Nachdem die vom deutschen Kriegsministerium gewünschte Aufstockung von Armeeangehörigen kaum durch Freiwillige erreicht werden dürfte, droht ein verpflichtender Wehrdienst.
Die Jugend wehrt sich mit Schulstreiks, Demonstrationen und Anti-Kriegs-Veranstaltungen. Auch die Zahl derjenigen, die aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigern, steigt. Doch verweigern kann man nicht nur aus pazifistischen, sondern auch aus politischen Gründen.
Schlagwort: Russland (Seite 1 von 28)
UN-Sicherheitsrat
Seit einiger Zeit gibt es ein Verwirrspiel um verschiedene Pläne und Initiativen zur Überwindung des politischen Stillstands und der Spaltung des Landes und seiner Institutionen. Es soll eine Roadmap, die den Weg zu Wahlen ebnet, gefunden werden. Genannt seien hier die von der UN-Mission ins Leben gerufenen Initiativen Mini-Dialog 4plus4 und Strukturierter Dialog sowie der von Massad Boulos, Gesandter des us-amerikanischen Präsidenten Trump, ins Spiel gebrachte Boulos-Plan. Daneben existiert ein gemeinsames Grundsatzpapier zu einer Roadmap, vorgestellt von den bisher zutiefst zerstrittenen libyschen Gremien Parlament, Staatsrat und Präsidialrat, sowie seit neuestem ein Nationaler Fahrplan von einem sogenannten Libyschen Gründungsrat.
Gemeinsam ist dem Strukturierten Dialog und dem Boulos-Plan, dass sie von weiten Teilen der libyschen Bevölkerung als nicht zielführend für einen demokratischen Weg abgelehnt werden, während Parlament und Staatsrat jegliches Vertrauen bei den Libyern verspielt haben, was auch auf das neue Grundsatzpapier zutreffen dürfte.
Innerhalb der politischen Bewegungen in Libyen entbrannte eine heftige Diskussion über diese Initiativen. Das einzige Ziel, das die meisten einzelnen libyschen Akteure tatsächlich einigt, ist, den chaotischen, staatenlosen Zustand aufrechtzuerhalten, um weiter davon profitieren zu können.
Dabei ist Libyen nach wie vor Schauplatz ineinander verflochtener regionaler und internationaler Interessen und Einflüsse, die über das Schicksal des Landes entscheiden.
In die Suppe gespuckt: Vor Sitzung des UN-Sicherheitsrat, der UN-Mission freie Hand zur Durchsetzung der Empfehlungen des Strukturierten Dialogs geben soll, einigten sich die bisher rivalisierenden Parteien – Präsidialrat, Parlament und Staatsrat – auf eine gemeinsame Roadmap für Wahlen am 17.02.2027 / Große Vorbehalte gegen Abschlussbericht des Strukturierten Dialogs / Widerstand gegen Boulos-Plan, Macht zwischen Haftar und Dabaiba aufzuteilen / Gedenktag: 11. Juni 1970 – Abzug der US-Truppen vom Wheelus-Luftwaffenstützpunkt (heute Maitiga) / Machbarkeitsstudie der Internationalen Organisation für Migration vom April 2023: Aufenthaltsstatus illegaler Migranten soll von einem Transit in eine dauerhafte Niederlassung überführt werden – Widerstand wächst / Zunehmender Widerstand gegen Einführung einer „Zentralregion“ / Weiterhin willkürliche Verhaftungen und Verschwindenlassen von Personen / Rekrutierung von Kindern und Söldnern / Libyen: wichtiger Umschlagplatz für Kokain
Opferfest Eid al-Adha: Viele Libyer können sich Einkäufe nicht mehr leisten / Mangel an Bargeld, Benzin und Diesel / Freispruch für Dschamahiriya-Beamte und Saif al-Islam Gaddafi vor libyschem Gericht / Hannibal al-Gaddafi zum Mord an seinem Bruder: Kritik am Zintan-Stamm und an der mangelnden Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft / Heftige Kritik am IStGH: Kein Interesse an Aufklärung des Mordes an Saif al-Islam Gaddafi / Entführungen und Morde im westlichen Libyen halten an / Zusammenbruch der südlibyschen Grenzkontrolle / Aufruf, alle aktuellen libyschen Machthaber zu stürzen / Garderbuh als Chef der Verwaltungskontrolle stark unter Kritik / Indigene Völker Libyens lehnen Mini-Diaog 4plus4 und dessen Ergebnisse ab: Repräsentation Indigener nicht gewährleistet / IRINI setzt Überwachungstätigkeit auch ohne verlängertes UN-Mandat fort
Libysches Gericht spricht Saif al-Islam Gaddafi und hohe Beamte der Gaddafi-Zeit frei / Mord an Saif al-Islam Gaddafi: Vermutliche Täter nach 100 Tagen immer noch auf freiem Fuß / Internationale Petition fordert Aufklärung des Mordes an Saif al-Islam Gaddafi / Zusammenstöße mit dem al-Ittihad-Fußballclub: Dabaibas Regierungssitz brennt / USA versuchen, Spaltung zu managen, anstatt sie zu beenden – Kriegswirtschaft, Korruptionsnetzwerke, bewaffneter Machtzentren und widersprüchlicher Interessen ausländischer Mächte / kein tiefergehender Bruch zwischen Dabaiba und Muslimbrüdern / Bericht der Verwaltungskontrollbehörde zeigt schwere Verstöße und Missstände auf / Wieder Brände in al-Asabia / Wachsende Schuldenkrise / Verschwendung öffentlicher Gelder und massiven Ausgabenerhöhung seit 2011 / Prozess gegen den Milizionär Khalid al-Hischri beginnt in vor dem IStGH in Den Haag / Russland weist darauf hin, dass das IStGH die Verbrechen der NATO-Staaten während der Ereignisse 2011 nie interessierten, ebenso wenig wie die Aufklärung der Morde an Muammar al-Gaddafi und Saif al-Islam Gaddafi Weiterlesen
Nach fast 15-järhiger Prozessdauer wurden alle Angeklagten der ehemaligen Dschamahiriya freigesprochen beziehungsweise alle Anklagen fallengelassen.
Nachdem der Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi am 3. Februar 2026 in Zintan ermordet wurde, müssen die jetzigen Machthaber seinen Wahlsieg nicht mehr fürchten.
Vor Bengasi auf Grund gelaufener, beschädigter russischer Flüssiggastanker konnte gesichert werden / Massiver Widerstand formiert sich im westlichen und südlichen Libyen sowie insbesondre in Misrata gegen den us-amerikanischen Plan von Massad Boulos, die Macht zwischen Haftar und Dabaiba aufzuteilen / Kleiner Dialog 4plus4 unter Schirmherrschaft der UN-Mission in Rom: Verrat am Strukturierten Dialog der UN-Mission – Hintertür, um den Boulos-Plan durchzusetzen / Söhne von Zintan distanzieren sich vom verbrecherischen Mord an Saif al-Islam Gaddafi / Unterstützer von Saif al-Islam Gaddafi arbeiten an gemeinsamen Programm für Libyen / Fragen zum Flugzeugabsturz in der Türkei am 23. Dezember, bei dem Stabschef al-Haddad ums Leben kam: Überwachungskameras außer Betrieb, zwielichtiges Flugunternehmen beauftragt / Tote bei Milizenzusammenstößen / Nächste Kriegszone: Sahelstaaten
Russischer Flüssiggastanker treibt weiter führerlos nahe Bengasi im Mittelmeer und könnte Umweltkatastrophe auslösen / Aischa al-Gaddafi antwortet auf Stellungnahme von Zintan und bezichtigt es erneut des Verrats an ihrem Bruder Saif al-Islam Gaddafi – Aufforderung zur Festnahme der namentlich bekannten Mörder von Saif al-Islam und Aufdeckung der Hintermänner / Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Libyen / Sogenannter Mini-Dialog der UN-Sondermission erfährt in Libyen breite Ablehnung / Plan des Trump-Verwandten Massad Boulos zur gemeinsamen Machtausübung von Saddam Haftar und Abdulhamid Dabaiba stößt auf massive Ablehnung / Libyen Teil des Plans der US-Regierung, die Kontrolle über das Öl der Welt zu erlangen / Gewalttätige Konflikte in Zawiya und Misrata / Präsidialratsvorsitzender al-Menfi setzt an-Namrusch als Stabschef der Westregion ab / Al-Menfi erkennt neue Minister der Dabaiba-‚Regierung‘ nicht an – ebenso wenig wie al-Baur als Pseudo-Außenminister / Jahrestag der Verstaatlichung des libyschen Öls durch Oberst Gaddafi / Streik der LKW-Fahrer wegen Kraftstoffmangels / Kraftstoffschmuggel geht unvermindert weiter / Diplomatisches Forum von Antalya / Moussa Ibrahim zu Lenin und der nationalen Befreiung
Irankrieg: Im Iran darf sich nicht wiederholen, was in Libyen geschah / Die mutmaßlichen Mörder von Saif al-Islam Gaddafi – Hussam al-Husseini und Schawqi al-Bukusch – nehmen unbehelligt an Hochzeitsfeier in Misrata teil / Attentatsversuch auf Generalmajor Ibrahim asch-Schaqaf / Israel wird Beteiligung am Flugzeugabsturz und am Tod von al-Haddad in der Türkei vorgeworfen / Ukrainisches Militär im westlichen Libyen stationiert: Besorgnis über Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland auf libyschem Gebiet / AFRICOM beginnt Militärübung in Sirte / USA wollen größte libysche Mafia-Clans (Dabaiba und Haftar) vereinen und an der Macht halten: Massad Boulos Plan für Libyen stößt auf Widerstand / Einigung über gemeinsamen Entwicklungshaushalt / Trotz Verfügung, die Aktivitäten einzustellen, liefert Arkano weiterhin Öl ins Ausland / Rückführung von in Italien inhaftierten Jugendlichen gefordert
Safia Farkasch, Mutter des ermordeten Saif al-Islam Gaddafi, erhebt auch gegen den Zintan-Stamm Vorwürfe und erfährt große Solidaritätsbekundung / Ibrahim al-Madani, der eine Erklärung zum Mord an Saif al-Islam abgeben wollte, entging in Zintan nur knapp einem Anschlag auf sein Leben / Nachdem sich der von Ukraine beschossene havarierte russische Gastanker bei stürmischer See losgerissen hat, treibt dieser weiterhin führerlos im Mittelmeer / Ukrainisches Militär im westlichen Libyen stationiert – Stellvertreterkrieg Nato-Russland in Libyen befürchtet / Tod von Militärstabschef al-Haddad durch Flugzeugabsturz in der Türkei: Waren es die USA/Israel oder war es Russland? / AFRICOM kündigt Flintlock 2026 Militärübung in Sirte an / Massad Boulos USA-Plan für Libyen zementiert Herrschaft von Haftar und Dabaiba – Widerstand formiert sich: neue Allianzen im Westen / USA wollen Kontrolle über libysches Öl- und Gas / Mehr als 40 Prozent der Libyer unterhalb der Armutsgrenze / Dabaiba fordert National Oil Corporation auf, Vertrag zwischen Arabian Gulf Company und Arkano zu kündigen Weiterlesen
Romain Rolland. Der Erste Weltkrieg aus Sicht eines Pazifisten. Aus den Tagebucheinträgen 1914 – 1919
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- Hrsg: A. Gutsche, 298 Seiten, broschiert 18,95 € – zu beziehen über: kontakt@angelika-gutsche.de
Rezension zu „Romain Rolland“: Erlenes – von Wolfgang Brauer
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