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Schlagwort: UNO (Seite 1 von 14)

Fragwürdige Initiativen für Libyen

UN-Sicherheitsrat

Seit einiger Zeit gibt es ein Verwirrspiel um verschiedene Pläne und Initiativen zur Überwindung des politischen Stillstands und der Spaltung des Landes und seiner Institutionen. Es soll eine Roadmap, die den Weg zu Wahlen ebnet, gefunden werden. Genannt seien hier die von der UN-Mission ins Leben gerufenen Initiativen Mini-Dialog 4plus4 und Strukturierter Dialog sowie der von Massad Boulos, Gesandter des us-amerikanischen Präsidenten Trump, ins Spiel gebrachte Boulos-Plan. Daneben existiert ein gemeinsames Grundsatzpapier zu einer Roadmap, vorgestellt von den bisher zutiefst zerstrittenen libyschen Gremien Parlament, Staatsrat und Präsidialrat, sowie seit neuestem ein Nationaler Fahrplan von einem sogenannten Libyschen Gründungsrat.
Gemeinsam ist dem
Strukturierten Dialog und dem Boulos-Plan, dass sie von weiten Teilen der libyschen Bevölkerung als nicht zielführend für einen demokratischen Weg abgelehnt werden, während Parlament und Staatsrat jegliches Vertrauen bei den Libyern verspielt haben, was auch auf das neue Grundsatzpapier zutreffen dürfte.
Innerhalb der politischen Bewegungen in Libyen entbrannte eine heftige Diskussion über diese Initiativen. Das einzige Ziel, das die meisten einzelnen libyschen Akteure tatsächlich einigt, ist, den chaotischen, staatenlosen Zustand aufrechtzuerhalten, um weiter davon profitieren zu können.
Dabei ist Libyen nach wie vor Schauplatz ineinander verflochtener regionaler und internationaler Interessen und Einflüsse, die über das Schicksal des Landes entscheiden.

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Kurznachrichten Libyen – 4. bis 10. Juni 2026

Immer mehr Migrantenboote starten vom östlichen Libyen aus in Richtung Kreta / Proteste gegen Ansiedlung von Migranten in Libyen gehen weiter – erste Übergriffe / Libyen darf von Europa mit Migrationsproblematik nicht alleine gelassen werden: Ursachen in Herkunftsländern bekämpfen / Weiter Gewaltausbrüche in az-Zawiya / Behörden können Menschen nicht schützen – Kultur der Straflosigkeit / 200 ukrainische Soldaten im westlichen Libyen / Aischa al-Gaddafi fordert Mörder ihres Bruders auf, sich den Behörden zu stellen / Achmed Gaddaf ad-Dam klärt über Oberst Muammar Gaddafi und seine Politik auf / Demonstrationen gegen Stationierung ausländischer Truppen und die Einmischung Katars / Widerstand gegen Einführung einer neuen ‚Zentralregion‘ / Starke Rivalitäten im Dabaiba-Lager zwischen Ibrahim und Abdulhamid bzw. Mohammed Dabaiba / US-amerikanischer Boulos-Plan gescheitert / Mini-Dialog 4plus4 ergebnislos / Der Strukturierte Dialog liefert zwar einige interessante Zahlen, seine Empfehlungen sind jedoch ein Wunschkonzert und werden von 30 Prozent der Dialogteilnehmer abgelehnt / Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union tagte und will Mission nach Libyen entsenden / Libyen heute: Feudalsystem und Klassengesellschaft / Stromnetz vor dem Zusammenbruch / Cyberangriff auf Zentralbank / Korruption im Erdölsektor auf beispiellos hohem Niveau

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Kurznachrichten Libyen – 28.05. bis 03.06.2026

Pläne zur Ansiedlung von illegalen Migranten stößt auf Widerstand: UNHCR-Haupteingang in Tripolis von Demonstranten blockiert / Starke Regenfälle überfluten den Südwesten Libyens: Evakuierungen, Stromausfälle und fehlendes Rettungsgerät / Tote und Verletzte bei erneuten Gewaltausbrüchen in az-Zawiya – Dabaiba-‚Regierung‘ trägt Verantwortung / Nach Freispruch: Freilassung von Generalmajor Abdullah as-Senussi gefordert / Libysche Gefängnisse: Überfüllung, Schmutz, schlechter Ernährung, Folter, medizinischer Vernachlässigung, Entzug der Kommunikation und das vollständigem Fehlen von Kontrolle / In Bengasi erneut Sufi-Anhänger verhaftet / Ukraine baut militärische und technische Präsenz im Westen Libyens aus / Durchbruch von UN- und us-amerikanischen Initiativen zur Überwindung des politischen Stillstands fraglich / Ölschmuggel und Korruption gehen ungebremst weiter: Trotz Rekordeinfuhren an Treibstoff lange Warteschlangen an denTankstellen Weiterlesen

Libyen und die Migration

2,5 Millionen illegale Migranten in Libyen werden zur politischen Zeitbombe. Die Ansiedlung von illegal eingereisten Migranten stößt landesweit auf enormen Widerstand und wird zum beherrschenden Thema. Bürgerproteste richten sich gegen die bestehenden libyschen Institutionen, insbesondere aber auch gegen das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) in Tripolis. Demonstranten fordern dessen Schließung und versperrten den Zugang. Sie berufen sich auf libysche Gesetze und fordern deren Einhaltung.
Weitere Forderungen betreffen den Abzug aller ausländischer Militärkräfte von libyschem Boden und die Abhaltung von Wahlen.
Derweil geht das Sterben von Bootsflüchtlingen, die über das Mittelmeer Europa erreichen wollen, weiter.

Der Parlamentarier Dschabuallah asch-Schibani zitierte Oberst Muammar al-Gaddafi, der mit folgenden Worten die Europäer warnte: „Diese [Migranten] wandern dem Reichtum hinterher, den ihr aus ihren Ländern während der Kolonialzeit geplündert habt. Wenn ihr die Migration stoppen wollt, müsst ihr Entwicklungsprojekte in ihren Ländern umsetzen, um Arbeitsplätze zu schaffen, von denen sie leben können.

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Kurznachrichten Libyen – 21. bis 27. Mai 2026

Opferfest Eid al-Adha: Viele Libyer können sich Einkäufe nicht mehr leisten / Mangel an Bargeld, Benzin und Diesel / Freispruch für Dschamahiriya-Beamte und Saif al-Islam Gaddafi vor libyschem Gericht / Hannibal al-Gaddafi zum Mord an seinem Bruder: Kritik am Zintan-Stamm und an der mangelnden  Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft / Heftige Kritik am IStGH: Kein Interesse an Aufklärung des Mordes an Saif al-Islam Gaddafi / Entführungen und Morde im westlichen Libyen halten an / Zusammenbruch der südlibyschen Grenzkontrolle / Aufruf, alle aktuellen libyschen Machthaber zu stürzen / Garderbuh als Chef der Verwaltungskontrolle stark unter Kritik / Indigene Völker Libyens lehnen Mini-Diaog 4plus4 und dessen Ergebnisse ab: Repräsentation Indigener nicht gewährleistet / IRINI setzt Überwachungstätigkeit auch ohne verlängertes UN-Mandat fort

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Libyen: Gegen Massad Boulos‘ Plan für Libyen formiert sich massiver Widerstand

Teilnehmer des Mini-Dialogs 4plus4 in Rom

Erklärungen und Protestkundgebungen gegen den Plan des Trump-Vertrauten Massad Boulos und den in Rom von der UN-Mission organsierten, niedlich benannten, aber umso gefährlicheren Mini-Dialog fanden vor der UN-Mission in Dschanzur, in Misrata und anderen westlibyschen Städten und Gemeinden statt. Demonstriert wird gegen den Ausverkauf Libyens und die beiden machthabenden, zutiefst korrupten Haftar- und Dabaiba-Clans. Es erfolgten Aufrufe, auch mit Waffengewalt gegen den Boulos-Plan vorzugehen.
Libyen im Fadenkreuz ausländischer Mächte. Es geht um Geopolitik, die Kontrolle von Bodenschätzen und deren Handelswege.
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Kurznachrichten Libyen – 16. bis 22. April 2026

Russischer Flüssiggastanker treibt weiter führerlos nahe Bengasi im Mittelmeer und könnte Umweltkatastrophe auslösen / Aischa al-Gaddafi antwortet auf Stellungnahme von Zintan und bezichtigt es erneut des Verrats an ihrem Bruder Saif al-Islam Gaddafi – Aufforderung zur Festnahme der namentlich bekannten Mörder von Saif al-Islam und Aufdeckung der Hintermänner / Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Libyen / Sogenannter Mini-Dialog der UN-Sondermission erfährt in Libyen breite Ablehnung / Plan des Trump-Verwandten Massad Boulos zur gemeinsamen Machtausübung von Saddam Haftar und Abdulhamid Dabaiba stößt auf massive Ablehnung / Libyen Teil des Plans der US-Regierung, die Kontrolle über das Öl der Welt zu erlangen / Gewalttätige Konflikte in Zawiya und Misrata / Präsidialratsvorsitzender al-Menfi setzt an-Namrusch als Stabschef der Westregion ab / Al-Menfi erkennt neue Minister der Dabaiba-‚Regierung‘ nicht an – ebenso wenig wie al-Baur als Pseudo-Außenminister / Jahrestag der Verstaatlichung des libyschen Öls durch Oberst Gaddafi / Streik der LKW-Fahrer wegen Kraftstoffmangels / Kraftstoffschmuggel geht unvermindert weiter / Diplomatisches Forum von Antalya / Moussa Ibrahim zu Lenin und der nationalen Befreiung

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Bericht des Expertenrats des UN-Sicherheitsrats zu Libyen

Ein am 29. März 2026 veröffentlichter Bericht eines Expertenrats (Sachverständigengremium) des UN-Sicherheitsrats zu Libyen gibt tiefe und erschreckende Einblicke über die Verfasstheit des Landes. Es geht dabei um Korruption, organisierte Kriminalität, grenzüberschreitende Terror-, Schmuggel- und Schleusernetzwerke. Die Arkano Oil Company, die sich der Dabaiba- und der Haftar-Clan teilen, ermöglichte die Abzweigung von Milliarden US-Dollar in private Taschen, während Investitionen vernachlässigt wurden.
Die National Oil Corporation wird von Milizen kontrolliert.
Der Milizenführer Abdul Salam Zubi wurde zum Unterstaatssekretär des Verteidigungsministeriums ernannt. Er ist unter anderem berüchtigt für Treibstoffschmuggel, Erpressung, Umgehung des Waffenembargos und er kontrolliert den Süden von Tripolis, der libyschen Hauptstadt.
Von Ibrahim Dabaiba, unterstützt von seinem Vater Ali, ist bekannt, dass er im westlichen Libyen als „Königsmacher“ fungiert und der Pate des Arkano-Deals war. Sein Einfluss umfasst über die Aktivitäten der Milizen hinaus auch Sicherheits-, politische und wirtschaftliche Funktionen. Die direkte Zusammenarbeit mit Milizenkommandeuren hat ihn zu einem wichtigen Akteur in deren System gemacht.
Der Chef der General Electricity Company, Mohammed al-Maschay, ist in Treibstoffschmuggel im großen Stil verwickelt.
Unter Ben Gaddara als Chef der Natinal Oil Company kam diese zunehmend unter die Kontrolle von Milizen.
Der Schmuggel von Öl und Ölderivaten hat ein beispielloses Ausmaß erreicht und ist nicht mehr staatlich kontrollierbar.
Daneben geht der Bericht auch ein auf Fälle  von Verschwindenlassen, Folter und Inhaftierung als Mittel zur Einschüchterung von Zivilisten, Aktivisten und Journalisten in libyschen Haftanstalten.
Der Bericht beschreibt außerdem, wie der libysche Premier Abdulhamid Dabaiba zusammen mit dem Milizenkommandanten Machmud Hamza den Milizenführer Ghaniwa al-Kikli in eine Falle gelockt und ermordet hat.

All diese aufgeführten Verbrechen und schweren Korruptionsfälle sind dem UN-Sicherheitsrat nicht erst seit heute bekannt. Doch es wurde nicht nur nicht gehandelt, sondern die kriminellen Regierungen wurden aktiv im Amt gehalten und bestätigt. Dabei ist eine UN-Sondermission zur Unterstützung und Begleitung des politischen Prozesses seit September 2011 in Libyen aktiv. Die Chronik eines Totalversagens.

Der Bericht klammert nicht nur den Mord am Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi aus, sondern auch weitgehend die nicht weniger verbrecherischen Vorgehensweisen im östlichen Libyen unter dem Haftar-Clan.

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Teil II: Kurznachrichten Libyen – 12. bis 18. Februar 2026

Teil II der wöchentlichen Kurznachrichten widmet sich den allgemeinen politischen Geschehnissen in Libyen:
Beginn des Ramadan / Stellungnahmen zum 15. Jahrestags der sog. Februar-‚Revolution‘ / Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Libyen / Erlass des Präsidialratsvorsitzenden al-Menfi zur Übertragung des Autorität zur Veröffentlichung des Amtsblatts (Bekanntmachung von Gesetzen) vom Parlament auf die Tripolis-‚Regierung‘ laut Präsidialratsmitglied al-Koni rechtswidrig / In Tripolis stürmen dem Kassationsgerichtshof nahestehende Milizen den Obersten Justizrat – Abdullah Abu Ruziza übernimmt Kontrolle / Milizen der Dabaiba-‚Regierung‘ liefern sich Kämpfe in Dschanzur / Innenminister at-Trabelsi zum Rücktritt aufgefordert / Khalifa Haftar restrukturiert im Süden sein Militär – Verhandlungen mit Tibu-Stamm / Nach Verhaftung von Abrik al-Mazeq eskaliert Lage in Misrata / Dabaiba trifft sich in Tripolis mit AFRCICOM-Kommandanten / Treffen Dabaibas mit türkischem Geheimdienstchef / Treffen des westlibyschen Stabschefs mit französischen Militärs / Treffen von Haftar mit italienischer Sicherheitsdelegation / Saddam Haftar auf Münchner Sicherheitskonferenz – dort Treffen mit US-Gesandten Massad Boulos und mit Africom-Kommandanten / 43 Prozent der Libyer leben unterhalb der Armutsgrenze / Hohe Preissteigerungen zu Beginn des Ramadan / Plünderung des Landes geht ungebrochen weiter / Wirtschaftskrise verschlimmert sich

Teil I dieser wöchentlichen Kurznachrichten befasst sich mit der Ermordung von Saif al-Islam Muammar Gaddafi, seinem Begräbnis, den Trauerfeiern und den politischen Kommentaren und Analysen.

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Kurznachrichten Libyen – 15. bis 21. Januar 2026

Unter dem Motto „Es reicht!“ Demonstrationen vor UN-Mission in Dschanzur sowie in Misrata und Tripolis: Drohung, die Ölförderung einzustellen / 484 Opfer von Landminen seit 2020 / Berufung des Muslimbruders Ali as-Salabi zum Berater für Versöhnungsangelegenheiten löst Proteststurm aus / Untersuchungsbericht: Flugzeug mit al-Haddad kollidierte mit Berg / Khaled al-Mischri bringt sich wieder gegen Dabaiba in Stellung / Hafenübernahme in Misrata durch katarisch-italienisches Konsortium umstritten / Dreißig Prozent der Libyer leben nun unterhalb der Armutsgrenze / Importe übersteigen bei Weitem den Verbrauch – und gehen als Schmuggelware ins Ausland: Verlust von über 20 Milliarden US-Dollar jährlich / Öleinnahmen gehen weiter zurück / Dollarkurs steigt weiter an / Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Rohöl-gegen-Kraftstoff-Modell / Sandsturm sucht östliches und zentrales Libyen heim: schwere Zerstörungen und umgeknickte Strommasten

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