Informationen - Analysen - Meinungen

Schlagwort: Erdöl (Seite 1 von 10)

Kurznachrichten Libyen – 22.01. bis 29.01.2023

Treffen der arabischen Außenminister in Tripolis peinlicher Flop für Dabaiba-‚Regierung‘ / Italienische Regierungschefin Meloni in Tripolis / Höchst fragwürdiges Abkommen der NOC zugunsten von ENI / Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen in Libyen

+ 22.01.: Konferenz der arabischen Außenminister/Tripolis. Teilnehmer waren die tunesischen und algerischen Außenminister und der UN-Gesandte Bathily. Hinzu kamen Delegationen aus Katar, dem Sultanat Oman, dem Sudan, Palästina und den Komoren. Ägypten verweigerte die Teilnahme, weil es die Dabaiba-‚Regierung‘ nicht mehr anerkennt. Die Außenminister Ägyptens, Saudi-Arabiens und der VAE nahmen nicht an der beratenden Sitzung der Außenminister arabischer Länder teil, auch nicht die Arabische Liga (AL) mit der Begründung, dass das Teilnehmerquorum zu gering sei, nämlich dass anstatt der erforderlichen 14 Länder (aus 22 Ländern) nur sieben ihre Teilnahme bestätigten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1617176752811376641
https://libyareview.com/31224/arab-foreign-ministers-boycott-arab-league-meeting-in-libya/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1617176321431425024
Diese Sitzung der arabischen Minister war für die Dabaiba-‚Regierung‘ eine blamable Pleite. Die überwiegende Mehrzahl der arabischen Länder boykottierte die Veranstaltung. Anstatt die Dabaiba-‚Regierung‘ zu stärken, bedeutet das gefloppte Treffen eine Schwächung der Dabaiba-‚Regierung‘.

Fragwürdiges Abkommen zwischen ENI und NOC / Meloni in Tripolis

+ 26.01.: Erdöl/EU. Europa braucht Libyens Erdgas inmitten des Ukraine-Kriegs. Die libysche National Oil Corporation (NOC) wird am 28.01. Offshore-Gasexplorations- und -produktionsabkommen über acht Milliarden USD mit der italienischen ENI unterzeichnen.
Die italienische Premierministerin Meloni wird für die Unterzeichnung nach Tripolis reisen.
https://twitter.com/smmlibya/status/1618497891118755841

+ 26.01.: Erdöl/Italien/Baschagha. Die vom Parlament eingesetzte Baschagha-‚Regierung‘ zeigte sich überrascht angesichts der Absicht der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni, Tripolis zu besuchen und bedauerte „das opportunistische Verhalten der italienischen Regierung“. Dies bezog sich auf den „mysteriösen Deal“ zwischen der NOC und der italienischen ENI, der eine Erhöhung des Anteils ausländischer Partner an der Mellitah Oil and Gas Company vorsieht.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ sei gemäß Artikel 10 des Politischen Abkommens überhaupt nicht befugt, derartige Vereinbarungen zu treffen.
https://en.alwasat.ly/news/libya/386415

+ 26.01.: Italien. Es besteht der Verdacht, dass der Besuch von Meloni in Tripolis, die mit einer hochkarätiger Delegation anreist, u.a. mit dem Chef des Erdölkonzerns ENI, auch dazu genutzt werden soll, Enteignungsentschädigung für die ehemaligen italienischen Siedler, die Libyen verließen, zu fordern.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1618673326658060288

+ 26.01.: Italien. Der italienische Außenminister Antonio Tajani: „Wir müssen unser Bestes tun, um Stabilität in Libyen zu erreichen und die libyschen Wahlen im Jahr 2023 abzuhalten“. Was er sagen wollte: „Wir müssen unser Bestes tun, um mehr Profit aus italienischen Investitionen in Libyen zu ziehen“.
https://twitter.com/smmlibya/status/1618534438073405440
Die Dabaiba-‚Regierung‘ muss vom Westen an der Macht gehalten werden, weil eine gewählte Regierung vermutlich diese Verträge, die unbefugt von der Dabaiba-‚Regierung‘ geschlossen werden, für null und nichtig erklären würde.

+ 27.01.: ENI/NOC. Die Libysche Nationale Allianz der Kräfte (NFA) warnte vor dem Verkauf von Vermögenswerten des Öl- und Gasunternehmens Melittah an den italienischen Ölriesen ENI. In einer Erklärung heißt es, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ „Vermögenswerte von Melittah zugunsten von ENI verkaufen und ihm andere Konzessionen im Gegenzug für diesen Betrag gewähren wird, der innerhalb eines Jahres nach der Produktion ausgeglichen werden kann. Kurz gesagt, sie verschleudern Libyen zum niedrigsten Preis, bevor sie sich verabschieden“.
https://libyareview.com/31377/libyan-political-party-giving-away-libyas-assets/

+ 27.01.: Erdgas. Der libysche Erdölminister Mohamed Aoun erklärte, dass Libyen nicht in der Lage sei, noch mehr Erdgas zu fördern, um es nach Europa zu liefern.
Meloni hofft, dass es gelingt, durch die Unterzeichnung des NOC-ENI-Abkommens zwei neue Offshore-Gasfelder zu erschließen, die Italien mit Erdgas versorgen könnten.
https://libyareview.com/31381/oil-minister-reaffirms-libyas-inability-to-export-gas/
https://libyareview.com/31404/eni-libya-deal-expected-to-lead-to-13-billion-in-net-revenues/
Es ist überhaupt keine Rede davon, fossile Energieträger einzusparen. Gerade für die vorangetriebene Digitalisierung wird immer mehr Energie benötigt.

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 09.01. bis 15.01.2023

Libysches Gericht setzt türkisch-libysche Vereinbarung zu Öl- und Gasexplorationen aus / Widerstand gegen den Ausschluss von Saif al-Islam Gaddafi bei Wahlen / CIA-Direktor in Bengasi und Tripolis / Sogenannte Aussöhnungskonferenz in Vorbereitung / Haftar strukturiert LNA um / Auslieferung as-Senussis an USA droht

Erdöl/Erdgas/Türkei

+ 10.01.: Explorationsabkommen/Türkei. Das Berufungsgericht in Tripolis hat die libysch-türkischen Vereinbarung über die Öl- und Gasexploration im Mittelmeer ausgesetzt. Laut dem Libysch-Politischen Abkommen sei die Dabaiba-‚Regierung‘ nicht befugt, internationale Abkommen zu schließen. Das Gericht stellte fest, dass das Abkommen auch gegen zahlreiche andere Gesetze verstoße, so gegen Bestimmungen des Ölgesetzes, insbesondere wegen der fehlenden Erfahrung türkischer Unternehmen. Es verstoße auch gegen das Gesetz über das staatliche Rechnungsprüfungsamt zur Kontrolle öffentlicher Gelder, wie auch gegen das staatliche Finanzgesetz von 2008 zur Verwaltung staatlicher Gelder.
Das Gericht ließ der Dabaiba-‚Regierung‘ die Möglichkeit, Berufung einzulegen.
https://libyareview.com/30868/tripoli-court-suspendes-libya-turkey-energy-deal/

+ 12.01.: Abkommen/Türkei. Der türkische Außenminister Cavusoglu sagte, dass Ankara in Kontakt mit Premierminister Dabaiba stehe. Çavuşoğlu: „Dieses Gerichtsurteil ist nicht das endgültige Urteil. Die Regierung steht nach wie vor hinter dem Abkommen und hat uns mitgeteilt, dass sie die notwendigen Arbeiten fortsetzt und wir dieses Gerichtsurteil nicht ernst nehmen sollten“.
https://libyareview.com/30942/after-libyan-court-suspends-deal-turkish-fm-says-libyan-government-still-backs-it/

Politische Absprachen

+ 08.01.: Saddam Haftar/Milizen. Mit einem Privatflugzeug flogen Milizenführer von Tripolis (Mitiga-Flughafen) in Richtung Jordanien, um sich unter US-amerikanischer Schirmherrschaft in Amman mit Saddam Haftar, dem Sohn des LNA-Kommandanten Khalifa Haftar, zu treffen. An Bord mit dabei: Ghaniwa al-Kikli, Muhammad Bahron (die Maus), Abd as-Salam Zubi, Mahmoud bin Rajab und Abdullah at-Tarabulsi.
Dies ist bereits das zweite Treffen von Milizenführern aus dem Westen mit Saddam Haftar. Bei den Treffen geht es um die Auflösung des Staatsrats und des Parlaments und um eine Kabinettsumbildung in der Dabaiba-‚Regierung‘.
https://twitter.com/libyapress2010/status/1612171017757097986

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 01.01. bis 08.01.2023

EIN GUTES NEUES JAHR!

Schließung des Melitta-Komplexes / Milizenkämpfe im Westen / Präsidialrat bereitet Versöhnungskonferenz vor / Saif al-Islam Gaddafi soll von Wahlen ausgeschlossen werden / Sowohl Dabaiba als auch al-Mischri und Saleh versuchen, ihre Macht zu erhalten

+ 03.01.: Erdgas/Protest/Italien. Demonstranten blockierten eine Hauptzufahrt zum Melitta-Erdöl-Erdgaskomplex und hinderten die Arbeiter daran, die Nachtschicht zu beginnen. Der Melitta-Komplex wurde komplett geschlossen. Er versorgt die Gashauptpipeline nach Italien und in andere europäische Länder. Die Demonstranten protestierten dagegen, dass Jugendliche aus der Region nicht bei der Stellenvergabe berücksichtigt werden.
https://libyareview.com/30664/libyan-protesters-close-gas-line-to-italy/
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1609866280953155587/photo/1

+ 03.01.: Milizenkämpfe. In al-Adschilat (westliches Libyen) kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Milizen. In der Stadt waren Schüsse und Explosionen zu hören. Bis auf weiteres wurden Schulen geschlossen und die Bewohner aufgefordert, ihre Häuser nicht zu verlassen. Ein Kind kam durch Querschläger ums Leben.
https://libyareview.com/30671/armed-clashes-erupt-in-west-libya-3/
https://libyareview.com/30717/stray-bullet-kills-child-as-militias-clash-in-west-libya/
Die Sicherheitslage im gesamten westlichen Libyen verheißt nichts Gutes für die Abhaltung von Wahlen.

+ 01.01.: Wahlen/UNSMIL. Der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Abdoulaye Bathily, sagte bei seinen Neujahrswünschen, er hoffe, „dass 2023 ein Jahr sein wird, in dem wir die verlorenen Gelegenheiten nachholen und eine dauerhafte Lösung finden, die den Weg für die Durchführung von Wahlen und den Aufbau von nachhaltigem Frieden und Wohlstand in Libyen ebnet“.
https://libyareview.com/30591/un-envoy-to-libya-hopeful-that-libyan-elections-will-take-place-in-2023/

+ 01.01.: Ghadames-Konferenz. Der Bürgermeister von Ghadames, Qasim al-Manea, erklärte sich bereit, am 11. Januar die Repräsentanten des Staatsrats und des Parlaments, die sich auf Initiative des Präsidialrats treffen wollen, in Ghadames willkommen zu heißen. Ghadames begrüße jeden Dialog, der darauf abzielt, Lösungen für die aktuelle Situation zu finden.
Allerdings haben sowohl Parlamentspräsident Aqila Saleh als auch der Staatsratsvorsitzende al-Mischri die Einladung nach Ghadames nicht angenommen.
Die vom Präsidialrat eingebrachte Initiative soll herausfinden, wer die Klärung der Verfassungsgrundlage für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen behindert und so den Wahlprozess retten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1609588670394421249
https://twitter.com/SaifFuture/status/1610548629059653641

+ 03.01.: Staatsrat/Ghadames-Konferenz. Der Staatsrat unter al-Mischri will nicht an der für den 11. Januar in der Stadt Ghadames vom Präsidialrat einberufenen Sitzung teilnehmen. Er beschloss jedoch, die unterbrochene Kommunikation mit dem Parlament wieder aufzunehmen.
 https://en.alwasat.ly/news/libya/383963

+ 02.01.: Versöhnungskonferenz. Wie die Sprecherin des Präsidialrates, Najwa Wahiba, bekanntgab, wird die Bewegung von Saif al-Islam Gaddafi gemeinsam mit allen anderen in Libyen aktiven politischen Parteien an der Versöhnungskonferenz teilnehmen, da Versöhnung nur gelingen könne, wenn niemand ausgeschlossen wird.
Die Einladung von Saif al-Islam Gaddafi zur Versöhnungskonferenz erfolgte durch den Präsidenten der Republik Kongo, der Vorsitzender des afrikanischen Libyen-Komitees ist.
Saif al-Islam Gaddafi wird von Delegierten seiner Bewegung vertreten, die an Arbeitsausschüssen teilnehmen werden.
Die Initiative zu einer Versöhnungskonferenz geht vom Präsidialrat aus. Der Vorsitzende des Präsidialrats ist Mohamed al-Menfi.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1609865925049679874

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 24.12. bis 31.12.2022

Unabhängigkeitstag 24.12. / Desaster um Abhaltung von Wahlen / Politische Gefangene / Mord und Totschlag / Ein besseres 2023!

+ 24.12.1951: Am 24. Dezember vor 71 Jahren erhielt Libyen seine Unabhängigkeit als Monarchie. Vor diesem Tag war Libyen jahrzehntelang von verschiedenen Ländern besetzt, zuletzt etwa vierzig Jahre lang von Italien. Erst 1947 verzichteten sowohl Italien als auch Frankreich auf libysches Territorium, woraufhin die UNO das Königreich Libyen gründete und 1951 den westlichen Vasallen König Idris auf den Thron setzte. Das libysche Staatsgebiet wurde in seinen heutigen Grenzen festgelegt. 1969 stürzte Oberst Muammar al-Gaddafi mit der al-Fatah-Revolution König Idris und befreite das Land von seiner westlichen Vormundschaft.
Heute wird der Unabhängigkeitstag wieder groß gefeiert, träumen doch gewisse Mächte immer noch davon, wieder einen König von ihren Gnaden installieren zu können.

—-

Feiern und Stellungnahmen zum Unabhängigkeitstag 24.12.1951

+ 24.12.: Unabhängigkeitstag/Bengasi. Große Feier in Bengasi. Die von Haftar angekündigte Rede, in der er die Abspaltung von Süd- und Ostlibyen erklären wollte, sei auf Grund ausländischen Drucks geändert worden. Haftar erklärte stattdessen, er gebe noch eine letzte Chance, einen Fahrplan für Wahlen in Libyen zu erstellen. Er sagte: „Die Streitkräfte werden durch den Willen des Volkes unterstützt, und wir erinnern alle daran, dass wir den Terrorismus im Namen der Welt bekämpft und besiegt haben. Wir rufen alle Städte und Regionen Westlibyens zu einem „libysch-libyschen“ Dialog und zur Wiedervereinigung der Libyer auf. Die Einheit von Libyen ist eine rote Linie, und wir erlauben keine Übergriffe darauf. Libyen ist immer noch eins und unteilbar. Wir versichern der Familie Massud, dass wir uns um sie kümmern werden, und fordern eine Aufklärung über die Umstände von Massuds Festnahme. Angesichts der politischen Gremien, die die Wahlen behindert haben, kann das Volk nicht über die Misshandlungen der Libyer schweigen. Wir sind die ersten, die freie, faire und transparente Wahlen fordern, und die Mission der Vereinten Nationen muss ihrer Verantwortung gerecht werden, um die Libyenkrise zu lösen. Wir betonen die Notwendigkeit einer gerechten Verteilung der Öleinnahmen ohne Ausgrenzung, von Toleranz und von Gewaltverzicht […].“
Video: https://twitter.com/MstrMax11/status/1606767976128077825
https://twitter.com/SaifFuture/status/1606441344993579014/photo/1

+ 26.12.: Libysche Nationalarmee (LNA). LNA-Generalmajor Khaled al-Mahjoub dementierte Gerüchte über die Absicht der LNA, die regionale Abspaltung der Kyrenaika und des Fessan von Tripolis anzukündigen. Dies sei nicht wahr, sondern das Motto des Generalkommandos ist die nationale Einheit und ein einziges vereintes Libyen“.
https://libyareview.com/30356/libyan-army-urges-libyans-to-agree-on-electoral-roadmap/
Das hatte sich aber gerade noch anders angehört.

+ 24.12.: Unabhängigkeitstag/Tripolis. In Tripolis fand im Rixos-Hotel eine Feier zum Unabhängigkeitstag statt. Allerdings konnte der ‚Premierminister‘ Dabaiba seine Rede nicht halten, da Demonstranten das Hotel stürmten und dabei skandierten, das schamlose Verhalten von Dabaiba und Walid al-Lafi werde nicht akzeptiert. Gemeint sind damit die Korruptionsaffären der Dabaiba-‚Regierung‘ sowie die Auslieferung von Abu Ajila Massud an die USA. Al-Lafi wurde als Terrorist und Dabaiba als Verräter bezeichnet.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1606765925365157888
Video: https://twitter.com/MstrMax11/status/1606745594105823232

+ 24.12.: Dschamahirija/Unabhängigkeit. Die Dschamahirija wird weiterhin mit Stolz den 1. September 1969 feiern, den Tag, an dem die al-Fatah-Revolution stattfand und König Idris durch Oberst Gaddafi abgesetzt wurde. Dies sei der einzig echte libysche Unabhängigkeitstag.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1606777528890302467

+ 24.12.: Unabhängigkeit/Ausland. Von ausländischen Regierungen gingen Glückwünsche zur Unabhängigkeit Libyens ein, insbesondere von den VAE und Ägypten an den Vorsitzenden des Präsidialrats, al-Menfi, gerichtet. Auch Frankreich und die USA gratulierten und forderten zur baldigen Abhaltung von Wahlen auf.
Zur Unabhängigkeit Libyens heißt es auf Twitter: „Die Amerikaner sind in Libyen! Und die Engländer! Und die Italiener! Und die Kataris! Und die Emirate! Und die Nato! Und AFRICOM! Und jeder verfolgt seine eigenen Ambitionen!“
Eine Karte zeigt zehn Militärbasen in Libyen und von wem sie gehalten werden. Es halten sich 20.000 Söldner im Land auf.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1606769310449508393/photo/1

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 19.12. bis 23.12.2022

Erklärung Haftars zur Sezession des Ostens und Südens erwartet / Empörung gegen die Auslieferung al-Massuds an die USA hält an / Auslieferung as-Senussis scheint wegen großer Proteste und Drohungen durch die Stämme vorerst abgewendet / Dabaiba fordert, Saif al-Islam Gaddafi soll sich IStGH stellen / Streit über Verfassungsgericht zwischen Saleh und Mischri beigelegt

+ 22.12.: Sezession. Der LNA-Oberkommandierende Haftar scheint die Sezession des Ostens und des Südens Libyens militärisch vorzubereiten. Eine entsprechende Erklärung Haftars wird für den 24.12. in Bengasi erwartet. Es soll zu Massenmobilisierungen kommen, ein Notstandsgesetz verkündet und alle Organe, einschließlich des Parlaments und der Regierung, eingefroren werden.
Es wird zum zivilen Ungehorsam aufgerufen.
Das Szenario soll von den Stämmen im Zentrum und im Süden Libyens unterstützt werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1605915032801251328
Es wird erwartet, dass Haftar die LNA in erhöhte Kampfbereitschaft versetzt.

+ 22.12.: Türkische Besatzung. Drei türkische Militärfrachtflugzeuge wurden im Anflug auf das westliche Libyen beobachtet. Sie landeten auf den Luftwaffenstützpunkten Misrata und al-Watija.
Auch ItaMilRadar gab an, dass am 22.12. zwei türkische Militärfrachtflugzeuge bei der Landung in Libyen beobachtet wurden.
https://libyareview.com/30268/three-turkish-military-cargo-planes-land-in-west-libya/

Der Fall al-Massud

+ 21.12.: Gaddafi/Dabaiba. Der libysche Schriftsteller Dscheibril Obeidi hat in einem Artikel darauf hingewiesen, dass sich Gaddafi geweigert hatte, zwei Beschuldigte an die USA und Großbritannien auszuliefern. Stattdessen wurde von ihm ausgehandelt, dass der damalige Lockerbie-Prozess zwar vor einem schottischen Gericht aber in einem neutralen Land, die Niederlande, stattfand.
Dies stehe im Gegensatz zur Dabaiba-‚Regierung‘, die einen libyschen Staatsbürger an die USA auslieferte, ohne jede Garantie für ein faires Gerichtsverfahren. Es bestand ein Deal zwischen den USA und Dabaiba, der für die Überstellung von Massud in die USA die Zusicherung für seinen Machterhalt bekam, sowie für die Freigabe eingefrorener libyscher Gelder. Die USA unterstützten mit Dabaiba einen nicht gewählten und vom Parlament abgesetzten Premierminister, was eine Verletzung der libyschen Souveränität darstelle. Die USA könnten somit nicht mehr als ehrliche Vermittler gelten, sondern seien zu einer Konfliktpartei geworden.
Der Lockerbie-Fall sei im Rahmen eines libysch-amerikanischen Abkommens, unterzeichnet vom heutigen US-Präsident Joe Biden, der damals Kongressvorsitzender war, komplett abgeschlossen worden und führte zu Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe für die Opferfamilien des Lockerbie-Absturzes.
Es könne nicht sein, dass der beschuldigte Massud von einer Miliz aus seinem Haus in Tripolis entführt und auf libyschem Boden einem US-amerikanischen Sicherheitsteam übergeben wurde. Massud sei ein alter, kranker, erschöpfter Mann, der nicht in der Lage sei, sich vor Richtern und Medien zu verteidigen.
Es sei sehr zweifelhaft, dass Massud in den USA einen fairen Prozess erhalten wird, da die Geschworenen dort durch die Medien und die Hetze gegen Gaddafi und das damalige Libyen vorbelastet und nicht unparteiisch seien.
Jemanden aus Bosheit und politischer Machtgier wie ein Lamm zur Schlachtbank zu führen, widerspreche den elementarsten Menschenrechten.
https://libyareview.com/30217/did-libya-extradite-lockerbie-suspect-for-us-recognition/

+ 19.12.: Dabaiba-‚Regierung‘. Die Familie des von den USA verschleppten libyschen Bürgers al-Massud kündigte an, dass sie ‚Premierminister‘ Abdelhamid Dabaiba und seine Außenministerin Najla al-Mangusch wegen ihrer Beteiligung an der Übergabe von Massud an das FBI verklagen werden. Die Justiz wird aufgefordert „eine Untersuchung einzuleiten, um all diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die die Entführung und Auslieferung ihres Familienmitglieds an die USA geplant und durchgeführt haben bzw. daran beteiligt waren“. Auch der Kommandeur der Joint-Force-Miliz in Misrata soll zur Rechenschaft gezogen werden.
https://libyareview.com/30139/family-of-lockerbie-suspect-to-sue-libyan-government/

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 05.12. bis 11.12.2022

Geplantes Treffen in Zinten zwischen Aqila Saleh und al-Mischri abgesagt / Dabaiba will Macht nicht abtreten / Generalstaatsanwalt fordert von Misrata-Miliz Übergabe des entführten al-Massud / Angriffe auf Generalstaatsanwalt as-Sour / Beschluss des Parlaments zur Einrichtung eines Verfassungsgerichts führt zu Verhandlungsstopp mit dem Staatsrat / Ali az-Zenati trat trotz Freispruchs vor Gericht vom Amt des Gesundheitsministers zurück

+ 05.12.: Zinten-Treffen/Absage. Mitglied des Beratenden Staatsrates von Zinten, Khalifa al-Maggio, sagte, die Stadt Zinten wäre für die Ausrichtung des Treffens von Bathily, Aqila Saleh und al-Mischri bereit gewesen. Die Erklärung von Bathily, dass es in Zinten organisatorische Schwierigkeiten gab,  habe Zinten überrascht und die angeführten Gründe würden nicht verstanden.
Er betonte, dass Zinten sich neutral verhalten und keine Partei im politischen Machtstreit ergriffen habe und deshalb als Austragungsort für Gespräche bestens geeignet sei.
Mit dem Zinten-Treffen sollte ein Prozess in Gang gesetzt werden, der zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen für Wahlen führt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1599778324087087105

+ 05.12.: Wahlen/Dabaiba. Eine Aussage Dabaibas beim Ersten Nationalen Forum der al-Mukhtars von Libyen lässt aufhorchen: Es gebe „keinen anderen Ausweg aus der libyschen Krise als die Ausarbeitung einer von den Libyern gebilligten Verfassung, die der wichtigste Schritt in Richtung Wahlen ist, auch wenn es 10, 15 oder 30 Jahre dauert, bis sie Wirklichkeit wird“. Und solange will Dabaiba denn auch im Amt bleiben: Er werde „nicht von der Macht zurücktreten, bevor nicht eine Verfassung für das Land ausgearbeitet ist, auch wenn es 30 Jahre dauert“.
Damit ist klar, dass das von Bathily in Zinten eingefädelte Treffen an der Dabaiba-Regierung gescheitert ist. Dabaiba liegt nichts ferner, als dass in Libyen Wahlen abgehalten werden und er die Macht in Tripolis verliert.
https://libyareview.com/29716/dbaiba-i-wont-leave-power-until-agreement-on-constitution-reached-even-after-30-years/

+ 07.12.: Bathily/Tunesien. UN-SMIL Chef Abdoulaye Bathily tourt unverdrossen weiter durch die Region. Nun traf er sich mit dem tunesischen Außenminister Othman Jerandi um die jüngsten Entwicklungen in Libyen zu erörtern.
https://libyareview.com/29764/un-tunisia-confirm-need-for-libyan-elections/

+ 10.12.: Bathily/USA. Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Libyen, Leslie Ordeman, versicherte Abdoulaye Bathily, dass die USA Bathilys Bemühungen um einen Dialog zwischen den Libyern zur Erreichung von Wahlen unterstützen.
https://libyareview.com/29854/us-stresses-need-to-find-solutions-for-political-crisis-in-libya/
Soweit die Bemühungen im Interesse der USA sind.

+ 05.12.: al-Massud/as-Sour/Misrata. Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour hat die Miliz Misrata Joint Force aufgefordert, den libyschen Staatsbürger Abu Massud an die Staatsanwaltschaft zu übergeben. Falls die Miliz dieser Aufforderung nicht nachkommt, werde die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den Milizenführer Bogdada wegen Entführung eines libyschen Staatsbürgers erlassen.
Dabaiba will angeblich nichts von der Entführung Massuds in Tripolis und seine Überstellung nach Misrata gewusst haben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1599542392343756800

+ 05.12.: Misrata/USA. Die Miliz Misrata Joint Force unterliegt den Anweisungen der britischen und amerikanischen Streitkräfte, die am Luftwaffenstützpunkt Misrata Air College anwesend sind. Die Misrata Joint Force ist für ihre Entführungen und Morde berüchtigt, wie die Ermordung des jungen Bloggers Jaballah at-Tayib asch-Schariri, die Verhaftung von Mahmoud Abu Schaala und die wiederholte Entführung des Bloggers Hamza at-Triki, der Unterschlagungen des Dabaiba-Clans aufdeckte.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1599779286788935680

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 28.11. bis 04.12. 2022

Geplantes Treffen in Zinten zur Bildung einer neuen Regierung abgesagt / Staatsanwaltschaft wird in Sachen Entführung von Abu Agila Massud tätig / Solidaritätsbekundungen für Generalstaatsanwalt as-Sur / Mord und Entführung an der Tagesordnung im westlichen Libyen / CBL: weiteres Verwaltungsratsmitglied erklärt Rücktritt / Gadhadhfa -Stamm bemüht sich um Freilassung von politischen Gefangenen

 

Familie durch die Nato-Bomben 2011:
+ 2011. Erschütterndes Familienvideo (engl./arab.) über die Zerstörung und den Tod einer libyschen Familie durch die Nato-Bomben 2011:
Teil I: https://youtu.be/UgR2Zbv4N9s
So sieht es aus, wenn die Nato ‚Demokratie‘ mit Bomben installiert.
Der überlebende Familienvater verklagt die Nato, die allerdings diplomatische Immunität genießt:
Teil II: https://www.youtube.com/watch?v=8W7bD0SoCEc

——

+ 28.11.: Abu Agila Massud (Abu Ajila Masoud). Die Familie des entführten libyschen Staatsbürgers Abu Agila Massud erstattete bei der Staatsanwaltschaft offizielle Anzeige wegen Entführung und Verschwindenlassens ihres Vaters.  Die Staatsanwaltschaft leitete eine offizielle Untersuchung zu diesem Vorfall ein.
Der Familie von Massud wurde versichert, dass diese Tat als rechtswidrig und kriminell anzusehen ist und dass alle erforderlichen rechtlichen Schritte gegen die beteiligten Personen unternommen werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597010073662156800/photo/1

+ 28.11.: Abu Massud. Der Oberste Stammesrat der westlichen Region gibt eine Erklärung ab, in der er die Entführung des libyschen Staatsbürgers Abu Masoud durch eine amerikanische Truppe verurteilt und es ablehnt. Über seine Auslieferung an die USA sei nicht zu verhandeln. Gelobt wird die Position des Generalstaatsanwalts. Die Dabaiba-Regierung trage die Verantwortung für die Entführung von Massud, dessen sofortige und bedingungslose Freilassung gefordert wird.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597267999693893632/photo/1

+ 28.11.: Abu Massud. Der Stamm der Rayah Banu Hilal gab eine Erklärung ab, in der er den Staatsanwalt unterstützt und die Entführung des libyschen Staatsbürgers Massud verurteilt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597382573214543872/photo/1

+ 28.11.: Abu Massud. Die Gruppe Movement of the Benghazi Active Forces unterstützt die strafrechtliche Verfolgung wegen Hochverrats derjenigen, die den Lockerbie-Fall wieder eröffneten haben. Dies hatte das Parlament gefordert. Die Verantwortung für die Entführung von Massud trage Dabaiba. Unterstützt werde auch die Generalstaatsanwaltschaft, die eine Untersuchung eingeleitet hat.
Jeder Versuch, die Staatsanwaltschaft zu entlassen, werde als das Ende der politischen Vereinbarung gewertet.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597381114267455488/photo/1

+ 28.11.: Massud. Der Marghana-Stamm verurteilte die Auslieferung des libyschen Staatsbürgers Abu Massud an die USA und erklärte: „Wir verurteilen die Auslieferung eines Bürgers an ein anderes Land, aus welchen Gründen auch immer. Dies wird als Verrat an der Heimat angesehen.“ Da Dabaiba dafür verantwortlich sei, müsse er diesen Vorgang sofort stoppen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597268275284828160

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 21.11. bis 27.11.2022

Tauziehen um Auslieferung von Abu Agila Massud an die USA / In Zawija wird gemordet / Türkei baut Besatzung in Libyen weiter aus / EU-Parlament ruft libysche Behörden zur Annullierung des mit der Türkei getroffenen Abkommens auf

+ 21.11.: Lockerbie/Abu Agila Mohammed Massud. Wie berichtet, wurde auf direkte Anweisung von Dabaiba am 21. November Brigadegeneral Abu Agila Massud (auch: Abu Ajila Masoud al-Marimi) vom militärischen Nachrichtendienst und der Miliz Support Stability Apparatus unter al-Kikli aus seinem Haus im Gebiet von Abu Salim verschleppt und von einer US-amerikanischen Militärgruppe nach Misrata gebracht. Dies erfolgte ohne dass der Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour und andere offizielle Stellen darüber Kenntnis hatten.
Laut den Söhnen von Massud soll die von al-Dabaiba kommandierte Joint Force von Misrata das Auslieferungsverfahren abgeschlossen haben und Massud wegen seiner angeblichen Beteiligung am Lockerbie-Attentat an die USA übergeben werden.
Laut der saudi-arabischen Zeitung Asharq al-Ausat hatten sich vorab Dabaiba und seine Außenministerin Mangousch beim Treffen mit US-Vertretern darauf geeinigt, Massud an die USA auszuliefern. Im Gegenzug wurde der Dabaiba-‚Regierung‘ der Verbleib an der Macht zugesichert. Weder die Dabaiba-‚Regierung‘ noch die US-Botschaft wollten sich hierzu äußern.
Es heißt, Ibrahim Dabaiba habe sich mit der Information an London gewandt, dass Abu Agila Massud etwas über die ehemalige Bewaffnung der IRA wüsste und für Lieferung von Waffen nach Großbritannien verantwortlich gewesen sei. Für London kamen diese Mitteilungen wie gerufen, da es die in Großbritannien eingefrorenen 15 Milliarden USD an libyschen Staatsgeldern gerne als Kompensation für die Angriffe der IRA einbehalten möchte.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1594673236654100481
https://twitter.com/SaifFuture/status/1594361271603937281
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595104526855544835

+ 20.11.: Lockerbie. Das Justizministerium gibt eine Erklärung ab, in der bestätigt wird, dass der Lockerbie-Fall vollständig abgeschlossen ist und nicht wieder aufgegriffen werden kann.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1594473027235766274

+ 22.11.: Lockerbie/Parlament. Das libysche Parlament hat seine kategorische Ablehnung von Versuchen zur Wiederaufnahme des Lockerbie-Falls und der Auslieferung des libyschen Staatsbürgers Abu Agila Massud an die USA bekannt gegeben.
Es erklärte, dass alle Libyer, die an diesem Versuch beteiligt sind, wegen Hochverrats angeklagt und strafrechtlich verfolgt werden. In dem Entschließungsentwurf heißt es: „Das Parlament lehnt die Versuche, den Fall wieder aufzurollen, kategorisch ab“, da diese Versuche „aus politischen Gründen und zur Erpressung Libyens unternommen werden, um dessen eingefrorene Gelder beschlagnahmen zu können“.
Das Parlament forderte die Staaten, die das Abkommen von 2008 unterzeichnet haben, auf, sich daran zu halten, da „eine Verletzung dieser Verpflichtungen eine Verletzung des Völkerrechts darstellt und uns zwingt, die Beziehungen zu Staaten, die ihre früheren Verpflichtungen nicht einhalten, zu überdenken.“
2008 wurde zwischen den USA und Libyen vertraglich festgelegt, dass mit Zahlung für die Hinterbliebenen des Lockerbie-Attentats alle Forderungen an Libyen für alle Zeiten abgegolten sind (Artikel 1 Absatz 3).
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1595091306883203074
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1595089825996365824

+ 22.11.: Lockerbie/Dabaiba/Generalstaatsanwalt. Dababai warnte den Generalstaatsanwalt davor, den Auslieferungsprozess von Abu Aguila Massud an die USA zu behindern.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595060054574743554

+ 24.11.: Massud/as-Sour. As-Suehli hat die Legitimität von as-Siddiq as-Sour als Generalstaatsanwalt, der dieses Amt seit April 2021 bekleidet, in Frage gestellt und damit gegen Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour eine Kampagne losgetreten. Dies erscheint lächerlich angesichts der Tatsache, dass as-Sour am 21.03.2021 vom Obersten Staatsrat unter acht Bewerbern mit zwölf Stimmen gewählt wurde (zwei weitere Bewerber erhielten eine Stimme, die restlichen null Stimmen).
As-Soud hat sich in der Sache Massud sehr deutlich gegen Dabaiba und Mangusch gestellt.
Auch der Journalist Mahmoud al-Misrati ist der Meinung, dass die Konfrontation zwischen Dabaiba und der Generalstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Entführung von Abu Agila Massud und dem Lockerbie-Fall steht. As-Sour hat sich jedoch nicht nur bei der Auslieferung von Massud an die USA quergestellt, sondern geht seit einiger Zeit hart gegen Korruption und Kriminalität vor.
Gegen die Angriffe von as-Suehli gegen as-Sour haben Angestellte und Mitglieder der Staatsanwaltschaft in Tripolis Proteste organisiert.
Auch die Nationale Menschenrechtskommission in Libyen (NCHRL) hat die von as-Suehli losgetretene Kampagne gegen die Justizbehörden und as-Sour aufs Schärfste zurückgewiesen. Die Justizbehörden dürften nicht in die politischen Konflikte hineingezogen werden. Hier werde vorsätzlich gegen die Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit gearbeitet. Inzwischen scheinen sich das Parlamentspräsidium, der Präsident des Obersten Justizrats und der Generalstaatsanwalt gemeinsam darum zu bemühen, Abdelhamid Dabaiba wegen Hochverrats vor Gericht zu bringen. Den für die Entführung von Abu Agila Massud Verantwortlichen wird Konspiration mit einer ausländischen Macht vorgeworfen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595559792889708551
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595827075553890304
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1595826520840601600
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595472023798661125
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595471982467989520
https://libyareview.com/29422/libyas-nchrl-denounces-campaign-against-attorney-general/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1596464853128036352
Siehe auch: https://gela-news.de/neuerliche-lockerbie-anklage-der-usa-haltlos
Und: https://almarsad.co/en/2020/12/25/exclusive-key-document-and-witness-reveal-that-the-us-cannot-claim-further-compensation-over-lockerbie/
Und: https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-usa-erneut-anklage-gegen-libyer
Die nochmalige Öffnung der Lockerbie-Akte stellt für die Libyer eine Katastrophe dar. Die Lockerbie-Lüge hat über Libyen großes Leid gebracht.
Siehe dazu auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-schmierentheater-reloaded

+ 24.11.: Zawija-Morde. Nach 15 Attentaten innerhalb eines Monats auf junge Männer aus der Stadt Zawiya wurde die noch nicht identifizierte Leiche eines erschossenen 20-jährigen Mädchens südöstlich der Stadt az-Zawiya gefunden.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1595760792170807296

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 07.11. bis 13.11.2022

Zunehmende Zusammenstöße zwischen Milizen im westlichen Libyen / Libysche Stämme unterstützen Saif al-Islam al-Gaddafi / Wahlprognose sieht Saif al-Islam vorne / Verstärkte Versuche des Auslands, die libysche Innenpolitik zu bestimmen / Der IStGH in Libyen

Milizen und Milizenkämpfe im westlichen Libyen

+ 07.11.: Ein bewaffneter Konvoi der 166. Brigade ist von der Stadt Misrata nach Tripolis aufgebrochen. Es wird befürchtet, dass dort eine neue Militäroperation bevorsteht.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1589987598579437568

+ 09.11.: Bei bewaffneten Zusammenstößen zwischen Milizen in Tripolis wurden durch einen Querschläger ein Mann getötet und zwei Kinder verletzt.
https://libyareview.com/28921/one-killed-two-injured-as-militias-clash-in-libyan-capital/

+ 10.11.: Die 51. Brigade unter Führung von al-Baqara hält mit einem Konvoi bewaffneter Fahrzeuge in Tadschura eine Militärparade ab.   https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1590692727469268994

+ 10.11.: In der Stadt Sabratha kam es zu Zusammenstößen zwischen bewaffneten Milizen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1590828852225269763

+ 11.11.: Die angespannte Lage in Tripolis nimmt zu. In der Nähe von Camp 77 stiegen Rauchschwaden auf. Schüsse und Explosionen waren zu hören.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1590741629937545216

Libysche Stämme und Saif al-Islam al-Gaddafi

+ 12.11.: Libysche Stämme. Die Oberhäupter der Stämme im westlichen Libyen, die fest an der Seite von Saif al-Islam al-Gaddafi stehen, erklärten, Libyen befinde sich angesichts des politischen Zusammenbruchs und der ausländischen Verschwörung am Rande eines Bürgerkriegs. Unbedingt notwendig sei es, die Einheit des Landes zu wahren. Libyen dürfe nicht gespalten werden. Das libysche Volk bilde trotz der gegenwärtigen Probleme eine Einheit. Außerdem sollten baldmöglichst Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden. Die Politik der Ausgrenzung und Marginalisierung wird abgelehnt. Es müssten alle politischen Spektren in den Wahlprozess einbezogen werden.
Darüber hinaus forderten die Stammesführer die Freilassung aller Gefangenen, insbesondere der Gefangenen aus dem Bezirk Qasr Abu Hadi (nahe der Stadt Sirte).
Die UNO wurde aufgefordert, Lösungen zu erarbeiten, die die Sicherheit gewährleisten.
Die Stammesführer hoffen, dass der neue UN-Sondergesandte Bathili die Komplexität der Situation verstehe und die Wünsche der Menschen erfülle.
https://libyareview.com/29021/libya-tribal-leaders-country-on-verge-of-civil-war/
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1591489898124828672

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 16.10. bis 23.10.2022

  1. Todestag von Muammar al-Gaddafi / Baschagha und der Rücktritt von Liz Truss / Die Rolle Haftars / Treffen von Aguila Saleh und al-Mischri in Marokko / Verhaftungswelle von Korruptionsverdächtigen hält an

+ 20.10.: Es jährt sich zum elften Mal der Todestag von Muammar al-Gaddafi. Mit seiner Ermordung wurde der Untergang Libyens, des reichsten Staates Afrikas, besiegelt, das seither zum Spielball konkurrierender ausländischer Mächte geworden ist und dessen Bevölkerung im Elend zu versinken droht.

 + In Sirte trafen sich zum Gedenken des elften Todestages und an des Martyriums von Muammar al-Gaddafi Mitglieder des Qadhadhfa-Stammes, Würdenträger und Familienmitglieder.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1583601219180072960

+ In Paris fand eine internationale Konferenz statt „zum Gedenken an den Märtyrertod von Muammar Gaddafi und seiner Gefährten in Anwesenheit einer Reihe von Freunden des Obersten und des libyschen Volkes“.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1584193873953574923

—-

+ 20.10.: Großbritannien/Baschagha. Die Zeitschrift Jeune Afrique brachte den Rücktritt von Liz Truss von ihrem Amt als britische Premierministerin mit dem jüngsten Besuch des designierten libyschen Premierministers Fathi Bashagha in London in Verbindung. Jeune Afrique fragt, ob Libyen Liz Truss zum Verhängnis wurde.
https://gela-news.de/wer-mit-wem-in-libyen-baschagha-haftar-und-die-angelsachsen
https://www.jeuneafrique.com/1386922/politique/demission-de-liz-truss-et-si-la-libye-avait-porte-la-poisse-a-lephemere-premiere-ministre/

Der so schnelle und plötzliche Sturz von Liz Truss lässt unbekannte Hintergründe vermuten. Libyen, das in der öffentlichen Wahrnehmung kaum noch eine Rolle spielt, ist nichtsdestotrotz unverändert dank seiner Bodenschätze und seiner geostrategischen Bedeutung ein heißes politisches Eisen.

+ 22.10.: Großbritannien/Haftar. Der Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), Feldmarschall Khalifa Haftar, traf in seinem Büro in Bengasi mit der britischen Botschafterin in Libyen, Caroline Hurndall, zusammen. Letzte Woche hatte Hurndall in Bengasi Gespräche mit Mitgliedern des libyschen Parlaments geführt.
https://libyareview.com/28282/haftar-holds-talks-with-british-ambassador/

+ 21.10.: Haftar/USA. Haftar spielt in Libyen weiterhin eine schillernde Rolle.  Als Oberkommandierender der Libyschen Nationalarmee im östlichen Libyen wird er wohl technisch von russischen Militärberatern unterstützt und schützen Kräfte des privaten russischen Militärdienstleisters Wagner die saharischen Ölquellen. Andererseits ist Haftar im Besitz eines US-amerikanischen Passes und gilt nach seinem langjährigen Aufenthalt in den USA nahe Langley immer noch als CIA gesteuert. Wobei sich seine Zusammenarbeit mit Russland und seine Steuerung durch die CIA keineswegs ausschließen mögen.
https://gela-news.de/wer-mit-wem-in-libyen-baschagha-haftar-und-die-angelsachsen
https://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/will-haftars-heir-be-ally-russians-or-americans

+ 22.10.: Dabaiba. ‚Premierminister‘ Dabaiba verpasst seinen Ministern einen Maulkorb. Sie dürfen sich nicht mehr ohne seine offizielle Erlaubnis in den Medien äußern.
https://libyareview.com/28288/libyas-dbaiba-bans-ministers-from-speaking-to-media/

Weiterlesen

« Ältere Beiträge