
UN-Sicherheitsrat
Seit einiger Zeit gibt es ein Verwirrspiel um verschiedene Pläne und Initiativen zur Überwindung des politischen Stillstands und der Spaltung des Landes und seiner Institutionen. Es soll eine Roadmap, die den Weg zu Wahlen ebnet, gefunden werden. Genannt seien hier die von der UN-Mission ins Leben gerufenen Initiativen Mini-Dialog 4plus4 und Strukturierter Dialog sowie der von Massad Boulos, Gesandter des us-amerikanischen Präsidenten Trump, ins Spiel gebrachte Boulos-Plan. Daneben existiert ein gemeinsames Grundsatzpapier zu einer Roadmap, vorgestellt von den bisher zutiefst zerstrittenen libyschen Gremien Parlament, Staatsrat und Präsidialrat, sowie seit neuestem ein Nationaler Fahrplan von einem sogenannten Libyschen Gründungsrat.
Gemeinsam ist dem Strukturierten Dialog und dem Boulos-Plan, dass sie von weiten Teilen der libyschen Bevölkerung als nicht zielführend für einen demokratischen Weg abgelehnt werden, während Parlament und Staatsrat jegliches Vertrauen bei den Libyern verspielt haben, was auch auf das neue Grundsatzpapier zutreffen dürfte.
Innerhalb der politischen Bewegungen in Libyen entbrannte eine heftige Diskussion über diese Initiativen. Das einzige Ziel, das die meisten einzelnen libyschen Akteure tatsächlich einigt, ist, den chaotischen, staatenlosen Zustand aufrechtzuerhalten, um weiter davon profitieren zu können.
Dabei ist Libyen nach wie vor Schauplatz ineinander verflochtener regionaler und internationaler Interessen und Einflüsse, die über das Schicksal des Landes entscheiden.
Tag der Pressefreiheit: kein unabhängiger Journalismus innerhalb Libyens möglich / / Mord an Saif al-Islam Gaddafi: Anwalt fordert endlich Aufklärung – Neue Details des Tathergangs: Waren die Überwachungskameras während des Attentats doch intakt? / Saif al-Islam Gaddafis Anhänger geben sich kämpferisch und siegessicher / Moussa Ibrahim: Keine Demokratie ohne Souveränität / Libyen: existenzieller Krieg um Rohstoffe und Schmuggelrouten / Im ölreichen Libyen herrscht ‚Staatsarmut‘ – Parlament und Staatsrat legen Land lahm / Weitere Proteste gegen Boulos-Plan und römischen Mini-Dialog – Boulos-Plan wohl nicht durchsetzbar / Bevölkerung verharrt im Schwebezustand zwischen Warten und Verzweifeln / Kämpfe in Surman und az-Zawiya / Amazigh (Berber) beklagen Marginalisierung / In Spanien riesiger Kokain-Fund an Bord eines Schiffes mit Bestimmungshafen Bengasi / Korruption, Machtmissbrauch und Schmuggelaktivitäten halten an
Rezension. In seinem neuen Buch über die Spannungslage im Nahen Osten nimmt Michael Lüders mit großer Sach- und Detailkenntnis zunächst das aktuelle Geschehen insbesondere im Iran, aber auch im Irak und Jemen, unter die Lupe, bevor er überschwenkt zum Gazakrieg, zu Israel und Palästina, unter Bezugnahme auf die neuesten Entwicklungen in Syrien und im Libanon. Für jeden, der die Geschehnisse in dieser Weltregion verstehen will, bietet dieses Buch mit seinem präzisen Blick auf die Konflikte eine schlüssige geopolitische Analyse der politischen Umbrüche, deren Entwicklung, mit ungewissem Ende, noch lange nicht abgeschlossen ist.
Fährt man in Ägypten entlang des Roten Meeres in südlicher Richtung zur sudanesischen Grenze begegnet man vielen LKWs, hoch beladen mit
Die Autoren Wolfram Elsner und Wolfgang Krieger zeigen in dem Heft „Vom Industrie- zum Finanzkapital“ in einem historischen Abriss den Aufstieg, Zenit und Abstieg des Finanzkapitals auf.




