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Schlagwort: China (Seite 1 von 5)

Rezension: Das Finanzkapital und der Abstieg der „Moderne“

Vom Industrie- zum FinanzkapitalDie Autoren Wolfram Elsner und Wolfgang Krieger zeigen in dem Heft „Vom Industrie- zum Finanzkapital“ in einem historischen Abriss den Aufstieg, Zenit und Abstieg des Finanzkapitals auf.
Den Autoren ist es auf anschauliche Weise gelungen, die „Dialektik des Kapitals bei Marx abzuholen“ und in die „Aufstiegs- und Niedergangs-Prozesse des Finanzkapitals und seines Herrschaftssystems“ fortzuführen. Und so erklären sich die heutigen imperialen Kriege nicht mehr nur „aus den Gewinninteressen des militärisch-industriellen Komplexes, sondern aus den globalen geostrategischen Interessen des Gesamtsystems eines umfassend herrschenden Finanzkapitals“ .

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Kurznachrichten Libyen – 18. bis 24. September 2025

Kämpfe in az-Zawiya / Türkei verhindert Krieg in Tripolis, um eigene Agenda nicht zu gefährden / Suspendierung des Bürgermeisters von Zintan / Keine Fortschritte bei Umsetzung des Plans der UN-Mission / Weiterhin keine Freilassung ehemaliger Dschamahiriya-Beamter und von Hannibal Gaddafi / Gesundheitsversorgung auf dem Nullpunkt: Krankenhäuser können wegen Mangels an medizinischem Material nicht mehr operieren / Beginn des neuen Schuljahres: fehlende Lehrer und mangelhafte Bildungsqualität / In zwei Jahren Neuverschuldung von 24 Milliarden EUR / Dollarisierung des Handels / 40 Prozent der Libyer unterhalb der Armutsgrenze / Öleinnahmen für korrupte Machenschaften verwendet / Kontrolle über das östliche Mittelmeer: Belt and Road oder East-Med-Pipeline / Trump-Berater Massoud Boulos vermischt politische Öl-Verhandlungen mit familiären Geldgeschäften

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Kurznachrichten Libyen – 14. bis 20. August 2025

Kommunalwahlen: Wo Wählen möglich ist, überzeugt Ergebnis von Saif al-Islam / Verhandlungen zwischen Israel und Ibrahim Dabaiba über Aufnahme von Palästinensern / Israel unterstützt auch Haftar-Clan / Empörung über Ernennung von Haftar-Söhnen / Streit zwischen Saddam, Belqasem und Khaled Haftar um Einfluss und Posten / Zentralbank unter US-Aufsicht: medizinischer Notstand aus Geldmangel / As-Senussi in Libyen, al-Massud in den USA und Hannibal Gaddafi im Libanon weiterhin unrechtmäßig in Gefangenschaft

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Kurznachrichten Libyen – 21. bis 31. Januar 2025

Milizenkämpfe im westlichen Libyen (Touristendorf Arabischer Maghreb und Adschailat) / Foltergefängnisse / / Möglicher Abfall des Südens von Haftars Militär / Ghanaerin Hanna Tetteh zur neuen Leiterin der UNSMIL ernannt / Saif al-Islam nimmt Stellung zu libyschen Wahlkampfhilfen an Sarkozy 2017 / Eingliederung von Tawergha nach Misrata gerichtlich ausgesetzt / Harsche Kritik an Dabaibas Auftritt in Davos / Haftar lässt kurzfristig Ölanlagen schließen

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Kurznachrichten Libyen – 21. bis 30. November 2024

Erdrutschsieg für Listen des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam bei Kommunalwahlen / Reiterspiele: Innenminister Trabelsi fällt vom Pferd – Saif al-Islam Gaddafi wird gefeiert / Kämpfe in az-Zawiya / Gemeinden wehren sich gegen Eingemeindung / Weiter Meldungen von Tod durch Folter / USA und UNSMIL in Sebha / Russland in Bengasi / Treffen der 5+5-Militärkommission in Ankara

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Kurznachrichten Libyen – 1. bis 10. September 2024

Gedenken an Derna-Katastrophe vor einem Jahr / Infrastruktur weiterhin vernachlässigt / Wiederaufbau durch Korruption gefährdet / Weiterhin starke Regenfälle und Überschwemmungen / Feiern zum Jahrestag der al-Fatah-Revolution von 1969 / Konflikte um Staatsratsvorsitz und Chefsessel der Zentralbank nicht geklärt – Verfall des LYD und Preissteigerungen / Ölfelder und -anlagen weiterhin geschlossen / Schleuserkönig Abdul Milad (alias al-Bidscha) erschossen / Milizenführer Mohamed Bahrun (alias al-Far) verhaftet / As-Sisi und Erdogan einig in Sachen Libyen / Landesweit Proteste wegen Stromausfällen und schlechter Infrastruktur / Jahrestag der Gründung der Afrikanischen Union 1999 durch Oberst Muammar al-Gaddafi

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Kurznachrichten Libyen – 21. bis 31. August 2024  

Aufruf zu Revolutionsfeiern am 1. September / Saif al-Islam Gaddafi nimmt Stellung zur Rückgabe von Immobilien / Präsidialrat übernimmt in Abstimmung mit Dabaiba-‚Regierung‘ Libysche Zentralbank (CBL) – Bisheriger CBL-Chef al-Kebir flieht ins Ausland – Als Reaktion erklärt die Hammad-‚Regierung‘ und das Parlament im Osten die Schließung aller Erdölfelder, Verladehäfen und sonstiger Ölanlagen / AFRICOM in Bengasi und Tripolis / Weiter Zoff um Grenzübergang Ras Adschdir / Parlamentspremier Osama Hammad in Mauretanien und im Tschad / Aoun bleibt laut Gericht Erdölminister / al-Mischri als Staatsratsvorsitzender bestätigt / Schwere Unwetter auch im Norden Libyens

Absetzung des CBL-Chefs al-Kebir und Schließung aller Ölfelder und Anlagen

+ Stand 31. August: Dramatische Zuspitzung beim Streit um die Erdöleinnahmen. Die Libysche Zentralbank (CBL) wurde im Handstreich vom Präsidialrat gekapert, der mit der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis unter einer Decke steckt. Der bisherige CBL-Chef, as-Siddiq al-Kebir, verließ fluchtartig das Land. Aus Protest dagegen schloss die Parlaments-‚Regierung‘ im Osten die Erdölfelder und Verladehäfen. Der libysche Erdölexport geht daraufhin um 75 Prozent zurück.
Befürchtet wird, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ in Zusammenarbeit mit dem Präsidialrat auch das Parlament und den Staatsrat auflösen und die Spaltung Libyens vorantreiben will.
https://gela-news.de/libyen-die-einen-haben-das-geld-die-anderen-haben-das-oel

+ Die USA ließen am 31. August verlauten, dass „die Unsicherheit, die durch die jüngsten einseitigen Maßnahmen geschaffen wurde, dazu geführt haben, dass us-amerikanische und internationale Banken ihre Beziehungen zur CBL neu bewerten und in einigen Fällen die Finanztransaktionen pausieren lassen, bis es mehr Klarheit über die legitime Regierungsführung der CBL gibt. Wir sind besorgt, dass weitere Störungen mit internationalen Korrespondenzbanken der libyschen Wirtschaft und dem Wohlergehen der libyschen Haushalte schaden könnten.“
Die Dabaiba-‚Regierung‘ fühlte sich durch die US-Erklärung bestätigt. Sie ließ verlauten: „Wir bekräftigen unser Engagement, die Souveränität Libyens und unser anhaltendes Vertrauen in den US-Dollar und die US-Institutionen zu respektieren, insbesondere angesichts der aktuellen Herausforderungen, Spannungen und des Kampfes um Einfluss in Afrika.‎“
https://libyaherald.com/2024/08/u-s-calls-for-steps-to-maintain-the-credibility-of-the-cbl/
https://libyaherald.com/2024/08/tripoli-libyan-government-responds-to-u-s-statement-on-cbl-crisis-sees-statement-as-positive/

+ Parlamentspräsident Agila Saleh lehnte am 31. August weiterhin die Entscheidung des Präsidialrats, einen neuen CBL-Chef zu ernennen und die Verwaltung der Bank umzustrukturieren, entschieden ab. Saleh forderte Gespräche mit dem Staatsrat bezüglich der Umsetzung der vom Wahlvorbereitungsausschusses erarbeiteten Ergebnisse.
https://libyareview.com/47842/libyan-parliament-speaker-upholds-stance-on-libyas-central-bank-crisis/

+ Al-Kebir schlug dem Parlamentspräsidenten Agila Saleh in einem Brief mehrere Namen für die Mitgliedschaft im Direktorium der Zentralbank vor. Auf der Liste stehen Ahmed Faradsch al-Hassi, Tariq Faradsch al-Warfalli, Wissam as-Saadi al-Kilani, Ali Abdul Rahman Dhawi, Abdul Latif at-Tunisi und Abu Bakr al-Dschaffal.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830006700868292762
https://x.com/SaifFuture/status/1830011489509429340

Grenzübergang Ras Adschdir / Zuwara

+ Milizen in Zuwara riefen am 23. August für alle Militärsektoren der Stadt Alarm aus und sperrten die Hauptstraße. Jede Streitmacht, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit, die sich den Verwaltungsgrenzen der Stadt Zuwara nähere, sei ein legitimes Ziel.
[Es geht um die Kontrolle des Grenzübergangs zu Tunesien, Ras Adschdir.]
https://x.com/libyapress_2010/status/1826728335919165853

+ Die Sicherheitspolizei des Grenzübergangs von Ras Adschdir kündigte am 26. August den Stopp des Transitverkehrs in Richtung Tunesien an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1828154198644691062

+ Am 27. August erreichten bewaffnete Konvois aus Tripolis, die Salah an-Namrusch, stellvertretender Generalstabschef der westlibyschen Milizen, bereits angekündigt hatte, die Küstenstraße bei Abu Kamasch (Zuwara), die von Einheimischen blockiert worden war. Es kam zu Zusammenstößen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1828491676861751800

+ Am 28. August erklärte Salah an-Namrusch, dass die Straße zum Ras-Adschdir-Grenzübergang wieder fei und der Transitverkehr möglich sei.
Daraufhin kündigte der Vorsitzende des Obersten Libyschen Berberrates, al-Hadi Barqiq eine allgemeine Mobilmachung an, um die Möglichkeiten des Volkes, die von den Dabaiba-Milizen zerstört werden, zu erhalten. Bei den Zusammenstößen von Abu Kamasch habe es sich um einen bewaffneten Angriff auf einen Sitzstreik von Zivilisten gehandelt. Dies bezeichnete Barqiq als „Milizenterrorismus“ und ein Vorspiel zum Bürgerkrieg.
https://x.com/libyapress_2010/status/1828522905568760313
https://x.com/libyapress_2010/status/1828538482589082007
https://x.com/libyapress_2010/status/1828541839068291495
https://x.com/libyapress_2010/status/1828789266950074521

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Alarmstufe Rot in den Ländern der Sahelstaaten-Allianz

Eine gesprengte Ölpipeline und Terrorangriffe auf Militärposten im Niger zeigen, dass das Sahelgebiet aufgrund seines Ressourcenreichtums zum großen Krisengebiet geworden ist. Während der Westen allein auf militärische Stärke und koloniale Ausbeutung setzt, die er mit wirklich allen Mitteln zu erhalten sucht, punkten China und Russland mit Infrastrukturprojekten, Lebensmittelhilfe und Kreditlinien.
Der Juni 2024 entwickelt sich für Westafrika zum Terror-Monat.

Terrorakte gegen chinesische Ölpipeline im Niger

In der Nacht zum 16. Juni 2024 verübte eine sogenannte Patriotische Befreiungsfront (Front Patriotique de Libération/FPL) einen Terrorangriff auf die nigrische Infrastruktur, indem sie einen wichtigen Abschnitt der Ölpipeline, die vom Agadem Rift-Becken im Osten Nigers zum Atlantik Hafen Seme-Kpodji in Benin führt, sprengte. [1] Für den bettelarmen Niger bedeutet der Ausfall dieser Ölpipeline, die erstmals nigrisches Öl auf den Weltmarkt bringen soll, eine wirtschaftliche Katastrophe. [2]

Bereits am 12. Juni war laut der nigrischen Armee im Süden des Landes ein Angriff von „bewaffneten Banditen“ auf diese Pipeline erfolgt, der jedoch vereitelt werden konnte. Allerdings waren bei der Verteidigung der Pipeline sechs nigrische Soldaten getötet worden.

Die fast 2.000 Kilometer lange Ölpipeline war erst 2022 fertiggestellt worden und verfügt über eine Kapazität von 90.000 Barrel pro Tag. [3] Eine frühere Planung hatte den Transport des Öls vom Binnenland Niger durch Libyen ans Mittelmeer vorgesehen, wobei das nigrische Öl in Libyen in das dort bereits vorhandene Pipelinenetz hätte eingespeist werden können. Bekanntlich fanden diese Planungen 2011 mit der Nato-Intervention in Libyen ihr Ende. Mit der Sprengung der Niger-Benin-Pipeline ist vorerst auch der Weg zum Atlantik versperrt.

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Nachrichtenüberblick Libyen – 16. bis 28. Februar 2024

Jahrestag der libyschen Nakba (Katastrophe) am 17. Februar 2011 / Kurzfristige Schließung wichtiger Erdgas- und Erdölanlagen / Gerichtsentscheid: MoU mit Türkei bezüglich Kohlenwasserstoffe ungültig / / Zinten zieht Unterstützung für Dabaiba-Regierung zurück / Milizenkämpfe im westlichen Libyen / Absturz des Wohlstandsniveaus und der libyschen Währung

17. Februar 2011 – Tag der Nagba für Libyen

+ Rückblick auf die Ereignisse des 17. Februars 2011 als Beginn des Aufstands gegen die libysche Dschamahirija-Regierung und Oberst Muammar al-Gaddafi. Denkschrift des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi von 2017.
Für die meisten Libyer ist der Tag des 17. Februar 2011 der Tag der Großen Katastrophe (Nakba).
Nachdem 2020 ein fragiler Waffenstillstand geschlossen wurde, spalten heute zwei illegitime ‚Regierungen‘ Libyen. Die Bevölkerung verarmt, viele politische Gefangene sind immer noch eingesperrt, die Infrastruktur verfällt und die Korruption treibt höchste Blüten, während die sogenannten politischen ‚Führer‘ weiterhin bestrebt sind, Wahlen hinauszuzögern, wenn nicht gar zu verhindern, um sich und ihren ausländischen Patronagen die Macht zu sichern. Libyen ist zum Spielball ausländischer Mächte verkommen.
https://gela-news.de/denkschrift-von-saif-al-islam-von-2017-zu-den-ereignissen-des-jahres-2011

+ Im Osten des Landes wird der 17. Februar nicht mehr gefeiert. Die Dabaiba-‚Regierung‘ versucht sich immer noch mit einer Feier auf dem Grünen Platz in Tripolis.
AgenziaNova spricht von einer immer stärker anwachsenden Bedeutung der Gaddafi-Anhänger in ganz Libyen, die den 17. Februar 2011 als große Katastrophe für das Land empfinden.
https://www.agenzianova.com/en/news/Libya%2C-the-eastern-government-declares-the-UN-envoy-persona-non-grata/

Dabaiba-‚Regierung‘ unter Druck

+ Am 17. Februar 2024, Jahrestag des Beginns der Revolte von 2011, erklärte Zinten öffentlich in einer Videobotschaft, dass es die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis nicht länger anerkennen will, denn diese sei für die sich ständig verschlechternde Lage in Libyen verantwortlich.
Die Honoratioren von Zinten riefen das gesamte libysche Volk dazu auf, sich zu vereinen.
Die Tripolis-Regierung müsse gestürzt und die ausländischen Militärs aus Libyen vertrieben werden. Ein Oberster Rat solle das Land zu freien und fairen Wahlen führen.
https://libyareview.com/41718/zintan-withdraws-support-for-libyas-gnu-3/

+ In der Stadt Zinten forderten Demonstranten die Absetzung der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis. Die Demonstranten trugen Bilder von Abdulhamid Dabaiba sowie von Ali Dabaiba und seinem Sohn Ibrahim Dabaiba bei sich, denen vorgeworfen wurde, korrupt zu sein, Vetternwirtschaft zu betreiben, das libysche Volk zu verraten und eine Normalisierung mit Israel anzustreben.
https://libyareview.com/41938/public-displays-of-dissent-against-government-of-national-unity-in-libyas-zintan/

+ Das Berufungsgericht von Tripolis annullierte das zwischen der Dabaiba-Regierung in Tripolis und der Türkei geschlossene Memorandum of Understanding (MoU) zu Kohlenwasserstoffen.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ hatte nie die Befugnis, solch eine weitreichende Vereinbarung ohne die Zustimmung des  Parlaments, das das MoU mit der Türkei vehement ablehnt, zu treffen.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1759625036007080136

+ Parlamentspräsident Agila Saleh untersagte am 20. Februar allen Behörden und Firmen, Gelder der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis zur Verfügung zu stellen: Namentlich genannt sind u.a.: Libysche Zentralbank, Staatsanwaltschaft, Rechnungsprüfungsbüro, Regulierungsbehörde, Ölkonzerne, Wirtschaftsentwicklungsfonds, Kommunikationsunternehmen.
Als Grund nannte Saleh die rechtswidrige Verschwendung von Mitteln. Die Dabaiba-‚Regierung‘ sei abgelaufen. Jegliche Auszahlung von Mitteln an die Dabaiba-‚Regierung‘ stelle einen Verstoß gegen das Gesetzes Nr. 2 von 1979 über Wirtschaftskriminalität dar.
https://en.alwasat.ly/news/libya/430224

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Kurznachrichten Libyen – 06.11. bis 12.11.2023

Treffen Saleh/Takala in Kairo / Russlands Marinestützpunkte / IStGH will in Libyen ermitteln

+ 08.11.: Milizen. Bewaffnete Zusammenstöße in Tripolis.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1721950102586048791

+ 09.11.: Libysche Gelder/Israel/USA. Die USA erwägen, Israel eingefrorene libysche Vermögenswerte für seinen Vernichtungskrieg gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza zur Verfügung zu stellen. Libysche Gelder für Israel, und dies auch noch in einer Zeit, in der die Libyer verarmt sind, das einst reiche Libyen am Boden liegt und auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen ist, insbesondere nach der verheerenden Flutkatastrophe mit über 10.000 Toten, die den Osten Libyens und vor allem die Stadt Derna erst im September heimsuchte.
https://gela-news.de/kein-libysches-vermoegen-fuer-israels-krieg-gegen-palaestina

+ 07.11.: Libyscher Dinar (LYD). As-Saadi Gaddafi, twitterte auf X, dass der Wert des LYD steigen wird, wenn sein Bruder Saif al-Islam Gaddafi die libyschen Präsidentschaftswahlen gewinnt. Ein US-Dollar werde nur noch 2,5 LYD kosten. Im Moment beträgt der Wechselkurs für einen USD etwa 4,9 LYD, d.h. der USD wird nach der von Saif al-Islam Gaddafi gewonnenen Wahlen nur noch die Hälfte kosten.
Seit dem Sturz der Dschamahirija-Regierung im Jahr 2011 befindet sich die libysche Wirtschaft in großen Turbulenzen auch aufgrund der Fluktuation des Dollarkurses. Es wird erwartet, dass ein US-Dollar schon bald 10 LYD kosten werde.
https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1721862156411379744

+ 09.11.: Saleh/Takala. Der Staatsratsvorsitzende Takala und Parlamentspräsident Saleh haben sich in Kairo getroffen, wobei es um die Konstituierung einer neuen Einheitsregierung gehen soll. Beide kamen überein, eine „libysch-libysche“ Lösung für die aktuellen Probleme zu finden, die den Wünschen und Interessen des Volkes gerecht werden soll. Es wurde vereinbart, die Konsultationen fortzusetzen.
https://libyareview.com/39121/libyan-parliament-state-council-pledge-to-find-solution-to-ongoing-crisis/

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