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Schlagwort: al-Massud (Seite 1 von 3)

Kurznachrichten Libyen – 01. bis 15. April 2024

Gerade erreichte uns die Nachricht, dass Abdoulaye Bathily am 16. April seinen Rücktritt vom Amt des UN-Sondergesandten für Libyen erklärt hat.

Militärische Lage verschärft sich / Zusammenstöße von Milizen im westlichen Libyen / US-Militär in Luftwaffenstützpunkten von Misrata und Uqba bin Nafi (al-Watija) / Schwere Korruptionsvorwürfe gegen Dabaiba / Grenze Ras Dschadir bleibt geschlossen / Russland rüstet im Osten auf / Das BIP ist seit 2010 um 54 Prozent gesunken

Angespannte Lage

+ Die Milizen wissen, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ weder über Autorität noch über das Gewaltmonopol verfügt, nicht in der Hauptstadt Tripolis, nicht im westlichen Libyen und im gesamten Libyen sowieso nicht. Die Vorgänge in Tripolis wurden von Dabaiba nicht einmal kommentiert. Wenn die UNSMIL (UN-Sondermission für Libyen) fordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, sei dies heuchlerisch, denn dort wisse man genau, dass die Dabaiba-,Regierung‘ nicht in der Lage ist, die Milizen, von denen sie gestützt wird und die ihre Existenz garantieren, zur Rechenschaft zu ziehen. Da die Dabaiba-‚Regierung‘ an der Macht bleiben möchte, gaukelt sie eine Art von Stabilität vor. Ebenso möchten die Milizen, die finanziell bestens von der instabilen Lage profitieren, keinesfalls eine Veränderung wie sie durch demokratische Wahlen herbeigeführt werden könnte. Auch der Ruf nach Wahlen von der sogenannte ‚internationale Gemeinschaft‘ sind reine Lippenbekenntnisse, insgesamt ist man mit den bestehenden Verhältnissen zufrieden.
https://libyaherald.com/2024/04/tripolis-latest-brief-militia-clashes-have-wide-international-consequences-analysis/

+ Die französische Zeitung Le Monde berichtet darüber, wie die Dabaiba-‚Regierung‘ erodiert. Das Land stehe derzeit am Rande des Staatsbankrotts, die Sicherheitslage in der Hauptstadt Tripolis sei schlecht und die Spannungen mit dem Befehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), Khalifa Haftar, nähmen zu. Dazu käme der Streit mit dem Chef der Libyschen Zentralbank al-Kebir. Zwischen al-Kebir und Ibrahim Dabaiba, einem Neffen von Abdul Hamid Dabaiba, soll der Streit so heftig gewesen sein, dass al-Kebir aus Angst um seine Sicherheit fast eineinhalb Monate in der Türkei Zuflucht gesucht habe, bevor er nach Tripolis zurückkehren konnte. Beide Seiten werden von unterschiedlichen Milizen unterstützt: Dabaiba von der 444. Brigade unter Mahmoud Hamza und al-Kebir von der Rada Force unter Abdul Rauf Kara. Durch die Kämpfe um den Grenzübergang zu Tunesien Ras Dschadir werde das Land weiter destabilisiert.
Libyen stecke in einer verhängnisvollen Sackgasse fest. Neu sei, dass die rivalisierenden politischen Kräfte inzwischen unterschiedslos im Osten und Westen agieren und nicht mehr in östliche und westliche Territorien aufgeteilt werden können.
Le Monde schlussfolgert, dass das Pulverfass Libyen in Kürze explodieren könnte.
 https://www.lemonde.fr/afrique/article/2024/04/03/en-libye-l-assise-du-premier-ministre-dbeibah-fragilisee_6225825_3212.html

+ Der Parlamentsausschuss für Verteidigung und nationale Sicherheit verurteilte Dabaibas Verfügung, ein Grundstück am Misrata Luftwaffenbasis Air College an AFRICOM zu übergeben. AFRICOM will von dort aus ‚Terrorismusbekämpfung‘ betreiben.
Der Ausschuss bezeichnete diese Entscheidung als nicht zu rechtfertigen und sah darin eine faktische Übergabe des Landes an ausländische Streitkräfte. Dabaiba sei für die Anwesenheit ausländischer Militärs verantwortlich. Rückkehr der Kolonialstützpunkte.
Nicht erwähnt wurde, dass der Befehlshaber der LNA, Khalifa Haftar, den größten Teil Ostlibyens den Russen überlassen hat.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1779920487457382655

+ Das Büro des US-Verteidigungsattachés besuchte am 5. April Militäreinheiten der Dabaiba-‚Regierung‘ in Misrata und Khoms.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1776011672236306526

+ In einer zunehmend prekärer werdenden Sicherheitslage, insbesondere in der libyschen Hauptstadt Tripolis, bildet das US-Unternehmen Amentum Mitglieder von Tripolis-Milizen aus. US-Militär wird auf dem Militärstützpunkt Uqba bin Nafi (al-Watija) stationiert. Washingtons Mann in Libyen ist der allseits unbeliebte ‚Premier‘ in Tripolis, Abdul Hamid Dabaiba.
https://gela-news.de/amentum-in-libyen-waehrend-sich-im-westlichen-libyen-immer-wieder-milizen-bekaempfen-weiten-dort-die-usa-ihren-militaerischen-einfluss-aus

+ Am 06. April lief ein türkisches Frachtschiff beladen mit Waffen, Raketen und militärischer Ausrüstung im Hafen von al-Chams (westliches Libyen) ein.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1776720680039453008

Milizenkämpfe im westlichen Libyen

+ Ein bei Milizenkämpfen in der westlibyschen Stadt Zawiya am 3. April durch Querschläger verletzter Zehnjähriger ist im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Bei den Kämpfen wurden drei weitere Jugendliche verletzt, mehrere Fahrzeuge zerstört und elektrische Leitungen beschädigt.
https://libyareview.com/43055/ten-year-old-boy-falls-victim-to-militia-clashes-in-al-zawiya/

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Nachrichtenüberblick Libyen – 01. bis 15. Januar 2024

Scharara-Ölfeld geschlossen, Schließung des al-Fids-Felds und des Melittah-Gasfelds angedroht / Dabaiba verkündet Ende der Treibstoffsubventionen und macht nach massiven Protesten einen Rückzieher / Internationaler Erdölgipfel in Tripolis

Erdgas- und Erdölsektor

Während die Infrastruktur verfällt, die libyschen Bürger Not leiden und die Treibstoffsubventionen für libysche Bürger gekürzt werden, sollen die Gewinnanteile für libysches Öl und Gas der multinationalen Großkonzerne erhöht werden.

+ Am 02. Januar kam es zu Protesten in der südlichen Region. Es wurde die Schließung des Scharara-Erdölfeldes bis zur Erfüllung der Forderungen erklärt. Die Einwohner protestieren damit gegen Missstände im südlichen Libyen, wie das Fehlen wichtiger staatlicher Infrastruktur, der Mangel an Dienstleistungen, Kraftstoff- und Gas. Es gebe auch keine qualifizierten Stellen für Einheimische, wofür die ‚Regierung‘ und die NOC verantwortlich seien. Es müsse auch mit dem Bau einer Südraffinerie begonnen werden. Von der National Oil Corporation (NOC) wurde gefordert, eine private Klinik in Ubari zu eröffnen. Bekämpft werden soll die durch die Erdöl- und Erdgasanlagen verursachte Umweltverschmutzung.
Den Behörden war eine letzte Frist bis zum 31. Dezember 2023 zur Lösung der Probleme gesetzt worden.
Der Bürgermeister von Sebha beklagte den Treibstoffmangel in Südlibyen und den Mangel und die hohen Preise für Kochgas, insbesondere jetzt in der kalten Winterzeit.
Er wies auch auf die Probleme mit der Abwasserentsorgung hin, die zu einer Umweltkatastrophe führen können, wenn nicht endlich eine Kläranlage installiert werde. Daneben blockiere ein Erddamm die Wasserversorgung der Stadt. Hier müsse dringendst Abhilfe geschaffen werden.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1742204364880515566
https://twitter.com/SaifFuture/status/1742204364880515566/
Video: https://twitter.com/alwasatengnews/status/1742407559808442704
https://libyareview.com/40709/mayor-of-sebha-warns-of-environmental-catastrophe/

+ Die Schließung des asch-Scharara-Ölfelds führte am 03. Januar zu einem Preisanstieg auf dem Erdölmarkt. Rohöl der Sorte Brent verzeichnete einen Anstieg von rund einem USD pro Barrel. Der Erdölmarkt war bereits durch die Angriffe auf Schiffe im Roten Meer durch die jemenitische Ansar Allah unter Druck geraten und der Rohölpreis um etwa zwei USD gestiegen.
Libyen nimmt als wichtiges OPEC-Mitglied eine Schlüsselposition auf dem globalen Ölmarkt ein.
https://libyareview.com/40609/libyas-largest-oil-field-disruption-leads-to-oil-price-surge/

+ Laut dem libyschen Ölministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ könnte die Schließung des Scharara-Ölfeldes nicht nur zu Stromausfällen, sondern auch zum Abzug ausländischer Partner führen.
Das Erdöl aus dem Scharara-Feld wird über Pipelines in den Verladehafen von Zawiya gepumpt.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1743170346491032004

+ Am 7. Januar erklärte die Nationale Oil Company (NOC) den Ausnahmezustand für das asch-Scharara-Ölfeld. Dies ist ein juristischer Vorgang, der die NOC aufgrund von höherer Gewalt von ihren Verpflichtungen entbindet. Die Ausrufung des Ausnahmezustands ist ein Indiz für den Ernst der Lage.
In normalen Zeiten werden im Scharara-Ölfeld täglich bis zu 300.000 Barrel gefördert.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1743990743734112620

+ Die Protestbewegung Eradicate Corruption (Schluss mit der Korruption) im westlichen Libyen drohte am 8. Januar damit, auch den Mellitah-Gaskomplex zu schließen, sollte ihre Forderung, den Chef der National Oil Corporation (NOC), Farhat Bangdara, zu entlassen, nicht erfüllt werden. Den Verantwortlichen in Tripolis wurde eine Frist bis zum 12. Januar gesetzt.
Beteiligt am Protest scheinen Gemeinden im Westen der Hauptstadt Tripolis sowie von Zawiya, Surman, Adschilat und al-Dschebel zu sein. Ein Mitglieder der Bewegung gegen Korruption erklärte, dass „es sich um eine lokale Bewegung handelt, die nicht mit externen Kräften verbunden ist und deren einziges Ziel darin besteht, dass bei Abkommen [mit ausländischen Ölfirmen] die Interessen der Libyer gewahrt bleiben“.
Der Protest entzündet sich an dem Streit über eine Vereinbarung der NOC mit einem von der italienischen ENI geführten Konsortium, zu dem auch die französische TOTAL, die ADNOC (VAE) und die türkische TPAO gehören, und die Ende Januar unterzeichnet werden sollte. Der NOC wird vom Ölministerium, dem Parlament und dem Hohen Staatsrat der Vorwurf gemacht, mit diesem ausländischen Konsortium unzulässige Verträge zum Nachteil Libyens geschlossen zu haben, die auch nicht den libyschen Gesetzen entsprächen. Internationale Unternehmen würden versuchen die chaotische Lage in Libyen zu ihrem Vorteil auszunutzen und ihre Gewinne zu maximieren.
Der Mellitah-Komplex ist das einzige Drehkreuz für den Export von libyschem Gas über die Green-StreamPipeline nach Italien.
https://www.agenzianova.com/en/news/a-protest-demonstration-is-scheduled-for-tomorrow-at-the-Mellitah-gas-complex/
https://www.agenzianova.com/en/news/Libya-if-the-potential-closure-of-production-sites-becomes-a-reflection-of-the-country%27s-internal-divisions/

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Kurznachrichten Libyen – 02.10. bis 08.10.2023

Wahlgesetze vom Parlament verabschiedet / LNA geht gegen Schura-Rat-Kämpfer in Bengasi vor / Hilfe für die Überschwemmungsgebieten im Osten / Überschwemmungen in Südlibyen

Verabschiedung der Wahlgesetze

+ 07.10.: Parlament. Verabschiedung der neuen Wahlgesetze durch das Parlament. Während sich das 6+6-Komitee auf neue Wahlgesetze geeinigt hat und diese vom Parlament gebilligt wurden, versucht die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis, mit Hilfe des Staatsrats und auch der UN-Sondermission unter Bathily, querzuschießen. Eine Einigung unter Libyern kann scheinbar nicht akzeptiert werden.
https://gela-news.de/verabschiedung-der-neuen-wahlgesetze-durch-das-parlament

+ 08.10.: Wahlgesetzte/Verfassungsrecht. Das Mitglied des Staatsrats, Saad bin Scharada, erklärte, es gebe keine Rechtfertigung für die Ablehnung der Wahlgesetzte. Wer die beschlossenen Wahlgesetze als ungültig bezeichnet, verstehe nichts vom Verfassungsrecht.
Was das 6+6-Komitee gemäß des 13. Verfassungszusatzes vereinbart hat, sei rechtsgültig und gelte als Eigentum des libyschen Volkes.
Der 13. Verfassungszusatz sieht vor, dass die Ergebnisse des 6+6-Komitees für beide Parteien bindend sind und nicht abgestimmt oder abgelehnt werden dürfen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710721253500137939

+ 08.10.: Wahlgesetze/Wahlkommission. Der Leiter der Wahlkommission, Imad as-Sayeh, bestätigte bei seinem Treffen mit Parlamentspräsidenten Agila Saleh, dass er die Wahlgesetze des 6+6-Komitees erhalten hat.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710721612780130551

+ 08.10.: Wahlgesetze/6+6-Komitee. Ein 6+6-Komitee-Mitglied bestätigte, die UN-Mission darüber informiert zu haben, dass es sich bei den verabschiedeten Wahlgesetzen um die endgültige Fassung handelt, die von einem beschlussfähigen Komitee unterzeichnet wurde. Die vom Komitee noch vorgenommenen Änderungen hatten keinen Einfluss auf den Kern der Vereinbarung. Das Komitee hat sich bei seiner Arbeit auf die 13. Verfassungsänderung berufen, einen Konsens erzielt und den Kreis der Mitwirkenden erweitert. Das Komitee hat in die Änderungsanträge alle Anmerkungen aufgenommen, die er von der Wahlkommission und der UN-Mission erhalten hat.
Es wurde ein Artikel angenommen, der die Bildung einer neuen Regierung vorschreibt. Dies wurde so bereits im Genfer Abkommen vorgesehen, doch das moralische Versprechen daraus sei nicht eingehalten worden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710801751207481581

Bengasi – LNA geht gegen Mitglieder und Kämpfer des extremistischen Bengasi-Schura-Rats vor

+ 03.10.: LNA. Nach Angaben des Libyen-Zentrums für Strategie- und Zukunftsstudien hat die Behörde für Innere Sicherheit den Universitätsprofessor Fathi Baja, den Direktor der Bengasi-Zweigstelle des Zentrums, Siradsch Dughman, und den politischen Aktivisten Tarek Al-Baschari unter dem Vorwurf festgenommen, sie planten einen >Umsturz der Armee<.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1709239853152362525

+ 04.10.: Festnahmen/LNA. Der ehemalige Vorsitzende der libyschen Anwaltskammer, Mohamed al-Allaqi, kündigt die Bildung eines Teams zur Verteidigung von Fathi Baja, Siradsch Dughman und Tarek al-Baschari an, die vom Dienst für innere Sicherheit in Bengasi festgenommen wurden.
https://en.alwasat.ly/news/libya/414560
In den sozialen Medien wird gefragt, wieso es nicht ein entsprechendes Anwaltsteam für al-Massud gibt, der von der Dabaiba-‚Regierung‘ rechtswidrig an die USA ausgeliefert wurde.

+ 07.10.: Bengasi/Kommunikationsnetze/Unterbrechung. Die Stadt Bengasi war stundenlang nicht über Telefon- und Internetdienste erreichbar. Dies soll mit der Ankunft von Mahdi al-Barghathi, dem ehemaligen Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, zusammengefallen sein.
https://en.alwasat.ly/news/libya/414676

+ 07.10.: LNA/al-Barghathi. Der ehemalige Verteidigungsminister der Einheitsregierung, Mahdi al-Barghathi wurde in Bengasi verhaftet. Mahdi al-Barghathi wird mit dem schrecklichen Massaker von Brak asch-Schati von 2017 in Verbindung gebracht, bei dem 148 Menschen, darunter viele Angehörige der LNA, bestialisch ermordet wurden.
https://en.alwasat.ly/news/libya/414680

+ 07.10.: Bengasi. Auf X wird berichtet, dass eine Sicherheitsoperation der LNA-Streitkräfte und Sicherheitsdienste in Bengasi gegen bewaffnete Zellen vorgehen, die sich während der Überschwemmungskatastrophe in die Stadt eingeschlichen haben und im Salmani-Gebiet versammelten.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1710375183880466691

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Kurznachrichten Libyen – 11.06. bis 17.06.2023

Gesundheitszustand von Hannibal al-Gaddafi verschlechtert sich / 5+5-Ausschuss: Vereinbarungen und neuer Fahrplan zur Wahl mehr als wackelig / CBL-Chef Kebir klüngelt mit IWF und Weltbank / al-Massud in USA in Klinik verlegt

 + 15.05.: Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik. Libysche Menschenrechtsaktivisten bitten dringend die internationale Gemeinschaft, Menschenrechtsorganisationen und die UNO um Hilfe, damit diese willkürliche und rechtlich völlig haltlose Inhaftierung von Hannibal al-Gaddafi im Libanon endlich ein Ende findet.
https://gela-news.de/hannibal-al-gaddafi-in-einem-libanesischen-gefaengnis-im-hungerstreik

+ 16.05.: Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik. Der Anwalt von Hannibal teilte mit, dass sich sein Mandat in der zweiten Woche seines Hungerstreiks befindet und sich sein Gesundheitszustand verschlechtert. Hannibal nehme nur Wasser zu sich. Er leide auch unter starken Rückenschmerzen, dies sei dem jahrelangen Aufenthalt in einer zu kleinen Zelle ohne Freigangmöglichkeit geschuldet.
Hannibals Bruder, Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi, äußerte sich sehr besorgt über den Gesundheitszustand seines Bruders.
Der libanesische Premierminister Mikati sagte, es habe keine Kontaktaufnahme libyscher Regierungskreise an ihn gegeben.
https://libyareview.com/35372/hannibal-gaddafis-health-deteriorates-after-hunger-strike-in-prison/

Wahlgesetz / UN-Fahrplan für Wahlen

+ 12.06.: Aguila Saleh. Parlamentspräsident Agila Saleh hat im ausgehandelten Wahlgesetz einen Punkt gefunden, „der darauf abzielt, die Wahlen zu stören“. Er sagte: „Selbst wenn ein Kandidat 99 Prozent der Stimmen erhält, findet ein zweiter Wahlgang statt“. Dies sei beispiellos und hänge wohl mit der Kandidatur von Khalifa Haftar zusammen, der seine US-amerikanische Staatsbürgerschaft aufgeben müsste, um in einem zweiten Wahlgang zum Präsidenten gewählt zu werden.
https://en.alwasat.ly/news/libya/401641

+ 15.06.: Wahlkommission. Die Hohe Nationale Wahlkommission (HNEC) forderte den 6+6-Ausschuss auf, „einige der Wahlgesetze zu überdenken und zu ändern“, da „einige Artikel nicht umgesetzt werden können und eine Gefahr für die Integrität des Wahlprozesses und die Legitimität der gewählten Behörden darstellen“.
Es handelt sich um einen Artikel, in dem es heißt, dass es nicht zulässig ist, die Bedingungen für die Präsidentschaftskandidatur anzufechten. Allerdings mit der Ausnahme bei einer doppelten Staatsbürgerschaft. Die HNEC ist der Auffassung, dass sie jeden Kandidaten ausschließen wird, der eine zweite Staatsangehörigkeit besitzt – ohne Ausnahme.
Außerdem sei es „technisch schwierig bis unmöglich, drei Wahlverfahren (Präsidentschaft, Parlament und Nationalversammlung/Senat) in einem zweiten Wahlgang gleichzeitig und an einem Wahltag durchzuführen“.
Dazu öffne der Wortlaut einiger Artikel „die Tür für Einsprüche, auch nach dem Ende des Wahlprozesses, was eine Bedrohung für die Stabilität und Legitimität der gewählten Organe darstellt“.
https://libyareview.com/35331/libyas-hnec-urges-electoral-committee-to-reconsider-election-laws/

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Kurznachrichten Libyen – 28.05. bis 03.06.2023

Milizenkämpfe in Tripolis und Adschailat / Weitere Drohnenangriffe auf az-Zawija und Zuwara / Ausgangssperre in Tobruk / Sohn von Abdullah as-Senussi ermordet / keine offizielle Bekanntmachung der Ergebnisse des 6+6-Ausschusses / Saif al-Gaddafi soll von Wahl ausgeschlossen werden/ Hannibal al-Gaddafi im Hungerstreik

Milizenkämpfe

+ 29.05.: Tripolis. In der Nacht war es in Tripolis zu Kämpfen zwischen der Rada-Miliz (jetzt: Special Deterrence Force/SDF) unter Abdelrau Kara und der 444. Brigade gekommen. Den Kämpfen ging die Verhaftung eines Rada-Mitglieds durch die 444. Brigade (der Türkei zugehörig) voraus, wonach die Rada-Miliz versuchte, den Verhafteten zu befreien. Es handelte sich dabei um Ahmed asch-Schaftari, den Fahrer von Mohammed al-Kani, der vom Generalstaatsanwalt wegen Mordes gesucht wird.
Am Morgen herrschte wieder Ruhe. Beide Milizen gehören offiziell der Dabaiba-‚Regierung‘ an.
Die Mitglieder einer Familie sollen verletzt worden sein.
Wahlen in einem sicheren und stabilen Libyen scheinen genauso unwahrscheinlich wie die Rückkehr von Firmen, um im Land zu investieren. Es sind keine wirklichen Sicherheitskräfte, die Tripolis beherrschen, sondern nach wie vor Warlords, deren Milizen einfach unbenannt wurden.
https://libyaherald.com/2023/05/state-recognised-militia-and-libyan-army-clash-in-central-tripoli/

+ 29.05.: Tripolis. Als Reaktion auf die Festnahme von Ahmed asch-Schaftari hat die SDF-Miliz einen hochrangigen Kommandeur der 444. Brigade, Musab Zreig, an der Uferstraße von Tripolis entführt. Daraufhin mobilisierte die 444. Brigade mehr als 150 bewaffnete Fahrzeuge und forderte die Freilassung des entführten Kommandeurs.
Die Universität hat alle Veranstaltungen aufgrund der Bedrohungslage ausgesetzt.
Ein Mitglied der Rada-Miliz erlag seinen schweren Verletzungen.
https://libyareview.com/34865/armed-clashes-break-out-in-libyan-capital-2/

+ 30.05.: Tripolis. Mitglieder der 444. Brigade unter dem Kommando von Mahmoud Hamza stürmten das Hauptquartier des Militärgeneralstaatsanwalts in Tripolis, raubten es aus und verbrannten zahlreiche Akten.
https://twitter.com/libyapress2010/status/1663326806768852999

+ 02.06. al-Adschailat. In der Stadt westlibyschen Stadt al-Adschailat sind Kämpfe zwischen verfeindeten Milizen ausgebrochen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1664545223098105857

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Kurznachrichten Libyen – 21.05. bis 28.05.2023

Angriff der Dabaiba-‚Regierung‘ mit türkischen Drohnen auf feindliche Milizen in az-Zawija und Umgebung / Spaltung innerhalb der Dabaiba-‚Regierung‘ / Tagung des 6+6-Ausschusses, der 5+5-Kommission und der Sicherheitsarbeitsgruppe (und wenn sie nicht gestorben sind, dann tagen sie noch heute…)

Az-Zwaija (Küstenstadt, etwa 50 Kilometer westlich von Tripolis)

+ 21.05.: Entführung/Mord. Unbekannte hatten am 20. Mai 2023 Ahmed al-Arabi al-Khadrawi von seinem Arbeitsplatz weg entführt. Nun wurde seine Leiche, die Folterspuren aufwies, am Strand von az-Zawija aufgefunden. Auch dieses Verbrechen soll wie andere Entführungen und Morde der Einschüchterung der Bevölkerung dienen. Mit diesem Terror sollen die Menschen, die gegen die sich verschlechternde Sicherheitslage in der Stadt aufbegehrten, zum Schweigen gebracht werden.
Der Clan des Ermordeten hatte nach seiner Entführung aus Protest die Küstenstraße blockiert. Stammesführern und Würdenträgern gelang durch Vermittlung die Beendigung des Protests. Nach dem Auffinden der Leiche kam es zu erneuten Protesten.
In az-Zawija, westlich der Hauptstadt Tripolis, kommt es seit Wochen immer wieder zu Kämpfen zwischen rivalisierenden Gruppierungen, zu Entführungen und Morden. Auch in der Hauptstadt Tripolis ist die Sicherheitslage schlecht.
https://libyareview.com/34666/body-of-young-man-found-in-libya/

+ 25.05.: Drohnenangriff/Dabaiba. Das Verteidigungsministerium unter ‚Premierminister‘ Dabaiba (Tripolis) hat mit türkischen Drohnen Luftangriffe an der Westküste Libyens durchgeführt. Laut dem Verteidigungsministerium sollen sich die Drohnenangriffe gegen Schmuggler- und Schleuserbanden gerichtet haben.
Die Angriffe erfolgten in Zawija, Buzriba auf Stellungen des Stability Support Apparatus (SSA), einer Dabaiba feindlich gesonnenen Miliz, in Busurra und Maya Port,.
https://libyaherald.com/2023/05/tripoli-libyan-government-conducts-drone-strikes-against-criminal-hideouts-in-western-coast/
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1661785178702852129

+ 25.05.: Drohnenangriff/Einwohnerprotest. Einwohner von az-Zawija verurteilten den Drohnenangriff auf ihre Stadt und werfen ‚Premierminister‘ Dabaiba vor, einen Krieg anzuzetteln. Zivilisten und Wohngebiete seien getroffen worden. Statt Chaos anzurichten, sollte am Aussöhnungsprozess gearbeitet werden. Das auch getroffene Abu Sitta habe sich immer neutral verhalten, Abstand zu az-Zawija gehalten und sich nie mit Kriminellen verbündet. Als Einwohner stelle man sich gegen diese brutale Aggression, die gegen die Wohnhäuser in den betroffenen Gebieten verübt werde.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1661746771771654144

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Kurznachrichten Libyen – 30.04. bis 06.05.2023

Moussa Ibrahim zum Befreiungskampf Afrikas / Militärvorbereitungen im westlichen Libyen / Proteste in az-Zawija / Haftar in Italien / Sudankrieg / Keine Pressefreiheit in Libyen

+ Nato-Krieg 2011/Moussa Ibrahim/Dschamahirija/Saif al-Islam: Zum 12. Jahrestag der Nato-Invasion Libyens: Moussa Ibrahim, ehemaliger Pressesprecher von Muammar al-Gaddafi, über den Nato-Krieg gegen Libyen, der das afrikanische Befreiungsprojekt der Dschamahirija stoppen sollte.
Der Einmarsch der NATO in diesen Mitgliedstaat der Afrikanischen Union wurde mit dem Vorwand des „Schutzes der Zivilbevölkerung“ gerechtfertigt, eine Behauptung, für die nie glaubwürdige Beweise vorgelegt wurden.
Das eigentliche Ziel wurde erst im Laufe des Krieges und der folgenden Jahre deutlich: ein Regimewechsel mit dem Ziel, die von Muammar al-Gaddafi geführte Regierung zu stürzen, weil sie eine Vorreiterrolle bei der panafrikanischen Integration und Befreiung spielte. Insbesondere Frankreich, das seine neokoloniale Kontrolle über Afrika vor allem durch die CFA-Franc-Währung aufrechterhält, war erpicht darauf, Gaddafis Bestrebungen zur Einführung einer panafrikanischen Währung, des Golddinars, der durch Libyens riesige Goldreserven gedeckt war, zu zerschlagen.
Dies wurde 2016 durch eine parlamentarische Untersuchung des britischen Parlaments bestätigt, und im selben Jahr veröffentlichte Wikileaks E-Mails der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, die die Entscheidung Frankreichs zum Angriff auf Libyen beeinflussten. Nach sieben Monaten hatte die NATO Libyen in die Knie gezwungen, ein Land, das zuvor das höchste Entwicklungsniveau in Afrika aufwies.
Moussa Ibrahim sieht Afrika weiterhin auf einem guten Weg der Befreiung.
Und er zeigt sich davon überzeugt, dass Saif al-Islam Gaddafi die Präsidentschaftswahlen in Libyen gewinnen wird.
Video: https://rumble.com/v2ixvqi-nato-in-libya.html
(englisch) mit Originalaufnahmen von 2011

Militärische Aktivitäten

+ 01.05.: Türkische Besatzung. Bereits das dritte türkische Militärflugzeug landete diese Woche im westlichen Libyen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1653034035101286400

+ 06.05.: Drohnenaufklärung. Starkes Drohnenaufkommen am Himmel der westlichen und südwestlichen Regionen, vom Süden der Hauptstadt Tripolis bis zur Region al-Gurajat.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1654933998865469441

+ 05.05.: Tarhuna. Eine Kolonne der 444. Brigade aus der Hauptstadt Tripolis machte sich auf den Weg in die Stadt Tarhuna (westliches Libyen).
https://twitter.com/MstrMax11/status/1654560126781755393

+ 01.05.: LNA/Pantsir/al-Watija. Fotos zeigen Saddam Haftar von der LNA in Begleitung von al-Mabrouk Sahban (Kommandant der Einsatzzentrums Süd), Omar Maradschi (Kommandant der Tariq bin Ziyad Brigade), Hassan Maatuq az-Zadma (Kommandant der 128. Enhanced Brigade, der Karama-Brigade angeschlossen, und der Marada-Region und dortigen Ölfelder).
Dieses Militärtreffen fiel zusammen mit der Übergabe des russischen Luftverteidigungssystems Pantsir an Haftar durch Osama Dschuli (Kommandant Militärregion West), das in einem Munitionsdepot, etwa 25 Kilometer von Zintan entfernt, gelagert sein und einem Angriff auf die al-Watija-Militärbasis, die von der Türkei besetzt ist, dienen soll.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1653106370827149340

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Kurznachrichten Libyen – 16.04. bis 22.04.2023

Unhaltbare Zustände im Kweifijah-Gefängnis (Bengasi) / Sicherheit in Libyens Süden durch Krieg im Sudan bedroht / Italien will Migranten im Fessan ansiedeln

21.04.: Ende des Ramadan. Zuckerfest! Eid Mubarak!

Libyen und das Ausland / UNO

+ 16.04.: UNSMIL/Tuareg. Mitglieder der UN-Sondermission für Libyen haben eine Delegation der Tuareg und Vertreter der Zivilgesellschaft empfangen. Die Tuareg-Delegation brachte ihre „volle Unterstützung für Bathilys Initiative zum Ausdruck“ und forderte die unverzügliche Durchführung von Wahlen. Sie betonten „die Notwendigkeit der Einbeziehung kultureller Aspekte in den politischen Prozess und der gleichberechtigten Vertretung des Südens in den libyschen Institutionen“. Sie forderten volle Bürgerrechte, um an kommenden Wahlen teilnehmen zu können, sowie eine Frauenquote von dreißig Prozent im Parlament.
https://libyareview.com/33749/un-tuareg-delegation-discuss-political-developments-in-libya/

+ 18.04.: NGOs. Nach Angaben von Human Rights Watch (HRW) gehen die Dabaiba-‚Regierung‘ und bestimmte Behörden zu hart gegen in- und ausländische NGOs vor. Deshalb forderte HRW dazu auf, „lästige Registrierungs- und Verwaltungsvorschriften aufzuheben“ und deren „freie Arbeit“ zu gewährleisten.
Grund für diese Beschwerde ist ein Regierungsrundschreiben vom 21. März 2023, in dem es heißt, dass NGOs ihr Tätigkeit nur dann fortsetzen können, wenn sie „ihren rechtlichen Status“ mit dem NGO-Gesetz des Jahres 2001 abgleichen. Am 08. März 2023 erließ
die Rechtsabteilung des Obersten Justizrats auf Antrag der Tripolis-Kommission für die Zivilgesellschaft einen Erlass, in dem alle NGOs, die nicht den Vorgaben des NGO-Gesetzes 19/2001 entsprechen, für illegal erklärt werden. Alle später erlassenen Vorschriften zu NGOs wurden als null und nichtig erklärt.
Am 21. März 2023 änderte die Dabaiba-‚Regierung‘ diesen Erlass und räumte den NGOs solange einen vorläufigen Rechtsstatus ein, bis sie ihren rechtlichen Status korrigiert hätten, allerdings ohne eine Frist hierfür zu setzen.
Das aus der Gaddafi-Ära stammende NGO-Gesetz 19/2001 erlaubt die Registrierung nur für Gruppen, die sich mit sozialen, kulturellen, sportlichen, karitativen oder humanitären Themen befassen. Das Gesetz ermächtigt die Behörden auch, in die Führung von NGOs einzugreifen und Organisationen ohne Gerichtsbeschluss aufzulösen.
Einige libysche Rechtsexperten sind der Ansicht, dass das Gesetz 19/2001 mit der Verabschiedung eines Verfassungsentwurfs durch den Nationalen Übergangsrat im Jahr 2011 faktisch außer Kraft gesetzt wurde, da dieser die Vereinigungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit garantiert.
https://libyareview.com/33803/hrw-denounces-libyan-government-crackdown-on-ngos/
Wie inzwischen allseits bekannt, sind viele NGOs vom Ausland gesteuert und werden für subversive Zwecke politisch missbraucht. Völlig unklar ist dabei, woher solche NGOs ihre Legitimation beziehen wollen, da sie nicht gewählt sind und meistens ihre Strippenzieher und Geldgeber unbekannt sind.
In einem zerrütteten Staatswesen wie Libyen, wo es vor geheimdienstlichen Tätigkeiten ausländischer Staaten nur so wimmelt, dient ein striktes NGO-Gesetz dem Schutz der libyschen Eigenstaatlichkeit.

+ 18.04.: GB/USA/Marokko/VAE. Die üblichen Verdächtigen haben ihre üblichen Zusicherungen bekräftigt, die Initiative des UN-Sondergesandten Bathily, in Libyen den Weg zu Wahlen zu ebnen, zu unterstützen.
https://libyareview.com/33818/us-urges-libya-to-address-remaining-election-barriers/
https://libyareview.com/33815/uae-welcomes-libyas-progress-on-constitutional-path/
https://libyareview.com/33812/morocco-renews-support-for-strong-democratic-libya/
https://libyareview.com/33809/uk-urges-constructive-joint-action-to-address-long-standing-libyan-crises/

+ 19.04.: Russland. Vasily Nebenzya, der Ständige Vertreter Russlands bei den UN, sagte bei einer Sitzung des Sicherheitsrats, dass einige „Länder die Situation in Libyen ausnutzen, um die libyschen Ressourcen zu kontrollieren, die aber ausschließlich dem libyschen Volk gehören“. Die Einnahmen sollten allein im Interesse der Libyer verwendet werden. Russland beobachte die Vorgänge in Libyen mit besonderem Interesse, da sie eine große Bedeutung für die Stabilität und Sicherheit nicht nur für die Menschen in Libyen, sondern auch für das gesamte Wachstum Nordafrikas hätten.
Auch sprach sich Nebenzya für Wahlen ohne Einmischung von außen aus, die den Grundstein für einen stabilen politischen Prozess bilden würden. Der Staatsrat und das Parlament sollten den erforderlichen Rechtsrahmen für die Wahlen bis Juni 2023 fertigstellen. Nebenzya betonte die „Bedeutung einer gleichberechtigten Beteiligung aller politischen Kräfte, einschließlich derjenigen der vorherigen Regierung“.
https://libyareview.com/33823/russia-certain-countries-taking-advantage-of-libyan-crisis/

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Kurznachrichten Libyen – 19.03. bis 25.03.2023

Ausweitung der Kampfzone Russland/USA auf Libyen: Neue militärische Zusammenschlüsse –   Haftar mit Dabaiba-treuen Milizen gegen zuerst gegen Tripolis-Milizen und dann geschlossen gegen Wagner-Gruppe? / Bathily auf der Suche nach libyschem Weg zwischen USA und Russland / Ausländische NGOs werden für ungültig erklärt

23.03.: Beginn des Fastenmonats Ramadan.

Militärische Bündnisse

+ 20.03.: Wagner-Gruppe/Russland/USA. Al-Monitor behauptet, dass das private russische Wagner-Sicherheits- und Militärunternehmen, das im Januar 2023 von den USA zu einer illegalen Organisation erklärt wurde, seine Aktivitäten in Libyen ausweiten würde. Es versuche, Libyen als Stützpunkt für Aktivitäten in der Sahelzone zu nutzen.
Wagners Kampfeinsätze hätten im Sommer 2019 begonnen, um die LNA-Militäroffensive zur Einnahme von Tripolis zu unterstützen. Bereits ab 2015 habe die Wagner-Gruppe sicherheitsrelevante Aufgaben wie Schulung an und Wartung von russischen und sowjetischen Waffensystemen sowie Minenräumdienste für die LNA in Bengasi und Derna übernommen.
2015 beauftragte das international anerkannte Parlament im östlichen Libyen eine russische Firma mit dem Druck von Banknoten. Moskau habe sich gleichzeitig um den Aufbau von Beziehungen zu allen libyschen Fraktionen bemüht, auch zu Angehörigen der ehemaligen Dschamahirija-Regierung (Gaddafi), deren Angehörige wieder in die LNA aufgenommen wurden.
Von Saudi-Arabien und der VAE finanziert, habe die Wagner-Gruppe aktiv in den Kampf um Tripolis eingegriffen, der sich gegen die von der Türkei und Katar unterstützte Moslembruderschaft und deren ebenfalls international anerkannten ‚Einheitsregierung‘ richtete, woraufhin die Türkei [Nato] massiv in die Kampfhandlungen eingriff, um eine Niederlage ihrer Verbündeten zu verhindern, die im Gegenzug der Türkei die Errichtung von Militärbasen sowie Zugriff auf die maritimen Kohlenwasserstoffvorräte einräumten.
Nachdem es zunächst zu einem Waffenstillstand gekommen war, Haftar aber die Unterschrift unter ein Waffenstillstandsabkommen verweigerte, habe sich die Wagner-Gruppe ohne Absprache mit der LNA von der Front zurückgezogen. Gleichzeitig habe die Türkei ein weiteres Vorrücken der Milizen der ‚Einheitsregierung‘ nach Osten verhindert. [Das Ende der Kampfhandlungen war wohl aufgrund von Absprachen zwischen der Türkei/USA und Russland zustande gekommen].
Im September 2020 habe Russland das Sotschi-Abkommen über die Verwaltung der libyschen Rohstoffressourcen und -einnahmen vermittelt, woraufhin die Blockade der Ölfelder und Verladehäfen aufgehoben wurde und im Oktober 2020 zu einem Waffenstillstandsabkommen zwischen den LNA-Kräften und den Militärkräften der ‚Regierung‘ in Tripolis führten.
Wagner und ihm nahestehende Unternehmen hätten sich seither um Verträge mit libyschen Behörden in allen Landesteilen bemüht. Es ginge dabei um Konzessionen und die Bewachung von Öl- und Gasanalagen sowie den Bergbau in südlichen Regionen. Militärisch seien sie hauptsächlich auf Militärstützpunkten im östlichen Libyen präsent, während sie das südliche Libyen für Aktivitäten insbesondere im Tschad und Niger nutzen wolle. Dem Westen sei es ein besonderer Dorn im Auge, dass Wagner in den ölreichen Regionen in Zentral- und Südlibyen präsent ist und somit den Ölfluss nach Europa gefährden könnte.
CIA-Direktor Williams Burns reiste eigens im Januar nach Libyen, um den Oberkommandierenden der LNA, Haftar, klar zu machen, er müsse die Zusammenarbeit mit Wagner beenden. Haftar habe als Bedingung gestellt, dass auch die Türkei Libyen verlassen müsse, an Stelle von Wagner und der Türkei sollten militärisch die USA treten. Es wird gemutmaßt, dass diese Rolle nicht die USA selbst, sondern Dritte wie Frankreich oder Ägypten übernehmen könnten.
Wagner wird auch unterstellt, auf die öffentliche Meinung in Libyen einzuwirken, um dort Stimmung gegen den Westen zu machen. [Nach dem Nato-Krieg gegen Libyen im Jahr 2011 braucht es dazu wahrlich nicht die Wagner-Gruppe!] Hiervon würden am meisten Saif al-Islam und die ehemaligen Dschamahirija-Fraktionen profitieren. Insbesondere würden die USA beschuldigt, die Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi bei Wahlen verhindern zu wollen.
Es werde erwartet, dass Russland im UN-Sicherheitsrat die gegenwärtigen Bemühungen des UN-Sonderbeauftragten Bathily zur Bildung eines Lenkungsausschusses im Sinne seiner Verbündeten zu beeinflussen versucht, während die USA, GB und Frankreich ebenfalls auf den Verlauf der Bathily-Initiative in ihrem Sinne einwirken wollen.
https://www.al-monitor.com/originals/2023/03/russias-wagner-activities-expanding-libya-despite-growing-western-scrutiny
Je stärker die Nato in der Ukraine in die Defensive gerät, desto mehr wird von den USA versucht, neue Fronten aufzumachen und die Nato-Russland-Auseinandersetzung weiter zu eskalieren. In Libyen wird gerade massiv Stimmung gegen die Wagner-Gruppe gemacht, die auf Druck der USA aus dem Land gedrängt werden soll. Dazu ist ein militärisches Bündnis zwischen der LNA unter Haftar und den Dabaiba-Milizen in Tripolis nötig. Dieses soll gerade geschmiedet werden. Zu diesem Zweck soll am 26.03. ein Treffen hochrangiger LNA-Kommandanten und Führern der Tripolis Milizen in Tripolis stattfinden, das einige Tage später eine Wiederholung in Bengasi findet.

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Kurznachrichten Libyen – 13.03. bis 19.03.2023

Das beherrschende Thema ist nach wie vor der Wunsch nach Wahlen / Innenminister Trabelsi als Schleuser benannt / Keine Hilfe für al-Massud / Dabaiba will Zusammenschluss von Milizen aus Zintan und Misrata

+ 17.03.2011/Flugverbotszone: Am 17.03.2011 verhängte der UN-Sicherheitsrat ein Flugverbot über Libyen. Dieses schuf die Voraussetzung, dass Libyen zusammengebombt werden konnte, denn sie galt nur für libysche Maschinen und nicht für französische oder britische Flugzeuge, die libysche Stellungen bombardierten und die sogenannten ‚Aufständischen‘ militärisch unterstützten. Städte wie Sirte und Bani Walid wurden bombardiert und die libysche Infrastruktur zerstört, d.h. es wurden Kriegsverbrechen begangen, die nie zur Anklage kamen. Zu deren Rechtfertigung wurden in den westlichen Medien immer neue falsche Anschuldigungen gegen das libysche Militär lanciert.
Es folgten 26.300 Lufteinsätze, davon 9.600 Angriffsflüge und es wurden mehr als 40.000 Bomben und Raketen eingesetzt.
Am 27. Oktober 2011 vermeldete Neues Deutschland, dass der libysche Gesundheitsminister im September 2011 gegenüber AP von 30.000 Getöteten und 50.000 Verletzten bis September 2011 sprach. Bevor die Nato in den Krieg eingetreten war, hatte es in Libyen geschätzt tausend Tote gegeben.

+ 13.03.: Gaddafi/Libysche Vermögen. Der ehemalige Büroleiter von Oberst Gaddafi, Baschir Saleh, sagte in einem Video, dass die libysche Regierung zur Zeit der Dschamahirija mehr als 200 Milliarden USD an Vermögenswerten im Ausland angelegt hatte. Diese wurden 2011 durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats eingefroren. Libyen müsse versuchen, mit rechtlichen Mitteln diese Gelder zurückzuerhalten.
In Libyen selbst sollen 160 Tonnen Gold und hunderte Milliarden an Bargeld gefunden worden sein. Bashir Saleh bestätigte, dass Muammar al-Gaddafi beim Verlassen von Tripolis keinen einzigen Penny bei sich hatte. Gaddafi habe ihn, Saleh, angerufen und gesagt: „Ich werde meine Pflicht erfüllen“. Dies habe bedeutet, dass er in Sirte den Märtyrertod sterben werde.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1634899898851008512

……….

 Wahlen in Libyen sind nach wie vor das beherrschende politische Thema

+ 13.03.: Saif al-Islam Gaddafi/Afrika. In Benin fand zum ersten Mal seit Februar 2011 eine historische Konferenz von Würdenträgern, Politikern, jungen Afrikanern und Diplomaten statt, die ihre Unterstützung für den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi bekräftigten. Die Teilnehmer forderten, dass Saif al-Islam Gaddafi bei den libyschen Parlamentswahlen kandidieren kann. Es würden Lügen über Saif al-Islam zu dem Zweck verbreitet, Libyen klein zu halten, damit es nicht mehr die Rolle erlangt, die es vor 2011 in Afrika spielte. Man unterstütze den UN-Sondergesandten Bathily darin, in Libyen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen durchzuführen.
Oscar Zumino, afrikanischer Vertreter der Union libyscher Stämme, erklärte, das Ziel sei der „Sieg der Volksfront für die Befreiung von Libyen“ unter der Führung von Saif al-Islam Gaddafi. „Alles, was wir wollen, ist Sicherheit für Libyen und für ganz Afrika“.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1635375894046072834/photo/1

+ 13.03.: Bathily/Haftar/Baschagha. Der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Abdoulaye Bathily, traf sich zu Gesprächen sowohl mit dem Parlamentspremierminister Baschagha als auch mit dem Kommandanten der Libyschen Nationalarmee (LNA) Khalifa Haftar.
Baschagha bekräftigte die Legitimität seiner Regierung ebenso wie seine „volle Bereitschaft, die Bemühungen der UN-Mission zu unterstützen, um die Bestrebungen des libyschen Volkes nach Veränderung und demokratischem Übergang zu verwirklichen und 2023 zum Jahr der Wahlen zu machen“.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1635294465438146560
https://twitter.com/LibyaReview/status/1635296507917156352
https://libyareview.com/32710/bashagha-welcomes-bathilys-initiative-to-hold-libyas-elections/

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