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Kurznachrichten Libyen – 19.02.2021

Libyen. Stimmen zum 10. Jahrestag des gewaltsamen Umsturzes in Libyen / Dabaiba in Ägypten / AI beschuldigt Milizen Menschenrechtsverbrechen

17. Februar 2011 – zehn Jahre danach

+ 15.02.: Gaddaf ad-Dam. SputnikNews schreibt: „Am Montag jährte sich der Beginn der libyschen ‚Revolution‘ zum zehnten Mal – eine Reihe von Aufständen, die in einer NATO-Intervention und der Aufteilung des Landes in instabile Teilstaaten gipfelten. Ahmed Gaddaf ad-Dam, Cousin und enger Vertrauter des ehemaligen Präsidenten Muammar Gaddafi, erinnerte in einem Exklusivinterview mit Sputnik Arab an die Ereignisse von 2011, die sein Land von einer der wohlhabendsten afrikanischen Nationen in einen gescheiterten Staat verwandelten.“
Gaddaf ad-Dam: >Libyen war keine Bedrohung für den Weltfrieden. Ein Eingreifen solcher Art von Seiten des UN-Sicherheitsrats war nicht gerechtfertigt<“. Er nahm damit Bezug auf die UN-Resolution 1973 von 2011, die einen sofortigen Waffenstillstand forderte und eine Flugverbotszone über Libyen ausrief. Doch selbst diese Resolution sah nicht vor, dass Libyen dermaßen massiv gebombt werden sollte, >mit dieser massiven Menge von Kampfflugzeugen – vierzigtausend Luftangriffe und zehntausende Raketenangriffe<.
https://sputniknews.com/middleeast/202102151082080973-how-it-happened-gaddafis-aide-recalls-origins-of-2011-revolution-that-destroyed-libya/
Am 4. Januar 2011, also wenige Tage vor dem >Aufstand<, lobte ein Bericht des UN-Menschrechtsrats Gaddafis Libyen in den höchsten Tönen: Menschenrechte wurden demnach umfassend garantiert, ganz besonders die Frauenrechte. (Dank für den Hinweis an Fx). Zum Nachlesen:
https://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/16session/A-HRC-16-15.pdf

+ 15.02.: Ahmed Gaddaf-ad-Dam. Der Politiker der Libyschen Nationalen Kampffront, Cousin und Vertrauter Muammar al-Gaddafis, Ahmed Gaddaf ad-Dam, forderte, die Umstände der Ermordung des verstorbenen Oberst Gaddafi offenzulegen und die Verantwortlichen für seinen Tod zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Aggression gegen Libyen 2011 sei eine ungerechtfertigte Aggression gewesen. Auch wenn die damaligen Forderungen der libyschen Jugend vielleicht berechtigt waren, eine ‚Revolution‘ hätten sie – anders als in Tunesien und Ägypten – nicht gerechtfertigt. Die Libyer hätten ein gutes Leben gehabt, das Pro-Kopf-Einkommen sei das höchste in ganz Afrika gewesen. Es habe keinen Grund für eine Revolution gegeben.
Acht Monate lang sei von mit westlichen Ländern verbündeten Kräften versucht worden, Oberst Gaddafi zu töten. Wo immer er auch sein Zelt aufstellte, seien Flugzeugangriffe erfolgt. Als bei Sirte sein Konvoy von Raketen getroffen wurde, sei er noch am Leben gewesen. Seine anschließende Ermordung sei nie vor dem IStGH geahndet worden, obwohl es sich dabei um ein Kriegsverbrechen gehandelt habe. Die Weigerung, die Ermordung des Oberst Gaddafi aufzuklären, bestätige die Heuchelei der internationalen Gemeinschaft und auch die Lügen der in den arabischen Ländern aktiven Menschenrechtsorganisationen.
https://almarsad.co/en/2021/02/16/gaddaf-al-dam-libyan-youth-demands-may-have-been-legitimate-but-did-not-require-a-revolution/

+ 15.02.: SputnikNews:„Vor dem Arabischen Frühling war Libyen das wohlhabendste Land Afrikas, mit dem höchsten Human Development Index (HDI), der niedrigsten Kindersterblichkeit und der höchsten Lebenserwartung auf dem Kontinent. Heute ist Libyen unter mehreren Kriegsparteien aufgeteilt, hat Sklavenmärkte und dient als Hotspot für Migranten und Flüchtlinge, die bereit sind, Leib und Leben zu riskieren, um nach Europa zu gelangen. Trotz seines Reichtums an Energieressourcen sind weite Teile des Landes nach wie vor von Gas, Strom und Wasser abgeschnitten.
Zehn Jahre nach den Protesten in Bengasi im Februar 2011, die schließlich zum Sturz der Gaddafi-Regierung führten und von westlichen Medien als libysche ‚Revolution‘ bezeichnet wurden, reagieren viele Libyer zynisch bezüglich der ‚Früchte‘ der ‚Revolution‘ als da sind Chaos und Unruhen angeht.“
Dazu der libysche Autor Hussein Miftah: „Es gab keine ‚Revolution‘. Das Chaos, in dem wir leben, war nur die Folge der Neuordnung der Region durch externe Akteure. Das ist klar, wenn man sich ansieht, welche Kräfte in unserem Land präsent sind und aus welchem Grund“.
Laut Miftah kontrollieren Ableger der Moslembruderschaft „einen Teil des libyschen Territoriums. Früher hätten sie sich das nicht einmal träumen lassen. Jetzt werden sie von der Türkei unterstützt, die ihnen Geld und Waffen schickt. Sie kooperieren auch mit anderen extremistischen Bewegungen des politischen Islams in Nordafrika und erleben eine wahre Blütezeit“.
Naser Said, der Sprecher der Libyschen Nationalen Volksbewegung, eine Partei, die 2012 von ehemaligen Dschamahirija-Funktionären gegründet wurde, sagte, dass der Aufstand von 2011 Libyen um Jahrzehnte zurückgeworfen hat: „Die Ereignisse haben die Situation im Land auf den Stand der 1950er Jahre zurückgeworfen, als die Libyer ohne Strom, ohne medizinische Versorgung und in Armut leben mussten.“ Die Libyer müssten ihre Unabhängigkeit zurückerobern, auch wenn noch nicht klar sei, wie oder wann dies geschehen kann. „Acht Monate lang dauerte eine offenkundige Militärintervention der NATO. Dies war die größte und längste Militäroperation der Allianz außerhalb ihrer Grenzen nach dem Zweiten Weltkrieg“, mit Ausnahme von Afghanistan. „Heute haben wir weder Staatlichkeit noch Infrastruktur. Hunderttausende libysche Familien wurden aus ihren Häusern vertrieben, ihre Städte und Dörfer zerstört. Tausende von Libyern wurden kaltblütig getötet“.

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Libyen nach der Genfer LPDF-Wahl

Was bedeutet die neue ‚Interimsregierung‘ für Libyen und Fragen zu ihrer Legitimität / Neuer libyscher Regierungschef bekennt sich eindeutig zur Türkei

Der Plan zur Übergabe der Regierungsämter sieht folgendes vor: Die ‚Einheitsregierung‘ bleibt zunächst geschäftsführend im Amt. Die neue Interimsregierung muss innerhalb von 21 Tagen dem Parlament ihre gesamte Regierung vorstellen. Nach weiteren 21 Tagen muss das Parlament die neue Interimsregierung bestätigt haben. Sollte das Parlament diese Regierung nicht bestätigen, wie das 2015 bei der Sarradsch-Regierung der Fall war, die seither ohne Legitimierung das Amt ausübt, wird die Interimsregierung an die 74-köpfige LPDF zur Genehmigung verwiesen. Das heißt, das Parlament wird damit ausgehebelt. In der LPDF haben die Moslembrüder eine eindeutige Mehrheit, eine Bestätigung der ‚Interimsregierung‘ dürfte also gesichert sein.

Sobald der ‚Interimsregierung‘ vom Parlament oder von der LPDF das Vertrauen ausgesprochen wird, gehen alle Befugnisse der Exekutive auf die ‚Interimsregierung‘ über. Die von Abdulla Thinni im Osten geführte Übergangsregierung wird beendet. Das mag zwar so sein und der Westen hat dann wieder einmal eine ‚international anerkannte Regierung‘ als Erfüllungsgehilfen, an den tatsächlichen Machtverhältnissen im Land wird sich dadurch nichts ändern. Die Libysche Nationalarmee, die Politiker und libyschen Stämme und Städte, mit ihrer eigenen, gegen die Moslembrüder gerichteten Agenda, werden nach wie vor die wichtigsten bestimmenden Faktoren innerhalb des Landes sein und bleiben.

Auch die von Fajez as-Sarradsch geführte ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, deren Namen reiner Hohn ist, wird beendet werden. Ihr Versagen in jeder Hinsicht war von vornherein absehbar, da sie mit Gewalt von ausländischen Kräften mit Hilfe der UN in Tripolis installiert wurde, ohne irgendeine Hausmacht hinter sich zu haben. Das Parlament hat diese ‚Einheitsregierung‘, die den Milizen in Tripolis komplett ausgeliefert war, niemals bestätigt. Aufgrund aller ungelösten Infrastrukturprojekte, von der Stromversorgung bis zur Abwasserentsorgung, dem Bargeldmangel und der prekären Sicherheitslage, ist sie bei der Bevölkerung in Tripolis verhasst. Keiner wird sie vermissen.

Die neue ‚Interimsregierung‘ wird nicht ernst genommen. Sie wird nicht mehr als ‚Tripolis-Regierung’, sondern als ‚Misrata-Regierung‘ wahrgenommen. Damit werden im westlichen Libyen alte Konflikte zwischen Tripolis und Misrata verschärft. Bereits am 03.02. hatten die tripolitanische Gemeinschaft, die Ältestenräte, der Verband der Märtyrerfamilien und verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen in Tripolis in einer Erklärung ihre Ablehnung der Nominierung umstrittener Persönlichkeiten für hohe politische Ämter bekundet.

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Wahlfarce bringt Baulöwen an die Macht

Libyen/Genf. Schamfreie ‚Wahl‘ in Genf / Parlament und LNA haben keinerlei Vertretung in neuer ‚Interimsregierung‘/ Dabeida aus Misrata wird neuer ‚Premierminister‘

Update 07.02.2021:

Am 05. Februar 2021 wurde im zweiten Wahlgang mit 39 Stimmen der 73 in Genf anwesenden Mitglieder des LPDF (Libysch-Politisches Diskussionsforum) die Liste mit Abdul Hamid Mohammed Dabeiba als Premierminister und Mohamed Younes Menfi als Präsidialratsvorsitzender gewählt. Die beiden weiteren Mitglieder des neu gewählten Präsidialrats sind Abdullah Hussein al-Lafi und Moussa al-Koni.
Die Liste mit den Favoriten Agila Saleh und Fathi Bashagha kamen mit 34 Stimmen nur auf den zweiten Platz.
https://www.libyaherald.com/2021/02/05/breaking-new-libya-government-selected-by-lpdf-in-geneva/

Mohammed al-Menfi ist ein aus Bengasi (Osten) stammender Diplomat. Menfi steht politisch der alten ‚Einheitsregierung‘ nahe und nicht der LNA. Er gehörte der terroristischen LIFG(Libyan Islamic Fighting Group) an, die von Abdelhakim Belhadsch angeführt wurde.

Die beiden anderen Präsidialratsmitglieder Moussa al-Koni und Abdullah al-Lafi sollen den Fessan (Süden) beziehungsweise Tripolitanien (Westen) repräsentieren.

Damit haben das östliche Libyen mit seinem Parlament und der LNA sowie die libyschen Stämme keinerlei Vertretung in den neuen Regierungsgremien.

Gekaufte Wahlen

Am Morgen des 15. Novembers platzte während des LPDF eine richtige Bombe als zwei LPDF-Teilnehmer bestätigten, dass ihnen 200.000 US-$ angeboten wurden, damit sie für Abdul Dabaiba als neuen Premierminister stimmen. Das Angebot kam von Familienmitgliedern und Helfern von Dabaiba, die im Tagungshotel anwesend waren.

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Kurznachrichten Libyen – 01.02.2021

Westliche Milizen-Allianz auf dem Weg nach Tripolis / Libyer glauben nicht an Wahlen im Dezember – Forderung nach sofortigen Wahlen / Genf-Wahlen der UN-SMIL fragwürdig

Neue Milizen-Allianz im westlichen Libyen

+ 27.01.: Zawiya/Milizen. Bewaffnete erschossen in Zawiya (westlich von Tripolis) Mahmoud Sassi Shiwa, einen der Führer des dschihadistischen Libya Revolutionaries Operations Room (LROR), der vermutlich Verbindungen zu al-Kaida in Libyen pflegt. Shiwa war 2014 führend bei der Operation Libya Dawn, die zur Vertreibung des gewählten Parlaments aus Tripolis führte, und bekannt als Unterstützer der dschihadistischen Miliz Schura-Rat der Bengasi-Revolutionäre. 2020 ging Shiwa gegen die salafistische Bewegung in Zawiya vor, um die Moscheen von ihr zu „säubern“.
LROR, das sich 2013 gegründet hatte, wurde vom libyschen Parlament zur Terrororganisation erklärt.
https://libyareview.com/9868/libya-revolutionaries-operations-room-leader-murdered-in-zawiya/+

31.01.: EILMELDUNG LibyanReview: Dutzende gepanzerter Fahrzeuge sind auf der Straße von Zawiya nach Tripolis unterwegs.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1355930336929185792

+ 01.02.: Milizen/Westliches Libyen/Wahlen. Die Milizen im westlichen Teil Libyens kündigen die Bildung einer Koalition an. Sie öffneten die Straßenverbindungen zwischen den Städten, lehnen die Politik Bashaghas und den Dialog mit der UNSMIL ab. Sie fordern nationale Wahlen noch im nächsten Monat.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1356165448954503168
https://twitter.com/MstrMax11/status/1355927598182916096

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Kurznachrichten Libyen – 21.01.2021

Topmilitärs der ‚Einheitsregierung‘ bei Explosion getötet / Libyenpolitik verkommt endgültig zur Farce / Militärischer Rückzug der Türkei illusorisch

+ 20.01.: Bei der Explosion eines Munitionslagers in der Marineakademie von Tripolis wurden der Kommandeur der Marineakademie, Brigadegeneral Ahmed Ayoub, und der Kommandeur der Marineschule, Brigadegeneral Salem Abu Saleh, zwei hochrangige Militärkommandeure der ‚Einheitsregierung‘, getötet. Aufgrund der Explosion brachen große Brände im benachbarten Tawerga-Flüchtlingslager aus. Die Explosion ereignete sich wenige Stunden nach dem Besuch des Stabschefs der ‚Einheitsregierung‘, Mohamed al-Haddad.
Insgesamt wurden drei Menschen getötet und vier verletzt. Eine Ursache für die Explosion wurde nicht bekanntgegeben.
https://libyareview.com/9688/two-senior-gna-military-commanders-killed-in-tripoli-explosion/

+ Fotos von der Zerstörung: https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1351961638883254281

+ 18.01.: Sarradsch/Milizen. Der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘, Sarradsch hat einen neuen Sicherheitsapparat Stability Support Authority (SSA) geschaffen, der direkt dem Präsidialrat unterstellt ist und seinen Hauptsitz in Tripolis hat. Geleitet wird er von dem bekannt-berüchtigtem Milizenführer Abdelghani Bilgasim al-Kikli, alias Ghaneiwa, und dessen Stellvertretern Ayoub al-Amin Abu Ras, Hassan Muhammad Hassan Abu Zariba und Musa Abu al-Qassem Musa Masmus. Zu den zukünftigen Aufgaben des SSA gehören neben umfassenden Aufgaben zum Schutz der Sicherheit der Regierungsorgane im westlichen Libyen auch die Teilnahme an Kampfhandlungen sowie Auflösung von Kämpfen durch „bewaffnete Gesetzlose“, sprich Milizen, in Städten und Dörfern.
https://twitter.com/smmlibya/status/1351142257194389504
https://almarsad.co/en/2021/01/20/sarraj-forms-the-stabilization-support-authority-led-by-ghaniwa-to-consolidate-power/
Es geht das Gerücht, dass Sarradsch mit dem Aufbau dieses neuen Sicherheitsapparates eine Gegenregierung zu der von der LPDF neu zu wählenden ‚Regierung‘ schaffen könnte, um an der Macht zu bleiben. Mit der Wahl eines neuen Premierministers, den vermutlich der jetzige Innenminister Bashagha, Moslembruder und Intimfeind von Sarradsch, stellen würde, wäre Sarradsch seinen Posten und seinen Einfluss los. Es ist der Gipfel der Ironie, dass gerade der von der UN und der sogenannten ‚internationalen Gemeinschaft‘ eingesetzte Sarradsch nun die von der UN gemauschelte Einsetzung einer ‚neuen Übergangsregierung‘ hintertreibt. Bald könnte es zwei ‚Regierungen‘ in Tripolis geben, die jeweils nur die Durchsetzung ihrer Macht- und Geldinteressen, aber keineswegs das Wohl des Landes im Sinn haben.
Laut dem Libyschen Politischen Abkommen (Skhirat) müssen alle Milizen entwaffnet und aufgelöst werden. Das international anerkannte libysche Parlament hat sich an diese Auflage gehalten und eine reguläre Armee, die Libysche Nationalarmee, aufgestellt.

19.01.: Sarradsch/Milizen/Kritik. Der Parlamentsabgeordnete Ali at-Tekbali, kritisierte die Entscheidung von Sarradsch, ausgerechnet Abdel-Ghani Bilgasim al-Kikli (Ghaneiwa) zum Chef der neuen Sicherheitskräfte zu ernennen: „As-Sarradsch schließt sich Karzai (Afghanistan) und al-Maliki (Irak) an, indem er die Nation von innen heraus sabotiert und Schmuggler und Mörder zu den Wächtern der Sicherheit des Volkes ernennt“.
https://libyareview.com/9673/libyan-mp-criticises-alsarrajs-decision-to-appoint-militia-leader-as-head-of-security-force/

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Kurznachrichten Libyen – 18.01.2021

Hungerrevolte befürchtet / Wahlen 2021 unwahrscheinlich / Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ unter Verdacht des Nepotismus / UN-Sondergesandter für Libyen ernannt

+ 18.01.: Hungerrevolte befürchtet. In Libyen wird das Brot knapp. Der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, as-Sarradsch, forderte in einem Brief den Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Siddiq al-Kebir auf, Kredite zum Kauf von Mehl zu gewähren, um den sozialen Frieden zu gewährleisten. Die Brotpreise, die sich durch die starke Erhöhung von Mehl und anderen Grundnahrungsmitteln ergeben hätten, müssten wieder gesenkt werden. Die Nahrungsmittelknappheit sei zumindest teilweise dadurch vorursacht worden, dass Ausgaben der CBL für bestimmte Luxusgüter eine höhere Priorität genossen hätten als die für Grundnahrungsmittel.
https://libyareview.com/9642/a-bread-crisis-in-libya/

+ 17.01.: Wahlen 2021? Unwahrscheinlich. Die fortwährenden Bemühungen der UNSMIL unter Stephanie Williams zur Bildung einer neuen Regierung für Libyen, statt ‚Einheitsregierung‘ nun ‚Übergangsregierung‘ genannt, ist alles andere als ein demokratischer Prozess und lassen nach dem bisherigen Stocken des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF) befürchten, dass es nicht zu den am 24.12.2021 vorgesehenen Wahlen kommen wird. Die endgültige Abstimmung über den Wahlmodus für die ‚Übergangsregierung‘ durch das LPDF ist für den 19.01. vorgesehen. Sollte dort eine Einigung getroffen werden, müsste anschließend ein längeres Prozedere durchlaufen werden, so dass statt der vorgesehenen zwölf Monate Vorbereitungszeit für die Wahlen voraussichtlich nur noch sechs Monate verbleiben würden, denn die neue Regierung und der Präsidialrat könnten erst im Juni wirksam werden – wenn es gut läuft. Die ‚Übergangsregierung‘ wäre damit bis zu Wahlen nur sechs Monate im Amt und es bestehen berechtigte Zweifel, ob sie bereit wäre, nach so kurzer Zeit wieder abzutreten. Wie bekannt, ist die ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch immer noch im Amt, obwohl ihr Mandat nach maximal fünf Jahren abgelaufen war. Vermutlich wird diese neue ‚Übergangsregierung‘ alles tun, um richtige Wahlen im Dezember 2021 zu verhindern, um an der Macht bleiben zu können. Dazu dient z.B. die Forderung der Moslembruderschaft, vor den Wahlen ein Referendum zu einer Verfassung zu fordern. Eine weitere Wahlverzögerungstaktik könnte die Provozierung neuer Kämpfe sein. Das Lager der Moslembrüder weiß genau, dass es niemals durch freie und demokratische Wahlen in Libyen eine Mehrheit und damit die Macht erlangen kann.
Es wird befürchtet, dass die libysche Bevölkerung bis 2025 keine Wahlurne mehr zu Gesicht bekommt und die dafür Verantwortlichen, allen voran Stephanie Williams, bis dahin, längst entschwunden sind. Trauriger Weise habe der ganze LPDF-Prozess nur dafür gesorgt, dass Libyen weiterhin schutzlos ausgeraubt werden wird.
https://almarsad.co/en/2021/01/17/analysis-the-formation-of-unsmils-new-interim-government-will-mean-no-elections-in-2021/

+ 18.01.: LPDF. Wenn am 19.01. über das Prozedere zur Wahl einer neuen ‚Übergangsregierung‘ von den Mitgliedern des LPDF abgestimmt wird, soll der Vorschlag angenommen werden, der mindestens 63 Prozent der Stimmen erhält. Stefanie Williams: „Wenn dieser Prozentsatz nicht erreicht wird, soll nach zwei Tagen eine zweite Abstimmungsrunde stattfinden“.
https://libyareview.com/9637/libyan-parliament-and-high-state-council-delegation-heads-to-egypt/
Damit wird eine Art demokratischer Abstimmung vorgegaukelt, die keinerlei realen Hintergrund hat. Die Teilnehmer der LPDF wurden von Williams und dem UNSMIL handverlesen, das Ergebnis schon vorher festgelegt: vermutliche Gewinner der Wahlen für die Exekutive: Moslembruder Bashagha (jetziger Innenminister) und Aguila Saleh (Parlamentspräsident).

+ 18.01.: Meinungsumfrage. Die UN hat eine Umfrage unter tausend Libyern veröffentlicht, nach der sich 70 Prozent der Befragten eine dauerhafte politische Lösung für Libyen wünschen, 76 Prozent sprachen sich für Wahlen am 24.12.2021 aus. Alle befürworteten den Waffenstillstand und eine Mehrheit sprach sich für den Abzug aller ausländischen Militärs und Söldner aus.
https://twitter.com/UNSMILibya/status/1351097072636862466
Diese Umfrage ist sicher nicht repräsentativ und die Fragestellungen dürften manipulativ sein. Außerdem sind die östlichen Landesteile wohl nicht vertreten, da auf Twitter darauf hingewiesen wird, dass die ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) die Internetverbindung zuir Kyrenaika (östliches Libyen) gekappt hat. Dass sich ein Großteil der Libyer die Beendigung des gegenwärtigen Zustands wünschen und für Wahlen plädiert, dürfte dennoch der Realität entsprechen.

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Kurznachrichten Libyen – 12.01.2021

‚Einheitsregierung‘ zu „Sicherheitstreffen“ in Türkei / Nationalarchiv bedroht / Parlamentspräsident Saleh in Paris / Dschamahirija fordert Beteiligung an nationalem Dialog

Militärische Lage

+ 11.01.: Aufrüstung. Es werden im schnellen Takt ständig neue Flüge aus der Türkei mit militärischen Transportmaschinen auf den von der Türkei besetzten libyschen Militärbasen gemeldet, während der Termin, bis alle ausländischen Militärs Libyen verlassen sollen, immer näher rückt (23. Januar).
https://libya.liveuamap.com/en/2021/12-january-libyan-media-3-turkish-military-cargo-planes-have

+ 09.01.: Besatzung. Die Grafik zeigt, wie die Türkei den Hafen von Khoms zu einem weiteren Marinestützpunkt ausbaut.
https://twitter.com/Libya_OSINT/status/1347907968562589696

Einheitsregierung

+ 07.01.: Sicherheitstreffen/Türkei. Die Türkei hat eine hochrangige Delegation der ‚Einheitsregierung‘ zu einem dringlichen Sicherheitstreffen mit dem Leiter des türkischen Inlandsgeheimdienstes, Hakan Fidan, einbestellt. Bei der Reise mit dabei: Khaled al-Mishri (Vorsitzender des Hohen Staatsrats) in Begleitung von 16 Sicherheits- und Milizenführern, u.a. Muhammad „al-Hussan“, Ayoub Bouras und Bashir Khalaf Allah alias „Al-Bugrah“. Mit in die Türkei reisten auch: Salah ad-Din an-Namrusch (Verteidigungsminister), Fathi Bashagha (Innenminister) und Emad at-Trabelsi (Leiter des Geheimdienstes). Bei den Gesprächen dürfte es um die Frage des Abzugs aller ausländischen Söldner und türkischen Militärs aus Libyen gehen, für den bei den Vereinbarungen der 5+5-Militärkommission eine Frist bis zum 23. Januar gesetzt wurde. Die Türkei hat bisher den Abzug verweigert.
https://almarsad.co/en/2021/01/07/media-networks-ankara-summons-bashagha-mishri-namroush-and-militia-leaders-for-urgent-meeting/

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Kurznachrichten Libyen – 02.01.2021

Gespräche zwischen Ägypten und Einheitsregierung / Kontakte zwischen Türkei und libyschem Parlament / LNA gegen UN-Forderung nach Truppen zur Waffenstillstandsüberwachung

+ 24.12.: Unabhängigkeit. 1949 erklärte die UN-Generalversammlung, dass Libyen bis zum 1. Januar 1952 ein unabhängiges Land werden sollte. Am 24. Dezember 1951 erklärte Libyen seine Unabhängigkeit von Frankreich und Großbritannien. Es wurde zum Vereinigten Königreich Libyen, einer konstitutionellen Erbmonarchie unter König Idris, die durch die Revolution 1969 unter der Führung von Oberst Gaddafi durch das System der Dschamahirijy ersetzt wurde.

+ 24.12.: Moussa Ibrahim/Nationaler Dialog. Moussa Ibrahim, ehemaliger Sprecher von Muammar al-Gaddafi und heute zum Team von Saif al-Islam Gaddafi gehörend, fordert die Kriegsparteien in Libyen zu einem umfassenden nationalen Dialog auf, um die Einmischung der Kolonialländer zu verhindern. Moussa sagte, dass die Kriegstrommeln in Tripolis, Misrata und az-Zawiya von verschiedenen Milizen geschlagen werden. Das einzige Ziel des Krieges bestehe darin, „den konfliktreichen ausländischen Mächten ein politisches und rechtliches Argument an die Hand zu geben, um laut Kapitel 7 und der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates unter dem Vorwand des Schutzes der Zivilbevölkerung weiterhin in Libyen einzugreifen“. Er sagte, jeder echte libysche Dialog sei für „diese ausländischen Mächte besorgniserregend, da er ihnen den Vorwand [zum Eingreifen] entzieht“. Ibrahim erklärte: „Trotz aller offensichtlichen Unterschiede sind sich die Kolonialmächte einig, bewaffnete Konflikte im Land weiter zu befeuern und das Leiden und die Konflikte zu verlängern.“ Er betonte, dass jede andere Lösung als ein umfassender nationaler Dialog den Agenden ausländischer Mächte dient und zur Zerstörung des Landes führen wird.
https://libyareview.com/9016/gaddafi-spokesman-calls-for-reconciliation-in-libya/

Kreuz- und Querkontakte

27.12.: Ägypten/’Einheitsregierung‘. Eine hochrangige ägyptische Delegation ist zu Gesprächen mit der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis eingetroffen. Auf der Tagesordnung standen Treffen mit Außenminister Mohamed Sayala, dem Generalstabschef der ‚Einheitsregierung‘, Generalleutnant Mohamed al-Haddad, Innenminister Fathi Bashagha, und dem Geheimdienstchef Imad Trabelsi.
Laut Bashagha wurden „gemeinsame Herausforderungen im Bereich der Sicherheit und Wege zur Stärkung der Sicherheitskooperation zwischen den beiden Bruderländern“ diskutiert. Der ägyptischen Visite ging ein Besuch des Innenministers der ‚Einheitsregierung‘ Fathi Bashagha in Kairo voraus.
Es handelte sich um die ersten Gespräche seit sechs Jahren zwischen ägyptischen Vertretern mit jenen der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis. Ägypten forderte die ‚Einheitsregierung‘ dazu auf, den Bruch des Waffenembargos durch die Türkei zu beenden und die Milizen aufzulösen. Es dürfe auch keine türkischen Militärstützpunkte in Libyen geben. Ägypten will in Kürze eine diplomatische Vertretung in Tripolis eröffnen. Die Botschaft ist seit Januar 2014 geschlossen, nachdem vier ihrer Mitarbeiter und ein Attaché von bewaffneten Milizen entführt worden waren. Weitere Gespräche sind geplant.
http://en.alwasat.ly/news/libya/305657
https://twitter.com/smmlibya/status/1343576907300941825

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Kurznachrichten Libyen – 24.12.2020

Bulgare Mladenov will nicht UN-Sondergesandter für Libyen werden / Erneut Anklagen wegen Lockerbie / Türkischer Truppeneinsatz um 18 Monate verlängert

+ 23.12.: UN-Sondergesandter für Libyen. Der als Sondergesandte für Libyen vorgesehene bulgarische Diplomat Nikolay Mladenov teilte dem UN-Generalsekretär Guterres mit, dass er aus persönlichen und familiären Gründen den Posten des UN-Gesandten für Libyen nicht antreten wird. UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte, dass die amtierende UN-Sonderbeauftragte Stephanie Williams weiterhin dieses Amt ausüben wird.
https://libyareview.com/8982/new-un-envoy-to-libya-apologies-to-un-secretary-general-will-resign/

+ 19.12.: UN-Sondergesandter. Der russische Außenminister Lawrow beschuldigte die USA, für die Verzögerung der Ernennung eines neuen UN-Sondergesandten für Libyen verantwortlich zu sein: „Jeder weiß, dass sich die Amerikaner dem Antrag des UN-Generalsekretärs widersetzten, einen algerischen Gesandten für diesen Posten zu ernennen. Später wurde der Antrag der Afrikanischen Union, einen Diplomaten aus Ghana zu ernennen, von den Amerikanern blockiert“.
https://libyareview.com/8850/lavrov-says-us-blocked-appointment-of-new-un-envoy-to-libya-for-months/

+ 22.12.: UNO. UN-Generalsekretär Guterres hat die Kanadierin Georgette Gagnon zur neuen UN- Koordinatorin für humanitäre Maßnahmen in Libyen ernannt.
http://en.alwasat.ly/news/libya/305234

+ 20.12.: Lockerbie. Wie bereits berichtet, wollen die USA erneut Anklage gegen libysche Staatsbürger wegen des Verdachts der Teilnahme am Lockerbie-Bombenanschlag von 1988 erheben. Der in Libyen wegen anderer Vergehen in Haft genommene Abu Agila Mohammed Masud soll deshalb an die USA ausgeliefert werden. Als zweiter Verdächtiger ist nun ausgerechnet der Schwager und Geheimdienstchef von Muammar al-Gaddafi, Abdullah as-Senussi (69), auserwählt worden. As-Senussi wurde 2015 in Tripolis zum Tode verurteilt, das Urteil wurde nicht vollstreckt und er befindet sich immer noch in Haft, genauso wie Masud.
https://www.dailyrecord.co.uk/news/scottish-news/gaddafi-brother-law-identified-second-23191040?utm_source=twitter.com&utm_medium=social&utm_campaign=sharebar
Wie bekannt, arbeitete die CIA vor der Ermordung Gaddafis eng mit dem libyschen Geheimdienst zusammen. Für die USA ist es wahrscheinlich höchst bedeutsam, Senussi aus Mitwisser unschädlich zu machen.

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Kurznachrichten Libyen – 19.12.2020

Italienische Fischer frei / Conte und Di Maio in Bengasi / Angriff der Türkei auf Stellungen der LNA erwartet / Intransparentes LPDF

+ Conte und Di Maio in Bengasi/Freilassung italienischer Fischer. In Bengasi wurde eine Gruppe von achtzehn Fischern nach mehr als 100 Tagen Haft entlassen. Die libyschen Behörden hatten den Fischern vorgeworfen, illegal in der libyschen Wirtschaftszone gefischt zu haben. Angereist waren der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte und der Außenminister Luigi Di Maio, um sich mit dem Oberkommandanten der LNA, Feldmarschall Haftar, in dessen Hauptquartier in al-Radschma zu treffen. Di Maio sicherte zu, die Bemühungen um eine Stabilisierung des Landes unterstützen zu wollen.
https://libyareview.com/8811/italian-fishermen-detained-in-libya-released/
https://twitter.com/LibyaReview/status/1339594251793907712/photo/1
Zunächst sollten die italienischen Fischer gegen libysche Gefangene in Italien ausgetauscht werden. Da diese bereits verurteilt sind, konnte dieser Deal nicht durchgesetzt werden. Allerdings dürfte Italien andere Kompensationsleistungen für die Freilassung der Fischer erbracht haben.
Italien unterstützt die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, da im Westen des Landes ENI auf den Ölfeldern vertreten ist, und steht in Konkurrenz zu Frankreich und seinem Energiekonzern TOTAL.

Militärische Lage

+ 18.12.: Türkei/Kriegsvorbereitung. Muhammad al-Misbahi vom Obersten Rates der Scheichs und Honoratioren Libyens sagte, dass die türkischen Militärmanöver in Khoms und die ständige Landung von militärischen Frachtflugzeugen auf den Luftwaffenstützpunkten Al-Watiya und Misrata zeigen, dass sich die Türkei auf einen Krieg gegen die LNA vorbereitet. Darauf habe auch die Reise nach Istanbul von mehreren Mitgliedern der ‚Einheitsregierung‘ hingewiesen. Auch die Vereinbarungen zwischen dem Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘, Salah ad-Din an-Namrusch, mit Katar und der Türkei, die eine Verletzung des Waffenstillstandsabkommen der 5+5-Militärkommission darstellen, wiesen in diese Richtung. Ziel der Türkei sei es, erst einmal Zeit zu gewinnen, um die Kräfte in Libyen zu sammeln. Die Türkei wolle in Libyen bleiben. Von hier aus könne es Europa mit Terroristen und Migranten bedrohen.
https://almarsad.co/en/2020/12/18/al-misbahi-turkey-is-preparing-for-a-major-battle-against-the-libyan-army/

+ 17.12.: Waffenruhe. US-Botschafter Norland besuchte Misrata. Es wird vermutet, dass dies mit einem bevorstehenden Bruch des Waffenstillstands und mit Vorbereitungen eines Angriffs auf Stellungen der LNA zusammenhängt. Die Moslembruderschaft hat ihren Plan nicht aufgegeben, die libyschen Ölfelder einzunehmen.
https://twitter.com/USAEmbassyLibya/status/1339277113669640194

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