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Schlagwort: Kairo

Kurznachrichten Libyen – 09.01. bis 15.01.2023

Libysches Gericht setzt türkisch-libysche Vereinbarung zu Öl- und Gasexplorationen aus / Widerstand gegen den Ausschluss von Saif al-Islam Gaddafi bei Wahlen / CIA-Direktor in Bengasi und Tripolis / Sogenannte Aussöhnungskonferenz in Vorbereitung / Haftar strukturiert LNA um / Auslieferung as-Senussis an USA droht

Erdöl/Erdgas/Türkei

+ 10.01.: Explorationsabkommen/Türkei. Das Berufungsgericht in Tripolis hat die libysch-türkischen Vereinbarung über die Öl- und Gasexploration im Mittelmeer ausgesetzt. Laut dem Libysch-Politischen Abkommen sei die Dabaiba-‚Regierung‘ nicht befugt, internationale Abkommen zu schließen. Das Gericht stellte fest, dass das Abkommen auch gegen zahlreiche andere Gesetze verstoße, so gegen Bestimmungen des Ölgesetzes, insbesondere wegen der fehlenden Erfahrung türkischer Unternehmen. Es verstoße auch gegen das Gesetz über das staatliche Rechnungsprüfungsamt zur Kontrolle öffentlicher Gelder, wie auch gegen das staatliche Finanzgesetz von 2008 zur Verwaltung staatlicher Gelder.
Das Gericht ließ der Dabaiba-‚Regierung‘ die Möglichkeit, Berufung einzulegen.
https://libyareview.com/30868/tripoli-court-suspendes-libya-turkey-energy-deal/

+ 12.01.: Abkommen/Türkei. Der türkische Außenminister Cavusoglu sagte, dass Ankara in Kontakt mit Premierminister Dabaiba stehe. Çavuşoğlu: „Dieses Gerichtsurteil ist nicht das endgültige Urteil. Die Regierung steht nach wie vor hinter dem Abkommen und hat uns mitgeteilt, dass sie die notwendigen Arbeiten fortsetzt und wir dieses Gerichtsurteil nicht ernst nehmen sollten“.
https://libyareview.com/30942/after-libyan-court-suspends-deal-turkish-fm-says-libyan-government-still-backs-it/

Politische Absprachen

+ 08.01.: Saddam Haftar/Milizen. Mit einem Privatflugzeug flogen Milizenführer von Tripolis (Mitiga-Flughafen) in Richtung Jordanien, um sich unter US-amerikanischer Schirmherrschaft in Amman mit Saddam Haftar, dem Sohn des LNA-Kommandanten Khalifa Haftar, zu treffen. An Bord mit dabei: Ghaniwa al-Kikli, Muhammad Bahron (die Maus), Abd as-Salam Zubi, Mahmoud bin Rajab und Abdullah at-Tarabulsi.
Dies ist bereits das zweite Treffen von Milizenführern aus dem Westen mit Saddam Haftar. Bei den Treffen geht es um die Auflösung des Staatsrats und des Parlaments und um eine Kabinettsumbildung in der Dabaiba-‚Regierung‘.
https://twitter.com/libyapress2010/status/1612171017757097986

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Kurznachrichten Libyen – 01.01. bis 08.01.2023

EIN GUTES NEUES JAHR!

Schließung des Melitta-Komplexes / Milizenkämpfe im Westen / Präsidialrat bereitet Versöhnungskonferenz vor / Saif al-Islam Gaddafi soll von Wahlen ausgeschlossen werden / Sowohl Dabaiba als auch al-Mischri und Saleh versuchen, ihre Macht zu erhalten

+ 03.01.: Erdgas/Protest/Italien. Demonstranten blockierten eine Hauptzufahrt zum Melitta-Erdöl-Erdgaskomplex und hinderten die Arbeiter daran, die Nachtschicht zu beginnen. Der Melitta-Komplex wurde komplett geschlossen. Er versorgt die Gashauptpipeline nach Italien und in andere europäische Länder. Die Demonstranten protestierten dagegen, dass Jugendliche aus der Region nicht bei der Stellenvergabe berücksichtigt werden.
https://libyareview.com/30664/libyan-protesters-close-gas-line-to-italy/
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1609866280953155587/photo/1

+ 03.01.: Milizenkämpfe. In al-Adschilat (westliches Libyen) kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Milizen. In der Stadt waren Schüsse und Explosionen zu hören. Bis auf weiteres wurden Schulen geschlossen und die Bewohner aufgefordert, ihre Häuser nicht zu verlassen. Ein Kind kam durch Querschläger ums Leben.
https://libyareview.com/30671/armed-clashes-erupt-in-west-libya-3/
https://libyareview.com/30717/stray-bullet-kills-child-as-militias-clash-in-west-libya/
Die Sicherheitslage im gesamten westlichen Libyen verheißt nichts Gutes für die Abhaltung von Wahlen.

+ 01.01.: Wahlen/UNSMIL. Der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Abdoulaye Bathily, sagte bei seinen Neujahrswünschen, er hoffe, „dass 2023 ein Jahr sein wird, in dem wir die verlorenen Gelegenheiten nachholen und eine dauerhafte Lösung finden, die den Weg für die Durchführung von Wahlen und den Aufbau von nachhaltigem Frieden und Wohlstand in Libyen ebnet“.
https://libyareview.com/30591/un-envoy-to-libya-hopeful-that-libyan-elections-will-take-place-in-2023/

+ 01.01.: Ghadames-Konferenz. Der Bürgermeister von Ghadames, Qasim al-Manea, erklärte sich bereit, am 11. Januar die Repräsentanten des Staatsrats und des Parlaments, die sich auf Initiative des Präsidialrats treffen wollen, in Ghadames willkommen zu heißen. Ghadames begrüße jeden Dialog, der darauf abzielt, Lösungen für die aktuelle Situation zu finden.
Allerdings haben sowohl Parlamentspräsident Aqila Saleh als auch der Staatsratsvorsitzende al-Mischri die Einladung nach Ghadames nicht angenommen.
Die vom Präsidialrat eingebrachte Initiative soll herausfinden, wer die Klärung der Verfassungsgrundlage für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen behindert und so den Wahlprozess retten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1609588670394421249
https://twitter.com/SaifFuture/status/1610548629059653641

+ 03.01.: Staatsrat/Ghadames-Konferenz. Der Staatsrat unter al-Mischri will nicht an der für den 11. Januar in der Stadt Ghadames vom Präsidialrat einberufenen Sitzung teilnehmen. Er beschloss jedoch, die unterbrochene Kommunikation mit dem Parlament wieder aufzunehmen.
 https://en.alwasat.ly/news/libya/383963

+ 02.01.: Versöhnungskonferenz. Wie die Sprecherin des Präsidialrates, Najwa Wahiba, bekanntgab, wird die Bewegung von Saif al-Islam Gaddafi gemeinsam mit allen anderen in Libyen aktiven politischen Parteien an der Versöhnungskonferenz teilnehmen, da Versöhnung nur gelingen könne, wenn niemand ausgeschlossen wird.
Die Einladung von Saif al-Islam Gaddafi zur Versöhnungskonferenz erfolgte durch den Präsidenten der Republik Kongo, der Vorsitzender des afrikanischen Libyen-Komitees ist.
Saif al-Islam Gaddafi wird von Delegierten seiner Bewegung vertreten, die an Arbeitsausschüssen teilnehmen werden.
Die Initiative zu einer Versöhnungskonferenz geht vom Präsidialrat aus. Der Vorsitzende des Präsidialrats ist Mohamed al-Menfi.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1609865925049679874

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Kurznachrichten Libyen – 20.05. bis 29.05.2022

Politische Spannungen steigen / Sicherheitslage in Tripolis spitzt sich zu /Hektische Aktivitäten und Treffen der libyschen und ausländischen Akteure angesichts neuer Kampfhandlungen und der Schließung von Öl- und Gasanalgen bzw. Verladehäfen / Großbritannien transportiert Militärgüter nach Misrata / Ali Zeidan befeuert in Frankreich Teilung Libyens

+ 24.05.: Erdöl-/Erdgasförderung. Wie ihr Vorsitzender Mustafa Sanella erklärte, hat die Libysche National Oil Corporation (NOC) alle Entwicklungs- und Explorationsbohrungen auf allen Feldern und in allen Häfen eingestellt. Grund dafür sei „die Verzögerung bei der Umsetzung des genehmigten Haushalts für das Jahr 2022“. Um keine neuen finanziellen Verpflichtungen einzugehen müssten alle Wartungsarbeiten an Bohrlöchern und alle größeren Entwicklungsprojekte gestoppt werden.
Erst vor wenigen Tagen hatte der vom Parlament unterstützte Premierminister Fathi Baschagha die Wiedereröffnung von Ölfeldern und Häfen angekündigt, die zuvor von Gegnern der Vorgängerregierung unter Dabaiba geschlossen worden waren mit der Forderung, Dabaiba müsse Tripolis zugunsten der neuen Baschagha-Regierung räumen.
Das libysche Parlament hatte gefordert, dass die NOC die Öleinnahmen solange einfriert und die Staatsausgaben auf die Zahlung von Gehältern und Treibstoffsubventionen beschränkt, bis die neue Baschagha-Regierung die Macht auch in Tripolis übernommen hat. Verstärkt wurden die Auseinandersetzungen, nachdem die NOC sechs Milliarden USD an die Libysche Zentralbank (CBL) überwiesen hat, die eng mit der Dabaiba-Regierung kooperiert, welche ihrerseits Tripolis-Milizen finanziert. Daraufhin wurden Erdgas- und Ölfelder sowie Verladehäfen im Osten und Süden des Landes geschlossen; diese Gebiete sowie die Region des Ölhalbmondes stehen unter Kontrolle der LNA.
https://libyareview.com/23918/libyas-oil-corporation-halts-drilling-for-new-wells/
Die Einstellungen der Erdöl-/Erdgasförderung in Libyen untergraben die US-amerikanischen Bemühungen, die Versorgungssicherheit infolge des Ukraine-Krieges zu erhöhen. Die tägliche Ölproduktion ist in letzter Zeit aufgrund von Stilllegungen auf rund die Hälfte gesunken.

+ 27.05.: Erdgas/Aoun. Der libysche Erdölminister Aoun erklärte bezüglich der Schließung von Ölfeldern und Häfen in Libyen, er habe einen Ausschuss gebildet, der mit den Regionen im Süden, Osten und Westen kommunizieren soll. Augenblick werden in Libyen nur knapp die Hälfte der möglichen Menge an Erdöl gefördert, d.h. 550.000 Barrel/Tag anstatt 1,2 Millionen.
Er erklärte: „Auch wenn alle Öl- und Gasvorkommen in Libyen erschlossen sind, was drei bis sieben Jahre dauern wird, können wir nur einen kleinen Teil der russischen Lieferungen kompensieren. Daher glaube ich nicht, dass Libyen in der Lage ist, das ausfallende russische Gas zu ersetzen.“
https://libyareview.com/24009/oil-minister-future-gas-production-wont-meet-libyas-needs/

+ 25.05.: Frankreich/Fessan. In Frankreich hält sich eine elfköpfige libysche Delegation, die den Fessan – also den Süden Libyens – repräsentiert, unter der Leitung von Ali Zeidan auf. Die Delegation hat die Federführung bei einer Konferenz, die sich hauptsächlich mit dem gefährlichen Vorschlag einer föderativen Aufteilung Libyens in die drei Teile Kyrenaika (Osten), Tripolitanien (Westen) und dem Fessan (Süden) beschäftigt. Frankreich will den Fessan und somit die Grenzgebiete zu Niger und Tschad unter seine Kontrolle bringen.
https://gela-news.de/frankreich-will-libyen-spalten-und-den-fessan-kontrollieren

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