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MiddleEastNorthAfrica – spezial

Die UN-Resolution 1973 vom 17.  März 2011 und der Beginn des Nato- Bombenkriegs gegen Libyen aus späterer britischer Sicht

Muammar al-Gaddafi

Vor genau 13 Jahren, am 17. März 2011, besiegelte eine UN-Resolution den Untergang Libyens.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des britischen Unterhauses legte im Jahr 2016 einen Bericht vor, in dem die Inkompetenz und Ignoranz der britischen Regierung und ihrer Geheimdienste beim Nato-Krieg gegen Libyen offengelegt wurde. Der Bericht befasste sich sowohl mit den wahren Gründen für den Regime Change in Libyen als auch mit dessen verheerenden Folgen. 

Die Aufgabe des Ausschusses war es, die Intervention und den Zusammenbruch des libyschen Staates zu untersuchen sowie künftige politische Optionen des Vereinigten Königreichs zu eruieren.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ist ein vom britischen Unterhaus eingesetztes Gremium zur Prüfung von Ausgaben, Verwaltung und Politik des Außen- und Commonwealth-Amtes und der damit verbundenen öffentlichen Einrichtungen.

Der Bericht des britischen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten von 2016 [1]

Im März 2011 führten Großbritannien und Frankreich mit der Unterstützung der USA die ‚internationale Gemeinschaft‘ bei der Intervention in Libyen an. Offiziell sollte die Intervention dazu dienen, Zivilisten vor Übergriffen zu schützen. Fünf Jahre später, 2016, kam der Bericht des britischen Unterhausausschusses zu dem Ergebnis, dass „diese Politik nicht von einer exakten Geheimdienstarbeit geprägt war. Beispielsweise überschätzte die Regierung fälschlicherweise die Bedrohung der Zivilisten und sie sahen nicht, dass ein signifikanter Teil der Rebellen aus Islamisten bestand. Im Sommer 2011 wurde die begrenzte >Intervention zum Schutz von Zivilisten< zur opportunistischen Politik des Regimewechsels mit militärischen Mitteln ausgeweitet. […] Das Ergebnis war der politische und ökonomische Kollaps, Kämpfe zwischen Milizen und zwischen Stämmen, eine humanitäre und eine Migrantenkrise, umfangreiche Menschenrechtsverletzungen, die Verbreitung des Waffenarsenals von Gaddafi in der ganzen Region und das Anwachsen des IS in Nordafrika.“

Die Spezialistin für Libyen am Royal United Services Institut, Alison Pargeter, äußerte sich in dem Bericht schockiert über den Mangel an Kenntnis „über die historische und regionale Komplexität in Libyen“. Es sei nie gefragt worden, wieso der Aufstand in Bengasi und nicht in der Hauptstadt Tripolis seinen Anfang nahm und die Bedeutung der Stämme und Regionen sei unberücksichtigt geblieben.

In dem Bericht musste eingestanden werden, dass die Luftangriffe der Nato die Bedrohung durch islamistische Extremisten verschlimmert habe. Der Aufstand der ‚Rebellen‘ wäre wohl erfolglos geblieben, wenn er keine militärische Unterstützung durch das Ausland erfahren hätte. Medien wie Al-Jazeera und Al-Arabiya hätten unbewiesene Gerüchte über Gaddafi und die libysche Regierung verbreitet. Die Nato-Bombardierungen hätten Libyen in eine humanitäre Katastrophe gestürzt, tausende Menschen getötet und hunderttausende vertrieben, wodurch Libyen aus dem Land mit dem höchsten Lebensstandard in Afrika zu einem vom Krieg zerrütteten failed state wurde.

Der Bericht stellte fest: „Trotz seiner Rhetorik wurde die Annahme, Muammar Gaddafi hätte das Massaker an Zivilisten in Bengasi angeordnet, durch die verfügbaren Beweise nicht belegt.“ Gaddafi habe im Februar eine emotionale Rede gehalten, in der er sagte, „es sind nur sehr wenige“, „es sind ein paar Terroristen“, und dabei auf al-Kaida-Führer verwiesen, die er als „Ratten“ bezeichnete. Seine Aussage, er werde „Libyen Stück für Stück, Haus für Haus, Wohnung für Wohnung, Gasse für Gasse“ von diesen ‚Rebellen‘ säubern, sei in einem geschmacklos abgemischten Video eines israelischen Reporters weltweit verbreitet worden. Daneben sei Gaddafi vom britischen Außenminister William Hague falsch zitiert worden, der behauptet hatte, Gaddafi habe damit gedroht, „von Haus zu Haus, von Zimmer zu Zimmer zu gehen, um sich an der Bevölkerung von Bengasi zu rächen“. Hague: „Viele Leute werden sterben.“

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Kurznachrichten Libyen – 01. bis 15. März 2024

Wirbel um 27 % Devisenwechselsteuer / Gespräche von libyschen Politakteuren in Tunis und Kairo bezüglich Wahlprozess / Libyen und Türkei scheitern bei Vermittlungsversuch im Sudankrieg

+ Am 02. März werden Milizenkämpfe aus az-Zawiya im Nordwesten Libyens gemeldet, bei denen auch mittelschwere und schwere Waffen zum Einsatz kommen. Es sind mehrere Tote und Verletzte zu beklagen. Die Sicherheit auf der Küstenstraße wurde stark beeinträchtigt. Die Universität stellte größtenteils den Betrieb ein.
https://libyareview.com/42136/libyan-government-calls-for-immediate-ceasefire-in-al-zawiya/

+ 10. März 2024: Beginn des heiligen Fastenmonats Ramadan.

+ Die Menschen in az-Zawiya schmücken die Mauern ihrer Stadt im Ramadan mit Bildern von Muammar al-Gaddafi sowie seiner Söhne Khamis Muammar Gaddafi und Saif al-Islam Gaddafi.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1767508178122555599

+ Während der ‚Premierminister‘ der Tripolis-‚Regierung‘, Abdel Hamid Dabaiba, nicht mehr von den Geschäftsleuten von Misrata, die eng mit der Türkei verbunden sind, unterstützt wird, umwirbt Russland den Oberbefehlshaber der LNA, Khalifa Haftar. Es geht dabei um einen Marinestützpunkt im Hafen von Tobruk und die Errichtung eines Ausbildungszentrums für ihre afrikanischen Söldner nahe Bengasi.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°78 – 15. März 2024

+ Saadi al-Gaddafi postete am 02. März auf X: „Gütige Menschen gibt es überall in Libyen. Ich übersende den guten Menschen in der Stadt Misrata meinen Friedensgruß. Es ist an der Zeit, Mansour Daou und Ahmed Ibrahim freizulassen, um eine nationale Versöhnung und die Rückkehr zu Brüderlichkeit und Harmonie innerhalb der libyschen Bevölkerung zu ermöglichen.“
https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1763822544350548078

+ Während einer groß angelegten Militärübung der Libyschen Nationalarmee (LNA) in der Gegend um Sirte gab sich deren Oberkommandierender Khalifa Haftar kämpferisch. Er erklärte sich bereit, „mutige Entscheidungen zu treffen, um jedem entgegenzutreten, der sich in das Schicksal der Nation einmischt“. Er müsse niemanden um Erlaubnis bitten.
https://www.agenzianova.com/de/news/libia-haftar-alza-la-voce-la-pazienza-sta-per-esaurirsi-pronti-a-decisioni-coraggiose/

Treffen in Tunis und Kairo

+ Bei einem Treffen in Tunesien Ende Februar einigten sich das libysche Parlament und der Staatsrat, insgesamt vertreten mit 120 Mitgliedern, auf die Einsetzung einer neuen Regierung, die den Wahlprozess einleiten soll. Auch ein neuer Premierminister soll bestimmt werden.
Es wurde ein Ausschuss gebildet, der innerhalb eines Monats über den Stand der Bemühungen berichten soll.
https://libyareview.com/42071/libyan-parliament-state-council-agree-to-form-new-government/

+ Auf Einladung des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, trafen sich in Kairo der Staatsratsvorsitzende Mohammed Takala, der Präsidialratsvorsitzende Mohamed al-Menfi, und Parlamentspräsident Agila Saleh. Einigkeit über das weitere Vorgehen in Libyen bezüglich des Wahlprozesses wurde nicht erzielt, die politische Stagnation hält an.
Voltaire, internationale Nachrichten – N°78 – 15. März 2024

+ Trotzdem gab sich Saudi-Arabien optimistisch und ließ verlauten, es begrüße die Ergebnisse des jüngsten Treffens in Kairo. Auch AL-Generalsekretär Gheit lobte die Gespräche und kündigte die Bildung eines technischen Ausschusses an, um die offenen Fragen zu klären. Es soll ein Folgetreffen geben.
https://libyareview.com/42350/saudi-arabia-welcomes-outcomes-of-arab-league-meeting-on-libya/

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Politische Gedichte. Der Gaza-Krieg im Blick von Rajani Kanth

... und GAZA und ... Rajani KanthRezension. Der neue Gedichtband „… und GAZA und …“, mit dem dankenswerter Weise der pad-Verlag das lyrische Werk von Rajani Kanth auch im deutschsprachigen Raum bekannt und verfügbar macht und der auch durch seine ungewöhnliche grafische Gestaltung besticht, prangert mit wuchtiger Sprache den Genozid in Gaza an. Er steht damit in der Nachfolge der politischen Dichtung eines Erich Fried und dessen Verurteilung des Vietnamkriegs.

Mit einem Vorwort von Rudolph Bauer und einem Nachwort von Wolfram Esser. Rudolph Bauer zeichnet auch für die Nachdichtung und Bildmontage verantwortlich.

Der Autor und Lyriker Professor Rajani Kanth wurde in Indien geboren und besitzt die US-amerikanische Staatsangehörigkeit. Er ist nicht nur Wirtschaftswissenschaftler, Philosoph und Gesellschaftstheoretiker, sondern auch ein leidenschaftlicher Kämpfer für den Frieden.  So gründete er 2007 den Weltfriedenskongress mit dem Ziel, Krieg als Mittel der Politik zu ächten.

Gewidmet ist der Gedichtband dem palästinensischen Lyriker Rif’at al-Ar’ir, der am 6. Dezember 2023 durch einen gezielten Luftangriff der israelischen Armee zusammen mit seinem Bruder und dessen Sohn sowie seiner Schwester und deren drei Kindern ermordet wurde. Der 44-jährige al-Ar’ir galt als die „Stimme von Gaza“. Noch am 9. Oktober hatte er in einem Interview bemerkt, dass das Gefährlichste, was er besitze, ein Textmarker sei. Den könne er auf israelische Soldaten werfen. Kurz darauf warfen sie auf ihn Raketen.

Die Gedichte

Das erste Gedicht des Bandes mit dem Titel „Das Biest“ bezeichnet der Lyriker als

Ode für eine Palästinenserin, die gezwungen ist,
ihr totes Kind in den Trümmern von Gaza zurück zu lassen

[…]

jetzt aber
lass mich gehen
es muss sein
du mein totes kind
in meinen armen
wenn
dann das morgen kommt
kommt
auch die sicherheit wieder
der schutz vor teuflischen schrecken

[…]

Denn dies
ist die stunde der biester
um ihren
furchtbaren willen
auszutoben

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Jerusalem: Übergriffe israelischer Siedler auf die armenisch-christlich-orthodoxe Gemeinde

Nur noch etwa 2.000 Armenier leben in der Altstadt von Jerusalem. Am 28. Dezember wurden Mitglieder dieser armenischen Gemeinschaft, darunter Geistliche, von über dreißig bewaffneten israelischen Siedlern angegriffen. Die Provokateure versuchten, in die Gebäude der Gemeinde einzudringen. Die armenische Gemeinde in Jerusalem wendete sich mit einem dringenden Appell an die Weltöffentlichkeit.

Es geht dabei um den Versuch von israelischen Siedlergruppen, sich Immobilien, die christlichen Gemeinden gehören, anzueignen. Schon im Jahr 2020 lehnte das Jerusalemer Bezirksgericht einen Antrag des griechisch-orthodoxen Patriarchats ab, mit dem die Übertragung von Rechten an drei Gebäuden in der Jerusalemer Altstadt an eine israelische Siedlergruppe verhindert werden sollte. Das Gericht fühlte sich nicht einmal bemüßigt, die Unterlagen und Beweise der griechisch-orthodoxen Kirche anzusehen: „Das griechisch-orthodoxe Patriarchat hat dem Gericht eine Fülle neuer Beweise für kriminelles Verhalten vorgelegt, darunter Erpressung und Betrug“ – so eine Erklärung gegenüber der israelischen Zeitung Haaretz. Die Kläger zeigten sich überrascht, als das Gericht seine Entscheidung innerhalb nicht einmal 24 Stunden nach der Anhörung ohne Beweisprüfung verkündete.

Jerusalem, die „heilige Stadt“ von Christen, Moslems und Juden, stellt einem Brennpunkt innerhalb des israelisch-palästinensischen Konflikts dar, wird es von beiden Seiten als deren Hauptstadt reklamiert.

Der UN-Teilungsplan für Palästina aus dem Jahre 1947 sieht vor, Jerusalem unter internationale Verwaltung zu stellen, um allen drei Weltregionen einen gleichberechtigten Zugang zu ihren Heiligtümern zu ermöglichen. Bis 1967 befand sich nur Westjerusalem unter israelischer Herrschaft, in Folge des Sechstagekriegs im Jahre 1967 wurde auch Ostjerusalem von Israel annektiert. 1950 erklärte Israel Jerusalem entgegen der UN-Beschlüsse zu seiner Hauptstadt. 1988 riefen Palästinenser unter Führung der PLO den Staat Palästina aus und erklärten ihrerseits Jerusalem zu dessen Hauptstadt.

Heute eskaliert die Situation in Jerusalem angesichts radikaler Juden und radikaler Islamisten immer mehr. Allerdings sind Beiden die christlichen Gemeinden ein Dorn im Auge. In ihren Versuchen, die Christen loszuwerden, schrecken sie auch vor Gewalt und Einschüchterung nicht zurück, wobei die jüdischen Aggressoren auf die Unterstützung der israelischen Justiz bauen können.

Bis jetzt können sich die noch verbliebenen Armenier gegen die Aneignung ihres Besitzes durch israelische Siedler wehren. Die Angriffe auf die armenische Gemeinde könnte jedoch erst der Anfang sein, befürchten werden auch Aggressionen gegen die griechisch-orthodoxe Kirche. Die Kriege, die der Westen in den arabischen Ländern anzettelte, hat auch die Auslöschung der dortigen christlichen Gemeinden zur Folge. Aus dem Irak flohen nach 2003 achtzig Prozent der christlichen Gemeinde, ebenso verließen 2011 viele christliche Syrer ihr Land. Der katholische Bischof der libyschen Hauptstadt Tripolis sah das Eingreifen der Nato äußerst kritisch, er ahnte, was die Herrschaft radikaler Islamisten für die christlichen Gemeinden in Libyen bedeuten könnte.

Es muss ein Ziel aller Vermittlungsbemühungen in Nahost sein, das friedliche Miteinander aller Glaubensrichtungen in der arabischen Welt wieder zu ermöglichen.

https://twitter.com/SavetheArQ/status/1740470465389539752
https://twitter.com/oulosP/status/1741339687359242367
https://twitter.com/KevorkAlmassian/status/1741047464889659863

Das belanglose Töten von Frauen. „Die Nebensache“ von Adania Shibli

Rezension. Schon der Titel des Romans „Die Nebensache“ der palästinensischen Autorin Adania Shibli beschreibt, als was das Leiden und Sterben von Zivilisten in militärischen Konflikten betrachtet wird: als nebensächlich.
Adania Shibli sollte auf der Frankfurter Buchmesse 2023 der
LiBeraturpreis verliehen werden. Dies wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.

Das Buch von Adania Shibli besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil beschreibt die Sinneseindrücke eines israelischen Hauptfeldwebels, der, gequält von einem Insektenbiss, nach Kriegsende 1949 in der Hitze der Negev-Wüste mit seinen Soldaten Patrouillenfahrten durchführt. Sie töten eine Gruppe Beduinen mitsamt ihren Kamelen, nehmen eine junge Frau gefangen, vergewaltigen und töten sie. Die völlige Emotionslosigkeit bei der Schilderung der Ereignisse ist verstörend.

Der zweite Teil des Buches beschreibt in Ich-Form die Spurensuche einer jungen, im heutigen Ramallah ansässigen Palästinenserin nach jener Frau, die 1949 ein so schweres Leid ertragen musste. Sie soll keine „Nebensache“ mehr sein, sondern als Mensch sichtbar werden. Da der Todestag der Frau im August 1949 ein Vierteljahrhundert später der Geburtstag der Erzählerin war, sieht sich diese mit der Toten schicksalhaft verbunden. Es beginnt die Suche in israelischen Archiven.

Unaufgeregt und karg, deshalb umso eindringlicher, erzählt der Roman von der klaustrophobischen Situation in einem besetzten Westjordanland. So werden ganz selbstverständlich Fenster geöffnet, als das israelische Militär die Sprengung eines Nebenhauses ankündigt. Die Detonation würde sonst die Scheiben bersten lassen. Auch die im Nachbarhaus getöteten Jugendlichen sind dabei nur eine Nebensache.

Die Erzählerin stößt ständig an Grenzen, die zu überschreiten sind. Nur mit Hilfe eines geliehenen Ausweises, der die richtige Farbe, Blau, trägt, ist es ihr möglich, sich von Ramallah mit einem Leihwagen in Richtung Nirim auf den Weg zu machen. Nirim, der Ort, an dem im August 1949 eine junge Frau Opfer des Krieges wurde, nicht mehr als ein „nebensächliches Detail“.

Nirim war eine von elf Siedlungen, die im Süden, in der Wüste Negev, nahe Rafah an der Grenze zu Ägypten, von jüdischen Siedlern gegründet wurde. Auf dem Weg dorthin, durch die Zonen A, B und C, in die das Palästinensergebiet von Israel aufgeteilt ist, wird die junge Frau bei jeder der zahlreichen Straßensperren und Check-Points von Anspannung und Angst gepackt, gegen die sie ankämpfen muss. Landkarten geben Orientierungshilfe, eine israelische mit dem aktuellen Straßenverlauf, aber auch eine von Palästina vor 1948, in der noch die vielen palästinensischen Dörfer eingezeichnet sind, die inzwischen ausgelöscht und deren Bewohner vertrieben wurden. Beklemmend.

Die Spurensuche verläuft für die Erzählerin frustrierend und der alten „Nebensache“ wird nur eine neue „Nebensache“ hinzugefügt – der allerdings durch die Stimme von Adania Shibli nun eine Innenansicht gegeben wird.

Nebensachen, Grenzen, Panik, Hundegebell, Detonationen, Schüsse und ein Kaugummi – alles, aber kein Leben in „normalen“ Zeiten.

Aktueller könnte das beklemmende Buch von Adania Shibli in einer Kriegszeit, in der sich die „Nebensache“, das Leid von Frauen, Kindern, Zivilisten, ins Unermessliche steigert, nicht sein.

Die Autorin Adania Shibli sollte auf der Frankfurter Buchmesse 2023 den LiBeraturpreis erhalten. Die Preisverleihung wurde verschoben. Die Bühne blieb leer. Das Leid der Zivilbevölkerung – eine Nebensache.

Adania Shibli wurde 1974 in Palästina geboren und lebt in Palästina und Deutschland. Sie ist in akademischer Forschung und Lehre tätig. „Eine Nebensache“ ist ihre erste Buchveröffentlichung.

Adania Shibli, „Eine Nebensache“, Roman, Verlag Berenberg, 117 Seiten

 

https://www.deutschlandfunkkultur.de/debatte-um-palaestinensische-autorin-shibli-buchmesse-verschiebt-preisverleihung-dlf-kultur-faff5d97-100.html

 

Keine Freilassung der politischen Gefangenen – Team von Saif al-Islam steigt aus Versöhnungskonferenz aus

Saif al-Islam GaddafiMit seinem Rückzug aus dem vom Präsidialrat geleiteten Projekt der nationalen Aussöhnung protestiert das Team von Saif al-Islam Gaddafi gegen die Nichteinhaltung von Abmachungen und die seit 2011 andauernde Inhaftierung von Personen aus der ehemaligen Gaddafi-Zeit.

Am 14. Dezember fand in Sebha eine Sitzung des Ausschusses statt, der die Konferenz zur nationalen Aussöhnung vorbereiten soll. Die Leitung hatte Abdullah al-Lafi, stellvertretender Präsidialratsvorsitzender.

Ebenfalls am 14. Dezember veröffentlichte Ali Abu Sabiha, der Leiter des Teams von Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi, eine Erklärung, in der er dem libyschen Präsidialrat mangelnde Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung des Versöhnungsprojekts vorwarf und den Rückzug des Teams Saif-al-Islam aus dem Versöhnungsprojekt bekanntgab.

In der Erklärung heißt es, dass der Präsidialrat die Vereinbarungen, die im Januar dieses Jahres beim Tripolis-Forum aufgrund einer Studie zur Umsetzung des Aussöhnungsprozesses getroffen wurden, nicht eingehalten hat. Die Frage der Freilassung ehemaliger Regimeangehöriger, die seit 2011 ohne formelle Anklage inhaftiert sind, sei nicht angegangen worden. Einer Fortsetzung des Versöhnungsprojekts fehle deshalb jede Erfolgsaussicht.

 Das Team Saif al-Islam Gaddafi habe etliche Vorschläge formuliert, die jedoch verzerrt wiedergegeben wurden. Das Team habe trotz aller Widersprüche seine Ausschussarbeit in den darauffolgenden Sitzungen fortgesetzt.

 Während der ganzen Zeit habe das Team Saif al-Islam nach einem Zeichen des guten Willens Ausschau gehalten, damit die Aussöhnung erfolgreich zu Ende gebracht werden kann und die seit 2011 inhaftierten Gefangenen endlich freikommen.

 Der Präsidialrat wurde auch darum gebeten, Verbindung mit dem Internationalen Sanktionsausschuss aufzunehmen, um die Verfolgung des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi durch den Internationalen Gerichtshof zu beenden.

 Doch nichts geschah.

 Vergeblich wurde auch darauf gewartet, dass die Leichname der 2011 Gefallenen und Vermissten übergeben werden, allen voran die sterblichen Überreste von Muammar al-Gaddafi und seiner Gefährten. Vergeblich wurde auch darauf gewartet, dass Mitglieder der Familie von Muammar al-Gaddafi nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.

 Als klar erkennbar war, dass nichts von den Vereinbarungen umgesetzt wurde, war das Team Saif al-Islam Gaddafi als die davon betroffene Partei nur noch formal bei den Sitzungen anwesend.

 Das Team Saif al-Islam Gaddafi sieht in der Fortsetzung des Aussöhnungsprojekts keinen Sinn mehr. Das Projekt sei vom Geist der Rache beherrscht, wobei bestimmte Libyer als Bürger zweiter Klasse behandelt würden. Die Justiz sollte jedoch alle Parteien gleich behandeln und keine bevorzugen.

Allen Beteiligten müsste klar sein, dass ohne die Teilnahme des Teams Saif al-Islam Gaddafi das Versöhnungsprojekt wertlos ist, da Saif al-Islam Gaddafi beim Großteil der libyschen Bevölkerung die einzige Politikerpersönlichkeit ist, die respektiert, geachtet und geliebt wird. Mit dem Team Saif al-Islam Gaddafi verliert der Aussöhnungsprozess auch die Mehrheit der libyschen Bevölkerung, die hinter Saif al-Islam steht.

Für das Team Saif al-Islam Gaddafi spricht in jedem Fall, dass sie sich für die politischen Gefangenen einsetzen, obwohl sich die Vorstellungen des jungen Gaddafi-Teams von den Vorstellungen der ehemaligen Dschamahirija ein gutes Stück entfernt haben. So schrieb der Bruder von Saif al-Islam Gaddafi, Saadi al-Gaddafi, erst kürzlich auf X: „Die alten Gaddafi-Zeiten werden nicht zurückkehren. Sie gelten als eine historische Erfahrung, die einen großen Einfluss auf die Geschichte der Region und der Welt hatte. Ich rufe dazu auf, am Aufbau eines neuen, modernen Systems mitzuarbeiten, in dem die Libyer zusammenstehen und von dem alle profitieren können. Nutzt die positiven Aspekte der damaligen Regierung, vermeidet dessen negative Aspekte, lernt aus den Fehlern.“

In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass das libysche Parlament erklärte, dass die vom Parlament verabschiedeten Gesetze zur Generalamnestie die Grundlage der nationalen Versöhnung bilden. Diese Generalamnestie galt für alle Angehörigen der ehemaligen Dschamahirija-Regierung.

All dessen ungeachtet soll das nächste Vorbereitungstreffen Ende Dezember in Zuwara abgehalten werden, die Konferenz zur nationalen Aussöhnung dann Ende April 2014 in Sirte stattfinden. Zeitverschwendung.

 

https://twitter.com/LibyaReview/status/1729493147112083484
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1735168196888424605
https://libyareview.com/40087/saif-al-islam-gaddafis-team-withdraws-from-national-reconciliation-project/
https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1726134737733886233
#Libya_Press

 

 

 

 

 

 

Ägypten wählt – der Sieger steht schon fest

Zwischen dem 10. bis 12. Dezember finden in Ägypten vorgezogene Präsidentschaftswahlen statt. Aufgrund der miserablen Wirtschaftslage, der hohen Inflation und der Herausforderungen des Gaza-Kriegs sind viele der 110 Millionen Ägypter mit der as-Sisi-Regierung unzufrieden.Gewinnen wird der jetzige Amtsinhaber, Präsident Abdelfattah as-Sisi, die Wahl trotzdem.

Wirtschaftskrise
Ende Mai 2023 schrieb die NeueZüricherZeitung (NZZ): „Ägypten steckt in einer tiefen Krise. Das Land am Nil ächzt unter Milliardenschulden und musste vor kurzem ein weiteres Mal die eigene Währung abwerten. Seither wird alles immer teurer, sogar Grundnahrungsmittel wie Brot.“ Das ägyptische Pfund hat gegenüber dem US-Dollar die Hälfte seines Wertes eingebüßt, die Inflation liegt bei zwanzig Prozent.

Bauboom und Landwirtschaft
Gleichzeitig wird mit chinesischer Hilfe nahe Kairo für etwa 45 Milliarden Euro eine neue Hauptstadt, New Cairo, aus dem Wüstenboden gestampft. Verlässt man Kairo auf seinen Ausfallstraßen, fallen die vielen leerstehenden Häuser und Wohnungen auf und unwillkürlich fragt man sich, ob hier nicht gerade eine riesige Immobilienblase platzt. Will sich der ägyptische Präsident Abdelfattah as-Sisi mit seinen überdimensionierten Prestigeprojekten ein Denkmal setzen, so wie es einst die Pharaonen mit ihren Tempeln und Pyramiden taten? Die Pyramiden haben einige Jahrtausende überstanden, bei den gigantischen Häuser- und Straßenbauprojekten aus Beton kann man von Glück sagen, wenn sie einige Jahrzehnte halten. Ägypten dürfte bald einen riesigen und teuren Sanierungsbedarf haben.

Angesichts der enormen Gelder, die in neue Bauprojekte rund um Kairo und andere Gebiete in Norden des Landes gesteckt werden, ist im Süden und in der von der Entwicklung abgekoppelten ländlichen Bevölkerung Verbitterung zu spüren. In den Oasendörfern am Nil bleiben die Straßen unasphaltiert und die Landwirtschaft funktioniert noch wie in biblischen Zeiten mit Ochs und Esel sowie mit Hacke bei gekrümmten Rücken. Dazu kommt, dass die freundlichen und liebenswürdigen ägyptischen Bauern, Fellachen genannt, von Teilen der städtischen Bevölkerung als zurückgeblieben und ungebildet verachtet werden.

Schulden
Die US-Investmentbank Morgan Stanley schätzt, dass Ägypten bis Juni 2024 weitere 24 Milliarden US-Dollar benötigt. Doch auch die neu vom IWF erbettelten Gelder werden nur Löcher stopfen, um Zinsen und Kredite zurückzahlen zu können. Dazu kommen die üblichen IWF-Auflagen wie weitreichende Privatisierungen, die die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandertreiben. Die internationalen Rating Agenturen haben Ägypten längst auf Risiko herabgestuft, und auch die Golfstaaten, allen voran Saudi Arabien, die mit hohen Zahlungen Ägypten immer wieder aus der Patsche halfen, sehen das Land inzwischen als Fass ohne Boden.

Hat sich Ägypten noch einmal in eine Schuldenfalle treiben lassen, wie dies während des Baus des 1869 eröffneten Suez-Kanals geschah? Die Zahlungsunfähigkeit Ägyptens im Jahr 1875 ermöglichte es damals den Briten, das Land zu übernehmen und ihre Herrschaft bis 1922 aufrechtzuerhalten. Ein Staatsbankrott droht auch heute wieder.

Soziale Schere und Sicherheit
In Ägypten herrscht eine himmelschreiende soziale Ungleichheit. In Kairo kann man neben dem Eingang zum exklusiven Jachtclub für Reiche auf der Bank eines Bushäuschens eine alte Frau liegen sehen, die in vor Schmutz starrende und übel riechende Kleidung gehüllt, dem Tod entgegen dämmert.

Angesichts der Unzufriedenheit der in weiten Teilen verarmten Bevölkerung und des alle arabischen Gemüter erregenden Gemetzels, das Israel in Gaza veranstaltet, ist vor der bevorstehenden Wahl die Nervosität im ganzen Land spürbar. In Kairo sind alle Zufahrtsstraßen zu größeren Plätzen wie dem berüchtigten Tahrir-Platz, von dem 2011 der Sturz Mubaraks seinen Anfang nahm, von Polizei in Kampfausrüstung schwer bewacht. Größere Menschenansammlungen können so im Keim erstickt werden. Schwer bewacht und nur über Zugangsschleusen erreichbar sind auch alle koptischen Einrichtungen, die Klöster und Kirchen.

Solange die riesige soziale Ungleichheit und erdrückende Armut weiter Teile der Bevölkerung knebeln, wird dies den idealen Nährboden für radikal-islamistische Kreise bilden. Allerdings sind die Moslembrüder nicht die einzigen Kritiker der jetzigen vom Militär gestützten Regierung. Es gibt noch immer viele Anhänger der Politik von Gamal Abdel Nasser (ägyptischer Präsident von 1952 bis 1970), der der ehemaligen UdSSR und dem Sozialismus zuneigte, und einige Ägypter wünschen sich sogar die Monarchie zurück, die zu damaligen Zeiten herrschende Armut vergessend. Letzteres wäre im Sinne der USA, die in den arabischen Ländern die Monarchien im Gegenzug für ihren Machterhalt fest im Griff hat und steuern kann.

Tourismus
Touristengruppen, die von ihren Nilkreuzfahrtschiffen per Bus zu Tempelbesichtigungen aufbrechen, werden von einer Armada von Polizeifahrzeugen begleitet, Marktspaziergänge unter Aufsicht schwerbewaffneter Polizisten durchgeführt. Und will man beispielsweise als Tourist von Luxor aus ans südlich gelegene Rote Meer fahren, ist nur die Autobahnroute gestattet, nicht der bedeutend kürzere Weg entlang der Landstraße über die in Mittelägypten am Nil gelegenen Städte Esna und Edfu.

Ein Attentat auf Touristen wäre tatsächlich das letzte, was Ägypten brauchen kann, ist der Tourismus, der die wichtigen Devisen beschafft, doch sowieso schwer eingebrochen. Und dies nach den für die Wirtschaft so schwierigen Corona-Jahren, von denen man sich endlich eine Erholung versprach. Doch wegen der wackeligen Sicherheitslage im gesamten Nahen Osten und insbesondere wegem des Gaza-Kriegs buchten viele potentielle Ägyptenurlauber lieber einen Urlaub auf den als sicher geltenden Kanarischen Inseln, nicht zuletzt auch wegen der vom Auswärtigen Amt ausgesprochenen Teilreisewarnung.

Gaza-Krieg
Währenddessen bombt Israel den an den ägyptischen Sinai anschließenden Gaza-Streifen in Grund und Boden. Mitglieder der israelischen Koalitionsregierung bekannten sich ganz offen zu dem Ziel, die dort lebenden zwei Millionen Palästinenser zu vertreiben. Der Kriegsverlauf in Gaza bestätigt dies: Zunächst wurden die Palästinenser durch Dauerbombardements, die auch Krankenhäuser, Kirchen und Moscheen nicht verschonten, vom Norden in den Süden vertrieben, die Zufuhr von Treibstoff, Lebensmitteln, Wasser und medizinischen Gütern ganz oder teilweise unmöglich gemacht. Und jetzt wird auch im Süden, wo sich inzwischen Scharen von Binnenflüchtlingen aufhalten, gebombt. Auch hier gehören die zivilen Einrichtungen wie Krankenhäuser zu den Zielen, die übrigens laut israelischer Erklärung von Künstlicher Intelligenz ausgewählt werden, d.h. es gibt niemanden, der hierfür unmittelbar zur Verantwortung gezogen werden kann. Unter der schwer traumatisierten palästinensischen Bevölkerung wird so weiterhin Angst, Schrecken und Panik verbreitet und die Überzeugung genährt, nirgendwo in Gaza sicher zu sein. Daneben werden die Lebensumstände in dem komplett zerstörten und seiner Infrastruktur beraubten Gazastreifen das Leben zur Hölle, wenn nicht unmöglich machen.

Doch die Grenzen nach Jordanien und Ägypten sind zu, eine Flucht bisher nicht möglich. Präsident as-Sisi weigerte sich standhaft, die Grenze zum Gazastreifen zu öffnen und palästinensische Flüchtlinge in Lagern auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel anzusiedeln. Diese Linie muss er zumindest bis nach den Wahlen beibehalten. Denn den Israelis zu helfen, die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen durchzuziehen, würde bei der ägyptischen Bevölkerung ein Erdbeben auslösen. Die Sunniten würden eine Ansiedlung der Palästinenser als Hilfe für Israel verurteilen und die christlichen Kopten würden entsetzt sein von der Vorstellung, eine riesige Anzahl radikal-islamistischer Hamas-Anhänger und eine durch den Krieg schwer traumatisierte und radikalisierte Bevölkerung in Ägypten heimisch werden zu lassen. Doch was wird nach den gewonnen Wahlen passieren?

Es sind schon weiter gehende Pläne im Gespräch. Den provisorischen Zeltstädten auf dem nördlichen Sinai sollen später neue Siedlungen zur Unterbringung der Palästinenser in Ägypten folgen. Angedacht sind Siedlungen an den Rändern von Ägyptens Hauptstadt Kairo, wo infolge des Baubooms genügend leerer Wohnraum zur Verfügung steht. Israel und die USA sollen Ägypten angeboten haben, dem Land im Gegenzug für die Aufnahme der Palästinenser Auslandsschulden in Höhe von 148 Milliarden US-Dollar zu erlassen. Allerdings kostet der Gaza-Krieg Israel sehr viel Geld, während seine Wirtschaft brach liegt. So entsannen die USA die Idee, die im Jahr 2011 bei Beginn des Nato-Krieges gegen Libyen auf US-amerikanischen Banken eingefrorenen 34 Milliarden US-Dollar an libyschen Vermögenswerten für die Unterstützung des israelischen Krieges gegen die Bevölkerung des Gazastreifens zu verwenden. Damit könnte Israel den Nachbarn Ägypten aus der Schuldenfalle befreien.

Geopolitik
Für das vor dem finanziellen Bankrott stehende Ägypten könnte dies vordergründig die Lösung bedeuten, natürlich erst nach den Wahlen, wenn der jetzige Präsident as-Sisi fest im Sattel sitzt. Langfristig könnte Ägypten destabilisiert werden und sich diese Art Lösung als vergiftet entpuppen.

Thierry Meyssan vertrat auf Voltaire.net sogar die Ansicht, dass sowohl Israels Kriegspolitiker als auch Teile der Hamas-Führung mit CIA und MI6 bei der Zerstörung des Gazastreifens Hand in Hand arbeiten. Das Ziel sei keineswegs die Befreiung Palästinas oder auch nur eine Zwei-Staaten-Lösung, sondern die Etablierung eines Kalifats der Moslembruderschaft im gesamten islamischen Raum.

Es käme wohl bei so einem Szenario der Rolle des Nato-Partners Türkei eine führende Rolle zu. Der Moslembruderschaft zur Macht zu verhelfen, richtet sich nicht nur gegen die Interessen der Golfmonarchien, sondern kann auch nicht im Interesse Ägyptens und seiner militärischen Kaste sein, die sich bisher in strenger Gegnerschaft zu den Moslembrüdern versteht.

Wie auch immer, das Wahlergebnis genau aussehen wird: Der nächste Präsident Ägyptens wird mit Sicherheit as-Sisi heißen, denn ernsthafte Gegenkandidaten gibt es nicht. Vieles für die Zukunft Ägyptens wird davon abhängen, ob es as-Sisi gelingt, ein Präsident aller Ägypter zu werden, und nicht nur den Interessen der militärischen Kaste und einer reichen Oligarchenschicht zu dienen. Inschallah!

 

https://www.nzz.ch/international/wirtschaftskrise-in-aegypten-ld.1737397
https://www.gtai.de/de/trade/aegypten/wirtschaftsumfeld/inflation-und-dollarkrise-hemmen-wirtschaftswachstum-in-aegypten-846454
https://freede.tech/international/video/188872-nahostkonflikt-mehr-als-15000-tote-auf-palaestinensischer-seite/
https://www.voltairenet.org/article220074.html

Nachrichtenüberblick: Krieg in Palästina – 11.11. bis 13.11. 2023

 Israel begeht brutalste Kriegsverbrechen im Gazastreifen / Militärische Lage unklar / Verzweifelte Notlagen / Gipfeltreffen in Riad / Raketen zwischen Israel und Hisbollah / Weltweit Proteste mit abertausenden Teilnehmern / Auf Münchner Rathaus Palästina-Fahe gehisst

Am 15. November 1988 rief der Palästinensische Nationalrat, das legislative Organ der PLO, in Algier einen unabhängigen Palästinenserstaat aus.
Bis heute haben 138 Länder Palästina als Staat anerkannt
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LeMonde diplomatique, November 2023

11. November 2023

+ Bericht aus Gaza. „Ein arabischstämmiger Berliner hält sich seit Beginn des israelisch-palästinensischen Krieges bei seiner Mutter im Gazastreifen auf und berichtet in Videoblogs seine Erlebnisse und Beobachtungen.“
Video: https://rtde.team/kurzclips/video/186660-berliner-berichtet-aus-gaza/

+ Kriegsverbrechen. „In der Nacht zum Samstag haben sich die Kämpfe nach palästinensischen Angaben in der Nähe der überfüllten Krankenhäuser im Gazastreifen intensiviert. >Israel beginnt jetzt einen Krieg gegen die Krankenhäuser in Gaza-Stadt<, sagte Mohammad Abu Selmeyah, Direktor des Al-Shifa-Krankenhauses, dem größten Krankenhaus im Gazastreifen.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-samstag-108.html

+ Medizinische Versorgung. „Die größte Klinik im Gazastreifen, das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt, ist nach Angaben eines Arztes nicht mehr in Betrieb. Es gebe keinen Strom mehr, sagte Ghassan Abu Sitta der Nachrichtenagentur dpa. Es seien auch Raketen auf dem Gelände eingeschlagen. Die Mehrheit des Personals habe das Krankenhaus verlassen. Die Verletzten, die konnten, seien gegangen. Schwerverletzte würden noch von einem medizinischen Kernteam betreut.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-samstag-108.html#Betrieb

+ Hilferuf/Ärzte ohne Grenzen. „Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MsF) hat ihren Appell für eine Waffenruhe im Gazastreifen erneuert. Angesichts weiterer Attacken auf das Schifa-Krankenhaus und andere Gesundheitseinrichtungen sei das die einzige Möglichkeit, Patienten und Personal zu retten, teilte die Organisation mit. >Wir werden hier getötet, bitte tun Sie etwas<, habe eine Krankenschwester von MSF aus dem Keller des Al-Schifa-Krankenhauses geschrieben. Teams von Ärzte ohne Grenzen und Hunderte von Patienten befänden sich immer noch in der Klinik.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-samstag-108.html#Appell-von-Aerzte-ohne-Grenzen

+ Kriegsverbrechen. „>Menschen unter den Trümmern begraben< – Israel legt >ganzes Stadtviertel< in Schutt und Asche. […] Einheimische, die nach dem Beschuss der Stadt Deir al-Balah im zentralen Gazastreifen die Trümmer zerstörter Gebäude durchsuchen. >Wir haben zu Hause mittaggegessen. Unser Viertel ist friedlich, hier wohnen Zivilisten, keine Soldaten. Plötzlich schlug eine Rakete ein, zerstörte das ganze Viertel und begrub die Menschen unter der Erde<-
Video: https://rtde.team/kurzclips/video/186717-menschen-unter-truemmern-begraben-israel/

+ Phosphorbomben. „Israel feuert Phosphorbomben auf Gaza ab.“
Video: https://twitter.com/snarwani/status/1723061667993366993

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 45. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (06.12. bis 12.11.2023)

MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Gaza-Krieg siehe: https://gela-news.de/nachrichtenueberblick-krieg-in-palaestina-08-11-bis-10-11-2023
https://gela-news.de/nachrichtenueberblick-krieg-in-palaestina-04-11-bis-07-11-2023

+ Ägypten/USA/Israel. „Die Geschichte des Suez-Kanals umfasst nicht nur etliche Ausbaustufen […] sie umfasst auch etliche kriegerische Ereignisse, bei denen es um die politischen und wirtschaftlichen Zuständigkeiten ging. […]  Der ganze Kanal liegt heute politisch ausschließlich auf ägyptischem Territorium und die bezahlten Durchfahrtserlöse, ca. 5 Milliarden US-Dollars pro Jahr, gehen in die Staatskasse Ägyptens. Und genau das ist das Problem der USA, die mit ihrem weltweiten Hegemonie-Anspruch gerade auch in dieser Region das absolute Sagen haben möchten. Eine so wichtige Schiffsroute in einem Land, das nicht vollkommen unter ihrer Kontrolle ist? […]
Schon 1963 kam aus politischen Gründen die Idee auf, zwischen dem Roten Meer und dem Mittelmeer einen zweiten Kanal zu bauen, der zwar deutlich länger würde, aber vollständig unter der Kontrolle Israels stünde. Das Projekt hat bereits auch einen Namen: «Ben Gurion Canal».“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=106232#h01

+ Syrien/IS. „Der IS tötete acht syrische Soldaten und 26 Angehörige der Nationalen Verteidigungskräfte bei gleichzeitigen Angriffen in der Wüstenregion al-Rasafa.
Die syrische und die russische Luftwaffe beschossen sofort die Stellungen der Dschihadisten.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°60 – 10. November 2023

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Nachrichtenüberblick: Krieg in Palästina – 08.11. bis 10.11. 2023

Anhäufung von Kriegsverbrechen auf israelischer Seite: Bombardierung von Krankenhäusern und Moscheen / Massive Bombardierung der Zivilbevölkerung / Ethnische Säuberung / Gefährliche Lage an Libanon-Grenze / US-Bomben auf Syrien / Weltweite Proteste

08. November 2023

+ Tote Zivilisten. „Im Gazastreifen sind bei israelischen Luftangriffen nach palästinensischen Angaben mindestens 10.569 Palästinenser ums Leben gekommen. Davon seien 4324 Kinder. […] Verletzt worden seien 26.457 Menschen.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-mittwoch-108.html

+ Opfer. „Schreckliche Bilder nach israelischer Bombardierung von Wohngebäuden in Beit Lahiya im nördlichen Gazastreifen. Dutzende von Zivilisten, darunter auch Kinder, wurden dort gestern vom israelischen Militär getötet. Die Hamas kommentiert: >Die Verluste in den Reihen des Feindes sind um ein Vielfaches höher als von ihm angegeben. Netanjahu verwirft unseren Vorschlag, einige Geiseln freizulassen. Die US-amerikanische Regierung trägt die volle Verantwortung für die Massaker, die im Gazastreifen verübt wurden, nachdem der Besatzung grünes Licht gegeben wurde<, verkündet der Ranghöhe Hamas-Funktionär Osama Hamdan.“
https://t.me/infodefGERMANY/7200

+ Bodenoffensive. „Seit Beginn der erweiterten Bodenoperationen im Gazastreifen am 27. Oktober wurden nach eigenen Angaben 31 israelische Soldaten getötet und 260 weitere verletzt.“
https://rtde.team/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

+ Bodenoffensive. „In der Stadt Gaza und im anliegenden Flüchtlingslager al-Schati ist es vergangene Nacht nach Augenzeugenberichten zu lauten Explosionen gekommen. Mohammed Abed, ein Bewohner des Viertels Scheich Radwan, berichtete laut der Nachrichtenagentur AP von schweren Bombenangriffen mit nahen Einschlägen.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-mittwoch-108.html

+ Bodenoffensive. „Hamas hat Angaben Israels bestritten, wonach dessen Truppen militärische Erfolge verzeichneten und tief in die Stadt Gaza vorgedrungen seien. >Sie sagen den Leuten nie die Wahrheit<, behauptete Hamas-Sprecher Ghasi Hamad in Beirut. Vielmehr seien am Montag zahlreiche israelische Soldaten getötet und >viele Panzer zerstört< worden. Die Palästinenser würden gegen Israel kämpfen, bis sie die Besatzung beendet hätten.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-mittwoch-108.html

+ Vertreibung. „Gestern hätten 15.000 Menschen die Kampfzone rund um die Stadt Gaza verlassen, teilte das UN-Nothilfebüro OCHA mit. Am Montag seien es 5.000 Menschen gewesen, am Sonntag 2.000. […] Der Großteil der Flüchtlinge seien Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-mittwoch-108.html

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