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Saif al-Islam Gaddafi ergreift politische Initiative

Über seinen Anwalt ließ der libysche Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi, Sohn von Muammar al-Gaddafi, eine Erklärung mit zwei Vorschlägen zur Beendigung der als ausweglos erscheinenden politischen Situation in Libyen veröffentlichen.

Saif al-Islam fordert, dass entweder ein umfassendes Wahlgesetz in Kraft tritt oder dass die Präsidentschaftskandidaten kollektiv von ihrer Kandidatur zurücktreten und sofort Präsidentschafts- und Parlamentswahlen mit neuen Gesichtern durchgeführt werden. Dies sei die letzte Möglichkeit, um Blutvergießen zu vermeiden.

In der Erklärung von Saif al-Islam heißt es: „Das Volk muss wählen, wen es für geeignet hält, um das Land aus der Sackgasse zu führen, zumal die Libyer ihre Lektion gelernt haben, über politische Erfahrung verfügen und politische Kenntnisse erworben haben. Sie werden sich nicht noch einmal in die Irre führen lassen“.

Da es sich nicht als tragfähig erwiesen habe, Parlamentswahlen abzuhalten, um anschließend die Regierung durch das Parlament wählen zu lassen, unterbreitet Saif al-Islam zwei neue Vorschläge:

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Kurznachrichten Libyen – 10.05. bis 19.05.2022

Baschaghas zweiter Versuch, in Tripolis Fuß zu fassen, ist gescheitert / Weiterhin Milizenkämpfe im westlichen Libyen / Erdölexporte teilweise wieder aufgenommen / Erdöleinnahmen eingefroren / Schließung von Tobruk-Hafen angekündigt / Delegation libyscher Stämme und Städte zu Gesprächen in Tunesien eingetroffen

+ 17.05.: Baschagha/Tripolis. Fathi Baschagha war in der Nacht zum 17.05. in Begleitung von verbündeten Milizen in die Hauptstadt Tripolis eingedrungen, um den Regierungssitz zu übernehmen. Allerdings stieß er auf den Widerstand von Milizen, die mit Dabaiba verbündet sind. Es brachen heftige Kämpfe im Zentrum und im Hafengebiet aus. Baschaghas Medienbüro erklärte, der Premierminister habe Tripolis Stunden nach seiner Ankunft wieder verlassen, „um das Blutvergießen zu beenden und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten“.
Kairo forderte inzwischen alle libyschen Parteien auf, „Zurückhaltung zu üben und alle Schritte zu unterlassen, die Gewalt entfachen würden“.
https://libyareview.com/23718/international-condemnations-for-latest-clashes-in-libyan-capital/
Die UN und die westlichen Staaten drängen darauf, dass Dabaiba im Amt bleibt, mit dem Vorwand, er solle die Wahlen vorantreiben. Eben jene Wahlen, die eigentlich bereits im Dezember letzten Jahres hätten stattfinden sollen und an deren Absage allen voran Dabaiba selbst die Schuld trägt.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1526432861225725952

+ 17.05.: Milizen. Milizen aus Zawiya (af-Far, bin Rajab und andere, die dem Stability Support Apparat unter Führung von Gneiwa angehören) feierten ihren „Sieg“ und Baschaghas Rückzug aus Tripolis.
Der Stability Support Apparat wird von Dabaiba finanziert.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1526461226011832320
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1526468721551753218

+ 18.05.: Baschagha-Regierung. Baschagha ist nach seinem Rückzug aus Tripolis in Sirte angekommen, von wo aus er die Regierungsgeschäfte führen will. Baschagha erklärte, er und seine Mitstreiter seien ohne Waffen in der Nacht auf Dienstag nach Tripolis gekommen und haben die Stadt wieder verlassen, um Blutvergießen zu vermeiden. Baschagha warf Dabaiba vor, Wahlen zu verhindern und Libyen noch tiefer ins Chaos zu stürzen.
Er dankte Osama al-Dschuwaili, dem ehemaligen Chef des militärischen Nachrichtendienstes von Dabaiba, für seine „patriotische Rolle“. Dschuwaili wurde nur Stunden nach Ausbruch der Milizenkämpfe von Dabaiba entlassen.
https://libyarise.com/bashagha-from-sirte-we-did-not-resort-to-force-and-did-not-spoil-political-life/
https://libyareview.com/23734/bashagha-we-will-enter-tripoli-without-bloodshed/
Im Prinzip bedeutet, Dabaiba durch Baschagha zu ersetzen, nicht viel anderes, als den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben. Nur echte Wahlen könnten eine Hoffnung für Libyen sein.

 + 18.05.: GB/Baschagha. Frank Baker, ehemaliger britischer Botschafter in Libyen (2018-2019), rief London dazu auf, „seine Neutralität aufzugeben und den vom Parlament ernannten Premierminister Fathi Baschagha zu unterstützen“. Der Diplomat wies darauf hin, dass Libyen von Förderobergrenzen der OPEC ausgenommen sei, so dass die Produktion auf drei Millionen Barrel pro Tag steigen könnte. „Dies allein ist ein großer Anreiz für Großbritannien, die Situation in Libyen zu verbessern.“
https://libyareview.com/23737/former-uk-ambassador-to-libya-urges-support-for-bashagha/
Baschagha pflegt beste Beziehungen zu GB.

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Kurznachrichten Libyen – 24.01. bis 31.01.2022

Saif al-Islam Gaddafi will zunächst Parlamentswahlen / Parlament will neue Übergangsregierung und legt Kandidatenregeln fest / Kämpfe der LNA im Süden gegen den IS / Gesundheitsminister verhaftet / EU unterstützt weiterhin die höchstumstrittene libysche Küstenwache

+ Saif al-Islam Gaddafi/Wahlen. Saif al-Islam Gaddafi, der auch als Präsidentschaftskandidat antrat, hat einen neuen Vorschlag vorgestellt, um die Sackgasse um die Durchführung von Wahlen zu beenden. Es sollten zunächst nicht Präsidentschaftswahlen, sondern unverzüglich Parlamentswahlen durchgeführt werden. Eine neu gewählte Legislative könne dem Land einen Krieg und eine Spaltung ersparen. Das neue Parlament wäre dann für Vorbereitung und Durchführung von Präsidentschaftswahlen verantwortlich. Dies würde es dem libyschen Volk ermöglichen, das Land wieder aufzubauen, die Souveränität wiederherzustellen und den Staat ohne jegliche Einmischung von außen zu gestalten.
https://libyareview.com/20828/saif-al-islam-gaddafi-suggests-immediate-parliamentary-elections/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1486879763558027265
Es würde auch dem Gerangel um die Aufstellung einer Kandidatenliste für die Präsidentschaftswahlen ein Ende bereiten.

+ 27.01.: US-Senator/Saif al-Islam Gaddafi. US-Senator Richard Black übermittelt Saif al-Islam Gaddafi und den libyschen Stämmen seine besten Grüße und sagt: „Es gibt keine Lösung für die Libyer außer Wahlen und den Erfolg einer Person mit der Fähigkeit, dem Mut und der Erfahrung wie Dr. Saif al-Islam sie hat: Wir ermutigen die Libyer, diese Wahl zu treffen“.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1486693584430637057

+ 24.01.: Treffen der Wahlverhinderer. In Tripolis fand ein Symposium mit dem Titel „Zuerst eine Verfassungstatt, an dem Eigentlich-Nicht-Mehr-Premierminister Abdelhamid ad-Dabaiba, der Vorsitzende des Hohen Staatsrats (HSC) Khaled al-Mishri, der Leiter des Rechnungshofs Khaled Shakshak und der Chef der libyschen Zentralbank, Sadik al-Kebir, teilnahmen – allesamt Vertreter des Status quo und der Befürworter der Verschiebung der Wahlen auf unbestimmte Zeit, d.h. Personen, die um ihr Amt, ihre Macht und ihr Geld fürchten.
Zu den weiteren Teilnehmern gehörten der stellvertretende Vorsitzende des Präsidialrats Abdulla al-Lafi, der stellvertretende Parlamentssprecher Fawzi an-Nuweiri und der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, Mohamed al-Hafi.
Der Bürgermeister der Amazigh-(Berber)Stadt Zuwara bekräftigte, dass die Berber den vorliegenden Verfassungsentwurf nicht akzeptieren, da ihnen zu wenige Minderheitenrechte eingeräumt werden.
https://www.libyaherald.com/2022/01/24/some-of-libyas-leading-anti-election-forces-attend-a-tripoli-pro-constitution-event/
Wohl wissend, dass eine Verfassungsdiskussion mit einem anschließend zu erfolgenden Referendum Wahlen in Libyen auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben würde, ist das Bekenntnis zu Wahlen eine reine Heuchelei und Augenwischerei der Beteiligten, um sich die eigenen Posten und Pfründe zu sichern und den Einfluss des Auslands aufrechtzuerhalten, das wiederum diese Politiker versucht an der Macht zu halten.
Eine illustre Gesellschaft, die sich da versammelt hat: Dabaiba hatte entgegen seines Versprechens auf dem Genfer
Forum für den politischen Dialog in Libyen (LPDF), bei den Wahlen am 24. Dezember nicht zu kandidieren, auf seiner Kandidatur bestanden, obwohl er auch nicht sein Amt als Premierminister drei Monate vor der Wahl aufgegeben hatte, so wie es das Wahlgesetzt vorschreibt.
Der Chef der CBL, al-Kebir, wurde bereits zweimal vom Parlament entlassen, weigerte sich aber, seinen Sessel zu räumen. Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Shakshak, verlängerte seine Amtszeit über den gesetzlich zulässigen Zeitraum hinaus. Khaled Mishri steht dem nicht gewählten HSC vor, der eine Schöpfung des politischen Skhirat-Abkommens von 2015 ist, um den Moslembrüdern nach ihrem Wahldebakel eine Machtbasis zu erhalten.
Keiner der Herren würde nach Wahlen sein Amt behalten können – sehr zum Leidwesen der ausländischen Unterstützer.
Und was hatte der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs bei diesem Symposium zu suchen? In Libyen wird nun seine politische Unabhängigkeit bezweifelt und sein Rücktritt gefordert.
Ein Treffen der Macht- und Geldgierigen unter dem Deckmäntelchen einer Verfassungsveranstaltung!

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Kurznachrichten Libyen – 29.12.2021 bis 07.01.2022

Erdölförderung sinkt immer stärker / Allgemeine angespannte und instabile Lage / Wahlen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt / Libyen hängt regierungslos in der Luft 

+ 03.01.: Ölförderung. Die libysche Ölförderung ist erneut um 500.000 Barrel gesunken. Die National Oil Corporation (NOC) hatte angekündigt, dass die Hauptpipeline, die die östlichen Samah- und Dhuhra-Felder mit dem größten Exportterminal des Landes, es-Sider, verbindet, wegen Wartungsarbeiten stillgelegt wird. Die NOC kündigte außerdem an, dass in der nächsten Woche noch einmal die Förderung um 200.000 bpd heruntergefahren wird, da eine beschädigte Pipeline repariert werden soll.
Vor noch nicht einmal zwei Wochen wurde das größte libysche Erdölfeld asch-Scharara durch Milizen abgeschaltet, was zu einem Förderrückgang von rund 350.000 bpd führte. Insgesamt werden diese Stilllegungen die Förderung auf etwa 700.000 bpd reduzieren. Im Jahr 2021 förderte Libyen im Durchschnitt schätzungsweise 1,2 Millionen bpd.
https://libyareview.com/20129/libyas-oil-output-drops-by-500000/
Es heißt, Großbritannien versuche, den NOC-Hauptsitz oder zumindest das Büro des NOC-Vorstands, Sanella, nach Ras Lanuf zu verlegen. Gleichzeitig soll es militärische Bewegungen in Tripolis bzw. in Richtung der Erdölfelder geben.

+ 07.01.: LNA/Dabaiba. Dabaiba, ehemaliger Chef der GNU-Regierung, hat laut LNA die Gehälter für LNA-Angehörige ausgesetzt. Und dies, obwohl LNA-Einheiten die libyschen Ölanlagen schützen, durch die im Jahr 2021 Einnahmen in Höhe von 103 Milliarden LD erzielt werden konnten. Von den fehlenden Gehaltszahlungen seien etwa eine halbe Million Menschen, darunter auch die Familien der Soldaten, betroffen. Die LNA habe Kredite aufnehmen müssen.
https://libyareview.com/20239/libyan-army-pm-dbaiba-has-suspended-army-paychecks/

+ 05.01.: Großbritannien/Reisewarnung. Das britische Auswärtige Amt riet von allen Reisen nach Libyen ab: „Wenn Sie sich entgegen dieser Empfehlung in Libyen aufhalten, sollten Sie versuchen, das Land sofort mit allen Mitteln zu verlassen“, denn die Sicherheitslage vor Ort sei instabil und könne ohne Vorwarnung schnell in gefährliche Kämpfe umschlagen.
Zur Erinnerung: Das libysche Parlament hat die britische Botschafterin zur persona non grata erklärt.
https://libyareview.com/20200/uk-urges-nationals-to-leave-libya/

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Kurznachrichten Libyen – vom 22.12. bis 28.12.2021

Dezemberwahlen abgesagt, dafür auch keine Januarwahlen – Britische Botschafterin zur persona non grata erklärt – USA und GB bestimmen libysche Innenpolitik

Das libysche Parlament und die Nicht-Wahlen

+ 27.12.: GB-Botschafterin. Das libysche Parlament erklärt die britische Botschafterin in Libyen, Caroline Hurndall, zur persona non grata. Das Parlament weist das GNU-Außenministerium an, die britische Botschaft über diese Entscheidung zu informieren.
https://almarsad.co/en/2021/12/28/blehiq-libyan-parliament-voted-british-ambassador-caroline-hurndall-as-persona-non-grata/

+ 27.12.: Parlament/GNU-Regierung. Der Wahlausschuss des libyschen Parlaments schlug eine Umstrukturierung der Regierung vor, um das Land zu stabilisieren. Außerdem solle der Entwurf der Verfassung im Einvernehmen mit dem Hohen Staatsrat (HCS) geändert werden. Es soll ein neuer Fahrplan zu Wahlen erstellt werden.
Die GNU-Regierung – ein dreiköpfiger Präsidialrat und ein Kabinett unter der Leitung von Premierminister Abdelhamid Dabaiba – wurde Anfang des Jahres durch das Libysche Politische Dialogforum (LPDF) unter Stefanie Williams ernannt. Sie sollte Libyen in die Wahlen führen. Die Ernennung der GNU-Regierung soll mittels Bestechung zustande gekommen sein. Ein diesbezüglicher Bericht wird von UNSMIL unter Verschluss gehalten.
https://libyareview.com/19900/libyan-parliament-recommends-new-government/
Was sich die ‚internationale Gemeinschaft‘ und die UN, insbesondere die UNSMIL, in Libyen leisten, zerstört deren Reputation für alle Zeiten. Es wird nur noch getrickst, gefälscht, erpresst und bestochen.

+ 27.12.: Parlament/Wahlen. Das Parlament, dessen Sitzung teilweise live übertragen wurde, konnte sich auf keinen neuen Wahltermin einigen. Der 24. Januar als neuer Wahltermin wird als unrealistisch erachtet. Für das Scheitern der Wahlen wurden sowohl die GNU-Regierung unter Dabaiba als auch die Hohe Nationale Wahlkommission verantwortlich gemacht, gegen deren Leiter, Emad Sayeh, nach Meinung einiger Parlamentarier ermittelt werden sollte. Auch gegen das LPDF wurden schwere Vorwürfe erhoben.
Es wurden auch die USA verantwortlich gemacht, die großen Druck auf Emad Sayeh ausgeübt hätten, die Wahlen zu verschieben, um so zu verhindern, dass Saif al-Islam Gaddafi zu den Wahlen antritt.
Der Sicherheitsbericht zu den Wahlen wurde nicht öffentlich gemacht.
Es wurde auch bekannt, dass es zwischen 250.000 und 700.000 gefälschte nationale ID-Nummern gibt.
https://www.libyaherald.com/2021/12/27/hor-unable-to-reach-agreement-on-progress-towards-another-election-date/

+ 27.12.: Saif al-Islam Gaddafi/Wahlkommission. In dem Berichts, den die Wahlkommission dem Parlament vorlegte, wird behauptet, dass Saif al-Islam Gaddafi die für seine Berufung gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren nicht bezahlt hätte. Diese Behauptung wurde von Saifs Anwalt Khaled az-Zaydi widerlegt. Quittungen sind unter anderem auf Twitter veröffentlicht, aus denen eindeutig hervorgeht, dass die Behauptung der Wahlkommission falsch ist.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1475608387819905028/photo/1

+ 28.12.: Saif al-Islam Gaddafi/USA. Washington wird erst dann Wahlen in Libyen zulassen, wenn sichergestellt ist, dass Saif al-Islam Gaddafi nicht antreten darf. Die Vorstellung, dass ein vor einem Jahrzehnt durch eine NATO-Intervention gestürzte Regierung über „Wahlen“ zurückkehren könnte, würde ansonsten das Image der USA ramponieren.
https://twitter.com/SALHACHIMI/status/1475430330039521284

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Kurznachrichten Libyen – 13.12.21 bis 17.12.1921

Libyen/Dezemberwahlen. Die Wahlen sind de facto abgesagt. Regierungsgebäude in Tripolis von Milizen umstellt.

In eigener Sache: Mein Blog auf Freitag.de wurde von der Redaktion für mindestens vier Wochen gesperrt! Deshalb erfolgt eine Berichterstattung über die Vorgänge in Libyen nur auf meiner Homepage www.gela-news.de

 Die Wahlen sind abgesagt, auch wenn keine der zur Absage befugten Stellen, das Parlament und die Hohe Nationale Wahlkommission, dafür die Verantwortung übernehmen will. Milizen schaffen in Tripolis Fakten.

Nur eine Woche vor dem angekündigten Wahltermin am 24. Dezember ist noch immer keine endgültige Liste der Präsidentschaftskandidaten veröffentlicht. Ein Wahlkampf fand nicht statt, es gibt keine gedruckten Wahlzettel, dafür einen Kampf gegen die GNU-Regierung in Tripolis, auch mit Milizen aus Misrata, deren Kommandant Stephanie Williams als „Hündin“ beschimpft.
Die Kandidaten der ‚internationalen Gemeinschaft‘ und der UN sind bis über die Ohren korrupt und ihre Ämter gekauft. Sowohl der LNA-Kommandant Haftar als auch der Übergangspremierminister Dabaiba besitzen eine doppelte Staatsangehörigkeit, die sie von Wahlen ausschließt. Mit Abstand die größten Gewinnchancen werden Saif al-Islam Gaddafi zugesprochen – dies bedeutet: Die Wahlen dürfen nicht stattfinden!
Die libysche Bevölkerung ist von allen Beteiligten seit Monaten hintergangen und betrogen worden.

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Saif al-Islam Gaddafi bewirbt sich um Präsidentschaft

Die Bewerbung von Muammar al-Gaddafis Sohn, Saif al-Islam Gaddafi, ist ein Meilenstein auf Libyens Weg aus dem vom Westen verursachten Chaos. 

Traditionell gekleidet, mit Bart und Brille erschien der 49-jährige Saif al-Islam Gaddafi, Sohn von Muammar al-Gaddafi, mit seinem Anwalt Khaled az-Zaydi und Anhängern bei der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC) in der südlibyschen Stadt Sebha, um seine Kandidaturunterlagen für die Wahl zum libyschen Präsidenten am 24. Dezember 2021 einzureichen. Anschließend richtete Saif al-Islam eine kurze Grußbotschaft an das libysche Volk:

VIDEO: https://twitter.com/LibyaReview/status/1459837839324110850

Saif al-Islam hebt sich schon allein dadurch von den anderen Kandidaten ab, dass er sich fernab der im Moment noch vom Ausland gesteuerten libyschen Zentren der Macht, Bengasi und Tripolis, registrieren ließ und in traditioneller Kleidung auftrat, ein Hinweis auf die enge Verbundenheit mit den libyschen Stämmen. Saif al-Islam hat die letzten elf Jahre gemeinsam mit der libyschen Bevölkerung durchlitten und den Schmerz über den Zusammenbruch des libyschen Staates mit ihr geteilt. Er ist nicht nur der Sohn von Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi, sondern ein Sohn Libyens. Er gehört keiner der in den letzten Jahre in Libyen um die Macht kämpfenden Parteien an und ist somit ein vertrauenswürdiger Vertreter der Interessen aller Libyer, glaubwürdig in seinem Wunsch, das Land und die Bevölkerung zu einen. Sein Bartwuchs dürfte seine Hinwendung zum Islam und seine religiöse Gesinnung ausdrücken, in seinem Grußwort heißt es, Gott werde über den richtigen Weg in die Zukunft Libyens bestimmen.

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Kurznachrichten Libyen – 31.10.2021

Schwere Schäden bei Milizenkämpfe um Raffinerie / Neue Details über Wahlvorgänge / Ministersuspendierung / Streiks in mehreren Bereichen

In eigener Sache: In den nächsten Wochen bin ich in Urlaub und werde daher meine Libyen-Berichterstattung nicht regelmäßig fortführen. Ich hoffe, meine Leser ab Dezember wieder wie gewohnt auf dem Laufenden halten zu können. Inschallah!

+ 26.10.: Milizenkämpfe/Raffinerien. Es werden Zusammenstöße mit leichten und mittleren Waffen zwischen Milizen in der Nähe der größten Ölraffinerie des Landes bei Zawiya (50 km westlich von Tripolis) gemeldet. Beteiligt sind die Milizen von Muhammad al-Bahrun (al-Far) und der Stabilization Support Agency unter der Führung von Abdel-Ghani al-Kikli (Ghaniwa). Beim Abschuss von Granaten und Panzerfäusten kam es auch zu Opfern unter der Zivilbevölkerung. Gekämpft wird um Einflussgebiete und die Kontrolle über Schmuggelrouten.
https://libyareview.com/18083/clashes-erupt-between-militias-near-libyas-major-oil-refinery/

+ 27.10.: Milizenkämpfe/Raffinerien. Die az-Zawiya Oil Refining Company erklärte, bei den Kämpfen vom Vortag seien acht Öltanks und fünf Lagertanks für Rohöl und chemische Zusätze beschädigt worden, Flüssigkeiten in beträchtlichem Umfang seien ausgelaufen. Ebenso erlitten der elektrische Transformator und das Dach einer Produktionshalle Beschädigungen. Die Ölgesellschaft warnte, dass dies zu großen Umweltschäden führen könnten.
https://libyareview.com/18101/libyan-refinery-suffers-damages-due-to-armed-clashes/

+ 27.10.: Milizenkämpfe/Tripolis. In der vorangegangen Nacht fanden in der Hauptstadt Tripolis erneut Kämpfe zwischen verfeindeten Milizen statt.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1453295630000984067

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Kurznachrichten Libyen – 17.10.2021

Libyens Zukunft wird in den internationalen Hinterzimmern der Macht ausgemauschelt / Im Dezember: Präsidial- und Parlamentswahlen? Oder nur eines von beiden? Oder gar keine Wahlen? / Dabaiba unter Beschuss / Rückführung von Migranten nach Libyen ist ein Verbrechen

Dabaiba unter Beschuss

+ 14.10.: Haushalt/Korruption. Für Wirbel dürften die vom libyschen Fernsehsender 218TV veröffentlichten Finanzberichte der GNU-Übergangsregierung sorgen, die das 5. Haushaltskapitel „Notstand“ in Höhe von rekordverdächtigen fünf Milliarden LYD offenlegen, die in drei Monaten ausgegeben wurden –Gehaltszahlungen nicht einberechnet. Es wurden Kosten für Sicherheits- und Dienstleistungsbereiche verbucht, was einen Verstoß gegen das libysche Finanzgesetz darstellt, das besagt: „Aus dem Notfallkonto dürfen nur Beträge innerhalb des im Haushalt festgelegten Limits entnommen werden, um einer plötzlichen, dringenden und unaufschiebbaren Situation zu begegnen.“
https://almarsad.co/en/2021/10/14/218tv-says-gnus-emergency-spending-reveals-unsupervised-government-corruption/
(100 LYD entsprechen etwa 19 Euro)

+ 17.10.: Die Libysche Zentralbank (CBL) in Bengasi forderte Dabaiba auf, den Zahlungsverkehr zwischen den Banken ohne Einschränkungen wieder zu öffnen. Die CBL-Bengasi derklärte, es seien seit des Amtsantritts der GNU-Regierung unter Dabaiba keine Gelder ausgezahlt worden.
https://libyareview.com/17794/libyas-eastern-central-bank-conflict-has-increased-public-debt/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=libyas-eastern-central-bank-conflict-has-increased-public-debt

+ 17.10.: Mangusch/Haftar/Moslembruderschaft/USA. Es wurde ein Schreiben von Premierminister Dabaiba an die libysche Außenministerin Mangusch durchgestochen, in dem Dabaiba Mangusch auffordert, sich mit der libyschen Botschaft in den USA in Verbindung zu setzen, um sich über den LNA-Oberbefehlshaber Feldmarschall Haftar zu beschweren, da dieser ein Dokument gefälscht habe. Bei der US-Justiz solle Klage gegen Haftar eingereicht werden.
Haftar habe ein angebliches Dokument des Verteidigungsministeriums von 1974 vorgelegt, das falsche Angaben enthielt. Das Dokument diente zur Verteidigung als die Moslembruderschaft gegen Haftar ein Verfahren vor einem US-Gericht anstrengte. Dabaiba bezeichnete das Dokument als „Verleumdung“, um die Justiz zu täuschen. Dies sei nach libyschen und US-amerikanischen Recht ein Verbrechen.
https://almarsad.co/en/2021/10/17/exclusive-leaked-memo-reveals-dbaiba-wants-mangoush-to-file-legal-complaint-in-us-against-haftar/
Dabaiba ergreift eindeutig Stellung auf Seiten der Moslembruderschaft. Eine weitere Vergiftung des politischen Klimas in Libyen.

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Kurznachrichten Libyen – 10.10.2021

Migrantenrevolte mit Toten / Milizenkämpfe / Streiks / Präsidentschaftswahlen im Dez. 21 – Parlamentswahlen im Jan. 22? / Einigung bei 5+5-Militärmission / schwere Anschuldigungen gegen CBL-Chef Kebir

Migration

09.10.: Migrantenrevolte mit Toten. Mindestens sechs Migranten wurden in einem Migrantenlager in Tripolis erschossen, so der Leiter der UN-Migrationsbehörde für Libyen. Hunderte Migranten sind aus dem Lager geflohen. 900 sollen wieder festgenommen worden sein.
Die Überbelegung des Lagers Ghot Schaal habe zu einer chaotischen Lage geführt, da die Menschen im Freien schlafen mussten und verschiedene Milizen vor Ort zugegen waren.
In der vorangegangenen Woche waren Sicherheitskräfte hart gegen Migranten vorgegangen und hatten mehr als 5.000 verhaftet. Die GNU-Regierung war für eine Stellungnahme bisher nicht erreichbar.
Das UNHCR: „Die Razzien, bei denen auch viele unfertige Gebäude und Behelfshäuser abgerissen wurden, haben unter den Asylbewerbern und Flüchtlingen in der Hauptstadt Panik und Angst ausgelöst“.
Ärzte ohne Grenzen (MSF) berichteten, dass sich die Zahl der Menschen in den Haftanstalten von Tripolis seit letzter Woche mehr als verdreifacht hat und dass „während der Razzien in ihren Häusern viele der Gefangenen Berichten zufolge schwerer körperlicher Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, ausgesetzt wurden“.
https://www.reuters.com/world/africa/shooting-libyan-migrant-detention-centre-kills-least-five-iom-says-2021-10-08/
https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-gewalt-gegen-migranten-101.html

Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1446510358324256772

+ 10.10.: Demonstrationen. Tausende von Flüchtlingen protestierten vor dem Sitz des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) in Tripolis und forderten ihre sofortige Rückführung aus Libyen.
https://libyareview.com/17526/refugees-demand-immediate-repatriation-from-libya/

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