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Kurznachrichten Libyen – 23.02.2021

Innenminister Bashagha: Attentat, Unfall oder False-Flag? / Milizen in Tripolis / Riesenbetrug bei Importen durch libysche Bank / Türkei verschafft sich Warenmonopol

+ 21.02.: Bashagha/SSA: Attentat – Unfall – False Flag? Auf die Autokolonne des Innenministers von Tripolis, Fathi Bashagha, wurde angeblich ein Anschlag verübt. Einer von Bashaghas Sicherheitsleuten wurde verwundet, einer der Angreifer starb, zwei weitere wurden festgenommen. Sie gehören dem Stability Support Authority (SSA) an. Laut ihnen soll es sich nicht um ein Attentat, sondern um ein Missverständnis gehandelt haben, das auf schlechte Koordination zurückzuführen sei.
Der noch amtierende, aber sich in Italien zur medizinischen Behandlung befindliche Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ Faiez Sarradsch hatte die neu geschaffene Sicherheitstruppe, die Stability Support Authority, erst im Januar ins Leben gerufen. Sie soll seiner direkten Kontrolle unterstellt sein und wird von dem Milizenführer al-Kikli (alias Ghenewa) geleitet, sein Stellvertreter ist der neue Kommandeur der Tripoli Revolutionaries Brigade Ayoub Aburas (vormals wurden die TRB von Haitham Tadschuri geleitet).
Zwischen Sarradsch und Bashagha, von denen jeder seine eigenen Milizen unterhält, ist schon seit geraumer Zeit ein Machtkampf entbrannt.
https://twitter.com/smmlibya/status/1363573509507715076
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1363558014217838594
Fathi Bashagha ist mit sage und schreibe einer Wagenkolonne von 60 (!) Fahrzeugen in Tripolis unterwegs – zum Schrecken aller anderen Verkehrsteilnehmer.
Bashagha ist ein Mann der Moslembruderschaft und war einer der führenden Köpfe der dschihadistischen
Libyan Islamic Fightung Group (LIFG), der allerdings gemeinsam mit seinem Gegenspieler Parlamentspräsident Agila Saleh die Wahlliste der LPDF für eine neue libysche Exekutive anführte, die dann aber der Liste von al-Dabaiba und Menfi unterlag.

+ 22.02.: Bashagha/SSA. Die Stabilization Support Authority (SSA) schildern den Vorgang so: Ein gepanzerter Wagen der SSA sei Bashaghas Autokolonne begegnet und die Wachen von Bashagha hätten unrechtmäßig das Feuer auf dieses gepanzerte Fahrzeug eröffnet. Bashaghas Leute hätten sich nicht ausreichend mit der SSA koordiniert. Es habe sich um keinen Attentatsversuch gehandelt.
https://almarsad.co/en/2021/02/22/stabilization-support-authority-we-will-pursue-those-involved-in-the-shooting-of-our-employees-by-law/

+ 22.02.: Bashagha/SSA. Videos, die auf AlMarsad veröffentlicht wurden, sollen zeigen, wie auf den verletzt am Boden liegenden Radwan al-Hingari, Mitglied der Stabilization Support Authority, geschossen wird. Sein Wagen hatte sich überschlagen und er lag verletzt am Boden.
Auf einer Überwachungskamera ist festgehalten, wie zunächst ein Wagen des Bashagha-Konvois, der mit hoher Geschwindigkeit unterwegs war, mit dem Fahrzeug der Stabilization Support Authority (SSA) zusammenstößt. Dieses kippte zur Seite und rutschte auf die gegenüberliegende Fahrbahn. Mehrere Menschen versuchten, die darin befindlichen Personen zu retten. Doch dann kamen die Sicherheitsleute von Bashagha und gaben Schüsse ab. Al-Hingari starb, zwei weitere Personen wurden verletzt.
Das gerichtsmedizinische Gutachten sagte allerdings, dass die Verletzungen von al-Hingari ausschließlich auf den Unfall zurückzuführen seien.
Es wird die Untersuchung des Vorfalls durch eine unabhängige Behörde gefordert.
https://almarsad.co/en/2021/02/22/special-video-shows-bashaghas-guards-shooting-after-al-hingaris-car-overturned/

+ 21.02.: Bashagha/Badaida. Der designierte Premierminister al-Dabaiba verurteilt den Anschlag auf Bashagha und fordert strafrechtliche Verfolgung der Täter. Auch Menfi bedauerte die Tat und forderte eine Untersuchung.
https://twitter.com/smmlibya/status/1363573509507715076
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1363560636492509187

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Kurznachrichten Libyen – 19.02.2021

Libyen. Stimmen zum 10. Jahrestag des gewaltsamen Umsturzes in Libyen / Dabaiba in Ägypten / AI beschuldigt Milizen Menschenrechtsverbrechen

17. Februar 2011 – zehn Jahre danach

+ 15.02.: Gaddaf ad-Dam. SputnikNews schreibt: „Am Montag jährte sich der Beginn der libyschen ‚Revolution‘ zum zehnten Mal – eine Reihe von Aufständen, die in einer NATO-Intervention und der Aufteilung des Landes in instabile Teilstaaten gipfelten. Ahmed Gaddaf ad-Dam, Cousin und enger Vertrauter des ehemaligen Präsidenten Muammar Gaddafi, erinnerte in einem Exklusivinterview mit Sputnik Arab an die Ereignisse von 2011, die sein Land von einer der wohlhabendsten afrikanischen Nationen in einen gescheiterten Staat verwandelten.“
Gaddaf ad-Dam: >Libyen war keine Bedrohung für den Weltfrieden. Ein Eingreifen solcher Art von Seiten des UN-Sicherheitsrats war nicht gerechtfertigt<“. Er nahm damit Bezug auf die UN-Resolution 1973 von 2011, die einen sofortigen Waffenstillstand forderte und eine Flugverbotszone über Libyen ausrief. Doch selbst diese Resolution sah nicht vor, dass Libyen dermaßen massiv gebombt werden sollte, >mit dieser massiven Menge von Kampfflugzeugen – vierzigtausend Luftangriffe und zehntausende Raketenangriffe<.
https://sputniknews.com/middleeast/202102151082080973-how-it-happened-gaddafis-aide-recalls-origins-of-2011-revolution-that-destroyed-libya/
Am 4. Januar 2011, also wenige Tage vor dem >Aufstand<, lobte ein Bericht des UN-Menschrechtsrats Gaddafis Libyen in den höchsten Tönen: Menschenrechte wurden demnach umfassend garantiert, ganz besonders die Frauenrechte. (Dank für den Hinweis an Fx). Zum Nachlesen:
https://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/16session/A-HRC-16-15.pdf

+ 15.02.: Ahmed Gaddaf-ad-Dam. Der Politiker der Libyschen Nationalen Kampffront, Cousin und Vertrauter Muammar al-Gaddafis, Ahmed Gaddaf ad-Dam, forderte, die Umstände der Ermordung des verstorbenen Oberst Gaddafi offenzulegen und die Verantwortlichen für seinen Tod zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Aggression gegen Libyen 2011 sei eine ungerechtfertigte Aggression gewesen. Auch wenn die damaligen Forderungen der libyschen Jugend vielleicht berechtigt waren, eine ‚Revolution‘ hätten sie – anders als in Tunesien und Ägypten – nicht gerechtfertigt. Die Libyer hätten ein gutes Leben gehabt, das Pro-Kopf-Einkommen sei das höchste in ganz Afrika gewesen. Es habe keinen Grund für eine Revolution gegeben.
Acht Monate lang sei von mit westlichen Ländern verbündeten Kräften versucht worden, Oberst Gaddafi zu töten. Wo immer er auch sein Zelt aufstellte, seien Flugzeugangriffe erfolgt. Als bei Sirte sein Konvoy von Raketen getroffen wurde, sei er noch am Leben gewesen. Seine anschließende Ermordung sei nie vor dem IStGH geahndet worden, obwohl es sich dabei um ein Kriegsverbrechen gehandelt habe. Die Weigerung, die Ermordung des Oberst Gaddafi aufzuklären, bestätige die Heuchelei der internationalen Gemeinschaft und auch die Lügen der in den arabischen Ländern aktiven Menschenrechtsorganisationen.
https://almarsad.co/en/2021/02/16/gaddaf-al-dam-libyan-youth-demands-may-have-been-legitimate-but-did-not-require-a-revolution/

+ 15.02.: SputnikNews:„Vor dem Arabischen Frühling war Libyen das wohlhabendste Land Afrikas, mit dem höchsten Human Development Index (HDI), der niedrigsten Kindersterblichkeit und der höchsten Lebenserwartung auf dem Kontinent. Heute ist Libyen unter mehreren Kriegsparteien aufgeteilt, hat Sklavenmärkte und dient als Hotspot für Migranten und Flüchtlinge, die bereit sind, Leib und Leben zu riskieren, um nach Europa zu gelangen. Trotz seines Reichtums an Energieressourcen sind weite Teile des Landes nach wie vor von Gas, Strom und Wasser abgeschnitten.
Zehn Jahre nach den Protesten in Bengasi im Februar 2011, die schließlich zum Sturz der Gaddafi-Regierung führten und von westlichen Medien als libysche ‚Revolution‘ bezeichnet wurden, reagieren viele Libyer zynisch bezüglich der ‚Früchte‘ der ‚Revolution‘ als da sind Chaos und Unruhen angeht.“
Dazu der libysche Autor Hussein Miftah: „Es gab keine ‚Revolution‘. Das Chaos, in dem wir leben, war nur die Folge der Neuordnung der Region durch externe Akteure. Das ist klar, wenn man sich ansieht, welche Kräfte in unserem Land präsent sind und aus welchem Grund“.
Laut Miftah kontrollieren Ableger der Moslembruderschaft „einen Teil des libyschen Territoriums. Früher hätten sie sich das nicht einmal träumen lassen. Jetzt werden sie von der Türkei unterstützt, die ihnen Geld und Waffen schickt. Sie kooperieren auch mit anderen extremistischen Bewegungen des politischen Islams in Nordafrika und erleben eine wahre Blütezeit“.
Naser Said, der Sprecher der Libyschen Nationalen Volksbewegung, eine Partei, die 2012 von ehemaligen Dschamahirija-Funktionären gegründet wurde, sagte, dass der Aufstand von 2011 Libyen um Jahrzehnte zurückgeworfen hat: „Die Ereignisse haben die Situation im Land auf den Stand der 1950er Jahre zurückgeworfen, als die Libyer ohne Strom, ohne medizinische Versorgung und in Armut leben mussten.“ Die Libyer müssten ihre Unabhängigkeit zurückerobern, auch wenn noch nicht klar sei, wie oder wann dies geschehen kann. „Acht Monate lang dauerte eine offenkundige Militärintervention der NATO. Dies war die größte und längste Militäroperation der Allianz außerhalb ihrer Grenzen nach dem Zweiten Weltkrieg“, mit Ausnahme von Afghanistan. „Heute haben wir weder Staatlichkeit noch Infrastruktur. Hunderttausende libysche Familien wurden aus ihren Häusern vertrieben, ihre Städte und Dörfer zerstört. Tausende von Libyern wurden kaltblütig getötet“.

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Kurznachrichten Libyen – 15.02.2021

Al-Menfi besucht Haftar, Saleh und die ostlibysche Stadt Tobruk / Stimmen zur ‚Interimsregierung‘ / Besatzungsmacht Türkei

Neue ‚Interimsregierung‘

+ 08.02.: Dabaiba/Staatsangehörigkeit. Laut LibyaDesk lassen Informationen darauf schließen, dass der neu bestimmte Premierminister Abdul Hamid Dabaiba eine zweite Staatsangehörigkeit besitzt. Das Wahlverfahren hatte aber die Voraussetzung, dass die Kandidaten nur einen libyschen Pass besitzen dürfen oder dass eine Erlaubnis der libyschen Sicherheitsbehörden für eine zweite Staatsangehörigkeit vorliegt. Sollte der Vorwurf zutreffen, kann das Genfer LPDF-Wahlergebnis vor Gericht angefochten werden. Auch steht die Untersuchung der UNSMIL bezüglich des Vorwurfs an Dabaiba, Stimmen gekauft zu haben, noch aus. Die Glaubwürdigkeit der UNSMIL wird dadurch noch mehr erschüttert.

+ 11.02.: Haftar/LNA/Menfi. Der LNA-Oberbefehlshaber Khalifa Haftar empfing den designierten Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi im Hauptquartier des LNA-Generalkommandos in ar-Radschma und sicherte der neuen ‚Interimsregierung‘ seine Unterstützung zu bei der Zusammenführung der libyschen Institutionen und dem Weg, der zu den Dezemberwahlen führen soll. Menfi war aus Athen kommend in Bengasi eingetroffen.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1359878289704300554/photo/1
https://almarsad.co/en/2021/02/11/marshal-haftar-receives-menfi-at-al-rajma-lna-supports-new-presidency-in-unifying-institutions-and-holding-elections/
Anzumerken bleibt, dass Menfi zuerst Khalifa Haftar und erst danach Agila Saleh, den Parlamentspräsidenten besuchte. Militär sticht Parlament. Menfi war von 2014 bis 2019 als Botschafter in Griechenland tätig bis er aufgrund der Abkommen, die die ‚Einheitsregierung‘ mit der Türkei traf, von Griechenland des Landes verwiesen wurde. Jetzt musste er sich in Griechenland wieder andienen.

+ 12.02.: Tobruk/Menfi. Mohamed al-Menfi wurde in Tobruk vom Bürgermeister, Faradsch Boual-Khattabia, und dem Stabschefs der Luftwaffe, Generalleutnant Saqr al-Dscharoushi, sowie dem Leiter des Generalnachrichtendienstes, Generalmajor Mustafa al-Muqrin, empfangen.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1360187460999917568

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Kurznachrichten Libyen – 26.01.2021

Kein Abzug ausländischer Militärs/Söldner – neue Fristsetzung / Breite Ablehnung des Libysch-Politischen Dialogs (LPDF) / Innenminster Bashagha des Nepotismus beschuldigt

+ 24.01.: 5+5-Militärkommission/Frist verstrichen: Kein Abzug ausländischer Söldner und Militärs. Die gesetzte Frist zum Verlassen Libyens bis zum 23. Januar ist verstrichen und alle syrischen Söldner und türkischen Militärs sind, wenig überraschend, weiterhin im Land. Während des letzten Treffens der 5+5-Militärkommission betonte LNA-Brigadegeneral al-Mahdschub die Notwendigkeit, weiterhin alle Bestimmungen des Genfer Waffenstillstandsabkommens umzusetzen und alle Söldner und ausländischen Kämpfer aus dem Land zu entfernen. Allerdings werde der Zeitrahmen verlängert. Laut Mahdschub müssten „alle Söldner und ausländischen Kämpfer aus dem gesamten libyschen Territorium, zu Lande, in der Luft und zur See, innerhalb eines Zeitraums von maximal drei Monaten ab heute“ ausreisen. Für das Scheitern der Umsetzung einiger Abmachungen des Abkommens machte Mahdschub die Türkei verantwortlich. Die ‚Einheitsregierung‘ sie nicht daran interessiert ihre Söldner auszuweisen, bevor sie nicht ihre politischen Interessen durchgesetzt habe.
https://libyareview.com/9782/lna-says-turkeys-interference-is-weakening-geneva-ceasefire/
Genauso wie diese Fristsetzung sinnlos war, wird auch der Wahltermin am 24.12.2021 ohne die Abhaltung von Wahlen verstreichen.

+ 24.01.: LPDF/Neue ‚Interimsregierung‘/Kritik. Ramadan at-Tuwaidscher vom Komitee zur Ausarbeitung der Verfassung fordert die UNSMIL und das LPDF auf, keine neue ‚Interimsregierung‘ zu bilden, da diese nur dazu beitragen wird „ein neues Kapitel der Spaltung und Fragmentierung zu schaffen, das den Interessen der in Libyen involvierten ausländischen Nationen dient.“ Direkte Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seien der beste Weg, um die Stabilität und Souveränität Libyens zu sichern. Tuwaidscher befürchtet, dass die neue ‚Übergangsregierung‘ nach den nur wenigen Monaten bis zum Dezember 2021 nicht wieder auf das Amt verzichten, sondern mindestens vier Jahre im Amt bleiben wird. „Deshalb rufe ich alle Kandidaten auf, ihre Kandidaturen zurückzuziehen und auf Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu drängen“.
https://libyareview.com/9803/libyas-constitution-drafting-committee-member-calls-for-elections/
Bei keiner der für die neue ‚Interimsregierung‘ vorgeschlagenen Personen wird nachgefragt, inwieweit sie in Menschenrechtsverletzungen involviert waren oder der Korruption beschuldigt sind oder sie sich sonstiger krimineller Vergehen schuldig gemacht haben. Alles kein Problem, Hauptsache sie sichern die Machtansprüche einer bestimmten Klientel.
Tatsächlich scheint das LPDF schon in seinen Ansätzen gescheitert, so wie es das Skhirat-Abkommen war. Es scheint mit den Verhandlungen nur Zeit gewonnen zu sein, damit sich die Kriegsparteien militärisch stabilisieren und für einen eventuellen erneuten Waffengang vorbereiten können. Die Libyer haben allerdings vor weiteren kriegerischen Auseinandersetzungen die Nase voll und wünschen sich für ihr Land Einheit und Frieden. Doch darum geht es weder der UNSMIL noch den Europäern und anderen ausländischen Akteuren, deren Anliegen es ausschließlich ist, ihren Einfluss und ihr Standing mithilfe eines korrupten politischen Kuhhandels hinter verschlossenen Türen auszubauen.
Dies bedeutet, dass weiterhin nicht nur Libyen, sondern die ganze Sahelzone destabilisiert bleibt, dass es keine Lösung des Migrantenproblems geben wird, dass sich in Libyen dschihadistische syrische Söldner breit machen, dass die Streitigkeiten der Mittelmeeranrainer um Wirtschaftszonen weiter eskalieren und dass Libyen weiterhin von ausländischen Playern beherrscht wird. Nicht zu vergessen, dass jetzt in den USA wieder die gleichen Kräfte und Personen an der Macht sind, die 2011 das Desaster des Nato-Krieges gegen Libyen in Szene gesetzt haben.

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Kurznachrichten Libyen – 21.01.2021

Topmilitärs der ‚Einheitsregierung‘ bei Explosion getötet / Libyenpolitik verkommt endgültig zur Farce / Militärischer Rückzug der Türkei illusorisch

+ 20.01.: Bei der Explosion eines Munitionslagers in der Marineakademie von Tripolis wurden der Kommandeur der Marineakademie, Brigadegeneral Ahmed Ayoub, und der Kommandeur der Marineschule, Brigadegeneral Salem Abu Saleh, zwei hochrangige Militärkommandeure der ‚Einheitsregierung‘, getötet. Aufgrund der Explosion brachen große Brände im benachbarten Tawerga-Flüchtlingslager aus. Die Explosion ereignete sich wenige Stunden nach dem Besuch des Stabschefs der ‚Einheitsregierung‘, Mohamed al-Haddad.
Insgesamt wurden drei Menschen getötet und vier verletzt. Eine Ursache für die Explosion wurde nicht bekanntgegeben.
https://libyareview.com/9688/two-senior-gna-military-commanders-killed-in-tripoli-explosion/

+ Fotos von der Zerstörung: https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1351961638883254281

+ 18.01.: Sarradsch/Milizen. Der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘, Sarradsch hat einen neuen Sicherheitsapparat Stability Support Authority (SSA) geschaffen, der direkt dem Präsidialrat unterstellt ist und seinen Hauptsitz in Tripolis hat. Geleitet wird er von dem bekannt-berüchtigtem Milizenführer Abdelghani Bilgasim al-Kikli, alias Ghaneiwa, und dessen Stellvertretern Ayoub al-Amin Abu Ras, Hassan Muhammad Hassan Abu Zariba und Musa Abu al-Qassem Musa Masmus. Zu den zukünftigen Aufgaben des SSA gehören neben umfassenden Aufgaben zum Schutz der Sicherheit der Regierungsorgane im westlichen Libyen auch die Teilnahme an Kampfhandlungen sowie Auflösung von Kämpfen durch „bewaffnete Gesetzlose“, sprich Milizen, in Städten und Dörfern.
https://twitter.com/smmlibya/status/1351142257194389504
https://almarsad.co/en/2021/01/20/sarraj-forms-the-stabilization-support-authority-led-by-ghaniwa-to-consolidate-power/
Es geht das Gerücht, dass Sarradsch mit dem Aufbau dieses neuen Sicherheitsapparates eine Gegenregierung zu der von der LPDF neu zu wählenden ‚Regierung‘ schaffen könnte, um an der Macht zu bleiben. Mit der Wahl eines neuen Premierministers, den vermutlich der jetzige Innenminister Bashagha, Moslembruder und Intimfeind von Sarradsch, stellen würde, wäre Sarradsch seinen Posten und seinen Einfluss los. Es ist der Gipfel der Ironie, dass gerade der von der UN und der sogenannten ‚internationalen Gemeinschaft‘ eingesetzte Sarradsch nun die von der UN gemauschelte Einsetzung einer ‚neuen Übergangsregierung‘ hintertreibt. Bald könnte es zwei ‚Regierungen‘ in Tripolis geben, die jeweils nur die Durchsetzung ihrer Macht- und Geldinteressen, aber keineswegs das Wohl des Landes im Sinn haben.
Laut dem Libyschen Politischen Abkommen (Skhirat) müssen alle Milizen entwaffnet und aufgelöst werden. Das international anerkannte libysche Parlament hat sich an diese Auflage gehalten und eine reguläre Armee, die Libysche Nationalarmee, aufgestellt.

19.01.: Sarradsch/Milizen/Kritik. Der Parlamentsabgeordnete Ali at-Tekbali, kritisierte die Entscheidung von Sarradsch, ausgerechnet Abdel-Ghani Bilgasim al-Kikli (Ghaneiwa) zum Chef der neuen Sicherheitskräfte zu ernennen: „As-Sarradsch schließt sich Karzai (Afghanistan) und al-Maliki (Irak) an, indem er die Nation von innen heraus sabotiert und Schmuggler und Mörder zu den Wächtern der Sicherheit des Volkes ernennt“.
https://libyareview.com/9673/libyan-mp-criticises-alsarrajs-decision-to-appoint-militia-leader-as-head-of-security-force/

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Kurznachrichten Libyen – 18.01.2021

Hungerrevolte befürchtet / Wahlen 2021 unwahrscheinlich / Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ unter Verdacht des Nepotismus / UN-Sondergesandter für Libyen ernannt

+ 18.01.: Hungerrevolte befürchtet. In Libyen wird das Brot knapp. Der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, as-Sarradsch, forderte in einem Brief den Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Siddiq al-Kebir auf, Kredite zum Kauf von Mehl zu gewähren, um den sozialen Frieden zu gewährleisten. Die Brotpreise, die sich durch die starke Erhöhung von Mehl und anderen Grundnahrungsmitteln ergeben hätten, müssten wieder gesenkt werden. Die Nahrungsmittelknappheit sei zumindest teilweise dadurch vorursacht worden, dass Ausgaben der CBL für bestimmte Luxusgüter eine höhere Priorität genossen hätten als die für Grundnahrungsmittel.
https://libyareview.com/9642/a-bread-crisis-in-libya/

+ 17.01.: Wahlen 2021? Unwahrscheinlich. Die fortwährenden Bemühungen der UNSMIL unter Stephanie Williams zur Bildung einer neuen Regierung für Libyen, statt ‚Einheitsregierung‘ nun ‚Übergangsregierung‘ genannt, ist alles andere als ein demokratischer Prozess und lassen nach dem bisherigen Stocken des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF) befürchten, dass es nicht zu den am 24.12.2021 vorgesehenen Wahlen kommen wird. Die endgültige Abstimmung über den Wahlmodus für die ‚Übergangsregierung‘ durch das LPDF ist für den 19.01. vorgesehen. Sollte dort eine Einigung getroffen werden, müsste anschließend ein längeres Prozedere durchlaufen werden, so dass statt der vorgesehenen zwölf Monate Vorbereitungszeit für die Wahlen voraussichtlich nur noch sechs Monate verbleiben würden, denn die neue Regierung und der Präsidialrat könnten erst im Juni wirksam werden – wenn es gut läuft. Die ‚Übergangsregierung‘ wäre damit bis zu Wahlen nur sechs Monate im Amt und es bestehen berechtigte Zweifel, ob sie bereit wäre, nach so kurzer Zeit wieder abzutreten. Wie bekannt, ist die ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch immer noch im Amt, obwohl ihr Mandat nach maximal fünf Jahren abgelaufen war. Vermutlich wird diese neue ‚Übergangsregierung‘ alles tun, um richtige Wahlen im Dezember 2021 zu verhindern, um an der Macht bleiben zu können. Dazu dient z.B. die Forderung der Moslembruderschaft, vor den Wahlen ein Referendum zu einer Verfassung zu fordern. Eine weitere Wahlverzögerungstaktik könnte die Provozierung neuer Kämpfe sein. Das Lager der Moslembrüder weiß genau, dass es niemals durch freie und demokratische Wahlen in Libyen eine Mehrheit und damit die Macht erlangen kann.
Es wird befürchtet, dass die libysche Bevölkerung bis 2025 keine Wahlurne mehr zu Gesicht bekommt und die dafür Verantwortlichen, allen voran Stephanie Williams, bis dahin, längst entschwunden sind. Trauriger Weise habe der ganze LPDF-Prozess nur dafür gesorgt, dass Libyen weiterhin schutzlos ausgeraubt werden wird.
https://almarsad.co/en/2021/01/17/analysis-the-formation-of-unsmils-new-interim-government-will-mean-no-elections-in-2021/

+ 18.01.: LPDF. Wenn am 19.01. über das Prozedere zur Wahl einer neuen ‚Übergangsregierung‘ von den Mitgliedern des LPDF abgestimmt wird, soll der Vorschlag angenommen werden, der mindestens 63 Prozent der Stimmen erhält. Stefanie Williams: „Wenn dieser Prozentsatz nicht erreicht wird, soll nach zwei Tagen eine zweite Abstimmungsrunde stattfinden“.
https://libyareview.com/9637/libyan-parliament-and-high-state-council-delegation-heads-to-egypt/
Damit wird eine Art demokratischer Abstimmung vorgegaukelt, die keinerlei realen Hintergrund hat. Die Teilnehmer der LPDF wurden von Williams und dem UNSMIL handverlesen, das Ergebnis schon vorher festgelegt: vermutliche Gewinner der Wahlen für die Exekutive: Moslembruder Bashagha (jetziger Innenminister) und Aguila Saleh (Parlamentspräsident).

+ 18.01.: Meinungsumfrage. Die UN hat eine Umfrage unter tausend Libyern veröffentlicht, nach der sich 70 Prozent der Befragten eine dauerhafte politische Lösung für Libyen wünschen, 76 Prozent sprachen sich für Wahlen am 24.12.2021 aus. Alle befürworteten den Waffenstillstand und eine Mehrheit sprach sich für den Abzug aller ausländischen Militärs und Söldner aus.
https://twitter.com/UNSMILibya/status/1351097072636862466
Diese Umfrage ist sicher nicht repräsentativ und die Fragestellungen dürften manipulativ sein. Außerdem sind die östlichen Landesteile wohl nicht vertreten, da auf Twitter darauf hingewiesen wird, dass die ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) die Internetverbindung zuir Kyrenaika (östliches Libyen) gekappt hat. Dass sich ein Großteil der Libyer die Beendigung des gegenwärtigen Zustands wünschen und für Wahlen plädiert, dürfte dennoch der Realität entsprechen.

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Kurznachrichten Libyen – 07.01.2021

Sebha (Fessan) unter Kontrolle der LNA / UN-Beobachtermission für Libyen / Wahlen in weiter Ferne / Lockerbie / Saudi-Arabien und Katar ausgesöhnt

Militärische Lage

+ 03.01.: Sebha/Kämpfe. In der südlibyschen Stadt Sebha sind Kämpfe zwischen der LNA und Milizen der ‚Einheitsregierung‘ ausgebrochen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1345730560564584448

+ 04.01.: Sebha/LNA. Die LNA hat Sebha unter ihre Kontrolle gebracht. Die Lage in der Stadt soll ruhig sein.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1346121768734519298

+ 05.01.: Sebha/LNA. Das Generalkommando der LNA kündigte an, dass es gewaltsam gegen jeden vorgehen wird, der die Sicherheit und Stabilität von Sebha und den umliegenden Städten gefährdet. Es soll mit Geld aus Tripolis bezahlte Kräfte gegeben haben, die Sebha destabilisieren und ausländische Söldner rekrutieren sollten.
In Sebha kam es zu den Unruhen, nachdem sich der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, Fathi Bashagha, mit einer Gruppe der Tibu-Stämme getroffen hatte. Diese unterstützen den Gouverneur der südlichen Region, der mit dem Sarradsch-Loyalisten Ali Kana in Verbindung steht.
https://almarsad.co/en/2021/01/04/lna-general-command-lna-controls-sebhas-situation-after-bashagha-fuels-conflict/

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Kurznachrichten Libyen – 19.12.2020

Italienische Fischer frei / Conte und Di Maio in Bengasi / Angriff der Türkei auf Stellungen der LNA erwartet / Intransparentes LPDF

+ Conte und Di Maio in Bengasi/Freilassung italienischer Fischer. In Bengasi wurde eine Gruppe von achtzehn Fischern nach mehr als 100 Tagen Haft entlassen. Die libyschen Behörden hatten den Fischern vorgeworfen, illegal in der libyschen Wirtschaftszone gefischt zu haben. Angereist waren der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte und der Außenminister Luigi Di Maio, um sich mit dem Oberkommandanten der LNA, Feldmarschall Haftar, in dessen Hauptquartier in al-Radschma zu treffen. Di Maio sicherte zu, die Bemühungen um eine Stabilisierung des Landes unterstützen zu wollen.
https://libyareview.com/8811/italian-fishermen-detained-in-libya-released/
https://twitter.com/LibyaReview/status/1339594251793907712/photo/1
Zunächst sollten die italienischen Fischer gegen libysche Gefangene in Italien ausgetauscht werden. Da diese bereits verurteilt sind, konnte dieser Deal nicht durchgesetzt werden. Allerdings dürfte Italien andere Kompensationsleistungen für die Freilassung der Fischer erbracht haben.
Italien unterstützt die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, da im Westen des Landes ENI auf den Ölfeldern vertreten ist, und steht in Konkurrenz zu Frankreich und seinem Energiekonzern TOTAL.

Militärische Lage

+ 18.12.: Türkei/Kriegsvorbereitung. Muhammad al-Misbahi vom Obersten Rates der Scheichs und Honoratioren Libyens sagte, dass die türkischen Militärmanöver in Khoms und die ständige Landung von militärischen Frachtflugzeugen auf den Luftwaffenstützpunkten Al-Watiya und Misrata zeigen, dass sich die Türkei auf einen Krieg gegen die LNA vorbereitet. Darauf habe auch die Reise nach Istanbul von mehreren Mitgliedern der ‚Einheitsregierung‘ hingewiesen. Auch die Vereinbarungen zwischen dem Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘, Salah ad-Din an-Namrusch, mit Katar und der Türkei, die eine Verletzung des Waffenstillstandsabkommen der 5+5-Militärkommission darstellen, wiesen in diese Richtung. Ziel der Türkei sei es, erst einmal Zeit zu gewinnen, um die Kräfte in Libyen zu sammeln. Die Türkei wolle in Libyen bleiben. Von hier aus könne es Europa mit Terroristen und Migranten bedrohen.
https://almarsad.co/en/2020/12/18/al-misbahi-turkey-is-preparing-for-a-major-battle-against-the-libyan-army/

+ 17.12.: Waffenruhe. US-Botschafter Norland besuchte Misrata. Es wird vermutet, dass dies mit einem bevorstehenden Bruch des Waffenstillstands und mit Vorbereitungen eines Angriffs auf Stellungen der LNA zusammenhängt. Die Moslembruderschaft hat ihren Plan nicht aufgegeben, die libyschen Ölfelder einzunehmen.
https://twitter.com/USAEmbassyLibya/status/1339277113669640194

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Kurznachrichten Libyen – 13.11.2020

LPDF-Tunesien: Wahlen weiterhin in weiter Ferne / Versuch der Moslembruderschaft, 5+5-Militärabkommen auszuhebeln / Migrantentragödie mit vielen Toten vor Libyens Küste

+ 12.11.: LPDF/Tunesien. Das Libysche Forum für politischen Dialog (LPDF) in Tunesien ist nicht auf die Forderungen der Libyer eingegangen, bis spätestens März nächsten Jahres Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten. Überraschend schnell wurde laut der UN-Sondergesandten für Libyen, Stephanie Williams, beim LPDF eine andere Übereinkunft erzielt: Wahlen sollen erst innerhalb von 18 Monaten durchgeführt werden.
https://almarsad.co/en/2020/11/12/stephanie-williams-elections-within-18-months-lpdf-agrees/
Die Befürchtung, Wahlen würden wiederum auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben, war nur allzu berechtigt. Die sehr schnelle Einigung weist auch darauf hin, dass die Ergebnisse bereits vor Beginn des LPDF feststanden. Die sogenannte ‚Einheitsregierung‘ wird weiterhin und jahrelang als Übergangslösung, die dann über zehn Jahre dauert, und trotz ihrer bewiesenen Unfähigkeit im Amt bleiben. Die absurd lange Zeitspanne wird es der Türkei ermöglichen, weiter in Libyen militärisch und politisch Fuß zu fassen.
Die erneuten 18 Monate Wartezeit auf Wahlen sind ein Schlag gegen alle Demokratiebestrebungen.

+ 12.11.: LPDF/Tunesien. AlMarsad schreibt: „Die Muslimbruderschaft dominiert zusammen mit ihren Satellitenparteien das Libysche Forum für politischen Dialog (LPDF), das derzeit in Tunesien stattfindet. Abgesehen davon, dass es ihnen gelungen ist, einen Abstimmungsmechanismus bezüglich der Besetzung der Posten im Präsidialrat und seiner Regierung beim LPDF einzufügen, ist es ihnen auch gelungen, über den Redaktionsausschuss einen Unterartikel in den Entwurf des Abkommens aufzunehmen. Dieser Unterartikel könnte den Zusammenbruch des 5+5-Militärabkommens verursachen und lässt erneut das Schreckgespenst eines Krieges aufscheinen“.
Die Vertreter der Moslembruderschaft versuchen, einen Unterparagraphen bei Artikel 7 einzuschieben. Dieser legt fest, dass „die neue Exekutivbehörde keine neuen oder früheren Abkommen oder Beschlüsse so prüfen wird, dass die Außenbeziehungen des Staates Libyen Schaden nehmen oder er mit langfristigen Verpflichtungen belastet wird“.
Wie AlMarsad weiter aus führt, bezieht sich dieser Unterartikel auf das illegale und nicht vom Parlament ratifizierte Memorandum of Understanding (MoU), das Fayez as-Sarradsch und Erdogan im vergangenen November schlossen. Es stellt den Versuch dar, die Anwesenheit türkischen Militärs und syrischer Söldner auf mehreren See-, Luft- und Landstützpunkten im Westen Libyens zu legitimieren. Dies steht im klaren Gegensatz zu den Vereinbarungen des 5+5-Militärabkommens, das den ausnahmslosen Abzug aller ausländischen Militärs und Söldner in Libyen vorsieht. Das 5+5-Abkommen wäre mit Annahme dieses Unterparagraphen hinfällig. Nicht das libysche, sondern das türkische Militär hätte weiterhin in Libyen das Sagen. Der Unterartikel widerspricht auch den im Tunesien-Abkommen festgelegten Forderungen wie Beendigung der ausländischen Militärpräsenz, Herstellung der staatlichen Souveränität, nichtausländische Einmischung, Verzicht auf Einsatz ausländischer Streitkräfte, Aussöhnung und gute Beziehungen zu den Nachbarstaaten. Mit diesem Zusatz wäre die neue „Regierung“ in Tripolis gezwungen, weiter unter türkischer Vormundschaft in Tripolis zu arbeiten.
https://almarsad.co/en/2020/11/12/muslim-brotherhoods-sub-article-in-draft-lpdf-agreement-jeopardises-55-agreement-and-reignite-war/

Sollte dieser Unterartikel in die Endfassung der Vereinbarungen aufgenommen werden, führen sich die UNSMIL und ihr LPDF mit ihren schönrednerischen Phrasen selbst ad absurdum.
Eindeutig sind die Türkei und Katar nicht an einer Friedenslösung für Libyen und an einer Stabilisierung des Landes interessiert. Sie versuchen, über die LPDF die Vereinbarungen der 5+5-Militärgespräche und sogar jene des Tunis-Forums auszuhebeln. Weder der Türkei noch Katar dürften es gefallen, dass gerade in Sirte bei den 5+5-Militärgesprächen gutes Einvernehmen zwischen den Militärs der ‚Einheitsregierung‘ und denen der LNA herrscht. I
n Libyen wollen alle die Türken und die syrischen Söldner loswerden – Ausnahme: die Moslembrüder.
Hier ein Video von Generalmajor Ahmed Abu Shahma, dem Leiter der Delegation der ‚Einheitsregierung‘ in Sirte: „Der Empfang war wunderbar und die Absichten beider Parteien waren klar – wir und die LNA. Genug der Kämpfe und Kriege, die einige Nationen ausnutzen, um sich in unserem Land einzumischen.“
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1326608357004894208

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