Gela-News mit Berichten aus Libyen

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 20. Woche 2023

21. Mai 2023 / / Keine Kommentare

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Israel/Palästina. „Fünf Tage lang bombardierte die israelische Luftwaffe den Gazastreifen im Rahmen der Operation >Schild und Pfeil<. Über dreißig Palästinenserinnen und Palästinenser, darunter sechs Kinder, eine Israelin und ein Gastarbeiter wurden getötet. Die deutschen Medien berichteten über diese Brutalität als >Konflikt< ohne Kontext oder Analyse. – Am 2. Mai starb Khader Adnan im israelischen Gefängnis Magen-Nizan. Adnan ist in Deutschland nicht sehr bekannt, aber sehr bekannt unter Palästinenserinnen und Palästinensern. […]
Trotz des Verlusts von Menschenleben, der Zerstörung von Eigentum und des Traumas, das der Bevölkerung des Gazastreifens zugefügt wurde, hat Netanjahu mit der Operation >Schild und Pfeil< zwei Dinge erreicht: Erstens hat er seine Regierung stabilisiert und die Loyalität seiner rechtsextremen Partner gewonnen. Zweitens schwächte er die Proteste gegen ihn von links. Nachdem er sich politische Macht um den Preis von über 33 Menschenleben erkauft hatte, verkündete Netanjahu, die Operation sei >perfekt< gewesen.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=97824#more-97824

+ Palästina. An-Nakba – 75 Jahre ethnische Säuberung, Salah Abdel-Shafi: „Das Palästinensische Volk werde niemals auf seine völkerrechtlich fundierten Ansprüche auf einen eigenen Staaten verzichten und hofft – ähnlich wie auch die immer stärker werdende internationale Solidarität mit dem südafrikanischen Volk letztlich das Apartheidsystem zum Fall gebracht hat – auf die Unterstützung der Völker der Welt. Ein wichtiges und eindringliches Gespräch zu einem der ältesten ungelösten Probleme der Gegenwartsgeschichte.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auf einige aktuelle Publikationen hinweisen:“
Avi Shlaim: Kritische Überlegungen zu Israel https://www.economist.com/by-invitati… Muriel Asseburg: 75 Jahre Nakba https://www.swp-berlin.org/publicatio…
Annette Groth: 75 Jahre Vertreibung https://www.manova.news/artikel/75-ja…
https://www.youtube.com/watch?v=5iFgCUJ23Ew

+ Palästina. „Am Montag gedachten die Palästinenserinnen und Palästinenser des 75. Jahrestags der Nakba, der Katastrophe, wie sie Flucht und Vertreibung von mindestens 750.000 Menschen aus ihrer Heimat aufgrund der Staatsgründung Israels am 14./15. Mai 1948 nennen. […] Einer UN-Statistik zufolge sind heute 5,9 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser als Geflüchtete ­registriert. Sie leben überwiegend in Lagern in der Westbank, in Gaza, Jordanien, Syrien und im Libanon.“
https://www.jungewelt.de/artikel/450984.75-jahre-vertreibung-viele-schl%C3%BCssel.html

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 19. Woche 2023

14. Mai 2023 / / Keine Kommentare

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Tunesien. 10.05.: „Bei einem Angriff nahe einer Synagoge auf der tunesischen Insel Djerba sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Ein Sicherheitsbeamter erschoss Kollegen und Gläubige. Dieselbe Synagoge war 2002 Ziel eines Anschlags von Al Kaida. […] An der diesjährigen Wallfahrt zur Ghriba-Synagoge nahmen nach Angaben der Organisatoren mehr als 5000 Menschen teil. Unter den Pilgern waren viele Gläubige aus Tunesien, aber auch aus europäischen Ländern, den USA und Israel.
2002 waren bei einem Anschlag der islamistischen Terrororganisation Al Kaida auf dieselbe Synagoge 20 Menschen getötet worden, darunter 14 deutsche Touristen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/angriff-synagoge-tunesien-100.html

+ Syrien/AL. „Nach zwölf Jahren wird Syrien in die Arabische Liga zurückkehren. Das beschlossen die Außenminister der 22 Mitgliedstaaten des Bündnisses am Sonntag in Kairo. Die Mitgliedschaft Syriens war 2011 auf Eis gelegt worden, als Proteste in einen bewaffneten Konflikt und Stellvertreterkrieg zwischen regionalen und internationalen Akteuren auf syrischem Territorium umgeschlagen waren. Nun wird Damaskus wieder in die »arabische Gemeinschaft« aufgenommen, und das ist eine gute Nachricht. […]
Die USA und die EU haben alles Vertrauen in der Region verspielt. Die ungebrochene Unterstützung Israels, der Druck auf souveräne Staaten, die einseitige westliche Sanktionspolitik, Bevormundung und Arroganz – es reicht. Mit Russland und China gibt es Großmächte, die politische, militärische und Handelsbeziehungen auf Augenhöhe bieten und die nationalen Interessen und Souveränität anderer respektieren. Der Wind hat sich gedreht.“
https://www.jungewelt.de/artikel/450097.gegner-zu-partnern.html

+ Syrien/Saudi-Arabien. „Nach elf Jahren diplomatischer Eiszeit will Saudi-Arabien seine diplomatische Vertretung in Syrien wieder eröffnen. […] Das syrische Außenministerium kündigte seinerseits an, dass die diplomatische Vertretung des Landes in Saudi-Arabien ihre Arbeit wieder aufnehmen werde. Damit kann Syriens Präsident Baschar al-Assad einen weiteren Erfolg verbuchen bei den Bemühungen, eine Normalisierung der Beziehungen zu den regionalen arabischen Nachbarn zu erreichen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-saudi-arabien-100.html

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Kurznachrichten Libyen – 07.05. bis 14.05.2023

14. Mai 2023 / / Keine Kommentare

Verschleppung politischer Aktivisten in der Stadt Sirte / Schwere Kampfhandlungen in az-Zawija / USA betreiben libysche Außenpolitik / Libyen und der IStGH / Schwerkranker as-Senussi immer noch in Haft

Sirte

+ 09.05.: Verschleppung. Milizen, die Saddam Khalifa Haftar nahestehen, verhafteten in Sirte den Juraprofessor und politischen Aktivisten Dr. Muftah Darbasch al-Gaddafi, als er morgens Brot kaufen wollte. Dies ist nicht das erste Mal, dass Milizen in Sirte Mitglieder des Gaddhadhfa-Stammes entführen.
Bereits am 01. Mai wurde Habib Muhammad Agiber Gaddafi verschleppt, weil sein Bruder auf einem Foto des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi zu sehen war. Und im April war die Verhaftung von fünf Mitgliedern der Partei Gemeinsam für das Vaterland durch den Internal Security Service, der Khalifa Haftar angegliedert ist, erfolgt. Diese systematische Kampagne gegen Unterstützer von Saif al-Islam Gaddafi wird von Nasser Muhalhal al-Ferdschani (Cousin von Khalifa Haftar) und Ibrahim Ghobasch Gaddafi (Freund von Saddam Haftar) und den al-Furdschan-Stamm angeführt.
Besonders in Sirte unterstützen die Wähler mehrheitlich Saif al-Islam Gaddafi bei den Präsidentschaftswahlen und werden daher von Khalifa Haftar, der unter angelsächsischem Kommando steht, massiv unter Druck gesetzt.
Es steht zu befürchten, dass es innerhalb der Stadt zu Stammesauseinandersetzungen kommt.
Libyan Crimes Watch verurteilt in einer Erklärung die Festnahme Prof. Muftah Darbasch al-Gaddafi und forderte seine bedingungslose und sofortige Freilassung.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1655945860327559170
https://twitter.com/SaifFuture/status/1655945697643077641
https://twitter.com/SaifFuture/status/1656329034102341636
Aussöhnung geht anders! Faire und freie Wahlen gehen auch anders!

+ 11.05.: Verschleppung. Mitglieder des 604. Bataillons von Sirte unter dem Kommando von Nasser Muhalhl al-Ferdschani stürmten in den frühen Morgenstunden das Haus der Familie Ahmed Ibrahim Gaddafi und verschleppten den Sohn des ehemaligen Dschamahirija-Regierungsmitglieds Ahmed Ibrahim Gaddafi.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1656627352141438977

Siehe auch: https://gela-news.de/die-libysche-stadt-sirte-wird-zum-schauplatz-von-repression-und-gewalt

Az-Zawija

+ 09.05.: Vergewaltigung. In den ‚sozialen‘ Medien kursiert ein Video, das zeigt, wie eine Libyerin in az-Zawija Bewaffnete, die sie schlagen und misshandeln, anfleht, sie nicht zu vergewaltigen.  Die Frau soll in einem Facebook-Kommentar die prekäre Sicherheitslage in der Stadt kritisiert haben. Es heißt, das Video sei in einem Milizenhauptquartier in az-Zawija (westliches Libyen) aufgenommen worden.
Die ‚Regierung‘ Dabaiba wurde inzwischen dringend aufgefordert, die Verantwortlichen zu verhaften.
https://libyareview.com/34336/libyan-girl-kidnapped-by-militia-after-facebook-comment/

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 18. Woche 2023

7. Mai 2023 / / Keine Kommentare

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Arabische Liga/Syrien. „Die Außenminister der arabischen Länder haben eine Rückkehr Syriens in die Arabische Liga beschlossen. Das sagte Gamal Ruschdi, Sprecher des Generalsekretärs der Organisation. […] Eine politische Lösung sei der >einzige Weg< zu einer Einigung, sagte Ägyptens Außenminister Samih Schukri bei der Eröffnung der Sitzung in Kairo. Eingriffe ausländischer Staaten hätten die Krise in Syrien verschärft. Die Hauptverantwortung für eine Lösung liege bei der Regierung in Damaskus. Diese kontrolliert mit Verbündeten inzwischen wieder etwa 70 Prozent des zersplitterten Kriegslandes. […]
Der Arabischen Liga gehören derzeit etwa 20 Staaten an. Der 1945 gegründete Zusammenschluss hat sich zum Ziel gesetzt, die Beziehungen zwischen den arabischen Ländern zu festigen, ihre Politik zu koordinieren sowie die Souveränität der Staaten zu schützen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-arabische-liga-102.html

+ Tunesien. „Auf internationaler Ebene hat Tunesien seine Beziehungen zu Syrien nach einem zehnjährigen Bruch wieder aufgenommen, was ideologische und politische Auswirkungen hat. Auf wirtschaftlicher Ebene lehnte Tunesien das IWF-Darlehen ab, und es kursieren Gerüchte über das Interesse des Landes an einem Beitritt zu den BRICS-Staaten, während die EU jegliche Finanzhilfe an eine Vereinbarung mit dem IWF geknüpft hat. […] Präsident Kais Saied hat die Bestimmungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) abgelehnt und erklärt, dass >Tunesien nicht zum Verkauf steht<. In Ermangelung eines wirtschaftlichen Fahrplans inmitten einer sich verschlimmernden Krise kursieren Gerüchte über die Absicht Tunesiens, den BRICS-Staaten beizutreten, während die Europäische Union die IWF-Vereinbarung an die Aussicht auf finanzielle Unterstützung geknüpft hat.
Das von einer Dürre heimgesuchte Tunesien bereitet sich auf einen schwierigen Sommer vor, in dem die Wassernutzung zunehmend eingeschränkt wird, was den Diskurs über die wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung inmitten der Wirtschaftskrise anheizt.“
LibyaDesk, April 2023

+ Ägypten. „Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert von der ägyptischen Militärjunta umfassende Angriffe auf den Lebensstandard der Bevölkerung, bevor er die nächste Tranche eines Kredits freigibt, mit dem das Land die habgierigen Forderungen seiner internationalen Gläubiger erfüllen will.
Die Auslandsverschuldung Ägyptens liegt nach einem weiteren Darlehen von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sowie der Ausgabe neuer Staatsanleihen zu höheren Zinssätzen – nur um die laufenden Staatsausgaben zu finanzieren – mittlerweile bei 147,75 Milliarden Euro, was 93 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Gleichzeitig ist der Wert des US-Dollars und anderer wichtiger Währungen gegenüber dem ägyptischen Pfund gestiegen, da alle großen Zentralbanken die Zinssätze erhöht haben. Weil die Verschuldung Ägyptens gestiegen ist, zahlt die Regierung mehr für Schuldentilgung als für sein Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen. […]
Im vergangenen Dezember hatte der IWF Ägypten ein Darlehen in Höhe von 2,72 Milliarden Euro gewährt – bereits das vierte seit Präsident Abdel Fattah es-Sisi im Jahr 2013 die gewählte, den Muslimbrüdern nahestehende Regierung von Präsident Mohammed Mursi in einem Militärputsch gestürzt hat. Ägypten ist damit der zweitgrößte Schuldner des IWF nach Argentinien. Doch das Darlehen reicht bei weitem nicht aus, um die Finanzierungslücke zu schließen, die auf etwa 15 bis 64 Milliarden Euro geschätzt wird.“
https://www.wsws.org/de/articles/2023/04/28/xrkz-a28.html

+ Israel. „Psychologischer Schachzug gegen Iran – Israel eröffnet Botschaft in Turkmenistan. Die Annäherung zwischen Iran und den Golfstaaten wurde seitens Israel damit beantwortet, dessen Präsenz nördlich von Iran auszubauen, wobei Aserbaidschan eine sicherheitspolitisch strategische Dimension zukommt, während Turkmenistan wohl hauptsächlich psychologische Bedeutung hat.“
https://rtde.team/asien/168653-psychologischer-schachzug-gegen-iran-israel/

+ Israel. „Die israelische Rindfleischproduktion wird durch Weideland gestützt, das Palästinensern gehört, aber israelische Viehzüchter nutzen die Tatsache aus, dass Palästinenser ihr eigenes Land auf der anderen Seite der Trennmauer nicht erreichen können, und weiden ihre Kühe auf gestohlenem Land.“
https://bip-jetzt.de/2023/04/29/bip-aktuell-257-die-trennmauer-als-profitables-geschaeft/

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Kurznachrichten Libyen – 30.04. bis 06.05.2023

7. Mai 2023 / / Keine Kommentare

Moussa Ibrahim zum Befreiungskampf Afrikas / Militärvorbereitungen im westlichen Libyen / Proteste in az-Zawija / Haftar in Italien / Sudankrieg / Keine Pressefreiheit in Libyen

+ Nato-Krieg 2011/Moussa Ibrahim/Dschamahirija/Saif al-Islam: Zum 12. Jahrestag der Nato-Invasion Libyens: Moussa Ibrahim, ehemaliger Pressesprecher von Muammar al-Gaddafi, über den Nato-Krieg gegen Libyen, der das afrikanische Befreiungsprojekt der Dschamahirija stoppen sollte.
Der Einmarsch der NATO in diesen Mitgliedstaat der Afrikanischen Union wurde mit dem Vorwand des „Schutzes der Zivilbevölkerung“ gerechtfertigt, eine Behauptung, für die nie glaubwürdige Beweise vorgelegt wurden.
Das eigentliche Ziel wurde erst im Laufe des Krieges und der folgenden Jahre deutlich: ein Regimewechsel mit dem Ziel, die von Muammar al-Gaddafi geführte Regierung zu stürzen, weil sie eine Vorreiterrolle bei der panafrikanischen Integration und Befreiung spielte. Insbesondere Frankreich, das seine neokoloniale Kontrolle über Afrika vor allem durch die CFA-Franc-Währung aufrechterhält, war erpicht darauf, Gaddafis Bestrebungen zur Einführung einer panafrikanischen Währung, des Golddinars, der durch Libyens riesige Goldreserven gedeckt war, zu zerschlagen.
Dies wurde 2016 durch eine parlamentarische Untersuchung des britischen Parlaments bestätigt, und im selben Jahr veröffentlichte Wikileaks E-Mails der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, die die Entscheidung Frankreichs zum Angriff auf Libyen beeinflussten. Nach sieben Monaten hatte die NATO Libyen in die Knie gezwungen, ein Land, das zuvor das höchste Entwicklungsniveau in Afrika aufwies.
Moussa Ibrahim sieht Afrika weiterhin auf einem guten Weg der Befreiung.
Und er zeigt sich davon überzeugt, dass Saif al-Islam Gaddafi die Präsidentschaftswahlen in Libyen gewinnen wird.
Video: https://rumble.com/v2ixvqi-nato-in-libya.html
(englisch) mit Originalaufnahmen von 2011

Militärische Aktivitäten

+ 01.05.: Türkische Besatzung. Bereits das dritte türkische Militärflugzeug landete diese Woche im westlichen Libyen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1653034035101286400

+ 06.05.: Drohnenaufklärung. Starkes Drohnenaufkommen am Himmel der westlichen und südwestlichen Regionen, vom Süden der Hauptstadt Tripolis bis zur Region al-Gurajat.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1654933998865469441

+ 05.05.: Tarhuna. Eine Kolonne der 444. Brigade aus der Hauptstadt Tripolis machte sich auf den Weg in die Stadt Tarhuna (westliches Libyen).
https://twitter.com/MstrMax11/status/1654560126781755393

+ 01.05.: LNA/Pantsir/al-Watija. Fotos zeigen Saddam Haftar von der LNA in Begleitung von al-Mabrouk Sahban (Kommandant der Einsatzzentrums Süd), Omar Maradschi (Kommandant der Tariq bin Ziyad Brigade), Hassan Maatuq az-Zadma (Kommandant der 128. Enhanced Brigade, der Karama-Brigade angeschlossen, und der Marada-Region und dortigen Ölfelder).
Dieses Militärtreffen fiel zusammen mit der Übergabe des russischen Luftverteidigungssystems Pantsir an Haftar durch Osama Dschuli (Kommandant Militärregion West), das in einem Munitionsdepot, etwa 25 Kilometer von Zintan entfernt, gelagert sein und einem Angriff auf die al-Watija-Militärbasis, die von der Türkei besetzt ist, dienen soll.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1653106370827149340

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Kurznachrichten Libyen – 23.04. bis 29.04.2023

30. April 2023 / / Keine Kommentare

Az-Zawija: Aufbegehren von Jugendlichen erfolgreich / Sudan-Krieg bedroht auch Libyen / Europäische Zusammenarbeit mit Küstenwache angeprangert / Gaddafi-Gelder im Ausland nicht auffindbar, da nicht vorhanden

Az-Zawija

+ 24.04.: Milizenkämpfe. Nachdem erneut Kämpfe zwischen zwei verfeindeten Milizen in der Stadt az-Zawija aufgeflammt sind, wurde der Tod von vier Zivilisten gemeldet, deren Haus eine Granate getroffen hatte.
Bereits Ende Februar kam es in einem Vorort zu Zusammenstößen, bei denen zwei Menschen getötet und zwei verletzt wurden.
https://libyareview.com/33922/two-civilians-killed-in-armed-clashes-in-al-zawiya/

+ 26.04.: Milizenkämpfe. In der Stadt kam es zu einer eskalierenden Auseinandersetzung zwischen dem stellvertretenden Leiter einer Miliz unter dem Kommando von Hassan Buzraiba und dem international gelisteten Schmuggler und Schleuser Abd al-Rahman Milad (alias al-Bidscha). Der Auslöser war die Verhaftung von Milads Bruder und dessen Begleiter durch die Burzaiba-Miliz, als es zum Streit über den Schleuserpreis kam. Die Spannungen in der Stadt nehmen zu.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1651285542934388736

+ 27.04.: Folterung/Jugendproteste. In az-Zawija kochte es. Nachdem Videos in Umlauf gebracht wurden, die zeigten, wie libysche Jugendliche von afrikanischen Söldnern im Milizenhauptquartier ausgepeitscht, geschlagen und gefoltert wurden, wobei einer der libyschen Jugendlichen sogar getötet und sein Bruder entführt wurde, kam es zum Aufruhr und zu Massenprotesten von Jugendlichen. Reifen wurden in Brand gesetzt.
Die protestierenden Jugendlichen blockierten die Küstenstraße und sperrten die Leitungsventile der Zawija-Ölraffinerie. Vor dem Sicherheitsbüro der Stadt Zawija wurde die Entlassung des Sicherheitschefs gefordert sowie die Entfernung aller mit Waffen aufgerüsteter Fahrzeuge aus dem Stadtgebiet.
Es wurde zum zivilen Ungehorsam aufgerufen, damit endlich gegen die immer stärker anwachsende Kriminalität in der Stadt etwas unternommen werde. Verantwortlich dafür gemacht werden die Sicherheitskräfte und der Stadtrat von az-Zawija.
Az-Zawija macht immer wieder negative Schlagzeilen, da es in der Stadt regelmäßig zu Kämpfen zwischen rivalisierenden Milizen kommt.
https://libyareview.com/34014/mass-protests-erupt-in-libyas-al-zawiya/

+ 27.04.: Blockaden/Forderungen. Die jugendlichen Demonstranten beschlossen, bis zur Erfüllung ihrer Forderungen die Stadtzufahrten sowie die az-Zawija-Raffinerie zu blockieren. Zu den Forderungen zählen eine Umstrukturierung der Sicherheitskräfte, die Verhaftung der an den Folterungen beteiligten afrikanischen Söldner (die mit kriminellen Banden und Sicherheitsdiensten in Verbindung stehen), Razzien in illegalen Einwandererunterkünften, die Unterstellung der Sicherheitskräfte unter die Gerichtsbarkeit, die Wahl eines neuen Gemeinderats. Anschließend verbarrikadierten die Jugendlichen den Sitz des Gemeinderats und das Gerichtsgebäude. Außerdem wurde die Küstenstraße blockiert.
Es wurde die Umstrukturierung der Raffinerie-Behörden in Abstimmung mit der Schutzgruppe Petroleum Facilities Guard (PFG) gefordert, damit der Schmuggel unterbunden wird, sowie die Schließung von fünf Tankstellen, die bekannterweise am Kraftstoffschmuggel beteiligt sind.
Bildungseinrichtungen der Stadt kündigten aufgrund der unsicheren Lage die Aussetzung des Unterrichts an.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1651577704485904384
https://twitter.com/SaifFuture/status/1651577315678121985
Wie peinlich ist das denn, wenn in einer Stadt Jugendliche dazu aufrufen müssen, Gewalt und Chaos zu beenden und die Ordnung herzustellen.

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Ausweitung der Kampfzone: ein weiterer Stellvertreterkrieg im Sudan

29. April 2023 / / Keine Kommentare

Der britische Guardian schrieb am 23. April 2023, dass der libysche LNA-Oberkommandierende Khalifa Haftar die RSF-Miliz von Hamdan Dagalo in den letzten Monaten auf die Kämpfe im Sudan vorbereitet habe. Dies lasse einen langwierigen Konflikt im Sudan befürchten, der von äußeren Kräften angeheizt wird. Soweit so richtig.

Der Krieg im Sudan ist keine rein regionale Auseinandersetzung, sondern bei den einst Verbündeten und heutigen Feinden ziehen regionale und ausländische Geheimdienste die Strippen. Und diese werden auch entscheiden, wie lange dieser Krieg geführt wird.
Es ist eine verkürzte Sicht, die gegenwärtigen Kämpfe im Sudan auf die Rivalität zwischen dem Vorsitzenden des Regierungsrats und Kommandanten der sudanischen Armee, General Abdel Fattah al-Burhan, und seinen Stellvertreter und Kommandanten der RSF-Miliz (Rapid Support Force/Schnelle Eingreifgruppe), Hamdan Dagalo (alias Hemedti), zu beschränken.

Was bis Anfang des Jahres galt

Laut Guardian habe Dagalo früher Söldner nach Libyen geschickt, um die Libysche Nationalarmee (LNA) unter dem Oberbefehl von Khalifa Haftar, der den Osten und Süden Libyens kontrolliert, zu unterstützen. Auch beim Schmuggel, es dürfte sich vorrangig um Waffen, Treibstoff, Drogen und Gold handeln, hätten Dagalo und Haftar zusammengearbeitet. Allerdings seien die sudanesischen Söldner, die an der Seite der LNA kämpften, Rivalen von Dagalo und gehörten der offiziellen sudanesischen Armee unter General al-Burhan an.

Haftar und seine LNA erhielten außerdem von Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Unterstützung, ebenso von Ägypten.

Trotz seiner jetzigen Positionierung für Dagalo sei Haftar daran gelegen, den Vorsitzenden des Regierungsrats Abdel Fattah al-Burhan, nicht zu verprellen, ebenso wenig wie Ägyptens Präsidenten es-Sisi, der auf Seiten al-Burhans steht.

Dagado und Haftar im Jahr 2023

Laut Guardian habe Haftar zwischen Februar und Mitte April wichtige Aufklärungsinformationen an Dagalo weitergegeben, dessen Feinde verhaftet, die Treibstofflieferungen erhöht und möglicherweise eine Abteilung von Hunderten von RSF-Kämpfern im Häuserkampf ausgebildet.

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 16. Woche 2023

23. April 2023 / / Keine Kommentare

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Palästina/Israel. Karin Leukefeld: „Massaker zur Staatsgründung. Vor 75 Jahren ermordeten zionistische Milizen die Einwohner des Dorfes Deir Jassin. Am 29. November 1947 verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 181 (II), den Teilungsplan für Palästina. Unmittelbar darauf begann die systematische Vertreibung von bis zu 800.000 Palästinensern. Was die Israelis »Unabhängigkeitskrieg« nennen, ist für die Palästinenser bis heute die Katastrophe (arabisch: Nakba).
Laut UN-Charta wäre die UN-Vollversammlung nicht befugt gewesen, eine Entscheidung von solcher Tragweite zu treffen. Nach Artikel 1 Absatz 2 der Charta müssen »Beziehungen zwischen den Nationen« den Grundsatz von »Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker« respektieren. Palästina in einen arabischen und einen jüdischen Staat zu teilen, hätte mindestens ein Referendum der dort lebenden Bevölkerung erfordert.“
https://www.jungewelt.de/artikel/448855.nahostkonflikt-massaker-zur-staatsgr%C3%BCndung.html

+ Palästina. „Bei einem mutmaßlichen Anschlag in Ost-Jerusalem sind zwei Menschen verletzt worden. Die israelische Polizei teilte mit, es seien Schüsse auf ein Fahrzeug abgegeben worden. Zwei Insassen seien dabei verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden. Der Vorfall ereignete sich in dem Viertel Scheich Dscharrah. Der Tatverdächtige konnte entkommen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/schuesse-jerusalem-103.html

+ Palästina. „Der Wille soll gebrochen werden. Das Gefängnissystem für Palästinenser:innen im Westjordanland, das ausschließlich der Militärjustiz untersteht und nicht einer Zivilgerichtsbarkeit, dient gezielt der Erpressung und Kontrolle der Bevölkerung.“
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/ausland/palaestina-westjordanland-gefaengnis-system-repression-7647.html

+ Israel/Palästina. Karin Leukefeld: „Der israelische »Unabhängigkeitskrieg« gegen die arabische Bevölkerung in Palästina hält auch 75 Jahre nach der gewaltsamen Gründung des Staates Israel unvermindert an. Der damals von der Haganah ausgearbeitete »Plan D«, der die Vertreibung der arabischen Bevölkerung und die Zerstörung ihrer Dörfer vorsah, damit die Menschen nicht zurückkehrten, wird heute von der israelischen Besatzungsarmee fortgeführt.
Häuser, Schulen, Lager und Viehställe der Palästinenser werden zerstört. Ein System von Apartheid bestimmt den Alltag. Die Menschen werden vertrieben und in Lager gezwungen. Die Bewegung der Palästinenser ist eingeschränkt, freier Handel nicht möglich. Der Gazastreifen ist von Israel zu Land, Luft und Wasser blockiert. […]
Nach Angaben des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) wurden seit Anfang des Jahres im Westjordanland 81 Palästinenser von israelischen Sicherheitskräften erschossen, 246 wurden verletzt. Im gleichen Zeitraum wurden durch Angriffe einzelner Palästinenser in Israel und im Westjordanland 14 Israelis getötet und 37 verletzt (Stand 27. März 2023).“
https://www.jungewelt.de/artikel/448856.nahostkonflikt-m%C3%B6rderischer-plan-d.html

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Kurznachrichten Libyen – 16.04. bis 22.04.2023

23. April 2023 / / Keine Kommentare

Unhaltbare Zustände im Kweifijah-Gefängnis (Bengasi) / Sicherheit in Libyens Süden durch Krieg im Sudan bedroht / Italien will Migranten im Fessan ansiedeln

21.04.: Ende des Ramadan. Zuckerfest! Eid Mubarak!

Libyen und das Ausland / UNO

+ 16.04.: UNSMIL/Tuareg. Mitglieder der UN-Sondermission für Libyen haben eine Delegation der Tuareg und Vertreter der Zivilgesellschaft empfangen. Die Tuareg-Delegation brachte ihre „volle Unterstützung für Bathilys Initiative zum Ausdruck“ und forderte die unverzügliche Durchführung von Wahlen. Sie betonten „die Notwendigkeit der Einbeziehung kultureller Aspekte in den politischen Prozess und der gleichberechtigten Vertretung des Südens in den libyschen Institutionen“. Sie forderten volle Bürgerrechte, um an kommenden Wahlen teilnehmen zu können, sowie eine Frauenquote von dreißig Prozent im Parlament.
https://libyareview.com/33749/un-tuareg-delegation-discuss-political-developments-in-libya/

+ 18.04.: NGOs. Nach Angaben von Human Rights Watch (HRW) gehen die Dabaiba-‚Regierung‘ und bestimmte Behörden zu hart gegen in- und ausländische NGOs vor. Deshalb forderte HRW dazu auf, „lästige Registrierungs- und Verwaltungsvorschriften aufzuheben“ und deren „freie Arbeit“ zu gewährleisten.
Grund für diese Beschwerde ist ein Regierungsrundschreiben vom 21. März 2023, in dem es heißt, dass NGOs ihr Tätigkeit nur dann fortsetzen können, wenn sie „ihren rechtlichen Status“ mit dem NGO-Gesetz des Jahres 2001 abgleichen. Am 08. März 2023 erließ
die Rechtsabteilung des Obersten Justizrats auf Antrag der Tripolis-Kommission für die Zivilgesellschaft einen Erlass, in dem alle NGOs, die nicht den Vorgaben des NGO-Gesetzes 19/2001 entsprechen, für illegal erklärt werden. Alle später erlassenen Vorschriften zu NGOs wurden als null und nichtig erklärt.
Am 21. März 2023 änderte die Dabaiba-‚Regierung‘ diesen Erlass und räumte den NGOs solange einen vorläufigen Rechtsstatus ein, bis sie ihren rechtlichen Status korrigiert hätten, allerdings ohne eine Frist hierfür zu setzen.
Das aus der Gaddafi-Ära stammende NGO-Gesetz 19/2001 erlaubt die Registrierung nur für Gruppen, die sich mit sozialen, kulturellen, sportlichen, karitativen oder humanitären Themen befassen. Das Gesetz ermächtigt die Behörden auch, in die Führung von NGOs einzugreifen und Organisationen ohne Gerichtsbeschluss aufzulösen.
Einige libysche Rechtsexperten sind der Ansicht, dass das Gesetz 19/2001 mit der Verabschiedung eines Verfassungsentwurfs durch den Nationalen Übergangsrat im Jahr 2011 faktisch außer Kraft gesetzt wurde, da dieser die Vereinigungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit garantiert.
https://libyareview.com/33803/hrw-denounces-libyan-government-crackdown-on-ngos/
Wie inzwischen allseits bekannt, sind viele NGOs vom Ausland gesteuert und werden für subversive Zwecke politisch missbraucht. Völlig unklar ist dabei, woher solche NGOs ihre Legitimation beziehen wollen, da sie nicht gewählt sind und meistens ihre Strippenzieher und Geldgeber unbekannt sind.
In einem zerrütteten Staatswesen wie Libyen, wo es vor geheimdienstlichen Tätigkeiten ausländischer Staaten nur so wimmelt, dient ein striktes NGO-Gesetz dem Schutz der libyschen Eigenstaatlichkeit.

+ 18.04.: GB/USA/Marokko/VAE. Die üblichen Verdächtigen haben ihre üblichen Zusicherungen bekräftigt, die Initiative des UN-Sondergesandten Bathily, in Libyen den Weg zu Wahlen zu ebnen, zu unterstützen.
https://libyareview.com/33818/us-urges-libya-to-address-remaining-election-barriers/
https://libyareview.com/33815/uae-welcomes-libyas-progress-on-constitutional-path/
https://libyareview.com/33812/morocco-renews-support-for-strong-democratic-libya/
https://libyareview.com/33809/uk-urges-constructive-joint-action-to-address-long-standing-libyan-crises/

+ 19.04.: Russland. Vasily Nebenzya, der Ständige Vertreter Russlands bei den UN, sagte bei einer Sitzung des Sicherheitsrats, dass einige „Länder die Situation in Libyen ausnutzen, um die libyschen Ressourcen zu kontrollieren, die aber ausschließlich dem libyschen Volk gehören“. Die Einnahmen sollten allein im Interesse der Libyer verwendet werden. Russland beobachte die Vorgänge in Libyen mit besonderem Interesse, da sie eine große Bedeutung für die Stabilität und Sicherheit nicht nur für die Menschen in Libyen, sondern auch für das gesamte Wachstum Nordafrikas hätten.
Auch sprach sich Nebenzya für Wahlen ohne Einmischung von außen aus, die den Grundstein für einen stabilen politischen Prozess bilden würden. Der Staatsrat und das Parlament sollten den erforderlichen Rechtsrahmen für die Wahlen bis Juni 2023 fertigstellen. Nebenzya betonte die „Bedeutung einer gleichberechtigten Beteiligung aller politischen Kräfte, einschließlich derjenigen der vorherigen Regierung“.
https://libyareview.com/33823/russia-certain-countries-taking-advantage-of-libyan-crisis/

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700 Impfzentren für Libyen – und die passende App dazu

23. April 2023 / / Keine Kommentare

Wie die feuchten Träume von Big Pharma schuldenfinanziert durch die Weltbank im geschundenen Libyen Realität werden.

UNICEF verspricht „Immunisierungsrevolution“

Erfreut gab UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, am 18. April 2023 bekannt, dass inzwischen an 100 der geplanten 700 und über ganz Libyen verteilten Impfstellen das erste elektronische Impfverwaltungssystem namens Tahsin mit Unterstützung von UNICEF installiert wurde. Ziel sei es, das erweiterte Impfprogramm (EPI) effizienter durchführen zu können.

Mit Tahsin, so UNICEF, werde die Impfhistorie jedes Einzelnen im System gespeichert und so die Impfpläne jeder Person elektronisch überwacht. Dies gewährleiste eine genaue Verfolgung des Impfstatus jedes Menschen.

Dazu bedürfe es der Zusammenarbeit mit dem Libyschen Nationalen Zentrum für Krankheitskontrolle (NCDC), das bereits im Oktober 2021 die Tahsin-App einführte, um die ‚Impfung‘ gegen Covid-19 zu überwachen. Nun sollen in diesem System wirklich alle libyschen Kinder in Libyen erfasst werden, um davon zu „profitieren“.

UNICEF verspricht nichts weniger als eine „Immunisierungsrevolution“, um den Menschen in Libyen „ein sicheres und gesünderes Leben“ zu bieten.

Finanzierung durch die Weltbank

Bekanntermaßen befindet sich das einst reiche Libyen seit 2011, als die Nato den Sturz der Dschamahirija-Regierung herbeibombte und Muammar al-Gaddafi ermordete, im Zustand des failed state und bedarf der Unterstützung aus dem Ausland. Das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen, medizinisches Personal fehlt, ebenso wie Medikamente und medizinische Ausstattung Mangelware sind. Die meisten der verantwortlichen Politiker sind bis unter die Haarwurzeln korrupt und ausschließlich auf ihren eigenen finanziellen Vorteil bedacht. Wie also soll das Ganze finanziert werden?

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