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Schlagwort: USA (Seite 1 von 4)

Kurznachrichten Libyen – 29.11.2020

Al-Kaida im Fessan / Militärische Lage angespannt / Türkische Besatzung / Korruption und Bestechung

Militärische Lage

+ 26.11.: Fessan (Sebha)/Stämme/Türkei. Wie AfricaIntelligence schreibt, ist der Fessan zu einem wichtigen Schlüssel für den Libyenkonflikt geworden. Die Türkei versucht, über eine NGO Kontakt zu den Stämmen aufzunehmen, die die südliche Region kontrollieren.
https://twitter.com/smmlibya/status/1331945168518455296
Die Türkei will mit Hilfe der UN auch im Süden Libyens Fuß fassen. Es sind dort auch IS-Kämpfer aufgetaucht. Laut US-AFRICOM halten sich insgesamt etwa 500 IS-Kämpfer im Gebiet des südwestlichen Libyens, des westlichen Tunesiens und östlichen Algeriens auf.
Im Fessan befinden sich wichtige Ölfelder sowie die für Libyen lebenswichtigen unterirdischen Wasserreservoire, die den Man-Made-River speisen und die Küstenstädte mit Süßwasser versorgen.

+ 26.11.: Fessan (Sebha)/Stämme. In der Gegend von Sebha war es zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen verschiedenen Gruppen gekommen. Nun fand ein Treffen der Stammesältesten statt, um das Komitee zur Konfliktlösung wieder aufzubauen und eine zivile und eine militärische Gruppe zur Lösung künftiger Konflikte zu bilden.
https://twitter.com/FezzanLibyaOrg/status/1332016989200658432

+ 28.11.: LNA/Al-Kaida/Fessan. Bei einem Militäreinsatz der Libyschen Nationalarmee (LNA) im Gebiet von Ubari (südwestliches Libyen) gegen Al-Kaida-im-Islamischen-Maghreb (AQIM) wurden deren Kommandant Hassan Washi, der in der vergangenen Woche aus Mali zurückgekehrt war, und Omar Washi, sowie fünf weitere al-Kaida-Kämpfer gefangengenommen. Sie werden jetzt im Osten Libyens verhört. Die LNA konnte große Mengen an Waffen, Munition und wichtigen Dokumenten sicherstellen.
Bereits einen Tag vorher hatte die LNA bekanntgegeben, dass Bewegungen des Islamischen Staates (IS) beobachtet wurden, die darauf hindeuteten, dass sie einen Angriff auf Ölquellen im Süden Libyens planten.
Militärische Quellen sprachen auch von IS-Schläferzellen, die südöstlich von Tripolis Übungen durchführten.
https://libyareview.com/8373/
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1332715364032139264
https://libyareview.com/8356/
Die Nato will ihren Einfluss in Libyen ausbauen, das sie seit 2011 als ihre „Südflanke“ ansieht. Sie setzt dabei auf das Nato-Mitglied Türkei, das auch nicht vor der Zusammenarbeit mit radikal-dschihadistischen Gruppen wie AQIM zurückschreckt. Dem Westen kann es nur mit Hilfe der Türkei und der Moslembruderschaft und der Unterstützung durch dschihadistische Gruppen gelingen, die Nato fest mit Militärstützpunkten in Libyen zu installieren. Vermutlich beabsichtigt die Nato, eine militärische ‚EU-Friedensmission‘ in Libyen zu stationieren, die Militärstützpunkte von der Türkei zu übernehmen und dort Nato-Stützpunkte aufzubauen.
Wer die Moslembrüder unterstützt, unterstützt die Türkei, unterstützt die militärische Expansionspolitik der Nato.

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Lockerbie: Neues Berufungsverfahren

Dokumente, die Megrahis Unschuld beweisen, werden nicht freigegeben. Dennoch entlarven neue Ermittlungen die Verurteilung von Megrahi als „spektakulären Justizirrtum“.

Der Libyer Abdelbaset Megrahi war am 31.01.2001 vor einem schottischen Gericht in den Niederlanden zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er wurde beschuldigt, 1988 eine Bombe in die PanAm-Maschine geschmuggelt zu haben, die über Lockerbie explodierte. Beim Absturz der Maschine kamen 270 Menschen ums Leben. Megrahi verbrachte acht Jahre im Gefängnis, bevor er 2009 wegen einer unheilbaren Krebserkrankung entlassen wurde. Eine ZDF-Fernseh-Dokumentation zog schon 2013 Bilanz und stellte die Frage: „War der verurteilte Libyer Megrahi nur das Bauernopfer eines weltpolitischen Spiels westlicher Geheimdienste und Regierungen?“ Aufgrund des Lockerbie-Urteils wurden Libyen schwere UN-Sanktionen auferlegt, die dem Land Verluste in Milliardenhöhe verursachten.

Die Schottische Kommission zur Überprüfung von Kriminalfällen (Scottish Criminal Cases Review Commission – SCCRC) hat am 11. März 2020 entschieden, dass eine Berufung beim höchsten schottischen Strafgericht gegen das damalige Urteil posthum von der Familie al-Megrahis eingelegt werden darf, denn es lägen Hinweise auf einen möglichen damaligen Justizirrtum unter anderem aufgrund eines „unangemessenen Urteils“ vor.

Laut dem britischen Guardian folgten in dem gerade laufenden Berufungsverfahren die Richter der Argumentation des britischen Außenministers Dominic Raab und gaben Lockerbie-Dokumente, die zur Aufklärung des Falles beitragen und die Unschuld von Abdelbaset Megrahi belegen könnten, nicht frei, obwohl selbst Außenminister Raab zugestand, dass die Dokumente für die Berufung relevant seien.

Laut dem Guardian handelt es sich dabei um Dokumente, die vermutlich von König Hussein von Jordanien nach dem Lockerbie-Bombenanschlag von 1988 an die britische Regierung geschickt worden waren. Vermutlich belegen diese Dokumente, dass ein jordanischer Geheimdienstmitarbeiter namens Marwan Khreesat, der der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP-GC) angehörte, die Lockerbie-Bombe gezündet hat. Diese Dokumente wurden jedoch nicht freigegeben, weil sie der nationalen Sicherheit Großbritanniens schaden könnten. Sie würden die Verbindung zwischen Großbritannien und anderen Staaten zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung und das Sammeln nachrichtendienstlicher Informationen beeinträchtigen.

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Kurznachrichten Libyen – 25.11.2020

Schlammschlacht zwischen Institutionen / IRINI ohne Befugnis, Waffeninspektionen auf türkischen Frachtern durchzuführen / Besatzung Libyens durch die Türkei

Eskalation des Streits zwischen NOC und CBL

+ 23.11.: Schlammschlacht zwischen Chefs der libyschen Institutionen. Der Chef der National Oil Corporation (NOC), Mustafa Sanella, beschuldigt den Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Siddiq al-Kebir, der Wechselkursmanipulation. Dem vorausgegangen waren Beschuldigungen der CBL, die NOC liefere seit vielen Jahren „ungenaue“ Daten. Es geht dabei um Unstimmigkeiten zwischen der Menge des verkauften libyschen Erdöls über die NOC und den dafür bei der CBL eingegangenen Geldern. Es besteht der hinreichende Verdacht, dass mehr Öl verkauft wurde, als auf den Konten der Libyschen Auslandsbank (LFB) als Erlös einging und an die CBL weitergeleitet wurde, d.h. Gelder flossen in andere Taschen.
Sowohl Sanella als auch al-Kebir weisen alle Vorwürfe weit von sich.
https://almarsad.co/en/2020/11/23/noc-cbl-conflict-sanallah-accuses-al-kabir-of-manipulating-exchange-rates/
Es dürften wohl alle Vorwürfe auf Tatsachen beruhen.

+ 23.11.: NOC/CBL. Die Streitigkeiten zwischen NOC (Mustafa Sanella) und CBL (Siddiq al-Kebir) werden auch gewaltsam ausgetragen. Es kam zu Scharmützeln zwischen der 92. Infanterie-Brigade und der 444. Kampfbrigade in Tripolis als Bewaffnete versuchten, in das Gebäude der NOC einzudringen; der Angriff konnte abgewehrt werden.
https://almarsad.co/en/2020/11/23/noc-accuses-outlaw-armed-gangs-of-failed-attack-amidst-growing-crisis/
Die libysche Bevölkerung beobachtet diese unglaublichen Vorgänge in ihrer Hauptstadt mit Verzweiflung und Wut.

Besatzungsmacht Türkei

+ 22.11.: Türkische Besatzung/LPDF/Libysche Stämme. Der Sprecher des Obersten Rates der Scheichs und Honoratioren von Libyen, Muhammad al-Misbahi, bestätigte, dass die libyschen Stämme angesichts der türkischen Besatzung voll hinter ihrer Armee stehen und eine Kontrolle des Landes durch die Moslembruderschaft ablehnen. Diese versuche, die Sozialordnung Libyens und den Einfluss der Stämme zu zerstören und nutze Libyen für weiterreichende politische Ziele in Afrika. Die Hauptgründe für das Scheitern der LPDF sehen die Stämme in dem Versuch der Moslembrüder, eine Passage in den Text des Abkommens aufzunehmen, welche die getroffenen Abkommen der Regierung Sarradsch mit der Türkei und Katar schützt sowie in dem Versuch, Delegierte zu bestechen.
https://almarsad.co/en/2020/11/22/al-misbahi-islamist-insistence-on-protecting-sarrajs-agreements-hindered-lpdf/

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Kurznachrichten Libyen – 22.11.2020

Versuchter Stimmenkauf und Hinterzimmerabsprachen beim LPDF in Tunesien schlagen immer noch hohe Wellen / Fathi Bashagha in Paris

+ 18.11.: UNSLM/LPDF (Libysches Politisches Dialog Forum) gescheitert. Der libysche Politikwissenschaftler Youssef al-Farsi hält die Bemühungen der UNSMIL für gescheitert, denn sie würde der terroristischen Moslembruderschaft und den korrupten Milizen innerhalb des LPDF einen viel zu hohen Stellenwert einräumen. Er fügte hinzu: „Die Moslembruderschaft versuchte, die Stimmen der Mitglieder des LPDF mit hohen Summen zu kaufen, um das Amt des Premierministers zu besetzen mit dem Ziel, die Kontrolle über Libyen zu übernehmen“.
https://almarsad.co/en/2020/11/18/al-farsi-muslim-brotherhood-offered-high-prices-for-votes-to-lpdf-members-to-secure-pm-post/

+ 18.11. LPDF/Gemauschel: Ein Teilnehmer des LPDF, Masaud Omar al-Orfi, sagte, es habe sich im Verlauf der Gespräche eine Allianz zwischen den Parlamentsvertretern und dem Hohen Staatsrat (Moslembruderschaft) herausgebildet. Diese Mehrheit habe die Verhandlungen ins Stocken gebracht. Es sei zu Nebenabsprachen und Mauscheleien gekommen. Sollte dieses Bündnis weiter bestehen bleiben, sei bei der kommenden Online-Konferenz keine Einigung zu erwarten.
https://almarsad.co/en/2020/11/18/lpdf-member-says-agreement-between-mb-hor-and-state-council-led-to-deadlock-at-lpdf/

+ 20.11.: LPDF/UNSMIL. Laut Stephanie Williams (UNSMIL) ist die Lage in Libyen nach wie vor instabil. Sie sagte, dass sich die Teilnehmer des LPDF über die kommenden Befugnisse des Präsidialrats und des Premierministers und seiner zwei Stellvertreter geeinigt hätten sowie darüber, dass am 24. Dezember 2021 Wahlen abgehalten werden sollen.
Sie sagte auch, dass die Schließung von Gesundheitseinrichtungen aufgrund des Mangels an Arbeitskräften und Ausrüstung fortgesetzt wird und dass sich in Libyen der Vorrat an Impfstoffen dem Ende nähert.
https://libyareview.com/8163/
Alles, was die UN-Mission unter der Leitung von Stephanie tut, ist eine direkte Bedrohung für die nationale Sicherheit Libyens, eine Bedrohung für die Stabilität Libyens und die Verlängerung des libyschen Konflikts. Williams versucht mit allen Mitteln, in Libyen die Moslembruderschaft an die Macht zu bringen.
In Libyen wird die Ausweisung der UN-Mission unter der Leitung von Stephanie Williams gefordert.

+ 21.11.: LPDF/Abstimmungsmodalitäten. Laut Abdel Moneim al-Yassir (Ausschussvorsitzender der ehemaligen Nationalkonferenz) ermöglicht es die vorgeschlagene Abstimmungsmodalität den Kandidaten der Moslembruderschaft beim LPDF für Führungspositionen zu kandidieren. Der Moslembruderschaft sei es gelungen, den Verlauf des Forums zu kontrollieren. Laut al-Yassir sei eine Verschwörung gegen Libyen im Gange mit weit schlimmeren Folgen als beim Skhirat-Abkommen. Aufgrund der fehlenden Transparenz sei es zu Stimmenkauf und Korruption gekommen. Die Wünsche der libyschen Bevölkerung nach Stabilität und Einheit widersprechen der Agenda der Moslembruderschaft, da dies ihren Einfluss im westlichen Libyen und ihre gegenwärtige Machtposition beeinträchtigen würde.
https://almarsad.co/en/2020/11/21/al-yassir-warns-of-attempt-to-impose-the-brotherhood-and-armed-militias-on-the-future-of-libya/

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Kurznachrichten Libyen – 18.11.2020

EU-Militäreinsatz in Libyen könnte kurz bevorstehen / LPDF eine Farce / Sarradsch tritt wieder zurück / Einigungen bei 5+5-Militärgespräche

+ 18.11.: EU-Militäreinsatz in Libyen. GermanForeignPolicy schreibt: „Die EU steht womöglich vor einem Militäreinsatz zur Überwachung des jüngsten Waffenstillstands in Libyen. Dies berichtet die Tageszeitung Die Welt unter Berufung auf Diplomaten in Brüssel. Demnach wird der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an diesem Freitag mit den Verteidigungsministern der Union über „die Entwicklungen in Libyen“ beraten; dabei solle es auch um etwaige finanzielle, logistische oder militärische Unterstützung für einen UN-Einsatz in Libyen gehen, heißt es. Bereits im Januar hatten die Ministerpräsidenten Italiens und Griechenlands und einflussreiche Berliner Politiker eine Beteiligung an einem Einsatz in Aussicht gestellt.“ Und: „Berliner Politiker sprachen sich ebenfalls für eine Truppenentsendung aus. >Natürlich sollte Deutschland offen sein für eine solche Mission<, urteilte etwa der SPD-Außenpolitiker Christoph Matschie, während der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sich mit der Auffassung zitieren ließ, die EU solle >ein glaubwürdiges Angebot zur Unterstützung an Libyen< vorlegen, >um sich wieder als handlungs- und gestaltungsfähigen Akteur gegenüber Russland und den Regionalmächten ins Spiel zu bringen<. Auch der Grünen Außenpolitiker Omid Nouripour schloss sich damals an: >Es wäre unklug, einen europäischen Einsatz in Libyen von vornherein auszuschließen.<
Weiter heißt es bei GermanForeignPolicy: „EU-Militärs hätten es in Libyen mit einer hochexplosiven Gemengelage zu tun – nicht unähnlich der Lage in Mali oder in Afghanistan.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8445/
Dies würde heißen, ein Militäreinsatz, der auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte angelegt ist, aber mit einer bedeutend höheren „explosiven Gemengelage. Nirgendwo mischen so viele in- und ausländische Akteure mit, die häufig auch noch die Fronten wechseln. Weder in Afghanistan noch in Mali geht es um so viel Geld und um so viel Geostrategie und gibt es eine zutiefst entsetzte und auch gebildete Bevölkerung wie in Libyen, die sich um ihr Leben und ihr Land betrogen fühlt und Widerstand leisten wird gegen jede Form von ausländischer Besatzung.
Die EU macht sich wieder einmal zum Handlanger der Türkei und der Moslembrüder.

+ 14.11.: Türkei/Italien/NATO. In einem Interview mit der französischen Zeitung LeMonde sagte der italienische Außenminister Di Maio, die Türkei bleibe ein verlässlicher Gesprächspartner für Europa. Di Maio: „Trotz der vielen einseitigen Maßnahmen, die wir verurteilt haben, bleibt die Türkei ein strategischer Partner und Verbündeter in der NATO und ein unverzichtbarer Gesprächspartner bei einigen unserer vorrangigen Themen wie Libyen, Einwanderungs- und Energiepolitik. Aus diesem Grund bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass es in unserem gemeinsamen Interesse liegt, einen ernsthaften, aber konstruktiven Dialog mit Ankara aufrechtzuerhalten“.
https://libyareview.com/8029/
Die Richtung ist klar. Italien und die EU setzen vor allem nach den US-Wahlen verstärkt auf das Nato-Mitglied Türkei und die Moslembrüder als Partner. Wenn die Türkei weiterhin das westliche Libyen und die dortigen Militärstützpunkte besetzt hält, heißt das, die Nato/USA haben dort einen Militärstützpunkt.

+ 16.11.: LPDF/Stephanie Williams. Die von der UNO vermittelten politischen Gespräche LPDF (Libysches Politisches Dialog Forum) zwischen den libyschen Rivalen endeten ohne eine Einigung erzielt zu haben. Die amtierende Leiterin der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL), Stephanie Williams, kündigte an, dass die politischen Gespräche am 23. November per Videokonferenz wieder aufgenommen werden. Ziel ist es, einen Konsens für die Auswahl der neuen Mitglieder des Präsidialrats und der ‚Einheitsregierung‘ zu finden sowie weitere Posten zu besetzen.
https://libyareview.com/8086/

+ 17.11.: LPDF/Sarradsch kündigt erneut Rücktritt zurück. Der Premierminister der jetzigen ‚Einheitsregierung‘, as-Sarradsch, hat seinen Rücktritt nach Beendigung des LPDF angekündigt. Es wird befürchtet, dass der jetzige Innenminister und Moslembruder Fatih Bashagha sein Nachfolger werden könnte. Auch im Gespräch Ahmed Maitiq (Sarradschs Vize) und Khalid al-Mishri (Moslembruder und Vorsitzende des libyschen Hohen Staatsrates).
https://libyareview.com/8111/

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Kurznachrichten Libyen – 13.11.2020

LPDF-Tunesien: Wahlen weiterhin in weiter Ferne / Versuch der Moslembruderschaft, 5+5-Militärabkommen auszuhebeln / Migrantentragödie mit vielen Toten vor Libyens Küste

+ 12.11.: LPDF/Tunesien. Das Libysche Forum für politischen Dialog (LPDF) in Tunesien ist nicht auf die Forderungen der Libyer eingegangen, bis spätestens März nächsten Jahres Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten. Überraschend schnell wurde laut der UN-Sondergesandten für Libyen, Stephanie Williams, beim LPDF eine andere Übereinkunft erzielt: Wahlen sollen erst innerhalb von 18 Monaten durchgeführt werden.
https://almarsad.co/en/2020/11/12/stephanie-williams-elections-within-18-months-lpdf-agrees/
Die Befürchtung, Wahlen würden wiederum auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben, war nur allzu berechtigt. Die sehr schnelle Einigung weist auch darauf hin, dass die Ergebnisse bereits vor Beginn des LPDF feststanden. Die sogenannte ‚Einheitsregierung‘ wird weiterhin und jahrelang als Übergangslösung, die dann über zehn Jahre dauert, und trotz ihrer bewiesenen Unfähigkeit im Amt bleiben. Die absurd lange Zeitspanne wird es der Türkei ermöglichen, weiter in Libyen militärisch und politisch Fuß zu fassen.
Die erneuten 18 Monate Wartezeit auf Wahlen sind ein Schlag gegen alle Demokratiebestrebungen.

+ 12.11.: LPDF/Tunesien. AlMarsad schreibt: „Die Muslimbruderschaft dominiert zusammen mit ihren Satellitenparteien das Libysche Forum für politischen Dialog (LPDF), das derzeit in Tunesien stattfindet. Abgesehen davon, dass es ihnen gelungen ist, einen Abstimmungsmechanismus bezüglich der Besetzung der Posten im Präsidialrat und seiner Regierung beim LPDF einzufügen, ist es ihnen auch gelungen, über den Redaktionsausschuss einen Unterartikel in den Entwurf des Abkommens aufzunehmen. Dieser Unterartikel könnte den Zusammenbruch des 5+5-Militärabkommens verursachen und lässt erneut das Schreckgespenst eines Krieges aufscheinen“.
Die Vertreter der Moslembruderschaft versuchen, einen Unterparagraphen bei Artikel 7 einzuschieben. Dieser legt fest, dass „die neue Exekutivbehörde keine neuen oder früheren Abkommen oder Beschlüsse so prüfen wird, dass die Außenbeziehungen des Staates Libyen Schaden nehmen oder er mit langfristigen Verpflichtungen belastet wird“.
Wie AlMarsad weiter aus führt, bezieht sich dieser Unterartikel auf das illegale und nicht vom Parlament ratifizierte Memorandum of Understanding (MoU), das Fayez as-Sarradsch und Erdogan im vergangenen November schlossen. Es stellt den Versuch dar, die Anwesenheit türkischen Militärs und syrischer Söldner auf mehreren See-, Luft- und Landstützpunkten im Westen Libyens zu legitimieren. Dies steht im klaren Gegensatz zu den Vereinbarungen des 5+5-Militärabkommens, das den ausnahmslosen Abzug aller ausländischen Militärs und Söldner in Libyen vorsieht. Das 5+5-Abkommen wäre mit Annahme dieses Unterparagraphen hinfällig. Nicht das libysche, sondern das türkische Militär hätte weiterhin in Libyen das Sagen. Der Unterartikel widerspricht auch den im Tunesien-Abkommen festgelegten Forderungen wie Beendigung der ausländischen Militärpräsenz, Herstellung der staatlichen Souveränität, nichtausländische Einmischung, Verzicht auf Einsatz ausländischer Streitkräfte, Aussöhnung und gute Beziehungen zu den Nachbarstaaten. Mit diesem Zusatz wäre die neue „Regierung“ in Tripolis gezwungen, weiter unter türkischer Vormundschaft in Tripolis zu arbeiten.
https://almarsad.co/en/2020/11/12/muslim-brotherhoods-sub-article-in-draft-lpdf-agreement-jeopardises-55-agreement-and-reignite-war/

Sollte dieser Unterartikel in die Endfassung der Vereinbarungen aufgenommen werden, führen sich die UNSMIL und ihr LPDF mit ihren schönrednerischen Phrasen selbst ad absurdum.
Eindeutig sind die Türkei und Katar nicht an einer Friedenslösung für Libyen und an einer Stabilisierung des Landes interessiert. Sie versuchen, über die LPDF die Vereinbarungen der 5+5-Militärgespräche und sogar jene des Tunis-Forums auszuhebeln. Weder der Türkei noch Katar dürften es gefallen, dass gerade in Sirte bei den 5+5-Militärgesprächen gutes Einvernehmen zwischen den Militärs der ‚Einheitsregierung‘ und denen der LNA herrscht. I
n Libyen wollen alle die Türken und die syrischen Söldner loswerden – Ausnahme: die Moslembrüder.
Hier ein Video von Generalmajor Ahmed Abu Shahma, dem Leiter der Delegation der ‚Einheitsregierung‘ in Sirte: „Der Empfang war wunderbar und die Absichten beider Parteien waren klar – wir und die LNA. Genug der Kämpfe und Kriege, die einige Nationen ausnutzen, um sich in unserem Land einzumischen.“
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1326608357004894208

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Kurznachrichten Libyen – 03.11.2020

Sarradsch tritt vom Rücktritt zurück und fährt in die Türkei / 5+5-Militärgespräche und Vorbereitung auf libysches Tunesien-Forum / Proteste gegen Mohamed-Karikaturen

+ 31.10.: Sarradsch – Rücktritt vom Rücktritt. Fayez as-Sarradsch, Premierminister der ‚Einheitsregierung‘, kündigte an, dass er sein Amt weiterhin ausüben wird. Er wolle damit Stabilität gewährleisten und ein politisches Vakuum vermeiden. Sarradsch hatte im September angekündigt, bis Ende Oktober zurücktreten zu wollen. Auf Wunsch von Kanzlerin Merkel hatte der deutsche Außenminister Heiko Maas Sarradsch aufgefordert, im Amt zu bleiben. Auch der Vorsitzende des libyschen Hohen Staatsrates, Khalid Al-Mishri, will Sarradsch im Amt halten.
https://libyareview.com/7721/
https://libyareview.com/7719/

+ 02.11.: Denkwürdige Vorbereitungen auf Tunesien-Konferenz (LPDF). Kurz nach seinem Rücktritt vom Rücktritt ist der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ Fayez Sarradsch in die Türkei gereist und hat dort unter anderem geheime Gespräche mit dem türkischen Geheimdienstchef Hakan Fidan geführt. Sarradsch wird dafür kritisiert, dass er in den vergangenen zwei Tagen seine Amtsgeschäfte von der Türkei aus führte ohne dies kenntlich zu machen.
Die amtierende UN-Sondergesandte für Libyen, Stephanie Williams, hielt sich am 31.11. ebenfalls in Istanbul zu einem Gespräch mit Sarradschs Stellvertreter, Ahmed Maitiq, auf. Es soll dabei um das Libysche Forum für politischen Dialog (LPDF), das am 9. November in Tunesien stattfinden wird, gegangen sein.
Der Vorsitzende des Hohen Staatsrats (Tripolis), Khalid al-Mishri, war dagegen am 31.10. in Katar unterwegs, wo er mit Emir at-Thani zusammentraf.
https://english.aawsat.com/home/article/2600306/questions-rise-over-sarraj%E2%80%99s-visit-turkey-days-after-retracting-resignation
Die Vorbereitungen für das LPDF am 9.11. scheinen in vollem Gange. Bezeichnend, mit wem sich die Beteiligten, auch die UN-Vertreterin, absprechen: mit der Türkei und Katar!
Der Rücktritt vom Rücktritt Sarradschs hängt vermutlich damit zusammen, dass die vorab gemauschelten Pläne zu einer neuen Regierungsbildung nicht aufgingen, nach denen ein neues Regierungstrio aus dem jetzigen Parlamentspräsident Agila Saleh, dem jetzigen Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ und Moslembruder Fathi Bashagha und dem Vorsitzenden des Hohen Staatsrats Khalid al-Mishri gebildet werden sollte. So muss Sarradsch als Statthalter europäischer Interessen im Amt bleiben.

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Hillary-E-Mails und Whistleblower

Libyen/USA. Das US-Außenministerium veröffentlichte eine Reihe geheimer E-Mails Hillary Clintons, nachdem der US-amerikanische Präsident Trump die Geheimhaltung aufgehoben hatte.

Diese E-Mails stehen ebenso wie die Enthüllungen von Whistleblowern in Verbindung zum Wahlkampf in den USA. Nichtsdestotrotz helfen die Dokumente bei der Aufklärung um die Vorgänge in Libyen und anderen arabischen Staaten in den Jahren 2011/12.

Bengasi-Gate und der Whistleblower Nick Noe

Video vom 12.10.2020: Nick Noe arbeitete im Luftraumoperationszentrum in Ramstein (603rd AOC). Über seinen Schreibtisch gingen alle sensible Militärinformationen wie z.B. Truppenstandorte, auf deren Grundlage er Situationsberichte der Africom-Operationen für Generäle verfasste. In einem Youtube-Interview berichtet er jetzt über die Zeit des Überfalls auf das US-amerikanische Konsulat im September 2011 in Bengasi. Obwohl die Situation Besorgnis erregend und Drohnen vor Ort waren sei nichts unternommen worden, um die US-Amerikaner in Bengasi zu schützen. Sein Kollege, der Nachtschicht hatte, habe die Vorgänge in Realzeit beobachtet und die Geheimdienste kontaktiert. Diese meinten, sie könnten nichts tun. Nach seiner Entlassung aus dem Militär habe Noe versucht, die CIA einzuschalten. Diese zeigte sich nicht interessiert. Nach Kontakten mit dem Vater eines in Bengasi getöteten US-Amerikaners (Tyrone Woods) und mit dem Whistleblower Allan Parrot, der über ein umfangreiches Audiomaterial und unwiderlegbare Dokumente verfüge, habe man beschlossen, an die Öffentlichkeit zu gehen. Noe sprach vom Tod Bin Ladens, der ein „Trophäen-Mord“ gewesen sei und vom 6. Seal-Team, das 2011 in Afghanistan abgeschossen wurde. Hillary Clinton habe das geheime Waffenprogramm von Mark Turis übernommen. Dazu sei sie nicht befugt gewesen, da das Außenministerium kein Waffenhändler sei. Sie habe die Stinger-Missiles für den Einsatz in Bengasi verkaufen wollen. Die CIA habe die Stinger-Missiles vorher nach Katar gebracht.
Das unwiderlegbare Beweismaterial werde nun veröffentlicht.
https://www.youtube.com/watch?v=f_VQ0CP2S5U&feature=youtu.be

Hintergrund: Parrot behauptet, die Obama-Administration habe mit dem Iran ein Abkommen geschlossen, um den Tod von Osama bin Laden in Pakistan zu inszenieren. Aber der Iran habe die USA hintergangen und bin Laden gegen einen Doppelgänger ausgetauscht und von den USA Milliarden US-$ für sein Schweigen erhalten. Eine Rolle spielt auch der Abschuss eines Hubschraubers mit einem 15-Mitglieder starken Seal 6-Teams im August 2011 in Afghanistan. Dieser Abschuss sei laut Parrot damals von der Obama-Regierung befohlen worden. Bengasi sei angegriffen worden, um den US-amerikanischen Ursprung der beim Hubschrauberabsturz verwendeten Missile zu vertuschen. Offiziell wird sowohl der Abschuss des Hubschraubers in Afghanistan als auch der Angriff in Bengasi al-Kaida-Gruppen angelastet. Im gerade stattfindenden US-Wahlkampf spielen die Vorwürfe gegen die damalige Obama-Regierung eine nicht geringe Rolle.
Mohammad al-Fatah berichtete bereits 2012 ausführlich über Bengasi-Gate. Es hieß, in Bengasi hätten die USA nicht eingegriffen, da Botschafter Christopher Stevens zuviel über die Waffengeschäfte und die Vorgänge um die Stinger Missiles gewusst hätte.

https://www.freitag.de/autoren/gela/hillary-clinton-stinger-raketen-und-bengasi

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Machtkampf in Tripolis

Libyen. Bashagha demonstriert nach Ankara-Besuch Stärke – Sarradsch suspendiert vorübergehend Bashagha – Sarradsch-Milizen verhindern Demonstrationen

+ Der Grüne Platz in Tripolis ist inzwischen komplett von Bashagha-Milizen und Erdogan-Söldnern gesperrt, auf Demonstranten wird geschossen.
https://twitter.com/AbuSaleemDF/status/1299414667354411008

+ Die Anwaltsvereinigung in Tripolis unterstützt die Anliegen der friedlichen Demonstrationen, darunter die Freilassung von Häftlingen und die Verbesserung der Lebensbedingungen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1300083996597071872

+ 28.08.: Milizen der ‚Einheitsregierung‘ eröffnet das Feuer auf eine Reihe von Demonstrantinnen in der libyschen Hauptstadt Tripolis.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1299375185469071361

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Kurznachrichten Libyen – 25.08.2020

In eigener Sache: Reisebedingt wird die Berichterstattung über Libyen in den kommenden Wochen leider eingeschränkt sein.

Proteste und Demonstrationen

+ 25.04.: Laut dem Abgeordneten Ibrahim az-Zaghid kamen bei der friedlichen Demonstration in Tripolis durch Schüsse von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ 22 Menschen zu Tode und mehr als 50 Zivilisten wurden verletzt. Auch fanden im Morgengrauen Razzien in Wohnhäusern statt, bei denen Personen festgenommen wurden. Der amtierenden Vorsitzenden der UN-Sondermission für Libyen, Stephanie Williams, warf Zaghid vor, dass sie die furchtbare humanitäre Situation in Tripolis konsequent ignoriere. Bezüglich der ‚Einheitsregierung‘ meinte Zaghid: „Eine solche Regierung gibt Milliarden des libyschen Staates und der libyschen Zentralbank aus und zahlt sie an die Türkei und die Terroristen, damit diese das Land kolonisieren“.
Der Abgeordnete forderte den UN-Sicherheitsrat, die internationale Gemeinschaft und die EU auf, diese Vorgänge zu untersuchen, da sie sich gegen die freie Meinungsäußerung richteten.
https://libyareview.com/?p=5966
https://libyareview.com/?p=5963
Man möge sich vorstellen, in Minsk oder Moskau würden friedlich demonstrierende Menschen erschossen! Wenn das in Tripolis passiert, ist es nicht einmal eine Nachricht wert.

+ 23.08.: Tote und Verletzte bei Demonstration in Tripolis als Milizen der ‚Einheitsregierung‘ das Feuer auf Demonstranten eröffnen.
Als die Demonstranten versuchten, zum Marinestützpunkt in Abu Setta vorzudringen, wo sich das vorläufige Hauptquartier des Präsidialrats und das Hauptquartier der türkischen Militärberater befinden, wurde scharf auf sie geschossen.
An der Tat soll auch die RADA-Miliz, Unterstützermiliz des Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ Bashagha, beteiligt gewesen sein, die extra aus Tarhuna nach Tripolis gekommen sei.
FILM:
https://twitter.com/LibyaReview/status/1297599244677910528
https://twitter.com/LibyaReview/status/1297610649179168769
https://twitter.com/LibyaReview/status/1297634293553025024
Hunderte gingen in Tripolis auf die Straße, um gegen die Korruption innerhalb der ‚Einheitsregierung‘ zu protestieren. Sie forderten den Sturz der Regierung von as-Sarradsch. Die Demonstranten machten die ‚Einheitsregierung‘ für die Verschlechterung der Lebensbedingungen verantwortlich und kritisierten die hohen Löhne der Regierungsbeamten, während die einfachen Bürger unter der Geldknappheit leiden. Angeprangert wurden auch die Zahlungen an die von der Türkei ins Land gebrachten syrischen Söldner und an lokale Milizen. Die Milizen gingen mit Waffengewalt gegen die Demonstranten vor. Begründung: Die Demonstration sei nicht angemeldet gewesen.
FILM: https://twitter.com/LibyaReview/status/1297960966395756544
https://libyareview.com/?p=5935
Den jungen Menschen in Libyen wird seit fast zehn Jahren systematisch ihre Jugend und ihre Zukunft gestohlen! Der Zorn bricht sich Bann…

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