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Kurznachrichten Libyen – 11. Mai bis 20. Mai 2024

Libysch-Europäische Legion geplant / Zusammenstöße in az-Zawiya / erschreckende Zunahme von Entführungen und Morden / Ruhezustand in Libyen steht wohl vor dem Ende /USA fordern Auslieferung von Saif al-Islam an IStGH / Vertreter des östlichen und Vertreter des westlichen Libyens in Moskau / Türkei verlegt syrische Söldner von Libyen in den Niger

Planung einer Libysch-Europäischen Legion

+ Am 12. Mai berief der Präsidialrat eine Sitzung ein, um die aktuellen politischen, wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und militärischen Entwicklungen in Libyen zu erörtern. Geleitet wurde diese Sitzung vom Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohamed alMenfi, und seinen Stellvertretern Abdullah al-Lafi und Mousa al-Koni.
Al-Menfi ist auch Oberbefehlshaber der Militärkräfte im westlichen Libyen, zu denen zählen Generalstabschef General Mohamed al-Haddad, sein Stellvertreter und Befehlshaber der Militärregion Westküste, General Salah an-Namrusch, sowie der Militärgouverneur von Tripolis, Generalmajor Abdulqader Mansour.
https://libyareview.com/44150/libyas-presidential-council-reviews-latest-political-military-developments/

+ Das US-amerikanische Unternehmen Amentum berief eine Reihe von Milizen-Kommandeuren der westlichen Region zu einem Treffen auf dem Marinestützpunkt Abu Sita (Tripolis) ein, anwesend waren auch mehrere US-amerikanische Beamte. Bei dem Treffen wurden die neuesten Vorbereitungen und die Ausstaffierung des Libysch-Europäischen Legionsprojekts, das Gegenstück zum russischen Afrikacorps in Libyen, besprochen.
Die neue Legion soll ausschließlich aus libyschen Soldaten bestehen, wobei die Führung und Überwachung ausländisches Militär übernehmen wird. Sie soll aus sechs bewaffneten Formationen bestehen, die dem Innen- und Verteidigungsministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ angeschlossen sind.
Diesem Korps wird ein Sonderhaushalt aus im Ausland eingefrorenen libyschen Geldern zugewiesen, die gemäß der Resolution Nr. 1973 des UN-Sicherheitsrates seit 2011 eingefroren sind. Die Aufhebung des Verbots der Auszahlung dieser eingefrorenen libyschen Gelder wird im Einvernehmen mit den USA erfolgen.
Verschiedene Länder haben bereits den Chef der Libyschen Zentralbank, al-Kebir, darüber informiert, dass sie begonnen haben, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1789651167112310966

+ Die Londoner Zeitung al-Arab bestätigte, dass diese sogenannte Europäisch-Libysche Legion rein aus Libyern bestehen soll, die Führung aber ausländische Militärs haben.
Während Russland mit der Stationierung von Truppen im Osten, Süden und in der Mitte des Landes begann, laufen die Vorbereitungen für die Europäisch-Libysche Legion, die ein Gegenstück zur Russischen Legion sein wird.
Während einerseits die Dabaiba-‚Regierung‘ im Gespräch mit Russland ist, trifft es andererseits militärische Vorbereitungen gegen das russische Afrikacorps.
Der Besuch einer Delegation aus dem westlichen Libyen in Moskau fiel mit den Vorbereitungen der Gesprächsrunde in Ghadames zusammen, wo es um die Bildung einer neuen Regierung gehen soll. Mit dabei: die stellvertretende Leiterin der UN-Mission in Libyen, Stephanie Khoury,
https://twitter.com/SaifFuture/status/1790744050158407818

+ In einer Erklärung forderte die Kammer des Volcano of Rage von Nasser Amar die Dabaiba-‚Regierung‘ auf, sich aus der Europäisch-Libyschen Legion zurückzuziehen. Denn bei deren Kampfeinsätzen gegen russische Wagner-Kämpfer handle es sich um einen Stellvertreterkrieg. Die Kammer warnte davor, diese Erklärung zu ignorieren.
https://x.com/SaifFuture/status/1791585723423846749

+ Am 15. Mai traf der Tripolis-Premier Dabaiba zu Gesprächen mit dem Vorsitzenden des Europäischen Rates, Charles Michel, im EU-Hauptquartier in Brüssel ein. Es folgte ein Treffen mit Ursula von der Leyen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1790731519260045313

Verhaftungen / Entführungen / Morde

+ Demonstrationen fanden am 12. Mai vor dem Sicherheitsdirektion Misrata statt. Gefordert wurde, dass das Sicherheitsdirektorat festgehaltene Personen der Justiz übergibt.
Es wurden willkürlich Schüsse auf Demonstranten abgegeben und Berichten zufolge drei Personen verletzt.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1789660206458093771/photo/1

+ Auch in der Nacht zum 13. Mai wurde vor dem Sicherheitsdirektorat von Misrata in Anwesenheit von Othman at-Taher Issa, dem Anführer der Misrata-Bewegung, weiterdemonstriert, um die Überstellung der festgenommenen Personen an die Justiz zu gewährleisten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1789826148802633997

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Kurznachrichten Libyen – 01. Mai bis 10. Mai 2024

Unruhen in az-Zawija/al-Dschamil / Dschamahirija-Medien ziehen sich aus Ägypten zurück / Libysche UN-Vertretung wegen Geldmangel geschlossen / Scheich Sabiha weiter in Haft / Meloni bei Dabaiba und Haftar

Milizen und militärische Aktionen

+ Am 1. Mai traf der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Imad Trabelsi, zu einem geheimen Besuch in Ankara ein. Trabelsi soll versuchen, von der Türkei grünes Licht für den Beginn einer begrenzten Militäroperation in Tripolis zu bekommen. Die Türkei soll sich dabei mit dem Einsatz von Drohnen zurückhalten. Der Einsatz richte sich gegen den Anti-Crime and Terrorism Deterrence Service, der ein wichtiger Verbündeter der auf dem Luftwaffenstützpunkt Mitiga stationierten türkischen Streitkräfte ist.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1785421087116853443

+ Am 6. Mai wird die Universität von az-Zawiya mit Granaten beschossen.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1787538770025120175

+ Am 7. Mai kam es im Gerichtskomplex von Gharyan zu Zusammenstößen zwischen der Justizpolizei von Dschenduba und der 555. Miliz. Gefangene der 555. Brigade sollten aus dem Gerichtskomplex befreit werden. Der Stability Support Apparatus umstellte den Gerichtskomplex.
Anhaltende bewaffnete Zusammenstöße wurden zwischen der Justizmiliz und dem Stability Support Apparatus in der Nähe der Dschenduba-Brücke gemeldet.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1787896912642764879
https://twitter.com/SaifFuture/status/1787895482401919188

+ Am 6. und 7. Mai kam es in az-Zawiya zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Milizen der Stadt und Bewohnern der Stadt al-Dschamil und Rigdalin. Al-Dschamil befindet sich 123 km westlich von Tripolis.
https://libyareview.com/43982/armed-clashes-erupt-in-libyas-al-zawiya/
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1787898380816937218
https://twitter.com/SaifFuture/status/1788014637432152392

+ Am darauffolgenden Tag, den 8.Mai, werden mindestens sieben Verletzte gemeldet. In al-Dschamil soll durch Vermittlung der Ältestenräte relative Ruhe eingekehrt sein.. Schulen blieben geschlossen.
Andere Quellen meldeten am 8. Mai heftige Zusammenstöße zwischen der Bevölkerung der Stadt al-Dschamil mit Unterstützung des as-Salaa-Bataillons.
Der Dabaiba-‚Regierung‘ wird angekreidet, dass sie zu all diesen Vorgängen schweigt. Während im westlichen Libyen lokale Kämpfe ausgetragen werden, sei Dabaiba mit dem Besuch der italienischen Premierministerin Meloni beschäftigt.
https://libyaherald.com/2024/05/relative-calm-in-al-jmail-after-militia-clashes-tripoli-government-silent/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1788014637432152392

+ Am 9. Mai fordern Demonstranten in az-Zawiya die bewaffneten Gruppen auf, die Stadt zu verlassen.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1788649080798818604

+ Ein mit Ausrüstung und Soldaten beladenes Kriegsschiff ist am 5. Mai in den von der Türkei besetzten Marinestützpunkt al-Khoms eingelaufen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1787181206804586894

+ Ein türkisches Airbus-Frachtflugzeug kehrte nach wiederholten Flügen zwischen der Türkei und Libyen vom Luftwaffenstützpunkt al-Watiya in die Türkei zurück. Es wird von internationalen Luftfahrtobservatorien als regelmäßiger Besucher bezeichnet.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1788287209704992812

+ Die Staatsanwaltschaft wurde aufgefordert, die Todesumstände von Mohamed Ali Mohamed Masoud zu ermitteln. Laut der Nationalen Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) starb Masoud unter Folter in Sebha (südliches Libyen) am 27. April. Er befand sich im Gewahrsam der Sicherheitsdirektion von Sebha.
https://libyareview.com/43815/libyas-human-rights-commission-demands-justice-over-torture-death-in-sebha/

+ Gegen den Chef des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Abdullah at-Trabelsi (alias Strawberry), wird wegen Vergewaltigung ermittelt. Eine junge Frau reichte gegen ihn eine Klage ein.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1785832852430397835

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Nachrichtenüberblick Libyen – 17. bis 31. Dezember 2023

Ringen um die Abhaltung von Wahlen / Konflikte zwischen den verschiedenen Öl-Institutionen / Senussi-Prozess wiederum verschoben / Dabaiba-‚Regierung‘ erweitert Seegrenze auf 24 Seemeilen / Anbahnung einer Einigung mit dem Libanon

+ „Mysteriöse Zerstörung eines russischen Flugzeugs in der Cyrenaika. Ein russisches Flugzeug ist nach Angaben italienischer Medien auf einem von Feldmarschall Khalifa Haftar kontrollierten Militärflughafen vernichtet worden. Es könnte sich um eine Operation der US-Spezialeinheiten handeln.“
Voltaire, Internationale Nachrichten – N°67 – 22. Dezember 2023

+ Das russische Außenministerium hat westliche Länder beschuldigt, Libyen zu einem neuen Schlachtfeld für eine Konfrontation mit Russland machen zu wollen. Da Libyen praktisch in zwei Teile gespalten sei und am Rande eines Bürgerkriegs stehe, sollten alle libyschen Parteien den Dialog miteinander suchen.
Der Vertreter Russlands im UN-Sicherheitsrat, Polyanskiy, erklärte, dass allgemeine Wahlen in Libyen eine einheitliche Regierung zur Überwindung der Krise voraussetze. Die beiden konkurrierenden Regierungen verhinderten eine dauerhafte Lösung.
Für den Erfolg von Wahlen sei es wichtig, bestimmte Personen nicht auszuschließen. Der Wahlprozess müsse „umfassend sein und alle libyschen Interessengruppen vertreten, einschließlich derjenigen, die mit dem früheren Regime verbunden sind“.
Darüber hinaus forderte Polyanskiy einen „ausgewogenen, synchronisierten, schrittweisen und zeitlich begrenzten Prozess für den Rückzug der ausländischen Präsenz in Libyen“. Sollte es zu keiner Lösung kommen, werde sich das schmerzhafte Szenario der letzten zehn Jahre wiederholen, da die EU das Waffenembargos manipuliere. IRINI sei intransparent und leite beschlagnahme Lieferungen an Dritte um.
Unterdessen erklärte der US-Vertreter im UN-Sicherheitsrat, John Kelly, dass die Bildung einer Übergangsregierung mit der Aufgabe, die libyschen Wahlen zu überwachen, eine „besondere Herausforderung“ darstelle.
https://libyareview.com/40137/russia-accuses-west-of-escalating-tensions-in-libya/
https://libyareview.com/40182/russia-stresses-need-for-unified-government-in-libya/

+ Bei einem Bootsunglück vor der libyschen Küste bei Zuwara sind am 17. Dezember mindestens 61 Menschen ertrunken, unter den Opfern sind auch Frauen und Kinder. 25 Menschen konnten gerettet werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/bootsunglueck-libyen-102.html

+ Das Ölministerium unter Mohamed Aoun hat am 17. Dezember die Absicht der National Oil Corporation (NOC) kritisiert, einen Vertrag mit der Koalition aus Eni (Italien), ADNOC (Vereinigte Arabische Emirate) und TotalEnergies (Frankreich) abzuschließen, der ihnen einen Anteil von 40 % an der Produktion einräumt. Dieser Anteil sei „außergewöhnlich hoch und beispiellos“. Wäre das Ausschreibungsverfahren transparent durchgeführt worden, hätte die NOC stärker profitieren können. Außerdem hätte das Ölministerium laut der libyschen Gesetzgebung der Aufnahme von Verhandlungen zustimmen müssen.
https://libyareview.com/40125/libyas-oil-ministry-criticises-nocs-40-production-share-deal/

+ Die innerhalb des Erdölsektors bestehenden tiefen Gräben zwischen den verschiedenen Institutionen vertiefen sich weiter. Der Konflikt, insbesondere zwischen dem Minister für Öl- und Gas der Dabaiba-‚Regierung‘, Mohamed Aoun, und der National Oil Corporation (NOC) unter Farhat Bengdara, führte erst vor Kurzem zu Streitigkeiten, bei denen Aoun Bengdara vorwarf, unzulässige Verträge geschlossen zu haben, u.a. mit der italienischen ENI oder einem Unternehmen der VAE in Dubai.
Am 18. Dezember ging die Sache nun vor Gericht. In Tripolis fand eine gerichtliche Anhörung statt, in der Bengdara vorgeworfen wurde, auch die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zu besitzen. In Libyen dürfen laut Gesetz Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft keine öffentlichen Ämter bekleiden. Somit sei die Ernennung Bengdaras zum Vorsitzenden des NOC-Verwaltungsrats im Jahr 2022 unrechtmäßig gewesen. Angestrebt wird, alle Entscheidungen Bengdaras rückwirkend für null und nichtig zu erklären. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf den Öl- und Gassektor haben und somit auf die gesamte libysche Wirtschaft, die fast zur Gänze von diesem Sektor abhängig ist.
Außerdem wäre es an der Zeit, unter den libyschen Amtsträgern jene mit doppelter Staatsbürgerschaft ausfindig zu machen und aus ihren Ämtern zu entfernen.
Vorerst wurde das Verfahren vertagt.
https://libyaherald.com/2023/12/breaking-potential-illegitimacy-of-farhat-bengadaras-appointment-as-noc-chairman/

+ Der Öl- und Gasminister der Dabaiba-‚Regierung‘,  Mohamed Aoun, beschuldigte am 26. Dezember den italienischen Konzern ENI, >die Spaltung und Schwäche der Regierungen auszunutzen, um Änderungen seiner Vertragsbedingungen in Libyen zu fordern<. Aoun wies darauf hin, dass multinationale Konzerne, darunter die französische Total und die amerikanische ConocoPhillips, ebenfalls versuchen, ihre Verträge zur Erschließung von Ölfeldern zu ändern.
Die Kritik des Ministers geht über einzelne Unternehmen hinaus und bezieht sich auf ein breiteres Ausbeutungsmuster, bei dem internationale Unternehmen die geschwächte politische Lage in Libyen ausnutzen, um ihre Vorteile zu maximieren.
https://libyareview.com/40393/libyan-oil-minister-resumes-dispute-with-eni/
https://libyareview.com/40401/libyas-2023-marked-by-militia-clashes-failed-peace-efforts/

+ Laut dem Oil & Gas Journal steht Libyen unter den arabischen Ländern mit seinen Ölreserven an fünfter Stelle und hat somit beträchtlichen Einfluss auf den globalen Erdölmarkt. Vor Libyen liegen Saudi-Arabien, der Irak, die VAE und Kuweit.
https://libyareview.com/40502/libya-ranks-5th-in-arab-nations-for-oil-reserves/

+ Am 18. Dezember gab der UN-Sondergesandte für Libyen (UNSMIL), Bathily, ein Briefing vor dem UN-Sicherheitstrat. Hauptthema waren die Wahlen, für die es immer noch keinen Termin gibt und die von den jetzigen politischen Mächten in Libyen hintertrieben werden.
Bathily sagte, es gebe einen gut umsetzbaren Verfassungsrahmen und die noch verbliebenen offenen Fragen könnten überwunden werden. Wegen Rivalität und mangelndem Vertrauen der politisch Verantwortlichen könne die Krise in Libyen nicht gelöst werden, während sich die libysche Bevölkerung nach der Einheit des Landes sehne.
Die Gesetze Nr. 27 und 28 bezüglich Präsidentschafts-, Parlamentswahlen und Wahlen zur Nationalversammlung wurden am 1. November veröffentlicht und haben somit Gesetzeskraft. Bathily verurteilte auch die willkürlichen Inhaftierungen. Mitglieder politischer Parteien, Akademiker und Aktivisten würden in Bengasi, Sirte und Tripolis ohne Anklage gefangen gehalten. Er sagte auch: „Trotz des enormen Reichtums ihres Landes sind libysche Bürger zunehmend wirtschaftlicher und sozialer Not ausgesetzt. Ihre Forderungen nach dem Ende der Korruption und Misswirtschaft ertönen laut aus allen Landesteilen“.
Hier Bathilys vollständiger Bericht:
https://libyaherald.com/2023/12/one-group-of-unwilling-officials-clinging-to-their-seats-must-not-be-allowed-to-fail-the-people-of-libya-and-put-the-region-at-the-risk-of-further-chaos-bathily-to/

+ Das Parlament gab bekannt, dass sie die Beteiligung an einem Dialog mit der Dabaiba-‚Regierung‘ verweigert, da deren Mandat abgelaufen sei.
https://libyareview.com/40191/libyan-parliament-rejects-dialogue-with-dbaibas-government/

+ Bereits neunmal wurde der Prozess von Abdullah as-Senussi, dem ehemaligen Geheimdienstchef der Dschamahirija-Regierung in der Gaddafi-Zeit, verschoben, da Senussi dem Gericht nicht vorgeführt wurde. As-Senussis Anwalt, Ahmed Naschad, machte dafür den Generalstaatsanwalt verantwortlich. Naschad äußerte sich zuversichtlich über einen Freispruch aufgrund von Mängeln und Zeugenkauf bei den Ermittlungen gegen as-Senussi: „Ein Freispruch ist sicher, wenn der Fall in einem fairen Verfahren verhandelt wird, das die Rechte und Garantien der Angeklagten respektiert“.
Der Prozess gegen as-Senussi soll nun am 8. Januar stattfinden. Der Gesundheitszustand von as-Senussi ist besorgniserregend.
Obwohl Gesetze zur Generalamnestie erlassen wurden, werden die politischen Gefangenen weiterhin gefangen gehalten. Bisherige Freilassungen sind nicht aufgrund des Amnestiegesetzes, sondern aufgrund medizinischer Gutachten über Erkrankungen erfolgt.
https://libyareview.com/40234/abdullah-al-senussis-lawyer-expects-trial-acquittal/

+ Die Grenze zu Algerien bleibt auf Wunsch der algerischen Behörden weiterhin geschlossen. Grund: Es stünde keine professionelle und nationale Kraft zur Verfügung, um sie zu sichern“, stattdessen verursachten Milizen Chaos.
https://libyareview.com/40237/libyas-border-crossing-with-algeria-remains-closed/

+ 24. Dezember – 72. Jahrestages der Unabhängigkeit Libyens

+ RT schreibt am 27.12.: „Die meisten Libyer haben das Gefühl, dass ihr Land seit 2011 seine Unabhängigkeit verloren hat und einer neuen Form einer Besatzung ausgesetzt ist. Ohne ausländische Mitwirkung können libysche Politiker kaum etwas beschließen. Dieselben Länder, die Libyen vor über einem Jahrzehnt destabilisiert haben, behindern jetzt seinen Fortschritt.
Nationale Souveränität und eine unabhängige Innen- und Außenpolitik waren die beiden wichtigen Säulen der Herrschaft Gaddafis. Während seiner vier Jahrzehnte als Anführer des ölreichen nordafrikanischen Staates, gelang es ihm, diese Säulen zu einem Teil der libyschen nationalen Identität zu formen. Infolgedessen wurden die Libyer misstrauisch gegenüber allen Arten ausländischer Einmischung in die Angelegenheiten ihres Landes und verdächtigten fast alles, was aus dem Westen kam – insbesondere aus Italien, den USA, Großbritannien und aus Frankreich. Diese vier Länder haben in der Geschichte Libyens eine unheilvolle Rolle gespielt, die von vielen Libyern nicht vergessen wurde. All den genannten Staaten wird vorgeworfen, stets die Souveränität Libyens verletzt zu haben. […]
>…eines der großen Vermächtnisse der Ära von Muammar al-Gaddafi bestand darin, die Libyer stolz auf sich selbst zu machen, indem vergangene nationale Ereignisse gewürdigt wurden<. Seit Oktober 2011 wurde im Land kein einziges nationales Gedenken mehr begangen. Schlimmer noch: Libyens Politik, einschließlich in Wahlfragen und Wirtschaftsangelegenheiten, wird von ausländischen Staaten oder über deren lokale Stellvertreter verwaltet.
Libyen ist heute die Heimat von mehr als 20.000 ausländischen Truppen, Söldnern und bewaffneten Gruppen, die verschiedene lokale Fraktionen unterstützen und um Macht und Einfluss kämpfen. Für viele Libyer sei das >unhaltbar<, sagte Ali Mahmoud von der Universität Tripolis. […]
Die für 2021 geplanten Wahlen wurden auf unbestimmte Zeit verschoben, weil die US-amerikanische und britische Botschaft keine Präsidentschaftswahlen mit Saif al-Islam al-Gaddafi, dem Sohn von Muammar al-Gaddafi, als Spitzenkandidaten zulassen wollen. […]
Der jüngere Gaddafi genießt immer noch breite Unterstützung im ganzen Land und wurde 2021 von den Gerichten für eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen zugelassen. […] Hätten wie geplant im Dezember 2021 Wahlen stattgefunden, wäre er der unausweichliche Sieger gewesen. Um eine solche Möglichkeit zu verhindern, sprachen sich sowohl die ehemalige britische Botschafterin Caroline Hurndall als auch ihr Amtskollege aus den USA, Richard Norland, öffentlich gegen seine Kandidatur aus.“
https://freede.tech/meinung/190936-warum-fuehlen-sich-libyer-heute-besetzt/

+ Nachdem am 25. Dezember das Fakultätsmitglied der Universität von Tripolis, Bashir Aribi, entführt wurde, forderte die Universität seine sofortige und bedingungslose Freilassung.
Bereits im November war Abdel Fattah as-Sayehden, Vorsitzender der Allgemeinen Hochschullehrergewerkschaft, entführt worden.
https://libyareview.com/40363/university-of-tripoli-condemns-abduction-of-faculty-member/

+ Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, die NATO-Länder hätten Libyen unter dem Vorwand, dem Land die Demokratie zu bringen, zerstört. Er sagte: „Die Vereinigten Staaten können für die Ukraine den Sieg erklären, wie sie es in Libyen, Vietnam, Afghanistan und im Irak getan haben. Keines der Länder, die von den Vereinigten Staaten benutzt wurden, um ihre Interessen jenseits ihrer Grenzen zu verfolgen, hat sich am Ende in einer besseren Situation befunden als zuvor“.
Der Westen versuche, Libyen zu einem neuen Schlachtfeld in einem Stellvertreterkrieg mit Russland zu machen und drängte auf einen Dialog zwischen allen libyschen Parteien.
https://libyareview.com/40434/russian-fm-blames-nato-for-libyas-destruction/

+ Die Dabaiba-‚Regierung‘ erklärte am 28. Dezember, dass Libyen seine Hoheitsgewässer von einer durch das UN-Seerechtsabkommen festgelegte 12-Seemeilen-Grenze auf eine 24-Seemeilen-Grenze ausweitet.
Hintergrund ist die zwischen der Tripolis-‚Regierung‘ und der Türkei 2019 getroffene Vereinbarung über eine maritime Wirtschaftszone zwischen beiden Ländern. Diese Vereinbarung wurde vom libyschen Parlament weder anerkannt noch ratifiziert, auch Ägypten und Griechenland liefen dagegen Sturm. Auch die neue Erklärung aus Tripolis dürfte eine ägyptische Reaktion auslösen. Die UN-Abteilung für Meeresangelegenheiten und Seerecht prüft derzeit die von der Tripolis-‚Regierung‘ getroffenen Abkommen mit der Türkei auf ihre Rechtmäßigkeit.
https://libyareview.com/40450/libya-declares-24-nautical-mile-contiguous-zone/

+ Die Oberstaatsanwaltschaft erhob am 28. Dezember den Vorwurf der Erpressung gegen den Leiter des Zollamtes Ras Adschdir (Grenzort zu Tunesien) sowie weitere leitende Beamte der Zollbehörde. Insbesondere im Bereich der Zollbehörden kommt es immer wieder zu schwerem Amtsmissbrauch und Fällen von Korruption, verschärft durch die instabile politische Lage in Libyen seit dem Nato-Krieg 2011.
https://libyareview.com/40456/libyan-customs-officials-implicated-in-extortion-scandal/

+ Am 29. Dezember bricht im Gebäude der Libyschen Nationalbank (LCB) in Tripolis ein Feuer aus. Die Generalstaatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1740723690126643547

+ In Libyen wird ein besorgniserregender Anstieg von Brustkrebs gemeldet. Die Behandlungsmöglichkeiten sind auf Grund der politischen und wirtschaftlichen Lage und des daraus resultierenden Chaos‘ begrenzt, die medizinischen Einrichtungen überfordert.
https://libyareview.com/40506/breast-cancer-cases-rise-in-libya/

+ Laut der libanesischen Zeitung al-Modon sind Vorbereitungen zum Besuch einer libyschen Delegation im Libanon im Gange. Die libanesische Justizministerin sandte ein offizielles Schreiben an libysche Stellen, indem sie dazu aufforderte, das Memorandum of Understanding, das im März 2014, also vor der Gefangennahme von Hannibal Gaddafi, zwischen den beiden Ländern geschlossen worden war, wieder zu aktivieren.
Dies könnte bedeuten, dass im neuen Jahr in Sachen der Entführung und unrechtmäßigen Einkerkerung von Hannibal al-Gaddafi, dem Sohn von Oberst Muammar al-Gaddafi, und des Verschwindens des libanesischen Imams Musa as-Sadr im Jahr 1978, Fortschritte erzielt werden.
Die libysche Delegation wird voraussichtlich aus dem Unterstaatssekretär des Justizministeriums für kriminalpolizeiliche Angelegenheiten, Ali Aschtoui, und einer Gruppe von Beratern bestehen.
Die Bedeutung dieses offiziellen Besuchs liegt in der Umsetzung des Memorandum of Understanding (MoU) zwischen den beiden Ländern,.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1741415207795052924

+ Ein bedeutendes Zukunftsprojekt Libyens, ein Eisenbahnnetz, das mit einer Länge von 3.170 Kilometern libysche Städte entlang der Küstenlinie miteinander verbinden und auch von Norden in den Süden führen sollte, wurde infolge des Nato-Krieges im Februar 2011 eingestellt.
Libyen wird eine neue Zukunft haben und diese Projekte wiederbeleben.
Fotos: https://twitter.com/SaifFuture/status/1741413509789884922

+ Parlamentspräsident Agila Saleh traf sich am 31. Dezember mit über 30 politischen Parteien in al-Qubbah. Thema war die baldige und dringliche Abhaltung von Wahlen. Die Ergebnisse dieses Treffens werden als von entscheidender Bedeutung angesehen.
https://libyareview.com/40527/libyas-ageela-saleh-discusses-elections-with-political-parties/

+ SaifFuture schrieb am 31. Dezember, dass in Libyen in 150 Tagen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden. Die Libyer werden abstimmen!
https://twitter.com/SaifFuture/status/1741416027429163206

 

 

Nachrichtenüberblick: Krieg in Palästina – 08.11. bis 10.11. 2023

Anhäufung von Kriegsverbrechen auf israelischer Seite: Bombardierung von Krankenhäusern und Moscheen / Massive Bombardierung der Zivilbevölkerung / Ethnische Säuberung / Gefährliche Lage an Libanon-Grenze / US-Bomben auf Syrien / Weltweite Proteste

08. November 2023

+ Tote Zivilisten. „Im Gazastreifen sind bei israelischen Luftangriffen nach palästinensischen Angaben mindestens 10.569 Palästinenser ums Leben gekommen. Davon seien 4324 Kinder. […] Verletzt worden seien 26.457 Menschen.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-mittwoch-108.html

+ Opfer. „Schreckliche Bilder nach israelischer Bombardierung von Wohngebäuden in Beit Lahiya im nördlichen Gazastreifen. Dutzende von Zivilisten, darunter auch Kinder, wurden dort gestern vom israelischen Militär getötet. Die Hamas kommentiert: >Die Verluste in den Reihen des Feindes sind um ein Vielfaches höher als von ihm angegeben. Netanjahu verwirft unseren Vorschlag, einige Geiseln freizulassen. Die US-amerikanische Regierung trägt die volle Verantwortung für die Massaker, die im Gazastreifen verübt wurden, nachdem der Besatzung grünes Licht gegeben wurde<, verkündet der Ranghöhe Hamas-Funktionär Osama Hamdan.“
https://t.me/infodefGERMANY/7200

+ Bodenoffensive. „Seit Beginn der erweiterten Bodenoperationen im Gazastreifen am 27. Oktober wurden nach eigenen Angaben 31 israelische Soldaten getötet und 260 weitere verletzt.“
https://rtde.team/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

+ Bodenoffensive. „In der Stadt Gaza und im anliegenden Flüchtlingslager al-Schati ist es vergangene Nacht nach Augenzeugenberichten zu lauten Explosionen gekommen. Mohammed Abed, ein Bewohner des Viertels Scheich Radwan, berichtete laut der Nachrichtenagentur AP von schweren Bombenangriffen mit nahen Einschlägen.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-mittwoch-108.html

+ Bodenoffensive. „Hamas hat Angaben Israels bestritten, wonach dessen Truppen militärische Erfolge verzeichneten und tief in die Stadt Gaza vorgedrungen seien. >Sie sagen den Leuten nie die Wahrheit<, behauptete Hamas-Sprecher Ghasi Hamad in Beirut. Vielmehr seien am Montag zahlreiche israelische Soldaten getötet und >viele Panzer zerstört< worden. Die Palästinenser würden gegen Israel kämpfen, bis sie die Besatzung beendet hätten.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-mittwoch-108.html

+ Vertreibung. „Gestern hätten 15.000 Menschen die Kampfzone rund um die Stadt Gaza verlassen, teilte das UN-Nothilfebüro OCHA mit. Am Montag seien es 5.000 Menschen gewesen, am Sonntag 2.000. […] Der Großteil der Flüchtlinge seien Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-mittwoch-108.html

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Nachrichtenüberblick: Krieg in Palästina – 27. bis 29. Oktober 2023

 Israel weitet Bodenoperation aus / Situation im Gaza-Streifen unhaltbar / Unvorstellbares Leid der Zivilbevölkerung / Mehr als 3.000 tote Kinder / Guterres fordert drinend Waffenstillstand / Weltweit Pro-Palästina-Demonstrationen / Eskalation befürchtet

27. Oktober 2023

+ Bodenoperation. „In der Nacht vom Donnerstag auf Freitag hat ein israelischer Stoßtrupp versucht, mit Unterstützung von gepanzerten Fahrzeugen zum palästinensischen Camp Bureij im Zentrum des Gazastreifens durchzudringen, um es nach einem heftigen Luftangriff von Hamas-Kämpfern zu säubern. Die Meldungen arabischer und türkischer Sender zeigen, dass der Versuch kläglich und mit erheblichen Verlusten Israels gescheitert ist. Sie berichten von einem schnellen Rückzug der IDF-Bodentruppen mit Verlusten an gepanzerten Fahrzeugen. […]
Angeblich dauerte die gesamte Operation etwa eine halbe Stunde. Fünfzehn Minuten nach Beginn geriet der IDF-Trupp in einen Hinterhalt, woraufhin er mit Unterstützung von Hubschraubern den Rückzug (nach anderen Berichten „die Flucht“) antrat. Israelische Medien und TG-Kanäle schweigen bislang zu dem Vorfall. Lediglich das Verschwinden eines anderen kleinen IDF-Aufklärungsteams östlich von Beit Hanoun wurde bisher bestätigt.“
https://freede.tech/der-nahe-osten/185153-bericht-schwere-israelische-verluste-bei/

+ Flüchtlingslager/Angriffe. „Israelische Luftangriffe haben am Donnerstag ein dicht besiedeltes Flüchtlingslager in der Stadt Chan Yunis im südlichen Gazastreifen getroffen. Mindestens 15 Menschen wurden durch den Angriff getötet und zahlreiche verletzt. Mehrere Häuser wurden zerstört.“
Video: https://freede.tech/kurzclips/video/185169-mehr-als-15-tote-israelisches/

+ Kinder. „Die Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Kinder im Gazastreifen ist nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums auf mehr als 3.000 gestiegen.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-freitag-104.html

+ Westjordanland. „Bei Einsätzen der israelischen Armee im besetzten Westjordanland sind offenbar vier Palästinenser getötet worden. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, drei Palästinenser seien durch Schüsse getötet worden, als israelische Soldaten >in großer Zahl< in Dschenin eingerückt seien. Es habe >heftige Zusammenstöße< zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Aktivisten gegeben. Dabei seien zwölf Palästinenser verletzt worden.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-freitag-104.html

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 39. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (25.09. bis 01.10.2023)

 MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Tunesien. „Die Außenminister der Russischen Föderation und der Tunesischen Republik verhandelten in Moskau. Nach dem Gespräch treten Sergei Lawrow und Nabil Ammar vor die Presse.“
https://rtde.team/live/video/181864-live-pressekonferenz-aussenminister-von-russland/

+ Libyen. „Al-Hadsch ist am Montag mit einem Team von Psychologinnen und Ärztinnen in das 800 Kilometer östlich der Hauptstadt gelegene Krisengebiet gereist. Der aus mehreren Reisebussen bestehende Konvoi der libyschen Frauen ist Teil einer nie dagewesenen Mobilisierung der Zivilgesellschaft über die ehemaligen Frontlinien hinweg. »Wir arbeiten mit Initiativen aus der südlichen Fezzan-Provinz, der Cyrenaika und vielen bis vor Kurzem noch verfeindeten Städten Westlibyens zusammen«, so Amal Al-Hadsch. »Es klingt zwar zynisch, aber diese Katastrophe hat die Bürger einander näher gebracht als die vielen Demokratisierungsprojekte der letzten Jahre.« Nach ursprünglicher Kritik an den vielen Kontrollen der in Ostlibyen tonangebenden Armee Khalifa Haftars können die Freiwilligen nun ihre Hilfe direkt an die Flutopfer verteilen. […]
 Eine Bürgerinitiative aus Derna forderte am Sonntag in einer Erklärung die Aufklärung der Vorwürfe, denen zufolge die beiden während des Sturms kollabierten Dämme nie gewartet oder renoviert worden waren. Ein Bericht der Antikorruptionsbehörde in Tripolis hatte 2020 festgestellt, dass die 2012 beauftragte türkische Baufirma die bezahlten Arbeiten nie durchgeführt hatte. […]
Nachdem Parlamentspräsident Aguila Saleh wenige Tage nach der Katastrophe zwar ohne Notfallplan und Mitleidsbekundung für die Opfer, aber dafür mit der Forderung nach einem 100 Millionen Dinar schweren Budget an die Öffentlichkeit gegangen war, entbrannten wütende Proteste in der Stadt. Denn Saleh bestand darauf, dass die Gelder von dem seit 2016 ohne Mandat tagenden Parlament verwaltet würden. Der wegen schweren Verdachtsvorwürfen entlassene Bürgermeister ist Salehs Neffe. […]
Während die Bürger in Ostlibyen vor allem die Armee und das Parlament kritisch beäugen, ruinieren in Westlibyen der Großmufti Sadiq Ghariani und die Vertreter des politischen Islams ihre Reputation. Während in den Moscheen der Hauptstadt zu Spenden für die ostlibyschen Flutopfer und angesichts der größten Katastrophe seit der Unabhängigkeit des Landes zu Versöhnung aufgerufen wird, schweigt Ghariani eisern. […]
»In dieser Ausnahmesituationen zeigt sich, dass die breite Mehrheit der Libyer Versöhnung und einen Neuanfang will«, sagt der Journalist Moutaz Mati. »Die politische Elite wird mit der Fortsetzung ihres Konfrontationskurses scheitern«.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176613.libyen-das-hochwasser-hat-libyen-veraendert.html

+ Libyen. „Laut einer Abmachung zwischen den USA und der Türkei werden die türkischen Militärangehörigen von dem nahe der Hauptstadt Tripolis gelegenen Maitiga-Luftwaffenstützpunkt in das etwa 200 Kilometer weiter östlich gelegene Misrata verlegt. Der komplette Maitiga-Luftwaffenstützpunkt soll anschließend an die US-Luftwaffe übergeben werden.
An die Bewohner der Gegend um den Maitiga-Luftwaffenstützpunkt ist bereits ein Räumungsbefehl ergangen. Sie sollen ihre Häuser und Wohnungen freimachen, damit dort die Angehörigen von Offizieren und anderen hochrangigen US-amerikanischen Militärs untergebracht werden können, die sich bereits auf den Umzug vorbereiten. Mit der Behauptung, die Bewohner hätten gegen den mit der Wohnungsbauabteilung des Stützpunkts geschlossenen Vertrag verstoßen, gab ihnen der Militärstaatsanwalt von Tripolis ganze fünf Tage Zeit, um ihre Häuser zu verlassen.“
https://gela-news.de/der-maitiga-luftwaffenstuetzpunkt-soll-von-den-usa-uebernommen-werden

+ Libyen. „Der Oberbefehlshaber Chalifa Haftar der Libysch-Nationalen Armee (LNA) im Osten Libyens um Tobruk stattete am Dienstag in einer kritischen Phase der libysch-russischen Beziehungen für Außenstehende überraschend Russland einen Besuch ab. Haftar wurde vom Stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Junus-Bek Jewkurow in Moskau empfangen. Laut einer Mitteilung der LNA auf Facebook sollten die beiden Militärs über nicht näher genannte Entwicklungen in Libyen und die Beziehungen zwischen Libyen und Russland sprechen. Jewkurow besuchte im August auch Libyen und traf sich dort mit dem General Haftar in Bengasi. […] Haftar konnte am Donnerstag in Moskau auch ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führen, wie sowohl seine Streitkräfte als auch der Kreml mitteilten. […]
Der Besuch von Haftar in Moskau folgt auf wichtige Entwicklungen in den Beziehungen zwischen Libyen und Russland. Im Juni hatte Russland seine diplomatische Repräsentanz in Tripolis wiederhergestellt und einen neuen Botschafter in die libysche Hauptstadt entsandt.
Russland hatte während des gesamten libyschen Bürgerkriegs nach der NATO-Invasion Haftars Kräfte in ihrem Kampf gegen die später von UNO als legitim anerkannte Regierung in Tripolis unterstützt, die derzeit vom Premierminister Abdul Hamid Dbeiba geführt wird. Nach einem Angriff auf die russische Botschaft in Tripolis hatte Russland seine Diplomaten im Jahr 2013 evakuiert. […]
Der Besuch in Moskau fand auch weniger als drei Wochen nach den verheerenden Überschwemmungen in der Stadt Darna im Osten Libyens am 10. September statt. In der Zwischenzeit hat Russland Rettungskräfte dorthin nach Libyen entsandt. Zugleich folgt der Besuch in Moskau auf den Besuch eines führenden US-Militärs in Libyen. So reiste General Michael Langley vom US Marine Corps, der das >US Africa Command< leitet, letzte Woche nach Libyen, um die bilaterale Zusammenarbeit zu fördern.“
https://freede.tech/afrika/182179-haftar-trifft-putin-warum-besucht/
SaifForFuture meldet: Nach der Hafen von al-Khoms von der Dabaiba-‚Regierung‘ an die Türkei übergeben wurde, ist nun auch der Hafen der Stadt Sirte an die Wagner-Streitkräfte übergeben worden, die zusätzlich den Militärstützpunkt Gardabija kontrollieren.
Dies scheint auf den Besuch Haftars in Moskau zurückzugehen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1707057435704266792

+ Libyen. „Der Bericht der UN-Expertenkommission vom 29.09.2023 rechnet mit den unhaltbaren Zuständen in Libyen und den Machthabern im Osten und Westen des Landes ab. Den Osten hält der Haftar-Clan mit Hilfe der LNA fest im Griff, im Westen herrscht der Dabaiba-Clan mit Hilfe von Milizen. Der UN-Expertenbericht stellt auch klar, dass die fragmentierte Sicherheitslage, mangelndes Vertrauen zwischen verschiedenen Parteien und externer Einfluss den effektiven Abzug ausländischer Kämpfer aus Libyen behindern.“
https://gela-news.de/der-neue-un-bericht-zu-libyen-hat-es-in-sich

+ Israel/UNO. „Seine Vision eines »neuen Nahen Ostens« hat Benjamin Netanjahu vor der UN-Generalversammlung in New York präsentiert. […]
Ziel dieser arabisch-israelischen Allianzen ist es, die Front gegen den Iran zu stärken. Dieser müsse »mit einer glaubwürdigen nuklearen Bedrohung konfrontiert werden«, spielte Netanjahu hier offen mit dem Einsatz des un­deklarierten israelischen Atombombenarsenals, um an anderer Stelle zu erklären, Israel »kann zu einer Brücke des Friedens werden«. Netanjahus Büro erklärte im nachhinein, bei der Nukleardrohung habe es sich um einen Versprecher gehandelt, eigentlich hätte »militärische Bedrohung« im Redeskript gestanden. Neben den vier bereits geschlossenen Abkommen – kam Netanjahu zum Kern seiner Rede – stehe Israel heute »an der Schwelle zu einem noch dramatischeren Durchbruch«, nämlich dem »historischen Frieden mit Saudi-Arabien«. Die Sache der Palästinenser müsste dafür jedoch geopfert werden. […]
Dass die formale Einverleibung der besetzten Gebiete augenscheinlich nun offizielle israelische Politik ist, machte Netanjahu auch bei seiner UN-Rede deutlich, als er die Karte seines »neuen Nahen Ostens« präsentierte. Dort waren keine besetzten Gebiete mehr eingezeichnet, sondern das Westjordanland, Ostjerusalem, der Gazastreifen und der syrische Golan waren einheitlich blau als israelisches Staatsgebiet eingefärbt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/459840.un-generalversammlung-ohne-pal%C3%A4stina.html

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Libyen im Schock: Sturmkatastrophe an der Mittelmeerküste

Die Stadt Derna nach dem Dammbruch

Erschreckende Bilder aus dem östlichen Libyen. Dort hat das Sturmtief Daniel viele Todesopfer gefordert, Infrastruktur und Städte zerstört. Libyen braucht dringend internationale Hilfe. Wo bleiben die Hilfsangebote der ‚internationalen Gemeinschaft‘?

Den Osten Libyens haben die schweren Unwetter hart getroffen, insbesondere die Küstenstädte Derna, al-Baida, al-Mardsch und Schahat, aber auch die zweitgrößte libysche Stadt Bengasi. Einige Gebiete und Städte wurden zu Katastrophengebieten erklärt. Wichtige Infrastruktur, wie Straßen, Stromnetze und Kommunikationsnetze, wurde stark beschädigt.

In der ganz im Nordosten Libyens gelegenen Stadt Derna hat ein Dammbruch besonders viele Todesopfer gefordert. Bilder zeigen das ganze Ausmaß der Zerstörung im Stadtzentrum, wo viele Gebäude nach dem Bruch des Wadi-Derna-Staudamms von den Fluten mitgerissen wurden. Am Montag meldete sich Premierminister Osama Hammad (vom Parlament im Osten ernannt) aus der Stadt Derna und bezifferte die Zahl der Todesopfer mit 2000. Ganze Stadtteile seien mitsamt ihren Bewohnern verschwunden. Der Gemeinderat von Derna bat dringend um internationale Hilfe.

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 35. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (28.08. bis 03.09.2023)

 

MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Syrien. „Beobachter vor Ort berichten von der syrischen Gesellschaft »im Schockzustand«. […] 90 Prozent der Menschen lebten unter der Armutsgrenze.
Die einseitigen Sanktionen von EU und USA verhindern den Import wichtiger technischer, elektronischer und medizinischer Ersatzteile, die für den Wiederaufbau dringend gebraucht werden. Sie blockieren auch die Hilfe durch andere Staaten, wie die Arabische Liga sie angekündigt hat. Einseitig verhängte Sanktionen verletzen zudem die UNO-Charta und Internationales Recht, weil nur der UNO-Sicherheitsrat solche schwerwiegenden Eingriffe in die Wirtschaft eines souveränen Staates vornehmen darf.
USA-Truppen, die sich ebenfalls unter Bruch des Völkerrechts im Nordosten des Landes im Bereich der syrischen Ölfelder aufhalten, plündern seit Jahren syrisches Öl, das ebenso wie Baumwolle und Weizen illegal in den Nordirak transportiert und dort verkauft wird. […]
Militärische Beobachter sprechen von einer Situation »am Rande einer direkten Konfrontation«, zumal eine ursprüngliche Vereinbarung zwischen Rußland und den USA, sich in Syrien »aus dem Weg zu gehen« (Deconflicting) und jeweilige Einsätze mitzuteilen, nicht erneuert wurde.“
https://www.zlv.lu/db/1/1498465541999/0

+ Syrien. „Frankreich organisierte ein Treffen ehemaliger syrischer Armeeoffiziere um General Manaf Tlass in Syrien. / Drei US-Vertreter reisten illegal nach Syrien: Joe Wilson (South Carolina), Victoria Spartz (Indiana) und Dean Philipps reisten illegal über den Grenzübergang Bab al-Salama ein und kamen ins Azaz-Krankenhaus. Sie wurden von der Dschihadistengruppe Hayat Tahrir al-Sham (ex-al-Qaida) empfangen. / Seit zwei Wochen haben vierhundert Drusen in Sweida (im Süden des Landes) Demonstrationen gegen Präsident Baschar alAssad organisiert.“
Voltaire, Internationale Nachrichten – N°50 – 1. September 2023

+ Syrien. Syriana Analysis: „Westliche Geheimdienste recyceln Syriens >Revolution<.“ Die Drusen fordern bei ihren Protesten Autonomie von der Regierung in Damaskus. Allerdings sind die Drusengebiete ohne Unterstützung nicht lebensfähig. Als Retter böten sich Israel und der Westen an. Die Sanktionen des Westens, die für die schlechte wirtschaftliche Lage verantwortlich sind, werden bei den Protesten nicht thematisiert. „Man kreiert ein Problem, um sich dann als Lösung anzubieten“.
Video: https://www.youtube.com/watch?v=NtHATx32ytQ

+ Libyen. „Alle wollen ihr Stück vom libyschen Kuchen, egal ob Türkei, Italien, Frankreich, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Russland. Bei dieser Leichenfledderei sind die willfährigen Helfer im westlichen Libyen die Dabaiba-‚Regierung‘, im östlichen Libyen der militärische Machthaber Khalifa Haftar. Beide gehorchen ihren ausländischen Protegés und setzen deren militärische und wirtschaftliche Interessen mit Hilfe ihrer Streitkräfte und Milizen durch.“
https://gela-news.de/der-grosse-verrat-libyens-militaerischer-ausverkauf

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NIGER – Ereignisse, Analysen, Meinungen in der 34. Woche

Die Übernahme der politischen Macht durch das Militär und die Folgen (21.08. bis 28.08.2023)

+ Niamey. 20.08.: „Im Zentrum von Niamey fand eine Massenkundgebung zur Unterstützung des Vorsitzenden des Nationalen Rates zur Rettung des Vaterlandes, General Abdourahmane Tchiani, statt. Wie der Fernsehsender Al Arabiya TV berichtete, begrüßten die Teilnehmer die entschlossene Haltung des nigrischen Militärs gegenüber dem Druck Frankreichs und anderer Länder der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten.
>Nein zu Sanktionen!<, >Nieder mit Frankreich!<, >Stoppt die militärische Intervention!< skandierten die nigrischen Bürger, die sich zu der Kundgebung auf dem Concertación-Platz im Zentrum der Hauptstadt versammelt hatten.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/in-niger-haben-tausende-zur-unterstuetzung-des-militaerregimes-demonstriert/

+ ECOWAS. 20.08.: „Die ECOWAS-Delegation, die versucht, eine Lösung für die Situation in Niger zu finden, hat Gespräche mit den Militärs geführt, die seit fast einem Monat die Macht in Niger innehaben. Der derzeitige Staatschef, General Abdurahman Tchiani, bestätigte bei dem Treffen, dass sein Land bereit sei, sich mit allen Mitteln zu verteidigen, zeigte sich aber offen für einen politischen Dialog.“
https://freede.tech/kurzclips/video/178392-gegen-ecowas-intervention-niger-mobilisiert/

+ ECOWAS. 20.08.: „Die Delegation der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) hat Niger nach dem Scheitern der Verhandlungen mit dem Militär […] verlassen. […] Die Mitglieder der Delegation sollen gefordert haben, dass der von den Rebellen gebildete Nationale Rat zur Rettung des Vaterlandes die Macht im Tausch für die Zusage abgibt, dass die Mitgliedsländer der Gemeinschaft sie nicht strafrechtlich verfolgen werden. […] Die Rebellen hätten sich geweigert, den abgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum freizulassen und ihn wieder ins Amt zu bringen.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/medien-ecowas-delegation-hat-niger-nach-gescheiterten-gespraechen-mit-den-rebellen-verlassen/

+ USA/Italien. „Meloni war vor dem Staatsstreich in Niger in Washington eingetroffen, d. h. einen Tag vor dem Treffen zwischen Biden und Meloni im Oval Office.
Bloomberg bestätigte in einem Bericht vom 26. Juli 2023, dass bereits private Gespräche anberaumt worden waren: Man vermutet, dass neben China auch der Staatsstreich in Niger hinter verschlossenen Türen besprochen wurde, z. B. mit Victoria Nuland und Christina Segal Knowles. […]
Meloni unterstützte auch (bedingungslos) die Haltung Washingtons in Bezug auf Afrika, die im Wesentlichen darin besteht, den gesamten Kontinent (einschließlich des frankophonen Afrikas) zu >dollarisieren< und gleichzeitig eine >starke Wirtschaftspolitik< von IWF und Weltbank durchzusetzen.“
https://www.hintergrund.de/politik/welt/stecken-die-usa-hinter-dem-staatsstreich-in-niger/

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 32. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen Welt und der afrikanischen Welt

MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Saudi-Arabien/Ukrainekrieg. „Dass die Ukraine-Gespräche in Dschidda zu einem Ergebnis führen würden, hat niemand erwartet, denn die Positionen des kollektiven Westens und des Globalen Südens sind zu unterschiedlich. Der kollektive Westen steht als faktische Kriegspartei an der Seite der Ukraine, während der Globale Süden Verständnis für Russlands Sicherheitsbedenken hat, die eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine mit sich bringen würden.
Eines kann man, wenn man sich die bisher bekannten Ergebnisse des Treffens in Saudi-Arabien anschaut, schon festhalten: Dem Westen ist es offensichtlich nicht gelungen, Länder des Globalen Südens auf seine Seite zu ziehen. Offenbar wurde bei dem Treffen nicht einmal ernsthaft über Selenskys >Friedensplan, der faktische die Forderung nach einer bedingungslosen Kapitulation Russlands darstellt, gesprochen, obwohl es vor dem Treffen aus Washington hieß, der Sinn des Treffens sei es, für Selenskys >Friedensplan< zu werben.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-ergebnisse-der-ukraine-gespraeche-in-dschidda/

+ Saudi-Arabien/Ukrainekrieg. „Für die Marketing-Abteilung von Saudi-Arabien ist die Ukraine-Konferenz ein PR-Traum: Animationen im Staatsfernsehen zeigen bereits die saudische Flagge, die erhaben zwischen der ukrainischen und der russischen weht. Potenzial zur Vermittlung haben die Saudis ohne Frage: als Verbündeter der USA, mit guten Kontakten nach Europa und mit einem engen Draht nach Russland. Moskau wurde von Saudi-Arabien über den Verlauf der Gespräche informiert, heißt es aus Diplomatemkreisen. […]
Und jetzt angeblich der von den Saudis vorgelegte neue Friedensplan – ein weiterer Vorstoß von Riad, sich in Szene zu setzen. […] Für die Akteure im Ukraine-Krieg könnte der Golfstaat auch in der Zukunft ein interessanter Vermittler sein.“
https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-ukraine-konferenz-100.html

+ Saudi-Arabien/Ukrainekrieg. „Das Treffen endete ohne Abschlusserklärung. […]
Den Westen ärgert daran, dass die politische Gefolgschaft des Südens ausbleibt, und daran hat sich auch in Dschidda nichts geändert: Brasilien und Mexiko, die beiden größten Länder Lateinamerikas, haben explizit deutlich gemacht, dass sie Friedensgespräche ohne die Einbindung Russlands für zwecklos halten. Also auch ein Treffen wie das in der wichtigsten Hafenstadt Saudi-Arabiens. Brasilien reduzierte deshalb seine Teilnahme auf eine Videoschaltung, Mexiko blieb gleich ganz fern. Die USA wussten das vorher und erklärten schon am Donnerstag, mit inhaltlichen Ergebnissen sei nicht zu rechnen. Es war allzu offenkundig, dass das Treffen ohne Teilnahme Russlands der Versuch war, die Rechnung ohne den Wirt zu machen. […] Kiew beginnt selbst seine Unterstützer zu nerven. Und die merken, dass sie ohne den globalen Süden nicht weiterkommen. Praktisch gesagt: Der Westen hat sich verrannt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/456336.unm%C3%B6gliche-mission.html

+ Israel. „Das Scheitern der Antiregierungsproteste in Israel, die ersten Schritte der sogenannten Justizreform der Regierung zu stoppen, hat bei Investoren, Managern und Marktbeobachtern Illusionen über die Zukunft der israelischen Wirtschaft zerstört. Kapitalistisches Wachstum setzt Vertrauen in stabile (liberale) Verhältnisse voraus. Ist es gebrochen, winkt die Wirtschaftskrise. Die US-Investmentbank Morgan Stanley stufte die Kreditwürdigkeit Israels Ende Juli herab. Sowohl die US-Bank J. P. Morgan als auch die Citibank warnten ihre Kunden nach der Verabschiedung des jüngsten Gesetzes vor Investitionen in Israel. Die Finanzagentur Moody’s sprach von einem »erheblichen ­Risiko«.“
https://www.jungewelt.de/artikel/456309.israel-schlecht-f%C3%BCrs-gesch%C3%A4ft.html

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