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Schlagwort: Russland (Seite 1 von 6)

Kurznachrichten Libyen – 15.02.2021

Al-Menfi besucht Haftar, Saleh und die ostlibysche Stadt Tobruk / Stimmen zur ‚Interimsregierung‘ / Besatzungsmacht Türkei

Neue ‚Interimsregierung‘

+ 08.02.: Dabaiba/Staatsangehörigkeit. Laut LibyaDesk lassen Informationen darauf schließen, dass der neu bestimmte Premierminister Abdul Hamid Dabaiba eine zweite Staatsangehörigkeit besitzt. Das Wahlverfahren hatte aber die Voraussetzung, dass die Kandidaten nur einen libyschen Pass besitzen dürfen oder dass eine Erlaubnis der libyschen Sicherheitsbehörden für eine zweite Staatsangehörigkeit vorliegt. Sollte der Vorwurf zutreffen, kann das Genfer LPDF-Wahlergebnis vor Gericht angefochten werden. Auch steht die Untersuchung der UNSMIL bezüglich des Vorwurfs an Dabaiba, Stimmen gekauft zu haben, noch aus. Die Glaubwürdigkeit der UNSMIL wird dadurch noch mehr erschüttert.

+ 11.02.: Haftar/LNA/Menfi. Der LNA-Oberbefehlshaber Khalifa Haftar empfing den designierten Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi im Hauptquartier des LNA-Generalkommandos in ar-Radschma und sicherte der neuen ‚Interimsregierung‘ seine Unterstützung zu bei der Zusammenführung der libyschen Institutionen und dem Weg, der zu den Dezemberwahlen führen soll. Menfi war aus Athen kommend in Bengasi eingetroffen.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1359878289704300554/photo/1
https://almarsad.co/en/2021/02/11/marshal-haftar-receives-menfi-at-al-rajma-lna-supports-new-presidency-in-unifying-institutions-and-holding-elections/
Anzumerken bleibt, dass Menfi zuerst Khalifa Haftar und erst danach Agila Saleh, den Parlamentspräsidenten besuchte. Militär sticht Parlament. Menfi war von 2014 bis 2019 als Botschafter in Griechenland tätig bis er aufgrund der Abkommen, die die ‚Einheitsregierung‘ mit der Türkei traf, von Griechenland des Landes verwiesen wurde. Jetzt musste er sich in Griechenland wieder andienen.

+ 12.02.: Tobruk/Menfi. Mohamed al-Menfi wurde in Tobruk vom Bürgermeister, Faradsch Boual-Khattabia, und dem Stabschefs der Luftwaffe, Generalleutnant Saqr al-Dscharoushi, sowie dem Leiter des Generalnachrichtendienstes, Generalmajor Mustafa al-Muqrin, empfangen.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1360187460999917568

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Kurznachrichten Libyen – 01.02.2021

Westliche Milizen-Allianz auf dem Weg nach Tripolis / Libyer glauben nicht an Wahlen im Dezember – Forderung nach sofortigen Wahlen / Genf-Wahlen der UN-SMIL fragwürdig

Neue Milizen-Allianz im westlichen Libyen

+ 27.01.: Zawiya/Milizen. Bewaffnete erschossen in Zawiya (westlich von Tripolis) Mahmoud Sassi Shiwa, einen der Führer des dschihadistischen Libya Revolutionaries Operations Room (LROR), der vermutlich Verbindungen zu al-Kaida in Libyen pflegt. Shiwa war 2014 führend bei der Operation Libya Dawn, die zur Vertreibung des gewählten Parlaments aus Tripolis führte, und bekannt als Unterstützer der dschihadistischen Miliz Schura-Rat der Bengasi-Revolutionäre. 2020 ging Shiwa gegen die salafistische Bewegung in Zawiya vor, um die Moscheen von ihr zu „säubern“.
LROR, das sich 2013 gegründet hatte, wurde vom libyschen Parlament zur Terrororganisation erklärt.
https://libyareview.com/9868/libya-revolutionaries-operations-room-leader-murdered-in-zawiya/+

31.01.: EILMELDUNG LibyanReview: Dutzende gepanzerter Fahrzeuge sind auf der Straße von Zawiya nach Tripolis unterwegs.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1355930336929185792

+ 01.02.: Milizen/Westliches Libyen/Wahlen. Die Milizen im westlichen Teil Libyens kündigen die Bildung einer Koalition an. Sie öffneten die Straßenverbindungen zwischen den Städten, lehnen die Politik Bashaghas und den Dialog mit der UNSMIL ab. Sie fordern nationale Wahlen noch im nächsten Monat.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1356165448954503168
https://twitter.com/MstrMax11/status/1355927598182916096

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Das Mitiga-Gefängnis in Tripolis und die CIA

Libyen. Die beiden russischen Staatsbürger, die von Mai 2019 bis Dezember 2020 im Gefängnis der Rada-Miliz in Tripolis gefangengehalten wurden, berichten über die schrecklichen Zustände im Mitiga-Gefängnis.

Der russische TV-Sender NTV brachte ein Interview mit dem russischen Soziologen Maxim Schugaley, der zusammen mit seinem Übersetzer Samer Seifan im Mitiga-Gefängnis von Tripolis monatelang Gefangener der ‚Einheitsregierung‘ war und erst im Dezember freikam und nach Russland ausreisen konnte. In dem Interview sprach Schugaley über die schrecklichen Bedingungen in dem von der Rada-Miliz betriebenen Gefängnis und berichtete auch, dass das Gefängnis unter Supervision der CIA stehe. Laut Schugaleys Bericht führten ausländische Sicherheitsdienste seine Verhöre durch.

Schugaley und Seifan wurden von den Behörden in Tripolis unter dem Vorwurf verhaftet, sie hätten sich mit Saif al-Islam Gaddafi, dem Sohn von Libyens ehemaligem Staatschef Muammar Gaddafi, verschworen, um die Wahlen in Libyen zu beeinflussen und die Macht im Land zu übernehmen. Diese Behauptung ist schon insofern unsinnig, als dass zum Zeitpunkt der Verhaftung überhaupt keine Wahlen in Libyen im Gespräch waren. Der tatsächliche Grund für die die Verhaftung der beiden Männer dürfte gewesen sein, dass sie als Faustpfand gegen Russland verwendet werden konnten.

In dem Interview sagte Schugaley über seine Gefangennahme: „Ich wurde aus dem zweiten Stock eines Gebäudes zu einem Auto gebracht. Sie bedeckten meinen Kopf mit der Tasche, die ich zum Fitnessstudio mitgenommen hatte. Sie versuchten, meine Augen mit dieser Tasche zu bedecken, aber ich konnte immer noch sehen, was um mich herum geschah. Ich konnte Leute sehen, die ganz offensichtlich nicht wie Einheimische aussahen.“ Und weiter: „Die Leute verhielten sich zurückhaltend, während sie unsere Papiere sorgfältig durchsuchten.“ Aber: „Mein Übersetzer wurde geschlagen. Sie reagierten nicht auf seine Schreie und auch nicht darauf, dass die Möbel zusammenkrachten. Das heißt, diese Leute hatten einen klaren Auftrag und hatten die Entführung geplant.“

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Kurznachrichten Libyen – 26.01.2021

Kein Abzug ausländischer Militärs/Söldner – neue Fristsetzung / Breite Ablehnung des Libysch-Politischen Dialogs (LPDF) / Innenminster Bashagha des Nepotismus beschuldigt

+ 24.01.: 5+5-Militärkommission/Frist verstrichen: Kein Abzug ausländischer Söldner und Militärs. Die gesetzte Frist zum Verlassen Libyens bis zum 23. Januar ist verstrichen und alle syrischen Söldner und türkischen Militärs sind, wenig überraschend, weiterhin im Land. Während des letzten Treffens der 5+5-Militärkommission betonte LNA-Brigadegeneral al-Mahdschub die Notwendigkeit, weiterhin alle Bestimmungen des Genfer Waffenstillstandsabkommens umzusetzen und alle Söldner und ausländischen Kämpfer aus dem Land zu entfernen. Allerdings werde der Zeitrahmen verlängert. Laut Mahdschub müssten „alle Söldner und ausländischen Kämpfer aus dem gesamten libyschen Territorium, zu Lande, in der Luft und zur See, innerhalb eines Zeitraums von maximal drei Monaten ab heute“ ausreisen. Für das Scheitern der Umsetzung einiger Abmachungen des Abkommens machte Mahdschub die Türkei verantwortlich. Die ‚Einheitsregierung‘ sie nicht daran interessiert ihre Söldner auszuweisen, bevor sie nicht ihre politischen Interessen durchgesetzt habe.
https://libyareview.com/9782/lna-says-turkeys-interference-is-weakening-geneva-ceasefire/
Genauso wie diese Fristsetzung sinnlos war, wird auch der Wahltermin am 24.12.2021 ohne die Abhaltung von Wahlen verstreichen.

+ 24.01.: LPDF/Neue ‚Interimsregierung‘/Kritik. Ramadan at-Tuwaidscher vom Komitee zur Ausarbeitung der Verfassung fordert die UNSMIL und das LPDF auf, keine neue ‚Interimsregierung‘ zu bilden, da diese nur dazu beitragen wird „ein neues Kapitel der Spaltung und Fragmentierung zu schaffen, das den Interessen der in Libyen involvierten ausländischen Nationen dient.“ Direkte Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seien der beste Weg, um die Stabilität und Souveränität Libyens zu sichern. Tuwaidscher befürchtet, dass die neue ‚Übergangsregierung‘ nach den nur wenigen Monaten bis zum Dezember 2021 nicht wieder auf das Amt verzichten, sondern mindestens vier Jahre im Amt bleiben wird. „Deshalb rufe ich alle Kandidaten auf, ihre Kandidaturen zurückzuziehen und auf Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu drängen“.
https://libyareview.com/9803/libyas-constitution-drafting-committee-member-calls-for-elections/
Bei keiner der für die neue ‚Interimsregierung‘ vorgeschlagenen Personen wird nachgefragt, inwieweit sie in Menschenrechtsverletzungen involviert waren oder der Korruption beschuldigt sind oder sie sich sonstiger krimineller Vergehen schuldig gemacht haben. Alles kein Problem, Hauptsache sie sichern die Machtansprüche einer bestimmten Klientel.
Tatsächlich scheint das LPDF schon in seinen Ansätzen gescheitert, so wie es das Skhirat-Abkommen war. Es scheint mit den Verhandlungen nur Zeit gewonnen zu sein, damit sich die Kriegsparteien militärisch stabilisieren und für einen eventuellen erneuten Waffengang vorbereiten können. Die Libyer haben allerdings vor weiteren kriegerischen Auseinandersetzungen die Nase voll und wünschen sich für ihr Land Einheit und Frieden. Doch darum geht es weder der UNSMIL noch den Europäern und anderen ausländischen Akteuren, deren Anliegen es ausschließlich ist, ihren Einfluss und ihr Standing mithilfe eines korrupten politischen Kuhhandels hinter verschlossenen Türen auszubauen.
Dies bedeutet, dass weiterhin nicht nur Libyen, sondern die ganze Sahelzone destabilisiert bleibt, dass es keine Lösung des Migrantenproblems geben wird, dass sich in Libyen dschihadistische syrische Söldner breit machen, dass die Streitigkeiten der Mittelmeeranrainer um Wirtschaftszonen weiter eskalieren und dass Libyen weiterhin von ausländischen Playern beherrscht wird. Nicht zu vergessen, dass jetzt in den USA wieder die gleichen Kräfte und Personen an der Macht sind, die 2011 das Desaster des Nato-Krieges gegen Libyen in Szene gesetzt haben.

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Kurznachrichten Libyen – 21.01.2021

Topmilitärs der ‚Einheitsregierung‘ bei Explosion getötet / Libyenpolitik verkommt endgültig zur Farce / Militärischer Rückzug der Türkei illusorisch

+ 20.01.: Bei der Explosion eines Munitionslagers in der Marineakademie von Tripolis wurden der Kommandeur der Marineakademie, Brigadegeneral Ahmed Ayoub, und der Kommandeur der Marineschule, Brigadegeneral Salem Abu Saleh, zwei hochrangige Militärkommandeure der ‚Einheitsregierung‘, getötet. Aufgrund der Explosion brachen große Brände im benachbarten Tawerga-Flüchtlingslager aus. Die Explosion ereignete sich wenige Stunden nach dem Besuch des Stabschefs der ‚Einheitsregierung‘, Mohamed al-Haddad.
Insgesamt wurden drei Menschen getötet und vier verletzt. Eine Ursache für die Explosion wurde nicht bekanntgegeben.
https://libyareview.com/9688/two-senior-gna-military-commanders-killed-in-tripoli-explosion/

+ Fotos von der Zerstörung: https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1351961638883254281

+ 18.01.: Sarradsch/Milizen. Der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘, Sarradsch hat einen neuen Sicherheitsapparat Stability Support Authority (SSA) geschaffen, der direkt dem Präsidialrat unterstellt ist und seinen Hauptsitz in Tripolis hat. Geleitet wird er von dem bekannt-berüchtigtem Milizenführer Abdelghani Bilgasim al-Kikli, alias Ghaneiwa, und dessen Stellvertretern Ayoub al-Amin Abu Ras, Hassan Muhammad Hassan Abu Zariba und Musa Abu al-Qassem Musa Masmus. Zu den zukünftigen Aufgaben des SSA gehören neben umfassenden Aufgaben zum Schutz der Sicherheit der Regierungsorgane im westlichen Libyen auch die Teilnahme an Kampfhandlungen sowie Auflösung von Kämpfen durch „bewaffnete Gesetzlose“, sprich Milizen, in Städten und Dörfern.
https://twitter.com/smmlibya/status/1351142257194389504
https://almarsad.co/en/2021/01/20/sarraj-forms-the-stabilization-support-authority-led-by-ghaniwa-to-consolidate-power/
Es geht das Gerücht, dass Sarradsch mit dem Aufbau dieses neuen Sicherheitsapparates eine Gegenregierung zu der von der LPDF neu zu wählenden ‚Regierung‘ schaffen könnte, um an der Macht zu bleiben. Mit der Wahl eines neuen Premierministers, den vermutlich der jetzige Innenminister Bashagha, Moslembruder und Intimfeind von Sarradsch, stellen würde, wäre Sarradsch seinen Posten und seinen Einfluss los. Es ist der Gipfel der Ironie, dass gerade der von der UN und der sogenannten ‚internationalen Gemeinschaft‘ eingesetzte Sarradsch nun die von der UN gemauschelte Einsetzung einer ‚neuen Übergangsregierung‘ hintertreibt. Bald könnte es zwei ‚Regierungen‘ in Tripolis geben, die jeweils nur die Durchsetzung ihrer Macht- und Geldinteressen, aber keineswegs das Wohl des Landes im Sinn haben.
Laut dem Libyschen Politischen Abkommen (Skhirat) müssen alle Milizen entwaffnet und aufgelöst werden. Das international anerkannte libysche Parlament hat sich an diese Auflage gehalten und eine reguläre Armee, die Libysche Nationalarmee, aufgestellt.

19.01.: Sarradsch/Milizen/Kritik. Der Parlamentsabgeordnete Ali at-Tekbali, kritisierte die Entscheidung von Sarradsch, ausgerechnet Abdel-Ghani Bilgasim al-Kikli (Ghaneiwa) zum Chef der neuen Sicherheitskräfte zu ernennen: „As-Sarradsch schließt sich Karzai (Afghanistan) und al-Maliki (Irak) an, indem er die Nation von innen heraus sabotiert und Schmuggler und Mörder zu den Wächtern der Sicherheit des Volkes ernennt“.
https://libyareview.com/9673/libyan-mp-criticises-alsarrajs-decision-to-appoint-militia-leader-as-head-of-security-force/

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Kurznachrichten Libyen – 18.01.2021

Hungerrevolte befürchtet / Wahlen 2021 unwahrscheinlich / Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ unter Verdacht des Nepotismus / UN-Sondergesandter für Libyen ernannt

+ 18.01.: Hungerrevolte befürchtet. In Libyen wird das Brot knapp. Der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, as-Sarradsch, forderte in einem Brief den Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Siddiq al-Kebir auf, Kredite zum Kauf von Mehl zu gewähren, um den sozialen Frieden zu gewährleisten. Die Brotpreise, die sich durch die starke Erhöhung von Mehl und anderen Grundnahrungsmitteln ergeben hätten, müssten wieder gesenkt werden. Die Nahrungsmittelknappheit sei zumindest teilweise dadurch vorursacht worden, dass Ausgaben der CBL für bestimmte Luxusgüter eine höhere Priorität genossen hätten als die für Grundnahrungsmittel.
https://libyareview.com/9642/a-bread-crisis-in-libya/

+ 17.01.: Wahlen 2021? Unwahrscheinlich. Die fortwährenden Bemühungen der UNSMIL unter Stephanie Williams zur Bildung einer neuen Regierung für Libyen, statt ‚Einheitsregierung‘ nun ‚Übergangsregierung‘ genannt, ist alles andere als ein demokratischer Prozess und lassen nach dem bisherigen Stocken des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF) befürchten, dass es nicht zu den am 24.12.2021 vorgesehenen Wahlen kommen wird. Die endgültige Abstimmung über den Wahlmodus für die ‚Übergangsregierung‘ durch das LPDF ist für den 19.01. vorgesehen. Sollte dort eine Einigung getroffen werden, müsste anschließend ein längeres Prozedere durchlaufen werden, so dass statt der vorgesehenen zwölf Monate Vorbereitungszeit für die Wahlen voraussichtlich nur noch sechs Monate verbleiben würden, denn die neue Regierung und der Präsidialrat könnten erst im Juni wirksam werden – wenn es gut läuft. Die ‚Übergangsregierung‘ wäre damit bis zu Wahlen nur sechs Monate im Amt und es bestehen berechtigte Zweifel, ob sie bereit wäre, nach so kurzer Zeit wieder abzutreten. Wie bekannt, ist die ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch immer noch im Amt, obwohl ihr Mandat nach maximal fünf Jahren abgelaufen war. Vermutlich wird diese neue ‚Übergangsregierung‘ alles tun, um richtige Wahlen im Dezember 2021 zu verhindern, um an der Macht bleiben zu können. Dazu dient z.B. die Forderung der Moslembruderschaft, vor den Wahlen ein Referendum zu einer Verfassung zu fordern. Eine weitere Wahlverzögerungstaktik könnte die Provozierung neuer Kämpfe sein. Das Lager der Moslembrüder weiß genau, dass es niemals durch freie und demokratische Wahlen in Libyen eine Mehrheit und damit die Macht erlangen kann.
Es wird befürchtet, dass die libysche Bevölkerung bis 2025 keine Wahlurne mehr zu Gesicht bekommt und die dafür Verantwortlichen, allen voran Stephanie Williams, bis dahin, längst entschwunden sind. Trauriger Weise habe der ganze LPDF-Prozess nur dafür gesorgt, dass Libyen weiterhin schutzlos ausgeraubt werden wird.
https://almarsad.co/en/2021/01/17/analysis-the-formation-of-unsmils-new-interim-government-will-mean-no-elections-in-2021/

+ 18.01.: LPDF. Wenn am 19.01. über das Prozedere zur Wahl einer neuen ‚Übergangsregierung‘ von den Mitgliedern des LPDF abgestimmt wird, soll der Vorschlag angenommen werden, der mindestens 63 Prozent der Stimmen erhält. Stefanie Williams: „Wenn dieser Prozentsatz nicht erreicht wird, soll nach zwei Tagen eine zweite Abstimmungsrunde stattfinden“.
https://libyareview.com/9637/libyan-parliament-and-high-state-council-delegation-heads-to-egypt/
Damit wird eine Art demokratischer Abstimmung vorgegaukelt, die keinerlei realen Hintergrund hat. Die Teilnehmer der LPDF wurden von Williams und dem UNSMIL handverlesen, das Ergebnis schon vorher festgelegt: vermutliche Gewinner der Wahlen für die Exekutive: Moslembruder Bashagha (jetziger Innenminister) und Aguila Saleh (Parlamentspräsident).

+ 18.01.: Meinungsumfrage. Die UN hat eine Umfrage unter tausend Libyern veröffentlicht, nach der sich 70 Prozent der Befragten eine dauerhafte politische Lösung für Libyen wünschen, 76 Prozent sprachen sich für Wahlen am 24.12.2021 aus. Alle befürworteten den Waffenstillstand und eine Mehrheit sprach sich für den Abzug aller ausländischen Militärs und Söldner aus.
https://twitter.com/UNSMILibya/status/1351097072636862466
Diese Umfrage ist sicher nicht repräsentativ und die Fragestellungen dürften manipulativ sein. Außerdem sind die östlichen Landesteile wohl nicht vertreten, da auf Twitter darauf hingewiesen wird, dass die ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) die Internetverbindung zuir Kyrenaika (östliches Libyen) gekappt hat. Dass sich ein Großteil der Libyer die Beendigung des gegenwärtigen Zustands wünschen und für Wahlen plädiert, dürfte dennoch der Realität entsprechen.

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Kurznachrichten Libyen – 07.01.2021

Sebha (Fessan) unter Kontrolle der LNA / UN-Beobachtermission für Libyen / Wahlen in weiter Ferne / Lockerbie / Saudi-Arabien und Katar ausgesöhnt

Militärische Lage

+ 03.01.: Sebha/Kämpfe. In der südlibyschen Stadt Sebha sind Kämpfe zwischen der LNA und Milizen der ‚Einheitsregierung‘ ausgebrochen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1345730560564584448

+ 04.01.: Sebha/LNA. Die LNA hat Sebha unter ihre Kontrolle gebracht. Die Lage in der Stadt soll ruhig sein.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1346121768734519298

+ 05.01.: Sebha/LNA. Das Generalkommando der LNA kündigte an, dass es gewaltsam gegen jeden vorgehen wird, der die Sicherheit und Stabilität von Sebha und den umliegenden Städten gefährdet. Es soll mit Geld aus Tripolis bezahlte Kräfte gegeben haben, die Sebha destabilisieren und ausländische Söldner rekrutieren sollten.
In Sebha kam es zu den Unruhen, nachdem sich der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, Fathi Bashagha, mit einer Gruppe der Tibu-Stämme getroffen hatte. Diese unterstützen den Gouverneur der südlichen Region, der mit dem Sarradsch-Loyalisten Ali Kana in Verbindung steht.
https://almarsad.co/en/2021/01/04/lna-general-command-lna-controls-sebhas-situation-after-bashagha-fuels-conflict/

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Kurznachrichten Libyen – 02.01.2021

Gespräche zwischen Ägypten und Einheitsregierung / Kontakte zwischen Türkei und libyschem Parlament / LNA gegen UN-Forderung nach Truppen zur Waffenstillstandsüberwachung

+ 24.12.: Unabhängigkeit. 1949 erklärte die UN-Generalversammlung, dass Libyen bis zum 1. Januar 1952 ein unabhängiges Land werden sollte. Am 24. Dezember 1951 erklärte Libyen seine Unabhängigkeit von Frankreich und Großbritannien. Es wurde zum Vereinigten Königreich Libyen, einer konstitutionellen Erbmonarchie unter König Idris, die durch die Revolution 1969 unter der Führung von Oberst Gaddafi durch das System der Dschamahirijy ersetzt wurde.

+ 24.12.: Moussa Ibrahim/Nationaler Dialog. Moussa Ibrahim, ehemaliger Sprecher von Muammar al-Gaddafi und heute zum Team von Saif al-Islam Gaddafi gehörend, fordert die Kriegsparteien in Libyen zu einem umfassenden nationalen Dialog auf, um die Einmischung der Kolonialländer zu verhindern. Moussa sagte, dass die Kriegstrommeln in Tripolis, Misrata und az-Zawiya von verschiedenen Milizen geschlagen werden. Das einzige Ziel des Krieges bestehe darin, „den konfliktreichen ausländischen Mächten ein politisches und rechtliches Argument an die Hand zu geben, um laut Kapitel 7 und der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates unter dem Vorwand des Schutzes der Zivilbevölkerung weiterhin in Libyen einzugreifen“. Er sagte, jeder echte libysche Dialog sei für „diese ausländischen Mächte besorgniserregend, da er ihnen den Vorwand [zum Eingreifen] entzieht“. Ibrahim erklärte: „Trotz aller offensichtlichen Unterschiede sind sich die Kolonialmächte einig, bewaffnete Konflikte im Land weiter zu befeuern und das Leiden und die Konflikte zu verlängern.“ Er betonte, dass jede andere Lösung als ein umfassender nationaler Dialog den Agenden ausländischer Mächte dient und zur Zerstörung des Landes führen wird.
https://libyareview.com/9016/gaddafi-spokesman-calls-for-reconciliation-in-libya/

Kreuz- und Querkontakte

27.12.: Ägypten/’Einheitsregierung‘. Eine hochrangige ägyptische Delegation ist zu Gesprächen mit der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis eingetroffen. Auf der Tagesordnung standen Treffen mit Außenminister Mohamed Sayala, dem Generalstabschef der ‚Einheitsregierung‘, Generalleutnant Mohamed al-Haddad, Innenminister Fathi Bashagha, und dem Geheimdienstchef Imad Trabelsi.
Laut Bashagha wurden „gemeinsame Herausforderungen im Bereich der Sicherheit und Wege zur Stärkung der Sicherheitskooperation zwischen den beiden Bruderländern“ diskutiert. Der ägyptischen Visite ging ein Besuch des Innenministers der ‚Einheitsregierung‘ Fathi Bashagha in Kairo voraus.
Es handelte sich um die ersten Gespräche seit sechs Jahren zwischen ägyptischen Vertretern mit jenen der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis. Ägypten forderte die ‚Einheitsregierung‘ dazu auf, den Bruch des Waffenembargos durch die Türkei zu beenden und die Milizen aufzulösen. Es dürfe auch keine türkischen Militärstützpunkte in Libyen geben. Ägypten will in Kürze eine diplomatische Vertretung in Tripolis eröffnen. Die Botschaft ist seit Januar 2014 geschlossen, nachdem vier ihrer Mitarbeiter und ein Attaché von bewaffneten Milizen entführt worden waren. Weitere Gespräche sind geplant.
http://en.alwasat.ly/news/libya/305657
https://twitter.com/smmlibya/status/1343576907300941825

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Kurznachrichten Libyen – 24.12.2020

Bulgare Mladenov will nicht UN-Sondergesandter für Libyen werden / Erneut Anklagen wegen Lockerbie / Türkischer Truppeneinsatz um 18 Monate verlängert

+ 23.12.: UN-Sondergesandter für Libyen. Der als Sondergesandte für Libyen vorgesehene bulgarische Diplomat Nikolay Mladenov teilte dem UN-Generalsekretär Guterres mit, dass er aus persönlichen und familiären Gründen den Posten des UN-Gesandten für Libyen nicht antreten wird. UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte, dass die amtierende UN-Sonderbeauftragte Stephanie Williams weiterhin dieses Amt ausüben wird.
https://libyareview.com/8982/new-un-envoy-to-libya-apologies-to-un-secretary-general-will-resign/

+ 19.12.: UN-Sondergesandter. Der russische Außenminister Lawrow beschuldigte die USA, für die Verzögerung der Ernennung eines neuen UN-Sondergesandten für Libyen verantwortlich zu sein: „Jeder weiß, dass sich die Amerikaner dem Antrag des UN-Generalsekretärs widersetzten, einen algerischen Gesandten für diesen Posten zu ernennen. Später wurde der Antrag der Afrikanischen Union, einen Diplomaten aus Ghana zu ernennen, von den Amerikanern blockiert“.
https://libyareview.com/8850/lavrov-says-us-blocked-appointment-of-new-un-envoy-to-libya-for-months/

+ 22.12.: UNO. UN-Generalsekretär Guterres hat die Kanadierin Georgette Gagnon zur neuen UN- Koordinatorin für humanitäre Maßnahmen in Libyen ernannt.
http://en.alwasat.ly/news/libya/305234

+ 20.12.: Lockerbie. Wie bereits berichtet, wollen die USA erneut Anklage gegen libysche Staatsbürger wegen des Verdachts der Teilnahme am Lockerbie-Bombenanschlag von 1988 erheben. Der in Libyen wegen anderer Vergehen in Haft genommene Abu Agila Mohammed Masud soll deshalb an die USA ausgeliefert werden. Als zweiter Verdächtiger ist nun ausgerechnet der Schwager und Geheimdienstchef von Muammar al-Gaddafi, Abdullah as-Senussi (69), auserwählt worden. As-Senussi wurde 2015 in Tripolis zum Tode verurteilt, das Urteil wurde nicht vollstreckt und er befindet sich immer noch in Haft, genauso wie Masud.
https://www.dailyrecord.co.uk/news/scottish-news/gaddafi-brother-law-identified-second-23191040?utm_source=twitter.com&utm_medium=social&utm_campaign=sharebar
Wie bekannt, arbeitete die CIA vor der Ermordung Gaddafis eng mit dem libyschen Geheimdienst zusammen. Für die USA ist es wahrscheinlich höchst bedeutsam, Senussi aus Mitwisser unschädlich zu machen.

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Kurznachrichten Libyen – 19.12.2020

Italienische Fischer frei / Conte und Di Maio in Bengasi / Angriff der Türkei auf Stellungen der LNA erwartet / Intransparentes LPDF

+ Conte und Di Maio in Bengasi/Freilassung italienischer Fischer. In Bengasi wurde eine Gruppe von achtzehn Fischern nach mehr als 100 Tagen Haft entlassen. Die libyschen Behörden hatten den Fischern vorgeworfen, illegal in der libyschen Wirtschaftszone gefischt zu haben. Angereist waren der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte und der Außenminister Luigi Di Maio, um sich mit dem Oberkommandanten der LNA, Feldmarschall Haftar, in dessen Hauptquartier in al-Radschma zu treffen. Di Maio sicherte zu, die Bemühungen um eine Stabilisierung des Landes unterstützen zu wollen.
https://libyareview.com/8811/italian-fishermen-detained-in-libya-released/
https://twitter.com/LibyaReview/status/1339594251793907712/photo/1
Zunächst sollten die italienischen Fischer gegen libysche Gefangene in Italien ausgetauscht werden. Da diese bereits verurteilt sind, konnte dieser Deal nicht durchgesetzt werden. Allerdings dürfte Italien andere Kompensationsleistungen für die Freilassung der Fischer erbracht haben.
Italien unterstützt die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, da im Westen des Landes ENI auf den Ölfeldern vertreten ist, und steht in Konkurrenz zu Frankreich und seinem Energiekonzern TOTAL.

Militärische Lage

+ 18.12.: Türkei/Kriegsvorbereitung. Muhammad al-Misbahi vom Obersten Rates der Scheichs und Honoratioren Libyens sagte, dass die türkischen Militärmanöver in Khoms und die ständige Landung von militärischen Frachtflugzeugen auf den Luftwaffenstützpunkten Al-Watiya und Misrata zeigen, dass sich die Türkei auf einen Krieg gegen die LNA vorbereitet. Darauf habe auch die Reise nach Istanbul von mehreren Mitgliedern der ‚Einheitsregierung‘ hingewiesen. Auch die Vereinbarungen zwischen dem Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘, Salah ad-Din an-Namrusch, mit Katar und der Türkei, die eine Verletzung des Waffenstillstandsabkommen der 5+5-Militärkommission darstellen, wiesen in diese Richtung. Ziel der Türkei sei es, erst einmal Zeit zu gewinnen, um die Kräfte in Libyen zu sammeln. Die Türkei wolle in Libyen bleiben. Von hier aus könne es Europa mit Terroristen und Migranten bedrohen.
https://almarsad.co/en/2020/12/18/al-misbahi-turkey-is-preparing-for-a-major-battle-against-the-libyan-army/

+ 17.12.: Waffenruhe. US-Botschafter Norland besuchte Misrata. Es wird vermutet, dass dies mit einem bevorstehenden Bruch des Waffenstillstands und mit Vorbereitungen eines Angriffs auf Stellungen der LNA zusammenhängt. Die Moslembruderschaft hat ihren Plan nicht aufgegeben, die libyschen Ölfelder einzunehmen.
https://twitter.com/USAEmbassyLibya/status/1339277113669640194

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