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Schlagwort: al-Massud (Seite 1 von 2)

Kurznachrichten Libyen – 28.05. bis 03.06.2023

4. Juni 2023 / / Keine Kommentare

Milizenkämpfe in Tripolis und Adschailat / Weitere Drohnenangriffe auf az-Zawija und Zuwara / Ausgangssperre in Tobruk / Sohn von Abdullah as-Senussi ermordet / keine offizielle Bekanntmachung der Ergebnisse des 6+6-Ausschusses / Saif al-Gaddafi soll von Wahl ausgeschlossen werden/ Hannibal al-Gaddafi im Hungerstreik

Milizenkämpfe

+ 29.05.: Tripolis. In der Nacht war es in Tripolis zu Kämpfen zwischen der Rada-Miliz (jetzt: Special Deterrence Force/SDF) unter Abdelrau Kara und der 444. Brigade gekommen. Den Kämpfen ging die Verhaftung eines Rada-Mitglieds durch die 444. Brigade (der Türkei zugehörig) voraus, wonach die Rada-Miliz versuchte, den Verhafteten zu befreien. Es handelte sich dabei um Ahmed asch-Schaftari, den Fahrer von Mohammed al-Kani, der vom Generalstaatsanwalt wegen Mordes gesucht wird.
Am Morgen herrschte wieder Ruhe. Beide Milizen gehören offiziell der Dabaiba-‚Regierung‘ an.
Die Mitglieder einer Familie sollen verletzt worden sein.
Wahlen in einem sicheren und stabilen Libyen scheinen genauso unwahrscheinlich wie die Rückkehr von Firmen, um im Land zu investieren. Es sind keine wirklichen Sicherheitskräfte, die Tripolis beherrschen, sondern nach wie vor Warlords, deren Milizen einfach unbenannt wurden.
https://libyaherald.com/2023/05/state-recognised-militia-and-libyan-army-clash-in-central-tripoli/

+ 29.05.: Tripolis. Als Reaktion auf die Festnahme von Ahmed asch-Schaftari hat die SDF-Miliz einen hochrangigen Kommandeur der 444. Brigade, Musab Zreig, an der Uferstraße von Tripolis entführt. Daraufhin mobilisierte die 444. Brigade mehr als 150 bewaffnete Fahrzeuge und forderte die Freilassung des entführten Kommandeurs.
Die Universität hat alle Veranstaltungen aufgrund der Bedrohungslage ausgesetzt.
Ein Mitglied der Rada-Miliz erlag seinen schweren Verletzungen.
https://libyareview.com/34865/armed-clashes-break-out-in-libyan-capital-2/

+ 30.05.: Tripolis. Mitglieder der 444. Brigade unter dem Kommando von Mahmoud Hamza stürmten das Hauptquartier des Militärgeneralstaatsanwalts in Tripolis, raubten es aus und verbrannten zahlreiche Akten.
https://twitter.com/libyapress2010/status/1663326806768852999

+ 02.06. al-Adschailat. In der Stadt westlibyschen Stadt al-Adschailat sind Kämpfe zwischen verfeindeten Milizen ausgebrochen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1664545223098105857

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Kurznachrichten Libyen – 21.05. bis 28.05.2023

28. Mai 2023 / / Keine Kommentare

Angriff der Dabaiba-‚Regierung‘ mit türkischen Drohnen auf feindliche Milizen in az-Zawija und Umgebung / Spaltung innerhalb der Dabaiba-‚Regierung‘ / Tagung des 6+6-Ausschusses, der 5+5-Kommission und der Sicherheitsarbeitsgruppe (und wenn sie nicht gestorben sind, dann tagen sie noch heute…)

Az-Zwaija (Küstenstadt, etwa 50 Kilometer westlich von Tripolis)

+ 21.05.: Entführung/Mord. Unbekannte hatten am 20. Mai 2023 Ahmed al-Arabi al-Khadrawi von seinem Arbeitsplatz weg entführt. Nun wurde seine Leiche, die Folterspuren aufwies, am Strand von az-Zawija aufgefunden. Auch dieses Verbrechen soll wie andere Entführungen und Morde der Einschüchterung der Bevölkerung dienen. Mit diesem Terror sollen die Menschen, die gegen die sich verschlechternde Sicherheitslage in der Stadt aufbegehrten, zum Schweigen gebracht werden.
Der Clan des Ermordeten hatte nach seiner Entführung aus Protest die Küstenstraße blockiert. Stammesführern und Würdenträgern gelang durch Vermittlung die Beendigung des Protests. Nach dem Auffinden der Leiche kam es zu erneuten Protesten.
In az-Zawija, westlich der Hauptstadt Tripolis, kommt es seit Wochen immer wieder zu Kämpfen zwischen rivalisierenden Gruppierungen, zu Entführungen und Morden. Auch in der Hauptstadt Tripolis ist die Sicherheitslage schlecht.
https://libyareview.com/34666/body-of-young-man-found-in-libya/

+ 25.05.: Drohnenangriff/Dabaiba. Das Verteidigungsministerium unter ‚Premierminister‘ Dabaiba (Tripolis) hat mit türkischen Drohnen Luftangriffe an der Westküste Libyens durchgeführt. Laut dem Verteidigungsministerium sollen sich die Drohnenangriffe gegen Schmuggler- und Schleuserbanden gerichtet haben.
Die Angriffe erfolgten in Zawija, Buzriba auf Stellungen des Stability Support Apparatus (SSA), einer Dabaiba feindlich gesonnenen Miliz, in Busurra und Maya Port,.
https://libyaherald.com/2023/05/tripoli-libyan-government-conducts-drone-strikes-against-criminal-hideouts-in-western-coast/
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1661785178702852129

+ 25.05.: Drohnenangriff/Einwohnerprotest. Einwohner von az-Zawija verurteilten den Drohnenangriff auf ihre Stadt und werfen ‚Premierminister‘ Dabaiba vor, einen Krieg anzuzetteln. Zivilisten und Wohngebiete seien getroffen worden. Statt Chaos anzurichten, sollte am Aussöhnungsprozess gearbeitet werden. Das auch getroffene Abu Sitta habe sich immer neutral verhalten, Abstand zu az-Zawija gehalten und sich nie mit Kriminellen verbündet. Als Einwohner stelle man sich gegen diese brutale Aggression, die gegen die Wohnhäuser in den betroffenen Gebieten verübt werde.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1661746771771654144

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Kurznachrichten Libyen – 30.04. bis 06.05.2023

7. Mai 2023 / / Keine Kommentare

Moussa Ibrahim zum Befreiungskampf Afrikas / Militärvorbereitungen im westlichen Libyen / Proteste in az-Zawija / Haftar in Italien / Sudankrieg / Keine Pressefreiheit in Libyen

+ Nato-Krieg 2011/Moussa Ibrahim/Dschamahirija/Saif al-Islam: Zum 12. Jahrestag der Nato-Invasion Libyens: Moussa Ibrahim, ehemaliger Pressesprecher von Muammar al-Gaddafi, über den Nato-Krieg gegen Libyen, der das afrikanische Befreiungsprojekt der Dschamahirija stoppen sollte.
Der Einmarsch der NATO in diesen Mitgliedstaat der Afrikanischen Union wurde mit dem Vorwand des „Schutzes der Zivilbevölkerung“ gerechtfertigt, eine Behauptung, für die nie glaubwürdige Beweise vorgelegt wurden.
Das eigentliche Ziel wurde erst im Laufe des Krieges und der folgenden Jahre deutlich: ein Regimewechsel mit dem Ziel, die von Muammar al-Gaddafi geführte Regierung zu stürzen, weil sie eine Vorreiterrolle bei der panafrikanischen Integration und Befreiung spielte. Insbesondere Frankreich, das seine neokoloniale Kontrolle über Afrika vor allem durch die CFA-Franc-Währung aufrechterhält, war erpicht darauf, Gaddafis Bestrebungen zur Einführung einer panafrikanischen Währung, des Golddinars, der durch Libyens riesige Goldreserven gedeckt war, zu zerschlagen.
Dies wurde 2016 durch eine parlamentarische Untersuchung des britischen Parlaments bestätigt, und im selben Jahr veröffentlichte Wikileaks E-Mails der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, die die Entscheidung Frankreichs zum Angriff auf Libyen beeinflussten. Nach sieben Monaten hatte die NATO Libyen in die Knie gezwungen, ein Land, das zuvor das höchste Entwicklungsniveau in Afrika aufwies.
Moussa Ibrahim sieht Afrika weiterhin auf einem guten Weg der Befreiung.
Und er zeigt sich davon überzeugt, dass Saif al-Islam Gaddafi die Präsidentschaftswahlen in Libyen gewinnen wird.
Video: https://rumble.com/v2ixvqi-nato-in-libya.html
(englisch) mit Originalaufnahmen von 2011

Militärische Aktivitäten

+ 01.05.: Türkische Besatzung. Bereits das dritte türkische Militärflugzeug landete diese Woche im westlichen Libyen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1653034035101286400

+ 06.05.: Drohnenaufklärung. Starkes Drohnenaufkommen am Himmel der westlichen und südwestlichen Regionen, vom Süden der Hauptstadt Tripolis bis zur Region al-Gurajat.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1654933998865469441

+ 05.05.: Tarhuna. Eine Kolonne der 444. Brigade aus der Hauptstadt Tripolis machte sich auf den Weg in die Stadt Tarhuna (westliches Libyen).
https://twitter.com/MstrMax11/status/1654560126781755393

+ 01.05.: LNA/Pantsir/al-Watija. Fotos zeigen Saddam Haftar von der LNA in Begleitung von al-Mabrouk Sahban (Kommandant der Einsatzzentrums Süd), Omar Maradschi (Kommandant der Tariq bin Ziyad Brigade), Hassan Maatuq az-Zadma (Kommandant der 128. Enhanced Brigade, der Karama-Brigade angeschlossen, und der Marada-Region und dortigen Ölfelder).
Dieses Militärtreffen fiel zusammen mit der Übergabe des russischen Luftverteidigungssystems Pantsir an Haftar durch Osama Dschuli (Kommandant Militärregion West), das in einem Munitionsdepot, etwa 25 Kilometer von Zintan entfernt, gelagert sein und einem Angriff auf die al-Watija-Militärbasis, die von der Türkei besetzt ist, dienen soll.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1653106370827149340

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Kurznachrichten Libyen – 16.04. bis 22.04.2023

23. April 2023 / / Keine Kommentare

Unhaltbare Zustände im Kweifijah-Gefängnis (Bengasi) / Sicherheit in Libyens Süden durch Krieg im Sudan bedroht / Italien will Migranten im Fessan ansiedeln

21.04.: Ende des Ramadan. Zuckerfest! Eid Mubarak!

Libyen und das Ausland / UNO

+ 16.04.: UNSMIL/Tuareg. Mitglieder der UN-Sondermission für Libyen haben eine Delegation der Tuareg und Vertreter der Zivilgesellschaft empfangen. Die Tuareg-Delegation brachte ihre „volle Unterstützung für Bathilys Initiative zum Ausdruck“ und forderte die unverzügliche Durchführung von Wahlen. Sie betonten „die Notwendigkeit der Einbeziehung kultureller Aspekte in den politischen Prozess und der gleichberechtigten Vertretung des Südens in den libyschen Institutionen“. Sie forderten volle Bürgerrechte, um an kommenden Wahlen teilnehmen zu können, sowie eine Frauenquote von dreißig Prozent im Parlament.
https://libyareview.com/33749/un-tuareg-delegation-discuss-political-developments-in-libya/

+ 18.04.: NGOs. Nach Angaben von Human Rights Watch (HRW) gehen die Dabaiba-‚Regierung‘ und bestimmte Behörden zu hart gegen in- und ausländische NGOs vor. Deshalb forderte HRW dazu auf, „lästige Registrierungs- und Verwaltungsvorschriften aufzuheben“ und deren „freie Arbeit“ zu gewährleisten.
Grund für diese Beschwerde ist ein Regierungsrundschreiben vom 21. März 2023, in dem es heißt, dass NGOs ihr Tätigkeit nur dann fortsetzen können, wenn sie „ihren rechtlichen Status“ mit dem NGO-Gesetz des Jahres 2001 abgleichen. Am 08. März 2023 erließ
die Rechtsabteilung des Obersten Justizrats auf Antrag der Tripolis-Kommission für die Zivilgesellschaft einen Erlass, in dem alle NGOs, die nicht den Vorgaben des NGO-Gesetzes 19/2001 entsprechen, für illegal erklärt werden. Alle später erlassenen Vorschriften zu NGOs wurden als null und nichtig erklärt.
Am 21. März 2023 änderte die Dabaiba-‚Regierung‘ diesen Erlass und räumte den NGOs solange einen vorläufigen Rechtsstatus ein, bis sie ihren rechtlichen Status korrigiert hätten, allerdings ohne eine Frist hierfür zu setzen.
Das aus der Gaddafi-Ära stammende NGO-Gesetz 19/2001 erlaubt die Registrierung nur für Gruppen, die sich mit sozialen, kulturellen, sportlichen, karitativen oder humanitären Themen befassen. Das Gesetz ermächtigt die Behörden auch, in die Führung von NGOs einzugreifen und Organisationen ohne Gerichtsbeschluss aufzulösen.
Einige libysche Rechtsexperten sind der Ansicht, dass das Gesetz 19/2001 mit der Verabschiedung eines Verfassungsentwurfs durch den Nationalen Übergangsrat im Jahr 2011 faktisch außer Kraft gesetzt wurde, da dieser die Vereinigungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit garantiert.
https://libyareview.com/33803/hrw-denounces-libyan-government-crackdown-on-ngos/
Wie inzwischen allseits bekannt, sind viele NGOs vom Ausland gesteuert und werden für subversive Zwecke politisch missbraucht. Völlig unklar ist dabei, woher solche NGOs ihre Legitimation beziehen wollen, da sie nicht gewählt sind und meistens ihre Strippenzieher und Geldgeber unbekannt sind.
In einem zerrütteten Staatswesen wie Libyen, wo es vor geheimdienstlichen Tätigkeiten ausländischer Staaten nur so wimmelt, dient ein striktes NGO-Gesetz dem Schutz der libyschen Eigenstaatlichkeit.

+ 18.04.: GB/USA/Marokko/VAE. Die üblichen Verdächtigen haben ihre üblichen Zusicherungen bekräftigt, die Initiative des UN-Sondergesandten Bathily, in Libyen den Weg zu Wahlen zu ebnen, zu unterstützen.
https://libyareview.com/33818/us-urges-libya-to-address-remaining-election-barriers/
https://libyareview.com/33815/uae-welcomes-libyas-progress-on-constitutional-path/
https://libyareview.com/33812/morocco-renews-support-for-strong-democratic-libya/
https://libyareview.com/33809/uk-urges-constructive-joint-action-to-address-long-standing-libyan-crises/

+ 19.04.: Russland. Vasily Nebenzya, der Ständige Vertreter Russlands bei den UN, sagte bei einer Sitzung des Sicherheitsrats, dass einige „Länder die Situation in Libyen ausnutzen, um die libyschen Ressourcen zu kontrollieren, die aber ausschließlich dem libyschen Volk gehören“. Die Einnahmen sollten allein im Interesse der Libyer verwendet werden. Russland beobachte die Vorgänge in Libyen mit besonderem Interesse, da sie eine große Bedeutung für die Stabilität und Sicherheit nicht nur für die Menschen in Libyen, sondern auch für das gesamte Wachstum Nordafrikas hätten.
Auch sprach sich Nebenzya für Wahlen ohne Einmischung von außen aus, die den Grundstein für einen stabilen politischen Prozess bilden würden. Der Staatsrat und das Parlament sollten den erforderlichen Rechtsrahmen für die Wahlen bis Juni 2023 fertigstellen. Nebenzya betonte die „Bedeutung einer gleichberechtigten Beteiligung aller politischen Kräfte, einschließlich derjenigen der vorherigen Regierung“.
https://libyareview.com/33823/russia-certain-countries-taking-advantage-of-libyan-crisis/

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Kurznachrichten Libyen – 19.03. bis 25.03.2023

26. März 2023 / / Keine Kommentare

Ausweitung der Kampfzone Russland/USA auf Libyen: Neue militärische Zusammenschlüsse –   Haftar mit Dabaiba-treuen Milizen gegen zuerst gegen Tripolis-Milizen und dann geschlossen gegen Wagner-Gruppe? / Bathily auf der Suche nach libyschem Weg zwischen USA und Russland / Ausländische NGOs werden für ungültig erklärt

23.03.: Beginn des Fastenmonats Ramadan.

Militärische Bündnisse

+ 20.03.: Wagner-Gruppe/Russland/USA. Al-Monitor behauptet, dass das private russische Wagner-Sicherheits- und Militärunternehmen, das im Januar 2023 von den USA zu einer illegalen Organisation erklärt wurde, seine Aktivitäten in Libyen ausweiten würde. Es versuche, Libyen als Stützpunkt für Aktivitäten in der Sahelzone zu nutzen.
Wagners Kampfeinsätze hätten im Sommer 2019 begonnen, um die LNA-Militäroffensive zur Einnahme von Tripolis zu unterstützen. Bereits ab 2015 habe die Wagner-Gruppe sicherheitsrelevante Aufgaben wie Schulung an und Wartung von russischen und sowjetischen Waffensystemen sowie Minenräumdienste für die LNA in Bengasi und Derna übernommen.
2015 beauftragte das international anerkannte Parlament im östlichen Libyen eine russische Firma mit dem Druck von Banknoten. Moskau habe sich gleichzeitig um den Aufbau von Beziehungen zu allen libyschen Fraktionen bemüht, auch zu Angehörigen der ehemaligen Dschamahirija-Regierung (Gaddafi), deren Angehörige wieder in die LNA aufgenommen wurden.
Von Saudi-Arabien und der VAE finanziert, habe die Wagner-Gruppe aktiv in den Kampf um Tripolis eingegriffen, der sich gegen die von der Türkei und Katar unterstützte Moslembruderschaft und deren ebenfalls international anerkannten ‚Einheitsregierung‘ richtete, woraufhin die Türkei [Nato] massiv in die Kampfhandlungen eingriff, um eine Niederlage ihrer Verbündeten zu verhindern, die im Gegenzug der Türkei die Errichtung von Militärbasen sowie Zugriff auf die maritimen Kohlenwasserstoffvorräte einräumten.
Nachdem es zunächst zu einem Waffenstillstand gekommen war, Haftar aber die Unterschrift unter ein Waffenstillstandsabkommen verweigerte, habe sich die Wagner-Gruppe ohne Absprache mit der LNA von der Front zurückgezogen. Gleichzeitig habe die Türkei ein weiteres Vorrücken der Milizen der ‚Einheitsregierung‘ nach Osten verhindert. [Das Ende der Kampfhandlungen war wohl aufgrund von Absprachen zwischen der Türkei/USA und Russland zustande gekommen].
Im September 2020 habe Russland das Sotschi-Abkommen über die Verwaltung der libyschen Rohstoffressourcen und -einnahmen vermittelt, woraufhin die Blockade der Ölfelder und Verladehäfen aufgehoben wurde und im Oktober 2020 zu einem Waffenstillstandsabkommen zwischen den LNA-Kräften und den Militärkräften der ‚Regierung‘ in Tripolis führten.
Wagner und ihm nahestehende Unternehmen hätten sich seither um Verträge mit libyschen Behörden in allen Landesteilen bemüht. Es ginge dabei um Konzessionen und die Bewachung von Öl- und Gasanalagen sowie den Bergbau in südlichen Regionen. Militärisch seien sie hauptsächlich auf Militärstützpunkten im östlichen Libyen präsent, während sie das südliche Libyen für Aktivitäten insbesondere im Tschad und Niger nutzen wolle. Dem Westen sei es ein besonderer Dorn im Auge, dass Wagner in den ölreichen Regionen in Zentral- und Südlibyen präsent ist und somit den Ölfluss nach Europa gefährden könnte.
CIA-Direktor Williams Burns reiste eigens im Januar nach Libyen, um den Oberkommandierenden der LNA, Haftar, klar zu machen, er müsse die Zusammenarbeit mit Wagner beenden. Haftar habe als Bedingung gestellt, dass auch die Türkei Libyen verlassen müsse, an Stelle von Wagner und der Türkei sollten militärisch die USA treten. Es wird gemutmaßt, dass diese Rolle nicht die USA selbst, sondern Dritte wie Frankreich oder Ägypten übernehmen könnten.
Wagner wird auch unterstellt, auf die öffentliche Meinung in Libyen einzuwirken, um dort Stimmung gegen den Westen zu machen. [Nach dem Nato-Krieg gegen Libyen im Jahr 2011 braucht es dazu wahrlich nicht die Wagner-Gruppe!] Hiervon würden am meisten Saif al-Islam und die ehemaligen Dschamahirija-Fraktionen profitieren. Insbesondere würden die USA beschuldigt, die Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi bei Wahlen verhindern zu wollen.
Es werde erwartet, dass Russland im UN-Sicherheitsrat die gegenwärtigen Bemühungen des UN-Sonderbeauftragten Bathily zur Bildung eines Lenkungsausschusses im Sinne seiner Verbündeten zu beeinflussen versucht, während die USA, GB und Frankreich ebenfalls auf den Verlauf der Bathily-Initiative in ihrem Sinne einwirken wollen.
https://www.al-monitor.com/originals/2023/03/russias-wagner-activities-expanding-libya-despite-growing-western-scrutiny
Je stärker die Nato in der Ukraine in die Defensive gerät, desto mehr wird von den USA versucht, neue Fronten aufzumachen und die Nato-Russland-Auseinandersetzung weiter zu eskalieren. In Libyen wird gerade massiv Stimmung gegen die Wagner-Gruppe gemacht, die auf Druck der USA aus dem Land gedrängt werden soll. Dazu ist ein militärisches Bündnis zwischen der LNA unter Haftar und den Dabaiba-Milizen in Tripolis nötig. Dieses soll gerade geschmiedet werden. Zu diesem Zweck soll am 26.03. ein Treffen hochrangiger LNA-Kommandanten und Führern der Tripolis Milizen in Tripolis stattfinden, das einige Tage später eine Wiederholung in Bengasi findet.

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Kurznachrichten Libyen – 13.03. bis 19.03.2023

19. März 2023 / / Keine Kommentare

Das beherrschende Thema ist nach wie vor der Wunsch nach Wahlen / Innenminister Trabelsi als Schleuser benannt / Keine Hilfe für al-Massud / Dabaiba will Zusammenschluss von Milizen aus Zintan und Misrata

+ 17.03.2011/Flugverbotszone: Am 17.03.2011 verhängte der UN-Sicherheitsrat ein Flugverbot über Libyen. Dieses schuf die Voraussetzung, dass Libyen zusammengebombt werden konnte, denn sie galt nur für libysche Maschinen und nicht für französische oder britische Flugzeuge, die libysche Stellungen bombardierten und die sogenannten ‚Aufständischen‘ militärisch unterstützten. Städte wie Sirte und Bani Walid wurden bombardiert und die libysche Infrastruktur zerstört, d.h. es wurden Kriegsverbrechen begangen, die nie zur Anklage kamen. Zu deren Rechtfertigung wurden in den westlichen Medien immer neue falsche Anschuldigungen gegen das libysche Militär lanciert.
Es folgten 26.300 Lufteinsätze, davon 9.600 Angriffsflüge und es wurden mehr als 40.000 Bomben und Raketen eingesetzt.
Am 27. Oktober 2011 vermeldete Neues Deutschland, dass der libysche Gesundheitsminister im September 2011 gegenüber AP von 30.000 Getöteten und 50.000 Verletzten bis September 2011 sprach. Bevor die Nato in den Krieg eingetreten war, hatte es in Libyen geschätzt tausend Tote gegeben.

+ 13.03.: Gaddafi/Libysche Vermögen. Der ehemalige Büroleiter von Oberst Gaddafi, Baschir Saleh, sagte in einem Video, dass die libysche Regierung zur Zeit der Dschamahirija mehr als 200 Milliarden USD an Vermögenswerten im Ausland angelegt hatte. Diese wurden 2011 durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats eingefroren. Libyen müsse versuchen, mit rechtlichen Mitteln diese Gelder zurückzuerhalten.
In Libyen selbst sollen 160 Tonnen Gold und hunderte Milliarden an Bargeld gefunden worden sein. Bashir Saleh bestätigte, dass Muammar al-Gaddafi beim Verlassen von Tripolis keinen einzigen Penny bei sich hatte. Gaddafi habe ihn, Saleh, angerufen und gesagt: „Ich werde meine Pflicht erfüllen“. Dies habe bedeutet, dass er in Sirte den Märtyrertod sterben werde.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1634899898851008512

……….

 Wahlen in Libyen sind nach wie vor das beherrschende politische Thema

+ 13.03.: Saif al-Islam Gaddafi/Afrika. In Benin fand zum ersten Mal seit Februar 2011 eine historische Konferenz von Würdenträgern, Politikern, jungen Afrikanern und Diplomaten statt, die ihre Unterstützung für den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi bekräftigten. Die Teilnehmer forderten, dass Saif al-Islam Gaddafi bei den libyschen Parlamentswahlen kandidieren kann. Es würden Lügen über Saif al-Islam zu dem Zweck verbreitet, Libyen klein zu halten, damit es nicht mehr die Rolle erlangt, die es vor 2011 in Afrika spielte. Man unterstütze den UN-Sondergesandten Bathily darin, in Libyen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen durchzuführen.
Oscar Zumino, afrikanischer Vertreter der Union libyscher Stämme, erklärte, das Ziel sei der „Sieg der Volksfront für die Befreiung von Libyen“ unter der Führung von Saif al-Islam Gaddafi. „Alles, was wir wollen, ist Sicherheit für Libyen und für ganz Afrika“.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1635375894046072834/photo/1

+ 13.03.: Bathily/Haftar/Baschagha. Der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Abdoulaye Bathily, traf sich zu Gesprächen sowohl mit dem Parlamentspremierminister Baschagha als auch mit dem Kommandanten der Libyschen Nationalarmee (LNA) Khalifa Haftar.
Baschagha bekräftigte die Legitimität seiner Regierung ebenso wie seine „volle Bereitschaft, die Bemühungen der UN-Mission zu unterstützen, um die Bestrebungen des libyschen Volkes nach Veränderung und demokratischem Übergang zu verwirklichen und 2023 zum Jahr der Wahlen zu machen“.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1635294465438146560
https://twitter.com/LibyaReview/status/1635296507917156352
https://libyareview.com/32710/bashagha-welcomes-bathilys-initiative-to-hold-libyas-elections/

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Kurznachrichten Libyen – 06.03. bis 12.03.2023

12. März 2023 / / Keine Kommentare

UNSMIL-Leiter Bathily drängt auf Roadmap für Wahlen / Frage der zugelassenen Kandidaten weiterhin offen / Protest in Qurayat gegen Milizenwillkür / IWF verhandelt mit Libyscher Zentralbank / Antikes Sabratha dem Verfall preisgegeben

08.03.: Internationaler Frauentag.

Verfassungsrechtliche Grundlagen / Wahlen

+ 06.03.: Scheichs. Mitglieder der Nationalen Kommission der libyschen Scheichs und Honoratioren erklärten: „Die Einheit und Souveränität Libyens sind eine rote Linie, die nicht angetastet werden darf. Libyen ist eine geschlossene Einheit, und sein soziales Gefüge ist der Garant für seine Einheit“. Es müssten so bald wie möglich Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden.
https://libyareview.com/32453/libyan-tribal-leaders-political-solution-must-be-libyan-led/

+ 06.03.: Agila Saleh. Laut dem Parlamentspräsidenten Saleh werde die Durchführung von Wahlen durch die Annahme der 13. Änderung der verfassungsrechtlichen Grundlagen gewährleistet.
https://libyareview.com/32456/ageela-saleh-13th-constitutional-amendment-fulfills-libyans-desire-to-hold-elections/

+ 07.03.: Saleh/Staatsrat. Parlamentspräsident Aqila Saleh erklärte, dass der Staatsrat bezüglich politischer Vereinbarungen nur ein beratendes Gremium ist, dessen Meinungen nicht bindend sind. Das Parlament müsse ihn nicht mit Änderungen der verfassungsrechtlichen Grundlagen befassen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1633049700893949954

+ 07.03.: Parteien. In einem Schreiben an UN-Generalsekretär Guterres und die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben 51 politische Parteien zu einem politischen Lösungsweg aufgerufen, der zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und zur Errichtung eines >pluralistischen und demokratischen Systems< führt. Den derzeitigen politischen Gremien fehle es an Legitimität.
https://libyareview.com/32536/51-libyan-political-parties-stress-necessity-of-elections/

+ 08.03.: Westliche Staaten. Die Vertreter westlicher Staaten gaben gemeinsam folgende Erklärung ab: „Vertreter Frankreichs, Deutschlands, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sind in Libyen, um ihre Unterstützung für die Initiative des UN-Sondergesandten Abdoulaye Bathily zum Ausdruck zu bringen, die darauf abzielt, die Unterstützung der libyschen Führung für einen Fahrplan für die Wahlen zu erreichen. Bei ihrem Treffen mit den libyschen Behörden betonten die Vertreter, dass diese die notwendigen Kompromisse eingehen müssen, um den Weg für die Wahlen rasch freizumachen, damit das libysche Volk seinen Wunsch, seine Führer zu wählen, verwirklichen kann.“
https://www.libyaherald.com/2023/03/western-powers-urge-libyan-political-leaders-to-make-necessary-compromise-to-enable-2023-elections/
Dies kommentiert Aya Burweila: „Die sogenannten libyschen ‚Führer‘, auf die Bezug genommen wird, sind genau die nicht gewählten Gauner, die von der UNO in den letzten beiden Betrügereien, die sie gegen Libyer betrieben, ausgewählt und installiert wurden. Die Libyer waren 2021 bereit zu wählen. Wenn Sie es mit Demokratie und Menschenrechten wirklich ernst meinen, entzögen sie der Dabaiba-Junta die Anerkennung.“
https://twitter.com/burweila/status/1633536487626006543

+ 12.03.: Stellvertreterkrieg. Der Parlamentarier Dschaballah asch-Schaibani äußerte die Befürchtung, dass das Ausland Libyen in einen Stellvertreterkrieg hineinziehen könnte, anstatt es bei der Abhaltung von Wahlen zu unterstützen. Ausländische Mächte zögen die Fäden und der Status quo bleibe bestehen. Kriegsparteien werden unterstützt, aber so, dass keine die andere besiegen kann.
https://libyareview.com/32646/libyan-mp-foreign-countries-may-drag-libya-into-proxy-war/

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Kurznachrichten Libyen – 13.02. bis 19.02.2023

19. Februar 2023 / / Keine Kommentare

Dabaiba feiert am Grünen Platz in Tripolis den 12. Jahrestag des schwarzen 17. Februars 2011 / USA planen, Präsidentschaftswahlen in Libyen zu streichen / Libyen weiterhin als Bedrohung für die USA eingestuft / Human Rights Watch: Auslieferung von al-Massud an USA war nicht rechtskonform

17.Februar 2011 – ein schwarzer Tag für Libyen
Als alles begann:
https://gela-news.de/17-februar-2011-zwoelf-jahre-krieg-und-chaos-in-libyen

Info-Sperber schreibt: „Weitgehend unbemerkt blieb in der westlichen Öffentlichkeit die Tatsache, dass es schon 2011 im Krieg in Libyen darum ging, ein Wirtschaftsprojekt zu verhindern. Muammar al-Gaddafi plante eine afrikanische Währungsunion und stand damit kurz vor der Verwirklichung. Ein – wie im Folgenden darzulegen – unerhörter Affront gegenüber Frankreich und westlichen Konzernen.
Gaddafi wandte sich Afrika zu. Der libysche Herrscher hatte sich im letzten Jahrzehnt seines Lebens mehr und mehr Afrika zugewandt. 2010 und 2011 war er Präsident der Afrikanischen Union. Das ölreiche Libyen nahm nicht nur viele afrikanische Arbeitsimmigranten auf und gab «den afrikanischen Brüdern» Arbeit, sondern finanzierte Projekte wie den afrikanischen Kommunikations-Satelliten, was für einen ganzen Kontinent erleichterten Zugang zu Telefon und Internet bedeutete. Libyen war 2010 das einzige afrikanische Land mit einem vergleichsweise hohen Bruttoinlandprodukt von 14’000 US-Dollar pro Kopf. Bildung und medizinische Versorgung waren kostenlos. Für 0,12 Euro bekamen Libyer einen Liter Benzin, das war manchmal billiger als Wasser.
Höchste Alarmstufe. Das brisanteste Projekt Gaddafis war die Schaffung einer afrikanischen Währungsunion. Damit wollte er der Abhängigkeit von Dollar und Euro entgehen. Das Projekt löste in der globalen Wirtschaft, also bei großen westlichen Banken, Rohstoffkonzernen und beim Internationalen Währungsfonds höchste Alarmstufe aus.
Der Soziologe und Nordafrika-Experte Werner Ruf nennt den Sturz und die Ermordung Gaddafis «eines der finstersten, aber kaum beachteten Beispiele neo-imperialer Politik» (Fritz Edlinger/Günther Lanier: Krisenregion Sahel, Seiten 199 ff). Laut Ruf gründete Gaddafi eine afrikanische Investitionsbank mit Sitz in Sirte (Libyen), einen afrikanischen Währungsfonds mit Sitz in Yaoundé (Kamerun) und eine afrikanische Zentralbank in Abuja (Nigeria) zwecks Einführung einer afrikanischen Währung. Kapitalisiert werden sollte das Projekt unter anderem mit der enormen Menge an Gold und Dollarreserven, die Libyen angehäuft hatte, und mit dem durch Sanktionen blockierten 30-Milliarden-Dollar-Guthaben der libyschen Zentralbank, das von der UNO freigegeben wurde.
Um die politische Explosivität dieses Vorhabens zu begreifen, muss man wissen, dass es Frankreich 1945 auf der Konferenz von Bretton Woods gelang, in seinen ehemaligen Kolonien eine Währungszone, die Communauté Financière d’Afrique (CFA) durchzusetzen, in der der CFA als Währung an den französischen Franc und später an den Euro gekoppelt war (1 Euro entspricht derzeit zirka 650 CFA).
Unter französischer Kontrolle. Die französische Zentralbank kontrolliert bis heute (im Auftrag der Europäischen Zentralbank) den Wechselkurs und die bei ihr deponierten Reserven der mehr als ein Dutzend Mitgliedsländer der Westafrikanischen und der Zentralafrikanischen Union. Die afrikanischen Länder haben also nicht die Möglichkeit, über ihre Geldpolitik selbst zu entscheiden. Der freie Kapitalverkehr garantiert westlichen Konzernen den ungehinderten Zugang zu den afrikanischen Märkten und strategisch wichtigen Rohstoffen sowie die Repatriierung von Gewinnen. Afrikanische Ökonomen kritisierten das System immer wieder als Knechtschaft und «monetäre Erpressung» (Ruf, Seiten 201/202).“
https://www.infosperber.ch/politik/libyen-warum-gaddafi-beseitigt-wurde/
Weiterlesen lohnt!

+ 17.02.: Grüner Platz. Die Dabaiba-Feier zum Jahrestag des ‚Aufstands‘ in Bengasi 2011 wird von vielen als „Party der Schande“ bezeichnet. Feiern könnten nur die Kriegsgewinnler. Der 17. Februar 2011 wird von den meisten Libyern als Anfang der libyschen Katastrophe gesehen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1626642555982020611

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Kurznachrichten Libyen – 06.02. bis 12.02.2023

12. Februar 2023 / / Keine Kommentare

Nur die politische Macht in Libyen ist gespalten, nicht die libysche Bevölkerung. Die Libyer im Westen, Osten und Süden des Landes sind vereint in überbordender Frustration über die politischen, wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Zustände im Land und wie sie unter den geopolitischen Anmaßungen ausländischer Staaten zu leiden haben. Das Land verkommt immer mehr, die Korruption stinkt zum Himmel. Die Forderungen der politischen Player im In- und Ausland, Wahlen abzuhalten, ist eine Hinhaltetaktik, die keiner mehr ernst nimmt.

 

Milizen im westlichen Libyen

+ 05.02.: Erdöl-/Erdgasförderung. Eine große Anzahl bewaffneter und gepanzerter Autos versammelte sich vor Melitta und al-Ras.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1622233112594841600

+ 06.02.: Milizenkämpfe. Bei bewaffneten Auseinandersetzungen in az-Zawiya wurden zwei Menschen getötet.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1622506088007364608

+ 09.02.: Milizenkämpfe. In der Region Tadschura (östlich von Tripolis) brachen heftige Kämpfe zwischen Milizen aus, die zur Sperrung der Hauptstraßen und zur Schließung des Flughafens führten. Auslöser war die Ermordung eines Mitglieds der Sabrija-Miliz (gehört dem Präsidialrat an). Es kam zu einem massiven Aufmarsch von Militärfahrzeugen und Kämpfern auf beiden Seiten.
https://libyareview.com/31766/clashes-erupt-in-libyan-capital/

+ 12.02.: Milizen/Gewalt. Ein junger Libyer namens Hassan an-Nakb wurde im Hauptquartier der al-Qassab-Miliz nahe der Raffinerie von az-Zawiya getötet. Er soll gefoltert worden sein.
https://libyareview.com/31827/man-tortured-killed-by-militia-in-west-libya/

+ 11.02: Straßenblockade. Milizen sperrten die Straße zwischen ad-Dafiniyah und Misrata. Von der Dabaiba-‚Regierung‘ wurden ausstehende Zahlungen gefordert.
https://libyareview.com/31811/armed-groups-block-dafiniyah-misrata-road/

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Kurznachrichten Libyen – 30.01. bis 05.02.2023

5. Februar 2023 / / Keine Kommentare

Proteste gegen ENI-NOC-Vertrag der Dabaiba-‚Regierung‘ halten an / Gaslieferungen nach Italien eingebrochen / Stämme drohen mit Schließung der Öl- und Gasfelder sowie der Häfen / Milizenkämpfe und Blockade der Küstenstraße / Tripolis-Flughafen Standort für AFRICOM

+ 30.01.: Küstenstraße/Blockade. Die Küstenstraße wurde zeitweise mit Erdwällen gesperrt und Reifen wurden in Brand gesteckt.
https://twitter.com/ALMHWAR_LY/status/1620097292455006208

+ 30.01.: Milizenkämpfe in Tripolis. Zwischen Milizen der Dabaiba-‚Regierung‘, die zum einen dem Innenministerium und zum anderen dem Verteidigungsministerium angehören, sind südlich von Tripolis und in der Nähe des seit 2014 zerstörten internationalen Flughafens von Tripolis Kämpfe ausgebrochen. Es geht dabei um die Kontrolle der umkämpften Gebiete.
Beim Internationalen Flughafen kämpften Milizen aus az-Zawiya gegen Milizen aus der Stadt Zinten.
Die Küstenstraße soll wieder geöffnet sein.
https://libyareview.com/31504/militias-clash-in-libyan-capital/

+ 30.01.: NOC/ENI/Libysche Stämme. Der stellvertretende Vorsitzende des Obersten Rates der Scheichs und Ältesten von Libyen, as-Senussi al-Haliq, drohte damit, dass die Stämme aus Protest gegen das illegale Abkommen, das die Dabaiba-‚Regierung‘ mit der italienischen ENI geschlossen hat, die Ölfelder, Häfen und Gasversorgungsleitungen nach Italien in den Gebieten von Sirte und allen anderen Regionen im Osten Libyens schließen.
Bereits am Samstag musste die Arbeit am Melittah-Komplex im westlichen Libyen vorübergehend eingestellt werden, da Protestierende den Komplex stürmten. Der Gasfluss nach Italien sei um 50 Prozent zurückgegangen, die Verhandlungen mit den Demonstranten würden fortgesetzt.
https://libyareview.com/31471/libyan-tribes-protest-illegal-energy-deal-with-italy/

+ 30.01.: NOC/ENI/Aoun. Das Erdöl-/Gasministerium unter Aoun bekräftigte die Ablehnung des Abkommens zwischen der libyschen National Oil Corporation (NOC) und dem italienischen Energieunternehmen ENI, denn der NOC-Vorsitzende sei überhaupt nicht befugt, ein derartiges Abkommen zu schließen. Um den Anteil des ausländischen Partners zu erhöhen, hätte vorher die Genehmigung des Erdöl-/Gasministeriums eingeholt werden müssen. Das Ministerium hätte dann die Genehmigung an den Ministerrat zur Entscheidung weitergeleitet. Dieses Prozedere sehen die gesetzlichen Bestimmungen vor, die nicht eingehalten wurden.
https://libyareview.com/31427/libyan-oil-ministry-questions-legality-of-eni-deal/

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