Gela-News mit Berichten aus Libyen

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Schlagwort: Algerien (Seite 1 von 4)

Kurznachrichten Libyen – 14.05. bis 20.05.2023

21. Mai 2023 / / Keine Kommentare

Baschagha wird vom Parlament abgesetzt / Sein bisheriger Stellvertreter Osama Hamada wird Nachfolger / Saleh will neues Mini-Kabinett, das Libyen in die Wahlen führt / 6+6-Ausschuss soll in Marokko und nicht in Libyen tagen / Militärbewegungen im westlichen Libyen / Ausländische Einmischungen in Innenpolitik im großen Stil / China baut U-Bahn

Politik

+ 16.05.: Baschagha/Hamada/Parlament. Das Parlament hat den von ihr im Februar 2022 eingesetzten ‚Premierminister‘ Baschagha suspendiert und dessen Finanzminister Osama Hamada zu seinem Nachfolger ernannt. Dies scheint auf einer Verständigung zwischen den bis vor Kurzem verfeindeten Parteien, der Haftar-Clan im Osten und der Dabaiba-Clan im Westen Libyens, hinzudeuten.
Baschagha sollte den ‚Premierminister‘ in Tripolis, Abdulhamid Dabaiba, ablösen. Dieser weigerte sich jedoch seinen Posten aufzugeben. Alle Versuche Baschaghas, mit Hilfe ihm verpflichteter Milizen die Macht in Tripolis zu übernehmen, scheiterten. Die praktisch von der Türkei befehligte 444. Brigade spielte beim Rückzug Baschaghas aus Tripolis eine große Rolle. Obwohl Baschagha der Moslembruderschaft zugehörig zählt, entzog ihm die Türkei die Unterstützung und setzte auf Dabaiba.
Dabaibas Mandat galt nur bis zu den vorgesehenen Wahlen im Dezember 2021. Die Wahlen wurden kurzfristig abgesagt, da Dabaiba an seinem Machterhalt gelegen war. Dabaiba selbst sagte, dass er „im Amt bleiben wird, bis sich alle libyschen Parteien auf international anerkannte Wahlgesetze einigen und konkrete Termine für die Wahlen ankündigen“.
https://libyareview.com/34522/libyan-pm-bashagha-suspended-by-parliament/
https://rtde.live/afrika/170314-ostlibysches-parlament-setzt-seinen-premierminister/
Sowohl der Dabaiba- als auch der Baschagha- beziehungsweise jetzigen Hamada-‚Regierung‘ fehlt jegliche Legitimation.

+ 14.05.: Staatsrat/Dabaiba. Der Hohe Staatsrat (HCS) bildete einen Ausschusses zur Verfolgung von Verstößen der Dabaiba-‚Regierung‘. Ihr wird vorgeworfen, „vom Fahrplan für die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuweichen“. Es fehle der Dabaiba-‚Regierung‘ an Transparenz bezüglich „Erklärungen zur Ölförderung, Ausgaben und Einnahmen“. Sie verstoße auch gegen den Artikel 6 der Roadmap, der es untersagt, langfristige und bindende Abkommen im Namen des libyschen Staates zu schließen. https://libyareview.com/34482/libyas-high-council-of-state-accuses-dbaiba-of-violations/

+ 17.05.: Bathily/Wahlen. Laut dem UN-Sondergesandten Bathily sollte bei Wahlen niemand ausgeschlossen werden, „damit sie den Willen des libyschen Volkes repräsentieren und damit Stabilität erreicht werden kann.“ Welche Voraussetzungen ein Präsidentschaftskandidat erfüllen muss, sei immer noch umstritten.
Es sei auch über Kriterien gesprochen worden, die es ermöglichen würden, bestimmte Kandidaten wie LNA-Oberbefehlshaber Khalifa Haftar und Saif al-Islam Gaddafi von den Wahlen auszuschließen.
Bathily äußerte die Hoffnung, dass die Wahlen doch noch in diesem Jahr durchgeführt werden können.
https://libyareview.com/34543/un-envoy-no-one-should-be-excluded-from-libyan-elections/

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 15. Woche 2023

16. April 2023 / / Keine Kommentare

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

UNO

„Am 3. April stimmte der UN-Menschenrechtsrat mit überwältigender Mehrheit für eine von der Bewegung der Blockfreien Staaten eingebrachte Resolution, die die Abschaffung von einseitigen Wirtschaftssanktionen, wie sie vornehmlich die USA und die EU anwenden, fordert. Diese >einseitigen Zwangsmaßnahmen< verstießen gegen die UN-Charta und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten. Lediglich die USA, Großbritannien, die EU-Mitgliedsstaaten sowie Montenegro, Georgien und die Ukraine stimmten gegen die Resolution. Alle Vertreter afrikanischer, asiatischer und lateinamerikanischer Staaten stimmten, bei einer Enthaltung, dafür. Das Abstimmungsergebnis zeigt exemplarisch auf, was der Rest der Welt von dem westlichen Sanktionsregime und dessen fatalen Auswirkungen unter anderem auf Ernährungssicherheit und medizinische Versorgung hält.
Aus dem Resolutionstext: >(Wir) verurteilen aufs Schärfste die fortgesetzte einseitige Anwendung und Durchsetzung solcher Maßnahmen durch bestimmte Mächte als Druckmittel, einschließlich politischen und wirtschaftlichen Drucks, gegen jedes Land, insbesondere gegen die am wenigsten entwickelten Länder und die Entwicklungsländer, mit dem Ziel, diese Länder daran zu hindern, ihr Recht auszuüben, aus freien Stücken über ihr eigenes politisches, wirtschaftliches und soziales System zu entscheiden.<
„Einem Bericht des US-Finanzministeriums zufolge wurden Ende des Jahres 2021 insgesamt 9.421 Institutionen und Einzelpersonen zahlreicher Staaten von der US-Regierung mit Sanktionen belegt, was einem Anstieg von 933 Prozent seit dem Jahr 2000 entspricht. Dies sind wohlgemerkt noch Zahlen vor der Verhängung der diversen Sanktionspakete im Rahmen des Wirtschaftskrieges gegen die Russische Föderation ab Februar 2022, die nochmal einem ganz neuen Niveau entsprechen. […] Laut dem US-Historiker Nicholas Mulder hat derzeit ein Drittel der gesamten Weltbevölkerung unter US-Sanktionen zu leiden.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=96301#more-96301

MENA

+ Jemen/Saudi-Arabien. „Seit 2014 tobt im Jemen ein Bürgerkrieg – angefacht durch die rivalisierenden Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran. Jetzt gibt es positive Signale: Saudis verhandeln offenbar direkt mit Huthi-Milizen, die vom Iran unterstützt werden. […] Saudi-Arabien und die Huthi-Miliz hätten sich grundsätzlich auf einen sechsmonatigen Waffenstillstand geeinigt, um den Weg für dreimonatige Gespräche über einen zweijährigen >Übergang< für das vom Krieg geschundene Land zu ebnen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/saudi-arabien-jemen-103.html

+ Jemen/Saudi-Arabien. „Delegationen aus Saudi-Arabien und Oman hielten am Wochenende eine erste Runde von Friedensgesprächen mit Vertretern der jemenitischen Ansarallah-Bewegung (Huthi) ab. Riad strebt einen dauerhaften Waffenstillstand an, um den von der NATO unterstützten Krieg, der 2015 begonnen wurde, zu beenden. An den Gesprächen nahmen auch Diplomaten aus dem Oman teil. Dieser hat bereits in der Vergangenheit erfolgreich in der Region vermittelt. […] Im ärmsten Land der arabischen Welt hat der von Saudi-Arabien und den USA geführte Krieg fast 400.000 Todesopfer gefordert, von denen nach Angaben der Vereinten Nationen fast 60 Prozent auf Probleme wie mangelnden Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser und Gesundheitsversorgung zurückzuführen sind.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/167452-annaeherung-zwischen-riad-und-teheran/

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Kurznachrichten Libyen – 09.04. bis 15.04.2023

16. April 2023 / / Keine Kommentare

Erneutes hochrangiges Militär-Milizen-Treffen in Bengasi /Bathily und das Ausland / Dabeiba spendet für Türkei und Tunesien / Migrantenprobleme im Zunehmen begriffen

Innenpolitik

+ 09.04.: Dabaiba/Misrata. Tripolis-‚Premierminister‘ Dabaiba hielt in seiner Heimatstadt Misrata auf einer Ministerratssitzung eine Grundsatzrede. Er würdigte die Arbeit von al-Kebir, dem Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), lobte die eigenen Verdienste und behauptete, dass sich die wirtschaftliche Lage gebessert habe.
Dabaiba erklärte auch, er wolle Bathily bei der Vorbereitung von Wahlen unterstützen.
https://libyaherald.com/2023/04/at-yesterdays-cabinet-meeting-aldabaiba-announces-new-plans-for-refinery-development-floating-and-fuel-tanks/
Wer’s glaubt…

+ 09.04.: Bathily/USA. Der US-Botschafter in Libyen, Richard Norland, traf sich mit dem UN-Sondergesandten für Libyen, Abdoulaye Bathily. Das Gespräch bezeichnete er anschließend als „großartig“.
https://libyareview.com/33483/us-envoy-praises-libyan-militarys-commitment-to-solving-crisis/

+ 10.04.: Bathily/al-Menfi. Bathily traf sich zu Gesprächen mit dem Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi, um den koordinierten Abzug von Söldnern und ausländischen Militärs zu erörtern.
https://libyareview.com/33539/un-envoy-calls-for-international-coordination-on-exit-of-foreign-forces-from-libya/

+ 11.04.: Saif al-Islam/UN-Delegation. Die Delegation der UN-Mission, die Sebah besuchte, traf sich mit Unterstützern des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi, darunter Jugendliche, Honoratioren und Scheichs aus dem Fessan. Anhänger von Saif al-Islam beschwerten sich bei dieser Gelegenheit darüber, dass sie bewusst von den Treffen zur Lösung der Libyen-Krise ausgeschlossen werden. Sie erklärten ihre kategorische Ablehnung jeder Verfassungsklausel, die den Ausschluss bestimmter Personen vorsieht.
Sie lehnten auch die Anwesenheit ausländischer Streitkräfte oder Söldner auf libyschem Boden ab und forderten deren gleichzeitigen Abzug.
Kategorisch abgelehnt werde der Versuch, den Süden in ein Konfliktgebiet oder einen Stellvertreterkrieg zu treiben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1645555916950085633

+ 11.04.: Baschagha/Militär. Fatih Baschagha hält die Vereinigung der Streitkräfte in nächster Zeit nicht für möglich, allerdings könne es gemeinsame Patrouillen und Komitees geben, um das Vertrauen zwischen den verschiedenen Fraktionen zu stärken.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1645805771282866181

+ 12.04.: Ausländische Militärs. Der Abgeordnete Misbah Douma erklärte, dass die ausländische Einmischung weiterhin für die anhaltende Instabilität Libyens verantwortlich ist. Diese hätte die Verabschiedung der verfassungsrechtlichen Grundlagen und die Abhaltung von Wahlen verhindert, nur um bestimmte Parteien auszuschließen. Die sogenannte ‚Internationale Gemeinschaft‘ sehe Libyen als Vergeltungsprojekt, um mit der ehemaligen Dschamahirija-Regierung abzurechnen und lehne alle Lösungen ab, die in Libyen selbst entwickelt werden.
https://libyareview.com/33574/libyan-mp-blames-foreign-interference-for-prolonged-instability/

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 14. Woche 2023

10. April 2023 / / Keine Kommentare

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Syrien/Israel. „Syrische Medien haben in der Nacht zum Sonntag (02.04.) über einen israelischen Angriff auf mehrere Ziele im Gouvernement Homs berichtet. Das Ziel der bereits dritten Attacke innerhalb einer Woche war demnach der Militärstützpunkt Dabaa in der Nähe der Stadt al-Kusair im Westen des Landes. Laut Medien soll der Militärflugplatz Dabaa ein Stationierungsort von proiranischen Milizen sein.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/166777-syrische-medien-berichten-ueber-neue-attacke-israels/

+ Syrien/Israel. „In der Nacht zum Dienstag (04.04.) haben syrische Medien über mehrere Explosionen in der Nähe der Hauptstadt Damaskus berichtet. Die Agentur SANA sprach von einer Attacke der israelischen Armee und teilte unter Berufung auf das Verteidigungsministerium mit, dass die syrische Luftabwehr die meisten Raketen abgefangen habe. Infolge des Angriffs seien mindestens zwei Zivilisten ums Leben gekommen. Es gebe auch Sachschäden.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/166918-mindestens-zwei-tote-zivilisten-durch-israels-attacke-nahe-damaskus/

+ Syrien/Israel. 09.04.: „Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben nach Raketenangriffen aus Syrien Ziele dort angegriffen. Der Beschuss sei eine Antwort auf das Raketenfeuer in Richtung Golanhöhen vom Samstagabend, teilte das Militär bei Twitter mit.
Die israelische Luftwaffe schoss nach Militärangaben in der Nacht auf die syrischen Raketenwerfer, von denen die Raketen abgefeuert worden waren. Zudem teilte die israelische Luftwaffe mit, sie habe ein Militärgelände der syrischen Armee getroffen sowie von der Armee genutzte Radarsysteme und Artillerieposten.
Zuvor waren nach Armeeangaben sechs Raketen aus Syrien in Richtung Israel abgefeuert worden. In mehreren Orten auf den von Israel annektierten Golanhöhen ertönten die Alarmsirenen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-syrien-golanhoehen-101.html

+ Syrien/Giftgas. „Debatte im UN-Sicherheitsrat über die Risiken der Politisierung der OPCW. Fünf Jahre ist es her, dass Aktivisten der >Weißhelme<, die sich selber auch als >Syrischer Zivilschutz< bezeichnen, schreckliche Bilder um die Welt schickten. Ort des Geschehens war der Ort Douma, es war der 8. April 2018. Ganze Familien seien vergast worden, so die >Weißhelme< über ihren Twitter-Account.
Die USA sind im UN-Sicherheitsrat dazu übergangen, alle Versuche Russlands, die Situation in der OPCW und das unerklärte Vorgehen in Sachen des angeblichen Giftgasangriffes auf Douma zu besprechen und transparent zu machen, als >Desinformation< abzutun.
Je weniger allerdings andere Einschätzungen gehört oder als >Desinformation< abgetan oder gar – wie mit russischen Medien geschehen – verboten werden, desto größer wird die Schieflage. Desto mehr sinkt das Vertrauen in die UNO und deren völkerrechtlich bindende Abkommen und Institutionen. Verschärft wird das durch eine nicht definierte, von westlichen Staaten propagierte >regelbasierte Ordnung<, die sich zunehmend an die Stelle von UN-Charta und internationalem Recht setzen will.
Damals wie heute ist die Frage nicht beantwortet, wie die Menschen im April 2018 in dem Keller in Douma ums Leben kamen. […] Die Opfer und ihre Familien warten auf Gerechtigkeit.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=95818#more-95818

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 12. Woche 2023

26. März 2023 / / Keine Kommentare

MENA

Zum Irak-Krieg der am 20. März 2003, vor 20. Jahren, begann

+ Sevim Dagdelen: „Was macht eigentlich George W. Bush, der 43. Präsident der Vereinigten Staaten, der vor 20 Jahren mit dem Überfall auf den Irak das Völkerrecht gebrochen und ein ganzes Land zerstört hat? Juristisch unbehelligt und straffrei lebt er auf seiner Ranch in Texas und malt Ölbilder verbündeter Staats- und Regierungschefs bis hin zu US-Soldaten, die in seiner Amtszeit verwundet wurden. Transatlantische Leitmedien lassen Milde walten gegenüber dem Hobbymaler und würdigen seine »Portraits of Courage« als »gar nicht mal so schlecht« (Süddeutsche Zeitung). Der Krieg gilt mittlerweile als »Fehler«. Mehr nicht. Die US-Folter in Abu Ghraib? Schlimm, aber davor, unter Saddam Hussein, war’s schlimmer. So relativiert >Die Zeit< US-Völkerrechtsbruch und Kriegsverbrechen.
Sicher, zum Jahrestag wird kurz an den Krieg erinnert. Und auch die von US-Geheimdiensten zusammenmanipulierten Lügen über angebliche Massenvernichtungswaffen finden wohl Erwähnung. Keiner aber kommt auf den Gedanken, George W. Bush Kriegsverbrecher zu nennen, der er doch ist. Keiner ruft nach einem Sondertribunal und internationaler Ermittlung. Auch die Bundesregierung meint, im Fall der USA von Kriegsverbrechen nichts zu wissen, und so macht sich auch keiner in der Generalbundesanwaltschaft an Ermittlungen und eine Anklage. Die Ampel will bis heute noch nicht einmal eine rechtliche Bewertung vornehmen, ob der Einsatz der US-geführten »Koalition der Willigen« einen »Bruch des Völkerrechts« darstellt und als »völkerrechtswidriger Angriffskrieg« anzusehen ist. Im Gegenteil. Das Grünen-geführte Außenministerium wiederholt auch noch die damalige Begründung der Bush-Administration, die Mär, dass der Krieg erst begann, nachdem dem Irak zuvor »eine letzte Gelegenheit« gegebenen worden war, »seinen Verpflichtungen bezüglich der Kontrolle und Vernichtung seiner Massenvernichtungswaffen nachzukommen«.
Die US-Armee hat auf Befehl von George W. Bush Schrecken und Furcht im Irak verbreitet. »Shock and Awe« war offizielle Kriegstaktik: massive Luftangriffe und Raketen auf das irakische Militär wie auch die zivile Infrastruktur im ganzen Land. Iraks Wasserversorgung und Elektrizitätsnetze wurden gezielt und systematisch zerstört, Krankenhäuser wie Schulen getroffen. Die Stadt Falludscha war nach mehrmonatiger Belagerung und Bombardements dem Erdboden gleich. Bis heute kommen irakische Kinder grausam verkrüppelt auf die Welt als Folge der von Washington tonnenweise verschossenen Uranmunition.“
https://www.jungewelt.de/artikel/447139.herrschaft-des-schreckens.html

+ Joachim Guilliard: „Vor zwanzig Jahren überfielen die USA den Irak: der Staat wurde zerschlagen, die Wirtschaft ruiniert, die Gesellschaft fragmentiert und die nationale Kultur liquidiert. In der Nacht zum 20. März 2003 öffneten sich über dem Irak ein zweites Mal nach 1991 die Schleusen der Hölle. Fast 30.000 Bomben und Raketen gingen auf Bagdad, Basra, Mossul und zahlreiche andere irakische Städte nieder und ließen neben irakischen Verteidigungsstellungen auch einen guten Teil der zivilen Infrastruktur in Flammen aufgehen.
>Shock and Awe< nannten die Eroberer ihr Angriffskonzept, Schrecken und Entsetzen sollten zur schnellen Demoralisierung der Bevölkerung führen. Nach den Zerstörungen im ersten Krieg 1991, infolge der irakischen Invasion in Kuwait, und dem folgenden mörderischen Embargo stand das Land dem Angriff nahezu wehrlos gegenüber. Zehntausende Soldaten und Zivilisten fielen ihnen und den vorrückenden Truppen der “Koalition der Willigen” schon in den ersten Wochen zum Opfer. […]
Die Bilanz von acht Jahren Krieg und Besatzung war verheerend: mehr als eine Million Tote, über vier Millionen Vertriebene und fast fünf Millionen Waisen. Sieben Millionen Iraker, ein Viertel der Bevölkerung, wurden in die absolute Armut gestürzt, zwei Millionen Kinder waren 2011 unterernährt, dreieinhalb Millionen Menschen ohne nennenswerte Gesundheitsversorgung.“
https://www.telepolis.de/features/Zwanzig-Jahre-nach-der-US-Invasion-in-den-Irak-Erinnerung-an-ein-Menschheitsverbrechen-7550655.html

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Kurznachrichten Libyen – 13.03. bis 19.03.2023

19. März 2023 / / Keine Kommentare

Das beherrschende Thema ist nach wie vor der Wunsch nach Wahlen / Innenminister Trabelsi als Schleuser benannt / Keine Hilfe für al-Massud / Dabaiba will Zusammenschluss von Milizen aus Zintan und Misrata

+ 17.03.2011/Flugverbotszone: Am 17.03.2011 verhängte der UN-Sicherheitsrat ein Flugverbot über Libyen. Dieses schuf die Voraussetzung, dass Libyen zusammengebombt werden konnte, denn sie galt nur für libysche Maschinen und nicht für französische oder britische Flugzeuge, die libysche Stellungen bombardierten und die sogenannten ‚Aufständischen‘ militärisch unterstützten. Städte wie Sirte und Bani Walid wurden bombardiert und die libysche Infrastruktur zerstört, d.h. es wurden Kriegsverbrechen begangen, die nie zur Anklage kamen. Zu deren Rechtfertigung wurden in den westlichen Medien immer neue falsche Anschuldigungen gegen das libysche Militär lanciert.
Es folgten 26.300 Lufteinsätze, davon 9.600 Angriffsflüge und es wurden mehr als 40.000 Bomben und Raketen eingesetzt.
Am 27. Oktober 2011 vermeldete Neues Deutschland, dass der libysche Gesundheitsminister im September 2011 gegenüber AP von 30.000 Getöteten und 50.000 Verletzten bis September 2011 sprach. Bevor die Nato in den Krieg eingetreten war, hatte es in Libyen geschätzt tausend Tote gegeben.

+ 13.03.: Gaddafi/Libysche Vermögen. Der ehemalige Büroleiter von Oberst Gaddafi, Baschir Saleh, sagte in einem Video, dass die libysche Regierung zur Zeit der Dschamahirija mehr als 200 Milliarden USD an Vermögenswerten im Ausland angelegt hatte. Diese wurden 2011 durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats eingefroren. Libyen müsse versuchen, mit rechtlichen Mitteln diese Gelder zurückzuerhalten.
In Libyen selbst sollen 160 Tonnen Gold und hunderte Milliarden an Bargeld gefunden worden sein. Bashir Saleh bestätigte, dass Muammar al-Gaddafi beim Verlassen von Tripolis keinen einzigen Penny bei sich hatte. Gaddafi habe ihn, Saleh, angerufen und gesagt: „Ich werde meine Pflicht erfüllen“. Dies habe bedeutet, dass er in Sirte den Märtyrertod sterben werde.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1634899898851008512

……….

 Wahlen in Libyen sind nach wie vor das beherrschende politische Thema

+ 13.03.: Saif al-Islam Gaddafi/Afrika. In Benin fand zum ersten Mal seit Februar 2011 eine historische Konferenz von Würdenträgern, Politikern, jungen Afrikanern und Diplomaten statt, die ihre Unterstützung für den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi bekräftigten. Die Teilnehmer forderten, dass Saif al-Islam Gaddafi bei den libyschen Parlamentswahlen kandidieren kann. Es würden Lügen über Saif al-Islam zu dem Zweck verbreitet, Libyen klein zu halten, damit es nicht mehr die Rolle erlangt, die es vor 2011 in Afrika spielte. Man unterstütze den UN-Sondergesandten Bathily darin, in Libyen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen durchzuführen.
Oscar Zumino, afrikanischer Vertreter der Union libyscher Stämme, erklärte, das Ziel sei der „Sieg der Volksfront für die Befreiung von Libyen“ unter der Führung von Saif al-Islam Gaddafi. „Alles, was wir wollen, ist Sicherheit für Libyen und für ganz Afrika“.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1635375894046072834/photo/1

+ 13.03.: Bathily/Haftar/Baschagha. Der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Abdoulaye Bathily, traf sich zu Gesprächen sowohl mit dem Parlamentspremierminister Baschagha als auch mit dem Kommandanten der Libyschen Nationalarmee (LNA) Khalifa Haftar.
Baschagha bekräftigte die Legitimität seiner Regierung ebenso wie seine „volle Bereitschaft, die Bemühungen der UN-Mission zu unterstützen, um die Bestrebungen des libyschen Volkes nach Veränderung und demokratischem Übergang zu verwirklichen und 2023 zum Jahr der Wahlen zu machen“.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1635294465438146560
https://twitter.com/LibyaReview/status/1635296507917156352
https://libyareview.com/32710/bashagha-welcomes-bathilys-initiative-to-hold-libyas-elections/

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Kurznachrichten Libyen – 06.03. bis 12.03.2023

12. März 2023 / / Keine Kommentare

UNSMIL-Leiter Bathily drängt auf Roadmap für Wahlen / Frage der zugelassenen Kandidaten weiterhin offen / Protest in Qurayat gegen Milizenwillkür / IWF verhandelt mit Libyscher Zentralbank / Antikes Sabratha dem Verfall preisgegeben

08.03.: Internationaler Frauentag.

Verfassungsrechtliche Grundlagen / Wahlen

+ 06.03.: Scheichs. Mitglieder der Nationalen Kommission der libyschen Scheichs und Honoratioren erklärten: „Die Einheit und Souveränität Libyens sind eine rote Linie, die nicht angetastet werden darf. Libyen ist eine geschlossene Einheit, und sein soziales Gefüge ist der Garant für seine Einheit“. Es müssten so bald wie möglich Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden.
https://libyareview.com/32453/libyan-tribal-leaders-political-solution-must-be-libyan-led/

+ 06.03.: Agila Saleh. Laut dem Parlamentspräsidenten Saleh werde die Durchführung von Wahlen durch die Annahme der 13. Änderung der verfassungsrechtlichen Grundlagen gewährleistet.
https://libyareview.com/32456/ageela-saleh-13th-constitutional-amendment-fulfills-libyans-desire-to-hold-elections/

+ 07.03.: Saleh/Staatsrat. Parlamentspräsident Aqila Saleh erklärte, dass der Staatsrat bezüglich politischer Vereinbarungen nur ein beratendes Gremium ist, dessen Meinungen nicht bindend sind. Das Parlament müsse ihn nicht mit Änderungen der verfassungsrechtlichen Grundlagen befassen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1633049700893949954

+ 07.03.: Parteien. In einem Schreiben an UN-Generalsekretär Guterres und die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben 51 politische Parteien zu einem politischen Lösungsweg aufgerufen, der zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und zur Errichtung eines >pluralistischen und demokratischen Systems< führt. Den derzeitigen politischen Gremien fehle es an Legitimität.
https://libyareview.com/32536/51-libyan-political-parties-stress-necessity-of-elections/

+ 08.03.: Westliche Staaten. Die Vertreter westlicher Staaten gaben gemeinsam folgende Erklärung ab: „Vertreter Frankreichs, Deutschlands, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sind in Libyen, um ihre Unterstützung für die Initiative des UN-Sondergesandten Abdoulaye Bathily zum Ausdruck zu bringen, die darauf abzielt, die Unterstützung der libyschen Führung für einen Fahrplan für die Wahlen zu erreichen. Bei ihrem Treffen mit den libyschen Behörden betonten die Vertreter, dass diese die notwendigen Kompromisse eingehen müssen, um den Weg für die Wahlen rasch freizumachen, damit das libysche Volk seinen Wunsch, seine Führer zu wählen, verwirklichen kann.“
https://www.libyaherald.com/2023/03/western-powers-urge-libyan-political-leaders-to-make-necessary-compromise-to-enable-2023-elections/
Dies kommentiert Aya Burweila: „Die sogenannten libyschen ‚Führer‘, auf die Bezug genommen wird, sind genau die nicht gewählten Gauner, die von der UNO in den letzten beiden Betrügereien, die sie gegen Libyer betrieben, ausgewählt und installiert wurden. Die Libyer waren 2021 bereit zu wählen. Wenn Sie es mit Demokratie und Menschenrechten wirklich ernst meinen, entzögen sie der Dabaiba-Junta die Anerkennung.“
https://twitter.com/burweila/status/1633536487626006543

+ 12.03.: Stellvertreterkrieg. Der Parlamentarier Dschaballah asch-Schaibani äußerte die Befürchtung, dass das Ausland Libyen in einen Stellvertreterkrieg hineinziehen könnte, anstatt es bei der Abhaltung von Wahlen zu unterstützen. Ausländische Mächte zögen die Fäden und der Status quo bleibe bestehen. Kriegsparteien werden unterstützt, aber so, dass keine die andere besiegen kann.
https://libyareview.com/32646/libyan-mp-foreign-countries-may-drag-libya-into-proxy-war/

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Kurznachrichten Libyen – 20.02. bis 26.02.2023

26. Februar 2023 / / Keine Kommentare

Ölraffineriekomplex von Zawiya geschlossen / 5+2+2-Verhandlungen in New York / Libyer stemmen sich gegen die Absage von Präsidentschaftswahlen / Abdullah Mansur nach 12 Jahren Gefängnis in Tripolis entlassen und in den Niger ausgereist / AU engagiert sich für Versöhnungskonferenz

 + 21.02.: Milizenkämpfe. Es kam zu bewaffneten Zusammenstößen mit mittleren und leichten Waffen in der Stadt al-Adschailat (80 km westlich von Tripolis). Die verfeindeten Milizen gehören beide der Dabaiba-‚Regierung‘ an, die eine dem Verteidigungsministerium, die andere dem Innenministerium. Ein Milizionär fand den Tod.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1628066986948190208

+ 25.02.: Erdöl/Erdgas. Eine Stammesmiliz aus Zawiya (40 km westlich von Tripolis) hat mittels Erdwälle den Ölraffineriekomplex von Zawiya geschlossen, so dass die Öllieferungen an Kraftwerke und Tankstellen unterbrochen sind. Damit soll gegen die Entführung eines Stammesmitglieds protestiert werden.
https://libyareview.com/32239/armed-group-closes-zawiya-oil-refinery/

Wahlen in Libyen / 5+2+2-Verhandlungen

+ 21.02.: Saif al-Islam. Parlamentsmitglied Dschaballah asch-Schaibani erklärte, dass die Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nach dem Willen der Libyer erfolgen müssen. Dies sollte jeder respektieren. Der Teilnahme von Saif al-Islam Gaddafi und Khalifa Haftar an den Präsidentschaftswahlen stünden keine rechtlichen Hindernisse entgegen und das Parlament beabsichtige nicht, einen von beiden auszuschließen.
Der Versuch ausländischer Mächte, die Beiden bei Wahlen nicht zuzulassen, stelle eine Respektlosigkeit gegenüber der libyschen Bevölkerung dar. Auch Bathily müsse den Willen der Libyer respektieren.
Obwohl die Kandidatenliste bereits feststand, wurde diese auf Intervention der USA zurückgezogen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1628099490086256651

+ 21.02.: Stimmen aus dem Parlament. Der Parlamentarier Ali as-Sol sagte, dass die Bemühungen, nur Parlaments- und keine Präsidentschaftswahlen durchzuführen und den Präsidenten durch das Parlament wählen zu lassen nach dem Vorbild des irakischen und libanesischen Modells, obwohl dieses fehlgeschlagen sei, auf den Wunsch der Moslembruderschaft mit der Unterstützung der USA zurückgehe. As-Sol: „Wir werden diese Scharaden, die die USA betreiben, nicht zulassen, und die Libyer werden solche Pläne nicht akzeptieren. Wir lehnen US-amerikanische und regionale Pläne und Szenarien ab, die von der sogenannten internationalen Gemeinschaft angeführt werden. Man darf sich nicht auf die internationale Gemeinschaft verlassen, denn sie hat und wird die Krisen nicht lösen, sondern ihre imperiale Macht durchsetzen. Wir fordern die USA und die Länder, die sich in libysche Angelegenheiten einmischen, auf, dies zu unterlassen. Wir brauchen weder sie noch die internationale Gemeinschaft. Die Libyer sind in der Lage, sich zu versöhnen, um ihre politischen und sicherheitspolitischen Probleme selbst zu lösen.“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1628066433614618627

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Kurznachrichten Libyen – 13.02. bis 19.02.2023

19. Februar 2023 / / Keine Kommentare

Dabaiba feiert am Grünen Platz in Tripolis den 12. Jahrestag des schwarzen 17. Februars 2011 / USA planen, Präsidentschaftswahlen in Libyen zu streichen / Libyen weiterhin als Bedrohung für die USA eingestuft / Human Rights Watch: Auslieferung von al-Massud an USA war nicht rechtskonform

17.Februar 2011 – ein schwarzer Tag für Libyen
Als alles begann:
https://gela-news.de/17-februar-2011-zwoelf-jahre-krieg-und-chaos-in-libyen

Info-Sperber schreibt: „Weitgehend unbemerkt blieb in der westlichen Öffentlichkeit die Tatsache, dass es schon 2011 im Krieg in Libyen darum ging, ein Wirtschaftsprojekt zu verhindern. Muammar al-Gaddafi plante eine afrikanische Währungsunion und stand damit kurz vor der Verwirklichung. Ein – wie im Folgenden darzulegen – unerhörter Affront gegenüber Frankreich und westlichen Konzernen.
Gaddafi wandte sich Afrika zu. Der libysche Herrscher hatte sich im letzten Jahrzehnt seines Lebens mehr und mehr Afrika zugewandt. 2010 und 2011 war er Präsident der Afrikanischen Union. Das ölreiche Libyen nahm nicht nur viele afrikanische Arbeitsimmigranten auf und gab «den afrikanischen Brüdern» Arbeit, sondern finanzierte Projekte wie den afrikanischen Kommunikations-Satelliten, was für einen ganzen Kontinent erleichterten Zugang zu Telefon und Internet bedeutete. Libyen war 2010 das einzige afrikanische Land mit einem vergleichsweise hohen Bruttoinlandprodukt von 14’000 US-Dollar pro Kopf. Bildung und medizinische Versorgung waren kostenlos. Für 0,12 Euro bekamen Libyer einen Liter Benzin, das war manchmal billiger als Wasser.
Höchste Alarmstufe. Das brisanteste Projekt Gaddafis war die Schaffung einer afrikanischen Währungsunion. Damit wollte er der Abhängigkeit von Dollar und Euro entgehen. Das Projekt löste in der globalen Wirtschaft, also bei großen westlichen Banken, Rohstoffkonzernen und beim Internationalen Währungsfonds höchste Alarmstufe aus.
Der Soziologe und Nordafrika-Experte Werner Ruf nennt den Sturz und die Ermordung Gaddafis «eines der finstersten, aber kaum beachteten Beispiele neo-imperialer Politik» (Fritz Edlinger/Günther Lanier: Krisenregion Sahel, Seiten 199 ff). Laut Ruf gründete Gaddafi eine afrikanische Investitionsbank mit Sitz in Sirte (Libyen), einen afrikanischen Währungsfonds mit Sitz in Yaoundé (Kamerun) und eine afrikanische Zentralbank in Abuja (Nigeria) zwecks Einführung einer afrikanischen Währung. Kapitalisiert werden sollte das Projekt unter anderem mit der enormen Menge an Gold und Dollarreserven, die Libyen angehäuft hatte, und mit dem durch Sanktionen blockierten 30-Milliarden-Dollar-Guthaben der libyschen Zentralbank, das von der UNO freigegeben wurde.
Um die politische Explosivität dieses Vorhabens zu begreifen, muss man wissen, dass es Frankreich 1945 auf der Konferenz von Bretton Woods gelang, in seinen ehemaligen Kolonien eine Währungszone, die Communauté Financière d’Afrique (CFA) durchzusetzen, in der der CFA als Währung an den französischen Franc und später an den Euro gekoppelt war (1 Euro entspricht derzeit zirka 650 CFA).
Unter französischer Kontrolle. Die französische Zentralbank kontrolliert bis heute (im Auftrag der Europäischen Zentralbank) den Wechselkurs und die bei ihr deponierten Reserven der mehr als ein Dutzend Mitgliedsländer der Westafrikanischen und der Zentralafrikanischen Union. Die afrikanischen Länder haben also nicht die Möglichkeit, über ihre Geldpolitik selbst zu entscheiden. Der freie Kapitalverkehr garantiert westlichen Konzernen den ungehinderten Zugang zu den afrikanischen Märkten und strategisch wichtigen Rohstoffen sowie die Repatriierung von Gewinnen. Afrikanische Ökonomen kritisierten das System immer wieder als Knechtschaft und «monetäre Erpressung» (Ruf, Seiten 201/202).“
https://www.infosperber.ch/politik/libyen-warum-gaddafi-beseitigt-wurde/
Weiterlesen lohnt!

+ 17.02.: Grüner Platz. Die Dabaiba-Feier zum Jahrestag des ‚Aufstands‘ in Bengasi 2011 wird von vielen als „Party der Schande“ bezeichnet. Feiern könnten nur die Kriegsgewinnler. Der 17. Februar 2011 wird von den meisten Libyern als Anfang der libyschen Katastrophe gesehen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1626642555982020611

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Kurznachrichten Libyen – 06.02. bis 12.02.2023

12. Februar 2023 / / Keine Kommentare

Nur die politische Macht in Libyen ist gespalten, nicht die libysche Bevölkerung. Die Libyer im Westen, Osten und Süden des Landes sind vereint in überbordender Frustration über die politischen, wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Zustände im Land und wie sie unter den geopolitischen Anmaßungen ausländischer Staaten zu leiden haben. Das Land verkommt immer mehr, die Korruption stinkt zum Himmel. Die Forderungen der politischen Player im In- und Ausland, Wahlen abzuhalten, ist eine Hinhaltetaktik, die keiner mehr ernst nimmt.

 

Milizen im westlichen Libyen

+ 05.02.: Erdöl-/Erdgasförderung. Eine große Anzahl bewaffneter und gepanzerter Autos versammelte sich vor Melitta und al-Ras.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1622233112594841600

+ 06.02.: Milizenkämpfe. Bei bewaffneten Auseinandersetzungen in az-Zawiya wurden zwei Menschen getötet.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1622506088007364608

+ 09.02.: Milizenkämpfe. In der Region Tadschura (östlich von Tripolis) brachen heftige Kämpfe zwischen Milizen aus, die zur Sperrung der Hauptstraßen und zur Schließung des Flughafens führten. Auslöser war die Ermordung eines Mitglieds der Sabrija-Miliz (gehört dem Präsidialrat an). Es kam zu einem massiven Aufmarsch von Militärfahrzeugen und Kämpfern auf beiden Seiten.
https://libyareview.com/31766/clashes-erupt-in-libyan-capital/

+ 12.02.: Milizen/Gewalt. Ein junger Libyer namens Hassan an-Nakb wurde im Hauptquartier der al-Qassab-Miliz nahe der Raffinerie von az-Zawiya getötet. Er soll gefoltert worden sein.
https://libyareview.com/31827/man-tortured-killed-by-militia-in-west-libya/

+ 11.02: Straßenblockade. Milizen sperrten die Straße zwischen ad-Dafiniyah und Misrata. Von der Dabaiba-‚Regierung‘ wurden ausstehende Zahlungen gefordert.
https://libyareview.com/31811/armed-groups-block-dafiniyah-misrata-road/

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