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Kategorie: MENA

Unsichere Lage im Tschad

Libyen/Tschad/LNA. Die Tötung des tschadischen Präsidenten Déby und Kämpfe mit Aufständischen im Grenzgebiet zu Libyen könnten die gesamte Region destabilisieren.

Bereits am 14. April wurde berichtet, dass von libyschem Gebiet aus bewaffnete Aufständische der Front for Change and Concord in Chad / Front für Wandel und Eintracht im Tschad (FACT) in den Tschad eindrangen, um den Kampf gegen die tschadischen Regierungstruppen aufzunehmen. Bereits einen Tag vorher hatte FACT verkündet, die im Norden des Tschads gelegene Region Tibesti vollständig unter Kontrolle gebracht zu haben. Dies dürfte nicht schwierig gewesen sein, da der dort beheimatete Stamm der Tibu die FACT unterstützt.

Am 17. April gab die tschadische Armee bekannt, dass sie einen Konvoi von Aufständischen, der aus Libyen kam, „zerstört“ habe. Es sollen 300 Kämpfer getötet worden sein. Ausgerechnet der 17. April war auch der Tag, an dem das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom 11. April verkündet wurde und die Idriss Déby mit 79 Prozent der Stimmen gewonnen hatte. Wenig später war Déby tot. Ein Regierungssprecher gab bekannt, dass der 68-jährige Staatschef seinen schweren Verletzungen, die er sich bei Zusammenstößen mit einer Rebellengruppe an der Front zugezogen hatte, in der Hauptstadt N’Djamena erlegen sei. Es fragt sich, warum sich ein 68-jähriger, gerade neu gewählter Regierungschef in das Kampfgetümmel an der Front stürzen soll.

Idriss Débry wurde am 23. April beigesetzt, Frankreichs Präsident Macron saß bei der Beerdigung neben Idriss Débys Sohn und Nachfolger, Mahamat Idriss Déby, um diesen zu stärken. Andere westliche Regierungschefs waren nicht zugegen. Auch übten die Europäer bei den Stellungnahmen zu den Vorgängen im Tschad Zurückhaltung und die Presse verwies immer wieder auf die Menschenrechtsverstöße der Regierung Déby und darauf, dass die Übernahme der Regierungsgeschäfte durch das Militär nicht verfassungsgemäß sei. Die USA hatten ihre Mitarbeiter im Tschad sowieso schon angewiesen, das Land zu verlassen.

Mahamat Idriss Déby hat die Führung einer militärischen Übergangsregierung übernommen. Regierung und die Nationalversammlung wurden aufgelöst, ein Übergangsmilitärrat ernannt und die Verfassung außer Kraft gesetzt; sie soll durch eine nationale Übergangscharta ersetzt werden. Luft- und Landgrenzen wurden geschlossen und eine Ausgangssperre verhängt.

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Jordanien – Angst vor Putsch

Ist Jordanien das nächste Land, das ins Chaos gestürzt wird?

Der jordanische Prinz Hamsa, Halbbruder des jordanischen Königs Abdullah II. und ehemals als Thronfolger vorgesehen, soll in einen Putschversuch verwickelt sein. Das Militär forderte ihn dazu auf, Handlungen einzustellen, die die „Sicherheit und Stabilität“ des Landes gefährden.

In einem Video warf der Prinz der jordanischen Regierung unter Abdulah II. Inkompetenz, Korruption und einen Zusammenbruch der Regierungsstrukturen vor. Laut eigener Aussage steht Prinz Hamsa nun unter Hausarrest, was von Regierungsseite bestritten wird.

Insgesamt sollen etwa zwanzig hochrangige Beamte verhaftet worden sein. Die Verschwörer sollen jedoch keinen Putsch im herkömmlichen Sinne geplant, sondern auf Massenproteste gesetzt haben.

Darauf, wer hier die Fäden zieht, könnte ein Artikel in der TAZ vom 03.04. hinweisen. Darin wird Jordanien des Bruchs des Waffenembargos gegen Libyen beschuldigt und zwar hat Abdullah die falsche Seite unterstützt, nämlich die Libysche Nationalarmee (LNA) unter Feldmarschall Haftar und tut dies wohl jetzt noch: „Mal schickten die Jordanier gepanzerte Kampffahrzeuge, mal bildeten sie im April 2019 im eigenen Land sogar Kämpfer für ein als salafistisch geltendes Bataillon der Haftar-Milizen aus. Im Mai 2018 und September 2020 fanden laut eines aktuellen UN-Berichts von März 2021 zwei weitere solche Ausbildungsrunden für Haftar-Truppen statt.“ In diesem Zusammenhang ist es interessant, dass die TAZ immer noch von „Haftar-Milizen“ anstatt von Libyscher Nationalarmee (LNA) spricht, obwohl diese doch vom gewählten libyschen Parlament anerkannt und Haftar als ihr Oberbefehlshaber eingesetzt wurde.

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