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Kurznachrichten Libyen 11. bis 20. Juni 2024

Grenzübergans Ras Adschdir von Zuwara-Milizen übernommen / Bargeldknappheit verursacht lange Schlangen vor den Banken / Exorbitant gestiegene Preise vor Opferfest / Symphathiebekundungen für Saif al-Islam Gaddafi / Vorbereitung Gemeinderatswahlen / Erdölminister Aoun beschuldigt konkurrierenden „Ölminister“ / UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich mit Libyen / Beunruhigende Lage in Nachbarländern Sudan, Niger und Tschad: Pipelinesprengung im Niger / „Wolkenimpfung“ in Algerien

 Vom 16. Bis 20. Juni wird auch in Libyen zum Ende der Mekka-Hadsch (Pilgerreise) das islamische Opferfest Eid al-Adha gefeiert und in vielen Städten auf öffentlichen Plätzen Gebete abgehalten.

 Milizen – Militär – Gewalt

 + Laut Augenzeugen haben am 20. Juni Mitglieder der Rapid Intervention Force aus Zuwara die Kontrolle über den Grenzübergang Ras Adschdir nach Tunesien übernommen. Einheiten des Innenministeriums unter Trabelsi sollen geflohen sein und sich vom Grenzübergang zurückgezogen haben.  Zuwara-Mitglieder stürmten die Büros, die Trabelsi zuvor für die Verwaltung der Überfahrt eingerichtet hatte, und übernahmen auf libyscher Seite die vollständige Kontrolle über den Grenzübergang.
Die tunesische Seite stationierte Kräfte der Nationalgarde und des Innenministeriums auf ihrer Seite des Grenzübergangs, um sich auf einen möglichen Durchbruch vorzubereiten.
Der Grenzübergang Ras Adschdir war vorher nach einer Vereinbarung der tunesischen und der Dabaiba-‚Regierung‘ für humanitäre und diplomatische Fälle geöffnet worden. Die vollständige Öffnung sollte am 20. Juni erfolgen, wurde aber verschoben.
Der Leiter der Tunesischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Mostafa Abdelkebir, hatte bereits vorher innerlibysche Streitigkeiten zwischen dem Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Emad at-Trabelsi, und der Gemeinde Zuwara um die lukrative Kontrolle des Grenzübergangs als Grund  für die Verschiebung gesehen.
Der seit dem 19. März gesperrte Grenzübergang Ras Adschdir ist sowohl für Libyen als auch für Tunesien von großer wirtschaftlicher Bedeutung.
https://x.com/SaifFuture/status/1803947578469322897
https://x.com/SaifFuture/status/1800994905491206190
https://libyareview.com/45310/libyas-internal-conflicts-delay-ras-ajdir-border-reopening/

+ Die Leiche von Abdul Raouf al-Habaschi wurde in einem Rasthaus in Ain Zara gefunden. Er war von Unbekannten erschossen worden.
https://x.com/SaifFuture/status/1800541609538564563

+ Nahe des Tibesti-Hotels in Bengasi wurde die Leiche von Muhammad asch-Schalmani ad-Darsi gefunden.
https://x.com/SaifFuture/status/1801362214974058725

+ Nach seiner Festnahme durch eine Miliz in Tawergha musste der Journalist Ayad Abdel Dschalil aufgrund gesundheitlicher Probleme als Folge der Haftbedingungen und von Folter in eine Klinik in Misrata verlegt werden.
https://x.com/SaifFuture/status/1800691417209258231

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Kurzberichte Libyen – 01. bis 10. Juni 2024

Zusammenstöße in Zawiya, Tripolis, Misrata und an anderen Orten / Weitere Entführungen / Saif al-Islam ruft zur Beteiligung bei Kommunalwahlen auf / Schlumberger droht wegen Zahlungsrückständen seine Arbeit auf den Ölfeldern einzustellen  

+ Gedenken Muammar al-Gaddafi. Im Juni 1942 wurde Oberst Muammar al-Gaddafi in Sirte geboren. Nachdem er am 20. Oktober 2011 ermordet worden war, wurde sein Leichnam an einem unbekannten Ort in der Wüste begraben.
Muammar al-Gaddafi verstand sich stets als Kämfer gegen Imperialismus und Kolonialmus.
https://x.com/SaifFuture/status/1799162276454257138

Militär / Milizen / Zusammenstöße

+ Am 02. Juni kam es in der westlibyschen Stadt az-Zawiya zu heftigen Zusammenstößen zwischen bewaffneten Milizen, bei denen Mutasim asch-Schalfuh von der al-Far-Miliz (steht der Dabaiba-‚Regierung‘ nahe) bei einem Schusswechsel an der Küstenstraße ums Leben kam.
Ein gepanzertes Fahrzeug wurde in Brand gesetzt.
https://libyareview.com/44798/violent-clashes-erupt-in-libyas-al-zawiya/

+ Am 02. Juni wurden bei sporadischen Zusammenstößen in Tripolis zwei Zivilisten getötet, eine Frau wurde schwer verletzt. Ebenfalls am 02. Juni forderte der erneute Ausbruch von Kämpfen in Zawiya mindestens fünf Tote, darunter ein 10-jähriges Mädchen, und 13 Verletzte.
https://news.libyadesk.com/renewal-of-naval-operation-irini-reflects-international-tensions-over-libya

+ Am 5. Juni sperrten Kampfversehrte der Operation Vulkan des Zorns und ihre Familien die Straße, die zum Hauptsitz der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis führt und beschädigten die eisernen Eingangstore. Sie protestierten dagegen, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ ihr Versprechen, Entschädigungszahlungen zu leisten, nicht gehalten hat.
Die 2. Kompanie der Mahdschub-Miliz konnte die Situation unter Kontrolle bringen und den Standort der Demonstranten räumen.
Ein Schwerverletzter junger Mann wurde per Krankenwagen nach Tunesien transportiert.
https://x.com/SaifFuture/status/1798484072311701717
https://x.com/LibyaReview/status/1798397952375042347
https://x.com/SaifFuture/status/1798811335116861676

+ Am 5. Juni wurde Khaled Dharait al-Barassi in al-Bayda entführt. Al-Barassi ist der Besitzer des bekannten Restaurants al-Barasi. Man fand sein verlassenes Auto.
https://x.com/SaifFuture/status/1798483209141047790
https://x.com/SaifFuture/status/1798484233025110155

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Kurznachrichten Libyen – 11. Mai bis 20. Mai 2024

Libysch-Europäische Legion geplant / Zusammenstöße in az-Zawiya / erschreckende Zunahme von Entführungen und Morden / Ruhezustand in Libyen steht wohl vor dem Ende /USA fordern Auslieferung von Saif al-Islam an IStGH / Vertreter des östlichen und Vertreter des westlichen Libyens in Moskau / Türkei verlegt syrische Söldner von Libyen in den Niger

Planung einer Libysch-Europäischen Legion

+ Am 12. Mai berief der Präsidialrat eine Sitzung ein, um die aktuellen politischen, wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und militärischen Entwicklungen in Libyen zu erörtern. Geleitet wurde diese Sitzung vom Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohamed alMenfi, und seinen Stellvertretern Abdullah al-Lafi und Mousa al-Koni.
Al-Menfi ist auch Oberbefehlshaber der Militärkräfte im westlichen Libyen, zu denen zählen Generalstabschef General Mohamed al-Haddad, sein Stellvertreter und Befehlshaber der Militärregion Westküste, General Salah an-Namrusch, sowie der Militärgouverneur von Tripolis, Generalmajor Abdulqader Mansour.
https://libyareview.com/44150/libyas-presidential-council-reviews-latest-political-military-developments/

+ Das US-amerikanische Unternehmen Amentum berief eine Reihe von Milizen-Kommandeuren der westlichen Region zu einem Treffen auf dem Marinestützpunkt Abu Sita (Tripolis) ein, anwesend waren auch mehrere US-amerikanische Beamte. Bei dem Treffen wurden die neuesten Vorbereitungen und die Ausstaffierung des Libysch-Europäischen Legionsprojekts, das Gegenstück zum russischen Afrikacorps in Libyen, besprochen.
Die neue Legion soll ausschließlich aus libyschen Soldaten bestehen, wobei die Führung und Überwachung ausländisches Militär übernehmen wird. Sie soll aus sechs bewaffneten Formationen bestehen, die dem Innen- und Verteidigungsministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ angeschlossen sind.
Diesem Korps wird ein Sonderhaushalt aus im Ausland eingefrorenen libyschen Geldern zugewiesen, die gemäß der Resolution Nr. 1973 des UN-Sicherheitsrates seit 2011 eingefroren sind. Die Aufhebung des Verbots der Auszahlung dieser eingefrorenen libyschen Gelder wird im Einvernehmen mit den USA erfolgen.
Verschiedene Länder haben bereits den Chef der Libyschen Zentralbank, al-Kebir, darüber informiert, dass sie begonnen haben, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1789651167112310966

+ Die Londoner Zeitung al-Arab bestätigte, dass diese sogenannte Europäisch-Libysche Legion rein aus Libyern bestehen soll, die Führung aber ausländische Militärs haben.
Während Russland mit der Stationierung von Truppen im Osten, Süden und in der Mitte des Landes begann, laufen die Vorbereitungen für die Europäisch-Libysche Legion, die ein Gegenstück zur Russischen Legion sein wird.
Während einerseits die Dabaiba-‚Regierung‘ im Gespräch mit Russland ist, trifft es andererseits militärische Vorbereitungen gegen das russische Afrikacorps.
Der Besuch einer Delegation aus dem westlichen Libyen in Moskau fiel mit den Vorbereitungen der Gesprächsrunde in Ghadames zusammen, wo es um die Bildung einer neuen Regierung gehen soll. Mit dabei: die stellvertretende Leiterin der UN-Mission in Libyen, Stephanie Khoury,
https://twitter.com/SaifFuture/status/1790744050158407818

+ In einer Erklärung forderte die Kammer des Volcano of Rage von Nasser Amar die Dabaiba-‚Regierung‘ auf, sich aus der Europäisch-Libyschen Legion zurückzuziehen. Denn bei deren Kampfeinsätzen gegen russische Wagner-Kämpfer handle es sich um einen Stellvertreterkrieg. Die Kammer warnte davor, diese Erklärung zu ignorieren.
https://x.com/SaifFuture/status/1791585723423846749

+ Am 15. Mai traf der Tripolis-Premier Dabaiba zu Gesprächen mit dem Vorsitzenden des Europäischen Rates, Charles Michel, im EU-Hauptquartier in Brüssel ein. Es folgte ein Treffen mit Ursula von der Leyen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1790731519260045313

Verhaftungen / Entführungen / Morde

+ Demonstrationen fanden am 12. Mai vor dem Sicherheitsdirektion Misrata statt. Gefordert wurde, dass das Sicherheitsdirektorat festgehaltene Personen der Justiz übergibt.
Es wurden willkürlich Schüsse auf Demonstranten abgegeben und Berichten zufolge drei Personen verletzt.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1789660206458093771/photo/1

+ Auch in der Nacht zum 13. Mai wurde vor dem Sicherheitsdirektorat von Misrata in Anwesenheit von Othman at-Taher Issa, dem Anführer der Misrata-Bewegung, weiterdemonstriert, um die Überstellung der festgenommenen Personen an die Justiz zu gewährleisten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1789826148802633997

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Kurznachrichten Libyen – 01. Mai bis 10. Mai 2024

Unruhen in az-Zawija/al-Dschamil / Dschamahirija-Medien ziehen sich aus Ägypten zurück / Libysche UN-Vertretung wegen Geldmangel geschlossen / Scheich Sabiha weiter in Haft / Meloni bei Dabaiba und Haftar

Milizen und militärische Aktionen

+ Am 1. Mai traf der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Imad Trabelsi, zu einem geheimen Besuch in Ankara ein. Trabelsi soll versuchen, von der Türkei grünes Licht für den Beginn einer begrenzten Militäroperation in Tripolis zu bekommen. Die Türkei soll sich dabei mit dem Einsatz von Drohnen zurückhalten. Der Einsatz richte sich gegen den Anti-Crime and Terrorism Deterrence Service, der ein wichtiger Verbündeter der auf dem Luftwaffenstützpunkt Mitiga stationierten türkischen Streitkräfte ist.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1785421087116853443

+ Am 6. Mai wird die Universität von az-Zawiya mit Granaten beschossen.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1787538770025120175

+ Am 7. Mai kam es im Gerichtskomplex von Gharyan zu Zusammenstößen zwischen der Justizpolizei von Dschenduba und der 555. Miliz. Gefangene der 555. Brigade sollten aus dem Gerichtskomplex befreit werden. Der Stability Support Apparatus umstellte den Gerichtskomplex.
Anhaltende bewaffnete Zusammenstöße wurden zwischen der Justizmiliz und dem Stability Support Apparatus in der Nähe der Dschenduba-Brücke gemeldet.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1787896912642764879
https://twitter.com/SaifFuture/status/1787895482401919188

+ Am 6. und 7. Mai kam es in az-Zawiya zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Milizen der Stadt und Bewohnern der Stadt al-Dschamil und Rigdalin. Al-Dschamil befindet sich 123 km westlich von Tripolis.
https://libyareview.com/43982/armed-clashes-erupt-in-libyas-al-zawiya/
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1787898380816937218
https://twitter.com/SaifFuture/status/1788014637432152392

+ Am darauffolgenden Tag, den 8.Mai, werden mindestens sieben Verletzte gemeldet. In al-Dschamil soll durch Vermittlung der Ältestenräte relative Ruhe eingekehrt sein.. Schulen blieben geschlossen.
Andere Quellen meldeten am 8. Mai heftige Zusammenstöße zwischen der Bevölkerung der Stadt al-Dschamil mit Unterstützung des as-Salaa-Bataillons.
Der Dabaiba-‚Regierung‘ wird angekreidet, dass sie zu all diesen Vorgängen schweigt. Während im westlichen Libyen lokale Kämpfe ausgetragen werden, sei Dabaiba mit dem Besuch der italienischen Premierministerin Meloni beschäftigt.
https://libyaherald.com/2024/05/relative-calm-in-al-jmail-after-militia-clashes-tripoli-government-silent/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1788014637432152392

+ Am 9. Mai fordern Demonstranten in az-Zawiya die bewaffneten Gruppen auf, die Stadt zu verlassen.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1788649080798818604

+ Ein mit Ausrüstung und Soldaten beladenes Kriegsschiff ist am 5. Mai in den von der Türkei besetzten Marinestützpunkt al-Khoms eingelaufen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1787181206804586894

+ Ein türkisches Airbus-Frachtflugzeug kehrte nach wiederholten Flügen zwischen der Türkei und Libyen vom Luftwaffenstützpunkt al-Watiya in die Türkei zurück. Es wird von internationalen Luftfahrtobservatorien als regelmäßiger Besucher bezeichnet.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1788287209704992812

+ Die Staatsanwaltschaft wurde aufgefordert, die Todesumstände von Mohamed Ali Mohamed Masoud zu ermitteln. Laut der Nationalen Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) starb Masoud unter Folter in Sebha (südliches Libyen) am 27. April. Er befand sich im Gewahrsam der Sicherheitsdirektion von Sebha.
https://libyareview.com/43815/libyas-human-rights-commission-demands-justice-over-torture-death-in-sebha/

+ Gegen den Chef des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Abdullah at-Trabelsi (alias Strawberry), wird wegen Vergewaltigung ermittelt. Eine junge Frau reichte gegen ihn eine Klage ein.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1785832852430397835

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Kurznachrichten Libyen – 01. bis 15. April 2024

Gerade erreichte uns die Nachricht, dass Abdoulaye Bathily am 16. April seinen Rücktritt vom Amt des UN-Sondergesandten für Libyen erklärt hat.

Militärische Lage verschärft sich / Zusammenstöße von Milizen im westlichen Libyen / US-Militär in Luftwaffenstützpunkten von Misrata und Uqba bin Nafi (al-Watija) / Schwere Korruptionsvorwürfe gegen Dabaiba / Grenze Ras Dschadir bleibt geschlossen / Russland rüstet im Osten auf / Das BIP ist seit 2010 um 54 Prozent gesunken

Angespannte Lage

+ Die Milizen wissen, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ weder über Autorität noch über das Gewaltmonopol verfügt, nicht in der Hauptstadt Tripolis, nicht im westlichen Libyen und im gesamten Libyen sowieso nicht. Die Vorgänge in Tripolis wurden von Dabaiba nicht einmal kommentiert. Wenn die UNSMIL (UN-Sondermission für Libyen) fordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, sei dies heuchlerisch, denn dort wisse man genau, dass die Dabaiba-,Regierung‘ nicht in der Lage ist, die Milizen, von denen sie gestützt wird und die ihre Existenz garantieren, zur Rechenschaft zu ziehen. Da die Dabaiba-‚Regierung‘ an der Macht bleiben möchte, gaukelt sie eine Art von Stabilität vor. Ebenso möchten die Milizen, die finanziell bestens von der instabilen Lage profitieren, keinesfalls eine Veränderung wie sie durch demokratische Wahlen herbeigeführt werden könnte. Auch der Ruf nach Wahlen von der sogenannte ‚internationale Gemeinschaft‘ sind reine Lippenbekenntnisse, insgesamt ist man mit den bestehenden Verhältnissen zufrieden.
https://libyaherald.com/2024/04/tripolis-latest-brief-militia-clashes-have-wide-international-consequences-analysis/

+ Die französische Zeitung Le Monde berichtet darüber, wie die Dabaiba-‚Regierung‘ erodiert. Das Land stehe derzeit am Rande des Staatsbankrotts, die Sicherheitslage in der Hauptstadt Tripolis sei schlecht und die Spannungen mit dem Befehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), Khalifa Haftar, nähmen zu. Dazu käme der Streit mit dem Chef der Libyschen Zentralbank al-Kebir. Zwischen al-Kebir und Ibrahim Dabaiba, einem Neffen von Abdul Hamid Dabaiba, soll der Streit so heftig gewesen sein, dass al-Kebir aus Angst um seine Sicherheit fast eineinhalb Monate in der Türkei Zuflucht gesucht habe, bevor er nach Tripolis zurückkehren konnte. Beide Seiten werden von unterschiedlichen Milizen unterstützt: Dabaiba von der 444. Brigade unter Mahmoud Hamza und al-Kebir von der Rada Force unter Abdul Rauf Kara. Durch die Kämpfe um den Grenzübergang zu Tunesien Ras Dschadir werde das Land weiter destabilisiert.
Libyen stecke in einer verhängnisvollen Sackgasse fest. Neu sei, dass die rivalisierenden politischen Kräfte inzwischen unterschiedslos im Osten und Westen agieren und nicht mehr in östliche und westliche Territorien aufgeteilt werden können.
Le Monde schlussfolgert, dass das Pulverfass Libyen in Kürze explodieren könnte.
 https://www.lemonde.fr/afrique/article/2024/04/03/en-libye-l-assise-du-premier-ministre-dbeibah-fragilisee_6225825_3212.html

+ Der Parlamentsausschuss für Verteidigung und nationale Sicherheit verurteilte Dabaibas Verfügung, ein Grundstück am Misrata Luftwaffenbasis Air College an AFRICOM zu übergeben. AFRICOM will von dort aus ‚Terrorismusbekämpfung‘ betreiben.
Der Ausschuss bezeichnete diese Entscheidung als nicht zu rechtfertigen und sah darin eine faktische Übergabe des Landes an ausländische Streitkräfte. Dabaiba sei für die Anwesenheit ausländischer Militärs verantwortlich. Rückkehr der Kolonialstützpunkte.
Nicht erwähnt wurde, dass der Befehlshaber der LNA, Khalifa Haftar, den größten Teil Ostlibyens den Russen überlassen hat.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1779920487457382655

+ Das Büro des US-Verteidigungsattachés besuchte am 5. April Militäreinheiten der Dabaiba-‚Regierung‘ in Misrata und Khoms.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1776011672236306526

+ In einer zunehmend prekärer werdenden Sicherheitslage, insbesondere in der libyschen Hauptstadt Tripolis, bildet das US-Unternehmen Amentum Mitglieder von Tripolis-Milizen aus. US-Militär wird auf dem Militärstützpunkt Uqba bin Nafi (al-Watija) stationiert. Washingtons Mann in Libyen ist der allseits unbeliebte ‚Premier‘ in Tripolis, Abdul Hamid Dabaiba.
https://gela-news.de/amentum-in-libyen-waehrend-sich-im-westlichen-libyen-immer-wieder-milizen-bekaempfen-weiten-dort-die-usa-ihren-militaerischen-einfluss-aus

+ Am 06. April lief ein türkisches Frachtschiff beladen mit Waffen, Raketen und militärischer Ausrüstung im Hafen von al-Chams (westliches Libyen) ein.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1776720680039453008

Milizenkämpfe im westlichen Libyen

+ Ein bei Milizenkämpfen in der westlibyschen Stadt Zawiya am 3. April durch Querschläger verletzter Zehnjähriger ist im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Bei den Kämpfen wurden drei weitere Jugendliche verletzt, mehrere Fahrzeuge zerstört und elektrische Leitungen beschädigt.
https://libyareview.com/43055/ten-year-old-boy-falls-victim-to-militia-clashes-in-al-zawiya/

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Nachrichtenüberblick Libyen – 16. bis 28. Februar 2024

Jahrestag der libyschen Nakba (Katastrophe) am 17. Februar 2011 / Kurzfristige Schließung wichtiger Erdgas- und Erdölanlagen / Gerichtsentscheid: MoU mit Türkei bezüglich Kohlenwasserstoffe ungültig / / Zinten zieht Unterstützung für Dabaiba-Regierung zurück / Milizenkämpfe im westlichen Libyen / Absturz des Wohlstandsniveaus und der libyschen Währung

17. Februar 2011 – Tag der Nagba für Libyen

+ Rückblick auf die Ereignisse des 17. Februars 2011 als Beginn des Aufstands gegen die libysche Dschamahirija-Regierung und Oberst Muammar al-Gaddafi. Denkschrift des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi von 2017.
Für die meisten Libyer ist der Tag des 17. Februar 2011 der Tag der Großen Katastrophe (Nakba).
Nachdem 2020 ein fragiler Waffenstillstand geschlossen wurde, spalten heute zwei illegitime ‚Regierungen‘ Libyen. Die Bevölkerung verarmt, viele politische Gefangene sind immer noch eingesperrt, die Infrastruktur verfällt und die Korruption treibt höchste Blüten, während die sogenannten politischen ‚Führer‘ weiterhin bestrebt sind, Wahlen hinauszuzögern, wenn nicht gar zu verhindern, um sich und ihren ausländischen Patronagen die Macht zu sichern. Libyen ist zum Spielball ausländischer Mächte verkommen.
https://gela-news.de/denkschrift-von-saif-al-islam-von-2017-zu-den-ereignissen-des-jahres-2011

+ Im Osten des Landes wird der 17. Februar nicht mehr gefeiert. Die Dabaiba-‚Regierung‘ versucht sich immer noch mit einer Feier auf dem Grünen Platz in Tripolis.
AgenziaNova spricht von einer immer stärker anwachsenden Bedeutung der Gaddafi-Anhänger in ganz Libyen, die den 17. Februar 2011 als große Katastrophe für das Land empfinden.
https://www.agenzianova.com/en/news/Libya%2C-the-eastern-government-declares-the-UN-envoy-persona-non-grata/

Dabaiba-‚Regierung‘ unter Druck

+ Am 17. Februar 2024, Jahrestag des Beginns der Revolte von 2011, erklärte Zinten öffentlich in einer Videobotschaft, dass es die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis nicht länger anerkennen will, denn diese sei für die sich ständig verschlechternde Lage in Libyen verantwortlich.
Die Honoratioren von Zinten riefen das gesamte libysche Volk dazu auf, sich zu vereinen.
Die Tripolis-Regierung müsse gestürzt und die ausländischen Militärs aus Libyen vertrieben werden. Ein Oberster Rat solle das Land zu freien und fairen Wahlen führen.
https://libyareview.com/41718/zintan-withdraws-support-for-libyas-gnu-3/

+ In der Stadt Zinten forderten Demonstranten die Absetzung der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis. Die Demonstranten trugen Bilder von Abdulhamid Dabaiba sowie von Ali Dabaiba und seinem Sohn Ibrahim Dabaiba bei sich, denen vorgeworfen wurde, korrupt zu sein, Vetternwirtschaft zu betreiben, das libysche Volk zu verraten und eine Normalisierung mit Israel anzustreben.
https://libyareview.com/41938/public-displays-of-dissent-against-government-of-national-unity-in-libyas-zintan/

+ Das Berufungsgericht von Tripolis annullierte das zwischen der Dabaiba-Regierung in Tripolis und der Türkei geschlossene Memorandum of Understanding (MoU) zu Kohlenwasserstoffen.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ hatte nie die Befugnis, solch eine weitreichende Vereinbarung ohne die Zustimmung des  Parlaments, das das MoU mit der Türkei vehement ablehnt, zu treffen.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1759625036007080136

+ Parlamentspräsident Agila Saleh untersagte am 20. Februar allen Behörden und Firmen, Gelder der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis zur Verfügung zu stellen: Namentlich genannt sind u.a.: Libysche Zentralbank, Staatsanwaltschaft, Rechnungsprüfungsbüro, Regulierungsbehörde, Ölkonzerne, Wirtschaftsentwicklungsfonds, Kommunikationsunternehmen.
Als Grund nannte Saleh die rechtswidrige Verschwendung von Mitteln. Die Dabaiba-‚Regierung‘ sei abgelaufen. Jegliche Auszahlung von Mitteln an die Dabaiba-‚Regierung‘ stelle einen Verstoß gegen das Gesetzes Nr. 2 von 1979 über Wirtschaftskriminalität dar.
https://en.alwasat.ly/news/libya/430224

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Das größte libysche Ölfeld geschlossen

Protestierende in den südlichen Regionen Libyens haben das asch-Scharara-Erdölfeld geschlossen. Die Folge ist ein Preisanstieg auf dem Welterdölmarkt.

Am 02. Januar verkündeten Demonstranten in den südlichen Regionen die Schließung des asch-Scharara-Ölfelds, des größten Ölfelds in Libyen. Sie protestieren damit gegen Missstände in den südlichen Gebieten, wie das Fehlen wichtiger staatlicher Infrastruktur und Dienstleistungen, Kraftstoff- und Gasknappheit sowie Mangel an qualifizierten Arbeitsplätzen für Einheimische. Verantwortlich gemacht werden hierfür die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis und die libysche National Oil Company (NOC) unter Farhat Bengdara. Den zuständigen Stellen in Tripolis war eine letzte Frist für die Lösung der Probleme bis zum 31. Dezember 2023 gesetzt worden, die diese ungenutzt verstreichen ließen.

Libyen nimmt als wichtiges OPEC-Mitglied eine Schlüsselposition auf dem globalen Ölmarkt ein. Nur einen Tag nach Schließung des größten libyschen Erdölfelds meldeten die internationalen Ölmärkte einen Preisanstieg, so kostete ein Barrel der Rohölsorte Brent rund einem USD mehr. Der Erdölmarkt war bereits durch die Angriffe von Ansar Allah (Huthis) im Jemen auf Schiffe im Roten Meer unter Druck geraten und der Rohölpreis um etwa zwei USD gestiegen.

Laut dem Oil & Gas Journal steht Libyen unter den arabischen Ländern mit seinen Ölreserven an fünfter Stelle und hat somit beträchtlichen Einfluss auf den globalen Erdölmarkt. Vor Libyen liegen Saudi-Arabien, der Irak, die VAE und Kuweit.

Das Ölministerium in Tripolis kündigte umgehend an, der Forderung nach einer besseren Versorgung des Südens mit Treibstoff nachkommen zu wollen. Es warnte vor Stromausfällen und vor einer Schwächung der libyschen Wirtschaft durch den Abzug ausländischer Partner.

Es bestehen aber auch innerhalb des offiziellen Erdölsektors tiefe Gräben zwischen den verschiedenen Institutionen in Tripolis. Der Konflikt, insbesondere zwischen dem Minister für Öl- und Gas, Mohamed Aoun, und der National Oil Corporation (NOC) unter Farhat Bengdara, führte erst vor Kurzem zu Streitigkeiten, bei denen Aoun Bengdara vorwarf, unzulässige Verträge zum Nachteil Libyens geschlossen zu haben, u.a. mit der italienischen ENI oder einem Unternehmen der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in Dubai. Internationale Unternehmen versuchen zu ihrem eigenen Vorteil die chaotische Lage in Libyen auszunutzen und ihre Gewinne zu maximieren.

 

https://twitter.com/alwasatengnews/status/1743170346491032004
https://twitter.com/SaifFuture/status/1742204364880515566/
Video: https://twitter.com/alwasatengnews/status/1742407559808442704
https://libyareview.com/40609/libyas-largest-oil-field-disruption-leads-to-oil-price-surge/
https://libyareview.com/40502/libya-ranks-5th-in-arab-nations-for-oil-reserves/

https://libyaherald.com/2023/12/breaking-potential-illegitimacy-of-farhat-bengadaras-appointment-as-noc-chairman/
https://libyareview.com/40393/libyan-oil-minister-resumes-dispute-with-eni/

Nachrichtenüberblick Libyen – 17. bis 31. Dezember 2023

Ringen um die Abhaltung von Wahlen / Konflikte zwischen den verschiedenen Öl-Institutionen / Senussi-Prozess wiederum verschoben / Dabaiba-‚Regierung‘ erweitert Seegrenze auf 24 Seemeilen / Anbahnung einer Einigung mit dem Libanon

+ „Mysteriöse Zerstörung eines russischen Flugzeugs in der Cyrenaika. Ein russisches Flugzeug ist nach Angaben italienischer Medien auf einem von Feldmarschall Khalifa Haftar kontrollierten Militärflughafen vernichtet worden. Es könnte sich um eine Operation der US-Spezialeinheiten handeln.“
Voltaire, Internationale Nachrichten – N°67 – 22. Dezember 2023

+ Das russische Außenministerium hat westliche Länder beschuldigt, Libyen zu einem neuen Schlachtfeld für eine Konfrontation mit Russland machen zu wollen. Da Libyen praktisch in zwei Teile gespalten sei und am Rande eines Bürgerkriegs stehe, sollten alle libyschen Parteien den Dialog miteinander suchen.
Der Vertreter Russlands im UN-Sicherheitsrat, Polyanskiy, erklärte, dass allgemeine Wahlen in Libyen eine einheitliche Regierung zur Überwindung der Krise voraussetze. Die beiden konkurrierenden Regierungen verhinderten eine dauerhafte Lösung.
Für den Erfolg von Wahlen sei es wichtig, bestimmte Personen nicht auszuschließen. Der Wahlprozess müsse „umfassend sein und alle libyschen Interessengruppen vertreten, einschließlich derjenigen, die mit dem früheren Regime verbunden sind“.
Darüber hinaus forderte Polyanskiy einen „ausgewogenen, synchronisierten, schrittweisen und zeitlich begrenzten Prozess für den Rückzug der ausländischen Präsenz in Libyen“. Sollte es zu keiner Lösung kommen, werde sich das schmerzhafte Szenario der letzten zehn Jahre wiederholen, da die EU das Waffenembargos manipuliere. IRINI sei intransparent und leite beschlagnahme Lieferungen an Dritte um.
Unterdessen erklärte der US-Vertreter im UN-Sicherheitsrat, John Kelly, dass die Bildung einer Übergangsregierung mit der Aufgabe, die libyschen Wahlen zu überwachen, eine „besondere Herausforderung“ darstelle.
https://libyareview.com/40137/russia-accuses-west-of-escalating-tensions-in-libya/
https://libyareview.com/40182/russia-stresses-need-for-unified-government-in-libya/

+ Bei einem Bootsunglück vor der libyschen Küste bei Zuwara sind am 17. Dezember mindestens 61 Menschen ertrunken, unter den Opfern sind auch Frauen und Kinder. 25 Menschen konnten gerettet werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/bootsunglueck-libyen-102.html

+ Das Ölministerium unter Mohamed Aoun hat am 17. Dezember die Absicht der National Oil Corporation (NOC) kritisiert, einen Vertrag mit der Koalition aus Eni (Italien), ADNOC (Vereinigte Arabische Emirate) und TotalEnergies (Frankreich) abzuschließen, der ihnen einen Anteil von 40 % an der Produktion einräumt. Dieser Anteil sei „außergewöhnlich hoch und beispiellos“. Wäre das Ausschreibungsverfahren transparent durchgeführt worden, hätte die NOC stärker profitieren können. Außerdem hätte das Ölministerium laut der libyschen Gesetzgebung der Aufnahme von Verhandlungen zustimmen müssen.
https://libyareview.com/40125/libyas-oil-ministry-criticises-nocs-40-production-share-deal/

+ Die innerhalb des Erdölsektors bestehenden tiefen Gräben zwischen den verschiedenen Institutionen vertiefen sich weiter. Der Konflikt, insbesondere zwischen dem Minister für Öl- und Gas der Dabaiba-‚Regierung‘, Mohamed Aoun, und der National Oil Corporation (NOC) unter Farhat Bengdara, führte erst vor Kurzem zu Streitigkeiten, bei denen Aoun Bengdara vorwarf, unzulässige Verträge geschlossen zu haben, u.a. mit der italienischen ENI oder einem Unternehmen der VAE in Dubai.
Am 18. Dezember ging die Sache nun vor Gericht. In Tripolis fand eine gerichtliche Anhörung statt, in der Bengdara vorgeworfen wurde, auch die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zu besitzen. In Libyen dürfen laut Gesetz Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft keine öffentlichen Ämter bekleiden. Somit sei die Ernennung Bengdaras zum Vorsitzenden des NOC-Verwaltungsrats im Jahr 2022 unrechtmäßig gewesen. Angestrebt wird, alle Entscheidungen Bengdaras rückwirkend für null und nichtig zu erklären. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf den Öl- und Gassektor haben und somit auf die gesamte libysche Wirtschaft, die fast zur Gänze von diesem Sektor abhängig ist.
Außerdem wäre es an der Zeit, unter den libyschen Amtsträgern jene mit doppelter Staatsbürgerschaft ausfindig zu machen und aus ihren Ämtern zu entfernen.
Vorerst wurde das Verfahren vertagt.
https://libyaherald.com/2023/12/breaking-potential-illegitimacy-of-farhat-bengadaras-appointment-as-noc-chairman/

+ Der Öl- und Gasminister der Dabaiba-‚Regierung‘,  Mohamed Aoun, beschuldigte am 26. Dezember den italienischen Konzern ENI, >die Spaltung und Schwäche der Regierungen auszunutzen, um Änderungen seiner Vertragsbedingungen in Libyen zu fordern<. Aoun wies darauf hin, dass multinationale Konzerne, darunter die französische Total und die amerikanische ConocoPhillips, ebenfalls versuchen, ihre Verträge zur Erschließung von Ölfeldern zu ändern.
Die Kritik des Ministers geht über einzelne Unternehmen hinaus und bezieht sich auf ein breiteres Ausbeutungsmuster, bei dem internationale Unternehmen die geschwächte politische Lage in Libyen ausnutzen, um ihre Vorteile zu maximieren.
https://libyareview.com/40393/libyan-oil-minister-resumes-dispute-with-eni/
https://libyareview.com/40401/libyas-2023-marked-by-militia-clashes-failed-peace-efforts/

+ Laut dem Oil & Gas Journal steht Libyen unter den arabischen Ländern mit seinen Ölreserven an fünfter Stelle und hat somit beträchtlichen Einfluss auf den globalen Erdölmarkt. Vor Libyen liegen Saudi-Arabien, der Irak, die VAE und Kuweit.
https://libyareview.com/40502/libya-ranks-5th-in-arab-nations-for-oil-reserves/

+ Am 18. Dezember gab der UN-Sondergesandte für Libyen (UNSMIL), Bathily, ein Briefing vor dem UN-Sicherheitstrat. Hauptthema waren die Wahlen, für die es immer noch keinen Termin gibt und die von den jetzigen politischen Mächten in Libyen hintertrieben werden.
Bathily sagte, es gebe einen gut umsetzbaren Verfassungsrahmen und die noch verbliebenen offenen Fragen könnten überwunden werden. Wegen Rivalität und mangelndem Vertrauen der politisch Verantwortlichen könne die Krise in Libyen nicht gelöst werden, während sich die libysche Bevölkerung nach der Einheit des Landes sehne.
Die Gesetze Nr. 27 und 28 bezüglich Präsidentschafts-, Parlamentswahlen und Wahlen zur Nationalversammlung wurden am 1. November veröffentlicht und haben somit Gesetzeskraft. Bathily verurteilte auch die willkürlichen Inhaftierungen. Mitglieder politischer Parteien, Akademiker und Aktivisten würden in Bengasi, Sirte und Tripolis ohne Anklage gefangen gehalten. Er sagte auch: „Trotz des enormen Reichtums ihres Landes sind libysche Bürger zunehmend wirtschaftlicher und sozialer Not ausgesetzt. Ihre Forderungen nach dem Ende der Korruption und Misswirtschaft ertönen laut aus allen Landesteilen“.
Hier Bathilys vollständiger Bericht:
https://libyaherald.com/2023/12/one-group-of-unwilling-officials-clinging-to-their-seats-must-not-be-allowed-to-fail-the-people-of-libya-and-put-the-region-at-the-risk-of-further-chaos-bathily-to/

+ Das Parlament gab bekannt, dass sie die Beteiligung an einem Dialog mit der Dabaiba-‚Regierung‘ verweigert, da deren Mandat abgelaufen sei.
https://libyareview.com/40191/libyan-parliament-rejects-dialogue-with-dbaibas-government/

+ Bereits neunmal wurde der Prozess von Abdullah as-Senussi, dem ehemaligen Geheimdienstchef der Dschamahirija-Regierung in der Gaddafi-Zeit, verschoben, da Senussi dem Gericht nicht vorgeführt wurde. As-Senussis Anwalt, Ahmed Naschad, machte dafür den Generalstaatsanwalt verantwortlich. Naschad äußerte sich zuversichtlich über einen Freispruch aufgrund von Mängeln und Zeugenkauf bei den Ermittlungen gegen as-Senussi: „Ein Freispruch ist sicher, wenn der Fall in einem fairen Verfahren verhandelt wird, das die Rechte und Garantien der Angeklagten respektiert“.
Der Prozess gegen as-Senussi soll nun am 8. Januar stattfinden. Der Gesundheitszustand von as-Senussi ist besorgniserregend.
Obwohl Gesetze zur Generalamnestie erlassen wurden, werden die politischen Gefangenen weiterhin gefangen gehalten. Bisherige Freilassungen sind nicht aufgrund des Amnestiegesetzes, sondern aufgrund medizinischer Gutachten über Erkrankungen erfolgt.
https://libyareview.com/40234/abdullah-al-senussis-lawyer-expects-trial-acquittal/

+ Die Grenze zu Algerien bleibt auf Wunsch der algerischen Behörden weiterhin geschlossen. Grund: Es stünde keine professionelle und nationale Kraft zur Verfügung, um sie zu sichern“, stattdessen verursachten Milizen Chaos.
https://libyareview.com/40237/libyas-border-crossing-with-algeria-remains-closed/

+ 24. Dezember – 72. Jahrestages der Unabhängigkeit Libyens

+ RT schreibt am 27.12.: „Die meisten Libyer haben das Gefühl, dass ihr Land seit 2011 seine Unabhängigkeit verloren hat und einer neuen Form einer Besatzung ausgesetzt ist. Ohne ausländische Mitwirkung können libysche Politiker kaum etwas beschließen. Dieselben Länder, die Libyen vor über einem Jahrzehnt destabilisiert haben, behindern jetzt seinen Fortschritt.
Nationale Souveränität und eine unabhängige Innen- und Außenpolitik waren die beiden wichtigen Säulen der Herrschaft Gaddafis. Während seiner vier Jahrzehnte als Anführer des ölreichen nordafrikanischen Staates, gelang es ihm, diese Säulen zu einem Teil der libyschen nationalen Identität zu formen. Infolgedessen wurden die Libyer misstrauisch gegenüber allen Arten ausländischer Einmischung in die Angelegenheiten ihres Landes und verdächtigten fast alles, was aus dem Westen kam – insbesondere aus Italien, den USA, Großbritannien und aus Frankreich. Diese vier Länder haben in der Geschichte Libyens eine unheilvolle Rolle gespielt, die von vielen Libyern nicht vergessen wurde. All den genannten Staaten wird vorgeworfen, stets die Souveränität Libyens verletzt zu haben. […]
>…eines der großen Vermächtnisse der Ära von Muammar al-Gaddafi bestand darin, die Libyer stolz auf sich selbst zu machen, indem vergangene nationale Ereignisse gewürdigt wurden<. Seit Oktober 2011 wurde im Land kein einziges nationales Gedenken mehr begangen. Schlimmer noch: Libyens Politik, einschließlich in Wahlfragen und Wirtschaftsangelegenheiten, wird von ausländischen Staaten oder über deren lokale Stellvertreter verwaltet.
Libyen ist heute die Heimat von mehr als 20.000 ausländischen Truppen, Söldnern und bewaffneten Gruppen, die verschiedene lokale Fraktionen unterstützen und um Macht und Einfluss kämpfen. Für viele Libyer sei das >unhaltbar<, sagte Ali Mahmoud von der Universität Tripolis. […]
Die für 2021 geplanten Wahlen wurden auf unbestimmte Zeit verschoben, weil die US-amerikanische und britische Botschaft keine Präsidentschaftswahlen mit Saif al-Islam al-Gaddafi, dem Sohn von Muammar al-Gaddafi, als Spitzenkandidaten zulassen wollen. […]
Der jüngere Gaddafi genießt immer noch breite Unterstützung im ganzen Land und wurde 2021 von den Gerichten für eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen zugelassen. […] Hätten wie geplant im Dezember 2021 Wahlen stattgefunden, wäre er der unausweichliche Sieger gewesen. Um eine solche Möglichkeit zu verhindern, sprachen sich sowohl die ehemalige britische Botschafterin Caroline Hurndall als auch ihr Amtskollege aus den USA, Richard Norland, öffentlich gegen seine Kandidatur aus.“
https://freede.tech/meinung/190936-warum-fuehlen-sich-libyer-heute-besetzt/

+ Nachdem am 25. Dezember das Fakultätsmitglied der Universität von Tripolis, Bashir Aribi, entführt wurde, forderte die Universität seine sofortige und bedingungslose Freilassung.
Bereits im November war Abdel Fattah as-Sayehden, Vorsitzender der Allgemeinen Hochschullehrergewerkschaft, entführt worden.
https://libyareview.com/40363/university-of-tripoli-condemns-abduction-of-faculty-member/

+ Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, die NATO-Länder hätten Libyen unter dem Vorwand, dem Land die Demokratie zu bringen, zerstört. Er sagte: „Die Vereinigten Staaten können für die Ukraine den Sieg erklären, wie sie es in Libyen, Vietnam, Afghanistan und im Irak getan haben. Keines der Länder, die von den Vereinigten Staaten benutzt wurden, um ihre Interessen jenseits ihrer Grenzen zu verfolgen, hat sich am Ende in einer besseren Situation befunden als zuvor“.
Der Westen versuche, Libyen zu einem neuen Schlachtfeld in einem Stellvertreterkrieg mit Russland zu machen und drängte auf einen Dialog zwischen allen libyschen Parteien.
https://libyareview.com/40434/russian-fm-blames-nato-for-libyas-destruction/

+ Die Dabaiba-‚Regierung‘ erklärte am 28. Dezember, dass Libyen seine Hoheitsgewässer von einer durch das UN-Seerechtsabkommen festgelegte 12-Seemeilen-Grenze auf eine 24-Seemeilen-Grenze ausweitet.
Hintergrund ist die zwischen der Tripolis-‚Regierung‘ und der Türkei 2019 getroffene Vereinbarung über eine maritime Wirtschaftszone zwischen beiden Ländern. Diese Vereinbarung wurde vom libyschen Parlament weder anerkannt noch ratifiziert, auch Ägypten und Griechenland liefen dagegen Sturm. Auch die neue Erklärung aus Tripolis dürfte eine ägyptische Reaktion auslösen. Die UN-Abteilung für Meeresangelegenheiten und Seerecht prüft derzeit die von der Tripolis-‚Regierung‘ getroffenen Abkommen mit der Türkei auf ihre Rechtmäßigkeit.
https://libyareview.com/40450/libya-declares-24-nautical-mile-contiguous-zone/

+ Die Oberstaatsanwaltschaft erhob am 28. Dezember den Vorwurf der Erpressung gegen den Leiter des Zollamtes Ras Adschdir (Grenzort zu Tunesien) sowie weitere leitende Beamte der Zollbehörde. Insbesondere im Bereich der Zollbehörden kommt es immer wieder zu schwerem Amtsmissbrauch und Fällen von Korruption, verschärft durch die instabile politische Lage in Libyen seit dem Nato-Krieg 2011.
https://libyareview.com/40456/libyan-customs-officials-implicated-in-extortion-scandal/

+ Am 29. Dezember bricht im Gebäude der Libyschen Nationalbank (LCB) in Tripolis ein Feuer aus. Die Generalstaatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1740723690126643547

+ In Libyen wird ein besorgniserregender Anstieg von Brustkrebs gemeldet. Die Behandlungsmöglichkeiten sind auf Grund der politischen und wirtschaftlichen Lage und des daraus resultierenden Chaos‘ begrenzt, die medizinischen Einrichtungen überfordert.
https://libyareview.com/40506/breast-cancer-cases-rise-in-libya/

+ Laut der libanesischen Zeitung al-Modon sind Vorbereitungen zum Besuch einer libyschen Delegation im Libanon im Gange. Die libanesische Justizministerin sandte ein offizielles Schreiben an libysche Stellen, indem sie dazu aufforderte, das Memorandum of Understanding, das im März 2014, also vor der Gefangennahme von Hannibal Gaddafi, zwischen den beiden Ländern geschlossen worden war, wieder zu aktivieren.
Dies könnte bedeuten, dass im neuen Jahr in Sachen der Entführung und unrechtmäßigen Einkerkerung von Hannibal al-Gaddafi, dem Sohn von Oberst Muammar al-Gaddafi, und des Verschwindens des libanesischen Imams Musa as-Sadr im Jahr 1978, Fortschritte erzielt werden.
Die libysche Delegation wird voraussichtlich aus dem Unterstaatssekretär des Justizministeriums für kriminalpolizeiliche Angelegenheiten, Ali Aschtoui, und einer Gruppe von Beratern bestehen.
Die Bedeutung dieses offiziellen Besuchs liegt in der Umsetzung des Memorandum of Understanding (MoU) zwischen den beiden Ländern,.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1741415207795052924

+ Ein bedeutendes Zukunftsprojekt Libyens, ein Eisenbahnnetz, das mit einer Länge von 3.170 Kilometern libysche Städte entlang der Küstenlinie miteinander verbinden und auch von Norden in den Süden führen sollte, wurde infolge des Nato-Krieges im Februar 2011 eingestellt.
Libyen wird eine neue Zukunft haben und diese Projekte wiederbeleben.
Fotos: https://twitter.com/SaifFuture/status/1741413509789884922

+ Parlamentspräsident Agila Saleh traf sich am 31. Dezember mit über 30 politischen Parteien in al-Qubbah. Thema war die baldige und dringliche Abhaltung von Wahlen. Die Ergebnisse dieses Treffens werden als von entscheidender Bedeutung angesehen.
https://libyareview.com/40527/libyas-ageela-saleh-discusses-elections-with-political-parties/

+ SaifFuture schrieb am 31. Dezember, dass in Libyen in 150 Tagen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden. Die Libyer werden abstimmen!
https://twitter.com/SaifFuture/status/1741416027429163206

 

 

Nachrichtenüberblick: Krieg in Palästina – 08.11. bis 10.11. 2023

Anhäufung von Kriegsverbrechen auf israelischer Seite: Bombardierung von Krankenhäusern und Moscheen / Massive Bombardierung der Zivilbevölkerung / Ethnische Säuberung / Gefährliche Lage an Libanon-Grenze / US-Bomben auf Syrien / Weltweite Proteste

08. November 2023

+ Tote Zivilisten. „Im Gazastreifen sind bei israelischen Luftangriffen nach palästinensischen Angaben mindestens 10.569 Palästinenser ums Leben gekommen. Davon seien 4324 Kinder. […] Verletzt worden seien 26.457 Menschen.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-mittwoch-108.html

+ Opfer. „Schreckliche Bilder nach israelischer Bombardierung von Wohngebäuden in Beit Lahiya im nördlichen Gazastreifen. Dutzende von Zivilisten, darunter auch Kinder, wurden dort gestern vom israelischen Militär getötet. Die Hamas kommentiert: >Die Verluste in den Reihen des Feindes sind um ein Vielfaches höher als von ihm angegeben. Netanjahu verwirft unseren Vorschlag, einige Geiseln freizulassen. Die US-amerikanische Regierung trägt die volle Verantwortung für die Massaker, die im Gazastreifen verübt wurden, nachdem der Besatzung grünes Licht gegeben wurde<, verkündet der Ranghöhe Hamas-Funktionär Osama Hamdan.“
https://t.me/infodefGERMANY/7200

+ Bodenoffensive. „Seit Beginn der erweiterten Bodenoperationen im Gazastreifen am 27. Oktober wurden nach eigenen Angaben 31 israelische Soldaten getötet und 260 weitere verletzt.“
https://rtde.team/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

+ Bodenoffensive. „In der Stadt Gaza und im anliegenden Flüchtlingslager al-Schati ist es vergangene Nacht nach Augenzeugenberichten zu lauten Explosionen gekommen. Mohammed Abed, ein Bewohner des Viertels Scheich Radwan, berichtete laut der Nachrichtenagentur AP von schweren Bombenangriffen mit nahen Einschlägen.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-mittwoch-108.html

+ Bodenoffensive. „Hamas hat Angaben Israels bestritten, wonach dessen Truppen militärische Erfolge verzeichneten und tief in die Stadt Gaza vorgedrungen seien. >Sie sagen den Leuten nie die Wahrheit<, behauptete Hamas-Sprecher Ghasi Hamad in Beirut. Vielmehr seien am Montag zahlreiche israelische Soldaten getötet und >viele Panzer zerstört< worden. Die Palästinenser würden gegen Israel kämpfen, bis sie die Besatzung beendet hätten.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-mittwoch-108.html

+ Vertreibung. „Gestern hätten 15.000 Menschen die Kampfzone rund um die Stadt Gaza verlassen, teilte das UN-Nothilfebüro OCHA mit. Am Montag seien es 5.000 Menschen gewesen, am Sonntag 2.000. […] Der Großteil der Flüchtlinge seien Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-mittwoch-108.html

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Kurznachrichten Libyen – 30.10. bis 05.11.2023

Dabaiba bombardiert mit Hilfe der Türkei Miliz in Gharyan – Vorwurf von Plünderungen und willkürlichen Verhaftungen / In Zliten explodiert Munitionsdepot – Ausnahmezustand ausgerufen /Wiederaufbaukonferenz in Bengasi

Gharyan

+ 29.10.: Dabaiba-Regierung/Hammad-Regierung. Saif an-Nasr will die Region administrativ von der Hammad-Regierung (vom Parlament im östlichen Libyen eingesetzt) abtrennen. Er wird dabei von der Dabaiba-‚Regierung‘ (Tripolis) unterstützt. Hinter dem Nasr-Projekt steht auch die italienische Regierung.
https://twitter.com/libyapress2010/status/1718256756961276131

+ 29.10.: Türkei.  Die Türkei bombardierte das Hauptquartier der Miliz, die derzeit Gharyan (etwa 100 km südwestlich von Tripolis) kontrolliert. Ein Munitionslager im Zentrum von Gharyan wurde von zwei mit Lenkraketen beladenen Autos in Brand geschossen.
Video: https://twitter.com/aleasima_17/status/1718670047957209208

+ 29.10.: Kämpfe. Die Zusammenstöße im Gharyan dauerten an. Türkische Drohnen griffen mehrere Stellungen bewaffneter Gruppen in der Stadt an.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1718687220180082766

+ 30.10.: Gharyan/Milizenkämpfe. Nachdem in Gharyan  Kämpfe zwischen verfeindeten Milizen ausgebrochen waren, wurden die Stadtzufahrten gesperrt.
Vier Tote und mehr als zehn Verletzte wurden vom örtlichen Krankenhaus bestätigt.
https://libyareview.com/38834/clashes-erupt-in-west-libyas-gharyan/

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