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Schlagwort: Milizen (Seite 1 von 11)

Kurznachrichten Libyen – 01. bis 15. März 2024

Wirbel um 27 % Devisenwechselsteuer / Gespräche von libyschen Politakteuren in Tunis und Kairo bezüglich Wahlprozess / Libyen und Türkei scheitern bei Vermittlungsversuch im Sudankrieg

+ Am 02. März werden Milizenkämpfe aus az-Zawiya im Nordwesten Libyens gemeldet, bei denen auch mittelschwere und schwere Waffen zum Einsatz kommen. Es sind mehrere Tote und Verletzte zu beklagen. Die Sicherheit auf der Küstenstraße wurde stark beeinträchtigt. Die Universität stellte größtenteils den Betrieb ein.
https://libyareview.com/42136/libyan-government-calls-for-immediate-ceasefire-in-al-zawiya/

+ 10. März 2024: Beginn des heiligen Fastenmonats Ramadan.

+ Die Menschen in az-Zawiya schmücken die Mauern ihrer Stadt im Ramadan mit Bildern von Muammar al-Gaddafi sowie seiner Söhne Khamis Muammar Gaddafi und Saif al-Islam Gaddafi.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1767508178122555599

+ Während der ‚Premierminister‘ der Tripolis-‚Regierung‘, Abdel Hamid Dabaiba, nicht mehr von den Geschäftsleuten von Misrata, die eng mit der Türkei verbunden sind, unterstützt wird, umwirbt Russland den Oberbefehlshaber der LNA, Khalifa Haftar. Es geht dabei um einen Marinestützpunkt im Hafen von Tobruk und die Errichtung eines Ausbildungszentrums für ihre afrikanischen Söldner nahe Bengasi.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°78 – 15. März 2024

+ Saadi al-Gaddafi postete am 02. März auf X: „Gütige Menschen gibt es überall in Libyen. Ich übersende den guten Menschen in der Stadt Misrata meinen Friedensgruß. Es ist an der Zeit, Mansour Daou und Ahmed Ibrahim freizulassen, um eine nationale Versöhnung und die Rückkehr zu Brüderlichkeit und Harmonie innerhalb der libyschen Bevölkerung zu ermöglichen.“
https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1763822544350548078

+ Während einer groß angelegten Militärübung der Libyschen Nationalarmee (LNA) in der Gegend um Sirte gab sich deren Oberkommandierender Khalifa Haftar kämpferisch. Er erklärte sich bereit, „mutige Entscheidungen zu treffen, um jedem entgegenzutreten, der sich in das Schicksal der Nation einmischt“. Er müsse niemanden um Erlaubnis bitten.
https://www.agenzianova.com/de/news/libia-haftar-alza-la-voce-la-pazienza-sta-per-esaurirsi-pronti-a-decisioni-coraggiose/

Treffen in Tunis und Kairo

+ Bei einem Treffen in Tunesien Ende Februar einigten sich das libysche Parlament und der Staatsrat, insgesamt vertreten mit 120 Mitgliedern, auf die Einsetzung einer neuen Regierung, die den Wahlprozess einleiten soll. Auch ein neuer Premierminister soll bestimmt werden.
Es wurde ein Ausschuss gebildet, der innerhalb eines Monats über den Stand der Bemühungen berichten soll.
https://libyareview.com/42071/libyan-parliament-state-council-agree-to-form-new-government/

+ Auf Einladung des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, trafen sich in Kairo der Staatsratsvorsitzende Mohammed Takala, der Präsidialratsvorsitzende Mohamed al-Menfi, und Parlamentspräsident Agila Saleh. Einigkeit über das weitere Vorgehen in Libyen bezüglich des Wahlprozesses wurde nicht erzielt, die politische Stagnation hält an.
Voltaire, internationale Nachrichten – N°78 – 15. März 2024

+ Trotzdem gab sich Saudi-Arabien optimistisch und ließ verlauten, es begrüße die Ergebnisse des jüngsten Treffens in Kairo. Auch AL-Generalsekretär Gheit lobte die Gespräche und kündigte die Bildung eines technischen Ausschusses an, um die offenen Fragen zu klären. Es soll ein Folgetreffen geben.
https://libyareview.com/42350/saudi-arabia-welcomes-outcomes-of-arab-league-meeting-on-libya/

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Denkschrift von Saif al-Islam von 2017 zu den Ereignissen des Jahres 2011

Saif al-Islam al-GaddafiAm 17. Februar 2024 jährt sich zum 13. Mal der Beginn des sogenannten ‚Aufstands‘ gegen die libysche Dschamahirija-Regierung und Oberst Muammar al-Gaddafi. Sein Sohn, der jetzige Präsidentschaftskandidat Dr. Saif al-Islam Gaddafi, verfasste dazu im Oktober 2017 für den Herland Report eine Denkschrift, die sich mit den schicksalsträchtigen Ereignissen des Jahres 2011 und der darauffolgenden Zeit auseinandersetzt.

Heute stellt sich die Situation in Libyen verändert dar. Nachdem ein fragiler Waffenstillstand geschlossen wurde, ist Libyen durch zwei illegitime ‚Regierungen‘ gespalten. Die Bevölkerung verarmt, viele politische Gefangene sind immer noch eingesperrt, die Infrastruktur verfällt und die Korruption treibt höchste Blüten, während die sogenannten politischen ‚Führer‘ weiterhin bestrebt sind, Wahlen hinauszuzögern, wenn nicht gar zu verhindern, um sich und ihren ausländischen Patronagen die Macht zu sichern. Libyen ist zum Spielball ausländischer Mächte verkommen.

Saif al-Islam Gaddafi ist inzwischen libyscher Präsidentschaftskandidat und dringt auf die baldige Abhaltung demokratischer Wahlen.

DENKSCHRIFT ZU LIBYEN: LÜGEN ÜBER DEN STAAT, SEINE FÜHRUNG UND DIE ARMEE

von Dr. Saif al-Islam Gaddafi [Oktober 2017]

Im Namen Allahs, des Gütigen und Barmherzigen.

Diese Denkschrift hat das Ziel, einige der Sachverhalte klar zu benennen, die in den letzten sechs Jahren das Leiden des libyschen Volkes verursachten. Dr. Saif al-Islam, Sohn von Muammar al-Gaddafi, benennt die am libyschen Volk verübten, furchtbaren Verbrechen.

Diese Verbrechen wurden im Namen einer humanitären Intervention begangen. Es hieß, Zivilisten sollten geschützt, Demokratie und Wohlstand gebracht werden. Die NATO-Staaten griffen Libyen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Waffen und mit Hilfe einiger arabischer Staaten und einzelner Libyer an. Die Rechtfertigung dafür war genauso falsch wie diejenige für die Invasion im Irak 2003, denn in Wirklichkeit handelte es sich um die systematische Zerstörung eines souveränen Staates und einer friedlichen Nation.

Die Denkschrift will diese Verbrechen Menschenrechtsorganisationen, NGOs und der internationalen Gemeinschaft zur Kenntnis bringen, um Libyen und seinen Menschen in ihrem unermüdlichen Einsatz beizustehen, dieses kleine Land wiederaufzubauen.

Libyen am Scheideweg: Der Anfang

Die Agonie Libyens begann am 15. Februar 2011 mit den üblichen Protesten und Demonstrationen für die im Abu-Salim-Gefängnis Inhaftierten. Die Demonstrationen wurden schon bald von Mitgliedern dschihadistischer Gruppen wie der Libyan Islamic Fighting Group LIFG gekapert. Sie griffen Polizeistationen und Armeeunterkünfte in Derna, Bengasi, Misrata und az-Zawaj an, um Waffen für den geplanten Krieg gegen das libysche Volk und seine rechtmäßige Regierung zu erbeuten.

Gleichzeitig wurde eine Propagandamaschinerie in Gang gesetzt. Daran beteiligt waren Al-Jazeera, Al-Arabia, BBC, France 24 und andere Sender, die das libysche Volk aufforderten, sich gegen die Staatspolizei zu stellen, als diese versuchte, Regierungsgebäude und Volkseigentum vor Angriffen und Plünderungen zu schützen.

Auf Straßen, Brücken und in den Gebäuden der Sicherheitskräfte spielten sich entsetzliche Szenen ab, in deren Verlauf die Demonstranten unvorstellbare Verbrechen gegen die Menschlichkeit begingen. Sicherheitskräften, Militärpersonal und Polizisten wurden die Kehlen durchschnitten, es wurde ihnen das Herz herausgerissen und ihre Körper zerstückelt. Es war eine Show von tierischer Brutalität.

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Nachrichtenüberblick Libyen – 01. bis 15. Februar 2024

Höchste Reisewarnung für Libyen / Milizenkämpfe im Westen / Aufmarsch der LNA in Sirte / Erneut Androhung der Schließung von Öl- und Gasanlagen / Aufstellung eines russischen Militärcorps für Afrika / Abschaffung der Kraftstoffsubventionen und Privatisierungen im großen Stil für 2024 geplant / 40 Prozent der Libyer in Armut

Militär – Milizen

+ Am 07. Februar gaben die Behörden der USA strenge Reisewarnungen für Libyen heraus. Es wurde die höchste Warnstufe ausgegeben und US-Bürgern vor Reisen in das Land grundsätzlich abgeraten. Als Grund wurden erhebliche Sicherheitsbedenken und potenziell lebensbedrohliche Gefahren genannt, hervorgerufen durch die anhaltende politische Instabilität, den immer wieder kehrenden Ausbruch von Gewalt und die Aktivitäten von Milizen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1755552898409189643

+ Am 09. Februar stürmte die Miliz Stability Support Apparatus (von Ghnewa al-Kikli) in Tripolis das Hauptquartier der Anti-Terror-Milizen, beschlagnahmte deren Waffen und Fahrzeuge und beschädigte das Gebäude, woraufhin die sogenannte Anti-Terror-Miliz ihre Kräfte in Tadschura und Tripolis mobilisierte.
Auch in Misrata wurden Milizen mobilisiert und in der Hauptstadt, im Gebiet von Abu Salim, Tripolis waren Schüsse zu hören.
Am 10. Februar brachen Milizenkämpfe in Gharyan aus und am 12. Februar wurden Kämpfe aus az-Zawiya gemeldet.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1756045983916380458
https://twitter.com/MstrMax11/status/1756047288143626536
https://twitter.com/MstrMax11/status/1756087033330540809
https://twitter.com/LibyaReview/status/1756135247371018382
https://twitter.com/LibyaReview/status/1757002775001481689

+ Am 14. Februar berichtete LibyaReview, dass sich die Libysche Nationalarmee (LNA) von Khalifa Haftar auf eine >historische< Militärübungen nach dem 17. Februar in Sirte vorbereitet. Es sollen über 7.000 Fahrzeuge und 25.000 Soldaten daran teilnehmen.
Wie AgenziaNova meint, soll diese Militärübung in der Sirte-Wüste und um das Gebiet der Stadt Dschufra, die die beiden Haftar Söhne Saddam und Khaled befehligen, eine Machtdemonstration vor dem 17. Februar, dem Jahrestag der sogenannten ‚Rebellion‘ des Jahres 2011, sein. Russlands Militärhilfe kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1757746871429107820
https://www.agenzianova.com/en/news/Libya-Haftar%27s-sons-show-their-muscles-and-send-their-units-to-Sirte-and-Jufra/

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Nachrichtenüberblick Libyen – 17. November bis 16. Dezember 2023

Dieser Libyenbericht gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 17. November und 16. Dezember 2023.

 + Oscar Zumenu schreibt am 17. November auf X, dass das politische Team des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi erklärte, es sei für das libysche Volk an der Zeit, „über andere Optionen nachzudenken, auch wenn diese schwierig und bitter sind, denn sie sind notwendig, um Libyen zu retten. Die UN-Mission und die internationale Gemeinschaft zeigen keinerlei Ernsthaftigkeit und haben auch nicht den Wunsch, Wahlen abzuhalten. Es stört sie auch nicht, dass das Chaos anhält.“
https://twitter.com/Zoumenouoscar/status/1725316040803094945

+ Am 19. November meldete sich Saadi al-Gaddafi, dritter Sohn von Muammar al-Gaddafi und Bruder von Saif al-Islam Gaddafi, auf X zu Wort: „Die alten Gaddafi-Zeiten werden nicht zurückkehren. Sie gelten als eine historische Erfahrung, die einen großen Einfluss auf die Geschichte der Region und der Welt hatte. Ich rufe dazu auf, am Aufbau eines neuen, modernen Systems mitzuarbeiten, in dem die Libyer zusammenstehen und von dem alle profitieren können. Nutzt die positiven Aspekte der damaligen Regierung, vermeidet dessen negative Aspekte, lernt aus den Fehlern.“
Dieser Aufruf wurde von Saadi am 25. November durch folgendes Statement ergänzt: „Ich weiß, dass es Menschen gibt, die uns lieben und die wollen, dass wir zurückkehren. Doch hört mir zu: Die damalige Regierung wird nicht zurückkehren, weder als politisches System, noch in seiner Praxis, nicht als Denkweise und auch nicht als Regierungsmethode. Unsere Rückkehr an die Macht wird auf demokratischem Weg erfolgen. Die Anstrengungen aller müssen gebündelt und die Vorstellungen zusammengeführt werden, um ein nationales Projekt zu entwickeln, das das Land voranbringt. Ich hoffe, dass die Jugend hierbei sowie bei allen Projekten bzw. einem neuen Regierungssystem eine entscheidende Rolle spielt.
Um erfolgreich und legitim sein zu können, muss sich Libyen im Rahmen von Versöhnung, Verfassung und Demokratie bewegen. Denn wir sind nicht allein in Libyen. Wir haben Partner, die ebenfalls Söhne Libyens sind.“
In einem Tweet am 09. Dezember nimmt Saadi auf seine Gefangenschaft Bezug und schreibt unter anderem: „Ohne das Gefängnis hätte ich viele Dinge nicht gelernt und verstanden. Vieles habe ich erst im Gefängnis begriffen. […] Ich möchte mich aufrichtig bei allen bedanken, die mir im Gefängnis Gutes getan haben, einschließlich Besuchen und Telefonanrufen, um mir beizustehen und meine Moral zu stärken.  […] Mein besonderer Dank gilt jenen, die mich im Gefängnis beschützt und betreut haben und mich mit allem Respekt und mit Zuneigung behandelt haben. Bruder Khaled asch-Scharif hat im Hinblick auf mir zugefügte Folter und erlittene Ungerechtigkeiten sein Möglichstes getan, um mich zu beschützen und zu verhindern, dass ich Demütigungen und Misshandlungen erleiden muss. Doch das Böse und die Unterdrücker waren in diesem mit Hass erfüllten Gefängnis einfallsreicher als er. Ich danke meinem Bruder Haitham at-Tadschuri, der mich gut behandelt und aus dem al-Hadba-Gefängnis befreit hat. Ich danke auch meinem ehrenwerten Bruder Abdul Rauf Kara […].“
Saadi al-Gaddafi wurde 2014 vom Niger an die damalige libysche „Regierung“ ausgeliefert. Bis September 2021 war Saadi trotz eines erfolgten gerichtlichen Freispruchs in Tripolis inhaftiert. Videoaufnahmen belegen, dass Saadi während seiner Gefangenschaft im al-Hadba-Gefängnis gefoltert wurde. Nach seiner Freilassung verließ Saadi Libyen in Richtung Kairo.
https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1726134737733886233
https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1728271554658611287
https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1733363061371609174

+ Die Mitarbeitergewerkschaft der bedeutenden und angesehenen Omar-al-Mukhtar-Universität in al-Baida (östliches Libyen) rief am 27. November zu gemeinsamen Protesten aller Fakultäten auf. Ihre Stimme soll von den Entscheidungsträgern endlich gehört werden. Den Universitätsangestellten würden die ihnen zustehenden Rechte verwehrt, wobei „eine Politik der Entführungen, Einschüchterungen und des Schweigens“ herrsche. Die Universität sieht sich im Einklang mit libyschen Bildungseinrichtungen im ganzen Land und deren Ruf nach Gerechtigkeit und Respekt für den akademischen Sektor.
https://libyareview.com/39462/libyan-university-omar-al-mukhtar-calls-for-protest-on-thursday/

+ LibyaReview schreibt am 20. November, dass die momentane Situation im Westen Libyens von Spannungen und militärischer Mobilmachung geprägt ist. Besonders betroffen sei die Umgebung von Zuwara, wo Milizen des ‚Premierministers‘ Dabaiba ihre Präsenz verstärken.
Der Präsidialrat, der die Oberbefehlsgewalt über die Militärkräfte im westlichen Libyen ausübt, verbot allen Milizen, ohne ausdrückliche Genehmigung Positionswechsel vorzunehmen.
Die Parlamentsregierung im östlichen Libyen beschuldigte die Dabaiba-‚Regierung‘, „Angst und Chaos zu verbreiten, Kriege anzuzetteln und die Stabilität zu untergraben.“
Auch der Oberste Rat der libyschen Berber/Amazig hatte Dabaiba vor einem Angriff auf Zuwara gewarnt.
Am 27. November wurde über dutzende von bewaffneten Fahrzeugen berichtet, die sich von Misrata aus in Richtung Tripolis in Bewegung gesetzt haben. Noch am selben Tag kam es dort zu bewaffneten Zusammenstößen.
Und auch am 30. November hat sich die Lage nicht entspannt. Es wird der Sicherheitsalarm in Tripolis ausgelöst.
https://libyareview.com/39398/is-a-new-conflict-emerging-in-western-libya/
https://twitter.com/LibyaReview/status/1729132916821942712
https://twitter.com/LibyaReview/status/1729200207185985857

+ Am 25. November gibt die Libysche Investitionsbehörde (LIA) bekannt, dass ihre Vermögenswerte in Frankreich zum ersten Mal seit 2013 frei von gerichtlicher Beschlagnahme sind. Die LIA bemühe sich nun mittels eines internationalen Schiedsverfahrens ihre Vermögenswerte auch bei den belgischen Behörden frei zu bekommen.
https://libyaherald.com/2023/11/lia-frees-its-last-french-based-assets-from-court-seizures/

+ Die Diskussionen und Auseinandersetzungen über die Bedingungen und Gesetze zur Abhaltung von Wahlen gehen weiter. So lehnte Anfang Dezember das libysche Parlament die Teilnahme an UN-geführten Gesprächen unter dem UN-Sondergesandten Bathily ab, da diese die politischen Lösungen im Land behinderten. Auch aus dem Generalkommando der Libyschen Nationalen Armee (LNA) war zu vernehmen, dass die Armee „nicht an den von Bathily einberufenen Gesprächen teilnehmen wird, wenn die Parlaments-Regierung nicht mit am Tisch sitzen wird“.
Kurz davor hatte Bathily die politischen Parteien in Libyen zu einem Treffen eingeladen, um die Hindernisse zu erörtern, die den Wahlen im Land im Wege stehen. Dazu eingeladen waren designierte Vertreter des Präsidialrats (al-Menfi), des Parlaments (Saleh), des Staatsrats (Takala), der Dabaiba-‚Regierung‘ (Dabaiba) und der LNA (Haftar).
https://libyareview.com/39668/libyan-parliament-rejects-un-initiated-talks/

 + Parlamentspräsident Agila Saleh kündigte die Bildung einer Einheits-„Mini“-Regierung noch im Dezember diesen Jahres an. Damit solle die politische Spaltung in Libyen überwunden werden.
Saleh sagte, dass die „Inklusivität der vereinbarten Wahlgesetze sicherstelle, dass jeder libysche Bürger seine Vertreter wählen kann“.
https://libyareview.com/39711/ageela-saleh-announces-formation-of-new-libyan-government/

+ Auf dem Global Peace Index (GPI) hat sich Libyen 2023 um 14 Plätze verbessert und liegt nun auf Platz 137 von 163 Ländern.
https://libyareview.com/39680/libya-advances-14-places-in-2023-global-peace-index/

+ Das türkische Parlament hat das Mandat für den Truppeneinsatz in Libyen für 2024 verlängert.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1730266915581424016

+ Der Staatsratsvorsitzende Muhammad Takala ist am 1. Dezember zu einem Besuch in Moskau eingetroffen, um die „Stärkung der russisch-libyschen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zu stärken“.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1730319187900256696

+ Am 2. Dezember fand in Bengasi ein Treffen zwischen dem LNA-Oberkommandierenden Khalifa Haftar und dem stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Yunus-bek Yevkurov und seiner Begleitdelegation statt. Auch hier ging es um die Verbesserung der bilateralen Zusammenarbeit. Insbesondere soll die Einrichtung einer russischen Militärbasis in Libyen verhandelt worden sein, im Gegenzug zu Waffenlieferungen und militärischer Unterstützung. Eine Einigung soll noch vom Parlament bestätigt werden.
https://libyareview.com/39739/haftar-meets-russian-deputy-defense-minister/
Voltaire, internationale Nachrichten – N°66 – 15. Dezember 2023

 + Mohamed Aoun, Minister für Öl und Gas in der Dabaiba-‚Regierung‘, warf dem Vorsitzenden der NOC (National Oil Corporation), Farhat Bengdara, vor, auf unzulässige Weise die Beschaffung von Betriebsmitteln im Wert von zehn Millionen USD von einem in Dubai ansässigen Unternehmen genehmigt zu haben, ohne vorherige Zustimmung des Ministeriums.
Aoun hatte auch andere Aktivitäten der NOC wie die jüngsten Vereinbarung mit der italienischen ENI heftig kritisiert.
Das Ölministerium kritisierte auch die ägyptische Regierung, die ohne ihre Zustimmung eine Vereinbarung mit Südkorea über die Verschiffung von libyschen Öl aus dem ägyptischen Hafen Garjoub getroffen habe.
Innerhalb des Erdölsektors bestehen tiefe Gräben zwischen den verschiedenen Institutionen.
https://libyareview.com/39776/libyan-oil-minister-denounces-10-million-dollar-noc-deal/
https://libyaherald.com/2023/12/ministry-of-oil-and-gas-denounces-egypts-signing-of-agreement-with-south-korea-to-export-libyan-oil-without-its-knowledge/

+ Erneut wurde der Prozess gegen Abdullah as-Senussi, dem ehemaligen Geheimdienstchef während der Gaddafi-Zeit, verschoben, nun auf den 8. Januar. Sollte as-Senussi von der Dabaiba-‚Regierung‘ an die USA ausgeliefert werden, könnte dies zu einer Eskalation der Lage in Libyen führen.
https://libyareview.com/39794/libyan-court-postpones-trial-of-ex-intelligence-chief/

+ Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières – MSF) hat zum wiederholten Male die katastrophalen Bedingungen für Migranten in libyschen Haftanstalten scharf verurteilt und dabei insbesondere die Einrichtungen Abu Salim und Ain Zara in Tripolis hervorgehoben.
In einer aktuellen Erklärung beschreibt die Organisation die ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen und unmenschlichen Bedingungen denen Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten in diesen Zentren ausgesetzt sind, darunter schutzbedürftige Frauen und Kinder.
https://libyareview.com/39851/doctors-without-borders-decries-horrific-conditions-in-libyas-migrant-detention-centers/

+ Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember beschuldigte die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) die Dabaiba-‚Regierung‘ „zu einer Eskalation der Menschenrechtsverletzungen beizutragen, die öffentlichen Freiheiten ebenso wie die Rechtsstaatlichkeit und die Justiz im Lande zu untergraben“.
https://libyareview.com/39956/libyan-pm-faces-accusations-of-aggravating-human-rights-violations/

 + Am 10. Dezember kam es infolge schwerer Regenfälle zu Überschwemmungen in Tripolis. Die Sicherheitsdirektion von Tripolis warnte die Bürger davor, ihre Häuser außer in Notfällen zu verlassen. Auch die Städte Bengasi, Jansur, Tadschura, Zawija und Zinten standen unter Wasser.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1733591468164497646
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1733591468164497646
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1733577182570487970
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1733577182570487970
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1733572904002994682

 + Der vom Parlament und dem Staatsrat gebildete 6+6-Ausschuss zur Ausarbeitung von Wahlgesetzen rief am 10. Dezember das libysche Volk dazu auf, „sich gegen ausländische Einmischungsversuche zusammenzuschließen und die Gesetze zu verteidigen“. Keine internationale Organisation habe das Recht, einen Prozess unter libyscher Souveränität abzulehnen. Die UNO habe nur das Recht, nationale Institutionen zu unterstützen. Keineswegs könne sie diese ersetzen.
Dagegen sprach sich Musa al-Koni als Mitglied des Präsidialrats dafür aus, dass die libyschen Parteien dringend die Initiative des UN-Gesandten Bathily aufgreifen müssten. Eine erfolgreiche Organisation von Wahlen sei wichtiger als neue politische Vereinbarungen.
https://libyareview.com/39905/libyas-elections-committee-rejects-un-missions-interference/
https://libyareview.com/39908/libyas-presidential-council-urges-acceptance-of-un-initiative/

+ Die LNA gab am 11. Dezember bekannt, dass sie ein Mitglied der berüchtigten Kani-Miliz gefangen genommen hat. Der Verhaftete soll bereits mehrere Morde gestanden haben. Die Kani-Miliz war für Massentötungen verantwortlich, einige Mitglieder waren in das östliche Libyen geflohen.
https://libyareview.com/39982/libyan-army-detains-libyan-militia-member/

+ Am 13. Dezember traf Parlamentspräsident Agila Saleh in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Erdogan und dem türkischen Außenminister Hakan Fidan zu Gesprächen zusammen. Begleitet wurde Saleh von den Parlamentsmitgliedern Abdul Nabi Saleh al-Ghaithi, Osama asch-Schaafi und al-Khair asch-Schaab.
Thema war die Bildung einer neuen Regierung.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1734924670523085165
https://en.alwasat.ly/news/libya/422737

+ Bewaffnete eröffneten am 15. Dezember in Tripolis das Feuer auf mehrere Fans des libyschen Fußballvereins Al-Itihaad. Die NCHRL sagte, die Bewaffneten stünden in Beziehung mit einer Miliz der Dabaiba-‚Regierung‘.
Die Schuld an dem Vorfall trage der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘ sowie der Präsident des Libyschen Fußballverbandes (LFF). Gefordert wurde ein sofortiger Stopp der libyschen Liga aufgrund der Bedrohungslage für die Fußballfans.
Erst im Oktober waren nach zwölf Jahren wieder Zuschauer zu Spielen der ersten Liga zugelassen worden.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1735742583387603414
https://libyareview.com/40103/human-rights-commission-denounces-armed-attack-in-libyan-capital/

+ UNICEF schätzt, dass drei Monate nach der Flutkatastrophe von Derna 100.000 USD zur Linderung der gröbsten Not gebraucht werden.
Dem Bericht zufolge sind 44.862 Binnenflüchtlinge, darunter 40 Prozent Kinder, einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt und benötigten Schutz. Von der Flutkatastrophe sind 84 Prozent der Krankenhäuser in Ostlibyen betroffen.
UNICEF bemühe sich, eine Rückkehr von Kindern in Schulen zu gewährleisten.
https://libyareview.com/40109/unicef-100000-libyan-children-in-need-of-urgent-aid/

+ Es sollen sich am 17. Dezember Khalifa Haftar, Agila Saleh and Mohamed Menfi zu Gesprächen in Kairo getroffen haben.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1736108997139116289

+ Der Interne Sicherheitsdienst veröffentlichte auf seiner offiziellen Seite ein Video, das den Schmuggel von Goldbarren in Millionenhöhe am Flughafen Misrata zeigte. Das Video wurde umgehend wieder gelöscht. Das Video zeigte ein Gespräch zwischen dem Chef des Zollbüros am Flughafen Misrata und der rechten Hand vom Chef der Misrata-Miliz Joint Security Force, geführt von Omar Bughdada. Die Löschung soll auf Druck von ‚Premierminister‘ Dabaiba erfolgt sein.
Aus dem Video geht hervor, dass der Goldschmuggel systematisch erfolgt und zwar mit Hilfe des Zollbüros und der Joint Security Force.
Der Leiter der Verwaltungskontrolle, Abdullah Qadirbuh, schütze den Leiter des Zollbüros des Flughafens und vertusche die Schmuggelaktivitäten. Ein involviertes Unternehmen gehört Ibrahim ad-Dabaiba.
Nach Angaben der Sicherheitsdienstes soll der Goldschmuggel im Jahr 2023 mehr als sieben Milliarden LYD (1 LYD = 0,20 €) betragen haben.
Es stelle sich die Frage, ob sich der Oberstaatsanwalt as-Siddiq as-Sur traut, Haftbefehle gegen diejenigen zu erlassen, die laut Audio- und Videobeweisen am Schmuggel von Metallen, Gold und Währungen beteiligt sind.
https://twitter.com/tkyroogklshytk/status/1735776003278975483
https://twitter.com/ElhasseKhalil/status/1736051599099744304

+ Die EU-Grenzkontrollbehörde Frontex teilte mit, dass illegale Einreisen in die EU in diesem Jahr dramatisch zugenommen haben.
In den ersten 11 Monaten des Jahres 2023 hat die Zahl der Einreisen bereits die Gesamtjahressummen seit 2016 übertroffen, so die Frontex-Daten.
Die Gesamtzahl der Migranten, die über nicht-reguläre Wege in die EU kommen, erreichte in diesem Jahr bis Ende November mindestens 355.300. Die meisten irregulären Ankömmlinge in diesem Jahr kamen aus Syrien, Guinea und Afghanistan.
https://en.alwasat.ly/news/world/422564

Kurznachrichten Libyen – 06.11. bis 12.11.2023

Treffen Saleh/Takala in Kairo / Russlands Marinestützpunkte / IStGH will in Libyen ermitteln

+ 08.11.: Milizen. Bewaffnete Zusammenstöße in Tripolis.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1721950102586048791

+ 09.11.: Libysche Gelder/Israel/USA. Die USA erwägen, Israel eingefrorene libysche Vermögenswerte für seinen Vernichtungskrieg gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza zur Verfügung zu stellen. Libysche Gelder für Israel, und dies auch noch in einer Zeit, in der die Libyer verarmt sind, das einst reiche Libyen am Boden liegt und auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen ist, insbesondere nach der verheerenden Flutkatastrophe mit über 10.000 Toten, die den Osten Libyens und vor allem die Stadt Derna erst im September heimsuchte.
https://gela-news.de/kein-libysches-vermoegen-fuer-israels-krieg-gegen-palaestina

+ 07.11.: Libyscher Dinar (LYD). As-Saadi Gaddafi, twitterte auf X, dass der Wert des LYD steigen wird, wenn sein Bruder Saif al-Islam Gaddafi die libyschen Präsidentschaftswahlen gewinnt. Ein US-Dollar werde nur noch 2,5 LYD kosten. Im Moment beträgt der Wechselkurs für einen USD etwa 4,9 LYD, d.h. der USD wird nach der von Saif al-Islam Gaddafi gewonnenen Wahlen nur noch die Hälfte kosten.
Seit dem Sturz der Dschamahirija-Regierung im Jahr 2011 befindet sich die libysche Wirtschaft in großen Turbulenzen auch aufgrund der Fluktuation des Dollarkurses. Es wird erwartet, dass ein US-Dollar schon bald 10 LYD kosten werde.
https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1721862156411379744

+ 09.11.: Saleh/Takala. Der Staatsratsvorsitzende Takala und Parlamentspräsident Saleh haben sich in Kairo getroffen, wobei es um die Konstituierung einer neuen Einheitsregierung gehen soll. Beide kamen überein, eine „libysch-libysche“ Lösung für die aktuellen Probleme zu finden, die den Wünschen und Interessen des Volkes gerecht werden soll. Es wurde vereinbart, die Konsultationen fortzusetzen.
https://libyareview.com/39121/libyan-parliament-state-council-pledge-to-find-solution-to-ongoing-crisis/

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Kurznachrichten Libyen – 23.10. bis 29.10.2023

Angespannte Ruhe wegen Gaza-Krieg / Parlament und Staatsrat fordern Abbruch der Beziehungen zu Ländern, die Israel unterstützen und Einstellung der Öllieferungen in diese Länder / Schwere Milizenkämpfe in Gharyan /

+ 29.10.: Kämpfe/Gharyan. Es kommt in der westlibyschen Stadt Gharyan zu schweren Kämpfen zwischen Milizen.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1718537158527455520

+ 25.10.: Palästina/Parlament. Das libysche Parlament forderte die im Osten des Landes ansässige und vom Parlament eingesetzte ‚Regierung‘ auf, die Öl- und Gasexporte in westliche Länder zu stoppen, wenn „der zionistische völkermörderische Krieg in Gaza und Palästina“, nicht beendet wird. Das Parlament forderte auch die Ausweisung aller Botschafter aus Ländern, die Israel im Gaza-Krieg unterstützen, wie es USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien tun.
https://libyaherald.com/2023/10/hor-calls-for-oil-export-halt-and-expulsion-of-us-uk-french-german-and-italian-ambassadors-over-zionist-gaza-genocide/

+ 28.10.: Palästina/Staatsrat. Auch der Staatsrat fordert den Abbruch der Beziehungen zu Ländern, die Israel unterstützen sowie die Einstellung der Öl- und Gasexporte, „bis die brutale Aggression gegen Gaza gestoppt wird“.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1717783474159927652

+ 25.10.: Palästina/UN-Sicherheitsrat. Libyen hat beim US-Sicherheitsrat die internationalen Doppelstandards in Bezug auf die israelische Aggression gegen den Gazastreifen missbilligt. Es wurde die „unmenschliche Aggression der israelischen Streitkräfte gegen den Gazastreifen“ hervorgehoben und beklagt, dass den Palästinensern das Recht auf lebenswichtige Güter wie Lebensmittel, Wasser, Strom und Treibstoff verwehrt werde. Gefordert wurde eine sofortige Beendigung der israelischen Aggression. Der palästinensische Widerstand solle nicht als Rechtfertigung für den Versuch herangezogen werden, den Gazastreifen von der Landkarte zu tilgen, oder den palästinensischen Widerstand zu verurteilen, während man zur Unterstützung der israelischen Aggression schweigt.
Gefordert wurde auch ein dringendes Treffen auf Führungsebene innerhalb der Arabischen Liga und islamischer Organisationen sowie die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung bei der UN-Generalversammlung.
https://libyareview.com/38742/libyan-parliament-calls-for-halt-in-oil-exports-to-countries-supporting-israel/
https://libyareview.com/38733/libya-condemns-gaza-double-standards-at-un-security-council/

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Der neue UN-Bericht zu Libyen hat es in sich

Der Bericht der UN-Expertenkommission vom 29.09.2023 rechnet mit den unhaltbaren Zuständen in Libyen und den Machthabern im Osten und Westen des Landes ab.  

Unzweifelhaft war Libyen vor dem Nato-Krieg 2011 das am höchsten entwickelte Land Afrikas, ein Land, in dem man in Sicherheit leben konnte. Die Dschamahirija arbeitete unter Federführung von Saif al-Islam Gaddafi an einer Verfassung, die schon bald verabschiedet werden sollte und an deren Ausarbeitung alle Libyer beteiligt wurden. Muammar al-Gaddafi, der hierzulande immer noch als „Diktator“ bezeichnet wird, ging zwar hart gegen vom Ausland gesponserte und dem islamistischen Extremismus anhängende Gegner vor, seine Landsleute hingegen, und hier insbesondere die Frauen, genossen weitreichende Rechte. Sie verfügten über einen Spielraum an Freiheiten, der in anderen arabischen Ländern wie Saudi-Arabien oder auch den Vereinigten Arabischen Emiraten gänzlich unbekannt ist.

Bekannterweise beendete 2011 die Nato mit einem Krieg die Fortschritte, die Libyen auch in Sachen Menschenrechte auszeichneten. Oberst Gaddafi wurde brutal ermordet, die staatlichen Organe aufgelöst und das Land in ein sich immer mehr verschlimmerndes Chaos mit Bürgerkriegen und rivalisierenden Milizen gestürzt, das seinen Höhenpunkt in der Dammkatastrophe von Derna mit bisher geschätzt mehr als 10.000 Todesopfern fand.

Der ehemalige deutsche Innenminister Verteidigungsminister de Maizière hatte noch im März 2011 am Rande der Beratungen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel gewarnt: „Militärische Aktionen müssen bis zu Ende gedacht werden. Man darf nicht in etwas hineinschliddern, von dem man hinterher nicht überzeugt ist und was man dann nicht durchsetzen kann“.[1] Zu dieser Zeit hatten Frankreich, die USA und Großbritannien längst beschlossen, Libyen dem Chaos zu überantworten. Daran änderte auch die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat unter der Merkel-Regierung nichts.

Seit 2011 haben in Libyen extremistische Islamisten, Kriminelle, Banden und Milizen das Sagen, deren einziges Ziel die persönliche Bereicherung ist. Auf Libyen und die Menschen dort wird gepfiffen. Dies wird nun durch einen aktuellen Expertenbericht der Vereinten Nationen belegt, der schockierende Details offenlegt.

Die östliche Region und die Haftar-Familie

Der Bericht des UN-Expertengremiums zeigt auf, welchen Plan die Haftar-Familie entwarf, um verstärkt Kontrolle über „die militärischen, finanziellen und strategischen Operationen der libyschen Armee“ sowie über das soziale und wirtschaftliche Leben im Osten Libyens zu erhalten. Der Bericht bezieht sich auf den Zeitraum vom 25. April 2022 bis zum 17. Juli 2023.

Khalifa Haftar ist der Oberkommandierende der Libyschen Nationalarmee (LNA), die militärisch den Osten und Süden Libyens kontrolliert. Sein zweitältester Sohn Khaled hat das Kommando über die 106. Brigade, während die 155. Brigade unter dem Kommando von Ayoub Bousif al-Ferdschani, dem Schwiegersohn von Khalifa Haftar, und Bassem al-Buaischi, dem Cousin von Khalifa Haftar, steht.

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass „diese Positionen nicht nur den Einfluss der Familie Haftar auf das Militär stärkten, sondern auch darauf abzielen, den möglichen Aufstieg einer militärischen Persönlichkeit außerhalb von Haftars Kreisen in den Reihen des Militärs zu erschweren“.

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Kurznachrichten Libyen – 17.09. bis 24.09.2023

Stellungnahme von Saif al-Islam Gaddafi zur Derna-Katastrophe findet internationale Beachtung / Bergungs- und Instandsetzungsarbeiten nach dem schweren Unwetter und den Dammbrüchen in Derna gehen weiter / Libysche Bevölkerung steht zusammen / Proteste in Derna / Seebeben vor der libyschen Ostküste

 

 Saif al-Islam Gaddafi und Reaktionen auf seine Stellungnahme zur Dammbruchkatastrophe

+ 22.09.: Saif al-Islam Gaddafi. In einer Stellungnahme zur Tragödie von Derna spendet der Präsidentschaftskandidat Dr. Saif al-Islam Muammar Gaddafi sich und dem libyschen Volk Trost und Hoffnung. Er ruft dazu auf, Libyen und seine Staatlichkeit wieder aufzubauen.
https://gela-news.de/stellungnahme-von-saif-al-islam-gaddafi-zur-katastrophe-von-derna

+ 23.09.: Saif al-Islam/Ramzi ar-Rumaih. Ramzi ar-Rumaih, ehemaliger Berater der Operation Dignity von Khalifa Haftar, bestätigte die Aussagen von Saif al-Islam in seiner Stellungnahme. Sie zeichneten sich durch Glaubwürdigkeit, Transparenz und korrekte Diagnose aus. Die Menschen in Derna reagierten nicht auf die Evakuierungsaufrufe, da diese widersprüchlich waren. Manche riefen dazu auf die Häuser nicht zu verlassen und sich an die Ausgangssperre zu halten, andere sagten, der Ort müsse sofort geräumt werden.
Wenn wieder ein Staat entstehen und Derna ein Symbol der Einheit sein soll, müssen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden, die einen legitim gewählten Präsidenten hervorbringen, der die Qualitäten eines Staatsoberhaupts und Oberbefehlshabers besitzt und der den Staat und die militärischen Institutionen vereint.
Der Zusammenbruch des libyschen Staates im Jahr 2011 führte zur Katastrophe in Derna und in ganz Libyen.
Weder Dabaiba noch Hammad noch Agila Saleh haben das Recht, über den Wiederaufbau von Derna oder den Wiederaufbau Libyens im Allgemeinen zu sprechen, da dies in der Verantwortung des nächsten Staates liegt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1705626277351215443

+ 23.09.: Saif al-Islam/Issam Hadschi. Der ägyptische NASA-Wissenschaftler, Issam Hadschi, bestätigte die Aussage des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi. Die Kriege in Libyen haben die Forschungszentren zerstört und sind führungslos. Das tragische Ergebnis zeigte sich in Derna.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1705650918455164988

+ 23.09.: Zawija. Der Jugendverband Zawiya bekundete seine Solidarität mit dem Präsidentschaftskandidaten Dr. Saif al-Islam Gaddafi und unterstützt seine Aussage zu Derna und den Gründen für den Einsturz der Staudämme.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1705661877794066890

+ 24.09.: Foreign Policy. Das US-amerikanische Magazin Foreign Policy bestätigt die Aussage des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi zur Flutkatastrophe.
Viele Bau- und Wartungsprojekte in Libyen werden aufgrund der Sicherheitsbedingungen, der Verweigerung von Einreisevisa für Firmenmitarbeiter und der Tatsache, dass die libyschen Behörden ihre Mittel nicht erhalten, auf halbem Weg gestoppt. Im Jahr 2020 stellte die Regierung in Tripolis ein Budget von etwa zehn Millionen US-Dollar für die Instandhaltung von Staudämmen bereit, gab es jedoch nicht aus. Ineffizienz und Korruption in Libyens Akkreditiven führten dazu, dass keine harte Währung ausgezahlt wurde. Dies war der Grund dafür, dass die Dämme nie repariert wurden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1706113598215348486

Politische Verantwortung für den Dammbruch von Derna

 + 17.09.: Berichterstattung. „Und so ist es nur folgerichtig, dass die kritische und freie, in Wahrheit aber monopolisierte und regierungstreue Presse nicht einmal auf die Idee kommt, nach den Hintergründen zu fragen, die zu der libyschen Tragödie geführt haben. Da sind 12 Jahre bereits eine Ewigkeit, in der niemand mehr herumwühlen sollte. Und so wird eifrig an dem stereotypen Kolonialbild gearbeitet, dass die ‚Afrikaner‘ eben nichts hinkriegen. Korruption und Verbrechertum wird den Nachkommen einer Zivilisation angelastet, die man mit vereinten Kräften tot gebombt hat.“
https://form-7.com/2023/09/17/libyen-todesschiffe-und-seuchenfracht/

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Kurznachrichten Libyen – 27.08. bis 02.09.2023

Feiern zum 54. Jahrestag der al-Fatah-Revolution / Saif al-Islam Gaddafi fordert von Libanon Freilassung seines Bruders Hannibal / Libysche Außenministerin trifft sich in in Rom heimlich mit israelischem Außenministerin / Aufruhr in Libyen und Solidaritätsbekundungen mit Palästina / Brutales Vorgehen der Sicherheitskräfte in Tripolis und Sirte

+ 01.09.: Feierlichkeiten zum 54. Jahrestag der al-Fatah-Revolution am 01.09.2023 (Eid al-Fatah) wurden aus Städten, Dörfern und Gemeinden in ganz Libyen, aus dem Norden, Süden, Osten und Westen, gemeldet. Die Solidarität mit der Dschamahirija und dem Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi wurde mittels Autokorsos, Feuerwerk, grünen Fahnen, Plakaten, Pferderennen und Musik bekundet.
Hier Impressionen aus der Stadt Bani Walidhttps://twitter.com/SaifFuture/status/1697715819793301907
Am Ende des Blogs findet sich eine Auswahl an Fotos und Videos.

+ 28.08.: Insbesondere die Stadt Bani Walid lud zu einem großen Volksfest zur Feier der al-Fatah-Revolution am 01.09.2023 ein.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1696434346423394352

Siehe auch: https://gela-news.de/die-libysche-revolution-von-1969

Überschattet wurden die Feierlichkeiten durch das harte Vorgehen gegen Demonstranten in verschiedenen libyschen Städten

Gewaltsames Vorgehen von Milizen in der Stadt Sirte, Sebha und Bengasi

+ 27.08.: Milizen. Die ar-Radschma-Miliz hinderte Demonstranten mit Waffengewalt daran, in Sirte gegen das Mangusch-Cohen-Treffen zu protestieren
https://twitter.com/SaifFuture/status/1695952892430082153

+ 27.08.: Verhaftungen. Folgende fünf Personen wurden vom 20/20-Bataillon (der ar-Radschma-Miliz angeschlossen) verhaftet: Abdul Dschalil Hamid Abdul Dschalil Hiblo, Ali Massud Saad Harir, Ali Musa Misbah al-Ghoul, Omar Ali Muhammad Nasr Lakhtari, Abdul Salam Abdul Hadi.
Ihnen wird vorgeworfen, Sympathien für die Dschamahirija bekundet zu haben und den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi zu unterstützen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1695787645933125764

+ 31.08.: Sebha. Milizen, die der LNA von Khalifa Haftar angeschlossen sind, schossen in Sebha (al-Mansheya Sabha) auf Kinder und Jugendliche, die den al-Fateh-Revolutionstag feierten. Es erfolgten Festnahmen.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1697405726870610204

+ 31.08.: Sirte. Das Haus von Imran Oweidat wurde gestürmt und sein Sohn Ahmed wurde von der Radschma-Miliz entführt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697396154219041116

+ 01.09.: Sirte: Wilde Schießereien im al-Qaida-Viertel im Abu-Hadi-Gebiet, um die den 54. Jahrestag der al-Fatah-Revolution Feiernden auseinanderzutreiben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697427503239831648

+ 01.09.: Sebha. Die Radschma-Miliz nahm den Bürger Abd as-Salam Hamad al-Ghazali in der Stadt Sebha fest. Al-Ghazali stammt aus Sirte und hielt sich aus beruflichen Gründen in Sebha auf.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697707801043231188

+ 01.09.: Sirte. Es erfolgten die Verhaftung von Muhammad Younis al-Gahsi und Muhannad Eski.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697415828247900620

+ 01.09.: Folter/Bengasi. Der Ingenieur Abu Zayd Muhammad al-Jabbo al-Gaddafi wurde 15 Tage nach seiner Entführung in Bengasi freigelassen. Er wurde auf einer öffentlichen Straße aus einem Auto gestoßen. Aufgrund der erlittenen Folterungen ist der Gesundheitszustand von Jabbo al-Gaddafi sehr schlecht.
Er wurde verdächtigt, mit dem Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi in Kontakt zu stehen. Jabbo al-Gaddafi gehört dem Gadhadfha-Stamm an.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697708605267407206

Massives Militäraufgebot gegen Demonstranten in Tripolis

+ 27.08.: Syrische Söldner. Mitglieder der Jugendbewegung al-Hadaba (Region südlich von Tripolis) protestierten gegen die von der Türkei nach Libyen gebrachten syrischen Söldner vor der Salah-ad-Din-Polizeiakademie, wo die Syrer untergebracht sind, und forderten sie zum Verlassen des Landes auf. Die Anwesenheit der syrischen Söldner bedeute eine erhebliche Bedrohung für die Sicherheit der Bewohner dieser Region.
Es brannten Reifen und Straßen wurden blockiert.
Die syrischen Söldner schossen scharf auf die Protestierenden.
Video: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1696504465724260589
https://libyareview.com/37311/libyan-interior-ministry-denounces-violence-against-peaceful-protesters-in-tripoli/

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Kurznachrichten Libyen – 13.08. bis 19.08.2023

Proteste gegen die Haft von Hannibal al-Gaddafi / Dabaiba will Türkei stärken, indem 444. Brigade die Kontrolle über den internationalen Flughafen und über den Hafen al-Chums erhalten soll / Sirte im Fadenkreuz / Französische Truppen auf Militärstützpunkt im Süden verlegt

+ Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik. Der Gesundheitszustand von Hannibal al-Gaddafi, der rechtswidrig seit Jahren im Libanon gefangen gehalten wird und deshalb in einen Hungerstreik trat, hat sich weiter verschlechtert. Er schwebt in Lebensgefahr.
Libyen schlug den libanesischen Behörden vor, als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit im Fall des verschwundenen Imams as-Sadr Hannibal freizulassen oder ihm die Ausreise in ein Land seiner Wahl zu ermöglichen,.
Dr. Paul Morcos, Professor für Völkerrecht: „Aus rechtlichen Prinzipien und humanitärer Sicht ist klar, dass es unzulässig ist, jemanden all diese Jahre ohne Gerichtsverfahren festzuhalten. Vor allem, weil, wenn er vom Gericht verurteilt würde, seine Strafe kürzer als die Dauer seiner Festnahme ausfallen würde“.
Der Libanon verhält sich nicht menschenrechtskonform. Er muss dafür sorgen, dass Hannibal Gaddafi nicht mehr länger ohne Gerichtsverfahren festgehalten wird.
Zwischenzeitlich bestätigte die libysche Regierung offiziell, dass Hannibal al-Gaddafi zu keiner Zeit in Libyen ein politisches Amt bekleidete. https://twitter.com/SaifFuture/status/1692628165620031902
https://twitter.com/SaifFuture/status/1692697184934752488
Alles, was man Hannibal juristisch vorwerfen kann, ist, der Sohn von Muammar al-Gaddafi zu sein.

Schwere Milizenkämpfe in Tripolis

+ 13.08.: Türkische Besatzung. Der türkische Verteidigungsminister Yaşar Güler erklärte, die Anwesenheit der Türkei sei entscheidend für die Erreichung von Frieden und Stabilität in Libyen. Eine tragfähige Lösung könne es nur mit Beteiligung der Türkei geben. Güler unterstrich das Engagement Ankaras für den Aufbau einer einheitlichen libyschen Armee.
https://libyareview.com/36840/turkish-defense-minister-no-solution-in-libya-without-turkey/

+ 14.08.: Milizen/Tripolis. Der Kommandeur der 444. Brigade, Mahmud Hamza, wurde auf dem internationalen Flughafen Mitiga in Tripolis von der Special Deterrence Force (SDF/früher Rada Miliz) festgenommen. Hamza war auf dem Weg nach Misrata, wo er an einer Militärparade zusammen mit dem ‚Premierminister‘ von Tripolis, Dabaiba, teilnehmen sollte. Die 444. Brigade ist eng mit der Türkei verbündet.
Angeführt wird die SDF von Abdulraif Kara. Sie steht unter dem Kommando des Verteidigungsministers. Diesen Posten hält der Premier der Tripolis-Regierung, Abdulhamid Dabaiba, besetzt. Die 444. Brigade und die SDF sind die beiden stärksten Milizen in Tripolis.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1691125223645499397

+ 15.08.: Milizen/Tripolis. Nach der Festnahme von Mahmud Hamza waren zunächst im Süden von Tripolis (Ain Zara und Salah al-Din) schwere Kämpfe zwischen den beiden Milizen ausgebrochen, die sich auf benachbarte Gebiete ausweiteten. Bis vor einiger Zeit waren beide Milizen miteinander verbündet und unterstützten die Dabaiba-‚Regierung‘.
Der Flugverkehr am Flughafen von Tripolis (Mitiga) und der Unterricht an der Universität wurden ausgesetzt.
Mit brennenden Reifen blockierten Demonstranten die Küstenstraße, die den Flughafen Mitiga mit dem Stadtzentrum verbindet.
Die Zivilbevölkerung wurde aus der Kampfzone evakuiert. Die UN-Sondermission rief zur sofortigen Beendigung der Kämpfe auf. Die Botschaften der USA und GBs teilten die Besorgnis des UN-Sondergesanten Bathily.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/libyen-tripolis-gefechte-100.html
https://libyaherald.com/2023/08/state-recognized-security-forces-clash-in-civilian-areas-after-arrest-of-one-of-their-commanders/
Video: https://twitter.com/alwasatengnews/status/1691471997543333888

+ Ausnahmezustand. Die Dabaiba-‚Regierung‘ verhängte den Ausnahmezustand über die vom Kampf betroffenen Bezirke und verlegte Konvois mit gepanzerten Fahrzeugen und schwerer Artillerie in die südlichen Außenbezirke von Tripolis.
https://www.anti-spiegel.ru/2023/was-ueber-die-zusammenstoesse-in-libyen-bekannt-ist/

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