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Schlagwort: khalifa haftar

Das libysche Parlament verabschiedet Roadmap und wählt Fathi Bashagha zum neuen Premierminister

Die neue politische Roadmap

Das libysche Parlament nahm einstimmig eine neue politische Roadmap an, die den Weg zu Wahlen in Libyen weisen soll. In der Roadmap wird festgelegt, dass Wahlen spätestens innerhalb von 14 Monaten und nach Annahme eines überarbeiteten Verfassungsentwurfs stattfinden sollen. In dieser Zeit soll auch ein Abgleich des elektronischen Wählerverzeichnisses stattfinden.

Ein Parlamentsausschuss, der für die Erarbeitung der Roadmap verantwortlich zeichnet, wird sich mit dem Hohen Staatsrat beraten und innerhalb einer Woche die endgültige Form des Verfassungsentwurfs vorlegen, über den im Parlament abgestimmt werden wird.

Die Wahl Bashaghas zum neuen Premierminister

Nachdem am 07. Februar vor 110 Abgeordneten die Anhörung der Kandidaten für das Amt des Premierministers stattgefunden hatte, wurde am 10. Februar vom libyschen Parlament erwartungsgemäß und einstimmig Fathi Bashagha vom libyschen Parlament zum designierten Premierminister ernannt. Er soll den derzeitigen geschäftsführenden Premierminister Abdulhamid ad-Dabaiba ersetzen. Der Hohe Staatsrat (HSC) hatte mit einem Empfehlungsschreiben die Kandidatur von Bashagha unterstützt. Bashagha hat nun eine Woche Zeit, um eine Regierung zu bilden, welche vor dem Parlament zur Abstimmung gestellt wird und die den Namen „Regierung der Stabilität“ tragen soll.

Von den zunächst sieben Kandidaten waren, nachdem auch Ahmed Maitiq seine Kandidatur zurückgezogen hatte, nur zwei übriggeblieben: Fathi Bashagha, ehemals Milizenführer aus Misrata und Innenminister der vormaligen ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch, und Khaled Bibas aus Janzour bei Tripolis, der mit den dortigen Milizen verbunden ist und ehemaliger Leiter der Zivilregisterbehörde (CRA) war. Bibas trat letztendlich am 10. Februar nicht zur Wahl an, so dass Bashagha alleiniger Kandidat war.

Zum ersten Mal haben sich die bisher verfeindeten Parteien, Parlament und Hoher Staatsrat, über das weitere politische Vorgehen geeinigt. Der Hohe Staatsrat ist Vertreter der Moslembruderschaft, das Parlament unterstützt die Libysche Nationalarmee unter Haftar.

Bashagha erklärte bereits, er werde als neuer Übergangspremierminister bei den kommenden Wahlen nicht für das Präsidentenamt kandidieren. Auch für jeden seiner Übergangsminister bedeute eine Wahlkandidatur den gleichzeitigen Rücktritt vom ausgeübten Amt. Er sehe seine Aufgabe in der Beendigung der Übergangsphase und in der Vorbereitung von Wahlen sowie in der Zusammenführung der Institutionen, insbesondere der Armee und der Sicherheitskräfte.

Fathi Bashagha hatte sich schon im Rahmen des LPDF (Libyan Political Dialog Forum) als Gespann mit Agila Saleh zur Wahl als Premierminister gestellt, war aber der Kandidatenliste von Dabaiba unterlegen. Es verdichteten sich allerdings immer mehr die Vorwürfe, dass Dabaiba die Wahl in Genf gekauft habe. Trotzdem hatte das Parlament der Dabaiba-Übergangsregierung seine Zustimmung gegeben – allerdings war Dabaiba schon im letzten Jahr vom Parlament das Vertrauen entzogen worden. Er sollte sein Amt bis zu den Wahlen am 24.12. nur noch geschäftsführend ausüben.

Saif al-Islam al-Gaddafi und seine Präsidentschaftskandidatur

Keine geringe Rolle spielte in den vorangegangenen Verhandlungen Saif al-Islam al-Gaddafi, der Sohn des ermordeten Muammar al-Gaddafi, der mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit trat, anstatt Präsidentschaftswahlen zunächst Parlamentswahlen durchzuführen. Es wurde ein breites Bündnis geschmiedet, dem trotz aller bestehenden politischen Gegnerschaften neben Saif al-Islam, Agila Saleh, Fathi Bashagha und Khalifa Haftar auch libysche Stämme angehören. Allerdings bekräftigte der Anwalt von Saif al-Islam, Khaled az-Zaidi, erneut, dass Saif Al-Islam Muammar al-Gaddafi auf seiner Präsidentschaftskandidatur besteht. Er vertraue auf das libysche Volk, das durch Wahlen seinen Willen ausdrücken wird. Wichtig sei es, auf der baldmöglichste Durchführung von Wahlen zu beharren. Nur so könnten nochmalige Spaltungen vermieden werden und es endlich zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen kommen.

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Saif al-Islam Gaddafi und seine Friedenslösung für Libyen

Eine neue Friedensallianz und baldige Parlamentswahlen könnten den Weg aus der libyschen Krise weisen.

Saif al-Islam Gaddafi, der als aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat für die ausgesetzten Präsidentschaftswahlen galt, die eigentlich am 24. Dezember 2021 hätten stattfinden sollen, hat seinen Vorschlag für den Weg Libyens aus der politischen Sackgasse vorgestellt: Er plädiert für die unverzügliche Abhaltung von Parlamentswahlen und die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen.

Es wird ein Friedensabkommen mit verschiedenen libyschen Parteien geschmiedet, dazu zählen neben Saif al-Islam Gaddafi auch Agila Saleh, Khalifa Haftar und Fathi Bashagha. Involviert in die Gespräche sind auch libysche Stämme.

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Israel bei Haftar – Saif Gaddafi bei Putin?

Libyen/Israel/Russland. Auch General Haftars Sohn Saddam will bei Dezemberwahlen für Präsidentenamt kandidieren.

Auch Saddam Haftar, der Sohn von Khalifa Haftar, der als Oberst in der LNA dient, will bei den Dezemberwahlen für das Präsidentenamt kandidieren.

Wie jetzt das israelische Portal Debka berichtet, bekam Saddam Haftar im August diesen Jahres Besuch von einem hochrangigen israelischen Sicherheitsbeamten. Dabei soll Haftar seinem israelischen Besucher ein Angebot gemacht haben. Debka: „Wenn er es zum Präsidenten schafft, würde Libyen normale Beziehungen zu Israel aufnehmen, im Gegenzug für die Lieferung von Waffensystemen und Geheimdienstinformationen.“

Ägypten und den VAE sei daran gelegen, Israel zur Unterstützung von Saddam Haftar zu bewegen, während die USA angeblich nichts von diesem geheimen Treffen gewusst haben.

Dabei hat sich Vater Khalifa Haftar bei seinem Besuch am 11. August in Kairo mit US-Botschafter Richard Norland getroffen, um die „Einbindung Israels in die Pro-Haftar-Koalition zu erörtern“.

Die israelische Unterstützung für Saddam Haftar würde sich vor allem gegen die Türkei richten, deren Abkommen mit der ehemaligen ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch sich sowohl in militärischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht – willkürlich festgelegte Seegrenzen – gegen die Interessen Israels richten.

So sehr sich die große Mehrheit der libysche Bevölkerung das Ende der türkischen Kontrolle über ihren Finanzsektor und ihre Militärbasen wünschen dürfte, so wenig dürfte sie die Aussicht, dass anstatt der Türkei nun Israel den militärischen Fuß in der libyschen Tür haben könnte, begeistern.

Saif al-Islam Gaddafi in Moskau

Debka berichtet auch, dass gleichzeitig zu den Gesprächen zwischen Israel und Saddam Haftar in Libyen, Saif al-Islam Gaddafi in Moskau vom russischen Präsidenten Putin empfangen wurde. Dies erscheint durchaus glaubhaft, hatte doch bereits im Dezember 2000 der italienische Corriere della Sera berichtet, dass Saif al-Islam Gaddafi von der libyschen Stadt Zinten aus zu Geheimgesprächen nach Russland geflogen sei.

Voraussichtlich wird sich auch Saif al-Islam Gaddafi um das Präsidentenamt bewerben.

Voraussichtlich wird sich auch Saif al-Islam Gaddafi um das Präsidentenamt bewerben.

https://www.debka.com/libyan-presidential-contender-offers-israel-recognition-for-backing/
https://libyareview.com/6624/saif-al-islam-gaddafi-in-moscow-for-secret-talks-with-russians/

 

Kurznachrichten Libyen – 24.09.2020

Deutscher Botschafter antichambriert bei ‚Einheitsregierung‘ / Tibu in Bengasi wollen Verhandlungen / Entführte Libyerin tot aufgefunden / EU-Sanktionen verhängt

Der deutsche Botschafter in Libyen

+ 20.09.: Der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ Sarradsch traf sich mit dem deutschen Botschafter in Libyen, Oliver Owcza. Erörtert wurden die jüngsten Entwicklungen in Libyen und die bilateralen Beziehungen, sprich der deutsche Beitrag zu Wiederaufbauprojekten.
https://almarsad.co/en/2020/09/21/sarraj-and-owcza-reiterate-importance-of-outcomes-of-berlin-conference/

+ 24.09.: In Tripolis trafen sich am Dienstag der Moslembruder und Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, Fathi Baschagha, mit dem deutschen Botschafter Oliver Owcza. Dabei ging es laut Bashagha um die sicherheitspolitische Lage und darum, „dass für ein einiges und stabiles Libyen die russischen Söldner ausgewiesen werden müssen.“
Owcza zeigte sich auf Twitter zufrieden mit den Gesprächen und schrieb, dass „alle nationalen und internationalen Anstrengungen auf einen politischen Dialog unter der Führung der Vereinten Nationen ausgerichtet sein“ müssten. [Allerdings erklärte er nicht, wieso die UNO führend sein soll und nicht die Libyer ihre Probleme selbst lösen könnten.]
RT schreibt: „Bei den von Baschagha angesprochenen ‚russischen Söldnern‘ dürften die Mitarbeiter des russischen Sicherheitsunternehmens Wagner gemeint sein, die im Osten des Landes auf der Seite von General Chalifa Haftar kämpfen, der die mehrheitlich gewählte und anschließend in den Osten Libyens nach Tobruk vertriebene Regierung Abdullah Thennis [auch Thanni] unterstützt.“

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Kurznachrichten aus Libyen – 03.05.2020

Militärische Lage – LNA – Libysche Stämme und Städte – Libysches Parlament/Aquila Saleh – Milizen/Türkei – Coronakrise – Verschiedenes

+ Die Kämpfe in Tripolis dauern an. Unter anderen kam es im Stadtteil Ain Zara kam es zu heftigen Zusammenstößen.

+ Nach ihren Start am Mitiga-Luftwaffenstützpunkt (Tripolis) konnte am 02.05.eine türkische Drohne von der LNA abgeschossen werden.

+ Die Milizen versuchten, Tarhuna unter Beteiligung der türkische Drohnen und Bodentruppen an sieben Fronten anzugreifen. Bisher konnten sie von der LNA zurückgeschlagen werden. Weiterlesen