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Schlagwort: Milizen (Seite 1 von 5)

Kurznachrichten Libyen – 12.09.2021

Freilassung und Austausch Gefangener / Neuer NOC-Vorstand gefordert / Milizenkämpfe / Parlament verabschiedet Wahlgesetzt 

+ 06.09.: Saadi al-Gaddafi, Sohn von Muammar al-Gaddafi, und Ahmed Ramadan, ehemals persönlicher Sekretär Muammar al-Gaddafis, sowie sechs weiteren Beamte der ehemaligen Dschamahirija-Regierung wurden auf freien Fuß gesetzt.
Saadi al-Gaddafi war 2018 von einem libyschen Gericht freigesprochen, aber trotzdem nicht aus der Haft entlassen worden. Auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft hat nun die Rada-Miliz in Tripolis Saadi auf freien Fuß gesetzt.
An den Besprechungen über die Freilassung von Gefangenen mit dem Gaddadfa-Stamm nahm auch Moslembruder und ehemaliger ‚Innenminister‘ Fathi Bashagha teil.
https://www.freitag.de/autoren/gela/saadi-gaddafi-aus-gefaengnis-entlassen
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1434524703289487360

+ 06.09.: Saadi al-Gaddafi. Ein erstes Foto nach der Haftentlassung eines sichtlich gealterten Saadi:
https://twitter.com/LibyaReview/status/1434949243748368384

+ 06.09.: Ahmed Ramadan wird in seiner Heimatstadt al-Asabaa begrüßt.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1434835059509547015

+ 07.09.: Unrechtmäßig Gefangene/Präsidialrat. Die Sprecherin des Präsidialrats betonte, es sei wichtig, alle unrechtmäßig inhaftierten Gefangenen, gegen die keine Anklagen oder Verfahren anhängig sind, freizulassen. Der Präsidialrat werde seine diesbezüglichen Bemühungen fortsetzen.
https://libyareview.com/16223/libyas-presidential-council-stresses-need-to-release-illegally-detained-prisoners/

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Kurznachrichten Libyen – 05.09.2021

Schwere Milizenkämpfe in Tripolis / Dezemberwahlen mit Fragezeichen / Machtkampf um den Erdölsektor

+ 31.08.: Milizenkämpfe. In Tripolis kam es nahe des Hauptsitzes der Verwaltungskontrollbehörde (ACA) zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen den Sicherheitskräften des stellvertretenden Leiters der ACA, Khaled Dhaou, die der Stability Support Force (SSF) unter der Führung von Abdel-Ghani al-Kikli (Ghneiwa) angehören, und den Sicherheitskräften des Leiters der ACA, Suleiman asch-Schanti, die der Joint Force (444. Brigade) aus Misrata angehören. Die Schusswechsel lösten unter der Zivilbevölkerung Panik aus. Hintergrund: Die beiden stehen sich politisch in feindlichen Lagern gegenüber und bestreiten gegenseitig ihre Legitimität.
https://libyareview.com/16085/armed-clashes-break-out-in-libyan-capital/
Video: https://twitter.com/i/status/1432766506111311876

+ 03.09.: Milizenkämpfe/Tripolis. Schwere Kämpfe sind zwischen der Stability Support Force (SSF) unter der Führung von Abdel-Ghani al-Kikli (Ghneiwa) und der der Joint Force (444. Brigade) aus Misrata in südlichen Wohngebieten von Tripolis ausgebrochen. Entführungen, Verletzte und Tote werden gemeldet.
Die Joint Force hat SSF-Kämpfer gefangengenommen.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1433675915456917504
https://twitter.com/LibyaReview/status/1433659568530370585

+ 03.09.: Milizenkämpfe/al-Minfi. Nachdem die Kämpfe in Tripolis nicht mehr totzuschweigen sind, meldete sich endlich der Vorsitzende des Präsidialrats und für die Milizen verantwortliche, offizielle Oberbefehlshaber der libyschen Armee, Mohamed al-Minfi, zu Wort. Er forderte alle an den jüngsten Zusammenstößen in Tripolis beteiligten Milizen auf, die Feindseligkeiten unverzüglich einzustellen und in die Kasernen zurückzukehren. Er wies auch die Militärstaatsanwaltschaft an, rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen einzuleiten.
Bei diesen Zusammenstößen wurden mittelschwere und schwere Waffen eingesetzt, von beiden Seiten wurden innerhalb der Wohngebiete Granaten und Panzerfäuste abgefeuert. Die 444. Brigade erklärte, sie hätte das Militärlager at-Takbali im Süden Tripolis‘ unter ihre Kontrolle gebracht.
https://libyareview.com/16143/presidential-council-urges-immediate-end-to-libyan-capital-clashes/

+ 04.09.: Milizenkämpfe/USA/UN. UNSMIL forderte „die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten“ und rief alle Parteien auf, „größtmögliche Zurückhaltung zu üben“. Die UN sieht durch die Milizenkämpfe die Dezemberwahlen in Gefahr.
Der US-amerikanische Botschafter in Libyen, Richard Norland, erklärte, die politischen Führer Libyens sollten sich unverzüglich auf einen Kompromiss zu einigen, der es ermöglicht, die Wahlen wie geplant abzuhalten.
https://libyareview.com/16151/us-ambassador-libyans-do-not-wish-to-see-a-repeat-of-civil-conflict/

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Kurznachrichten Libyen – 29.08.2021

USA will Wahl bis September 2022 dehnen / Milizen entführen Beamten des Innenministeriums / Libysche Moslembrüder am Attentatsversuch auf tunesischen Präsidenten beteiligt / AGOCO will Arbeit auf Ölfeldern einstellen

+ 29.08.: USA/Neuer Wahltermin September 2022. Die USA schlagen vor, die Libyenwahlen bis September 2022 zu dehnen. Der US-Vorschlag, der Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien vorgelegt wurde, sieht vor, dass am 24. Dezember ein erster Wahlgang stattfinden soll, dem ein zweiter Wahlgang am 15. September 2022 (!) folgen soll.
https://www.theafricareport.com/122644/exclusive-us-proposes-libya-vote-ending-in-september-2022-to-salvage-roadmap/
Katze aus dem Sack! Natürlich wollen Dabaiba und seine türkischen Moslembruderschaftsfreunde keine Wahlen, bei denen sie verlieren werden. Und haben dabei die volle Unterstützung der USA! Libyen stehen wiederum unruhige Zeiten bevor.

+ 25.08.: Milizen/Tripolis/Entführung. Kämpfer der Ghnewa-Miliz unter der Führung von Abdel-Ghani al-Kikli (Ghnewa) drangen in das libysche Innenministerium in Tripolis ein und entführten Oberst Bashir as-Senussi, zuständig für geheime Angelegenheiten.
Innenminister Khaled Mazen war während des Angriffs nicht im Ministerium. Der Direktor des Ministerbüros, Brigadegeneral Noureddine Abu Dscherida wurde durch einen Anruf gewarnt.
Die Miliz von al-Kikli kontrolliert wichtige Gebiete im Zentrum von Tripolis, insbesondere das Viertel Abu Salim.
https://libyareview.com/15931/militias-storm-libyan-interior-ministry-headquarters-kidnap-official/

+ 26.08.: Milizenangriff. Bei einem bewaffneten Angriff auf einen Sicherheitskontrollpunkt in az-Zawiya (westliches Libyen) wurden ein Polizist getötet und drei verletzt.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1430920462423429128

+ 23.08.: Tunesien/Attentat. Der Parlamentsabgeordnete Ali at-Tekbali behauptet, dass ein hochrangiger libyscher Beamter an dem gescheiterten Attentat auf den tunesischen Präsidenten Kais Saied beteiligt war, nannte aber keine Namen.
https://libyareview.com/15848/libyan-mp-accuses-government-official-of-involvement-in-tunisian-president-assassination-attempt/

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Kurznachrichten Libyen – 07.08.2021

Milizenkämpfe und Ausgangssperren / Italien greift nach Libyens Süden / Keine Einigung über Verfassungsgrundlagen der Wahlen und keine Verabschiedung des Wahlgesetzes / Skandal um Plätze in Rettungsflug

+ 06.08.: Milizenkämpfe. In der Gegend von Bir Sardin (südlich der Stadt az-Zawiya/westliches Libyen) wurde ein Lebensmittelgeschäft in die Luft gesprengt. Die starke Explosion steht in Zusammenhang mit Milizenkämpfen um die Kontrolle von Teilen der Küstenstraße und soll eine Racheaktion von az-Zawija-Milizen sein. Das gesprengte Lebensmittelgeschäft gehörte dem Bruder des Wirschefana-Miliz-Führers Muammar ad-Dhawi. Die Wirschefana-Milizen hatten vor kurzem Treibstoffschmuggler der al-Zawiya-Milizen an der Küstenstraße gestoppt.
Bereits vor einer Woche kam es in der al-Maya-Region (westliches Libyen) zu Kämpfen zwischen az-Zawiya-Milizen und Wirschefana-Milizen, bei denen auch schwere Waffen zum Einsatz kamen.
https://libyareview.com/15455/renewed-militia-clashes-in-western-libya/

+ 01.08.: Milizenkämpfe. Italien beobachtet die Kämpfe zwischen den Milizen von Zawia und Tripolis aus der Luft, denn die Zusammenstöße nähern sich der Raffinerie von az-Zawia (ENI).
https://twitter.com/ItaMilRadar/status/1421401258297016320

+ 06.08.: Ausgangssperre. In den westlichen Regionen wurde die Ausgangssperre verschärft. Die libysche Regierung verhängte eine vollständige Ausgangssperre für Samstag, Sonntag und Montag in der westlichen Region. Die anderen Regionen sind davon ausgenommen. War sie bisher nur von 18.00 bis 6.00 Uhr in Kraft, gilt sie nun 24-stündig. Angeblich soll damit die Ausbreitung von Covid-19 eingeschränkt werden. Im östlichen und südlichen Libyen gilt keine Ausgangssperre.
https://www.libyaherald.com/2021/08/06/western-libyas-partial-lockdown-raised-to-a-total-lockdown-for-this-saturday-sunday-and-monday/
Der Ausgangssperre gingen Aufrufe zu Demonstrationen gegen die Muslimbruderschaft in Tripolis voraus. Die GNU-Regierung fürchtet ein Übergreifen der tunesischen Unruhen und Proteste auf das westliche Libyen.

+ 31.07.: Zensur/Tripolis. Die Rada-Miliz hat den Journalisten Ahmed as-Senussi in der libyschen Hauptstadt verhaftet, wohl weil er einen Protest gegen die Libysche Zentralbank organisieren wollte. Nachdem as-Senussi live vor der Zentralbank in Tripolis aufgetreten war und seine Anhänger aufgefordert hatte, die angekündigte Demonstration auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, erfolgte seine Festnahme.
Nach einem „Gespräch“ mit al-Ahrari, einem Milizenführer von Abu Salim, der unter Sarradsch die Abteilung Innere Sicherheit der ‚Einheitsregierung‘ leitete, wurde as-Senussi wieder auf freien Fuß gesetzt.
Die Rada-Miliz betreibt neben dem Schutz der Libyschen Zentralbank auch das verrufene Mitiga-Gefängnis auf dem gleichnamigen Flughafen von Tripolis, in dem immer noch viele unrechtmäßig festgehaltene Gefangene einsitzen. Die Rada-Miliz ist offiziell mit dem Innenministerium verbunden, trägt aber Militäruniform.
As-Senussi hatte seine Facebook-Follower aufgerufen, das „Bankensystem zu retten und eine erneute politische Spaltung zu vermeiden“. Es entbehre jeder Vernunft, dass „die Reichen des Landes einen USD für 4,48 LD bekommen und die Armen dafür mehr als fünf LD bezahlen müssen.“
Vor wenigen Tagen hatte der libysche Boxer Malik Zinad „die Ausweisung von Siddiq al-Kebir“, seines Zeichens Bankster und Chef der Libyschen Zentralbank, aus Libyen gefordert. Später löschte Zinad seinen Beitrag wieder.
LibyaReview schreibt: „Die Abwertung des libyschen Dinars ist das Ergebnis von Chaos, politischer Spaltung und der Macht bewaffneter Gruppen seit dem Ende der Herrschaft des verstorbenen Führers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011. Harte Fremdwährungen sind nicht in Banken erhältlich, sondern auf dem Schwarzmarkt. Der Tageskurs wird auf dem al-Mushir-Währungs- und Goldmarkt in der Altstadt hinter dem Zentralbankgebäude festgesetzt“.
Libyen, das einst reichste Land Afrikas und Mitglied der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC), befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Die Auszahlung der Grundrenten verzögere sich um mehr als drei Monate, Bargeld sei Mangelware, Entwicklungsprojekte würden gestoppt.
Als im August letzten Jahres Demonstranten in Tripolis vor dem Hintergrund der sich ständig verschlechterten Lebensbedingungen die Absetzung von Siddiq al-Kebir forderten, wurden sie von der an-Nawasi-Miliz beschossen. Obwohl vehement die Absetzung von al-Kebir, der der Moslembruderschaft nahesteht, gefordert wurde, ist er immer noch im Amt. https://libyareview.com/15325/journalist-arrested-in-libyan-capital-for-organising-a-protest-against-libyan-central-bank/
Siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/libysche-zentralbank-und-moslembruderschaft

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Kurznachrichten Libyen – 30.07.2021

Angriffe auf das Wassersystem / Ausgangssperren im westlichen Libyen / Milizenkämpfe / Mohamed al-Kani getötet

+ 30.07.: GreatManMadeRiver/Terrorangriff. Am Donnerstag gab die für das Great Man-Made-River-Project (GMMR) zuständige Behörde bekannt, dass mehrere Angreifer die Wasseranlage Nr. 353 am Standort al-Hasawna-al-Jaffara im Osten des Landes mit Minen gesprengt haben. Die Anlage wurde vollständig zerstört. Betroffen sind die Städte Bani Walid, Misrata, Khoms und Zliten sowie alle Städte, die über die Ostroute versorgt werden.
Angriffe wie dieser gefährdeten das gesamte System. Etliche Städte und landwirtschaftliche Projekte könnten von der Unterbrechung der Wasserversorgung betroffen sein.
Mittlerweile sind in Libyen mehr als 4 Millionen Menschen, darunter 1,5 Millionen Kinder, von drohender Wasserknappheit bedroht.
Es mangelt auch an Wartung und an Ersatzteilen.
https://www.libyaherald.com/2021/07/30/saboteurs-blow-up-man-made-river-station-353-cutting-water-supply-to-four-main-cities/

+ 26.07.: Ausgangssperre. Die libysche Regierung kündigte gestern eine teilweise Ausgangssperre von 18 bis 6 Uhr an, überließ es aber dem Gesundheitsministerium, die Städte zu benennen, in denen sie verhängt werden soll.
https://www.libyaherald.com/2021/07/26/libyan-government-announces-partial-curfew-from-6pm-to-6am-in-hotspots-and-continues-vaccination-drive-due-to-increased-rate-of-coronavirus-infections/

+ 27.07.: Ausgangssperre. Die zweiwöchige Ausgangssperre betrifft die Gemeinden der Zentralregion, des Großraums Tripolis, der Westküste und des westlichen Gebirges. Soweit nicht anders verlautet, wird die Ausgangssperre nach zwei Wochen verlängert.
https://www.libyaherald.com/2021/07/27/two-week-partial-curfew-confirmed-ld-500-million-allocated-to-fight-coronavirus/
Geht es hier wirklich um Covid-19 oder hat die Ausgangssperre doch mehr mit den Vorgängen und der Entmachtung der Moslembruderschaft in Tunesien zu tun? Wird ein Übergreifen der Proteste gegen die Herrschaft der Moslembrüder befürchtet?

+ 26.07.: Moslembruderschaft. Viele Beobachter gehen davon aus, dass aufgrund der Unzufriedenheit mit der politischen Situation in Libyen und der Absetzung der Moslembruderschaft als politische Kraft in Tunesien, hervorgerufen auch durch Massenproteste, sich bald ein ähnliches Szenario in Libyen abspielen könnte. Libyen ist nach dem Fall der Moslembruderschaft in Ägypten und Tunesien das letzte verbleibende Land, das von der Moslembruderschaft kontrolliert wird. In Libyen herrscht große Kritik an der Muslimbruderschaft aufgrund ihrer Allianz mit Milizen, ausländischen Militärkräften und Söldnern sowie ihre Verwicklung in viele Korruptionsfälle und ihre Nähe zu terroristischen Gruppen. Beobachter gehen davon aus, dass diese Entwicklungen einen erheblichen negativen Einfluss auf die Partei für Gerechtigkeit und Aufbau der MB in Libyen haben und die Organisation in der gesamten Region beeinträchtigen werden.
https://libyareview.com/15205/how-will-recent-events-in-tunisia-affect-libyas-muslim-brotherhood/

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Kurznachrichten Libyen – 26.07.2021

Libyen/Tunesien. Moslembruderschaft in Tunesien am Ende – Türkei stationiert in Bani Walid Flugabwehrsystem – Wasserversorgung gefährdet – Vorbereitungstreffen Dezemberwahlen in Rom

 

TUNESIEN

+ 25.07.: Tunesien. Video: Ein Mitglied der Muslimbruderschaft stieß einen Demonstranten vom Dach des Gebäudes der an-Nahda-Partei in Tunis.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1419341444133888003

+ 26.07: Tunesien. RT berichtet: „In der Nacht zum 26.07. hat Tunesiens Präsident Kais Saied den Ministerpräsidenten Hichem Mechichi entlassen und die Arbeit des Parlaments vorerst ausgesetzt. Offenbar mit Rückendeckung des Militärs. Die Regierungspartei Ennahda (Moslembruderschaft) spricht von einem >Putsch<.“ Said selbst will nun die Regierungsgeschäfte übernehmen.
„Saied erklärte, die von ihm angekündigten Schritte bewegten sich im rechtlichen Rahmen der Verfassung. Artikel 80 räumt ihm das Recht ein, bei drohender >schwerer Gefahr für Einheit, Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes< außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen.“
Im ganzen Land finden Demonstrationen statt.
Die Armee schützt öffentliche Einrichtungen.
https://de.rt.com/afrika/121292-tunesiens-prasident-suspendiert-parlament-und/
Es kam in den letzten Wochen immer wieder zu großen Protestveranstaltungen der tunesischen Bevölkerung über die sich mehr und mehr verschlechterten Lebensbedingungen im Land.

+ 26.07.: Grenzübergang. Der Grenzübergang zu Tunesien, Ras Adschdir, wurde geschlossen. Angeblich wegen des hohen Anstiegs von Covid-19-Fällen in Tunesien.
https://libyareview.com/15185/libyas-closes-border-crossing-with-tunisia-due-to-covid-19/

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Kurznachrichten Libyen – 12.07.2021

Die Stämme melden sich bezüglich Wahlen und Söldner zu Wort / Alles beherrschendes Thema: Wahlen zum 24. 12./ Schleuserbanden kontrollieren Libyens westliche Häfen

Dezemberwahlen

Die in Libyen augenblicklich alles bestimmende Diskussion hat die Frage der Abhaltung von Wahlen zum 24. Dezember diesen Jahres zum Thema. Stämme, innerlibysche Parteien und Gruppierungen sprechen sich vehement für die Abhaltung von Dezemberwahlen aus und drohen mit massiven Protesten bei Verschiebung des Wahltermins. Auch ausländische Regierungen fordern die Abhaltung von Wahlen noch in diesem Jahr.
Derweil lassen Nachrichten aufhorchen, die besagen, dass sehr viel mehr Migranten aus der Türkei kommend in Europa aufgegriffen werden. Dies deute darauf hin, dass sich die Migrantenausreise aus der Türkei verstärkt hat. Baut Erdogan ein neues Drohszenario auf?

+ 08.07.: Wahlen/Werfalla. Der Sozialrat des größten libyschen Stammes, der Werfalla, rief Mitglieder des Parlaments, des Staatsrats, des Präsidialrats und der LPDF dazu auf, an einem Treffen in Bani Walid teilzunehmen. Es werde darauf bestanden, dass die Dezemberwahlen termingerecht abgehalten werden und alle Söldner Libyen zu verlassen haben. Auch wenn dies bedeuten sollte, gegen sie zu kämpfen:
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1413180865526603776

+ 08.07.: Werfalla. Der Sozialrat der Werfalla-Stämme betonte die Notwendigkeit, die Spaltung zu überwinden und den Aufruhr im Land zu beenden. Die Krise in Libyen könne nur von den Libyern selbst gelöst werden, ausländische Interventionen hingegen schadeten den Interessen des libyschen Volkes.
Der Rat äußerte Vorbehalte gegen die Art und Weise, wie die Auswahl der Mitglieder des LPDF erfolgt ist und bekräftigte seine Unterstützung für die Durchführung von Wahlen am 24. Dezember. An der Einheit Libyens sei nicht zu rütteln, sie stelle eine rote Linie dar.
Der Stamm rief dazu auf, die Küstenstraße ohne weitere Verzögerungen wieder zu öffnen und appellierte an den Präsidialrat und das Justizministerium, alle politischen Gefangenen als Teil des nationalen Versöhnungsprozesses freizulassen.
Der Rat forderte die Ausweisung aller ausländischen Söldner, „unabhängig von ihren Ländern oder den Gründen und Hintergründen ihrer Einreise nach Libyen.“ Er rief das libysche Volk auf, „sich auf die Kämpfe zur Befreiung Libyens von ausländischen Söldnern vorzubereiten und die Reihen zu schließen.“ Einvernehmliche Lösungen innerhalb Libyens müssten gefunden werden, um weitere Kriege zu vermeiden.
https://libyareview.com/14846/libyas-largest-tribes-calls-for-withdrawal-of-mercenaries-or-face-war/

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Kurznachrichten Libyen – 29.06.2021

Nachlese Berlin-II-Konferenz / Libyer auf humanitäre Hilfe angewiesen / Tauziehen um Dezemberwahlen

+ 22.05. Berlin-II-Konferenz/Maas/Dabaiba: Der deutsche Außenminister Heiko Maas fragt den libyschen Premierminister Dabaiba, als dieser neben ihm Platz nimmt, woher er kommt: „Where are you from?“
https://twitter.com/LibyaReview/status/1407631278552256516
Geht es noch eine Nummer peinlicher?

+ 22.05.: Berlin-II/Maas. Dabaiba und die libysche Außenministerin al-Mangoush trafen am Rande der Berlin-II-Konferenz mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas zusammen. Sie besprachen die laufenden Vorbereitungen für die nationalen Wahlen im Dezember und den Abzug ausländischer Kämpfer. Dababai traf sich auch mit Merkel.
https://libyareview.com/14345/maas-dbaiba-hold-talks-in-berlin/

+ 22.06.: Berlin-II/Türkei. Der türkische Außenminister Çavuşoğlu traf sich in Berlin separat mit Libyens Übergangspremierminister Dabaiba. Thema war die Koordinierung der politischen Positionen, die auf der Berliner Konferenz vorgebracht werden sollen.
In einem Tweet über seinen offiziellen Account auf Twitter teilte der türkische Außenminister Cavusoglu mit, dass er auch mit seinem deutschen Amtskollegen Fragen der Einwanderung und der türkisch-europäischen Beziehungen besprochen hat, allen voran das Abkommen über die Zollunion und den Tourismus.
https://almarsad.co/en/2021/06/23/berlin-ii-davutoglu-discusses-with-german-foreign-minister-migration-and-turkish-european-relations/

+ 22.06.: Berlin-II/Wirtschaftsinteressen. Der libysche Premierminister Dabaiba rief bei einem Treffen am Rande der Berlin-II-Konferenz mit dem deutschen Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier zu einem verstärkten Handel zwischen den beiden Ländern auf.
https://www.libyaherald.com/2021/06/23/aldabiaba-seeks-increased-trade-with-germany-at-berlin-economic-roundtable/

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Kurznachrichten Libyen – 20.06.2021

Nicht angemeldet türkische Delegation erregt Empörung / Nach IS-Anschlag LNA-Militäraktionen im Südwesten / LNA und Saif al-Islam Gaddafi sollen an einem Strang ziehen

+ 11.06.: Ausländische Militärpräsenz. Die Außenministerin der GNU-Übergangsregierung, Najla al-Mangoush, lehnte erneut ausländische Militärstützpunkte in Libyen ab. Während des Besuchs einer britische Regierungsdelegation in Tripolis dankte Mangoush Großbritannien für seine Unterstützung der GNU-Regierung.
https://almarsad.co/en/2021/06/11/al-mangoush-we-reject-the-presence-of-any-foreign-bases-for-any-country-inside-libya/

+ 12.06.: Türkische Besatzung. Der Vorsitzende des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi, und Außenministerin Mangoush trafen gestern mit einer hochrangigen türkischen Delegation unter Leitung des türkischen Außenministers Mevlut Cavusoglu zusammen, die unangekündigt und ohne Rücksicht auf diplomatische Gepflogenheiten überraschend in Libyen gelandet war. Al-Menfi betonte die Tiefe der historischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten und die Wichtigkeit der Zusammenarbeit.
https://almarsad.co/en/2021/06/13/al-menfi-and-turkish-delegation-discuss-bilateral-ties-and-berlin-ii-conference-issues/
Die historischen Beziehungen bestanden in erster Linie aus der Kolonialpolitik der Türkei in Libyen, die heute eine Neuauflage erfahren soll.

+ 13.06.: Türkische Besatzung/LNA. Ein Sprecher der Libyschen Nationalarmee (LNA) sagte zu dem Überraschungsbesuch der hohen türkischen Delegation: „Die Türkei macht keine Anstalten, die Souveränität Libyens zu respektieren. Die Ankunft der arroganten türkischen Delegation verlief ohne jegliche Koordination mit den libyschen Behörden.“ Die Libyer würden nicht über die türkische Besatzung schweigen. Gefordert werde der Abzug aller ausländischen Militärs und Söldner aus Libyen.
Die LNA bezeichnete es auch als Schande, dass libysches Militär auf einer Militärbasis im eigenen Land einen Besucherausweis tragen musste: „Da weiß man, dass man unter Besatzung ist“.
https://libyareview.com/14049/libyan-national-army-capital-tripoli-occupied-by-turkey/
https://twitter.com/MLNA2021/status/1404057336579252224
Was verspricht sich die Besatzungsmacht Türkei davon, wenn sie die Libyer auf diese herausfordernde Art und Weise provoziert?

+ 13.06. Türkische Besatzung. Laut dem PolitanalystenAyoub al-Awdschali kommt der Besuch der türkischen Delegation in Tripolis nicht unerwartet. Der Besuch stärke die mit der Türkei verbündeten Milizen und die Moslembruderschaft. Die Türkei habe nicht die Absicht, Libyen zu verlassen, da sie bisher keinen einzigen Schritt in Richtung Umsetzung der Vereinbarungen des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF) unternommen hat.
https://libyareview.com/14060/libyan-expert-says-turkey-seeks-to-legalize-its-military-presence-in-libya/

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Kurznachrichten Libyen – 04.06.2021

Türkei im Verdacht, in Libyen KI-Kamekaze-Killerdrohnen eingesetzt zu haben / Große Militärparade in Bengasi / 2. Berliner Libyen-Konferenz geplant

+ 30.05.: Kamekaze-Killerdrohnen/Türkei. Laut einem Expertenbericht für den UN-Sicherheitsausschusswird vermutet, dass in Libyen als erstem Land weltweit türkische Kampfdrohnen zum Einsatz kamen, die durch künstlicher Intelligenz gesteuert waren. Dies wäre der erste Einsatz von Robotern in Form eines Drohnenschwarms auf Menschen gewesen. Der Angriff der Killerdrohnen sei von der Türkei auf Einheiten der Libyschen Nationalarmee (LNA) im März 2020 gestartet worden.
Es kamen sogenannte „Kargu-2“-Drohnen aus türkischer Produktion zum Einsatz. Diese stürzen sich aus der Luft auf ihre Ziele, um beim Aufprall zu detonieren – gesteuert von einem KI-System, das selbständig Ziele identifizieren, verfolgen und auch töten kann. Ihr Einsatz verstößt gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 2011, die es den Mitgliedsstaaten verbietet, sich an der >direkten oder indirekten Lieferung, dem Verkauf oder dem Transfer< von Waffen nach Libyen zu beteiligen.
https://www.buchkomplizen.de/blog/politik/in-libyen-wurden-erstmals-autonome-kamikazedrohnen-eingesetzt/
So wird Libyen zum zweiten Mal trauriger Schauplatz der Waffengeschichte: Am 1. November 1911 schrieb Italien dort ein finsteres Kapitel als es in Libyen den weltweit ersten Bombenangriff flog, bei dem drei je zwei Kilogramm schwere Bomben auf türkische Verbände abgeworfen wurden. Das Opfer von damals ist der Täter von heute.
Und schon damals kämpften die Türkei und Italien um die koloniale Vorherrschaft in Libyen.

Auch unter weiteren Bombardierungen hatte Libyen in den 30er Jahren durch das faschistische Italien zu leiden: In einem Artikel der Arbeiterillustrierten (Nr. 23/1931) hieß es: „…Reizende Fliegeraufnahmen, die das Herz jedes modernen Photographen erfreuen würden, zeigen den neckischen Effekt, den platzende Fliegerbomben in der Beduinenstadt Bu‘gen hervorrufen. Nicht umsonst hat man auf dem letzten Flugtag in Rom am Ufer des Tiber ein kleines Araberdorf aufgebaut, um daran das Einschlagen von Fliegerbomben zu demonstrieren.“ Tatsächlich regnete es zur Abschreckung unter dem Befehl von Marschall Italo Balbo bis 1934 Sprengbomben auf libysche Zeltlager, Dörfer und auf die Oasenbevölkerung.
Siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/die-italiener-in-libyen-langfassung
Türkei und Italien kämpften schon damals um die koloniale Vorherrschaft in Libyen.

+ 31.05.: Italien/Dabaiba. Der libysche Übergangspremierminister Dabaiba weiß auf einem Forum „Neues Libyen stellt sich bei italienischen Unternehmen vor“ in Rom zu sagen: „Italien und Libyen haben in der Vergangenheit immer zusammengearbeitet, ENI ist einer unserer größten Ölpartner […] Natürlich ist Italien der beste Partner“.
https://libyareview.com/13678/libyan-pm-discusses-business-opportunities-with-italy/
Diese Aussage dürfte den italienischen Politikern schon besser gefallen haben als das Bild, das sich Gaddafi bei seinem Italienbesuch an die Brust geheftet hatte: Ein Bild des libyschen Freiheitshelden Omar Muktar, den die Italiener an den Galgen hängten.

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