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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 20. Woche 2023

21. Mai 2023 / / Keine Kommentare

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Israel/Palästina. „Fünf Tage lang bombardierte die israelische Luftwaffe den Gazastreifen im Rahmen der Operation >Schild und Pfeil<. Über dreißig Palästinenserinnen und Palästinenser, darunter sechs Kinder, eine Israelin und ein Gastarbeiter wurden getötet. Die deutschen Medien berichteten über diese Brutalität als >Konflikt< ohne Kontext oder Analyse. – Am 2. Mai starb Khader Adnan im israelischen Gefängnis Magen-Nizan. Adnan ist in Deutschland nicht sehr bekannt, aber sehr bekannt unter Palästinenserinnen und Palästinensern. […]
Trotz des Verlusts von Menschenleben, der Zerstörung von Eigentum und des Traumas, das der Bevölkerung des Gazastreifens zugefügt wurde, hat Netanjahu mit der Operation >Schild und Pfeil< zwei Dinge erreicht: Erstens hat er seine Regierung stabilisiert und die Loyalität seiner rechtsextremen Partner gewonnen. Zweitens schwächte er die Proteste gegen ihn von links. Nachdem er sich politische Macht um den Preis von über 33 Menschenleben erkauft hatte, verkündete Netanjahu, die Operation sei >perfekt< gewesen.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=97824#more-97824

+ Palästina. An-Nakba – 75 Jahre ethnische Säuberung, Salah Abdel-Shafi: „Das Palästinensische Volk werde niemals auf seine völkerrechtlich fundierten Ansprüche auf einen eigenen Staaten verzichten und hofft – ähnlich wie auch die immer stärker werdende internationale Solidarität mit dem südafrikanischen Volk letztlich das Apartheidsystem zum Fall gebracht hat – auf die Unterstützung der Völker der Welt. Ein wichtiges und eindringliches Gespräch zu einem der ältesten ungelösten Probleme der Gegenwartsgeschichte.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auf einige aktuelle Publikationen hinweisen:“
Avi Shlaim: Kritische Überlegungen zu Israel https://www.economist.com/by-invitati… Muriel Asseburg: 75 Jahre Nakba https://www.swp-berlin.org/publicatio…
Annette Groth: 75 Jahre Vertreibung https://www.manova.news/artikel/75-ja…
https://www.youtube.com/watch?v=5iFgCUJ23Ew

+ Palästina. „Am Montag gedachten die Palästinenserinnen und Palästinenser des 75. Jahrestags der Nakba, der Katastrophe, wie sie Flucht und Vertreibung von mindestens 750.000 Menschen aus ihrer Heimat aufgrund der Staatsgründung Israels am 14./15. Mai 1948 nennen. […] Einer UN-Statistik zufolge sind heute 5,9 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser als Geflüchtete ­registriert. Sie leben überwiegend in Lagern in der Westbank, in Gaza, Jordanien, Syrien und im Libanon.“
https://www.jungewelt.de/artikel/450984.75-jahre-vertreibung-viele-schl%C3%BCssel.html

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 18. Woche 2023

7. Mai 2023 / / Keine Kommentare

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Arabische Liga/Syrien. „Die Außenminister der arabischen Länder haben eine Rückkehr Syriens in die Arabische Liga beschlossen. Das sagte Gamal Ruschdi, Sprecher des Generalsekretärs der Organisation. […] Eine politische Lösung sei der >einzige Weg< zu einer Einigung, sagte Ägyptens Außenminister Samih Schukri bei der Eröffnung der Sitzung in Kairo. Eingriffe ausländischer Staaten hätten die Krise in Syrien verschärft. Die Hauptverantwortung für eine Lösung liege bei der Regierung in Damaskus. Diese kontrolliert mit Verbündeten inzwischen wieder etwa 70 Prozent des zersplitterten Kriegslandes. […]
Der Arabischen Liga gehören derzeit etwa 20 Staaten an. Der 1945 gegründete Zusammenschluss hat sich zum Ziel gesetzt, die Beziehungen zwischen den arabischen Ländern zu festigen, ihre Politik zu koordinieren sowie die Souveränität der Staaten zu schützen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-arabische-liga-102.html

+ Tunesien. „Auf internationaler Ebene hat Tunesien seine Beziehungen zu Syrien nach einem zehnjährigen Bruch wieder aufgenommen, was ideologische und politische Auswirkungen hat. Auf wirtschaftlicher Ebene lehnte Tunesien das IWF-Darlehen ab, und es kursieren Gerüchte über das Interesse des Landes an einem Beitritt zu den BRICS-Staaten, während die EU jegliche Finanzhilfe an eine Vereinbarung mit dem IWF geknüpft hat. […] Präsident Kais Saied hat die Bestimmungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) abgelehnt und erklärt, dass >Tunesien nicht zum Verkauf steht<. In Ermangelung eines wirtschaftlichen Fahrplans inmitten einer sich verschlimmernden Krise kursieren Gerüchte über die Absicht Tunesiens, den BRICS-Staaten beizutreten, während die Europäische Union die IWF-Vereinbarung an die Aussicht auf finanzielle Unterstützung geknüpft hat.
Das von einer Dürre heimgesuchte Tunesien bereitet sich auf einen schwierigen Sommer vor, in dem die Wassernutzung zunehmend eingeschränkt wird, was den Diskurs über die wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung inmitten der Wirtschaftskrise anheizt.“
LibyaDesk, April 2023

+ Ägypten. „Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert von der ägyptischen Militärjunta umfassende Angriffe auf den Lebensstandard der Bevölkerung, bevor er die nächste Tranche eines Kredits freigibt, mit dem das Land die habgierigen Forderungen seiner internationalen Gläubiger erfüllen will.
Die Auslandsverschuldung Ägyptens liegt nach einem weiteren Darlehen von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sowie der Ausgabe neuer Staatsanleihen zu höheren Zinssätzen – nur um die laufenden Staatsausgaben zu finanzieren – mittlerweile bei 147,75 Milliarden Euro, was 93 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Gleichzeitig ist der Wert des US-Dollars und anderer wichtiger Währungen gegenüber dem ägyptischen Pfund gestiegen, da alle großen Zentralbanken die Zinssätze erhöht haben. Weil die Verschuldung Ägyptens gestiegen ist, zahlt die Regierung mehr für Schuldentilgung als für sein Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen. […]
Im vergangenen Dezember hatte der IWF Ägypten ein Darlehen in Höhe von 2,72 Milliarden Euro gewährt – bereits das vierte seit Präsident Abdel Fattah es-Sisi im Jahr 2013 die gewählte, den Muslimbrüdern nahestehende Regierung von Präsident Mohammed Mursi in einem Militärputsch gestürzt hat. Ägypten ist damit der zweitgrößte Schuldner des IWF nach Argentinien. Doch das Darlehen reicht bei weitem nicht aus, um die Finanzierungslücke zu schließen, die auf etwa 15 bis 64 Milliarden Euro geschätzt wird.“
https://www.wsws.org/de/articles/2023/04/28/xrkz-a28.html

+ Israel. „Psychologischer Schachzug gegen Iran – Israel eröffnet Botschaft in Turkmenistan. Die Annäherung zwischen Iran und den Golfstaaten wurde seitens Israel damit beantwortet, dessen Präsenz nördlich von Iran auszubauen, wobei Aserbaidschan eine sicherheitspolitisch strategische Dimension zukommt, während Turkmenistan wohl hauptsächlich psychologische Bedeutung hat.“
https://rtde.team/asien/168653-psychologischer-schachzug-gegen-iran-israel/

+ Israel. „Die israelische Rindfleischproduktion wird durch Weideland gestützt, das Palästinensern gehört, aber israelische Viehzüchter nutzen die Tatsache aus, dass Palästinenser ihr eigenes Land auf der anderen Seite der Trennmauer nicht erreichen können, und weiden ihre Kühe auf gestohlenem Land.“
https://bip-jetzt.de/2023/04/29/bip-aktuell-257-die-trennmauer-als-profitables-geschaeft/

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 17. Woche 2023

30. April 2023 / / Keine Kommentare

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Israel/Palästina. „Am Montagnachmittag [24.04.] hat ein Auto Passanten in der Nähe des Obst- und Gemüsemarktes in Jerusalem angefahren. Nach Angaben der Rettungskräfte wurden fünf Personen verletzt, eine davon schwer. Der Autofahrer, ein 39-jähriger Mann aus Ost-Jerusalem, wurde getötet. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte den Vorfall einen >Mordanschlag<.“
https://rtde.team/kurzclips/video/168451-auto-rammt-passanten-in-jerusalem/

+ Israel. „Israel feiert dieses Jahr das 75. Jubiläum seiner Gründung. Zu fragen gilt es diesmal, mehr als jemals zuvor, was genau gefeiert wird. […] Israel kann nicht frei und friedenswillig sein, solange es die Okkupation weiterhin hinnimmt und alle Wege, die zu ihrer Aufhebung führen könnten, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln systematisch untergräbt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/449529.flagge-gezeigt.html

+ Israel/Palästina/MENA. „Israels Provokationen in der al-Aqsa-Moschee drohen einen regionalen Krieg loszutreten. […] Israelische Razzien auf dem Gelände der al-Aqsa-Moschee drohen in der Region eine Reihe problematischer Entwicklungen in Gang zu setzen, darunter den Abbruch der Beziehungen zu Israel durch Jordanien, einen bewaffneten Konflikt an mehreren Fronten mit Israels arabischen Nachbarn und sogar eine Bedrohung des US-Einflusses im Nahen Osten. […]
Durch das fortgesetzte Bestreben, den Status quo in al-Aqsa zu ändern, schafft Israel aktiv eine Kluft zum benachbarten Jordanien und provoziert einen palästinensischen Volksaufstand sowie bewaffnete Angriffe aus Syrien, Gaza und dem Libanon. Wenn die Provokationen anhalten, insbesondere während des Ramadan, könnte sich Tel Aviv in der Region isoliert wiederfinden, da sich kein muslimisches Land aktiv gegen Maßnahmen zur Verteidigung der drittheiligsten Stätte des islamischen Glaubens stellen wird. Das jordanische Parlament und die Bevölkerung des Landes sind ebenfalls empört über die Beziehung ihrer Regierung zu Israel und üben großen Druck auf die Führung in Amman aus, endlich zu handeln.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/168818-israels-provokationen-in-der-al-aqsa-moschee-drohen-einen-regionalen-krieg-loszutreten/

+ Jordanien/Israel. „Der jordanische Abgeordnete Imad Adwan wurde in Israel verhaftet. Er hätte fünfzehn Pistolen, zwölf Maschinengewehre und etwa 100 Kilo Gold bei sich gehabt. Die Bedingungen seiner Verhaftung sind unklar und die offiziellen Erklärungen widersprüchlich. Eine Revolte ist absehbar, wenn Israel ihn anklagt, während seine Freilassung als Zeichen der Schwäche erscheinen wird. Imad Adwan ist ein Anführer des Adwan-Stammes mit über 100 000 Einwohnern. Der Stamm ist in Jordanien und Israel präsent, besitzt den größten Teil des Landes im Jordantal und ist einer der patriotischsten und grausamsten Stämme.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°38 – 28. April 2023

+ Israel/Palästina/Shireen Abu Akleh. „Der Tod der amerikanisch-palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh erregte weltweite Aufmerksamkeit. Die Korrespondentin war während der Berichterstattung im Mai 2022 tödlich von einer Kugel des israelischen Militärs getroffen worden. Der Fall wirft bis heute Fragen auf. Was erzählen Freundinnen, Familienangehörige, Menschenrechtsaktivisten und Kolleg*innen nach ihrem Tod über Shireen Abu Akleh?“
SWR-Video: https://www.swr.de/swr2/doku-und-feature/tod-einer-ikone-die-journalistin-shirin-abu-akleh-swr2-feature-2023-04-28-100.html

+ Jemen. „Die geostrategische Lage macht den Jemen bis heute für viele Akteure interessant. Bab al-Mandab gehört neben der Straße von Hormuz und dem Suez-Kanal zu den weltweit wichtigsten Meerengen für den Transport von Öl, allgemeinen Handel und das Militär. Die US-Armee hat allein in Saudi-Arabien fünf Militärbasen, um den Transport von Öl und (Flüssig-)Gas zu kontrollieren. Insgesamt sollen es in der Region mindestens 30 US-Militärbasen sein.
Die USA haben inzwischen ihre Interessen nach Osten, auf China gerichtet, das sie versuchen militärisch einzukreisen. Der Krieg in der Ukraine gegen Russland (seit 2022) verschlingt Milliarden US-Dollar. Manche Stimmen in den USA wollen weitere Kriege gegen Iran und China, um die Vormachtstellung der USA als „einzige Weltmacht“ zu behaupten. Allerdings haben die USA wichtige internationale Entwicklungen nicht ernst genommen.
Denn der Wind hat sich gedreht. Die Region des Nahen und Mittleren Ostens erlebt intensive Diplomatie. […] Als erstes Ergebnis der Gespräche zwischen den Saudis und den Houthis in Sanaa wurde bekannt, dass der von der UNO vermittelte Waffenstillstand um sechs Monate verlängert wird. Damit soll der Weg zu Verhandlungen geebnet werden. Während einer zweijährigen Übergangszeit soll ein Dialog zu einer politischen Lösung führen.“
https://globalbridge.ch/jemen-zwischen-hoffnung-und-leid/

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 15. Woche 2023

16. April 2023 / / Keine Kommentare

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

UNO

„Am 3. April stimmte der UN-Menschenrechtsrat mit überwältigender Mehrheit für eine von der Bewegung der Blockfreien Staaten eingebrachte Resolution, die die Abschaffung von einseitigen Wirtschaftssanktionen, wie sie vornehmlich die USA und die EU anwenden, fordert. Diese >einseitigen Zwangsmaßnahmen< verstießen gegen die UN-Charta und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten. Lediglich die USA, Großbritannien, die EU-Mitgliedsstaaten sowie Montenegro, Georgien und die Ukraine stimmten gegen die Resolution. Alle Vertreter afrikanischer, asiatischer und lateinamerikanischer Staaten stimmten, bei einer Enthaltung, dafür. Das Abstimmungsergebnis zeigt exemplarisch auf, was der Rest der Welt von dem westlichen Sanktionsregime und dessen fatalen Auswirkungen unter anderem auf Ernährungssicherheit und medizinische Versorgung hält.
Aus dem Resolutionstext: >(Wir) verurteilen aufs Schärfste die fortgesetzte einseitige Anwendung und Durchsetzung solcher Maßnahmen durch bestimmte Mächte als Druckmittel, einschließlich politischen und wirtschaftlichen Drucks, gegen jedes Land, insbesondere gegen die am wenigsten entwickelten Länder und die Entwicklungsländer, mit dem Ziel, diese Länder daran zu hindern, ihr Recht auszuüben, aus freien Stücken über ihr eigenes politisches, wirtschaftliches und soziales System zu entscheiden.<
„Einem Bericht des US-Finanzministeriums zufolge wurden Ende des Jahres 2021 insgesamt 9.421 Institutionen und Einzelpersonen zahlreicher Staaten von der US-Regierung mit Sanktionen belegt, was einem Anstieg von 933 Prozent seit dem Jahr 2000 entspricht. Dies sind wohlgemerkt noch Zahlen vor der Verhängung der diversen Sanktionspakete im Rahmen des Wirtschaftskrieges gegen die Russische Föderation ab Februar 2022, die nochmal einem ganz neuen Niveau entsprechen. […] Laut dem US-Historiker Nicholas Mulder hat derzeit ein Drittel der gesamten Weltbevölkerung unter US-Sanktionen zu leiden.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=96301#more-96301

MENA

+ Jemen/Saudi-Arabien. „Seit 2014 tobt im Jemen ein Bürgerkrieg – angefacht durch die rivalisierenden Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran. Jetzt gibt es positive Signale: Saudis verhandeln offenbar direkt mit Huthi-Milizen, die vom Iran unterstützt werden. […] Saudi-Arabien und die Huthi-Miliz hätten sich grundsätzlich auf einen sechsmonatigen Waffenstillstand geeinigt, um den Weg für dreimonatige Gespräche über einen zweijährigen >Übergang< für das vom Krieg geschundene Land zu ebnen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/saudi-arabien-jemen-103.html

+ Jemen/Saudi-Arabien. „Delegationen aus Saudi-Arabien und Oman hielten am Wochenende eine erste Runde von Friedensgesprächen mit Vertretern der jemenitischen Ansarallah-Bewegung (Huthi) ab. Riad strebt einen dauerhaften Waffenstillstand an, um den von der NATO unterstützten Krieg, der 2015 begonnen wurde, zu beenden. An den Gesprächen nahmen auch Diplomaten aus dem Oman teil. Dieser hat bereits in der Vergangenheit erfolgreich in der Region vermittelt. […] Im ärmsten Land der arabischen Welt hat der von Saudi-Arabien und den USA geführte Krieg fast 400.000 Todesopfer gefordert, von denen nach Angaben der Vereinten Nationen fast 60 Prozent auf Probleme wie mangelnden Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser und Gesundheitsversorgung zurückzuführen sind.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/167452-annaeherung-zwischen-riad-und-teheran/

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 14. Woche 2023

10. April 2023 / / Keine Kommentare

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Syrien/Israel. „Syrische Medien haben in der Nacht zum Sonntag (02.04.) über einen israelischen Angriff auf mehrere Ziele im Gouvernement Homs berichtet. Das Ziel der bereits dritten Attacke innerhalb einer Woche war demnach der Militärstützpunkt Dabaa in der Nähe der Stadt al-Kusair im Westen des Landes. Laut Medien soll der Militärflugplatz Dabaa ein Stationierungsort von proiranischen Milizen sein.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/166777-syrische-medien-berichten-ueber-neue-attacke-israels/

+ Syrien/Israel. „In der Nacht zum Dienstag (04.04.) haben syrische Medien über mehrere Explosionen in der Nähe der Hauptstadt Damaskus berichtet. Die Agentur SANA sprach von einer Attacke der israelischen Armee und teilte unter Berufung auf das Verteidigungsministerium mit, dass die syrische Luftabwehr die meisten Raketen abgefangen habe. Infolge des Angriffs seien mindestens zwei Zivilisten ums Leben gekommen. Es gebe auch Sachschäden.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/166918-mindestens-zwei-tote-zivilisten-durch-israels-attacke-nahe-damaskus/

+ Syrien/Israel. 09.04.: „Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben nach Raketenangriffen aus Syrien Ziele dort angegriffen. Der Beschuss sei eine Antwort auf das Raketenfeuer in Richtung Golanhöhen vom Samstagabend, teilte das Militär bei Twitter mit.
Die israelische Luftwaffe schoss nach Militärangaben in der Nacht auf die syrischen Raketenwerfer, von denen die Raketen abgefeuert worden waren. Zudem teilte die israelische Luftwaffe mit, sie habe ein Militärgelände der syrischen Armee getroffen sowie von der Armee genutzte Radarsysteme und Artillerieposten.
Zuvor waren nach Armeeangaben sechs Raketen aus Syrien in Richtung Israel abgefeuert worden. In mehreren Orten auf den von Israel annektierten Golanhöhen ertönten die Alarmsirenen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-syrien-golanhoehen-101.html

+ Syrien/Giftgas. „Debatte im UN-Sicherheitsrat über die Risiken der Politisierung der OPCW. Fünf Jahre ist es her, dass Aktivisten der >Weißhelme<, die sich selber auch als >Syrischer Zivilschutz< bezeichnen, schreckliche Bilder um die Welt schickten. Ort des Geschehens war der Ort Douma, es war der 8. April 2018. Ganze Familien seien vergast worden, so die >Weißhelme< über ihren Twitter-Account.
Die USA sind im UN-Sicherheitsrat dazu übergangen, alle Versuche Russlands, die Situation in der OPCW und das unerklärte Vorgehen in Sachen des angeblichen Giftgasangriffes auf Douma zu besprechen und transparent zu machen, als >Desinformation< abzutun.
Je weniger allerdings andere Einschätzungen gehört oder als >Desinformation< abgetan oder gar – wie mit russischen Medien geschehen – verboten werden, desto größer wird die Schieflage. Desto mehr sinkt das Vertrauen in die UNO und deren völkerrechtlich bindende Abkommen und Institutionen. Verschärft wird das durch eine nicht definierte, von westlichen Staaten propagierte >regelbasierte Ordnung<, die sich zunehmend an die Stelle von UN-Charta und internationalem Recht setzen will.
Damals wie heute ist die Frage nicht beantwortet, wie die Menschen im April 2018 in dem Keller in Douma ums Leben kamen. […] Die Opfer und ihre Familien warten auf Gerechtigkeit.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=95818#more-95818

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 13. Woche 2023

2. April 2023 / / Keine Kommentare

Wichtige Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Tunesien. „Tunesien galt lange als aufstrebendes Land – heute kämpft der Maghreb-Staat mit mehreren Krisen. Viele Menschen wollen deshalb nur noch weg. In der EU betrachtet man die Lage mit Sorge. „Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir eines Tages für Mehl, Zucker oder Öl Schlange stehen müssen.“ Diese Einschätzung eines Mannes auf den Straßen der Stadt Sidi Bouzid steht stellvertretend für das, was viele Tunesier denken. Lebensmittel werden schon länger rationiert. Tunesien muss etwa 60 bis 70 Prozent seines Weizenbedarfs einführen. Schon Ende 2021 konnte die Regierung das bestellte Getreide nicht bezahlen, die EU half aus.“
https://www.tagesschau.de/ausland/tunesien-eu-fluechtlingspolitik-101.html

+ Marokko. „Das Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko sieht vor, dass 128 Schiffe aus elf EU-Mitgliedstaaten (Spanien, Portugal, Frankreich, Deutschland, Litauen, Lettland, Polen, Niederlande, Irland, Italien und das Vereinigte Königreich, das die EU nach dem Brexit verlassen hat) in marokkanischen Hoheitsgewässern gegen eine Entschädigung von rund 50 Millionen Euro pro Jahr fischen dürfen. Das Hauptfanggebiet liegt jedoch an der Atlantikküste, in den Hoheitsgewässern der (von den Vereinten Nationen nicht anerkannten) Demokratischen Arabischen Republik Sahara. Dieses Abkommen wurde vom Gerichtshof der Europäischen Union für ungültig erklärt und kann in seiner jetzigen Form nicht verlängert werden.
Laut Gilles Devers, dem Anwalt der Sahrauis, würde ein neues Abkommen, wenn es ohne Berücksichtigung des Urteilsgrundsatzes angenommen würde, sofort von der Front Polisario angegriffen werden, welche berechtigt wäre, Schadenersatz für „den Schaden, den das saharauische Volk erlitten hat“, zu verlangen. In Erwartung eines Scheiterns der Verhandlungen wandte sich Marokko an Russland und Japan, um die Führung zu übernehmen, während Spanien sich darauf vorbereitet, seinen Fischern zu Hilfe zu kommen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°34 – 31. März 2023

+ Marokko. „Marokko wird voraussichtlich von chinesischen Investitionen zur Herstellung von grünem Wasserstoff profitieren und baut eine Industriezone, die Mohammed VI Tanger Tech City, für 200 chinesische Unternehmen. Man erwartet, dass 100 000 Arbeitsplätze geschaffen werden.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°34 – 31. März 2023
https://www.globalconstructionreview.com/morocco-hires-china-communications-to-build-1bn-tangier-tech-city/

+ Ägypten. „Ein Forschungsteam der New York University hat in der altägyptischen Stadt Abydos mehr als 2000 mumifizierte Widderköpfe aus der Ptolemäerzeit freigelegt. Auch Mumien von Schafen, Hunden, Ziegen, Kühen, Gazellen und Mangusten – zu dieser Tierart zählen etwa Erdmännchen – wurden von den Archäologinnen und Archäologen exhumiert, wie das Ministerium für Altertümer und Tourismus in Kairo mitteilte. Ausgrabungsort ist ein Tempel des Pharaos Ramses II.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/aegypten-mumifizierte-tiere-entdeckt-101.html

+ Israel. 26.03.: „Der israelische Verteidigungsminister Jo’aw Galant hat am Samstag die Regierung aufgerufen, die Justizreform für einige Wochen auf Eis zu legen. Der Politiker der Likud-Partei um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu plädierte stattdessen für einen Dialog. Galant zeigte sich wegen der gesellschaftlichen Spaltung im Nahost-Land besorgt: >Die wachsende Spaltung unserer Gesellschaft dringt allmählich in die israelischen Verteidigungsstreitkräfte und in die Sicherheitsbehörden ein. Das stellt eine klare, unmittelbare und greifbare Bedrohung für den Staat dar<.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/166255-bedroht-nationale-sicherheit-israels-verteidigungsminister/

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 12. Woche 2023

26. März 2023 / / Keine Kommentare

MENA

Zum Irak-Krieg der am 20. März 2003, vor 20. Jahren, begann

+ Sevim Dagdelen: „Was macht eigentlich George W. Bush, der 43. Präsident der Vereinigten Staaten, der vor 20 Jahren mit dem Überfall auf den Irak das Völkerrecht gebrochen und ein ganzes Land zerstört hat? Juristisch unbehelligt und straffrei lebt er auf seiner Ranch in Texas und malt Ölbilder verbündeter Staats- und Regierungschefs bis hin zu US-Soldaten, die in seiner Amtszeit verwundet wurden. Transatlantische Leitmedien lassen Milde walten gegenüber dem Hobbymaler und würdigen seine »Portraits of Courage« als »gar nicht mal so schlecht« (Süddeutsche Zeitung). Der Krieg gilt mittlerweile als »Fehler«. Mehr nicht. Die US-Folter in Abu Ghraib? Schlimm, aber davor, unter Saddam Hussein, war’s schlimmer. So relativiert >Die Zeit< US-Völkerrechtsbruch und Kriegsverbrechen.
Sicher, zum Jahrestag wird kurz an den Krieg erinnert. Und auch die von US-Geheimdiensten zusammenmanipulierten Lügen über angebliche Massenvernichtungswaffen finden wohl Erwähnung. Keiner aber kommt auf den Gedanken, George W. Bush Kriegsverbrecher zu nennen, der er doch ist. Keiner ruft nach einem Sondertribunal und internationaler Ermittlung. Auch die Bundesregierung meint, im Fall der USA von Kriegsverbrechen nichts zu wissen, und so macht sich auch keiner in der Generalbundesanwaltschaft an Ermittlungen und eine Anklage. Die Ampel will bis heute noch nicht einmal eine rechtliche Bewertung vornehmen, ob der Einsatz der US-geführten »Koalition der Willigen« einen »Bruch des Völkerrechts« darstellt und als »völkerrechtswidriger Angriffskrieg« anzusehen ist. Im Gegenteil. Das Grünen-geführte Außenministerium wiederholt auch noch die damalige Begründung der Bush-Administration, die Mär, dass der Krieg erst begann, nachdem dem Irak zuvor »eine letzte Gelegenheit« gegebenen worden war, »seinen Verpflichtungen bezüglich der Kontrolle und Vernichtung seiner Massenvernichtungswaffen nachzukommen«.
Die US-Armee hat auf Befehl von George W. Bush Schrecken und Furcht im Irak verbreitet. »Shock and Awe« war offizielle Kriegstaktik: massive Luftangriffe und Raketen auf das irakische Militär wie auch die zivile Infrastruktur im ganzen Land. Iraks Wasserversorgung und Elektrizitätsnetze wurden gezielt und systematisch zerstört, Krankenhäuser wie Schulen getroffen. Die Stadt Falludscha war nach mehrmonatiger Belagerung und Bombardements dem Erdboden gleich. Bis heute kommen irakische Kinder grausam verkrüppelt auf die Welt als Folge der von Washington tonnenweise verschossenen Uranmunition.“
https://www.jungewelt.de/artikel/447139.herrschaft-des-schreckens.html

+ Joachim Guilliard: „Vor zwanzig Jahren überfielen die USA den Irak: der Staat wurde zerschlagen, die Wirtschaft ruiniert, die Gesellschaft fragmentiert und die nationale Kultur liquidiert. In der Nacht zum 20. März 2003 öffneten sich über dem Irak ein zweites Mal nach 1991 die Schleusen der Hölle. Fast 30.000 Bomben und Raketen gingen auf Bagdad, Basra, Mossul und zahlreiche andere irakische Städte nieder und ließen neben irakischen Verteidigungsstellungen auch einen guten Teil der zivilen Infrastruktur in Flammen aufgehen.
>Shock and Awe< nannten die Eroberer ihr Angriffskonzept, Schrecken und Entsetzen sollten zur schnellen Demoralisierung der Bevölkerung führen. Nach den Zerstörungen im ersten Krieg 1991, infolge der irakischen Invasion in Kuwait, und dem folgenden mörderischen Embargo stand das Land dem Angriff nahezu wehrlos gegenüber. Zehntausende Soldaten und Zivilisten fielen ihnen und den vorrückenden Truppen der “Koalition der Willigen” schon in den ersten Wochen zum Opfer. […]
Die Bilanz von acht Jahren Krieg und Besatzung war verheerend: mehr als eine Million Tote, über vier Millionen Vertriebene und fast fünf Millionen Waisen. Sieben Millionen Iraker, ein Viertel der Bevölkerung, wurden in die absolute Armut gestürzt, zwei Millionen Kinder waren 2011 unterernährt, dreieinhalb Millionen Menschen ohne nennenswerte Gesundheitsversorgung.“
https://www.telepolis.de/features/Zwanzig-Jahre-nach-der-US-Invasion-in-den-Irak-Erinnerung-an-ein-Menschheitsverbrechen-7550655.html

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 11. Woche 2023

19. März 2023 / / Keine Kommentare

MENA

+ Marokko. „Immer mehr Medien entdecken, dass es sich bei dem im vergangenen Dezember durch Ermittlungen der belgischen Polizei aufgedeckten EU-Skandal nicht um ein »Katar-Gate«, sondern um ein handfestes »Marokko-Gate« handelt. Jüngstes Highlight: Am Montag berichteten die belgische Zeitung Le Soir und die italienische La Repubblica davon, wie das nordafrikanische Königreich mit Hilfe großzügig spendierter Reisen Einfluss auf die Politik der EU nahm. […] Es geht aber bei »Marokko-Gate« nicht allein um Bestechung und Einflussnahme, sondern auch um Spionage; und es geht nicht allein um das EU-Parlament in Strasbourg, wie eine weitere aktuelle Enthüllungsgeschichte unterstreicht. Am Sonntag berichtete Ignacio Cembrero in der spanischen Zeitung El Confidencial, dass Bárbara Báron, die Tochter des früheren hochrangigen spanischen Polizeibeamten Enrique Báron und selbst »Journalistin«, seit Jahren im Sold des marokkanischen Geheimdienstes gestanden habe.“
https://www.jungewelt.de/artikel/446847.konflikt-um-westsahara-im-sumpf-der-korruption.html

+ Irak: „Da das Pentagon seinen geopolitischen Schwerpunkt auf den Fernen Osten verlagert, um Chinas Ambitionen entgegenzuwirken, ziehen die USA stückweise ihre Truppen aus Nahost ab. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die USA und ihre Falken in Europa ihre Präsenz in der Region reduzieren. Vor allem am Beispiel des Irak scheint der Westen einen sogenannten Marshallplan für das Land im Blick zu haben, um Bagdad von der Einflusszone Irans, Russlands und Chinas zu lösen.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/164852-20-jahrestag-us-invasion-im-irak/

+ Saudi-Arabien/Iran/Israel. „Die Nachricht von der Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien wurde daher in Israel mit Überraschung und Besorgnis aufgenommen. Die Ankündigung untergrub die israelischen Hoffnungen, eine regionale >Sicherheitsallianz< gegen Iran zu bilden. Sie deutet darauf hin, dass andere Länder im Nahen Osten Iran nicht mehr als Bedrohung betrachten und wenig Gewinn darin sehen, Teheran in dem Maße zu isolieren und zu bekämpfen, wie Israel es tut. Das Abkommen zwischen Saudi-Arabien und Iran sei >ein komplettes und gefährliches Scheitern der israelischen Außenpolitik<, betonte Oppositionsführer Jair Lapid. Dabei ist auch anzumerken, dass iranische und saudische Geheimdienstdelegationen fünf Tage lang in der chinesischen Hauptstadt zusammengetroffen waren, ohne dass der israelische Geheimdienst davon gewusst hatte.“
https://de.rt.com/asien/165171-deal-zwischen-iran-und-saudi-arabien-bringt-asiatische-integration-voran/

+ Israel/S.-Arabien/Israel. „Der israelische Oppositionsführer Yair Lapid sagte, der saudisch-iranische Vertrag stelle >ein großes und schwerwiegendes Versagen der Außenpolitik der Regierung< dar. Er schrieb auf seiner Twitter-Seite: >Diese Entwicklung stellt den Zusammenbruch der regionalen Schutzmauer dar, die wir gegen den Iran zu bauen begonnen hatten<.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°32 – 17. März 2023

+ Israel. 19.03.: „Tausende Menschen haben in Israel erneut gegen die umstrittene Justizreform der rechts-religiösen Regierung protestiert. Im Zentrum Tel Avivs zogen sie den elften Samstag in Folge durch die Straßen – auch in anderen Städten gab es Proteste.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-proteste-justizreform-107.html

+ Israel. „Obwohl Beobachter einen Krieg Israels gegen einen seiner Nachbarn vorhersagten, wird der jüdische Staat jedoch von niemandem angegriffen. Er hat Gegner, aber keinen Feind, außer sich selbst. Seine politische Organisation, die durch keine Verfassung definiert ist, ist umso leichter zu stürzen. Die Straussianer, die im Außenministerium und im Weißen Haus an der Macht sind, führen nun den Wechsel seines Regimes durch. Demonstrationen folgen aufeinander im ganzen Land, um zu verhindern, dass dieses Land in den Worten eines ehemaligen Mossad-Direktors >zu einem rassistischen und gewalttätigen Staat wird, der nicht überleben kann<. Aber wahrscheinlich ist es schon zu spät.“
https://www.voltairenet.org/article218958.html

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 10. Woche 2023

12. März 2023 / / Keine Kommentare

MENA

+ Tunesien. „Zwei Wochen nachdem Präsident Kais Saied in einer Rede vor dem Nationalen Sicherheitsrat den illegalen Migranten in Tunesien mit Ausweisung gedroht hatte, eskaliert die politische und finanzielle Krise. Der Juraprofessor hatte am 21. Februar Generäle und Beamte verschiedener Ministerien vor einer Verschwörung gegen Tunesien gewarnt, die das Ziel habe, den Islam und die arabische Identität Tunesiens zurückzudrängen. In den Wochen zuvor hatte bereits die »Nationale Partei Tunesiens«, ein Medienprojekt von drei konservativen Aktivisten, von einem »großen Bevölkerungsaustausch« gesprochen, den einige Länder Europas mithilfe der meist aus Westafrika kommenden Migranten angeblich betreiben.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171548.tunesien-tunesien-jagt-schutzsuchende.html

+ Ägypten. „Bei einem Zugunglück in Ägypten sind am Dienstagabend mindestens vier Menschen ums Leben gekommen und 23 weitere verletzt worden. Der Zug sei auf dem Weg von Kairo ins nördlich gelegene Minuf gewesen, hieß es in einer Erklärung des staatlichen Bahnkonzerns Egyptian National Railways. Der Unfall ereignete sich, als ein Personenzug ein Stopp-Signal missachtete, wodurch er gegen einen Prellbock fuhr, was zur Entgleisung der Lok und des ersten Waggons führte.“
https://rtde.live/kurzclips/video/164835-signal-missachtet-mindestens-vier-tote/

+ Ägypten/Syrien/Israel/EU/USA. „Für den von den USA geführten Block von EU und NATO ist die Kontrolle der Schiffspassage durch den Suezkanal, das östliche Mittelmeer bis zur Straße von Gibraltar wichtig. Durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland ist auch die Kontrolle der Gasvorkommen im östlichen und südlichen Mittelmeer zwingend für die EU. Kontrolle über die Region versucht der westliche Block durch die Spaltung zwischen den Staaten der Region und vor allem gegen Iran zu erreichen.
Kontrolle bedeutet eine Politik von »Zuckerbrot und Peitsche«. Mit dem »Abrahams Abkommen« versuchen die USA eine »neue Normalität« zwischen Israel und den arabischen Ländern zu erreichen. Wer sich anschließt, kann mit Vorteilen rechnen, wer ablehnt, mit Problemen. Ägypten sieht sich umgarnt von der EU-Kommissionspräsidentin, die dem Land Finanzhilfe für den Ausbau von Wasserstoffproduktion und die Verflüssigung von Gas für die EU zugesagt hat.
Die USA dagegen drohen Kairo mit der Einschränkung der jährlichen Militärhilfe. Bisher ist Ägypten mit 1,3 Milliarden US-Dollar jährlich nach Israel der zweitgrößte Empfänger von Militärhilfe aus den USA. Allerdings stoppten die USA im September 2022 wegen Menschenrechtsverletzungen in Ägypten 130 Millionen US-Dollar, 10 Prozent des Geldes. Die EU-Kommission hatte in den letzten Jahren wiederholt Ägypten davor gewarnt, sich für die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga einzusetzen, weil das die Beziehungen zwischen der EU und Ägypten belasten werde. […] Der Wille zur regionalen Kooperation und friedlichen Verständigung in der arabischen Welt und der Persischen Golfregion wird von China und Russland seit Jahren gefördert. Die USA versuchen derweil die Region mit Luftabwehrsystemen und Marinestreitkräften gegen den Iran zu stärken.“
https://www.zlv.lu/db/1/1465126841958/0

+ Marokko/Westsahara/Spanien. „Spanischer Ministerpräsident bekräftigt Marokkos Souveränität über Westsahara. Parlament geht mit Staatsbürgerschaft für Sahrauis in die andere Richtung.“
https://www.telepolis.de/features/Gegen-Partei-Bevoelkerung-und-Voelkerrecht-Alleingang-der-Starken-gegen-das-Voelkerrecht-7537360.html

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 9. Woche 2023

5. März 2023 / / Keine Kommentare

MENA

+Tunesien. „In Tunesien ist es nach einer Welle an Festnahmen von Oppositionellen zur bislang größten Protestkundgebung gegen Präsident Kais Saied gekommen. Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten folgten dem Aufruf der Gewerkschaft UGTT, um gegen Saieds politischen Kurs und die sich verschlechternde Lage im Land zu demonstrieren.
Die Menschen zogen durch das Zentrum der Hauptstadt Tunis und trugen Transparente mit der Aufschrift >Nein zur Ein-Mann-Herrschaft< und skandierten >Freiheit! Beendet den Polizeistaat<. […] Der Unmut in der tunesischen Bevölkerung könnte angesichts der Wirtschaftskrise im Land – verbunden mit kräftigen Preissteigerungen und einer Lebensmittelknappheit sowie leeren Staatskassen – weiter wachsen.
Saieds Streit mit der Gewerkschaft UGTT gilt auch als Hauptgrund dafür, dass das nordafrikanische Land bislang noch immer keine Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erreicht hat. Tunesiens Führung hofft auf einen Milliardenkredit, um einen Staatsbankrott abwenden zu können. Die vom IWF im Gegenzug geforderten Reformen lehnt der UGTT jedoch ab, da sie für viele ohnehin unter der Wirtschaftskrise leidenden Tunesierinnen und Tunesier wohl sehr schmerzhaft wären.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tunesien-verhaftungen-proteste-101.html

+ Tunesien. „Die Äußerungen des tunesischen Präsidenten Kaïs Saied zur Einwanderung aus Subsahara-Afrika haben dem hemmungslosen traditionellen Rassismus Tür und Tor geöffnet. Ein Jahrtausend lang entführten und versklavten die Araber die Bantu. Dieses Verhalten hörte erst mit Muammar al-Gaddafi im benachbarten Libyen auf. Der Führer zielte darauf ab, alle Afrikaner unabhängig von ihrer Hautfarbe zu versöhnen. Aber heute, nach dem Sieg der NATO in Libyen, wird dort wieder Sklaverei praktiziert.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°30 – 3. März 2023

+ Türkei. „Drei Wochen nach den schweren Erdbeben in der Türkei und in Syrien hat in der türkischen Provinz Malatya in Ostanatolien erneut die Erde gebebt. Dabei seien mindestens ein Mensch getötet und 69 Personen verletzt worden.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tuerkei-erdbeben-163.html

+ Syrien. „Rund drei Wochen nach dem Erdbeben in der Türkei und Syrien haben Flugzeuge erste Hilfsgüter der Europäischen Union nach Damaskus gebracht. Weitere Flüge in die Katastrophenregion sollen folgen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/luftbruecke-syrien-101.html

+ Syrien. „In Nordsyrien versuchen türkeinahe dschihadistische Milizen, von der Katastrophe zu profitieren – durch Handel mit geraubten Hilfsgütern und Schmuck von Toten.“
https://www.telepolis.de/features/Syrien-Erst-das-Erdbeben-dann-Islamisten-Terror-7533110.html

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