Das Team Saif al-Islam, das Parlament, der Staatsrat und die UN-Sondermission für Libyen ringen um die Wahlgesetze und den Fahrplan, der zu Wahlen führen soll
Einige politische Parteien haben Bedenken bezüglich der Beteiligung der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) an der Einigung über den Prozess, der Libyen zu Wahlen führen soll, geäußert. Die UNSMIL unter dem UN-Sondergesandten Abdoulaye Bathily würde den Wahlprozess behindern und durch ihre Einmischung die Souveränität Libyens verletzten.
Team Saif al-Islam Gaddafi
Das Team des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi hat erklärt, es verstehe die Bedenken der UN-Sondermission und die Vorbehalte zu einigen Artikeln des Wahlgesetzes, insbesondere zu Artikel 12.
Dieser Artikel sieht vor, dass derjenig, der in einem ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten hat, in einen zweiten Wahlgang gezwungen wird, auch wenn er bereits eine absolute Mehrheit erreichte oder sogar hundert Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Dies ist unverständlich, denn dies könnte die Wahlergebnisse später angreifbar machen.
Die Bedenken der UN-Sondermission hinsichtlich der Bildung einer neuen Regierung, die das Land in Wahlen führen soll, werden vom Team Saif al-Islam ebenfalls geteilt. Denn dies könnte dazu führen, dass immer wieder eine neue Übergangsregierung die alte Übergangsregierung ablöst und dieses Spielchen über Jahre gespielt wird.
Unverständlich bleibe, wieso die UN-Sondermission nicht, wie vor dem UN-Sicherheitsrat angekündigt, einen hochrangigen Ausschuss gebildet hat, dessen Aufgabe es gewesen wäre, sich mit den Vorbehalten zu den Wahlgesetzen zu befassen und Lösungen zu finden, sowie eine geschäftsführende Regierung zu bilden.
Der UN-Sicherheitsrat
Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat am 16. Oktober mit dem Gesandten Bathily und dem Leiter des Sanktionsausschusses eine Sitzung zu Libyen abgehalten.
UN-Sondergesandte Bathily bemüht, Präsidentschaftswahlen zu verhindern / Unruhen in Bengasi um radikal-islamistische Zelle von al-Barghathi / Viele Obdachlose durch Flutkatastrophe im Derna-Gebiet / Solidaritätskundgebungen für Palästina / Seebeben beschädigt in Tripolis Häuser
Wahlgesetze
Die vom 6+6-Komitee erarbeiteten und vom Parlament beschlossenen und an die Wahlkommission weitergeleiteten Wahlgesetze treffen bei den Stammesräten, bei der libyschen Bevölkerung und bei libyschen Politikern und Präsidentschaftskandidaten auf überwältigende Zustimmung. Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Beschlüsse des 6+6-Komitees für alle Konfliktparteien bindend sind.
Allerdings gibt es politische Kräfte, die keine Präsidentschaftswahlen wollen, da dies die Wiederherstellung des Staates, die Schaffung von Institutionen und das Ende von Korruption und ausländische Einmischung bedeutet würde.
Die UN-Sondermission unter Bathily wird für ihre einseitige Stellungnahme und Aufgabe der Neutralität zugunsten eines Erhalts der Dabaiba-‚Regierung‘ kritisiert.
Im Einzelnen:
+ 09.10.: Saleh/Stämme. Die libyschen Stammesführer bekräftigten ihre Unterstützung der vom libyschen Parlament verabschiedeten Präsidentschafts- und Parlamentswahlgesetze. Folgende Stämme bestätigten bei einem Treffen mit Agila Saleh ihre Unterstützung für die Wahlgesetze: Harabi, al-Barasa, ad-Darsa, al-Hassa, Uled Hamad, Fayed und al-Obaidat. Sie forderten auch eine rasche einheitlich Regierung für ganz Libyen, die mit der Durchführung von Wahlen und der Unterstützung der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEG) beauftragt werden soll. https://twitter.com/SaifFuture/status/1711081011734310970 https://libyareview.com/38285/libyan-tribes-express-support-for-election-laws/
+ 09.10.: Saleh/Mansur-Ubaidat-Stamm. Bei einem Treffen des Parlamentspräsidenten Agila Saleh mit Vertretern des Mansur-Ubaidat-Stammes bekräftigt der Stamm sein Unterstützung für die Wahlgesetze. https://twitter.com/SaifFuture/status/1711024143699791980
+ 09.10.: Hohe Nationale Wahlkommission(HNEC). Die HNEC hat ihre Bereitschaft signalisiert, die Wahlgesetze in die Tat umzusetzen, als erster Schritt zur Gewährleistung einer demokratischen Bevölkerungsbeteiligung. Der Bevölkerung soll damit eine Zukunft in Wohlstand und Stabilität ermöglicht werden. Der Bürger soll mittels Wahlen unabhängig von politischen Mächten seine Entscheidung treffen. https://libyareview.com/38300/libyas-elections-commission-prepares-to-put-electoral-laws-into-action/
+ 10.10.: Bathily. Laut dem Journalisten Mahmud al-Misrati sollen einige arabische Länder den UN-Gesandten Bathily der Korruption und Absprache mit der Dabaiba-Regierung beschuldigt haben. https://twitter.com/SaifFuture/status/1711433261556089170
+ 10.10.: Bayu. Der Präsidentschaftskandidat Abdelhakim Bayou erklärte, dass die Ankündigung der Hohen Wahlkommission, die vom Parlament erlassenen Wahlgesetze entgegenzunehmen, ein schwerer Schlag für den Vorsitzenden des Staatsrats und die Dabaiba-‚Regierung‘ sei. Der darauf folgende Schritt müsse die Einsetzung einer einheitlichen Regierung sein. https://twitter.com/SaifFuture/status/1711433604591476847
+ 10.10.: Präsidentschaftskandidaten. 15 Kandidaten für die Parlamentswahlen fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Rahmen der vom Parlament erlassenen und vom 6+6-Komitee ausgearbeiteten Wahlgesetze abgehalten werden.
UNSMIL wird aufgefordert, ihre Rolle bei der Bildung einer neuen Regierung wahrzunehmen. Die Internationalen Parteien werden aufgefordert, den Wahlprozess mit praktischen Schritten voranzubringen.
Für eine Verzögerung gebe es keine Rechtfertigung. https://twitter.com/SaifFuture/status/1711771401974170078
Stellungnahme von Saif al-Islam Gaddafi zur Derna-Katastrophe findet internationale Beachtung / Bergungs- und Instandsetzungsarbeiten nach dem schweren Unwetter und den Dammbrüchen in Derna gehen weiter / Libysche Bevölkerung steht zusammen / Proteste in Derna / Seebeben vor der libyschen Ostküste
Saif al-Islam Gaddafi und Reaktionen auf seine Stellungnahme zur Dammbruchkatastrophe
+ 22.09.: Saif al-Islam Gaddafi.In einer Stellungnahme zur Tragödie von Derna spendet der Präsidentschaftskandidat Dr. Saif al-Islam Muammar Gaddafi sich und dem libyschen Volk Trost und Hoffnung. Er ruft dazu auf, Libyen und seine Staatlichkeit wieder aufzubauen. https://gela-news.de/stellungnahme-von-saif-al-islam-gaddafi-zur-katastrophe-von-derna
+ 23.09.: Saif al-Islam/Ramzi ar-Rumaih. Ramzi ar-Rumaih, ehemaliger Berater der Operation Dignity von Khalifa Haftar, bestätigte die Aussagen von Saif al-Islam in seiner Stellungnahme. Sie zeichneten sich durch Glaubwürdigkeit, Transparenz und korrekte Diagnose aus. Die Menschen in Derna reagierten nicht auf die Evakuierungsaufrufe, da diese widersprüchlich waren. Manche riefen dazu auf die Häuser nicht zu verlassen und sich an die Ausgangssperre zu halten, andere sagten, der Ort müsse sofort geräumt werden.
Wenn wieder ein Staat entstehen und Derna ein Symbol der Einheit sein soll, müssen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden, die einen legitim gewählten Präsidenten hervorbringen, der die Qualitäten eines Staatsoberhaupts und Oberbefehlshabers besitzt und der den Staat und die militärischen Institutionen vereint.
Der Zusammenbruch des libyschen Staates im Jahr 2011 führte zur Katastrophe in Derna und in ganz Libyen.
Weder Dabaiba noch Hammad noch Agila Saleh haben das Recht, über den Wiederaufbau von Derna oder den Wiederaufbau Libyens im Allgemeinen zu sprechen, da dies in der Verantwortung des nächsten Staates liegt. https://twitter.com/SaifFuture/status/1705626277351215443
+ 23.09.: Saif al-Islam/Issam Hadschi. Der ägyptische NASA-Wissenschaftler, Issam Hadschi, bestätigte die Aussage des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi. Die Kriege in Libyen haben die Forschungszentren zerstört und sind führungslos. Das tragische Ergebnis zeigte sich in Derna. https://twitter.com/SaifFuture/status/1705650918455164988
+ 23.09.: Zawija. Der Jugendverband Zawiya bekundete seine Solidarität mit dem Präsidentschaftskandidaten Dr. Saif al-Islam Gaddafi und unterstützt seine Aussage zu Derna und den Gründen für den Einsturz der Staudämme. https://twitter.com/SaifFuture/status/1705661877794066890
+ 24.09.: Foreign Policy. Das US-amerikanische Magazin Foreign Policy bestätigt die Aussage des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi zur Flutkatastrophe.
Viele Bau- und Wartungsprojekte in Libyen werden aufgrund der Sicherheitsbedingungen, der Verweigerung von Einreisevisa für Firmenmitarbeiter und der Tatsache, dass die libyschen Behörden ihre Mittel nicht erhalten, auf halbem Weg gestoppt. Im Jahr 2020 stellte die Regierung in Tripolis ein Budget von etwa zehn Millionen US-Dollar für die Instandhaltung von Staudämmen bereit, gab es jedoch nicht aus. Ineffizienz und Korruption in Libyens Akkreditiven führten dazu, dass keine harte Währung ausgezahlt wurde. Dies war der Grund dafür, dass die Dämme nie repariert wurden. https://twitter.com/SaifFuture/status/1706113598215348486
Politische Verantwortung für den Dammbruch von Derna
+ 17.09.: Berichterstattung. „Und so ist es nur folgerichtig, dass die kritische und freie, in Wahrheit aber monopolisierte und regierungstreue Presse nicht einmal auf die Idee kommt, nach den Hintergründen zu fragen, die zu der libyschen Tragödie geführt haben. Da sind 12 Jahre bereits eine Ewigkeit, in der niemand mehr herumwühlen sollte. Und so wird eifrig an dem stereotypen Kolonialbild gearbeitet, dass die ‚Afrikaner‘ eben nichts hinkriegen. Korruption und Verbrechertum wird den Nachkommen einer Zivilisation angelastet, die man mit vereinten Kräften tot gebombt hat.“ https://form-7.com/2023/09/17/libyen-todesschiffe-und-seuchenfracht/
Hannibal al-Gaddafi setzt Hungerstreik fort / Das Parlament in Bengasi stimmt für das neue Wahlgesetz und den politischen Fahrplan / Die UNSMIL unter Bathily arbeitet im Auftrag des Westens gegen Wahlen / Angriffe auf den Justizrat
+ 24.07.: Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik. Hannibal, Sohn von Muammar al-Gaddafi, wurde 2015 aus Syrien in den Libanon verschleppt und sitzt seither ohne Anklage und Gerichtsverhandlung im Gefängnis. Seit einigen Wochen befindet sich Hannibal aus Protest gegen seine jahrelange Inhaftierung im Hungerstreik. Bereits mehrmals wurde er wegen seines sich verschlechternden Gesundheitszustands in ein Krankenhaus eingeliefert.
Nun gab Hannibal eine Erklärung ab, in der er die libanesischen Behörden der Korruption bezichtigte. Im Libanon seien die Politik und Justiz in einem Korruptionssystem verflochten.
Laut Hannibal haben die libanesischen Behörden im Gegenzug für seine Freilassung gefordert, Zugriff auf zwei Milliarden USD zu erhalten, die sich auf libanesischen Konten befinden und Libyen gehören. Dies bedeute nichts anderes als dass er seinen Hungerstreik fortsetzen werde.
Hannibals Anwalt erklärte, Hannibal werde als „politische Geisel für nicht offen benannte Zwecke genommen“.
Menschenrechtsgruppen fordern die bedingungslose Freilassung von Hannibal al-Gaddafi, dessen Gefangenschaft auch die Beziehungen zwischen Libyen und dem Libanon stark belastet. Letzte Woche forderte der ehemalige libanesische Justizminister und jetzige Parlamentsabgeordnete Ashraf Rifi die libanesischen Behörden auf, Hannibal freizulassen. Rifi sagte: „Meiner Meinung nach ist es völlig inakzeptabel, ihn acht Jahre lang ohne Gerichtsverfahren in Haft zu halten. Das ist keine Gerechtigkeit, sondern wegen eines politischen Standpunkts“. Die Verantwortung hierfür trügen die libanesischen Behörden. https://libyareview.com/36346/hannibal-gaddafi-claims-lebanon-demanding-2-billion-for-his-release/
Fahrplan und Wahlen
+ Bathily/Wahlen. Der UN-Sondergesandte Bathily sagte, dass es die Wahlgesetzte in ihrer jetzigen Form nicht ermöglichen werden, erfolgreich Wahlen durchzuführen. Die Gesetzesentwürfe müssten erst verbessert werden. https://twitter.com/alwasatengnews/status/1683829325248733185
+ 6+6-Militärkomitee/Bathily. Die Mitglieder des 6+6-Militärkomitees, das sich aus Parlaments- und Staatsratsmitgliedern zusammensetzt, und das gerade in Paris tagte, fahren schweres Geschütz gegen den UN-Sondergesandten Bathily auf. Bathily wird beschuldigt, seine Sicht der Dinge durchsetzen zu wollen, eine Seite zu bevorzugen und damit eine Spaltung des Landes voranzutreiben. Bathily wurde aufgefordert, den von Parlament und Staatsrat vorgelegten Entwurf zu unterstützen und die Vereinigung der Institutionen durch die Bildung einer neuen Einheitsregierung zu fördern. Es sei der Wunsch des libyschen Volkes, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten. https://libyareview.com/36349/libyas-66-committee-accuses-un-envoy-of-bias-in-elections/ Wie hinlänglich bekannt, sind die Dabaiba-‚Regierung‘ in Zusammenarbeit mit dem Haftar-Clan fest entschlossen, Wahlen zu verhindern, um das Land weiter in eine östliche und westliche Regierung, mit Dabaiba und Haftar an der Spitze, zu spalten, während Parlament und Präsidialrat auf eine neue Regierung hinzuarbeiten scheinen, die das Land zu Wahlen führt.
+ 26.07.: 5+5-Militärkomitee/Sicherheitsgruppe. Im Beisein von Vertretern der UN-Sondermission hat in Bengasi die Sitzung der Sicherheitsgruppe mit dem 5+5-Militärkomitee begonnen. Der Generalmajor der „westlichen“ Region, Mukhtar an-Naqasa sagte, dass „die politischen Gremien, die in den Medien Wahlen fordern, in Wirklichkeit diejenigen sind, die einer Abstimmung im Wege stehen“. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass in naher Zukunft Wahlen abgehalten werden können. https://twitter.com/alwasatengnews/status/1683829325248733185
+ 25.07.: Stimmung. LibyaHerald schreibt: „Lähmende Auswirkungen von Gewalt und Angst. Eines der größten Hindernisse für politisches Engagement in Libyen ist die allgegenwärtige Atmosphäre von Gewalt und Angst. Entführungen, Morde und Einschüchterungen haben ein Umfeld geschaffen, in dem die Menschen Angst haben, ihre Meinung zu äußern, sowohl online als auch offline. Social-Media-Plattformen, einst ein Ort der freien Meinungsäußerung, sind nun zu einer Gefahrenquelle für diejenigen geworden, die es wagen, den Status quo zu kritisieren oder Bedenken über die aktuellen Herausforderungen im Land zu äußern.“ https://libyaherald.com/2023/07/op-ed-the-libyan-peoples-aspirations-navigating-political-apathy-amidst-societal-challenges/ In diesem Artikel wird eindeutig für die Nichtabhaltung von Wahlen plädiert, weil das Volk dazu nicht reif sei. Dazu muss man wissen, dass LibyaHerald ein britisches Onlinenachrichtenportal ist. Befürchtet wir wohl in erster Linie, dass Wahlen nicht so ausgehen, wie es für den Westen und seine Verbündeten wünschenswert wäre – sollten denn alle Kandidaten zugelassen werden. Und über die Zulassung von Kandidaten wollen wiederum ausländische Mächte bestimmen. Solange der Westen nicht über den Ausgang von Wahlen bestimmen kann, sollen sie nicht abgehalten werden. Witzigerweise werden anschließend Vorschläge gemacht, um die Situation in Libyen für die Menschen zu verbessern. Aber hallo! Wenn das jemals das Ziel gewesen sein sollte, dann war dazu seit 2011 Zeit – also zwölf Jahre – in denen sich alles immer mehr verschlechtert hat.
+ 25.07.: Parlament/Wahlen. Das Parlament in Bengasi hat den vom 6+6-Militärkomitee ausgearbeiteten Fahrplan, der zu Wahlen führen soll, angenommen.
Das Parlament ist ermächtigt, der Regierung das Vertrauen auszusprechen. https://en.alwasat.ly/news/libya/406143
Entführung von Faradsch Boumtari, Schließung der größten Ölfelder und Hintertreibung der Roadmap durch Dabaiba und Haftar
Faradsch Abderrahmane Boumtari, der der neue Chef der Libyschen Zentralbank (CBL) werden sollte, wurde am Mittwoch, 12. Juli 2023, bei seiner Ankunft am Mitiga-Flughafen von Tripolis verhaftet. Die sogenannte Agentur für innere Sicherheit (Internal Security Agency/OSI/ehemals RADA) verschleppte ihn an einen unbekannten Ort. Erst am 11. Juli hatte LibyaReview die Nachricht verbreitet, dass der schon mehrfach vom Parlament abgesetzte und fragwürdige Chef der Libyschen Zentralbank, Siddiq al-Kebir, ersetzt wird.
Boumtari, der im Jahr 2018 Finanzminister der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis war, gehört dem Stamm der Zawija an, deren Stammesführer Siddiq al-Kebir und den ‚Premierminister‘ in Tripolis, Abdulhamid Dabaiba, bezichtigen, hinter der Entführung von Boumtari zu stehen.
Blockade der größten Ölfelder
Die Ankündigung des Zawija-Stammes, die Ölfelder im Süden Libyens zu schließen, sollte Boumtari nicht umgehend freigelassen werden, wurde am 13. Juli in die Tat umgesetzt. Es erfolgte die Blockade der beiden größten Ölfelder el-Feel und asch-Scharara im Südwesten Libyens. Angedroht wurde auch die Schließung der großen Erdölverladehäfen im östlichen Libyen.
Der Protest gegen die Verschleppung Boumtari wird von den Stämmen der az-Zawiya und al-Maghariba angeführt, die sich auch an die UNSMIL und an ausländische Botschaften wandten. Ebenso wurde der libysche Generalstaatsanwalt zum Handeln aufgefordert. Neben der Freilassung von Boumtari forderten die Stämme auch die Entlassung von al-Kebir als Chef der Libyschen Zentralbank. Das Vorgehen der Milizen in Tripolis wurde als „Gangsterkriminalität“ bezeichnet.
Al-Kebir und Dabaiba der Verschwörung beschuldigt
Der Führer des Zawiya-Stammes, as-Senussi al-Ahlaiq, sieht Siddiq al-Kebir hinter der Verschwörung um die Entführung von Boumtari. Al-Kebir wolle seinen Posten und somit die Kontrolle über die libyschen Öleinnahmen behalten. Sollte Boumtari nicht freigelassen werden, könne die Situation um die Schließung der Ölfelder weiter eskalieren und auch die Wasserversorgung unterbrochen werden. Al-Kebir müsse vor Gericht gestellt werden.
Hannibal al-Gaddafi weiter im Hungerstreik: Gesundheitszustand verschlechtert / Kaum Chancen auf Durchführung von Wahlen 2023 / Erneute Drohung zur Schließung der Öl- und Gasfelder / Verschwendung von Staatsgelder
Al-Gaddafi
+ 18.06.: Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik. Vertreter von Stämmen und Städten sowie Persönlichkeiten aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen haben den libanesischen Behörden eine Frist gesetzt: Es werde die libanesische Botschaft in Libyen geschlossen und die gleiche Taktik angewendet, die auch die Amal-Miliz benützt, sollte nicht innerhalb einer Woche eine faire Lösung im Fall Hannibal al-Gaddafi gefunden werden.
Der Gesundheitszustand von Hannibal sei besorgniserregend. Seine nun achtjährige Inhaftierung durch die Amal-Miliz im Libanon ohne Anklage und Verhandlung sei eine würdelose Beleidigung und ein Affront gegenüber allen Libyern, die dies nicht akzeptieren werden. Unabhängig von ihren politischen Auffassungen stünden alle Libyer gemeinsam mit Menschenrechtsaktivisten geschlossen hinter ihrem Landsmann Hannibal Muammar al-Gaddafi.
Es sei inzwischen klar, dass die Amal-Bewegung unter der Führung von Nabih Berri nicht die Absicht habe, die Inhaftierung des libyschen Staatsbürgers zu beenden. Um die Freilassung ihres Staatsbürgers zu erwirken, werde vor internationalen Gerichten eine Klageerhebung angestrebt gegen Nabih Berri, Hassan Mohammed Yacoub, Ali Mohammed Yacoub, Salim Mohammed Mahmoud, Zein Ali Hassan Qassem, Wisam Ali al-Moussawi und Hussein Mohammed Yacoub, die als verantwortlich gelten, Hannibal aus Syrien entführt zu haben, ihn im Libanon zu foltern und gefangen zu halten.
Der Zusammenarbeit mit der Amal-Miliz werden beschuldigt: Richter Hassan asch-Schami, Untersuchungsrichter Zaher Hamade, Generalstaatsanwalt Ghassan Oweidat und der Präsident des Obersten Justizrates Suhail Abboud.
Zum Abschluss ihrer Erklärung forderten die Vertreter von Stämmen und Städten und libyschen Persönlichkeiten die sofortige und bedingungslose Freilassung des libyschen Staatsbürgers Hannibal Moammar Gaddafi, um eine weitere Eskalation und Verschlechterung der Beziehungen zwischen Libyen und dem Libanon zu vermeiden. https://libyareview.com/35414/libyan-activists-protest-hannibal-gaddafis-case/
+ 23.06.: Hannibal al-Gaddafi.Der Gesundheitszustand des illegal in Libanon eingekerkerten Hannibal al-Gaddafis hatte sich aufgrund seines nun dreiwöchigen Hungerstreiks so verschlechtert, dass er am 21.06. in das Krankenhaus Hotel-Dieu de France in Beirut eingeliefert wurde.Nachdem sein Zustand dort stabilisiert werden konnte, wurde er wieder zurück ins Gefängnis gebracht. https://en.alwasat.ly/news/libya/402754
+ 21.06.: BBC/Verhaftung. Wie die britische Daily Mail berichtet, wurden drei BBC-Journalisten im März 2023 kurz nach ihrer Ankunft in Tripolis entführt und fünf Tage lang in einem libyschen Gefängnis verhört. Die Journalisten gehörten zu einem Filmteam, das eine Dokumentation über den libanesischen Imam Musa as-Sadr drehte, der 1978 nach Libyen eingeladen wurde und dann verschwand.
Auf diplomatischen Druck des britischen Außenministeriums, der schwedischen Regierung und der BBC wurden die Journalisten wieder freigelassen. https://en.alwasat.ly/news/libya/402625 Welche Art von Ergebnissen ausgerechnet von BBC-Reportern bei Recherchen in Libyen zu erwarten waren, lässt sich vermuten. Was laufen für Spielchen?
Schließung des Melitta-Komplexes / Milizenkämpfe im Westen / Präsidialrat bereitet Versöhnungskonferenz vor / Saif al-Islam Gaddafi soll von Wahlen ausgeschlossen werden / Sowohl Dabaiba als auch al-Mischri und Saleh versuchen, ihre Macht zu erhalten
+ 03.01.: Erdgas/Protest/Italien. Demonstranten blockierten eine Hauptzufahrt zum Melitta-Erdöl-Erdgaskomplex und hinderten die Arbeiter daran, die Nachtschicht zu beginnen. Der Melitta-Komplex wurde komplett geschlossen. Er versorgt die Gashauptpipeline nach Italien und in andere europäische Länder. Die Demonstranten protestierten dagegen, dass Jugendliche aus der Region nicht bei der Stellenvergabe berücksichtigt werden. https://libyareview.com/30664/libyan-protesters-close-gas-line-to-italy/ Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1609866280953155587/photo/1
+ 01.01.: Wahlen/UNSMIL. Der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Abdoulaye Bathily, sagte bei seinen Neujahrswünschen, er hoffe, „dass 2023 ein Jahr sein wird, in dem wir die verlorenen Gelegenheiten nachholen und eine dauerhafte Lösung finden, die den Weg für die Durchführung von Wahlen und den Aufbau von nachhaltigem Frieden und Wohlstand in Libyen ebnet“. https://libyareview.com/30591/un-envoy-to-libya-hopeful-that-libyan-elections-will-take-place-in-2023/
+ 01.01.: Ghadames-Konferenz. Der Bürgermeister von Ghadames, Qasim al-Manea, erklärte sich bereit, am 11. Januar die Repräsentanten des Staatsrats und des Parlaments, die sich auf Initiative des Präsidialrats treffen wollen, in Ghadames willkommen zu heißen. Ghadames begrüße jeden Dialog, der darauf abzielt, Lösungen für die aktuelle Situation zu finden.
Allerdings haben sowohl Parlamentspräsident Aqila Saleh als auch der Staatsratsvorsitzende al-Mischri die Einladung nach Ghadames nicht angenommen.
Die vom Präsidialrat eingebrachte Initiative soll herausfinden, wer die Klärung der Verfassungsgrundlage für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen behindert und so den Wahlprozess retten. https://twitter.com/SaifFuture/status/1609588670394421249 https://twitter.com/SaifFuture/status/1610548629059653641
+ 03.01.: Staatsrat/Ghadames-Konferenz. Der Staatsrat unter al-Mischri will nicht an der für den 11. Januar in der Stadt Ghadames vom Präsidialrat einberufenen Sitzung teilnehmen. Er beschloss jedoch, die unterbrochene Kommunikation mit dem Parlament wieder aufzunehmen. https://en.alwasat.ly/news/libya/383963
+ 02.01.: Versöhnungskonferenz. Wie die Sprecherin des Präsidialrates, Najwa Wahiba, bekanntgab, wird die Bewegung von Saif al-Islam Gaddafi gemeinsam mit allen anderen in Libyen aktiven politischen Parteien an der Versöhnungskonferenz teilnehmen, da Versöhnung nur gelingen könne, wenn niemand ausgeschlossen wird.
Die Einladung von Saif al-Islam Gaddafi zur Versöhnungskonferenz erfolgte durch den Präsidenten der Republik Kongo, der Vorsitzender des afrikanischen Libyen-Komitees ist.
Saif al-Islam Gaddafi wird von Delegierten seiner Bewegung vertreten, die an Arbeitsausschüssen teilnehmen werden.
Die Initiative zu einer Versöhnungskonferenz geht vom Präsidialrat aus. Der Vorsitzende des Präsidialrats ist Mohamed al-Menfi. https://twitter.com/SaifFuture/status/1609865925049679874
Unabhängigkeitstag 24.12. / Desaster um Abhaltung von Wahlen / Politische Gefangene / Mord und Totschlag / Ein besseres 2023!
+ 24.12.1951: Am 24. Dezember vor 71 Jahren erhielt Libyen seine Unabhängigkeit als Monarchie. Vor diesem Tag war Libyen jahrzehntelang von verschiedenen Ländern besetzt, zuletzt etwa vierzig Jahre lang von Italien. Erst 1947 verzichteten sowohl Italien als auch Frankreich auf libysches Territorium, woraufhin die UNO das Königreich Libyen gründete und 1951 den westlichen Vasallen König Idris auf den Thron setzte. Das libysche Staatsgebiet wurde in seinen heutigen Grenzen festgelegt. 1969 stürzte Oberst Muammar al-Gaddafi mit der al-Fatah-Revolution König Idris und befreite das Land von seiner westlichen Vormundschaft.
Heute wird der Unabhängigkeitstag wieder groß gefeiert, träumen doch gewisse Mächte immer noch davon, wieder einen König von ihren Gnaden installieren zu können.
—-
Feiern und Stellungnahmen zum Unabhängigkeitstag 24.12.1951
+ 24.12.: Unabhängigkeitstag/Bengasi. Große Feier in Bengasi. Die von Haftar angekündigte Rede, in der er die Abspaltung von Süd- und Ostlibyen erklären wollte, sei auf Grund ausländischen Drucks geändert worden. Haftar erklärte stattdessen, er gebe noch eine letzte Chance, einen Fahrplan für Wahlen in Libyen zu erstellen. Er sagte: „Die Streitkräfte werden durch den Willen des Volkes unterstützt, und wir erinnern alle daran, dass wir den Terrorismus im Namen der Welt bekämpft und besiegt haben. Wir rufen alle Städte und Regionen Westlibyens zu einem „libysch-libyschen“ Dialog und zur Wiedervereinigung der Libyer auf. Die Einheit von Libyen ist eine rote Linie, und wir erlauben keine Übergriffe darauf. Libyen ist immer noch eins und unteilbar. Wir versichern der Familie Massud, dass wir uns um sie kümmern werden, und fordern eine Aufklärung über die Umstände von Massuds Festnahme. Angesichts der politischen Gremien, die die Wahlen behindert haben, kann das Volk nicht über die Misshandlungen der Libyer schweigen. Wir sind die ersten, die freie, faire und transparente Wahlen fordern, und die Mission der Vereinten Nationen muss ihrer Verantwortung gerecht werden, um die Libyenkrise zu lösen. Wir betonen die Notwendigkeit einer gerechten Verteilung der Öleinnahmen ohne Ausgrenzung, von Toleranz und von Gewaltverzicht […].“
Video: https://twitter.com/MstrMax11/status/1606767976128077825 https://twitter.com/SaifFuture/status/1606441344993579014/photo/1
+ 26.12.: Libysche Nationalarmee (LNA). LNA-Generalmajor Khaled al-Mahjoub dementierte Gerüchte über die Absicht der LNA, die regionale Abspaltung der Kyrenaika und des Fessan von Tripolis anzukündigen. Dies sei nicht wahr, sondern das Motto des Generalkommandos ist die nationale Einheit und ein einziges vereintes Libyen“. https://libyareview.com/30356/libyan-army-urges-libyans-to-agree-on-electoral-roadmap/ Das hatte sich aber gerade noch anders angehört.
+ 24.12.: Unabhängigkeitstag/Tripolis. In Tripolis fand im Rixos-Hotel eine Feier zum Unabhängigkeitstag statt. Allerdings konnte der ‚Premierminister‘ Dabaiba seine Rede nicht halten, da Demonstranten das Hotel stürmten und dabei skandierten, das schamlose Verhalten von Dabaiba und Walid al-Lafi werde nicht akzeptiert. Gemeint sind damit die Korruptionsaffären der Dabaiba-‚Regierung‘ sowie die Auslieferung von Abu Ajila Massud an die USA. Al-Lafi wurde als Terrorist und Dabaiba als Verräter bezeichnet. https://twitter.com/MstrMax11/status/1606765925365157888 Video: https://twitter.com/MstrMax11/status/1606745594105823232
+ 24.12.: Dschamahirija/Unabhängigkeit. Die Dschamahirija wird weiterhin mit Stolz den 1. September 1969 feiern, den Tag, an dem die al-Fatah-Revolution stattfand und König Idris durch Oberst Gaddafi abgesetzt wurde. Dies sei der einzig echte libysche Unabhängigkeitstag. https://twitter.com/SaifFuture/status/1606777528890302467
+ 24.12.: Unabhängigkeit/Ausland. Von ausländischen Regierungen gingen Glückwünsche zur Unabhängigkeit Libyens ein, insbesondere von den VAE und Ägypten an den Vorsitzenden des Präsidialrats, al-Menfi, gerichtet. Auch Frankreich und die USA gratulierten und forderten zur baldigen Abhaltung von Wahlen auf.
Zur Unabhängigkeit Libyens heißt es auf Twitter: „Die Amerikaner sind in Libyen! Und die Engländer! Und die Italiener! Und die Kataris! Und die Emirate! Und die Nato! Und AFRICOM! Und jeder verfolgt seine eigenen Ambitionen!“
Eine Karte zeigt zehn Militärbasen in Libyen und von wem sie gehalten werden. Es halten sich 20.000 Söldner im Land auf. Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1606769310449508393/photo/1
Al-Massud von Dabaiba-‚Regierung‘ an USA ausgeliefert: Empörung und Proteste über alle politischen Grenzen hinweg könnten Ende von Dabaiba-‚Regierung‘ einläuten / Fessan-Stämme fordern Freilassung politischer Gefangener / Milizenkämpfe in Sabratha / Saddam Haftar bringt Ostbanken unter seine Kontrolle / Ägypten legt Seegrenzen mit Libyen neu fest
+ 17.12.: Skhirat-Abkommen. Vor sieben Jahren, am 17. Dezember 2015 unterzeichneten die rivalisierenden Parteien Libyens in der marokkanischen Stadt Skhirat unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen das so genannte „Friedens- und Versöhnungsabkommen“ von Skhirat. Das Abkommen brachte alles andere als Versöhnung, dafür vertiefte es die Spaltung Libyens, indem neben dem gewählten Parlament auch ein von der Moslembruderschaft beherrschter Hoher Staatsrat ins Leben gerufen wurde.
Die Regierung in Tripolis setzte sich auch ständig über Vereinbarungen hinweg, so über jene, der Nichtbefugnis, ohne Einverständnis des Parlaments weitreichende Abkommen (wie z.B. mit der Türkei) einzugehen.
——
Al-Massuds Entführung und Auslieferung an die USA
+ 12.11.: USA. Die Dabaiba-‚Regierung‘ lieferte den libyschen Staatsbürger Abu Ajila Massud (Abu Agila Mohammed Masoud Khair al-Muraimi) an die US-Behörden aus. https://gela-news.de/doppelter-verrat-abu-agila-al-massud-an-usa-ausgeliefert Völlig ungeniert setzen sich die USA über alle rechtsstaatlichen Vorgaben hinweg und lassen in Zusammenarbeit mit einer der berüchtigtsten Milizen einen libyschen Staatsbürger entführen und in Wildwestmanier in die USA verschleppen.
+ 12.11.: Parlament. Das Parlament forderte den Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour auf, ein Strafverfahren gegen die an der Entführung und Auslieferung des libyschen Staatsbürgers Abu Ajila Massud Beteiligten einzuleiten. In einem Schreiben heißt es: „Dieser Fall wurde mit der US-Regierung im Rahmen einer offiziellen Vereinbarung beigelegt, die zu einer nicht-strafrechtlichen Haftung des libyschen Staates und zu einer finanziellen Entschädigung für die von diesem Terrorvorfall Betroffenen führte.“ https://libyareview.com/29908/libyan-parliament-calls-for-criminal-proceedings-against-those-involved-in-lockerbie-extradition/
+ 12.11.: Sicherheitsberater. Der nationale Sicherheitsberater Libyens, Ibrahim Buschnaf, teilte mit, dass der Nationale Sicherheitsrat „derzeit in Kontakt mit der amerikanischen Seite steht, um zu ermitteln, welchen rechtlichen Status der libysche Staatsbürger Abu Agila Massud hat und auf welcher Grundlage gegen ihn ermittelt wird“. Und: „Wir bekräftigen das von beiden Parteien ratifizierte Abkommen, das den Streit beendete und die Tür für eine erneute Auseinandersetzung geschlossen hat. Wenn die amerikanische Seite argumentiert, dass das Recht auf einen Rechtsstreit nicht verjährt, dann bestätigen wir, was die ganze Welt bezeugt, nämlich dass ratifizierte internationale Abkommen über der lokalen Gesetzgebung stehen“. Weiter heißt es: „Wir stehen in unserer Eigenschaft als Nationaler Sicherheitsrat in Kontakt mit der Regierung und allen Beteiligten in Libyen, um die Umstände dieses Falles aufzuklären und zu erfahren, wer ihn wieder aufgerollt hat. Unser Augenmerk liegt jetzt auf den Vereinigten Staaten von Amerika, damit sie sich an das Abkommen halten, das den Konflikt beendete und vom Kongress auf Vorschlag des damaligen Abgeordneten Joe Biden, des jetzigen Präsidenten, ratifiziert und durch ein von Präsident George W. Bush unterzeichnetes Dekret erlassen wurde“. https://libyareview.com/29918/libya-us-discuss-lockerbie-extradition-case/
Geplantes Treffen in Zinten zur Bildung einer neuen Regierung abgesagt / Staatsanwaltschaft wird in Sachen Entführung von Abu Agila Massud tätig / Solidaritätsbekundungen für Generalstaatsanwalt as-Sur / Mord und Entführung an der Tagesordnung im westlichen Libyen / CBL: weiteres Verwaltungsratsmitglied erklärt Rücktritt / Gadhadhfa -Stamm bemüht sich um Freilassung von politischen Gefangenen
Familie durch die Nato-Bomben 2011:
+ 2011. Erschütterndes Familienvideo (engl./arab.) über die Zerstörung und den Tod einer libyschen Familie durch die Nato-Bomben 2011: Teil I:https://youtu.be/UgR2Zbv4N9s So sieht es aus, wenn die Nato ‚Demokratie‘ mit Bomben installiert. Der überlebende Familienvater verklagt die Nato, die allerdings diplomatische Immunität genießt: Teil II:https://www.youtube.com/watch?v=8W7bD0SoCEc
——
+ 28.11.: Abu Agila Massud (Abu Ajila Masoud). Die Familie des entführten libyschen Staatsbürgers Abu Agila Massud erstattete bei der Staatsanwaltschaft offizielle Anzeige wegen Entführung und Verschwindenlassens ihres Vaters. Die Staatsanwaltschaft leitete eine offizielle Untersuchung zu diesem Vorfall ein.
Der Familie von Massud wurde versichert, dass diese Tat als rechtswidrig und kriminell anzusehen ist und dass alle erforderlichen rechtlichen Schritte gegen die beteiligten Personen unternommen werden. https://twitter.com/SaifFuture/status/1597010073662156800/photo/1
+ 28.11.: Abu Massud. Der Oberste Stammesrat der westlichen Region gibt eine Erklärung ab, in der er die Entführung des libyschen Staatsbürgers Abu Masoud durch eine amerikanische Truppe verurteilt und es ablehnt. Über seine Auslieferung an die USA sei nicht zu verhandeln. Gelobt wird die Position des Generalstaatsanwalts. Die Dabaiba-Regierung trage die Verantwortung für die Entführung von Massud, dessen sofortige und bedingungslose Freilassung gefordert wird. https://twitter.com/SaifFuture/status/1597267999693893632/photo/1
+ 28.11.: Abu Massud. Die Gruppe Movement of the BenghaziActive Forces unterstützt die strafrechtliche Verfolgung wegen Hochverrats derjenigen, die den Lockerbie-Fall wieder eröffneten haben. Dies hatte das Parlament gefordert. Die Verantwortung für die Entführung von Massud trage Dabaiba. Unterstützt werde auch die Generalstaatsanwaltschaft, die eine Untersuchung eingeleitet hat.
Jeder Versuch, die Staatsanwaltschaft zu entlassen, werde als das Ende der politischen Vereinbarung gewertet. https://twitter.com/SaifFuture/status/1597381114267455488/photo/1
+ 28.11.: Massud. Der Marghana-Stamm verurteilte die Auslieferung des libyschen Staatsbürgers Abu Massud an die USA und erklärte: „Wir verurteilen die Auslieferung eines Bürgers an ein anderes Land, aus welchen Gründen auch immer. Dies wird als Verrat an der Heimat angesehen.“ Da Dabaiba dafür verantwortlich sei, müsse er diesen Vorgang sofort stoppen. https://twitter.com/SaifFuture/status/1597268275284828160
Das Team Saif al-Islam, das Parlament, der Staatsrat und die UN-Sondermission für Libyen ringen um die Wahlgesetze und den Fahrplan, der zu Wahlen führen soll
