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Nachrichtenüberblick Libyen – 16. bis 28. Februar 2024

Jahrestag der libyschen Nakba (Katastrophe) am 17. Februar 2011 / Kurzfristige Schließung wichtiger Erdgas- und Erdölanlagen / Gerichtsentscheid: MoU mit Türkei bezüglich Kohlenwasserstoffe ungültig / / Zinten zieht Unterstützung für Dabaiba-Regierung zurück / Milizenkämpfe im westlichen Libyen / Absturz des Wohlstandsniveaus und der libyschen Währung

17. Februar 2011 – Tag der Nagba für Libyen

+ Rückblick auf die Ereignisse des 17. Februars 2011 als Beginn des Aufstands gegen die libysche Dschamahirija-Regierung und Oberst Muammar al-Gaddafi. Denkschrift des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi von 2017.
Für die meisten Libyer ist der Tag des 17. Februar 2011 der Tag der Großen Katastrophe (Nakba).
Nachdem 2020 ein fragiler Waffenstillstand geschlossen wurde, spalten heute zwei illegitime ‚Regierungen‘ Libyen. Die Bevölkerung verarmt, viele politische Gefangene sind immer noch eingesperrt, die Infrastruktur verfällt und die Korruption treibt höchste Blüten, während die sogenannten politischen ‚Führer‘ weiterhin bestrebt sind, Wahlen hinauszuzögern, wenn nicht gar zu verhindern, um sich und ihren ausländischen Patronagen die Macht zu sichern. Libyen ist zum Spielball ausländischer Mächte verkommen.
https://gela-news.de/denkschrift-von-saif-al-islam-von-2017-zu-den-ereignissen-des-jahres-2011

+ Im Osten des Landes wird der 17. Februar nicht mehr gefeiert. Die Dabaiba-‚Regierung‘ versucht sich immer noch mit einer Feier auf dem Grünen Platz in Tripolis.
AgenziaNova spricht von einer immer stärker anwachsenden Bedeutung der Gaddafi-Anhänger in ganz Libyen, die den 17. Februar 2011 als große Katastrophe für das Land empfinden.
https://www.agenzianova.com/en/news/Libya%2C-the-eastern-government-declares-the-UN-envoy-persona-non-grata/

Dabaiba-‚Regierung‘ unter Druck

+ Am 17. Februar 2024, Jahrestag des Beginns der Revolte von 2011, erklärte Zinten öffentlich in einer Videobotschaft, dass es die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis nicht länger anerkennen will, denn diese sei für die sich ständig verschlechternde Lage in Libyen verantwortlich.
Die Honoratioren von Zinten riefen das gesamte libysche Volk dazu auf, sich zu vereinen.
Die Tripolis-Regierung müsse gestürzt und die ausländischen Militärs aus Libyen vertrieben werden. Ein Oberster Rat solle das Land zu freien und fairen Wahlen führen.
https://libyareview.com/41718/zintan-withdraws-support-for-libyas-gnu-3/

+ In der Stadt Zinten forderten Demonstranten die Absetzung der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis. Die Demonstranten trugen Bilder von Abdulhamid Dabaiba sowie von Ali Dabaiba und seinem Sohn Ibrahim Dabaiba bei sich, denen vorgeworfen wurde, korrupt zu sein, Vetternwirtschaft zu betreiben, das libysche Volk zu verraten und eine Normalisierung mit Israel anzustreben.
https://libyareview.com/41938/public-displays-of-dissent-against-government-of-national-unity-in-libyas-zintan/

+ Das Berufungsgericht von Tripolis annullierte das zwischen der Dabaiba-Regierung in Tripolis und der Türkei geschlossene Memorandum of Understanding (MoU) zu Kohlenwasserstoffen.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ hatte nie die Befugnis, solch eine weitreichende Vereinbarung ohne die Zustimmung des  Parlaments, das das MoU mit der Türkei vehement ablehnt, zu treffen.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1759625036007080136

+ Parlamentspräsident Agila Saleh untersagte am 20. Februar allen Behörden und Firmen, Gelder der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis zur Verfügung zu stellen: Namentlich genannt sind u.a.: Libysche Zentralbank, Staatsanwaltschaft, Rechnungsprüfungsbüro, Regulierungsbehörde, Ölkonzerne, Wirtschaftsentwicklungsfonds, Kommunikationsunternehmen.
Als Grund nannte Saleh die rechtswidrige Verschwendung von Mitteln. Die Dabaiba-‚Regierung‘ sei abgelaufen. Jegliche Auszahlung von Mitteln an die Dabaiba-‚Regierung‘ stelle einen Verstoß gegen das Gesetzes Nr. 2 von 1979 über Wirtschaftskriminalität dar.
https://en.alwasat.ly/news/libya/430224

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Das größte libysche Ölfeld geschlossen

Protestierende in den südlichen Regionen Libyens haben das asch-Scharara-Erdölfeld geschlossen. Die Folge ist ein Preisanstieg auf dem Welterdölmarkt.

Am 02. Januar verkündeten Demonstranten in den südlichen Regionen die Schließung des asch-Scharara-Ölfelds, des größten Ölfelds in Libyen. Sie protestieren damit gegen Missstände in den südlichen Gebieten, wie das Fehlen wichtiger staatlicher Infrastruktur und Dienstleistungen, Kraftstoff- und Gasknappheit sowie Mangel an qualifizierten Arbeitsplätzen für Einheimische. Verantwortlich gemacht werden hierfür die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis und die libysche National Oil Company (NOC) unter Farhat Bengdara. Den zuständigen Stellen in Tripolis war eine letzte Frist für die Lösung der Probleme bis zum 31. Dezember 2023 gesetzt worden, die diese ungenutzt verstreichen ließen.

Libyen nimmt als wichtiges OPEC-Mitglied eine Schlüsselposition auf dem globalen Ölmarkt ein. Nur einen Tag nach Schließung des größten libyschen Erdölfelds meldeten die internationalen Ölmärkte einen Preisanstieg, so kostete ein Barrel der Rohölsorte Brent rund einem USD mehr. Der Erdölmarkt war bereits durch die Angriffe von Ansar Allah (Huthis) im Jemen auf Schiffe im Roten Meer unter Druck geraten und der Rohölpreis um etwa zwei USD gestiegen.

Laut dem Oil & Gas Journal steht Libyen unter den arabischen Ländern mit seinen Ölreserven an fünfter Stelle und hat somit beträchtlichen Einfluss auf den globalen Erdölmarkt. Vor Libyen liegen Saudi-Arabien, der Irak, die VAE und Kuweit.

Das Ölministerium in Tripolis kündigte umgehend an, der Forderung nach einer besseren Versorgung des Südens mit Treibstoff nachkommen zu wollen. Es warnte vor Stromausfällen und vor einer Schwächung der libyschen Wirtschaft durch den Abzug ausländischer Partner.

Es bestehen aber auch innerhalb des offiziellen Erdölsektors tiefe Gräben zwischen den verschiedenen Institutionen in Tripolis. Der Konflikt, insbesondere zwischen dem Minister für Öl- und Gas, Mohamed Aoun, und der National Oil Corporation (NOC) unter Farhat Bengdara, führte erst vor Kurzem zu Streitigkeiten, bei denen Aoun Bengdara vorwarf, unzulässige Verträge zum Nachteil Libyens geschlossen zu haben, u.a. mit der italienischen ENI oder einem Unternehmen der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in Dubai. Internationale Unternehmen versuchen zu ihrem eigenen Vorteil die chaotische Lage in Libyen auszunutzen und ihre Gewinne zu maximieren.

 

https://twitter.com/alwasatengnews/status/1743170346491032004
https://twitter.com/SaifFuture/status/1742204364880515566/
Video: https://twitter.com/alwasatengnews/status/1742407559808442704
https://libyareview.com/40609/libyas-largest-oil-field-disruption-leads-to-oil-price-surge/
https://libyareview.com/40502/libya-ranks-5th-in-arab-nations-for-oil-reserves/

https://libyaherald.com/2023/12/breaking-potential-illegitimacy-of-farhat-bengadaras-appointment-as-noc-chairman/
https://libyareview.com/40393/libyan-oil-minister-resumes-dispute-with-eni/

Nachrichtenüberblick Libyen – 17. bis 31. Dezember 2023

Ringen um die Abhaltung von Wahlen / Konflikte zwischen den verschiedenen Öl-Institutionen / Senussi-Prozess wiederum verschoben / Dabaiba-‚Regierung‘ erweitert Seegrenze auf 24 Seemeilen / Anbahnung einer Einigung mit dem Libanon

+ „Mysteriöse Zerstörung eines russischen Flugzeugs in der Cyrenaika. Ein russisches Flugzeug ist nach Angaben italienischer Medien auf einem von Feldmarschall Khalifa Haftar kontrollierten Militärflughafen vernichtet worden. Es könnte sich um eine Operation der US-Spezialeinheiten handeln.“
Voltaire, Internationale Nachrichten – N°67 – 22. Dezember 2023

+ Das russische Außenministerium hat westliche Länder beschuldigt, Libyen zu einem neuen Schlachtfeld für eine Konfrontation mit Russland machen zu wollen. Da Libyen praktisch in zwei Teile gespalten sei und am Rande eines Bürgerkriegs stehe, sollten alle libyschen Parteien den Dialog miteinander suchen.
Der Vertreter Russlands im UN-Sicherheitsrat, Polyanskiy, erklärte, dass allgemeine Wahlen in Libyen eine einheitliche Regierung zur Überwindung der Krise voraussetze. Die beiden konkurrierenden Regierungen verhinderten eine dauerhafte Lösung.
Für den Erfolg von Wahlen sei es wichtig, bestimmte Personen nicht auszuschließen. Der Wahlprozess müsse „umfassend sein und alle libyschen Interessengruppen vertreten, einschließlich derjenigen, die mit dem früheren Regime verbunden sind“.
Darüber hinaus forderte Polyanskiy einen „ausgewogenen, synchronisierten, schrittweisen und zeitlich begrenzten Prozess für den Rückzug der ausländischen Präsenz in Libyen“. Sollte es zu keiner Lösung kommen, werde sich das schmerzhafte Szenario der letzten zehn Jahre wiederholen, da die EU das Waffenembargos manipuliere. IRINI sei intransparent und leite beschlagnahme Lieferungen an Dritte um.
Unterdessen erklärte der US-Vertreter im UN-Sicherheitsrat, John Kelly, dass die Bildung einer Übergangsregierung mit der Aufgabe, die libyschen Wahlen zu überwachen, eine „besondere Herausforderung“ darstelle.
https://libyareview.com/40137/russia-accuses-west-of-escalating-tensions-in-libya/
https://libyareview.com/40182/russia-stresses-need-for-unified-government-in-libya/

+ Bei einem Bootsunglück vor der libyschen Küste bei Zuwara sind am 17. Dezember mindestens 61 Menschen ertrunken, unter den Opfern sind auch Frauen und Kinder. 25 Menschen konnten gerettet werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/bootsunglueck-libyen-102.html

+ Das Ölministerium unter Mohamed Aoun hat am 17. Dezember die Absicht der National Oil Corporation (NOC) kritisiert, einen Vertrag mit der Koalition aus Eni (Italien), ADNOC (Vereinigte Arabische Emirate) und TotalEnergies (Frankreich) abzuschließen, der ihnen einen Anteil von 40 % an der Produktion einräumt. Dieser Anteil sei „außergewöhnlich hoch und beispiellos“. Wäre das Ausschreibungsverfahren transparent durchgeführt worden, hätte die NOC stärker profitieren können. Außerdem hätte das Ölministerium laut der libyschen Gesetzgebung der Aufnahme von Verhandlungen zustimmen müssen.
https://libyareview.com/40125/libyas-oil-ministry-criticises-nocs-40-production-share-deal/

+ Die innerhalb des Erdölsektors bestehenden tiefen Gräben zwischen den verschiedenen Institutionen vertiefen sich weiter. Der Konflikt, insbesondere zwischen dem Minister für Öl- und Gas der Dabaiba-‚Regierung‘, Mohamed Aoun, und der National Oil Corporation (NOC) unter Farhat Bengdara, führte erst vor Kurzem zu Streitigkeiten, bei denen Aoun Bengdara vorwarf, unzulässige Verträge geschlossen zu haben, u.a. mit der italienischen ENI oder einem Unternehmen der VAE in Dubai.
Am 18. Dezember ging die Sache nun vor Gericht. In Tripolis fand eine gerichtliche Anhörung statt, in der Bengdara vorgeworfen wurde, auch die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zu besitzen. In Libyen dürfen laut Gesetz Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft keine öffentlichen Ämter bekleiden. Somit sei die Ernennung Bengdaras zum Vorsitzenden des NOC-Verwaltungsrats im Jahr 2022 unrechtmäßig gewesen. Angestrebt wird, alle Entscheidungen Bengdaras rückwirkend für null und nichtig zu erklären. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf den Öl- und Gassektor haben und somit auf die gesamte libysche Wirtschaft, die fast zur Gänze von diesem Sektor abhängig ist.
Außerdem wäre es an der Zeit, unter den libyschen Amtsträgern jene mit doppelter Staatsbürgerschaft ausfindig zu machen und aus ihren Ämtern zu entfernen.
Vorerst wurde das Verfahren vertagt.
https://libyaherald.com/2023/12/breaking-potential-illegitimacy-of-farhat-bengadaras-appointment-as-noc-chairman/

+ Der Öl- und Gasminister der Dabaiba-‚Regierung‘,  Mohamed Aoun, beschuldigte am 26. Dezember den italienischen Konzern ENI, >die Spaltung und Schwäche der Regierungen auszunutzen, um Änderungen seiner Vertragsbedingungen in Libyen zu fordern<. Aoun wies darauf hin, dass multinationale Konzerne, darunter die französische Total und die amerikanische ConocoPhillips, ebenfalls versuchen, ihre Verträge zur Erschließung von Ölfeldern zu ändern.
Die Kritik des Ministers geht über einzelne Unternehmen hinaus und bezieht sich auf ein breiteres Ausbeutungsmuster, bei dem internationale Unternehmen die geschwächte politische Lage in Libyen ausnutzen, um ihre Vorteile zu maximieren.
https://libyareview.com/40393/libyan-oil-minister-resumes-dispute-with-eni/
https://libyareview.com/40401/libyas-2023-marked-by-militia-clashes-failed-peace-efforts/

+ Laut dem Oil & Gas Journal steht Libyen unter den arabischen Ländern mit seinen Ölreserven an fünfter Stelle und hat somit beträchtlichen Einfluss auf den globalen Erdölmarkt. Vor Libyen liegen Saudi-Arabien, der Irak, die VAE und Kuweit.
https://libyareview.com/40502/libya-ranks-5th-in-arab-nations-for-oil-reserves/

+ Am 18. Dezember gab der UN-Sondergesandte für Libyen (UNSMIL), Bathily, ein Briefing vor dem UN-Sicherheitstrat. Hauptthema waren die Wahlen, für die es immer noch keinen Termin gibt und die von den jetzigen politischen Mächten in Libyen hintertrieben werden.
Bathily sagte, es gebe einen gut umsetzbaren Verfassungsrahmen und die noch verbliebenen offenen Fragen könnten überwunden werden. Wegen Rivalität und mangelndem Vertrauen der politisch Verantwortlichen könne die Krise in Libyen nicht gelöst werden, während sich die libysche Bevölkerung nach der Einheit des Landes sehne.
Die Gesetze Nr. 27 und 28 bezüglich Präsidentschafts-, Parlamentswahlen und Wahlen zur Nationalversammlung wurden am 1. November veröffentlicht und haben somit Gesetzeskraft. Bathily verurteilte auch die willkürlichen Inhaftierungen. Mitglieder politischer Parteien, Akademiker und Aktivisten würden in Bengasi, Sirte und Tripolis ohne Anklage gefangen gehalten. Er sagte auch: „Trotz des enormen Reichtums ihres Landes sind libysche Bürger zunehmend wirtschaftlicher und sozialer Not ausgesetzt. Ihre Forderungen nach dem Ende der Korruption und Misswirtschaft ertönen laut aus allen Landesteilen“.
Hier Bathilys vollständiger Bericht:
https://libyaherald.com/2023/12/one-group-of-unwilling-officials-clinging-to-their-seats-must-not-be-allowed-to-fail-the-people-of-libya-and-put-the-region-at-the-risk-of-further-chaos-bathily-to/

+ Das Parlament gab bekannt, dass sie die Beteiligung an einem Dialog mit der Dabaiba-‚Regierung‘ verweigert, da deren Mandat abgelaufen sei.
https://libyareview.com/40191/libyan-parliament-rejects-dialogue-with-dbaibas-government/

+ Bereits neunmal wurde der Prozess von Abdullah as-Senussi, dem ehemaligen Geheimdienstchef der Dschamahirija-Regierung in der Gaddafi-Zeit, verschoben, da Senussi dem Gericht nicht vorgeführt wurde. As-Senussis Anwalt, Ahmed Naschad, machte dafür den Generalstaatsanwalt verantwortlich. Naschad äußerte sich zuversichtlich über einen Freispruch aufgrund von Mängeln und Zeugenkauf bei den Ermittlungen gegen as-Senussi: „Ein Freispruch ist sicher, wenn der Fall in einem fairen Verfahren verhandelt wird, das die Rechte und Garantien der Angeklagten respektiert“.
Der Prozess gegen as-Senussi soll nun am 8. Januar stattfinden. Der Gesundheitszustand von as-Senussi ist besorgniserregend.
Obwohl Gesetze zur Generalamnestie erlassen wurden, werden die politischen Gefangenen weiterhin gefangen gehalten. Bisherige Freilassungen sind nicht aufgrund des Amnestiegesetzes, sondern aufgrund medizinischer Gutachten über Erkrankungen erfolgt.
https://libyareview.com/40234/abdullah-al-senussis-lawyer-expects-trial-acquittal/

+ Die Grenze zu Algerien bleibt auf Wunsch der algerischen Behörden weiterhin geschlossen. Grund: Es stünde keine professionelle und nationale Kraft zur Verfügung, um sie zu sichern“, stattdessen verursachten Milizen Chaos.
https://libyareview.com/40237/libyas-border-crossing-with-algeria-remains-closed/

+ 24. Dezember – 72. Jahrestages der Unabhängigkeit Libyens

+ RT schreibt am 27.12.: „Die meisten Libyer haben das Gefühl, dass ihr Land seit 2011 seine Unabhängigkeit verloren hat und einer neuen Form einer Besatzung ausgesetzt ist. Ohne ausländische Mitwirkung können libysche Politiker kaum etwas beschließen. Dieselben Länder, die Libyen vor über einem Jahrzehnt destabilisiert haben, behindern jetzt seinen Fortschritt.
Nationale Souveränität und eine unabhängige Innen- und Außenpolitik waren die beiden wichtigen Säulen der Herrschaft Gaddafis. Während seiner vier Jahrzehnte als Anführer des ölreichen nordafrikanischen Staates, gelang es ihm, diese Säulen zu einem Teil der libyschen nationalen Identität zu formen. Infolgedessen wurden die Libyer misstrauisch gegenüber allen Arten ausländischer Einmischung in die Angelegenheiten ihres Landes und verdächtigten fast alles, was aus dem Westen kam – insbesondere aus Italien, den USA, Großbritannien und aus Frankreich. Diese vier Länder haben in der Geschichte Libyens eine unheilvolle Rolle gespielt, die von vielen Libyern nicht vergessen wurde. All den genannten Staaten wird vorgeworfen, stets die Souveränität Libyens verletzt zu haben. […]
>…eines der großen Vermächtnisse der Ära von Muammar al-Gaddafi bestand darin, die Libyer stolz auf sich selbst zu machen, indem vergangene nationale Ereignisse gewürdigt wurden<. Seit Oktober 2011 wurde im Land kein einziges nationales Gedenken mehr begangen. Schlimmer noch: Libyens Politik, einschließlich in Wahlfragen und Wirtschaftsangelegenheiten, wird von ausländischen Staaten oder über deren lokale Stellvertreter verwaltet.
Libyen ist heute die Heimat von mehr als 20.000 ausländischen Truppen, Söldnern und bewaffneten Gruppen, die verschiedene lokale Fraktionen unterstützen und um Macht und Einfluss kämpfen. Für viele Libyer sei das >unhaltbar<, sagte Ali Mahmoud von der Universität Tripolis. […]
Die für 2021 geplanten Wahlen wurden auf unbestimmte Zeit verschoben, weil die US-amerikanische und britische Botschaft keine Präsidentschaftswahlen mit Saif al-Islam al-Gaddafi, dem Sohn von Muammar al-Gaddafi, als Spitzenkandidaten zulassen wollen. […]
Der jüngere Gaddafi genießt immer noch breite Unterstützung im ganzen Land und wurde 2021 von den Gerichten für eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen zugelassen. […] Hätten wie geplant im Dezember 2021 Wahlen stattgefunden, wäre er der unausweichliche Sieger gewesen. Um eine solche Möglichkeit zu verhindern, sprachen sich sowohl die ehemalige britische Botschafterin Caroline Hurndall als auch ihr Amtskollege aus den USA, Richard Norland, öffentlich gegen seine Kandidatur aus.“
https://freede.tech/meinung/190936-warum-fuehlen-sich-libyer-heute-besetzt/

+ Nachdem am 25. Dezember das Fakultätsmitglied der Universität von Tripolis, Bashir Aribi, entführt wurde, forderte die Universität seine sofortige und bedingungslose Freilassung.
Bereits im November war Abdel Fattah as-Sayehden, Vorsitzender der Allgemeinen Hochschullehrergewerkschaft, entführt worden.
https://libyareview.com/40363/university-of-tripoli-condemns-abduction-of-faculty-member/

+ Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, die NATO-Länder hätten Libyen unter dem Vorwand, dem Land die Demokratie zu bringen, zerstört. Er sagte: „Die Vereinigten Staaten können für die Ukraine den Sieg erklären, wie sie es in Libyen, Vietnam, Afghanistan und im Irak getan haben. Keines der Länder, die von den Vereinigten Staaten benutzt wurden, um ihre Interessen jenseits ihrer Grenzen zu verfolgen, hat sich am Ende in einer besseren Situation befunden als zuvor“.
Der Westen versuche, Libyen zu einem neuen Schlachtfeld in einem Stellvertreterkrieg mit Russland zu machen und drängte auf einen Dialog zwischen allen libyschen Parteien.
https://libyareview.com/40434/russian-fm-blames-nato-for-libyas-destruction/

+ Die Dabaiba-‚Regierung‘ erklärte am 28. Dezember, dass Libyen seine Hoheitsgewässer von einer durch das UN-Seerechtsabkommen festgelegte 12-Seemeilen-Grenze auf eine 24-Seemeilen-Grenze ausweitet.
Hintergrund ist die zwischen der Tripolis-‚Regierung‘ und der Türkei 2019 getroffene Vereinbarung über eine maritime Wirtschaftszone zwischen beiden Ländern. Diese Vereinbarung wurde vom libyschen Parlament weder anerkannt noch ratifiziert, auch Ägypten und Griechenland liefen dagegen Sturm. Auch die neue Erklärung aus Tripolis dürfte eine ägyptische Reaktion auslösen. Die UN-Abteilung für Meeresangelegenheiten und Seerecht prüft derzeit die von der Tripolis-‚Regierung‘ getroffenen Abkommen mit der Türkei auf ihre Rechtmäßigkeit.
https://libyareview.com/40450/libya-declares-24-nautical-mile-contiguous-zone/

+ Die Oberstaatsanwaltschaft erhob am 28. Dezember den Vorwurf der Erpressung gegen den Leiter des Zollamtes Ras Adschdir (Grenzort zu Tunesien) sowie weitere leitende Beamte der Zollbehörde. Insbesondere im Bereich der Zollbehörden kommt es immer wieder zu schwerem Amtsmissbrauch und Fällen von Korruption, verschärft durch die instabile politische Lage in Libyen seit dem Nato-Krieg 2011.
https://libyareview.com/40456/libyan-customs-officials-implicated-in-extortion-scandal/

+ Am 29. Dezember bricht im Gebäude der Libyschen Nationalbank (LCB) in Tripolis ein Feuer aus. Die Generalstaatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1740723690126643547

+ In Libyen wird ein besorgniserregender Anstieg von Brustkrebs gemeldet. Die Behandlungsmöglichkeiten sind auf Grund der politischen und wirtschaftlichen Lage und des daraus resultierenden Chaos‘ begrenzt, die medizinischen Einrichtungen überfordert.
https://libyareview.com/40506/breast-cancer-cases-rise-in-libya/

+ Laut der libanesischen Zeitung al-Modon sind Vorbereitungen zum Besuch einer libyschen Delegation im Libanon im Gange. Die libanesische Justizministerin sandte ein offizielles Schreiben an libysche Stellen, indem sie dazu aufforderte, das Memorandum of Understanding, das im März 2014, also vor der Gefangennahme von Hannibal Gaddafi, zwischen den beiden Ländern geschlossen worden war, wieder zu aktivieren.
Dies könnte bedeuten, dass im neuen Jahr in Sachen der Entführung und unrechtmäßigen Einkerkerung von Hannibal al-Gaddafi, dem Sohn von Oberst Muammar al-Gaddafi, und des Verschwindens des libanesischen Imams Musa as-Sadr im Jahr 1978, Fortschritte erzielt werden.
Die libysche Delegation wird voraussichtlich aus dem Unterstaatssekretär des Justizministeriums für kriminalpolizeiliche Angelegenheiten, Ali Aschtoui, und einer Gruppe von Beratern bestehen.
Die Bedeutung dieses offiziellen Besuchs liegt in der Umsetzung des Memorandum of Understanding (MoU) zwischen den beiden Ländern,.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1741415207795052924

+ Ein bedeutendes Zukunftsprojekt Libyens, ein Eisenbahnnetz, das mit einer Länge von 3.170 Kilometern libysche Städte entlang der Küstenlinie miteinander verbinden und auch von Norden in den Süden führen sollte, wurde infolge des Nato-Krieges im Februar 2011 eingestellt.
Libyen wird eine neue Zukunft haben und diese Projekte wiederbeleben.
Fotos: https://twitter.com/SaifFuture/status/1741413509789884922

+ Parlamentspräsident Agila Saleh traf sich am 31. Dezember mit über 30 politischen Parteien in al-Qubbah. Thema war die baldige und dringliche Abhaltung von Wahlen. Die Ergebnisse dieses Treffens werden als von entscheidender Bedeutung angesehen.
https://libyareview.com/40527/libyas-ageela-saleh-discusses-elections-with-political-parties/

+ SaifFuture schrieb am 31. Dezember, dass in Libyen in 150 Tagen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden. Die Libyer werden abstimmen!
https://twitter.com/SaifFuture/status/1741416027429163206

 

 

Nachrichtenüberblick: Krieg in Palästina – 08.11. bis 10.11. 2023

Anhäufung von Kriegsverbrechen auf israelischer Seite: Bombardierung von Krankenhäusern und Moscheen / Massive Bombardierung der Zivilbevölkerung / Ethnische Säuberung / Gefährliche Lage an Libanon-Grenze / US-Bomben auf Syrien / Weltweite Proteste

08. November 2023

+ Tote Zivilisten. „Im Gazastreifen sind bei israelischen Luftangriffen nach palästinensischen Angaben mindestens 10.569 Palästinenser ums Leben gekommen. Davon seien 4324 Kinder. […] Verletzt worden seien 26.457 Menschen.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-mittwoch-108.html

+ Opfer. „Schreckliche Bilder nach israelischer Bombardierung von Wohngebäuden in Beit Lahiya im nördlichen Gazastreifen. Dutzende von Zivilisten, darunter auch Kinder, wurden dort gestern vom israelischen Militär getötet. Die Hamas kommentiert: >Die Verluste in den Reihen des Feindes sind um ein Vielfaches höher als von ihm angegeben. Netanjahu verwirft unseren Vorschlag, einige Geiseln freizulassen. Die US-amerikanische Regierung trägt die volle Verantwortung für die Massaker, die im Gazastreifen verübt wurden, nachdem der Besatzung grünes Licht gegeben wurde<, verkündet der Ranghöhe Hamas-Funktionär Osama Hamdan.“
https://t.me/infodefGERMANY/7200

+ Bodenoffensive. „Seit Beginn der erweiterten Bodenoperationen im Gazastreifen am 27. Oktober wurden nach eigenen Angaben 31 israelische Soldaten getötet und 260 weitere verletzt.“
https://rtde.team/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

+ Bodenoffensive. „In der Stadt Gaza und im anliegenden Flüchtlingslager al-Schati ist es vergangene Nacht nach Augenzeugenberichten zu lauten Explosionen gekommen. Mohammed Abed, ein Bewohner des Viertels Scheich Radwan, berichtete laut der Nachrichtenagentur AP von schweren Bombenangriffen mit nahen Einschlägen.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-mittwoch-108.html

+ Bodenoffensive. „Hamas hat Angaben Israels bestritten, wonach dessen Truppen militärische Erfolge verzeichneten und tief in die Stadt Gaza vorgedrungen seien. >Sie sagen den Leuten nie die Wahrheit<, behauptete Hamas-Sprecher Ghasi Hamad in Beirut. Vielmehr seien am Montag zahlreiche israelische Soldaten getötet und >viele Panzer zerstört< worden. Die Palästinenser würden gegen Israel kämpfen, bis sie die Besatzung beendet hätten.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-mittwoch-108.html

+ Vertreibung. „Gestern hätten 15.000 Menschen die Kampfzone rund um die Stadt Gaza verlassen, teilte das UN-Nothilfebüro OCHA mit. Am Montag seien es 5.000 Menschen gewesen, am Sonntag 2.000. […] Der Großteil der Flüchtlinge seien Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-mittwoch-108.html

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Kurznachrichten Libyen – 30.10. bis 05.11.2023

Dabaiba bombardiert mit Hilfe der Türkei Miliz in Gharyan – Vorwurf von Plünderungen und willkürlichen Verhaftungen / In Zliten explodiert Munitionsdepot – Ausnahmezustand ausgerufen /Wiederaufbaukonferenz in Bengasi

Gharyan

+ 29.10.: Dabaiba-Regierung/Hammad-Regierung. Saif an-Nasr will die Region administrativ von der Hammad-Regierung (vom Parlament im östlichen Libyen eingesetzt) abtrennen. Er wird dabei von der Dabaiba-‚Regierung‘ (Tripolis) unterstützt. Hinter dem Nasr-Projekt steht auch die italienische Regierung.
https://twitter.com/libyapress2010/status/1718256756961276131

+ 29.10.: Türkei.  Die Türkei bombardierte das Hauptquartier der Miliz, die derzeit Gharyan (etwa 100 km südwestlich von Tripolis) kontrolliert. Ein Munitionslager im Zentrum von Gharyan wurde von zwei mit Lenkraketen beladenen Autos in Brand geschossen.
Video: https://twitter.com/aleasima_17/status/1718670047957209208

+ 29.10.: Kämpfe. Die Zusammenstöße im Gharyan dauerten an. Türkische Drohnen griffen mehrere Stellungen bewaffneter Gruppen in der Stadt an.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1718687220180082766

+ 30.10.: Gharyan/Milizenkämpfe. Nachdem in Gharyan  Kämpfe zwischen verfeindeten Milizen ausgebrochen waren, wurden die Stadtzufahrten gesperrt.
Vier Tote und mehr als zehn Verletzte wurden vom örtlichen Krankenhaus bestätigt.
https://libyareview.com/38834/clashes-erupt-in-west-libyas-gharyan/

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Nachrichtenüberblick: Krieg in Palästina – 27. bis 29. Oktober 2023

 Israel weitet Bodenoperation aus / Situation im Gaza-Streifen unhaltbar / Unvorstellbares Leid der Zivilbevölkerung / Mehr als 3.000 tote Kinder / Guterres fordert drinend Waffenstillstand / Weltweit Pro-Palästina-Demonstrationen / Eskalation befürchtet

27. Oktober 2023

+ Bodenoperation. „In der Nacht vom Donnerstag auf Freitag hat ein israelischer Stoßtrupp versucht, mit Unterstützung von gepanzerten Fahrzeugen zum palästinensischen Camp Bureij im Zentrum des Gazastreifens durchzudringen, um es nach einem heftigen Luftangriff von Hamas-Kämpfern zu säubern. Die Meldungen arabischer und türkischer Sender zeigen, dass der Versuch kläglich und mit erheblichen Verlusten Israels gescheitert ist. Sie berichten von einem schnellen Rückzug der IDF-Bodentruppen mit Verlusten an gepanzerten Fahrzeugen. […]
Angeblich dauerte die gesamte Operation etwa eine halbe Stunde. Fünfzehn Minuten nach Beginn geriet der IDF-Trupp in einen Hinterhalt, woraufhin er mit Unterstützung von Hubschraubern den Rückzug (nach anderen Berichten „die Flucht“) antrat. Israelische Medien und TG-Kanäle schweigen bislang zu dem Vorfall. Lediglich das Verschwinden eines anderen kleinen IDF-Aufklärungsteams östlich von Beit Hanoun wurde bisher bestätigt.“
https://freede.tech/der-nahe-osten/185153-bericht-schwere-israelische-verluste-bei/

+ Flüchtlingslager/Angriffe. „Israelische Luftangriffe haben am Donnerstag ein dicht besiedeltes Flüchtlingslager in der Stadt Chan Yunis im südlichen Gazastreifen getroffen. Mindestens 15 Menschen wurden durch den Angriff getötet und zahlreiche verletzt. Mehrere Häuser wurden zerstört.“
Video: https://freede.tech/kurzclips/video/185169-mehr-als-15-tote-israelisches/

+ Kinder. „Die Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Kinder im Gazastreifen ist nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums auf mehr als 3.000 gestiegen.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-freitag-104.html

+ Westjordanland. „Bei Einsätzen der israelischen Armee im besetzten Westjordanland sind offenbar vier Palästinenser getötet worden. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, drei Palästinenser seien durch Schüsse getötet worden, als israelische Soldaten >in großer Zahl< in Dschenin eingerückt seien. Es habe >heftige Zusammenstöße< zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Aktivisten gegeben. Dabei seien zwölf Palästinenser verletzt worden.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-freitag-104.html

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 39. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (25.09. bis 01.10.2023)

 MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Tunesien. „Die Außenminister der Russischen Föderation und der Tunesischen Republik verhandelten in Moskau. Nach dem Gespräch treten Sergei Lawrow und Nabil Ammar vor die Presse.“
https://rtde.team/live/video/181864-live-pressekonferenz-aussenminister-von-russland/

+ Libyen. „Al-Hadsch ist am Montag mit einem Team von Psychologinnen und Ärztinnen in das 800 Kilometer östlich der Hauptstadt gelegene Krisengebiet gereist. Der aus mehreren Reisebussen bestehende Konvoi der libyschen Frauen ist Teil einer nie dagewesenen Mobilisierung der Zivilgesellschaft über die ehemaligen Frontlinien hinweg. »Wir arbeiten mit Initiativen aus der südlichen Fezzan-Provinz, der Cyrenaika und vielen bis vor Kurzem noch verfeindeten Städten Westlibyens zusammen«, so Amal Al-Hadsch. »Es klingt zwar zynisch, aber diese Katastrophe hat die Bürger einander näher gebracht als die vielen Demokratisierungsprojekte der letzten Jahre.« Nach ursprünglicher Kritik an den vielen Kontrollen der in Ostlibyen tonangebenden Armee Khalifa Haftars können die Freiwilligen nun ihre Hilfe direkt an die Flutopfer verteilen. […]
 Eine Bürgerinitiative aus Derna forderte am Sonntag in einer Erklärung die Aufklärung der Vorwürfe, denen zufolge die beiden während des Sturms kollabierten Dämme nie gewartet oder renoviert worden waren. Ein Bericht der Antikorruptionsbehörde in Tripolis hatte 2020 festgestellt, dass die 2012 beauftragte türkische Baufirma die bezahlten Arbeiten nie durchgeführt hatte. […]
Nachdem Parlamentspräsident Aguila Saleh wenige Tage nach der Katastrophe zwar ohne Notfallplan und Mitleidsbekundung für die Opfer, aber dafür mit der Forderung nach einem 100 Millionen Dinar schweren Budget an die Öffentlichkeit gegangen war, entbrannten wütende Proteste in der Stadt. Denn Saleh bestand darauf, dass die Gelder von dem seit 2016 ohne Mandat tagenden Parlament verwaltet würden. Der wegen schweren Verdachtsvorwürfen entlassene Bürgermeister ist Salehs Neffe. […]
Während die Bürger in Ostlibyen vor allem die Armee und das Parlament kritisch beäugen, ruinieren in Westlibyen der Großmufti Sadiq Ghariani und die Vertreter des politischen Islams ihre Reputation. Während in den Moscheen der Hauptstadt zu Spenden für die ostlibyschen Flutopfer und angesichts der größten Katastrophe seit der Unabhängigkeit des Landes zu Versöhnung aufgerufen wird, schweigt Ghariani eisern. […]
»In dieser Ausnahmesituationen zeigt sich, dass die breite Mehrheit der Libyer Versöhnung und einen Neuanfang will«, sagt der Journalist Moutaz Mati. »Die politische Elite wird mit der Fortsetzung ihres Konfrontationskurses scheitern«.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176613.libyen-das-hochwasser-hat-libyen-veraendert.html

+ Libyen. „Laut einer Abmachung zwischen den USA und der Türkei werden die türkischen Militärangehörigen von dem nahe der Hauptstadt Tripolis gelegenen Maitiga-Luftwaffenstützpunkt in das etwa 200 Kilometer weiter östlich gelegene Misrata verlegt. Der komplette Maitiga-Luftwaffenstützpunkt soll anschließend an die US-Luftwaffe übergeben werden.
An die Bewohner der Gegend um den Maitiga-Luftwaffenstützpunkt ist bereits ein Räumungsbefehl ergangen. Sie sollen ihre Häuser und Wohnungen freimachen, damit dort die Angehörigen von Offizieren und anderen hochrangigen US-amerikanischen Militärs untergebracht werden können, die sich bereits auf den Umzug vorbereiten. Mit der Behauptung, die Bewohner hätten gegen den mit der Wohnungsbauabteilung des Stützpunkts geschlossenen Vertrag verstoßen, gab ihnen der Militärstaatsanwalt von Tripolis ganze fünf Tage Zeit, um ihre Häuser zu verlassen.“
https://gela-news.de/der-maitiga-luftwaffenstuetzpunkt-soll-von-den-usa-uebernommen-werden

+ Libyen. „Der Oberbefehlshaber Chalifa Haftar der Libysch-Nationalen Armee (LNA) im Osten Libyens um Tobruk stattete am Dienstag in einer kritischen Phase der libysch-russischen Beziehungen für Außenstehende überraschend Russland einen Besuch ab. Haftar wurde vom Stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Junus-Bek Jewkurow in Moskau empfangen. Laut einer Mitteilung der LNA auf Facebook sollten die beiden Militärs über nicht näher genannte Entwicklungen in Libyen und die Beziehungen zwischen Libyen und Russland sprechen. Jewkurow besuchte im August auch Libyen und traf sich dort mit dem General Haftar in Bengasi. […] Haftar konnte am Donnerstag in Moskau auch ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führen, wie sowohl seine Streitkräfte als auch der Kreml mitteilten. […]
Der Besuch von Haftar in Moskau folgt auf wichtige Entwicklungen in den Beziehungen zwischen Libyen und Russland. Im Juni hatte Russland seine diplomatische Repräsentanz in Tripolis wiederhergestellt und einen neuen Botschafter in die libysche Hauptstadt entsandt.
Russland hatte während des gesamten libyschen Bürgerkriegs nach der NATO-Invasion Haftars Kräfte in ihrem Kampf gegen die später von UNO als legitim anerkannte Regierung in Tripolis unterstützt, die derzeit vom Premierminister Abdul Hamid Dbeiba geführt wird. Nach einem Angriff auf die russische Botschaft in Tripolis hatte Russland seine Diplomaten im Jahr 2013 evakuiert. […]
Der Besuch in Moskau fand auch weniger als drei Wochen nach den verheerenden Überschwemmungen in der Stadt Darna im Osten Libyens am 10. September statt. In der Zwischenzeit hat Russland Rettungskräfte dorthin nach Libyen entsandt. Zugleich folgt der Besuch in Moskau auf den Besuch eines führenden US-Militärs in Libyen. So reiste General Michael Langley vom US Marine Corps, der das >US Africa Command< leitet, letzte Woche nach Libyen, um die bilaterale Zusammenarbeit zu fördern.“
https://freede.tech/afrika/182179-haftar-trifft-putin-warum-besucht/
SaifForFuture meldet: Nach der Hafen von al-Khoms von der Dabaiba-‚Regierung‘ an die Türkei übergeben wurde, ist nun auch der Hafen der Stadt Sirte an die Wagner-Streitkräfte übergeben worden, die zusätzlich den Militärstützpunkt Gardabija kontrollieren.
Dies scheint auf den Besuch Haftars in Moskau zurückzugehen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1707057435704266792

+ Libyen. „Der Bericht der UN-Expertenkommission vom 29.09.2023 rechnet mit den unhaltbaren Zuständen in Libyen und den Machthabern im Osten und Westen des Landes ab. Den Osten hält der Haftar-Clan mit Hilfe der LNA fest im Griff, im Westen herrscht der Dabaiba-Clan mit Hilfe von Milizen. Der UN-Expertenbericht stellt auch klar, dass die fragmentierte Sicherheitslage, mangelndes Vertrauen zwischen verschiedenen Parteien und externer Einfluss den effektiven Abzug ausländischer Kämpfer aus Libyen behindern.“
https://gela-news.de/der-neue-un-bericht-zu-libyen-hat-es-in-sich

+ Israel/UNO. „Seine Vision eines »neuen Nahen Ostens« hat Benjamin Netanjahu vor der UN-Generalversammlung in New York präsentiert. […]
Ziel dieser arabisch-israelischen Allianzen ist es, die Front gegen den Iran zu stärken. Dieser müsse »mit einer glaubwürdigen nuklearen Bedrohung konfrontiert werden«, spielte Netanjahu hier offen mit dem Einsatz des un­deklarierten israelischen Atombombenarsenals, um an anderer Stelle zu erklären, Israel »kann zu einer Brücke des Friedens werden«. Netanjahus Büro erklärte im nachhinein, bei der Nukleardrohung habe es sich um einen Versprecher gehandelt, eigentlich hätte »militärische Bedrohung« im Redeskript gestanden. Neben den vier bereits geschlossenen Abkommen – kam Netanjahu zum Kern seiner Rede – stehe Israel heute »an der Schwelle zu einem noch dramatischeren Durchbruch«, nämlich dem »historischen Frieden mit Saudi-Arabien«. Die Sache der Palästinenser müsste dafür jedoch geopfert werden. […]
Dass die formale Einverleibung der besetzten Gebiete augenscheinlich nun offizielle israelische Politik ist, machte Netanjahu auch bei seiner UN-Rede deutlich, als er die Karte seines »neuen Nahen Ostens« präsentierte. Dort waren keine besetzten Gebiete mehr eingezeichnet, sondern das Westjordanland, Ostjerusalem, der Gazastreifen und der syrische Golan waren einheitlich blau als israelisches Staatsgebiet eingefärbt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/459840.un-generalversammlung-ohne-pal%C3%A4stina.html

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 36. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (04.09. bis 10.09.2023)

MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Marokko. „Bei dem starken Erdbeben in Marokko wurden über 2.000 Menschen getötet. Eine ähnliche Anzahl kam zu Schaden. Die multinationale Entwicklungsbank, die Weltbank, hat verkündet, dass sie dem Königreich umfassende Hilfe zukommen lassen werde.
Laut einer Erklärung des Nationalen Geophysikalischen Instituts Marokkos ereignete sich das Erdbeben der Stärke 7,0 am Freitag um 23:11 Uhr Ortszeit. Das Epizentrum lag in der Provinz Al Haouz, die zur Region Marrakesch-Safi gehört, der Ursprung lag in einer Tiefe von acht Kilometern. Nach den neuesten Daten des Innenministeriums des Königreichs wurden bei der Naturkatastrophe 2.012 Menschen getötet, weitere 2.059 Personen kamen zu Schaden.“
https://rtde.team/international/180323-nach-schlimmem-erdbeben-weltbank-marokko/

+ Israel. 04.09: „Viele Verletzte nach heftiger Gewalt gegen eritreische Veranstaltung und Einsatzkräfte. Netanjahu will abschieben. […] Die schwersten Massenunruhen seit der zweiten Intifada. Und der erste Einsatz von scharfen Waffen auf Demonstranten in Israel seit Oktober 2000. Mit dem Ergebnis, dass am Sonnabend mehr als 150 Menschen verletzt wurden, darunter 30 Polizeibeamte. […] Nach jüngsten Polizeiangaben wurden bei den Angriffen mutmaßlicher Eri­treer 52 Demonstranten festgenommen. Sie hätten Schlagstöcke, Tränengas und Elektroschocker bei sich gehabt. Die Demonstranten schlugen auch Scheiben von Polizei- und anderen Autos sowie Fenster umliegender Geschäfte ein. Die Polizei teilte mit, Einsatzkräfte hätten sich in Lebensgefahr gesehen und deshalb mit scharfer Munition geschossen. Dabei seien mehrere Demonstranten verletzt worden. […]
Und auch hier sollen wieder einmal »eritreische Oppositionelle« und »Regimeanhänger« außerhalb ihres Heimatlandes aufeinander losgegangen sein. Aber auch in Israel war es wie in Gießen, Stockholm, Toronto, Seattle zuvor: Eine Gruppe gewaltbereiter angeblicher Eritreer geht gewaltsam gegen eritreische Veranstaltungen im Ausland vor. In diesem Fall traf es die Botschaft des Landes. Tatsächlich handelt es sich seit der faktischen Niederlage der sogenannten »Volksbefreiungsfront von Tigray« in Äthiopien im vergangenen Jahr um eine systematische Verlagerung des Kampfes gegen den langjährigen Nachbarn und Erzfeind Eritrea. Zuvor hatten die »Oppositionellen« gefordert, die Veranstaltung abzusagen und andernfalls vor Gewalt gewarnt.
Gleichzeitig brachen sich in Israel rassistische Entgleisungen Bahn, sowie die opportune Betonung der Notwendigkeit der geplanten »Justizreform«.“
https://www.jungewelt.de/artikel/458220.der-lange-arm-der-tplf-erneute-provokation.html

+ Israel. „Tamir Pardo, ehemaliger Mossad-Direktor (2011-16) und jetzt ein Gegner der Verfassungsreform, sagte der Associated Press über das Westjordanland: >Es gibt hier einen Apartheidstaat, in einem Gebiet, in dem zwei Menschen unter zwei Rechtssystemen vor Gericht gestellt werden, es ist ein Apartheidstaat<. Er wies darauf hin, dass israelische Bürger in ein Auto steigen und fahren könnten, wohin sie wollten, mit Ausnahme des Gazastreifens, aber dass die Palästinenser dies nicht tun könnten. Er fuhr fort, dass seine Sicht auf das System im Westjordanland >nicht extrem< sei. Das ist eine Tatsache.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°51 – 8. September 2023

+ Israel/Saudi-Arabien. „Bei den Protesten gegen die Justizreform in Israel bleibt ein Reizthema stets ausgeklammert – die Gefahr noch umfassenderer Willkür gegen die Palästinenser. Kleine gemischte Gruppen von Demonstranten, die für palästinensische Rechte eintreten, sind schnell abgedrängt. Dass sich die Palästina-Frage aber nicht verdrängen lässt, wie es Benjamin Netanjahus rechtsextreme Koalition wünscht, zeigt die Weigerung einer relevanten Zahl von Berufssoldaten und Reservisten, an Operationen in der Westbank teilzunehmen, wenn das Oberste Gericht ausgeschaltet ist. Die Kammer wäre der Adressat bei Menschenrechtsverbrechen, die Klagen vor internationalen Gerichtshöfen nach sich ziehen können.
Zu Beginn des neuen Schuljahres haben nun auch Abschlussklassen verkündet, sie wollten im nächsten Jahr den fälligen Militärdienst verweigern. Damit hat Israel nach eigenem Verständnis ein akutes Sicherheitsproblem. […]
Netanjahu hoffte auf mehr Reputation durch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Saudi-Arabien. Doch das rückt in weite Ferne. Riad fordert als Vorleistung >greifbare Fortschritte< im Umgang mit den Palästinensern. Da die nicht in Sicht sind, verfügte die saudische Regierung soeben, dass Nayef el-Sudairi als Botschafter in Jordanien auch Missionschef für die Palästinensergebiete und das saudische Generalkonsulat in Ostjerusalem wird.“
https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/israels-aussenpolitik-auf-das-libyen-debakel-folgt-ein-weiterer-misserfolg

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NIGER – Ereignisse, Analysen, Meinungen in der 33. Woche

Die Übernahme der politischen Macht durch das Militär und die Folgen (13.08. bis 20.08.2023)

Der Krieg ist beschlossene Sache – trotz aller damit verbundenen Risiken

+ ECOWAS. 19.08.: „Der Kommissionschef der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS, Abdel-Fatau Musah, erklärte am Freitag, dass die ECOWAS-Staaten zu einem militärischen Eingreifen in Niger bereit sind, wenn der Befehl dazu erteilt wird. Ziel sei die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung.
Die ECOWAS werde sich nicht auf einen endlosen Dialog einlassen, teilte ECOWAS-Kommissionschef Abdel-Fatau Musah gestern nach einem Treffen in der ghanaischen Hauptstadt Accra mit. Das Ziel sei die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in einer möglichst kurzen Zeitspanne.
Wann die Intervention erfolgen solle, werde nicht bekannt gegeben. Die Militärchefs der ECOWAS-Staaten hatten zuvor zwei Tage über das weitere Vorgehen nach dem Militärputsch in Niger beraten.“
https://freede.tech/afrika/178295-nur-befehl-fehlt-noch-ecowas-zu-intervention-in-niger-bereit/

+ ECOWAS. 19.08.: „Auch ein Datum für eine mögliche Militäraktion stehe bereits fest; dieses könnte aber nicht öffentlich genannt werden, so der ECOWAS-Kommissar. Alle Mitgliedsstaaten außer den von Militärs regierten Staaten sowie Kap Verde hätten sich demnach zu einer Beteiligung bereiterklärt.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/ecowas-niger-100.html

+ Libyen/Frankreich. 19.08.: Laut afrikanischen Medien sind französische Streitkräfte auf den Luftwaffenstützpunkt al-Wig im Südwesten Libyens Fessan), südlich von al-Qatrun, nahe der Grenze zu Niger und Tschad, verlegt worden. Nach einer geheimen Absprache zwischen Frankreich und dem LNA-Befehlshaber Haftar darf Frankreich diesen Stützpunkt nutzen.
Die Vorbereitungen für den Beginn des Angriffs der französischen Streitkräfte auf Niger laufen auf Hochtouren.
Der Außenminister der gestürzten Regierung hält sich in Frankreich auf und hat die Erlaubnis erteilt, sein Land anzugreifen. Die gestürzte Regierung führt Krieg mit ausländischen Kräften gegen das eigene Land und die eigene Bevölkerung.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1692628294565519613
https://mapcarta.com/W328643041
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-ecowas-hat-den-krieg-gegen-niger-beschlossen/

+ ECOWAS/Nigeria/Benin. 19.08.: „Der Kriegsrat hat getagt. Am Donnerstag waren die Militärchefs der ECOWAS in Ghanas Hauptstadt Accra zusammengekommen, um ihre Pläne für eine Intervention in Niger zum Abschluss zu bringen. Die Botschaft war auch am Ende der Konferenz am Freitagnachmittag dieselbe wie am Anfang: Der Einmarsch wird stattfinden, wenn Diplomatie zu keinem Erfolg führt. Die Zielvorgabe aber steht fest und lässt keine Kompromisse zu: eine bedingungslose Rückkehr zum Status quo vor dem Umsturz Ende Juli. Als Antwort hat Niger am Donnerstag seine Armee an die Grenzen zu Nigeria und Benin entsandt. […]
Die Afrikanische Union hat zwar den Staatsstreich in Niger verurteilt, sich aber zuletzt am Mittwoch bei einem Treffen ihres Sicherheitsrats dezidiert gegen eine Intervention ausgesprochen. Genauso steht es um den Nachbarn Algerien. Rückendeckung erfährt die ECOWAS von Seiten der EU.“
https://www.jungewelt.de/artikel/457187.konflikt-in-westafrika-sahel-vor-dem-sturm.html

+ Mali/Burkina Faso. „Mali und Burkina Faso, die einen Angriff der ECOWAS als Kriegserklärung gegen sich selbst bezeichnet haben, […] haben ihre Militärflugzeuge in Niger stationiert und erklärt, sie würden jede Aggression der ECOWAS abwehren.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-ecowas-hat-den-krieg-gegen-niger-beschlossen/

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Kurznachrichten Libyen – 13.08. bis 19.08.2023

Proteste gegen die Haft von Hannibal al-Gaddafi / Dabaiba will Türkei stärken, indem 444. Brigade die Kontrolle über den internationalen Flughafen und über den Hafen al-Chums erhalten soll / Sirte im Fadenkreuz / Französische Truppen auf Militärstützpunkt im Süden verlegt

+ Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik. Der Gesundheitszustand von Hannibal al-Gaddafi, der rechtswidrig seit Jahren im Libanon gefangen gehalten wird und deshalb in einen Hungerstreik trat, hat sich weiter verschlechtert. Er schwebt in Lebensgefahr.
Libyen schlug den libanesischen Behörden vor, als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit im Fall des verschwundenen Imams as-Sadr Hannibal freizulassen oder ihm die Ausreise in ein Land seiner Wahl zu ermöglichen,.
Dr. Paul Morcos, Professor für Völkerrecht: „Aus rechtlichen Prinzipien und humanitärer Sicht ist klar, dass es unzulässig ist, jemanden all diese Jahre ohne Gerichtsverfahren festzuhalten. Vor allem, weil, wenn er vom Gericht verurteilt würde, seine Strafe kürzer als die Dauer seiner Festnahme ausfallen würde“.
Der Libanon verhält sich nicht menschenrechtskonform. Er muss dafür sorgen, dass Hannibal Gaddafi nicht mehr länger ohne Gerichtsverfahren festgehalten wird.
Zwischenzeitlich bestätigte die libysche Regierung offiziell, dass Hannibal al-Gaddafi zu keiner Zeit in Libyen ein politisches Amt bekleidete. https://twitter.com/SaifFuture/status/1692628165620031902
https://twitter.com/SaifFuture/status/1692697184934752488
Alles, was man Hannibal juristisch vorwerfen kann, ist, der Sohn von Muammar al-Gaddafi zu sein.

Schwere Milizenkämpfe in Tripolis

+ 13.08.: Türkische Besatzung. Der türkische Verteidigungsminister Yaşar Güler erklärte, die Anwesenheit der Türkei sei entscheidend für die Erreichung von Frieden und Stabilität in Libyen. Eine tragfähige Lösung könne es nur mit Beteiligung der Türkei geben. Güler unterstrich das Engagement Ankaras für den Aufbau einer einheitlichen libyschen Armee.
https://libyareview.com/36840/turkish-defense-minister-no-solution-in-libya-without-turkey/

+ 14.08.: Milizen/Tripolis. Der Kommandeur der 444. Brigade, Mahmud Hamza, wurde auf dem internationalen Flughafen Mitiga in Tripolis von der Special Deterrence Force (SDF/früher Rada Miliz) festgenommen. Hamza war auf dem Weg nach Misrata, wo er an einer Militärparade zusammen mit dem ‚Premierminister‘ von Tripolis, Dabaiba, teilnehmen sollte. Die 444. Brigade ist eng mit der Türkei verbündet.
Angeführt wird die SDF von Abdulraif Kara. Sie steht unter dem Kommando des Verteidigungsministers. Diesen Posten hält der Premier der Tripolis-Regierung, Abdulhamid Dabaiba, besetzt. Die 444. Brigade und die SDF sind die beiden stärksten Milizen in Tripolis.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1691125223645499397

+ 15.08.: Milizen/Tripolis. Nach der Festnahme von Mahmud Hamza waren zunächst im Süden von Tripolis (Ain Zara und Salah al-Din) schwere Kämpfe zwischen den beiden Milizen ausgebrochen, die sich auf benachbarte Gebiete ausweiteten. Bis vor einiger Zeit waren beide Milizen miteinander verbündet und unterstützten die Dabaiba-‚Regierung‘.
Der Flugverkehr am Flughafen von Tripolis (Mitiga) und der Unterricht an der Universität wurden ausgesetzt.
Mit brennenden Reifen blockierten Demonstranten die Küstenstraße, die den Flughafen Mitiga mit dem Stadtzentrum verbindet.
Die Zivilbevölkerung wurde aus der Kampfzone evakuiert. Die UN-Sondermission rief zur sofortigen Beendigung der Kämpfe auf. Die Botschaften der USA und GBs teilten die Besorgnis des UN-Sondergesanten Bathily.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/libyen-tripolis-gefechte-100.html
https://libyaherald.com/2023/08/state-recognized-security-forces-clash-in-civilian-areas-after-arrest-of-one-of-their-commanders/
Video: https://twitter.com/alwasatengnews/status/1691471997543333888

+ Ausnahmezustand. Die Dabaiba-‚Regierung‘ verhängte den Ausnahmezustand über die vom Kampf betroffenen Bezirke und verlegte Konvois mit gepanzerten Fahrzeugen und schwerer Artillerie in die südlichen Außenbezirke von Tripolis.
https://www.anti-spiegel.ru/2023/was-ueber-die-zusammenstoesse-in-libyen-bekannt-ist/

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