrüchen in az-Zawiya – Dabaiba-‚Regierung‘ trägt Verantwortung / Nach Freispruch: Freilassung von Generalmajor Abdullah as-Senussi gefordert / Libysche Gefängnisse: Überfüllung, Schmutz, schlechter Ernährung, Folter, medizinischer Vernachlässigung, Entzug der Kommunikation und das vollständigem Fehlen von Kontrolle / In Bengasi erneut Sufi-Anhänger verhaftet / Ukraine baut militärische und technische Präsenz im Westen Libyens aus / Durchbruch von UN- und us-amerikanischen Initiativen zur Überwindung des politischen Stillstands fraglich / Ölschmuggel und Korruption gehen ungebremst weiter: Trotz Rekordeinfuhren an Treibstoff lange Warteschlangen an denTankstellen Weiterlesen
Opferfest Eid al-Adha: Viele Libyer können sich Einkäufe nicht mehr leisten / Mangel an Bargeld, Benzin und Diesel / Freispruch für Dschamahiriya-Beamte und Saif al-Islam Gaddafi vor libyschem Gericht / Hannibal al-Gaddafi zum Mord an seinem Bruder: Kritik am Zintan-Stamm und an der mangelnden Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft / Heftige Kritik am IStGH: Kein Interesse an Aufklärung des Mordes an Saif al-Islam Gaddafi / Entführungen und Morde im westlichen Libyen halten an / Zusammenbruch der südlibyschen Grenzkontrolle / Aufruf, alle aktuellen libyschen Machthaber zu stürzen / Garderbuh als Chef der Verwaltungskontrolle stark unter Kritik / Indigene Völker Libyens lehnen Mini-Diaog 4plus4 und dessen Ergebnisse ab: Repräsentation Indigener nicht gewährleistet / IRINI setzt Überwachungstätigkeit auch ohne verlängertes UN-Mandat fort
In eigener Sache: Reisebedingt werden im Mai Blogbeiträge auf GelaNews nur unregelmäßig erscheinen.
Mord an Saif al-Islam Gaddafi: Online-Petition fordert Aufklärung / Schwere Kämpfe in az-Zawiya mit Toten und Verwundeten – Lecks in drei Kraftstofftanks – Ölraffinerie und Hafen zwei Tage außer Betrieb / Honoratioren von Zawiya: Widerstand gegen Angriffe auf Zawiyas Sicherheitsdienste – Premier Dabaiba probt den Bürgerkrieg / Dabaiba lehnt zwar angeblich us-amerikanischen Libyen-Plan von Massad Boulos ab, bricht aber auch mit Muslimbruderschaft und steht seit neuestem auch in Opposition zum Staatsrat / Mini-Dialog tagt in Tunesien / Muslimbruderschaft steht US-Plänen im Wege / Al-Koni will föderales System für Libyen / Bisher keine Umsetzung des ‚einheitlichen Aufbauhaushalts‘ / Korruption in unvorstellbarem Ausmaß hält Libyen fest im Griff / Preischaos auf Märkten – Fisch unbezahlbar / Libysches Öl aufgrund Iran-Kriegs wieder im Fokus des Interesses westlicher Politiker / Verkauf der Raffinerie Ras Lanuf riesiger Korruptionsskandal /Libysche Küstenwache beschießt deutsches Rettungsschiff – mehr als halbe Million Menschen warten in Libyen auf Überfahrt nach Europa
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Tag der Pressefreiheit: kein unabhängiger Journalismus innerhalb Libyens möglich / / Mord an Saif al-Islam Gaddafi: Anwalt fordert endlich Aufklärung – Neue Details des Tathergangs: Waren die Überwachungskameras während des Attentats doch intakt? / Saif al-Islam Gaddafis Anhänger geben sich kämpferisch und siegessicher / Moussa Ibrahim: Keine Demokratie ohne Souveränität / Libyen: existenzieller Krieg um Rohstoffe und Schmuggelrouten / Im ölreichen Libyen herrscht ‚Staatsarmut‘ – Parlament und Staatsrat legen Land lahm / Weitere Proteste gegen Boulos-Plan und römischen Mini-Dialog – Boulos-Plan wohl nicht durchsetzbar / Bevölkerung verharrt im Schwebezustand zwischen Warten und Verzweifeln / Kämpfe in Surman und az-Zawiya / Amazigh (Berber) beklagen Marginalisierung / In Spanien riesiger Kokain-Fund an Bord eines Schiffes mit Bestimmungshafen Bengasi / Korruption, Machtmissbrauch und Schmuggelaktivitäten halten an
Irankrieg: Im Iran darf sich nicht wiederholen, was in Libyen geschah / Die mutmaßlichen Mörder von Saif al-Islam Gaddafi – Hussam al-Husseini und Schawqi al-Bukusch – nehmen unbehelligt an Hochzeitsfeier in Misrata teil / Attentatsversuch auf Generalmajor Ibrahim asch-Schaqaf / Israel wird Beteiligung am Flugzeugabsturz und am Tod von al-Haddad in der Türkei vorgeworfen / Ukrainisches Militär im westlichen Libyen stationiert: Besorgnis über Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland auf libyschem Gebiet / AFRICOM beginnt Militärübung in Sirte / USA wollen größte libysche Mafia-Clans (Dabaiba und Haftar) vereinen und an der Macht halten: Massad Boulos Plan für Libyen stößt auf Widerstand / Einigung über gemeinsamen Entwicklungshaushalt / Trotz Verfügung, die Aktivitäten einzustellen, liefert Arkano weiterhin Öl ins Ausland / Rückführung von in Italien inhaftierten Jugendlichen gefordert
In Sirte findet ab Mitte April die zweiwöchige Militärübung Flintlock 2026 statt, angeführt vom US-Kommando AFRICOM, unter Beteiligung des italienischen Sondereinsatzkommandos und libyscher Spezialkräfte aus Ost und West.
Nicht nur das Hissen der US- und anderer Kolonialherrenflaggen auf libyschem Staatsgebiet, sondern auch die Aufgabe der Souveränität und die Überlassung militärischer Entscheidungen an ausländische Mächte – insbesondere an diesem Ort und an diesen Tagen – werden von der libyschen Bevölkerung als Demütigung empfunden.
Bernard-Henri Lévy riss im Katastrophenjahr 2011 persönlich die grüne Dschamahiriya-Flagge herunter und befestigte stattdessen die Flagge der NATO-Kreuzritter. Im Jahr 2026 wehen die Fahnen des Kolonialismus in Sirte, dem Geburtsort von Oberst Muammar Gaddafi.
Dazu eine Stellungnahme von Moussa Ibrahim und ein Hinweis auf die im Januar 2026 von Saif al-Islam Gaddafi kurz vor seiner Ermordung veröffentlichen Schrift zur libyschen Souveränität.
Havarierter russischer Öltanker vor libyscher Küste
Ein mit Flüssiggas und Erdöl beladener Tanker wurde Anfang März 2026 von einem vermutlich von Libyen aus gestarteten ukrainischen Drohnenboot in Brand geschossen. Das schwer havarierte Schiff drohte zu explodieren und gefährdete die Küsten von Malta und Libyen sowie Bohr-, Erdöl- und Erdgasanlagen. Schwere Umweltschäden wurden befürchtet. Nach einem dramatischen Abdriften des Tankers in Richtung des libyschen Erdöl- und Erdgaskomplexes Mellitah, der nahe der westlibyschen Küstenstadt Stadt Zuwara liegt, gelang es Spezialeinsatzkräften, das Schiff zu sichern.
Libyens Befürchtung, neuer Schauplatz des Stellvertreterkriegs zwischen den USA/NATO und Russland zu werden, haben sich verstärkt.
Romain Rolland. Der Erste Weltkrieg aus Sicht eines Pazifisten. Aus den Tagebucheinträgen 1914 – 1919
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- Hrsg: A. Gutsche, 298 Seiten, broschiert 18,95 € – zu beziehen über: kontakt@angelika-gutsche.de
Rezension zu „Romain Rolland“: Erlenes – von Wolfgang Brauer
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