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Kurznachrichten Libyen – 06.06. bis 12.06.2022

Libysche Stämme fordern Wahlen / Kaum noch Erdöl aus Libyen wegen weiterer Schließung von Erdölfeldern und -verladehäfen / Angriffe von ausländischen Streitkräften befürchtet / Am 22. Juni läuft der politische Fahrplan des LPDF aus: hektische Aktivitäten der sogenannten ‚internationalen Gemeinschaft‘ /Stephanie Williams geht

Erdöl/Erdgas

+ 06.06.: Streiks/GECOL.  Zu Protesten von Arbeitnehmern der General Electricity Company of Libya (GECOL) kam es u.a. in den Städten Sahel al-Jaffara, Ubari, Derna, Sebha, Brak asch-Schati, Tobruk, al-Dschabal al-Akhdar, Qasr al-Akhyar und Misrata sowie an der Westküste. Gefordert wurde die Auszahlung der überfälligen Gehälter, eine Gehaltserhöhung sowie eine Krankenversicherung und Sicherheitsgarantien. Weitere Eskalationsschritte werden besprochen. Für die Missstände verantwortlich gemacht wurden Staatsbeamte und der Vorstand des Unternehmens.
GECOL hat in verschiedenen Städten und Regionen Lastabwurfzeiten beschlossen, die oft mehr als zwölf Stunden am Tag erreichen. Zur Unterbrechung der Stromversorgung tragen auch die ständigen Diebstähle von Kupferkabeln bei.
https://libyareview.com/24312/libyas-gecol-workers-protest-low-wages/

+ 07.06.: Erdöl-Stopp. Es wird fälschlicher Weise behauptet, dass das größte libysche Erdölfeld asch-Scharara nach zweimonatiger durch Proteste verursachter Schließung die Förderung wieder aufgenommen haben soll. Aus dem asch-Scharara-Feld, das von  Akakus, einer Tochtergesellschaft der libyschen National Oil Corporation (NOC), dem spanischen Repsol, dem französischen Total (Frankreich), dem österreichischen OMV (Österreich) und dem norwegischen Statoil betrieben wird, kommen 25 Prozent des libyschen Erdöls.
Das Erdölfeld el- Feel ist weiterhin geschlossen. Es wird durch Mellita Öl und Gas von der NOC sowie von der  italienischen Eni und der russischen Gazprom gemeinsam betrieben.
https://libyarise.com/after-a-two-month-hiatus-the-largest-oil-field-in-libya-restarted/
Nach Augenzeugen ist allerdings nichts von einer Öffnung der Ölfelder zu sehen. Es wird sogar erwartet, dass die Schließungen ausgeweitet werden.

+ 10.06.: Erdöl-Stopp. Nachdem bereits das El-Feel-Feld sowie die Terminals Zueitina und Marsa el-Brega sowie das größte libysche Ölfeld, asch-Scharara größtenteils gesperrt sind, wird auch im östlich gelegenen Sarir-Feld die Förderung eingestellt. Ebenfalls sollen die Häfen es-Sider und Ras Lanuf im Erdölhalbmond geschlossen werden.
https://libyareview.com/24421/protests-force-closure-of-libyas-key-oil-ports/
Europa würde nach dem Boykott von russischem Erdöl dringend Erdöl aus Libyen benötigen. Auch die Erdöllieferungen aus Algerien sind gefährdet (siehe unten).

+ 11.06.: Erdöl-Stopp. Definitiv ist nun auch der Sidra-Ölumschlaghafen von Protestierenden geschlossen worden. Die Bewohner des Golfs von Sidra erklärten, dass die Erdölförderung in ihrer Region einstellt wird, um gegen das Leid und die Ausgrenzung, denen sie ausgesetzt sind, zu protestieren. Der Hafen werde erst wieder geöffnet, wenn Dabaiba die politische Macht an die Baschagha-Regierung abgegeben hat und eine gerechte Verteilung der Öleinnahmen gewährleistet ist.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1535591744124993541

Stammestreffen

+ 11.06.: Libysche Stämme/Östliches Libyen. Es fand in Saluq (bei Bengasi) eine große Stammesversammlung statt, an der neben allen Stämmen Ostlibyens auch Vertreter von Stämmen aus dem Westen und Süden teilnahmen. Sie forderten, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bis Ende 2022 durchzuführen, andernfalls drohten sie mit einer pan-libyschen Bewegung des zivilen Ungehorsams.
Ein Koordinierungsausschuss soll den Kontakt mit anderen libyschen Stammesversammlungen sicherstellen.
In einer sieben Punkte umfassenden Erklärung wurde gefordert, dass alle Gremien, deren Fristen abgelaufen sind oder die keine Legitimation durch das libysche Volk haben, sofort aufzulösen. Alle Milizen-Mitglieder müssten in den Militär- und Sicherheitsapparat und andere Bereiche integriert werden. Die „Einheit des libyschen Bodens, die Unantastbarkeit des libyschen Blutes, die Unantastbarkeit der Gesellschaft, die Souveränität und die Autorität des Staates“ werden bekräftigt und alle Formen von Extremismus und Gewalt unter Brüdern bekämpft. Wichtig sei  eine umfassende nationale Aussöhnung durch einen allgemeinen gesellschaftlichen Dialog, der Aufbau und die Entwicklung Libyens müsse vorangetrieben werden.
https://almarsad.co/en/2022/06/12/major-gathering-of-eastern-tribes-demands-presidential-and-parliamentary-elections-by-end-of-2022/

+ 12.06.: Libysche Stämme/Westliches und südliches Libyen. Auch in Sebha im Süden des Landes soll eine ähnliche Stammesversammlung abgehalten werden, ebenso findet in Tripolis eine Zusammenkunft der Nationalversammlung statt. Es wird erwartet, dass beide Versammlungen zu ähnlichen Ergebnissen führen.
https://almarsad.co/en/2022/06/12/major-gathering-of-eastern-tribes-demands-presidential-and-parliamentary-elections-by-end-of-2022/
Es brodelt. Die Libyer haben von den Hinhaltetaktiken und endlosen, unergiebigen Treffen der ‚internationalen Gemeinschaft‘ genug.

Milizen im westlichen Libyen

+ 07.06.: Milizenkämpfe. In Tripolis kam es in einem der größten südlichen Vororte, al-Furnadsch im Bezirk Suq al-Dschuma, zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Milizen. Es ging dabei um die Kontrolle über den strategisch wichtigen Bezirk, dessen Straßen ins Stadtzentrum führen.
Die Vertreter des Stadtbezirks Suq al-Dschuma erklärten, dass sie die Entlassung des stellvertretenden Leiters des Allgemeinen Nachrichtendienstes, Mustafa Gaddur, ablehnen. Gaddur war ebenso wie Osama al-Dschuwaili nach dem Kurzbesuch von Baschagha in Tripolis von dem bereits abgesetzten Premierminister Dabaiba, der sich mit Hilfe von Milizen immer noch in Tripolis halten kann, entlassen worden.
https://libyareview.com/24326/renewed-militia-clashes-in-libyan-capital/

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Kurznachrichten Libyen – 10.05. bis 19.05.2022

Baschaghas zweiter Versuch, in Tripolis Fuß zu fassen, ist gescheitert / Weiterhin Milizenkämpfe im westlichen Libyen / Erdölexporte teilweise wieder aufgenommen / Erdöleinnahmen eingefroren / Schließung von Tobruk-Hafen angekündigt / Delegation libyscher Stämme und Städte zu Gesprächen in Tunesien eingetroffen

+ 17.05.: Baschagha/Tripolis. Fathi Baschagha war in der Nacht zum 17.05. in Begleitung von verbündeten Milizen in die Hauptstadt Tripolis eingedrungen, um den Regierungssitz zu übernehmen. Allerdings stieß er auf den Widerstand von Milizen, die mit Dabaiba verbündet sind. Es brachen heftige Kämpfe im Zentrum und im Hafengebiet aus. Baschaghas Medienbüro erklärte, der Premierminister habe Tripolis Stunden nach seiner Ankunft wieder verlassen, „um das Blutvergießen zu beenden und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten“.
Kairo forderte inzwischen alle libyschen Parteien auf, „Zurückhaltung zu üben und alle Schritte zu unterlassen, die Gewalt entfachen würden“.
https://libyareview.com/23718/international-condemnations-for-latest-clashes-in-libyan-capital/
Die UN und die westlichen Staaten drängen darauf, dass Dabaiba im Amt bleibt, mit dem Vorwand, er solle die Wahlen vorantreiben. Eben jene Wahlen, die eigentlich bereits im Dezember letzten Jahres hätten stattfinden sollen und an deren Absage allen voran Dabaiba selbst die Schuld trägt.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1526432861225725952

+ 17.05.: Milizen. Milizen aus Zawiya (af-Far, bin Rajab und andere, die dem Stability Support Apparat unter Führung von Gneiwa angehören) feierten ihren „Sieg“ und Baschaghas Rückzug aus Tripolis.
Der Stability Support Apparat wird von Dabaiba finanziert.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1526461226011832320
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1526468721551753218

+ 18.05.: Baschagha-Regierung. Baschagha ist nach seinem Rückzug aus Tripolis in Sirte angekommen, von wo aus er die Regierungsgeschäfte führen will. Baschagha erklärte, er und seine Mitstreiter seien ohne Waffen in der Nacht auf Dienstag nach Tripolis gekommen und haben die Stadt wieder verlassen, um Blutvergießen zu vermeiden. Baschagha warf Dabaiba vor, Wahlen zu verhindern und Libyen noch tiefer ins Chaos zu stürzen.
Er dankte Osama al-Dschuwaili, dem ehemaligen Chef des militärischen Nachrichtendienstes von Dabaiba, für seine „patriotische Rolle“. Dschuwaili wurde nur Stunden nach Ausbruch der Milizenkämpfe von Dabaiba entlassen.
https://libyarise.com/bashagha-from-sirte-we-did-not-resort-to-force-and-did-not-spoil-political-life/
https://libyareview.com/23734/bashagha-we-will-enter-tripoli-without-bloodshed/
Im Prinzip bedeutet, Dabaiba durch Baschagha zu ersetzen, nicht viel anderes, als den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben. Nur echte Wahlen könnten eine Hoffnung für Libyen sein.

 + 18.05.: GB/Baschagha. Frank Baker, ehemaliger britischer Botschafter in Libyen (2018-2019), rief London dazu auf, „seine Neutralität aufzugeben und den vom Parlament ernannten Premierminister Fathi Baschagha zu unterstützen“. Der Diplomat wies darauf hin, dass Libyen von Förderobergrenzen der OPEC ausgenommen sei, so dass die Produktion auf drei Millionen Barrel pro Tag steigen könnte. „Dies allein ist ein großer Anreiz für Großbritannien, die Situation in Libyen zu verbessern.“
https://libyareview.com/23737/former-uk-ambassador-to-libya-urges-support-for-bashagha/
Baschagha pflegt beste Beziehungen zu GB.

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Kurznachrichten Libyen – 22.04. bis 29.04.2022

Erdölanlagen weiterhin geschlossen / LIFG-Kämpfer Belhadsch wieder in Tripolis / Baschagha hält erste Kabinettssitzung in Südlibyen / Milizenkämpfe in Tripolis und Westlibyen / Zawiya-Raffinerie durch Kämpfe beschädigt / Schwere Vorwürfe gegen die mehr als unbeliebte Stefanie Williams / UN-Mandat um drei Monate verlängert / Britische Militärflugzeuge landen in Misrata

+ 22.04.: Baschagha/Kabinett. Der Premierminister der libyschen GNS-Regierung, Fathi Baschagha, hat in der südlichen Stadt Sebha seine erste Kabinettssitzung abgehalten.
In seiner Eröffnungsrede sagte er: „Wir wollten, dass die erste Regierungssitzung in der Stadt Sebha stattfindet, der Hauptstadt des marginalisierten Südens“.
Bashagha fügte hinzu, dass auf der Kabinettssitzung der „Haushaltsentwurf, eine einheitliche Gehaltstabelle, das Militär und die Grenzsicherheit“ erörtert werden. Darüber hinaus würden „Vorschläge zur Unterstützung der lokalen Gemeinden und der geschlossenen Ölhäfen“ diskutiert.
Regierungssprecher Othman Abdel-Dschalil erklärte, ein Hauptziel der Regierung sei es, „das Land zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu führen, die staatlichen Institutionen zu vereinheitlichen und die nationale Aussöhnung zu gewährleisten.“
Baschagha und seinem Kabinett ist es nicht gelungen, nach Tripolis einzureisen, wo Dabaiba von bewaffneten Gruppen unterstützt wird. Baschagha hat wiederholt erklärt, dass er nicht mit Gewalt in die Stadt eindringen werde.
https://libyareview.com/23096/bashagha-heads-first-cabinet-meeting-in-south-libya/
Es darf nicht vergessen werden, dass die Absetzung der Dabaiba-Regierung und die Ernennung der Baschagha-Regierung durch das Parlament aufgrund einer innerlibyschen Einigung zwischen den bisher verfeindeten politischen Gruppierungen, dem Parlament in Tobruk, der LNA in Bengasi und dem Hohen Staatsrat in Tripolis, erfolgte. Dies bedeutete einen Durchbruch im jahrelangen Machtkampf, der aber von der sog. ‚internationalen Gemeinschaft‘, allen voran der UN-Mitarbeiterin Stephanie Williams wann immer möglich hintertrieben wurde. Es wird höchste Zeit, dass sich die UNO und die europäischen Staaten angesichts der Öl- und Gasknappheit infolge des Ukraine-Krieges und angesichts Schließungen der libyschen Öl- und Gasanlagen für den Rückzug Dabaibas aus der Politik einsetzen.

+ 21.04.: Belhadsch. Der frühere Anführer der Libyschen Islamischen Kampfgruppe und ehemaliger al-Kaida-Mann Abdelhakim Belhadsch ist aus Doha kommend in der libyschen Hauptstadt Tripolis eingetroffen, obwohl dort ein Haftbefehl gegen ihn vorliegt.
Es wird befürchtet, dass die Rückkehr des ehemaligen Anführers der LIFG sowie von von Shabaan Hadiya al-Makani (auch bekannt als Abu Ubaida az-Zawi) die extremistisch-islamistischen Allianzen wiederbelebt, die von der Moslembruderschaft unter der Führung des in Katar lebenden Ali as-Sallabi, seines bewaffneten Flügels unter der Führung von Abdelhakim Belhadsch sowie dem religiösen Flügels unter der Führung von Sadiq al-Gharyani sowie Überresten der Schura-Räte von Benghazi und Derna (nach ihrer Vertreibung durch die LNA in den Westen Libyens geflohen) repräsentiert werden.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1517233740572934145
https://almarsad.co/en/2022/04/24/al-himali-belhajs-return-to-tripoli-from-doha-will-revive-extremist-religious-alliances/

+ 24.04.: Hoher Staatsrat /HCS)/Belhadsch. Ein Mitglied des HCR sagte, in Tripolis hielten sich noch viele gesuchte Terroristen auf, die von niemanden behelligt würden. Belhadsch sei nach Tripolis gekommen, um seinen Namen aus der Liste der gesuchten Terroristen streichen zu lassen. Dies könne ihm gelingen.
Belhadsch saß als LIFG-Führer unter Gaddafi im Gefängnis, nach dem Sturz der Dschamahirija-Regierung wurde er beschuldigt, große Mengen Gold und Geld aus den libyschen Banken gestohlen und auf türkische Banken transferiert zu haben. Er besitzt jetzt verschiedene Firmen, eine Fluglinie (Libyen Wings) und einen eigenen Fernsehsender (an-Nabaa TV), in denen das Ansehen extremistischer Gruppierungen und Milizen aufpoliert wird. Belhadsch wird auch beschuldigt, mit der tunesischen, als terroristische Vereinigung eingestuften Ansar asch-Scharia zusammengearbeitet zu haben. 2019 stellte die libysche Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen ihn aus. Ihm wird vorgeworfen, Angriffe auf libysche Ölfelder und -einrichtungen sowie auf die Tamanhint-Militärbasis ausgeführt und in Stammeskämpfe eingegriffen zu haben.
https://libyareview.com/23227/libyan-official-terrorists-have-returned-to-the-capital/

+ 21.04.: Sicherheit/Erdöl. Die Petroleum Facilities Guard (PFG) hat die Ausbildung von 4.000 Soldaten zum Schutz der Öleinrichtungen des Landes angekündigt. Die Gesamtzahl der Soldaten, die der Behörde angehören, erreicht damit 17.000.
https://libyareview.com/23091/4000-graduate-from-libyas-petroleum-facilities-guard/
Der Druck durch die Schließung der Ölfelder könnte Dabaiba dazu bewegen, nicht länger auf seinem Amt als Premierminister von Tripolis (weiter reicht sein Einfluss nicht) zu beharren. Die libyschen Stämme werden sich durchsetzen. Die sog. ‚internationale Gemeinschaft‘ ist wegen des Ukraine-Krieges verstärkt auf libysches Öl und Gas angewiesen.

+ 22.04.: Erdöl/Gewerkschaft. Die Gewerkschaft der Erdöl- und Erdgasarbeiter gab bekannt, dass die Gehälter der Arbeiter um 67% erhöht werden sollen.
https://libyarise.com/the-union-of-oil-and-gas-workers-announces-the-implementation-of-the-decision-to-increase-the-salaries-of-workers-by-67/

+ 23.04.: Milizenkämpfe. In az-Zawiya (westlich von Tripolis) kam bei Milizen-Zusammenstößen (auch mit schweren Waffen) mindestens eine Person ums Leben und mehr als ein Dutzend erlitten Verletzungen. Die Milizen gehören dem Innen- bzw. dem Verteidigungsministerium an.
Kurz vorher war es auf der Flughafenstraße in Tripolis zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Dabaiba-Regierung nahestehenden Milizen und den Innenministerium nahestehenden Milizen gekommen.
https://libyareview.com/23139/deadly-clashes-erupt-in-western-libya-3/

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Kurznachrichten Libyen – 11.04. bis 16.04. 2022

Erdölfelder geschlossen / Aufgrund des dringenden Weltmarktbedarfs an Erdöl und Gas und angedrohten Förderstopps könnte der Westen gezwungen sein, eine Friedenslösung in Libyen zuzulassen / Nicht nur die verbalen Attacken verschärfen sich, in Tripolis nehmen auch die militärischen Spannungen zwischen Dabaiba- und Baschagha-treuen Milizen zu / Dabaiba sucht Hilfe beim radikal-islamistischen Ex-Mufti al-Ghariani und dessen Milizen und genehmigt ihm im Gegenzug die Einrichtung von Schulen / Baschagha und seine Regierung schließen Reihen, auch in Misrata

 

Aktuelle Entwicklung

14.04.: Erdöl. Wieder einmal sollen Wetterunbillen, diesmal ein zu erwartender Sandsturm, dafür verantwortlich sein, dass kein Erdöl aus Libyen exportiert werden kann. Es wurde der Notstand für die Zeit vom 14. bis einschließlich 16. April ausgerufen. Betroffen sind die Öl- und Gasfelder von Waha, Sirte, Ras Lanuf, Zuetina und Harug.
https://libyarise.com/libyan-oil-exports-are-in-an-unexpected-predicament-a-sandstorm-and-force-majeure/
Der Wetterbericht vom 15.04. gibt keine Stürme her. Für Sebha werden zum Beispiel nur 15 km/Std. an Windgeschwindigkeit gemessen.
Am 10.04. hatte die bis dahin gut arbeitende 5+5-Militärkommission (JMC) bekanntgegeben, dass sie ihre Arbeit einstellt und gefordert, dass kein Erdöl mehr exportiert und die Küstenstraße, die die Gebiete von Ost- und Westlibyen verbindet, geschlossen wird. Ebenfalls soll der Flugverkehr zwischen Ost- und Westlibyen eingestellt werden. Die JMC werde ihre Tätigkeit aussetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. JMC wirft der Dabaiba-Regierung schwerstes Versagen und die Verantwortung für eine weitere Spaltung des Landes vor.

+ 14.05.: Baschagha/Tunis-Treffen. Der neue libysche Premierminister Baschagha traf sich in seinem Büro in Tunis mit kürzlich aus der Dabaiba-Regierung ausgeschiedenen Ministern, darunter den ehemaligen Wirtschaftsminister Muhammad al-Hawidsch, sowie mit Parlamentariern und mit einer Reihe von Milizenkommandanten aus Misrata – nur wenige Tage, nachdem sich Dabaiba mit Milizenführern aus Misrata getroffen hatte.
Es scheint als treffe Baschagha letzte Vorbereitungen für die Machtübernahme in Tripolis. Dabaiba befindet sich in einer unhaltbaren Lage, nachdem ihm sogar die Türkei als sein wichtigster Verbündeter im Stich gelassen hat und die meisten seiner Minister zurückgetreten oder wegen Korruption verhaftet worden sind. Laut dem Sprecher der Baschagha- GNS-Regierung (Regierung der Nationalen Stabilität) scheinen dies inzwischen auch die westlichen Regierungen, allen voran die USA, eingesehen zu haben und mit Baschagha zu kooperieren.
https://libyarise.com/tunisias-leaked-meetings-did-bashagha-approach-tripoli/
Kann das Einschwenken der USA und des Westens mit den „Sandstürmen“ in den von der LNA beherrschten Saharagebieten, in denen das Öl und Gas gefördert wird, zusammenhängen? Bisher erfreute sich der abgesetzte Premierminister Dabaiba und seine Regierung der ausnahmslosen Unterstützung der UN-Sonderberaterin Stephanie Williams und des US-Botschafter Richard Norland. Das durch den Ukraine-Krieg in Europa fehlende Erdöl und Erdgas wird die EU-Staaten dazu nötigen, für Libyen rasch eine politische Lösung zu finden.

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Kurznachrichten Libyen – 29.03. bis 03.04.2022

Ramadan mubarak! – am 2. April begann der Fastenmonat Ramadan. Er endet am 1. Mai mit dem Zuckerfest / In Tripolis klammert sich der abgesetzte Premierminister Dabaiba mit Zähnen und Klauen an sein Amt und sucht sogar die Unterstützung des radikal-islamischen Muftis Ghariani, während die Baschagha-Regierung ebenfalls versucht, Verbündete zu finden, um auch in Tripolis die Regierungsgeschäfte übernehmen zu können / USA kämpfen verzweifelt um Aufrechterhaltung ihres Einflusses in Libyen.

+ 28.03.: Ägypten/Saleh/Haftar. LNA-Oberbefehlshaber Khalifa Haftar und Parlamentspräsident Agila Saleh waren zu politischen Gesprächen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Es wird erwartet, dass Kairo Druck auf Dabaiba ausüben wird, die Regierungsgeschäfte an die neue Regierung der Nationalen Stabilität (GNS) unter Baschagha zu übergeben.
https://libyarise.com/saleh-and-haftar-in-cairo-can-egypt-break-the-libyan-political-stalemate/

+ 29.03.: Tripolis. Die Eisenbahnstraße in der Hauptstadt wurde gesperrt, nachdem sich dort Bewaffnete mit ihren Fahrzeugen gesammelt hatten. Die Eisenbahnstraße führt zum Büro von Ex-Premier Dabaiba. Maskierte Bewaffnete in Militäruniformen zogen entlang der Omar al-Mukhtar-Straße.
https://libyarise.com/armed-movements-in-tripoli-and-the-government-denies-evacuating-the-headquarters-of-the-prime-minister/

+ 30.03.: Tripolis. Eine mit mittelschweren und schweren Waffen ausgestattete Miliz umstellte das Büro der Ex-Premierministers Dabaiba in Tripolis. Der Grund dafür sei, dass Dabaiba seit Monaten keinen Sold mehr gezahlt habe. Die Miliz gehört zum Verteidigungsministerium des Militärbezirks Tripolis, der von Dabaiba geleitet wird.
https://libyarise.com/in-search-of-her-salaries-al-dabaiba-militias-are-besieging-libyan-ministers/

+ 02.04.: Dabaiba/al-Ghariani. Am Rande der Feierlichkeiten zu Beginn des Fastenmonats Ramadan traf Ex-Premierminister Dabaiba mit dem radikal-islamischen Mufti as-Sediq al-Ghariani (Spitzname „Terror-Mufti“) zusammen. Da al-Ghariani immer noch über Einfluss bei radikalen Milizen im westlichen Libyen verfügt, wird vermutet, dass Dabaiba Gharianis Unterstützung sucht, um sich weiter an der Macht halten zu können.
https://libyareview.com/22540/is-al-dbaiba-seeking-to-ally-with-religious-leader-al-gharyani/
Wenn Geld auf Extremismus trifft. Dieser Schulterschluss dürfte Dabaiba in der Bevölkerung noch unbeliebter machen.

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Kurznachrichten Libyen – 21.03. bis 27.03.2022

Die UN-Sonderberaterin für Libyen Stephanie Williams betätigt sich als Spaltpilz, um den Aussöhnungsprozess in Libyen zu sabotieren / GNS-Regierung (Goverment of National Security) unter Baschagha bezieht Regierungsbüros in Süd- und in Ostlibyen, baldige Aufnahme der Regierungsgespräche in der Hauptstadt Tripolis erwartet / Angesichts der angespannten Lage auf dem internationalen Erdölmarkt wollen die westlichen Staaten eine militärische Auseinandersetzung zwischen den Baschagha- und den Dabaiba-Kräften unbedingt verhindern, da diese auch eine Schließung der Ölfelder zur Folge haben könnte

+ 21.03.: Parlament/Dabaiba. Das libysche Parlament gab bekannt, dass es in Kontakt mit dem scheidenden Premierminister Dabaiba steht, um die Machtübergabe zu besprechen. Starke Milizen in Tripolis unterstützen Baschagha, aber man wolle es nicht auf einen militärischen Konflikt ankommen lassen.
https://libyareview.com/22141/libyan-parliament-dbaiba-discuss-handover-of-power/

+ 22.03.: Baschagha-Regierung. Der neu ernannte Premierminister Fathi Baschagha rief alle libyschen Institutionen, Einrichtungen und öffentlichen Unternehmen dazu auf, nicht mit der Dabaiba-Regierung zusammenzuarbeiten, sondern deren Anweisungen zu ignorieren, da ihr Mandat abgelaufen sei.

+ 22.03.: Regierung der Nationalen Stabilität (GNS). Der Sprecher der neuen GNS-Regierung (Government of National Security), Othman Abdul Dschalil, sagte: „Wir werden keine Gewalt anwenden, um in Tripolis einzuziehen, aber wir werden auch nicht von außerhalb Tripolis‘ operieren. Es wird keine Parallelregierung geben. Wir werden jeden, der in Korruption verwickelt ist, zur Rechenschaft ziehen, wir werden niemanden decken. Falls unsere Regierung nicht in der Lage ist, die Wahlen zu dem von der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC) festgelegten Termin abzuhalten, wird sie nicht einen Tag länger im Amt bleiben“. Das Hauptziel der neuen Regierung sei die Abhaltung von Wahlen, bei denen Baschagha nicht kandidieren werde. Dagegen habe die Dabaiba-Regierung weder Wahlen gewollt, noch sei sie in der Lage gewesen, welche abzuhalten.
https://libyareview.com/22189/new-libyan-government-dbaiba-sought-to-postpone-elections/

+ 23.03.: Baschagha. Premierminister Fathi Baschagha warnte vor dem Scheitern des Waffenstillstandsabkommens, sollte sich die Dabaiba-Regierung weiterhin weigern, die Macht an die neue GNS-Regierung zu übergeben. „Die fortgesetzte Usurpation der Macht durch die scheidende Regierung und die Androhung von Gewalt drohen das Waffenstillstandsabkommen aufzulösen und die nationalen und internationalen Bemühungen um die Abhaltung von Wahlen zu untergraben“. Dies stelle eine eklatante Verletzung der Prinzipien einer Demokratie und des Zivilstaates dar.
Bereits am 10. Februar war Baschagha vom Parlament unter Zustimmung weiter politischer Kreise in Libyen zum neuen Premierminister berufen worden.
https://libyareview.com/22256/will-libyas-ceasefire-collapse/

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Kurznachrichten Libyen – 07.01. bis 14.01.2022

Geheimtreffen Dabaiba/Mossad – Renteneintrittsalter erst ab 70 – Saif al-Islam Gaddafi mit Wucht zurück auf der politischen Bühne – Militäroperation der LNA im Süden – Dabaiba streicht LNA den Sold – Brutaler Angriff auf Migranten in Tripolis

+ 12.01.: Israel/Dabaiba/Geheimtreffen. Wie die Jerusalem Post und arabische Medien berichten, traf sich der eigentlich nicht mehr im Amt befindliche libysche Premierminister der GNU-Regierung, Abdulhamid ad-Dabaiba, heimlich mit dem israelischen Mossad-Chef David Barnea in Amman (Jordanien), um über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Libyen und Israel sowie eine Sicherheitskooperation zu sprechen.
Das Büro von Dabaiba stritt das Treffen ab.
Auch RT berichtet darüber und schreibt: „Im November berichtete Haaretz, dass der Sohn des libyschen Generals Kalifa Haftar, Saddam Haftar, Israel einen geheimen Besuch abgestattet hätte. Der Sohn von Haftar bat im Namen seines Vaters um >militärische und diplomatische< Unterstützung. Im Gegenzug bot er an, die Beziehungen zum jüdischen Staat zu normalisieren.
Es wird spekuliert, dass die Abteilung Tevel für politische Aktionen und Zusammenarbeit im Mossad Kontakt zu verschiedenen libyschen Beamten gepflegt hätte. Der ehemalige Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Meir Ben Shabbat, soll auch in diese Aktion involviert sein.“
https://www.jpost.com/breaking-news/article-692331
https://de.rt.com/der-nahe-osten/129877-stellvertreterkonflikt-in-libyen-mossad-chef/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1481413175648129024?t=EUbJQpTVuyWqJEqm5zZXng&s=03
Israel soll Dabaiba dabei unterstützen, nach den ausgesetzten Wahlen unrechtmäßig weiter im Amt zu bleiben, obwohl die Amtszeit der GNU-Regierung laut den getroffenen Genfer Vereinbarungen am 24. Dezember 2021 ausgelaufen ist.

+ 12.01.: Rentenalter. Das libysche Parlament verabschiedete ein Gesetz zur Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 70 Jahre. Vorher betrug das Rentenalter für Männer 65 Jahre und für Frauen 60 Jahre.
https://twitter.com/smmlibya/status/1481228146653503489?t=dDkoj3oqWZglwuZi_hIe1A&s=03
Dies bedeutet, dass die Menschen fast bis zu ihrem Tod arbeiten müssen, denn die durchschnittliche Lebenserwartung in Libyen beträgt 73 Jahre (2019).

10.01.: Saif al-Islam Gaddafi/Urteilsaufhebung. Auf dem Twitter-Account SaifFuture wird der Hergang der Geschehnisse um die Anklage von Saif al-Islam Gaddafi dargestellt. Demnach wurde Dr. Saif al-Islam Gaddafi 2011 festgenommen, obwohl gegen ihn kein Haftbefehl vorlag. Ein Staatsanwalt namens Abdul Madschid Saad ar-Rijani ordnete anschließend seine Inhaftierung an. Es wurden gegen ihn auch internationale Ermittlungen unter Beteiligungen westlicher und arabischer Länder und eines Sicherheitsausschusses des UN-Sicherheitsrats aufgenommen. Gesucht wurde landesweit nach Vermögenswerten wie Immobilien und Bankkonten von Saif al-Islam, allerdings ohne fündig zu werden. Bei der Staatsanwalt ist das Papier einzusehen, welches dies bestätigt und in dem es heißt, „es besteht kein Anlass für eine Klageerhebung“ .
Der libysche Delegierte Ahmed al-Dschahani sagte damals: „Wir müssen einen Fall konstruieren, denn es besteht nicht die Möglichkeit eines Strafprozess wegen finanzieller Vergehen“.
Der Staatsanwalt ar-Rijani wurde durch Schaaban al-Hubaischi ersetzt, der eine Reihe von Strafverfahren gegen Saif al-Islam Gaddafi eröffnete. Der Ermittlungsrichter Abdul Fattah Milad wird mit der Aussage wiedergegeben: „Du musst uns gestehen, wie viele Menschen Du getötet hast und wie sie heißen, damit wir Dich anklagen können, dann kannst Du um Vergebung bitten und dann werden wir Dir vergeben.“ Als Saif al-Islam diese Lügen hörte, sei er in Zorn geraten und zwischen ihm und dem Richter sei es zu einem Streit gekommen.
Es wurden Anklagen konstruiert, so dass Saif al-Islam vorgeworfen wurde, er habe die Vergewaltigung von tausenden von Frauen in Misrata akzeptiert, er habe mit Drogen gedealt, sei unrechtmäßig mit Flugzeugen des Roten Kreuzes geflogen und habe Minen legen lassen.
Später wurden all diese Verleumdungen, aufgrund derer Saif al-Islam 2015 in Tripolis in Abwesenheit zum Tode verurteilt wurde, vom Obersten Gerichtshof aufgehoben, der erklärte: „Dieser Fall und das erste Gericht, das ihn zum Tode verurteilt hat, stehen für Bestechlichkeit und Unehrlichkeit. Das Urteil gegen ihn ist null und nichtig.“
Dem Urteil des Obersten Gerichtshofes ist ein Papier des Staatsanwalts ar-Rijani beigefügt, der 2011 mit den ersten Anklagen gegen Saif al-Islam befasst war.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1480227081069998081
Saif al-Islam Gaddafi wird immer noch vom Internationalen Strafgerichtshof vorgeworfen, 2011 an zwei Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt gewesen zu sein, unter anderem sei er Ehrenvorsitzender der Gaddafi International Charity and Development Foundation gewesen sein. Aber was soll das denn für ein Vorwurf sein? 2011 bekleidete Saif al-Islam kein einziges politisches Amt.
Siehe auch:
https://gela-news.de/saif-al-islam-gaddafi-bewirbt-sich-um-praesidentschaft

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Kurznachrichten Libyen – 29.12.2021 bis 07.01.2022

Erdölförderung sinkt immer stärker / Allgemeine angespannte und instabile Lage / Wahlen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt / Libyen hängt regierungslos in der Luft 

+ 03.01.: Ölförderung. Die libysche Ölförderung ist erneut um 500.000 Barrel gesunken. Die National Oil Corporation (NOC) hatte angekündigt, dass die Hauptpipeline, die die östlichen Samah- und Dhuhra-Felder mit dem größten Exportterminal des Landes, es-Sider, verbindet, wegen Wartungsarbeiten stillgelegt wird. Die NOC kündigte außerdem an, dass in der nächsten Woche noch einmal die Förderung um 200.000 bpd heruntergefahren wird, da eine beschädigte Pipeline repariert werden soll.
Vor noch nicht einmal zwei Wochen wurde das größte libysche Erdölfeld asch-Scharara durch Milizen abgeschaltet, was zu einem Förderrückgang von rund 350.000 bpd führte. Insgesamt werden diese Stilllegungen die Förderung auf etwa 700.000 bpd reduzieren. Im Jahr 2021 förderte Libyen im Durchschnitt schätzungsweise 1,2 Millionen bpd.
https://libyareview.com/20129/libyas-oil-output-drops-by-500000/
Es heißt, Großbritannien versuche, den NOC-Hauptsitz oder zumindest das Büro des NOC-Vorstands, Sanella, nach Ras Lanuf zu verlegen. Gleichzeitig soll es militärische Bewegungen in Tripolis bzw. in Richtung der Erdölfelder geben.

+ 07.01.: LNA/Dabaiba. Dabaiba, ehemaliger Chef der GNU-Regierung, hat laut LNA die Gehälter für LNA-Angehörige ausgesetzt. Und dies, obwohl LNA-Einheiten die libyschen Ölanlagen schützen, durch die im Jahr 2021 Einnahmen in Höhe von 103 Milliarden LD erzielt werden konnten. Von den fehlenden Gehaltszahlungen seien etwa eine halbe Million Menschen, darunter auch die Familien der Soldaten, betroffen. Die LNA habe Kredite aufnehmen müssen.
https://libyareview.com/20239/libyan-army-pm-dbaiba-has-suspended-army-paychecks/

+ 05.01.: Großbritannien/Reisewarnung. Das britische Auswärtige Amt riet von allen Reisen nach Libyen ab: „Wenn Sie sich entgegen dieser Empfehlung in Libyen aufhalten, sollten Sie versuchen, das Land sofort mit allen Mitteln zu verlassen“, denn die Sicherheitslage vor Ort sei instabil und könne ohne Vorwarnung schnell in gefährliche Kämpfe umschlagen.
Zur Erinnerung: Das libysche Parlament hat die britische Botschafterin zur persona non grata erklärt.
https://libyareview.com/20200/uk-urges-nationals-to-leave-libya/

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Kurznachrichten Libyen- 03.08.2020

LNA fordert vollständigen Rückzug der Türkei aus Libyen / Bernard-Henri Levy erdreistet sich, Misrata und Tarhuna zu besuchen / Türkei schickt italienische Soldaten zurück

Libysche Nationalarmee (LNA)

+ 01.08.: Das LNA-Generalkommando warnt internationale Schiffe und Flugzeuge davor, sich ohne vorherige Abstimmung den libyschen Hoheitsgewässern und dem Luftraum zu nähern. https://www.addresslibya.co/en/archives/58290

+ 01.08.: Feldmarschall Haftar sagt, dass das libysche Volk bereit sei, allen Kolonisierungsversuchen der Türkei mit Gewalt entgegenzutreten. Libyen werde die türkische Invasion niemals akzeptieren. „Die Türken waren 300 Jahre lang in Libyen, aber sie haben nur Schlechtes hinterlassen“.
https://libyareview.com/?p=5341

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Kurznachrichten Libyen – 14.07.2020

Kriegstrommeln immer lauter / Parlament autorisiert militärisches Eingreifen Ägyptens / Türkei lehnt Waffenstillstand ab / Ölfelder weiterhin geschlossen

Libysche Stämme und Städte

+ Am 11.07. bekräftigte Scheich as-Senussi al-Haliq, der im Obersten Rat der Scheichs und Älteren für den Öl- und Gassektor zuständig ist, dass die Ölfelder weiterhin geschlossen sind. „Die Wiederaufnahme der Ölverladung hängt von der Umsetzung der eingegangenen Verpflichtung ab, die Öleinnahmen in einen noch einzurichtenden Fonds einzuzahlen. Falls dies nicht geschieht, wird die Ölverladung wieder eingestellt und die Felder bleiben geschlossen“.
Das libysche Parlament sei ermächtigt, über die Wiederaufnahme der Ölverladung zu verhandeln. Die Raffinerie Sarir sei in Betrieb und pumpe täglich 10.000 Barrel Öl für die Kraftwerksversorgung innerhalb Libyens. Alle anderen Felder, einschließlich des Masalla-Feldes blieben geschlossen.
Ölverladungen in Sidra erfolgten aus Lagerbeständen.
Der Parlamentsabgeordnete Ziad Dghaim sagte, die Genehmigung der LNA, eine Ladung Rohöl aus den Öltanks im Hafen von Sidra zu exportieren, sei ein Akt des guten Willens und soll ein positives Signal setzen.
Die National Oil Corporation (NOC) hatte letzte Woche angekündigt, den Ausnahmezustand aufzuheben und die Produktion schrittweise erhöhen zu wollen. Dieser Schritt wurde sowohl von Italien als auch von Frankreich begrüßt.
Im vergangenen Monat boten die Stämme an, die Schließung der Ölanlagen als Teil einer politischen Lösung zu beenden. Sie beauftragten die LNA, über die Öffnung der Öleinrichtungen zu verhandeln.
https://libyareview.com/?p=4712

+ Die Forderungen der libyschen Stämme umfassen auch die Prüfung der Einnahmen und Ausgaben der libyschen Zentralbank der letzten Jahre. Es sollen Gelder veruntreut und die Einnahmen ungerecht verteilt worden sein. Dieser Forderung nach einer Überprüfung hat sich die sogenannte ‚internationale Gemeinschaft‘ angeschlossen. Dem Chef der CBL, Sadiq al-Kebir, wird vorgeworfen, diese Prüfung systematisch zu hintertreiben, so dass sogar die EU in Erwägung zieht, Sanktionen gegen al-Kebir zu erheben.
https://www.msn.com/en-us/news/world/a-delayed-central-bank-audit-is-fueling-regional-battle-in-libya/ar-BB16G1xr

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