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Die UN-Resolution 1973 vom 17.  März 2011 und der Beginn des Nato- Bombenkriegs gegen Libyen aus späterer britischer Sicht

Muammar al-Gaddafi

Vor genau 13 Jahren, am 17. März 2011, besiegelte eine UN-Resolution den Untergang Libyens.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des britischen Unterhauses legte im Jahr 2016 einen Bericht vor, in dem die Inkompetenz und Ignoranz der britischen Regierung und ihrer Geheimdienste beim Nato-Krieg gegen Libyen offengelegt wurde. Der Bericht befasste sich sowohl mit den wahren Gründen für den Regime Change in Libyen als auch mit dessen verheerenden Folgen. 

Die Aufgabe des Ausschusses war es, die Intervention und den Zusammenbruch des libyschen Staates zu untersuchen sowie künftige politische Optionen des Vereinigten Königreichs zu eruieren.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ist ein vom britischen Unterhaus eingesetztes Gremium zur Prüfung von Ausgaben, Verwaltung und Politik des Außen- und Commonwealth-Amtes und der damit verbundenen öffentlichen Einrichtungen.

Der Bericht des britischen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten von 2016 [1]

Im März 2011 führten Großbritannien und Frankreich mit der Unterstützung der USA die ‚internationale Gemeinschaft‘ bei der Intervention in Libyen an. Offiziell sollte die Intervention dazu dienen, Zivilisten vor Übergriffen zu schützen. Fünf Jahre später, 2016, kam der Bericht des britischen Unterhausausschusses zu dem Ergebnis, dass „diese Politik nicht von einer exakten Geheimdienstarbeit geprägt war. Beispielsweise überschätzte die Regierung fälschlicherweise die Bedrohung der Zivilisten und sie sahen nicht, dass ein signifikanter Teil der Rebellen aus Islamisten bestand. Im Sommer 2011 wurde die begrenzte >Intervention zum Schutz von Zivilisten< zur opportunistischen Politik des Regimewechsels mit militärischen Mitteln ausgeweitet. […] Das Ergebnis war der politische und ökonomische Kollaps, Kämpfe zwischen Milizen und zwischen Stämmen, eine humanitäre und eine Migrantenkrise, umfangreiche Menschenrechtsverletzungen, die Verbreitung des Waffenarsenals von Gaddafi in der ganzen Region und das Anwachsen des IS in Nordafrika.“

Die Spezialistin für Libyen am Royal United Services Institut, Alison Pargeter, äußerte sich in dem Bericht schockiert über den Mangel an Kenntnis „über die historische und regionale Komplexität in Libyen“. Es sei nie gefragt worden, wieso der Aufstand in Bengasi und nicht in der Hauptstadt Tripolis seinen Anfang nahm und die Bedeutung der Stämme und Regionen sei unberücksichtigt geblieben.

In dem Bericht musste eingestanden werden, dass die Luftangriffe der Nato die Bedrohung durch islamistische Extremisten verschlimmert habe. Der Aufstand der ‚Rebellen‘ wäre wohl erfolglos geblieben, wenn er keine militärische Unterstützung durch das Ausland erfahren hätte. Medien wie Al-Jazeera und Al-Arabiya hätten unbewiesene Gerüchte über Gaddafi und die libysche Regierung verbreitet. Die Nato-Bombardierungen hätten Libyen in eine humanitäre Katastrophe gestürzt, tausende Menschen getötet und hunderttausende vertrieben, wodurch Libyen aus dem Land mit dem höchsten Lebensstandard in Afrika zu einem vom Krieg zerrütteten failed state wurde.

Der Bericht stellte fest: „Trotz seiner Rhetorik wurde die Annahme, Muammar Gaddafi hätte das Massaker an Zivilisten in Bengasi angeordnet, durch die verfügbaren Beweise nicht belegt.“ Gaddafi habe im Februar eine emotionale Rede gehalten, in der er sagte, „es sind nur sehr wenige“, „es sind ein paar Terroristen“, und dabei auf al-Kaida-Führer verwiesen, die er als „Ratten“ bezeichnete. Seine Aussage, er werde „Libyen Stück für Stück, Haus für Haus, Wohnung für Wohnung, Gasse für Gasse“ von diesen ‚Rebellen‘ säubern, sei in einem geschmacklos abgemischten Video eines israelischen Reporters weltweit verbreitet worden. Daneben sei Gaddafi vom britischen Außenminister William Hague falsch zitiert worden, der behauptet hatte, Gaddafi habe damit gedroht, „von Haus zu Haus, von Zimmer zu Zimmer zu gehen, um sich an der Bevölkerung von Bengasi zu rächen“. Hague: „Viele Leute werden sterben.“

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Kurznachrichten Libyen – 01. bis 15. März 2024

Wirbel um 27 % Devisenwechselsteuer / Gespräche von libyschen Politakteuren in Tunis und Kairo bezüglich Wahlprozess / Libyen und Türkei scheitern bei Vermittlungsversuch im Sudankrieg

+ Am 02. März werden Milizenkämpfe aus az-Zawiya im Nordwesten Libyens gemeldet, bei denen auch mittelschwere und schwere Waffen zum Einsatz kommen. Es sind mehrere Tote und Verletzte zu beklagen. Die Sicherheit auf der Küstenstraße wurde stark beeinträchtigt. Die Universität stellte größtenteils den Betrieb ein.
https://libyareview.com/42136/libyan-government-calls-for-immediate-ceasefire-in-al-zawiya/

+ 10. März 2024: Beginn des heiligen Fastenmonats Ramadan.

+ Die Menschen in az-Zawiya schmücken die Mauern ihrer Stadt im Ramadan mit Bildern von Muammar al-Gaddafi sowie seiner Söhne Khamis Muammar Gaddafi und Saif al-Islam Gaddafi.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1767508178122555599

+ Während der ‚Premierminister‘ der Tripolis-‚Regierung‘, Abdel Hamid Dabaiba, nicht mehr von den Geschäftsleuten von Misrata, die eng mit der Türkei verbunden sind, unterstützt wird, umwirbt Russland den Oberbefehlshaber der LNA, Khalifa Haftar. Es geht dabei um einen Marinestützpunkt im Hafen von Tobruk und die Errichtung eines Ausbildungszentrums für ihre afrikanischen Söldner nahe Bengasi.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°78 – 15. März 2024

+ Saadi al-Gaddafi postete am 02. März auf X: „Gütige Menschen gibt es überall in Libyen. Ich übersende den guten Menschen in der Stadt Misrata meinen Friedensgruß. Es ist an der Zeit, Mansour Daou und Ahmed Ibrahim freizulassen, um eine nationale Versöhnung und die Rückkehr zu Brüderlichkeit und Harmonie innerhalb der libyschen Bevölkerung zu ermöglichen.“
https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1763822544350548078

+ Während einer groß angelegten Militärübung der Libyschen Nationalarmee (LNA) in der Gegend um Sirte gab sich deren Oberkommandierender Khalifa Haftar kämpferisch. Er erklärte sich bereit, „mutige Entscheidungen zu treffen, um jedem entgegenzutreten, der sich in das Schicksal der Nation einmischt“. Er müsse niemanden um Erlaubnis bitten.
https://www.agenzianova.com/de/news/libia-haftar-alza-la-voce-la-pazienza-sta-per-esaurirsi-pronti-a-decisioni-coraggiose/

Treffen in Tunis und Kairo

+ Bei einem Treffen in Tunesien Ende Februar einigten sich das libysche Parlament und der Staatsrat, insgesamt vertreten mit 120 Mitgliedern, auf die Einsetzung einer neuen Regierung, die den Wahlprozess einleiten soll. Auch ein neuer Premierminister soll bestimmt werden.
Es wurde ein Ausschuss gebildet, der innerhalb eines Monats über den Stand der Bemühungen berichten soll.
https://libyareview.com/42071/libyan-parliament-state-council-agree-to-form-new-government/

+ Auf Einladung des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, trafen sich in Kairo der Staatsratsvorsitzende Mohammed Takala, der Präsidialratsvorsitzende Mohamed al-Menfi, und Parlamentspräsident Agila Saleh. Einigkeit über das weitere Vorgehen in Libyen bezüglich des Wahlprozesses wurde nicht erzielt, die politische Stagnation hält an.
Voltaire, internationale Nachrichten – N°78 – 15. März 2024

+ Trotzdem gab sich Saudi-Arabien optimistisch und ließ verlauten, es begrüße die Ergebnisse des jüngsten Treffens in Kairo. Auch AL-Generalsekretär Gheit lobte die Gespräche und kündigte die Bildung eines technischen Ausschusses an, um die offenen Fragen zu klären. Es soll ein Folgetreffen geben.
https://libyareview.com/42350/saudi-arabia-welcomes-outcomes-of-arab-league-meeting-on-libya/

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Sudan – der nächste zerstörte afrikanische Staat

Abdel Fattah Burhan

Abdel Fattah al-Burhan

Mohamed Hamdan Dagalo

Mohamed Hamdan Dagalo

In Afrika kämpfen verschiedene Akteure verbittert um Einflusszonen, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Der derzeitig blutigste Schauplatz ist der Sudan, wo es um geostrategische Interessen und um die Ressource Gold geht.

 

Im April letzten Jahres begann der verheerende Krieg im Sudan, den Thierry Meyssan als die schlimmste humanitäre Katastrophe der Welt, noch vor dem Gaza- oder dem Ukraine-Krieg, bezeichnet. (1) Von der Weltöffentlichkeit weitgehend ignoriert, bekämpfen sich im Sudan zwei ehemals verbündete Generäle, jeweils befeuert von ihren ausländischen Unterstützern, ohne dass ein Ende der Schlachten in Sicht wäre. Die ‚reguläre Armee‘ SAF kämpft für den ‚Regierungschef‘ General Abdel Fattah al-Burhan, die aufständische Miliz Rapid Support Force RSF wird von General Mohamed Hamdan Dagalo (alias Hemeti) befehligt. General al-Burhan ist der Vorsitzende des sudanesischen Übergangsrats, während RSF-Kommandant Dagalo vor Ausbruch der Kämpfe sein Stellvertreter war. Inzwischen ist die al-Burhan-‚Regierung‘ von der Hauptstadt Khartum nach Port Sudan geflohen, wo sie von Ägypten mit Waffen beliefert wird. Al-Burhan hat bereits die Kontrolle über die Hälfte des Landes verloren. Augenblicklich konzentrieren sich die Kämpfe auf al-Faschir, die Hauptstadt von Nord-Darfur. Deren Ausgang könnte sich als entscheidend für den weiteren Kriegsverlauf erweisen. (2)

Inzwischen haben laut den Vereinten Nationen die militärischen Auseinandersetzungen zwischen dem offiziellen sudanesischen Militär SAF und den paramilitärischen Milizen der RFS tausende Menschenleben gefordert und mehr als sechs Millionen von Kriegsflüchtlingen innerhalb des Landes erzeugt, weitere 1,7 Millionen Menschen mussten in die Nachbarländer fliehen. (3)

Die bedeutendste Einnahmequelle des Sudans ist der Export von Gold, deren größte Minen Dagalo und seine RSF kontrollieren. Der Sudan liegt bei den Goldproduzenten Afrikas an dritter Stelle.

Ausländische Akteure

Die Unterstützerfronten sind verwirrend. Als sicher gilt, dass Russland auf Seiten der RSF von Dagalo steht, während die USA inzwischen sogar die Ukraine auf Seiten von al-Burhans SAF für sich kämpfen lässt. Allerdings hatte die sudanesische Regierung Russland einen Militärstützpunkt am Roten Meer zugesagt, dieses Abkommen wurde jedoch noch nicht bestätigt. Die Vereinigten Arabische Emirate unterstützen Milizenführer Dagalo und wollen damit Katar, ihren Rivalen und großen Unterstützer der Moslembruderschaft, schwächen, während der ägyptische Präsident as-Sisi, ein ausgemachter Feind der Moslembrüder, der aber aufgrund der riesigen Wirtschaftsprobleme politisch manövrierunfähig, überraschender Weise und vermutlich auf Druck der USA die Position des von der Moslembruderschaft unterstützten al-Burhan stärkt. Im benachbarten Libyen sind die Unterstützerseiten ebenso gespalten wie das Land selbst: Der Osten unter der Herrschaft der Libyschen Nationalarmee LNA und seines Oberkommandierenden Khalifa Haftar verhilft den Dagalo-Milizen zu Erfolgen, während das unter dem Einfluss des Westens, der Moslembruderschaft beziehungsweise der Türkei stehende westliche Libyen auf al-Burhan setzt. (4)

Gescheiterte Vermittlungsbemühungen

Ende Februar versuchten die Türkei und der von der ‚internationalen Gemeinschaft‘ in Libyen eingesetzte ‚Premierminister‘ Abdul Hamid Dabaiba im Sudan-Konflikt zu vermitteln. Dazu hatte der den Moslembrüdern nahestehende Dabaiba al-Burhan und Dagalo zu „indirekten“ Gesprächen in die libysche Hauptstadt Tripolis eingeladen – direkte Gespräche wurden von den Konfliktparteien abgelehnt. Am 26. Februar empfingen Dabaiba und der Vorsitzende des libyschen Präsidialrats, Mohamed al-Menfi, zunächst General al-Burhan, der sich als erstes für die Aufnahme zehntausender Bürgerkriegsflüchtlinge in dem selbst instabilen Libyen bedankte. Drei Tage später, am 29. Februar, traf General Dagalo von der RFS ein, der seine Sicht der Dinge erläuterte.

Die Gespräche führten zu keinem Ergebnis und die libysch-türkische Vermittlungsbemühung gilt als gescheitert, auch wenn Dagalo sie als „fruchtbar und konstruktiv“ beschrieb. (5) Es hieß, Dagalo wäre einem Waffenstillstand mehr zugeneigt gewesen als al-Burhan.

Bei einem anschließenden Besuch in Ägypten konnte al-Burhan die Befürchtungen as-Sisis bezüglich seiner Nähe zur in Ägypten bekämpften Moslembruderschaft nicht entkräften, hatte sich vorher in Tripolis al-Burhan doch heimlich mit dem extrem-islamistischen Mufti al-Gharyan getroffen. (6)

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Nachrichtenüberblick Libyen – 16. bis 28. Februar 2024

Jahrestag der libyschen Nakba (Katastrophe) am 17. Februar 2011 / Kurzfristige Schließung wichtiger Erdgas- und Erdölanlagen / Gerichtsentscheid: MoU mit Türkei bezüglich Kohlenwasserstoffe ungültig / / Zinten zieht Unterstützung für Dabaiba-Regierung zurück / Milizenkämpfe im westlichen Libyen / Absturz des Wohlstandsniveaus und der libyschen Währung

17. Februar 2011 – Tag der Nagba für Libyen

+ Rückblick auf die Ereignisse des 17. Februars 2011 als Beginn des Aufstands gegen die libysche Dschamahirija-Regierung und Oberst Muammar al-Gaddafi. Denkschrift des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi von 2017.
Für die meisten Libyer ist der Tag des 17. Februar 2011 der Tag der Großen Katastrophe (Nakba).
Nachdem 2020 ein fragiler Waffenstillstand geschlossen wurde, spalten heute zwei illegitime ‚Regierungen‘ Libyen. Die Bevölkerung verarmt, viele politische Gefangene sind immer noch eingesperrt, die Infrastruktur verfällt und die Korruption treibt höchste Blüten, während die sogenannten politischen ‚Führer‘ weiterhin bestrebt sind, Wahlen hinauszuzögern, wenn nicht gar zu verhindern, um sich und ihren ausländischen Patronagen die Macht zu sichern. Libyen ist zum Spielball ausländischer Mächte verkommen.
https://gela-news.de/denkschrift-von-saif-al-islam-von-2017-zu-den-ereignissen-des-jahres-2011

+ Im Osten des Landes wird der 17. Februar nicht mehr gefeiert. Die Dabaiba-‚Regierung‘ versucht sich immer noch mit einer Feier auf dem Grünen Platz in Tripolis.
AgenziaNova spricht von einer immer stärker anwachsenden Bedeutung der Gaddafi-Anhänger in ganz Libyen, die den 17. Februar 2011 als große Katastrophe für das Land empfinden.
https://www.agenzianova.com/en/news/Libya%2C-the-eastern-government-declares-the-UN-envoy-persona-non-grata/

Dabaiba-‚Regierung‘ unter Druck

+ Am 17. Februar 2024, Jahrestag des Beginns der Revolte von 2011, erklärte Zinten öffentlich in einer Videobotschaft, dass es die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis nicht länger anerkennen will, denn diese sei für die sich ständig verschlechternde Lage in Libyen verantwortlich.
Die Honoratioren von Zinten riefen das gesamte libysche Volk dazu auf, sich zu vereinen.
Die Tripolis-Regierung müsse gestürzt und die ausländischen Militärs aus Libyen vertrieben werden. Ein Oberster Rat solle das Land zu freien und fairen Wahlen führen.
https://libyareview.com/41718/zintan-withdraws-support-for-libyas-gnu-3/

+ In der Stadt Zinten forderten Demonstranten die Absetzung der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis. Die Demonstranten trugen Bilder von Abdulhamid Dabaiba sowie von Ali Dabaiba und seinem Sohn Ibrahim Dabaiba bei sich, denen vorgeworfen wurde, korrupt zu sein, Vetternwirtschaft zu betreiben, das libysche Volk zu verraten und eine Normalisierung mit Israel anzustreben.
https://libyareview.com/41938/public-displays-of-dissent-against-government-of-national-unity-in-libyas-zintan/

+ Das Berufungsgericht von Tripolis annullierte das zwischen der Dabaiba-Regierung in Tripolis und der Türkei geschlossene Memorandum of Understanding (MoU) zu Kohlenwasserstoffen.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ hatte nie die Befugnis, solch eine weitreichende Vereinbarung ohne die Zustimmung des  Parlaments, das das MoU mit der Türkei vehement ablehnt, zu treffen.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1759625036007080136

+ Parlamentspräsident Agila Saleh untersagte am 20. Februar allen Behörden und Firmen, Gelder der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis zur Verfügung zu stellen: Namentlich genannt sind u.a.: Libysche Zentralbank, Staatsanwaltschaft, Rechnungsprüfungsbüro, Regulierungsbehörde, Ölkonzerne, Wirtschaftsentwicklungsfonds, Kommunikationsunternehmen.
Als Grund nannte Saleh die rechtswidrige Verschwendung von Mitteln. Die Dabaiba-‚Regierung‘ sei abgelaufen. Jegliche Auszahlung von Mitteln an die Dabaiba-‚Regierung‘ stelle einen Verstoß gegen das Gesetzes Nr. 2 von 1979 über Wirtschaftskriminalität dar.
https://en.alwasat.ly/news/libya/430224

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Nachrichtenüberblick Libyen – 01. bis 15. Februar 2024

Höchste Reisewarnung für Libyen / Milizenkämpfe im Westen / Aufmarsch der LNA in Sirte / Erneut Androhung der Schließung von Öl- und Gasanlagen / Aufstellung eines russischen Militärcorps für Afrika / Abschaffung der Kraftstoffsubventionen und Privatisierungen im großen Stil für 2024 geplant / 40 Prozent der Libyer in Armut

Militär – Milizen

+ Am 07. Februar gaben die Behörden der USA strenge Reisewarnungen für Libyen heraus. Es wurde die höchste Warnstufe ausgegeben und US-Bürgern vor Reisen in das Land grundsätzlich abgeraten. Als Grund wurden erhebliche Sicherheitsbedenken und potenziell lebensbedrohliche Gefahren genannt, hervorgerufen durch die anhaltende politische Instabilität, den immer wieder kehrenden Ausbruch von Gewalt und die Aktivitäten von Milizen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1755552898409189643

+ Am 09. Februar stürmte die Miliz Stability Support Apparatus (von Ghnewa al-Kikli) in Tripolis das Hauptquartier der Anti-Terror-Milizen, beschlagnahmte deren Waffen und Fahrzeuge und beschädigte das Gebäude, woraufhin die sogenannte Anti-Terror-Miliz ihre Kräfte in Tadschura und Tripolis mobilisierte.
Auch in Misrata wurden Milizen mobilisiert und in der Hauptstadt, im Gebiet von Abu Salim, Tripolis waren Schüsse zu hören.
Am 10. Februar brachen Milizenkämpfe in Gharyan aus und am 12. Februar wurden Kämpfe aus az-Zawiya gemeldet.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1756045983916380458
https://twitter.com/MstrMax11/status/1756047288143626536
https://twitter.com/MstrMax11/status/1756087033330540809
https://twitter.com/LibyaReview/status/1756135247371018382
https://twitter.com/LibyaReview/status/1757002775001481689

+ Am 14. Februar berichtete LibyaReview, dass sich die Libysche Nationalarmee (LNA) von Khalifa Haftar auf eine >historische< Militärübungen nach dem 17. Februar in Sirte vorbereitet. Es sollen über 7.000 Fahrzeuge und 25.000 Soldaten daran teilnehmen.
Wie AgenziaNova meint, soll diese Militärübung in der Sirte-Wüste und um das Gebiet der Stadt Dschufra, die die beiden Haftar Söhne Saddam und Khaled befehligen, eine Machtdemonstration vor dem 17. Februar, dem Jahrestag der sogenannten ‚Rebellion‘ des Jahres 2011, sein. Russlands Militärhilfe kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1757746871429107820
https://www.agenzianova.com/en/news/Libya-Haftar%27s-sons-show-their-muscles-and-send-their-units-to-Sirte-and-Jufra/

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Nachrichtenüberblick: Krieg in Palästina – 11.11. bis 13.11. 2023

 Israel begeht brutalste Kriegsverbrechen im Gazastreifen / Militärische Lage unklar / Verzweifelte Notlagen / Gipfeltreffen in Riad / Raketen zwischen Israel und Hisbollah / Weltweit Proteste mit abertausenden Teilnehmern / Auf Münchner Rathaus Palästina-Fahe gehisst

Am 15. November 1988 rief der Palästinensische Nationalrat, das legislative Organ der PLO, in Algier einen unabhängigen Palästinenserstaat aus.
Bis heute haben 138 Länder Palästina als Staat anerkannt
.

LeMonde diplomatique, November 2023

11. November 2023

+ Bericht aus Gaza. „Ein arabischstämmiger Berliner hält sich seit Beginn des israelisch-palästinensischen Krieges bei seiner Mutter im Gazastreifen auf und berichtet in Videoblogs seine Erlebnisse und Beobachtungen.“
Video: https://rtde.team/kurzclips/video/186660-berliner-berichtet-aus-gaza/

+ Kriegsverbrechen. „In der Nacht zum Samstag haben sich die Kämpfe nach palästinensischen Angaben in der Nähe der überfüllten Krankenhäuser im Gazastreifen intensiviert. >Israel beginnt jetzt einen Krieg gegen die Krankenhäuser in Gaza-Stadt<, sagte Mohammad Abu Selmeyah, Direktor des Al-Shifa-Krankenhauses, dem größten Krankenhaus im Gazastreifen.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-samstag-108.html

+ Medizinische Versorgung. „Die größte Klinik im Gazastreifen, das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt, ist nach Angaben eines Arztes nicht mehr in Betrieb. Es gebe keinen Strom mehr, sagte Ghassan Abu Sitta der Nachrichtenagentur dpa. Es seien auch Raketen auf dem Gelände eingeschlagen. Die Mehrheit des Personals habe das Krankenhaus verlassen. Die Verletzten, die konnten, seien gegangen. Schwerverletzte würden noch von einem medizinischen Kernteam betreut.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-samstag-108.html#Betrieb

+ Hilferuf/Ärzte ohne Grenzen. „Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MsF) hat ihren Appell für eine Waffenruhe im Gazastreifen erneuert. Angesichts weiterer Attacken auf das Schifa-Krankenhaus und andere Gesundheitseinrichtungen sei das die einzige Möglichkeit, Patienten und Personal zu retten, teilte die Organisation mit. >Wir werden hier getötet, bitte tun Sie etwas<, habe eine Krankenschwester von MSF aus dem Keller des Al-Schifa-Krankenhauses geschrieben. Teams von Ärzte ohne Grenzen und Hunderte von Patienten befänden sich immer noch in der Klinik.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-samstag-108.html#Appell-von-Aerzte-ohne-Grenzen

+ Kriegsverbrechen. „>Menschen unter den Trümmern begraben< – Israel legt >ganzes Stadtviertel< in Schutt und Asche. […] Einheimische, die nach dem Beschuss der Stadt Deir al-Balah im zentralen Gazastreifen die Trümmer zerstörter Gebäude durchsuchen. >Wir haben zu Hause mittaggegessen. Unser Viertel ist friedlich, hier wohnen Zivilisten, keine Soldaten. Plötzlich schlug eine Rakete ein, zerstörte das ganze Viertel und begrub die Menschen unter der Erde<-
Video: https://rtde.team/kurzclips/video/186717-menschen-unter-truemmern-begraben-israel/

+ Phosphorbomben. „Israel feuert Phosphorbomben auf Gaza ab.“
Video: https://twitter.com/snarwani/status/1723061667993366993

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 45. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (06.12. bis 12.11.2023)

MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Gaza-Krieg siehe: https://gela-news.de/nachrichtenueberblick-krieg-in-palaestina-08-11-bis-10-11-2023
https://gela-news.de/nachrichtenueberblick-krieg-in-palaestina-04-11-bis-07-11-2023

+ Ägypten/USA/Israel. „Die Geschichte des Suez-Kanals umfasst nicht nur etliche Ausbaustufen […] sie umfasst auch etliche kriegerische Ereignisse, bei denen es um die politischen und wirtschaftlichen Zuständigkeiten ging. […]  Der ganze Kanal liegt heute politisch ausschließlich auf ägyptischem Territorium und die bezahlten Durchfahrtserlöse, ca. 5 Milliarden US-Dollars pro Jahr, gehen in die Staatskasse Ägyptens. Und genau das ist das Problem der USA, die mit ihrem weltweiten Hegemonie-Anspruch gerade auch in dieser Region das absolute Sagen haben möchten. Eine so wichtige Schiffsroute in einem Land, das nicht vollkommen unter ihrer Kontrolle ist? […]
Schon 1963 kam aus politischen Gründen die Idee auf, zwischen dem Roten Meer und dem Mittelmeer einen zweiten Kanal zu bauen, der zwar deutlich länger würde, aber vollständig unter der Kontrolle Israels stünde. Das Projekt hat bereits auch einen Namen: «Ben Gurion Canal».“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=106232#h01

+ Syrien/IS. „Der IS tötete acht syrische Soldaten und 26 Angehörige der Nationalen Verteidigungskräfte bei gleichzeitigen Angriffen in der Wüstenregion al-Rasafa.
Die syrische und die russische Luftwaffe beschossen sofort die Stellungen der Dschihadisten.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°60 – 10. November 2023

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Kurznachrichten Libyen – 06.11. bis 12.11.2023

Treffen Saleh/Takala in Kairo / Russlands Marinestützpunkte / IStGH will in Libyen ermitteln

+ 08.11.: Milizen. Bewaffnete Zusammenstöße in Tripolis.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1721950102586048791

+ 09.11.: Libysche Gelder/Israel/USA. Die USA erwägen, Israel eingefrorene libysche Vermögenswerte für seinen Vernichtungskrieg gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza zur Verfügung zu stellen. Libysche Gelder für Israel, und dies auch noch in einer Zeit, in der die Libyer verarmt sind, das einst reiche Libyen am Boden liegt und auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen ist, insbesondere nach der verheerenden Flutkatastrophe mit über 10.000 Toten, die den Osten Libyens und vor allem die Stadt Derna erst im September heimsuchte.
https://gela-news.de/kein-libysches-vermoegen-fuer-israels-krieg-gegen-palaestina

+ 07.11.: Libyscher Dinar (LYD). As-Saadi Gaddafi, twitterte auf X, dass der Wert des LYD steigen wird, wenn sein Bruder Saif al-Islam Gaddafi die libyschen Präsidentschaftswahlen gewinnt. Ein US-Dollar werde nur noch 2,5 LYD kosten. Im Moment beträgt der Wechselkurs für einen USD etwa 4,9 LYD, d.h. der USD wird nach der von Saif al-Islam Gaddafi gewonnenen Wahlen nur noch die Hälfte kosten.
Seit dem Sturz der Dschamahirija-Regierung im Jahr 2011 befindet sich die libysche Wirtschaft in großen Turbulenzen auch aufgrund der Fluktuation des Dollarkurses. Es wird erwartet, dass ein US-Dollar schon bald 10 LYD kosten werde.
https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1721862156411379744

+ 09.11.: Saleh/Takala. Der Staatsratsvorsitzende Takala und Parlamentspräsident Saleh haben sich in Kairo getroffen, wobei es um die Konstituierung einer neuen Einheitsregierung gehen soll. Beide kamen überein, eine „libysch-libysche“ Lösung für die aktuellen Probleme zu finden, die den Wünschen und Interessen des Volkes gerecht werden soll. Es wurde vereinbart, die Konsultationen fortzusetzen.
https://libyareview.com/39121/libyan-parliament-state-council-pledge-to-find-solution-to-ongoing-crisis/

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Nachrichtenüberblick: Krieg in Palästina – 08.11. bis 10.11. 2023

Anhäufung von Kriegsverbrechen auf israelischer Seite: Bombardierung von Krankenhäusern und Moscheen / Massive Bombardierung der Zivilbevölkerung / Ethnische Säuberung / Gefährliche Lage an Libanon-Grenze / US-Bomben auf Syrien / Weltweite Proteste

08. November 2023

+ Tote Zivilisten. „Im Gazastreifen sind bei israelischen Luftangriffen nach palästinensischen Angaben mindestens 10.569 Palästinenser ums Leben gekommen. Davon seien 4324 Kinder. […] Verletzt worden seien 26.457 Menschen.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-mittwoch-108.html

+ Opfer. „Schreckliche Bilder nach israelischer Bombardierung von Wohngebäuden in Beit Lahiya im nördlichen Gazastreifen. Dutzende von Zivilisten, darunter auch Kinder, wurden dort gestern vom israelischen Militär getötet. Die Hamas kommentiert: >Die Verluste in den Reihen des Feindes sind um ein Vielfaches höher als von ihm angegeben. Netanjahu verwirft unseren Vorschlag, einige Geiseln freizulassen. Die US-amerikanische Regierung trägt die volle Verantwortung für die Massaker, die im Gazastreifen verübt wurden, nachdem der Besatzung grünes Licht gegeben wurde<, verkündet der Ranghöhe Hamas-Funktionär Osama Hamdan.“
https://t.me/infodefGERMANY/7200

+ Bodenoffensive. „Seit Beginn der erweiterten Bodenoperationen im Gazastreifen am 27. Oktober wurden nach eigenen Angaben 31 israelische Soldaten getötet und 260 weitere verletzt.“
https://rtde.team/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

+ Bodenoffensive. „In der Stadt Gaza und im anliegenden Flüchtlingslager al-Schati ist es vergangene Nacht nach Augenzeugenberichten zu lauten Explosionen gekommen. Mohammed Abed, ein Bewohner des Viertels Scheich Radwan, berichtete laut der Nachrichtenagentur AP von schweren Bombenangriffen mit nahen Einschlägen.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-mittwoch-108.html

+ Bodenoffensive. „Hamas hat Angaben Israels bestritten, wonach dessen Truppen militärische Erfolge verzeichneten und tief in die Stadt Gaza vorgedrungen seien. >Sie sagen den Leuten nie die Wahrheit<, behauptete Hamas-Sprecher Ghasi Hamad in Beirut. Vielmehr seien am Montag zahlreiche israelische Soldaten getötet und >viele Panzer zerstört< worden. Die Palästinenser würden gegen Israel kämpfen, bis sie die Besatzung beendet hätten.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-mittwoch-108.html

+ Vertreibung. „Gestern hätten 15.000 Menschen die Kampfzone rund um die Stadt Gaza verlassen, teilte das UN-Nothilfebüro OCHA mit. Am Montag seien es 5.000 Menschen gewesen, am Sonntag 2.000. […] Der Großteil der Flüchtlinge seien Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-mittwoch-108.html

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Kein libysches Vermögen für Israels Krieg gegen Palästina!

Die USA erwägen, Israel eingefrorene libysche Vermögenswerte für seinen Vernichtungskrieg gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza zur Verfügung zu stellen.

Laut offiziellen Meldungen wurden im Jahr 2011 bei Beginn des Nato-Krieges gegen Libyen 34 Milliarden US-Dollar an libyschen Vermögenswerten auf US-amerikanischen Banken eingefroren. Nun sollen diese beschlagnahmten Gelder von den USA für die Unterstützung des israelischen Krieges gegen die Bevölkerung des Gazastreifens verwendet werden. Die Biden-Regierung arbeitet mit Nachdruck an diesem Vorhaben.

Nicht nur vor der US-amerikanischen Öffentlichkeit, sondern auch international lassen sich die Kriegsverbrechen des israelischen Militärs nicht mehr länger als „Verteidigung“ schönreden. Zu diesen Kriegsverbrechen zählen die Bombardierung von Krankenhäusern, Kirchen, Moscheen und Flüchtlingslagern, der Einsatz von weißem Phosphor, die Tötung von medizinischem Personal und von Journalisten. Daneben flog Israel zahllose Angriffen auf Wohnhäuser. Inzwischen sind über 10.000 zivile Opfer, die meisten davon Frauen und Kinder, zu beklagen. Es ist gerechtfertigt, das Vorgehen Israels als Völkermord zu bezeichnen.

Die Brutalität der israelischen Armee unter Netanjahu hat auch nichts mit Vergeltungsmaßnahmen oder Rache zu tun, sondern es ist der bewusste Einsatz grausamster Gewalt zur Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen, um sich diesen mitsamt dem erdölreichen Gazafestlandsockel einzuverleiben. Die Taktik des „shock and awe“ sieht vor, die Palästinenser in Panik- und Angstzustände zu versetzen. Sie sollen sich nirgends in Gaza mehr sicher fühlen. Außerdem werden nach der Flucht aus Gaza-Nord die Lebensumstände in Gaza-Süd, wo die Gaza-Bewohner auf engstem Raum in Auffanglagern zusammengepfercht leben müssen, untragbar sein. Alles mit dem Ziel, die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens „zwangsweise und dauerhaft“ auf den ägyptischen Sinai umzusiedeln. So jedenfalls stellt es sich Israel laut einem geleakten Papier des israelischen Geheimdienstministeriums vom 13. Oktober vor.

Israel und die USA sollen Ägypten angeboten haben, im Gegenzug für die Aufnahme der Palästinenser Auslandsschulden in Höhe von 148 Milliarden US-Dollar zu streichen. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz drängte als braver Subalterner der USA bei seinem Besuch am 18. Oktober in Ägypten den dortigen Präsidenten as-Sisi dazu, die Grenze bei Rafah, die den Süden des Gazastreifens von Ägypten trennt, so schnell wie möglich für palästinensische Flüchtlinge aus Gaza zu öffnen. Bisher hat sich as-Sisi diesem Ansinnen verweigert.

Den provisorischen Zeltstädten auf dem nördlichen Sinai sollen später neue Siedlungen zur Unterbringung der Palästinenser in Ägypten folgen. Angedacht sind Siedlungen an den Rändern von Ägyptens Hauptstadt Kairo. Hierfür will Israel die Mittel zur Verfügung stellen.

Doch woher sollen diese Mittel kommen? Für die Biden-Regierung bietet es sich an, dafür die unter dem Deckmäntelchen der Hilfen für Palästinenser auf US-amerikanischen Banken eingefrorenen libyschen Vermögenswerte zu verwenden.

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