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Kurznachrichten Libyen – 17.10.2021

Libyens Zukunft wird in den internationalen Hinterzimmern der Macht ausgemauschelt / Im Dezember: Präsidial- und Parlamentswahlen? Oder nur eines von beiden? Oder gar keine Wahlen? / Dabaiba unter Beschuss / Rückführung von Migranten nach Libyen ist ein Verbrechen

Dabaiba unter Beschuss

+ 14.10.: Haushalt/Korruption. Für Wirbel dürften die vom libyschen Fernsehsender 218TV veröffentlichten Finanzberichte der GNU-Übergangsregierung sorgen, die das 5. Haushaltskapitel „Notstand“ in Höhe von rekordverdächtigen fünf Milliarden LYD offenlegen, die in drei Monaten ausgegeben wurden –Gehaltszahlungen nicht einberechnet. Es wurden Kosten für Sicherheits- und Dienstleistungsbereiche verbucht, was einen Verstoß gegen das libysche Finanzgesetz darstellt, das besagt: „Aus dem Notfallkonto dürfen nur Beträge innerhalb des im Haushalt festgelegten Limits entnommen werden, um einer plötzlichen, dringenden und unaufschiebbaren Situation zu begegnen.“
https://almarsad.co/en/2021/10/14/218tv-says-gnus-emergency-spending-reveals-unsupervised-government-corruption/
(100 LYD entsprechen etwa 19 Euro)

+ 17.10.: Die Libysche Zentralbank (CBL) in Bengasi forderte Dabaiba auf, den Zahlungsverkehr zwischen den Banken ohne Einschränkungen wieder zu öffnen. Die CBL-Bengasi derklärte, es seien seit des Amtsantritts der GNU-Regierung unter Dabaiba keine Gelder ausgezahlt worden.
https://libyareview.com/17794/libyas-eastern-central-bank-conflict-has-increased-public-debt/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=libyas-eastern-central-bank-conflict-has-increased-public-debt

+ 17.10.: Mangusch/Haftar/Moslembruderschaft/USA. Es wurde ein Schreiben von Premierminister Dabaiba an die libysche Außenministerin Mangusch durchgestochen, in dem Dabaiba Mangusch auffordert, sich mit der libyschen Botschaft in den USA in Verbindung zu setzen, um sich über den LNA-Oberbefehlshaber Feldmarschall Haftar zu beschweren, da dieser ein Dokument gefälscht habe. Bei der US-Justiz solle Klage gegen Haftar eingereicht werden.
Haftar habe ein angebliches Dokument des Verteidigungsministeriums von 1974 vorgelegt, das falsche Angaben enthielt. Das Dokument diente zur Verteidigung als die Moslembruderschaft gegen Haftar ein Verfahren vor einem US-Gericht anstrengte. Dabaiba bezeichnete das Dokument als „Verleumdung“, um die Justiz zu täuschen. Dies sei nach libyschen und US-amerikanischen Recht ein Verbrechen.
https://almarsad.co/en/2021/10/17/exclusive-leaked-memo-reveals-dbaiba-wants-mangoush-to-file-legal-complaint-in-us-against-haftar/
Dabaiba ergreift eindeutig Stellung auf Seiten der Moslembruderschaft. Eine weitere Vergiftung des politischen Klimas in Libyen.

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Kurznachrichten Libyen – 10.10.2021

Migrantenrevolte mit Toten / Milizenkämpfe / Streiks / Präsidentschaftswahlen im Dez. 21 – Parlamentswahlen im Jan. 22? / Einigung bei 5+5-Militärmission / schwere Anschuldigungen gegen CBL-Chef Kebir

Migration

09.10.: Migrantenrevolte mit Toten. Mindestens sechs Migranten wurden in einem Migrantenlager in Tripolis erschossen, so der Leiter der UN-Migrationsbehörde für Libyen. Hunderte Migranten sind aus dem Lager geflohen. 900 sollen wieder festgenommen worden sein.
Die Überbelegung des Lagers Ghot Schaal habe zu einer chaotischen Lage geführt, da die Menschen im Freien schlafen mussten und verschiedene Milizen vor Ort zugegen waren.
In der vorangegangenen Woche waren Sicherheitskräfte hart gegen Migranten vorgegangen und hatten mehr als 5.000 verhaftet. Die GNU-Regierung war für eine Stellungnahme bisher nicht erreichbar.
Das UNHCR: „Die Razzien, bei denen auch viele unfertige Gebäude und Behelfshäuser abgerissen wurden, haben unter den Asylbewerbern und Flüchtlingen in der Hauptstadt Panik und Angst ausgelöst“.
Ärzte ohne Grenzen (MSF) berichteten, dass sich die Zahl der Menschen in den Haftanstalten von Tripolis seit letzter Woche mehr als verdreifacht hat und dass „während der Razzien in ihren Häusern viele der Gefangenen Berichten zufolge schwerer körperlicher Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, ausgesetzt wurden“.
https://www.reuters.com/world/africa/shooting-libyan-migrant-detention-centre-kills-least-five-iom-says-2021-10-08/
https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-gewalt-gegen-migranten-101.html

Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1446510358324256772

+ 10.10.: Demonstrationen. Tausende von Flüchtlingen protestierten vor dem Sitz des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) in Tripolis und forderten ihre sofortige Rückführung aus Libyen.
https://libyareview.com/17526/refugees-demand-immediate-repatriation-from-libya/

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Kurznachrichten Libyen – 05.05.2021

Türkische Delegation in Tripolis / 5+5-Militärkommission in Sirte / Dezemberwahlen / Moslembruderschaft jetzt NGO

27.04.: Tschadische FACT/Mursuk. Die LNA meldet, dass schwere Kämpfe zwischen FACT und LNA im Gebiet von Mursuk (Fessan) ausgebrochen sind. Die LNA setzte Mi35 und Kampfdrohnen ein.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1386887457283747848

+ 03.05.: Türkische Delegation/Tripolis. Eine hochrangige türkische Delegation hat die libysche Hauptstadt Tripolis besucht. Dabei waren der türkische Außenminister Cavusoglu und Verteidigungsminister Hulusi Akar sowie Geheimdienstchef Hakan Fidan, der Chef des Generalstabs, General Yasar Guler, und der stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) Efkan Ala. Es fanden Gespräche mit dem Übergangspremierminister Dabaiba und der Außenministerin al-Mangusch statt. Laut GNU wurde bei dem Treffen die Stärkung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern und Möglichkeiten zu deren Ausbau im Interesse des libyschen und des türkischen Volkes sowie die Aktivierung des Memorandum of Understanding, das zwischen den beiden Ländern im November 2019 unterzeichnet worden war, besprochen.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu rief die libysche Außenministerin al-Mangusch die Türkei zur Zusammenarbeit auf, „um die Anwesenheit aller ausländischen Streitkräfte und Söldner, die auf libyschem Boden stationiert sind, zu beenden und die Souveränität des libyschen Volkes zu wahren.“ Sie sagte auch: „Wir betonen die Bedeutung der Türkei bei der Beendigung des Krieges und der Einhaltung des Waffenstillstands“.
Cavusoglu seinerseits kritisierte diejenigen, die „suggerieren… die türkische Präsenz in Libyen sei gleichbedeutend mit der von illegitimen Gruppen“.
Zuvor hatte der türkische Verteidigungsminister gesagt, dass die türkische Armee weiterhin ihre Interessen innerhalb und außerhalb des Landes schützen wird, einschließlich in Libyen, Syrien, Irak, Zypern, Aserbaidschan, dem östlichen Mittelmeer und anderen Regionen.
https://libyareview.com/12492/high-level-turkish-government-delegation-visits-libya/
https://www.libyaherald.com/2021/05/04/high-level-turkish-delegation-visits-tripoli/
https://de.rt.com/afrika/116974-libyen-draengt-auf-abzug-auslaendischer-kaempfer-und-meint-auch-tuerkische-soeldner/
Das türkische Militär ist ebenfalls illegitim in Libyen, da die Türkei ein Abkommen mit der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis geschlossen hat, das vom Parlament hätte ratifiziert werden müssen. Dies ist niemals geschehen. Das Abkommen diente ausschließlich als Vorwand für eine militärische Intervention in einem fremden Land. Das Völkerrecht rechtfertigt nicht, militärisch in einem anderen Land zu intervenieren, so wie es die Türkei mit verschiedenen Ländern in der Region tut.
In Libyen fragen sich viele, wie es sein kann, dass die türkische Delegation in Tripolis auftritt, als gehöre die libysche Hauptstadt zur Türkei. Nun ja, Besatzungsmächte verhalten sich wohl so.
Glaubt wirklich jemand ernsthaft daran, dass sich die Türkei freiwillig aus Libyen zurückzieht?

04.05.: Syrische Söldner. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) berichtet, hat die Türkei die Rückführung syrischer Kämpfer aus Libyen vollständig ausgesetzt. Dies hat unter den Söldnern, die Libyen so schnell wie möglich verlassen möchten, zu großem Unmut geführt.
Die Aussetzung hat zu großer Unzufriedenheit unter den Söldnern geführt. Sie fordern, Libyen so schnell wie möglich verlassen zu können.
https://libyareview.com/12514/turkey-has-suspended-the-withdrawal-of-syrian-mercenaries-from-libya/

+ 29.04.: 5+5-Militärkommission/Sirte. In Sirte traf sich vom 25. bis 28. April die 5+5-Militärkommission in Anwesenheit der UN-Waffenstillstandsbeobachter und des UN-Sondergesandten Jan Kubis. Geleitet wurde die Sitzung vom Präsidialratsvorsitzenden Mohamed al-Menfi.
Wichtiges Thema war die Wiederöffnung der Küstenstraße, die als Meilenstein der Annäherung zwischen den östlichen Kräften und denen in Tripolis gilt. Ein Datum der Öffnung wurde nicht genannt. Die 5+5-Militärkommission warnte, sie werde eine Liste veröffentlichen, in der die Parteien und Einzelpersonen genannt werden, die die Bemühungen zur Wiedereröffnung der Küstenstraße behindern.
Es wurde die Führung einer noch aufzustellenden Joint Military Force, eine gemeinsame Streitkraft, ernannt, die ihren Sitz in Sirte hat. Die Joint Military Force soll sich aus Militärs der beiden rivalisierenden militärischen Kräfte zusammensetzen – als erster Schritt zur Schaffung einer gemeinsamen libyschen Armee.
https://libyareview.com/12348/unsmil-chief-attends-55-libyan-military-talks-in-sirte/
https://libyareview.com/12397/libyas-55-commission-threatens-to-reveal-coastal-road-spoilers/

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Kurznachrichten Libyen – 30.03.2021

Morde und Entführungen nehmen Überhand / Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland / Miniverfassung ermöglicht Wahlen / Spritknappheit in Tripolis

Morde und Entführungen

+ 29.03.: Mord/Damona. Der Milizionär Mohamed Salem (alias Damona) wurde in Tripolis ermordet. Bewaffnete eröffneten das Feuer auf das Fahrzeug, in dem Damona mit zwei Leibwächtern unterwegs war. Letztere wurden bei dem Anschlag schwer verletzt.
Damona war Sicherheitschef der dschihadistischen Nationalen Heilsregierung und ein Kommandant der Samoud-Miliz, die unter dem Befehl von Salah Badi steht.
Der Anschlag gleicht dem, der letzte Woche in Bengasi ausgeführt wurde und zum Tod des LNA-Kommandanten al-Werfalli führte.
2018 war Damona beim Angriff der Kani-Miliz und der Samoud-Miliz auf Tripolis beteiligt, mit der die ‚Einheitsregierung‘ von Sarradsch gestürzt werden sollte. Der Angriff wurde von den Tripolis-Milizen zurückgeschlagen, da die versprochene Unterstützung durch Misrata ausgeblieben war.
https://libyareview.com/11523/al-sumood-brigade-commander-assassinated-in-libyan-capital/

+ 28.03.: Entführung. Laut Kenntnissen des Nationalen Komitees für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) wurde Dschamal Adas, der ehemalige Leiter der Kommission für die Zivilgesellschaft in Tripolis, am 27. März im Stadtteil Zenata entführt. Die GNU-Regierung wurde aufgefordert, sich für seine sofortige Sicherheit und Freilassung einzusetzen.
https://libyareview.com/11494/civil-society-worker-kidnapped-in-libyan-capital/

+ 28.03.: Entführung. Acht Ägypter wurden in Bani Walid mitsamt ihres Mercedes entführt.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1376231127518744576

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Kurznachrichten Libyen – 22.03.2021

19.03.2011: Beginn des Bombenkriegs gegen Libyen / Klage gegen Sarradsch und Erdogan am IStGH eingereicht / Korruptionsvorwürfe gegen neue und alte Einheitsregierung

Zum zehnten Mal jährt sich der Tag, an dem die Nato ihren Angriffskrieg gegen Libyen begann

19.03.2011: Manlio Dinucci gibt auf Voltaire.net eine Antwort auf die Frage: „Warum die NATO Libyen vor zehn Jahren zerstörte“. Dinucci weist darauf hin, dass Libyen eigentlich ein Verbündeter der USA im Kampf gegen Dschihadismus und extremistische Gruppierungen des politischen Islams war und hält die US-amerikanische Raffgier für den wichtigsten Kriegsgrund.
Zunächst unter dem Kommando von Africom, dann unter Nato-Kommando kamen in Libyen Kampfjets zum Einsatz, wurde von Flugzeugträgern und Kriegsschiffen aus Krieg gegen Libyen geführt. Doch „schon vor der Luftoffensive wurden in Libyen regierungsfeindliche Stämme und islamistische Gruppen finanziert und bewaffnet und von Spezialeinheiten, insbesondere aus Katar, infiltriert, um die bewaffneten Auseinandersetzungen innerhalb des Landes auszuweiten“.
Dinucci: „So wird dieser afrikanische Staat zerstört, der, wie die Weltbank 2010 dokumentierte, ein >hohes Wirtschaftswachstum< erzielte mit einem jährlich um 7,5 Prozent wachsenden BIP und >hohe Indikatoren für die menschliche Entwicklung< verzeichnete, darunter den allgemeinen Zugang zu Grund- und Sekundarbildung und mehr als 40 Prozent Universitätsabsolventen. Trotz der Disparitäten war der durchschnittliche Lebensstandard in Libyen höher als in allen anderen afrikanischen Ländern. Etwa zwei Millionen Einwanderer, die meisten von ihnen aus Afrika, fanden dort Arbeit. Der libysche Staat mit den größten Reserven an Erdöl und Erdgas in Afrika, begrenzte die Gewinnmargen für ausländische Konzerne. Dank des Rohstoffexports wies die libysche Handelsbilanz einen Jahresüberschuss von 27 Milliarden Dollar auf. Der libysche Staat investierte im Ausland rund 150 Milliarden Dollar. Die libyschen Investitionen in Afrika waren entscheidend für das Vorhaben der Afrikanischen Union, drei Finanzorganisationen zu schaffen: den Afrikanischen Währungsfonds mit Sitz in Yaoundé (Kamerun), die Afrikanische Zentralbank mit Sitz in Abuja (Nigeria), die Afrikanische Investitionsbank, mit Sitz in Tripolis. Diese Organisationen hätten es ermöglicht, einen gemeinsamen afrikanischen Markt und eine gemeinsame Währung zu schaffen.
Es war kein Zufall, dass der NATO-Krieg zur Zerstörung des libyschen Staates nicht einmal zwei Monate nach dem Gipfel der Afrikanischen Union begann. Diese hatte am 31. Januar 2011 grünes Licht für die Gründung des Afrikanischen Währungsfonds gegeben, wie aus den von WikiLeaks veröffentlichten E-Mails der damaligen Außenministerin der Obama-Regierung, Hillary Clinton, hervorgeht. Ziel der USA und Frankreichs war es, Gaddafi zu eliminieren, bevor er die Goldreserven Libyens nutzten konnte, um eine pan-afrikanische, alternative Währung zum US-Dollar und zum CFA-Franc (diese Währung hatte Frankreich seinen 14 ehemaligen Kolonien aufgezwungen) zu schaffen. Dies wird auch dadurch belegt, dass 2011 noch vor Beginn des Bombardements, die Banken in Aktion traten: Sie konfiszierten die 150 Milliarden USD, die der libysche Staat im Ausland investiert hatte und von denen der größte Teil verschwunden ist. Bei diesem Raubzug tat sich besonders die mächtigste US-Investmentbank Goldman Sachs hervor, deren Vizepräsident Mario Draghi war.“
In der Nachfolge des Krieges wurden afrikanische Migranten unter der Beschuldigung, >Gaddafi-Söldner< zu sein, in Käfige gesteckt, gefoltert und ermordet. In Tawerga wurde eine ethnische Säuberung durchgeführt. Fast 50.000 libysche Bürger seien vertrieben worden. Dinucci macht auch das italienische Parlament für diese Gräuel verantwortlich, das am 18. März 2011 dafür stimmte, >jede Initiative (d.h. Kriegseintritt Italiens gegen Libyen) zu ergreifen, um den Schutz der Menschen in der Region zu gewährleisten<.
Laut Dinucci stecken sich heute bestimmte Machtgruppen und multinationale Konzerne, begünstigt durch die chaotische Situation im Land, die Erdöleinnahmen in die Taschen. Der Lebensstandard der Libyer sei eingebrochen, für chaotische Migrationsströme seien Menschenhä
https://www.voltairenet.org/article212441.html

Nato-Krieg/Geheimverhandlungen/Saif al-Islam Gaddafi. Der britische Independent berichtete über Geheimgespräche, die von Norwegen 2011 vermittelt worden waren mit dem Ziel, den Nato-Krieg gegen Libyen zu beenden. Letztendlich seien diese Verhandlungen gescheitert, mit den bekannten Folgen.
Der damalige norwegische Außenminister Jonas Store, der an den Verhandlungen 2011 teilnahm, beschuldigte Frankreich und Großbritannien, sich einer Verhandlungslösung in Libyen widersetzt zu haben. Er habe nicht das Gefühl gehabt, dass London und Paris über eine diplomatische Option nachdenken wollten: „Wenn in der internationalen Gemeinschaft der Wunsch bestanden hätte, diesen Weg mit einigem Engagement zu verfolgen, denke ich, dass es eine Möglichkeit gegeben hätte, ein weniger dramatisches Ergebnis zu erzielen und den Zusammenbruch des libyschen Staates zu vermeiden“.
Dem damaligen französischen Präsidenten Sarkozy und dem britischen Premier Cameron wird vorgeworfen, die damalige libysche Dschamahirija-Regierung um jeden Preis gestürzt haben zu wollen. Am 17. März 2011 stimmten die UN für eine Nato-Intervention. In den nächsten sieben Monaten wurden Hunderte von Luftangriffen gegen Libyen geflogen.
Gaddafis Verbündete hätten versucht zu verhandeln. Saif al-Islam Gaddafi habe zu diesem Zweck hochrangige norwegische Beamte nach Tripolis eingeladen. Store berichtet, dass sich „zu der Zeit, als die UN-Resolution in New York verabschiedet wurde, zwei hochrangige norwegische Beamte mit Saif al-Islam im Präsidentenpalast in Tripolis aufhielten. Als die ersten NATO-Luftangriffe bevorstanden, mussten sie eilig über die Grenze nach Tunesien gebracht werden, um ihre Sicherheit zu gewährleisten“.
Norwegen beteiligte sich anschließend an der Bombardierung und warf 600 Bomben über Libyen ab. Gleichzeitig habe der damalige norwegische Premierminister und heutige Nato-Generalsekretär Stoltenberg seinen Außenminister Store darum gebeten, die Geheimverhandlungen fortzuführen. Nach wochenlangen Verhandlungen habe Store am 27. April 2011 in einem Osloer Hotelzimmer ein Treffen zwischen hochrangigen Vertretern der Dschamahirija und der libyschen ‚Opposition‘ vermittelt. Die Dschamahirija war durch Mohammed Ismail, Saif al-Islams rechte Hand, vertreten, die ‚Opposition‘ durch Ali Zeidan, der dem Nationalen Übergangsrat angehörte. Es habe einen „umfassenden Plan“ zur Beendigung des Kriegs gegeben. Muammar al-Gaddafi sei bereit gewesen, auf die Macht zu verzichten, wollte aber das Land nicht verlassen. Erst ganz zum Schluss habe sich Gaddafi doch noch bereit erklärt, ins Exil zu gehen. Allerdings seien laut Store die großen westlichen Länder nicht an einer Verhandlungslösung interessiert gewesen: „Wenn es den Willen dazu gegeben hätte, wäre eine Art Waffenstillstand möglich gewesen, um diplomatische Schritte zu ergreifen.“ Doch der politische Wille fehlte.
Store, der jetzt Norwegens oppositionelle Arbeiterpartei führt, kam zu dem Schluss, dass das Scheitern dieser Verhandlungen umso tragischer war, als dadurch Libyen für die nächsten zehn Jahre zum „Schlachtfeld für andere Länder“ wurde.
http://en.alwasat.ly/news/libya/314641

Russland: Laut einer Stellungnahme Moskaus zerstörte die Intervention der Nato in Libyen die Staatlichkeit und ließ Terrorismus und Migrationskrise ansteigen. Dies sollte die tatsächlichen Kosten einer Politik des Regime-Change deutlich machen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1373057530474205188

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Kurznachrichten Libyen – 04.03.2021

Ungeklärte Fragen zum Stimmenkauf für neue Interimsregierung, zum Wahltermin 24.12., zu einem Verfassungsreferendum, zur nächsten Parlamentssitzung, zum neuen Kabinett.

+ 27.02.: LPDF/Stimmenkauf/UN. Das LPDF-Mitglied Zahra Langhi teilte mit, dass der Abschlussbericht und sein vertraulicher Anhang bezüglich Bestechung und Stimmenkauf während des LPDF in Genf fertiggestellt und an das UN-Sekretariat der Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates übergeben wurde. Für den Bericht seien eine Reihe von Zeugen kontaktiert worden. Er soll am 15. März auf der offiziellen UN-Website veröffentlicht werden, allerdings nicht dessen Anhang. Es wird erwartet, dass der Anhang trotzdem seinen Weg in die Öffentlichkeit findet.
https://libyareview.com/10692/langhi-un-received-final-report-on-briberies-during-libyan-political-meeting-in-geneva/
In Libyen kann wohl nichts wirklich geheim gehalten werden. Das kann von Vorteil sein.

+ 28.02.: LPDF/Stimmenkauf/UN. UN-Experten fanden heraus, dass während der LFPD-Gespräche in Tunis „mindestens drei LPDF-Teilnehmern Bestechungsgelder zwischen 150.000 und 200.000 USD anboten wurden, wenn sie für Dabaiba als Premierminister stimmen würden.“ Ein Delegierter „bekam in der Lobby des Four Seasons Hotels in Tunis einen Wutanfall, als er hörte, dass einige Teilnehmer bis zu 500.000 USD für ihre Dabaiba-Stimme erhalten haben könnten, während er nur 200.000 Dollar erhalten hatte.“
https://nation.africa/kenya/news/africa/bribes-for-votes-at-un-led-libya-talks-expert-panel-3307352

+ 28.02.: LPDF/Stimmenkauf/Dabaiba. Der designierte libysche Premierminister Abdel-Hamid Dabaiba hat Bestechungsvorwürfe beim LPDF in Genf zurückgewiesen. Die Bestimmung der neuen Interimsregierung sei völlig transparent verlaufen.
https://www.libyaherald.com/2021/03/01/prime-minister-designate-aldabaiba-warns-against-obstructers-spread-of-false-rumours-stressing-integrity-of-lpdf-process-that-selected-him/
Nicht einmal die Auswahl der 74 LPDF-Mitglieder war transparent.

+ 02.03.: Interimsregierung/Stimmenkauf. Libyens neue Exekutive forderte die UN auf, die Ergebnisse zu veröffentlichen, die sich aus der Untersuchung von Vorwürfen des Stimmenkaufs bei der Bestimmung der neuen Interimsregierung durch das LPDF ergeben hatte.
https://libyareview.com/10810/libyas-new-presidential-council-seeks-to-strengthen-cooperation-with-russia/

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Kurznachrichten Libyen – 15.02.2021

Al-Menfi besucht Haftar, Saleh und die ostlibysche Stadt Tobruk / Stimmen zur ‚Interimsregierung‘ / Besatzungsmacht Türkei

Neue ‚Interimsregierung‘

+ 08.02.: Dabaiba/Staatsangehörigkeit. Laut LibyaDesk lassen Informationen darauf schließen, dass der neu bestimmte Premierminister Abdul Hamid Dabaiba eine zweite Staatsangehörigkeit besitzt. Das Wahlverfahren hatte aber die Voraussetzung, dass die Kandidaten nur einen libyschen Pass besitzen dürfen oder dass eine Erlaubnis der libyschen Sicherheitsbehörden für eine zweite Staatsangehörigkeit vorliegt. Sollte der Vorwurf zutreffen, kann das Genfer LPDF-Wahlergebnis vor Gericht angefochten werden. Auch steht die Untersuchung der UNSMIL bezüglich des Vorwurfs an Dabaiba, Stimmen gekauft zu haben, noch aus. Die Glaubwürdigkeit der UNSMIL wird dadurch noch mehr erschüttert.

+ 11.02.: Haftar/LNA/Menfi. Der LNA-Oberbefehlshaber Khalifa Haftar empfing den designierten Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi im Hauptquartier des LNA-Generalkommandos in ar-Radschma und sicherte der neuen ‚Interimsregierung‘ seine Unterstützung zu bei der Zusammenführung der libyschen Institutionen und dem Weg, der zu den Dezemberwahlen führen soll. Menfi war aus Athen kommend in Bengasi eingetroffen.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1359878289704300554/photo/1
https://almarsad.co/en/2021/02/11/marshal-haftar-receives-menfi-at-al-rajma-lna-supports-new-presidency-in-unifying-institutions-and-holding-elections/
Anzumerken bleibt, dass Menfi zuerst Khalifa Haftar und erst danach Agila Saleh, den Parlamentspräsidenten besuchte. Militär sticht Parlament. Menfi war von 2014 bis 2019 als Botschafter in Griechenland tätig bis er aufgrund der Abkommen, die die ‚Einheitsregierung‘ mit der Türkei traf, von Griechenland des Landes verwiesen wurde. Jetzt musste er sich in Griechenland wieder andienen.

+ 12.02.: Tobruk/Menfi. Mohamed al-Menfi wurde in Tobruk vom Bürgermeister, Faradsch Boual-Khattabia, und dem Stabschefs der Luftwaffe, Generalleutnant Saqr al-Dscharoushi, sowie dem Leiter des Generalnachrichtendienstes, Generalmajor Mustafa al-Muqrin, empfangen.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1360187460999917568

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Wahlfarce bringt Baulöwen an die Macht

Libyen/Genf. Schamfreie ‚Wahl‘ in Genf / Parlament und LNA haben keinerlei Vertretung in neuer ‚Interimsregierung‘/ Dabeida aus Misrata wird neuer ‚Premierminister‘

Update 07.02.2021:

Am 05. Februar 2021 wurde im zweiten Wahlgang mit 39 Stimmen der 73 in Genf anwesenden Mitglieder des LPDF (Libysch-Politisches Diskussionsforum) die Liste mit Abdul Hamid Mohammed Dabeiba als Premierminister und Mohamed Younes Menfi als Präsidialratsvorsitzender gewählt. Die beiden weiteren Mitglieder des neu gewählten Präsidialrats sind Abdullah Hussein al-Lafi und Moussa al-Koni.
Die Liste mit den Favoriten Agila Saleh und Fathi Bashagha kamen mit 34 Stimmen nur auf den zweiten Platz.
https://www.libyaherald.com/2021/02/05/breaking-new-libya-government-selected-by-lpdf-in-geneva/

Mohammed al-Menfi ist ein aus Bengasi (Osten) stammender Diplomat. Menfi steht politisch der alten ‚Einheitsregierung‘ nahe und nicht der LNA. Er gehörte der terroristischen LIFG(Libyan Islamic Fighting Group) an, die von Abdelhakim Belhadsch angeführt wurde.

Die beiden anderen Präsidialratsmitglieder Moussa al-Koni und Abdullah al-Lafi sollen den Fessan (Süden) beziehungsweise Tripolitanien (Westen) repräsentieren.

Damit haben das östliche Libyen mit seinem Parlament und der LNA sowie die libyschen Stämme keinerlei Vertretung in den neuen Regierungsgremien.

Gekaufte Wahlen

Am Morgen des 15. Novembers platzte während des LPDF eine richtige Bombe als zwei LPDF-Teilnehmer bestätigten, dass ihnen 200.000 US-$ angeboten wurden, damit sie für Abdul Dabaiba als neuen Premierminister stimmen. Das Angebot kam von Familienmitgliedern und Helfern von Dabaiba, die im Tagungshotel anwesend waren.

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Kurznachrichten Libyen – 01.02.2021

Westliche Milizen-Allianz auf dem Weg nach Tripolis / Libyer glauben nicht an Wahlen im Dezember – Forderung nach sofortigen Wahlen / Genf-Wahlen der UN-SMIL fragwürdig

Neue Milizen-Allianz im westlichen Libyen

+ 27.01.: Zawiya/Milizen. Bewaffnete erschossen in Zawiya (westlich von Tripolis) Mahmoud Sassi Shiwa, einen der Führer des dschihadistischen Libya Revolutionaries Operations Room (LROR), der vermutlich Verbindungen zu al-Kaida in Libyen pflegt. Shiwa war 2014 führend bei der Operation Libya Dawn, die zur Vertreibung des gewählten Parlaments aus Tripolis führte, und bekannt als Unterstützer der dschihadistischen Miliz Schura-Rat der Bengasi-Revolutionäre. 2020 ging Shiwa gegen die salafistische Bewegung in Zawiya vor, um die Moscheen von ihr zu „säubern“.
LROR, das sich 2013 gegründet hatte, wurde vom libyschen Parlament zur Terrororganisation erklärt.
https://libyareview.com/9868/libya-revolutionaries-operations-room-leader-murdered-in-zawiya/+

31.01.: EILMELDUNG LibyanReview: Dutzende gepanzerter Fahrzeuge sind auf der Straße von Zawiya nach Tripolis unterwegs.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1355930336929185792

+ 01.02.: Milizen/Westliches Libyen/Wahlen. Die Milizen im westlichen Teil Libyens kündigen die Bildung einer Koalition an. Sie öffneten die Straßenverbindungen zwischen den Städten, lehnen die Politik Bashaghas und den Dialog mit der UNSMIL ab. Sie fordern nationale Wahlen noch im nächsten Monat.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1356165448954503168
https://twitter.com/MstrMax11/status/1355927598182916096

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Kurznachrichten Libyen – 07.01.2021

Sebha (Fessan) unter Kontrolle der LNA / UN-Beobachtermission für Libyen / Wahlen in weiter Ferne / Lockerbie / Saudi-Arabien und Katar ausgesöhnt

Militärische Lage

+ 03.01.: Sebha/Kämpfe. In der südlibyschen Stadt Sebha sind Kämpfe zwischen der LNA und Milizen der ‚Einheitsregierung‘ ausgebrochen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1345730560564584448

+ 04.01.: Sebha/LNA. Die LNA hat Sebha unter ihre Kontrolle gebracht. Die Lage in der Stadt soll ruhig sein.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1346121768734519298

+ 05.01.: Sebha/LNA. Das Generalkommando der LNA kündigte an, dass es gewaltsam gegen jeden vorgehen wird, der die Sicherheit und Stabilität von Sebha und den umliegenden Städten gefährdet. Es soll mit Geld aus Tripolis bezahlte Kräfte gegeben haben, die Sebha destabilisieren und ausländische Söldner rekrutieren sollten.
In Sebha kam es zu den Unruhen, nachdem sich der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, Fathi Bashagha, mit einer Gruppe der Tibu-Stämme getroffen hatte. Diese unterstützen den Gouverneur der südlichen Region, der mit dem Sarradsch-Loyalisten Ali Kana in Verbindung steht.
https://almarsad.co/en/2021/01/04/lna-general-command-lna-controls-sebhas-situation-after-bashagha-fuels-conflict/

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