Unabhängigkeitstag 24.12. / Desaster um Abhaltung von Wahlen / Politische Gefangene / Mord und Totschlag / Ein besseres 2023!

+ 24.12.1951: Am 24. Dezember vor 71 Jahren erhielt Libyen seine Unabhängigkeit als Monarchie. Vor diesem Tag war Libyen jahrzehntelang von verschiedenen Ländern besetzt, zuletzt etwa vierzig Jahre lang von Italien. Erst 1947 verzichteten sowohl Italien als auch Frankreich auf libysches Territorium, woraufhin die UNO das Königreich Libyen gründete und 1951 den westlichen Vasallen König Idris auf den Thron setzte. Das libysche Staatsgebiet wurde in seinen heutigen Grenzen festgelegt. 1969 stürzte Oberst Muammar al-Gaddafi mit der al-Fatah-Revolution König Idris und befreite das Land von seiner westlichen Vormundschaft.
Heute wird der Unabhängigkeitstag wieder groß gefeiert, träumen doch gewisse Mächte immer noch davon, wieder einen König von ihren Gnaden installieren zu können.

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Feiern und Stellungnahmen zum Unabhängigkeitstag 24.12.1951

+ 24.12.: Unabhängigkeitstag/Bengasi. Große Feier in Bengasi. Die von Haftar angekündigte Rede, in der er die Abspaltung von Süd- und Ostlibyen erklären wollte, sei auf Grund ausländischen Drucks geändert worden. Haftar erklärte stattdessen, er gebe noch eine letzte Chance, einen Fahrplan für Wahlen in Libyen zu erstellen. Er sagte: „Die Streitkräfte werden durch den Willen des Volkes unterstützt, und wir erinnern alle daran, dass wir den Terrorismus im Namen der Welt bekämpft und besiegt haben. Wir rufen alle Städte und Regionen Westlibyens zu einem „libysch-libyschen“ Dialog und zur Wiedervereinigung der Libyer auf. Die Einheit von Libyen ist eine rote Linie, und wir erlauben keine Übergriffe darauf. Libyen ist immer noch eins und unteilbar. Wir versichern der Familie Massud, dass wir uns um sie kümmern werden, und fordern eine Aufklärung über die Umstände von Massuds Festnahme. Angesichts der politischen Gremien, die die Wahlen behindert haben, kann das Volk nicht über die Misshandlungen der Libyer schweigen. Wir sind die ersten, die freie, faire und transparente Wahlen fordern, und die Mission der Vereinten Nationen muss ihrer Verantwortung gerecht werden, um die Libyenkrise zu lösen. Wir betonen die Notwendigkeit einer gerechten Verteilung der Öleinnahmen ohne Ausgrenzung, von Toleranz und von Gewaltverzicht […].“
Video: https://twitter.com/MstrMax11/status/1606767976128077825
https://twitter.com/SaifFuture/status/1606441344993579014/photo/1

+ 26.12.: Libysche Nationalarmee (LNA). LNA-Generalmajor Khaled al-Mahjoub dementierte Gerüchte über die Absicht der LNA, die regionale Abspaltung der Kyrenaika und des Fessan von Tripolis anzukündigen. Dies sei nicht wahr, sondern das Motto des Generalkommandos ist die nationale Einheit und ein einziges vereintes Libyen“.
https://libyareview.com/30356/libyan-army-urges-libyans-to-agree-on-electoral-roadmap/
Das hatte sich aber gerade noch anders angehört.

+ 24.12.: Unabhängigkeitstag/Tripolis. In Tripolis fand im Rixos-Hotel eine Feier zum Unabhängigkeitstag statt. Allerdings konnte der ‚Premierminister‘ Dabaiba seine Rede nicht halten, da Demonstranten das Hotel stürmten und dabei skandierten, das schamlose Verhalten von Dabaiba und Walid al-Lafi werde nicht akzeptiert. Gemeint sind damit die Korruptionsaffären der Dabaiba-‚Regierung‘ sowie die Auslieferung von Abu Ajila Massud an die USA. Al-Lafi wurde als Terrorist und Dabaiba als Verräter bezeichnet.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1606765925365157888
Video: https://twitter.com/MstrMax11/status/1606745594105823232

+ 24.12.: Dschamahirija/Unabhängigkeit. Die Dschamahirija wird weiterhin mit Stolz den 1. September 1969 feiern, den Tag, an dem die al-Fatah-Revolution stattfand und König Idris durch Oberst Gaddafi abgesetzt wurde. Dies sei der einzig echte libysche Unabhängigkeitstag.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1606777528890302467

+ 24.12.: Unabhängigkeit/Ausland. Von ausländischen Regierungen gingen Glückwünsche zur Unabhängigkeit Libyens ein, insbesondere von den VAE und Ägypten an den Vorsitzenden des Präsidialrats, al-Menfi, gerichtet. Auch Frankreich und die USA gratulierten und forderten zur baldigen Abhaltung von Wahlen auf.
Zur Unabhängigkeit Libyens heißt es auf Twitter: „Die Amerikaner sind in Libyen! Und die Engländer! Und die Italiener! Und die Kataris! Und die Emirate! Und die Nato! Und AFRICOM! Und jeder verfolgt seine eigenen Ambitionen!“
Eine Karte zeigt zehn Militärbasen in Libyen und von wem sie gehalten werden. Es halten sich 20.000 Söldner im Land auf.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1606769310449508393/photo/1

Das Desaster um die Abhaltung von Wahlen

+ 24.12.: Baschagha. Zweit-Premierminister Fathi Baschaga rief das Parlament und den Staatsrat (HCS) dazu auf, den Dialog zu beschleunigen. Er betonte die Notwendigkeit, „eine verfassungsmäßige Grundlage und eine einheitliche Regierung zu erstellen, die das Land zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen führt und die nationale Souveränität wiederherstellt“.
https://libyareview.com/30337/bashagha-calls-for-unified-libyan-government/

+ 24.12.: Wahlen. UNSMIL Vorsitzender Abdulaye Bathily erklärte, dass genau vor einem Jahr, am 24.12.2021, in Libyen Wahlen hätten stattfinden sollen, die jedoch von der Dabaiba-‚Regierung‘ abgesagt wurden. Bathily forderte alle libyschen Führer auf, „sich auf eine Lösung zu einigen, die auf einem nationalen Kompromiss beruht, und eskalierende Maßnahmen zu vermeiden, die die ohnehin schon fragile Stabilität und Einheit Libyens gefährden würden“. Die Geduld des Volkes sei zu Ende.
https://libyareview.com/30313/un-urges-libyan-leaders-to-hold-elections/

+ 26.12.: Staatsrat. Ein Mitglied des Staatsrats sagte, dass „die Bildung einer einheitlichen Regierung, die das ganze Land kontrolliert, ein notwendiger Schritt für die Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ist“. Er sieht eine Möglichkeit, die gegenwärtige Krise zu überwinden, in der Einrichtung eines neuen Gremiums, ähnlich dem Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF) von Genf.
https://libyareview.com/30379/libyan-official-a-unified-government-essential-for-elections/

+ 26.12.: Saif al-Islam/Haftar/Verfassungsgrundlage. Saif al-Islam al-Gaddafi wird sich gegen die Versuche, ihn als Präsidentschaftskandidat auszuschalten, zur Wehr setzen.
Sollte ein neuer Paragraph der Verfassungsgrundlage, der zwischen dem Staatsratsvorsitzenden al-Mischri und dem Parlamentspräsidenten Saleh ausgehandelt wurde, zum Tragen kommen, müsste auch Khalifa Haftar von der Kandidatur ausgeschlossen werden.
https://gela-news.de/versuche-saif-al-islam-von-der-politischen-buehne-in-libyen-zu-entfernen

+ 29.12.: UNSMIL/al-Muntasir. Der UN-Sondergesandte für Libyen, Abdullah Bathily, kündigte einen Fahrplan für die Bildung einer neuen Regierung durch den Präsidialrat mit Billigung des Parlaments an. Der Konflikt zwischen den beiden ‚Regierungen‘ von Dabaiba auf der einen und Baschagha auf der anderen Seite, könne durch die Entmachtung beider und die Ernennung eines neuen Premiers gelöst werden. Die größten Chancen dafür werden Muhammad al-Muntasir eingeräumt, der auch vom Parlamentspräsidenten Agila Saleh unterstützt werde.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1608195979114684416

+ 29.12.: Präsidialrat. Nachdem die Zeitung Al-Arab berichtet hatte, dass der Präsidialrat unter al-Menfi sowohl das Parlament als auch den Staatsrat auflösen möchte, wurde diese Meldung von ‚Premierminister‘ Dabaiba dementiert. Die USA hatten Dabaiba im Gegenzug für die Auslieferung des libyschen Staatsbürgers al-Manssur ihre Unterstützung zugesagt.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1608515517853368320/photo/1
https://twitter.com/SaifFuture/status/1608517251937992711

+ 25.12.: Berber (Amazigh). Nachdem es den politischen Parteien nicht gelungen war, sich auf eine Verfassungsgrundlage zu einigen, kündigte der Oberste Rat der Berber (Amazigh) die Bildung eines Verfassungsorgans für die vierte Verwaltungsregion durch Direktwahlen an. Gefordert wurde „die Auflösung der politischen Gremien, denen es an Legitimität mangelt, und die Festlegung eines klaren Fahrplans, an dem alle Söhne der libyschen Nation beteiligt werden“.
https://libyareview.com/30376/libyas-amazigh-council-forms-constitutional-body/

Politische Gefangene/as-Senussi/al-Massud

+ 24.12.: Dabaiba/Stämme. Dabaiba teilte dem Suleiman-Stamm mit, dass Abdullah Manssur freigelassen würde, die Gefangenen der Stämme al-Qadhadhfa und al-Maqarha weiterhin in Haft bleiben. Damit will er zum einen den Suleiman Stamm befrieden, andererseits die Stämme spalten und Zwietracht säen. https://twitter.com/SaifFuture/status/1606637224665161728

+ 24.12.: As-Senussi. Laut dem Journalist Mahmoud al-Misrati lieferten sich die USA, Briten und Franzosen ein Rennen darüber, wer den Deal zur Übergabe von Generalmajor Abdullah as-Senussi an Dabaiba gewinnt, der nach dem profitabelsten Angebot Ausschau halte.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1606440027390496768

+ 25.12.: Politische Gefangene. Nachdem Dabaiba sich weigerte, die politischen Gefangenen wie von den Stämmen gefordert freizulassen, fand ein Treffen zwischen dem Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour und den betroffenen Stammesscheichs statt, um über die Frage der Gefangenen in Misrata und Tripolis zu sprechen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1607143754451877888

+ 26.12.: as-Senussi. Der Sohn des von Auslieferung bedrohten Generalmajors Abdullah as-Senussi drohte mit der Schließung aller lebenswichtigen Einrichtungen im Süden, wenn as-Senussi und seine Gefährten nicht freigelassen werden. Dies sei die letzte Warnung. Weiter sagte er: „Wir bitten die Menschen im Fessan, im Osten und im Westen Libyens, uns beizustehen, weil man dieser Regierung nicht trauen kann. Dabaiba hat weder Transparenz noch Glaubwürdigkeit in unserer südlichen Region“.
As-Senussi befände sich nach drei Herzoperationen in einem instabilen gesundheitlichen Zustand.
https://libyareview.com/30385/libyas-al-senussi-family-threaten-to-close-vital-government-institutions/

+ 26.12.: Libysche Stämme. Die Stämme und Gemeinden im südlichen Libyen haben in aller Schärfe davor gewarnt, Generalmajor Abdullah as-Senussi und seinen Gefährten Schaden zuzufügen oder einen von ihnen an die USA auszuliefern. Allein der Gedanke an eine Auslieferung werde das Land in einen echten Bürgerkrieg stürzen, und derjenige, der die Auslieferung genehmigt, werde zur Zielscheibe werden. Man werde nicht tatenlos zusehen, wie die gefangenen Stammesangehörigen (Generalmajor Abdullah as-Senussi, Generalmajor Mansour Daou, Generalmajor Abdullah Mansour, Brigadegeneral Walid Dabnoun und Professor Ahmed Ibrahim) als Faustpfand dienen. Die Libyer müssten handeln, um diese Farce zu stoppen. Eines der Mittel sei die Schließung der Gas- und Ölfelder. Es habe einen schmutzigen Deal zwischen Dabaiba und ausländischen Regierungen gegeben mit dem Ziel, insgesamt elf libysche Staatsbürger auszuliefern.
„As-Senussi und seine Gefährten sind nicht nur die Söhne ihrer Stämme, sondern sie sind die Söhne von jedem Libyer und die Söhne einer nationalen Sicherheits- und Militärinstitution. Ihre Auslieferung wäre ein weiteres Aufgeben der nationalen Souveränität.
Der Oberste Justizrat und der Generalstaatsanwalt müssten ihre rechtliche und nationale Verantwortung wahrnehmen und mutig Stellung beziehen, indem sie sich weigern, die Libyer auszuliefern, und die Rückkehr von Abu Ajila Massud fordern. Ein Schweigen von ihnen würde sie zu Mittätern an dem Verbrechen machen.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1607413063510294529/photo/1

+ 27.12.: al-Massud. Die Dabaiba-Regierung hat laut des französischen JeuneAfrique ein Dokument erstellt, in dem der an die USA ausgelieferte Abu Ajila Massud als Drahtzieher des Lockerbie-Attentats verdächtigt wird. Laut dem Dokument boten Offiziere der LNA Massud vor seiner Auslieferung an die USA an, nach Bengasi zu ziehen.
Nachdem Massud von der al-Kikli-Miliz entführt und an die Joint Force übergeben wurde, sei er trotz unklarer Rechtslage über Malta und Frankfurt in die USA überstellt worden.
Die USA hätten erklärt, dass sie zu den 2008 getroffenen finanziellen Vereinbarungen stehen würden und keine weiteren Gelder von Libyen forderten.
https://libyareview.com/30439/jeune-afrique-libyan-pm-described-abu-ajaila-as-lockerbie-mastermind-in-letter-to-us/

+ 29.12.: al-Massud. Die Familie von Massud teilte mit, dass der Prozess gegen den entführten libyschen Staatsbürger Abu Ajila Massud auf Antrag der Verteidigung auf den 25. Januar 2023 verschoben wurde.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1607895897303814144

+ 30.12.: Lockerbie. Wie aus einem jetzt veröffentlichten Dokument hervor geht, sagte der frühere südafrikanische Staatschef Nelson Mandela bei einem Treffen in der Downing Street im April 2001 dem britischen Premierminister Tony Blair, dass es falsch sei, „Libyen rechtlich für den Lockerbie-Bombenanschlag verantwortlich zu machen“. Dies verstoße gegen das Völkerrecht. Mandela kritisierte das Urteil, mit dem Abdel Basset al-Megrahi wegen Beteiligung an dem Lockerbie-Bombenanschlag verurteilt wurde. Aus den Dokumenten geht auch hervor, dass Mandela die Angelegenheit mit dem ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan besprach, weil er der Ansicht war, dass die Resolution des Sicherheitsrates, die die Übernahme der Verantwortung durch Oberst Gaddafi forderte, der Rechtslage widerspreche.
Die damalige britische Regierung hielt Mandelas Versuch, zwischen ihr und Muammar Gaddafi nach dem Lockerbie-Bombenanschlag in der Frage der Entschädigung zu vermitteln, für nicht hilfreich. Aus den Aufzeichnungen von Blairs außenpolitischen Berater John Sawers, dem späteren Leiter des MI6, geht auch hervor, dass das Vereinigte Königreich nicht darauf bestand, dass Gaddafi den Lockerbie-Bombenanschlag befohlen habe, und dass der libysche Staat möglicherweise nicht direkt verantwortlich sei. Als der vor einem schottischen Gericht verurteilte Libyer al-Megrahi in die Berufung ging, sagte Blair laut Sawers, dass, falls Megrahi die Berufung verliere, Libyen vermutlich eine Entschädigung zahlen müsse. Laut Sawers sei der entscheidende Punkt gewesen, dass Libyen die Verantwortung für das Lockerbie-Attentat übernehme. Mandela hatte behauptet, das Vereinigte Königreich habe ein Versprechen gebrochen, wonach die Sanktionen aufgehoben und nicht nur ausgesetzt würden, wenn Libyen Bombenverdächtige ausliefere.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1608933645565452292
https://inteltoday.org/2022/12/30/lockerbie-newly-declassified-doc-reveals-true-reason-of-trial-update-mandela-to-blair-wrong-to-hold-libya-legally-responsible/

Mord und Totschlag

+ 24.12.: Totschlag. Bei Protesten gegen Haftar und dessen Versuche, Libyen zu teilen, wurde ein junger Mann, Muhammad Bouhniyeh ad-Darsi, getötet und ein weiterer, Hamad Abdulaziz Bouzqabiyeh, lebensbedrohlich verletzt. Die beiden jungen Männer gehören dem Darsa-Stamm an, der die Verhaftung der beteiligten Soldaten unter dem Kommando von Munir Balaz forderte. Die Soldaten seien betrunken gewesen und hätten wahllos um sich geschossen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1607264671442284545

+ 25.12.: az-Zawija/Milizenkämpfe. Während einer Milizenschießerei in der westlibyschen Stadt Zawiya wurden ein Libyer und seine Frau auf ihrem Heimweg von der Moschee von Unbekannten getötet und ihre beiden Kinder schwer verwundet. Die Küstenstraße wurde in diesem Teilbereich gesperrt und es fuhren gepanzerte Fahrzeuge auf.
Für das katastrophale Sicherheitschaos in der Stadt Zawiya wird die Dabaiba-Regierung verantwortlich gemacht.

+ 26.12.: az-Zawija/Mord. Der Vorsitzender des Nationalen Menschenrechtskomitees fordert den Generalstaatsanwalt auf, eine umfassende Untersuchung des Mordes an der Familie Salem Abdel Mawla unter Einbeziehung ähnlicher Vorfälle einzuleiten. Das abscheuliche Verbrechen dürfe nicht totgeschwiegen werden.
Die Stadt Zawiya ist wegen der dort verübten Morde, des Schleuserunwesens und Drogenhandels verrufen.
https://libyareview.com/30366/family-killed-in-shooting-in-west-libya/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1607414313953771521

+ 26.12.: az-Zawija/Türkische Besatzung. Die Türkei soll um Unterstützung gebeten worden sein, um die Sicherheitslage in Zawyiy zu verbessern. Die türkische Seite soll den Sturm der Stadt und die Entfernung der Milizen vorgeschlagen haben. Notfalls solle mit Drohnen gegen die Zawiya-Milizen vorgegangen werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1607682961364733952

+ 26.12.: Milizenkämpfe/al-Yarmuk. Es wird von schweren Schießereien im Militärlager al-Yarmuk berichtet, einem der Hauptquartiere der syrischen Söldner in der Hauptstadt Tripolis.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1607504961491079168

+ 29.12.: Attentatsversuch. Auf den Bürgermeister der Gemeinde Zulten, Omar Saleh as-Saghir, wurde ein Anschlag verübt. Sein Auto wurde von maskierten Bewaffneten beschossen. Die Honoratioren der Gemeinde forderten, dass sich Milizen von der Straße, die nach Tunesien führt, zurückziehen müssten, da sie schon mehrfach Durchreisende, die auf den Weg von oder nach Tunesien waren, beschossen oder Gelder erpresst hätten.
https://libyareview.com/30493/libyan-mayor-survives-assassination-attempt/

+ 31.12.: LNA. In der Stadt al-Mardsch kam es zu einem bewaffneten Zusammenstoß zwischen Khaled Haftar an der Spitze des 106. Bataillons und dem Stabschef Fatah Abdel-Razzaq an-Nadhouri an der Spitze des 115. Bataillons.  Das 106. Bataillon stürmte das Hauptquartier des 115. Bataillons, nahm eine Reihe von Soldaten gefangen und beschlagnahmte Ausrüstungsgegenstände.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1609157335531851777/photo/1

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ Saif al-Islam/IStGH. Auch nach dem Besuch des Vorsitzenden des Internationalen Strafgerichtshofs, Khan, in Libyen hat dieser nicht über die Auslieferung von Saif al-Islam gesprochen und sie nicht gefordert. Diejenigen, die sie wirklich forderten, seien die USA durch ihren Gesandten bei den UN und ihres Botschafters.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1608032708227211264

+ 29.12.: Afrikanische Union (AU). Die Unterstützer des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam al-Gaddafi nahmen an der Vorbereitungssitzung einer libyschen Versöhnungskonferenz teil, zu der sie offiziell vom Präsidenten der Republik Kongo eingeladen worden waren. Die Konferenz steht unter der Schirmherrschaft der AU.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1608032613641371648

+ 31.12.: UNO. Abd al-Rahman Abu Touta, ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs, erklärte bezüglich der UNO: „Es scheint, als ob sie den Dialog zwischen den beiden Häusern, dem Parlament und dem Staatsrat, unterstütze. Unter ihrer Federführung wurde das Skhirat-Abkommen unterzeichnet, das als Teil der Verfassungsgrundlage gilt. Gleichgzeitig fordert sie aber, dass eine verfassungsrechtliche Grundlage für die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geschaffen wird“. Auf die Frage, was die UNO von Libyen will, antwortet Touta: „Institutionen und Machthaber, die nach ihren Vorgaben funktionieren und nicht nach dem Willen des libyschen Volkes“. Die UNO habe das Land hinsichtlich des Völkerrechts in eine beispiellose Situation manövriert.
In elf Jahren habe es sieben UN-Sondergesandte gegeben, die Libyenkrise in einem Teufelskreis gefangen hielten mit dem Ziel, die miserable Situation so wie sie ist zu erhalten. Der Wille des libyschen Volks, frei zu handeln, werde blockiert.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1609156796114997250

+ 26.12.: Gefangenenaustausch. Die LNA hat 15 Milizionäre freigelassen im Austausch gegen den Piloten Amer al-Jaqam, der sich seit Dezember 2019 im Gefängnis von Zawiya befand.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1607359603209285632

+ 27.12.: LNA/al-Jaqam. Haftar ernennt den Piloten Amer al-Jaqam zum stellvertretenden Kommandanten der Luftwaffe und bedankt sich bei den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE).
https://alwasat.ly/news/libya/383366

+ 30.12.: Baschagha/Haushalt. Zweitpremierminister Fathi Baschagha hat dem Parlament einen Haushaltsentwurf 2023 zur Überprüfung in Höhe von 57 Milliarden und 531 Millionen Libysche Dinar vorgelegt.
https://libyareview.com/30519/bashagha-submits-57-5-billion-dinar-budget-to-libyan-parliament/

+ 24.12.: Syrische Söldner. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) teilte mit, dass eine neue Gruppe syrischer Söldner Libyen in Richtung Türkei verlassen hat. Gleichzeitig seien Vorbereitungen getroffen worden, dass neue syrische Söldnergruppen von der Türkei nach Libyen einreisen werden.
Der Austausch von Söldnergruppen sei vorher für fünfzig Tage unterbrochen gewesen.
https://libyareview.com/30316/new-batch-of-syrian-mercenaries-departs-libya/

+ 27.12.: Türkische Besatzung. Auf dem von der Türkei besetzten Watija-Luftwaffenstützpunkt ist laut ItamilRadar eine türkische Militärtransportmaschine gelandet.
https://libyareview.com/30424/turkish-military-aircraft-lands-in-west-libya-4/

+ 26.12.: Ausländischer Einfluss/Dabaiba. Der Parlamentsabgeordnete Jibril Ouhaida sagte, dass die „libysche Krise von externen Parteien gesteuert wird und die Dabaiba-Regierung dahintersteckt“. Die ‚internationale Gemeinschaft‘ und die UN-Mission trügen die Verantwortung für die Nichtumsetzung der Klausel über die Sicherheitsvorkehrungen. Dies hätte zu der gegenwärtigen Lage geführt. Die Dabaiba-‚Regierung‘ habe nicht für den Abzug der ausländischen Streitkräfte und Söldner gesorgt und für die Vereinheitlichung des Militärs gearbeitet. Der Präsidialrat sei Teil der Dabaiba-‚Regierung‘. Deshalb gelte dasselbe auch für ihn. Auch er sei nicht in der Lage, eine Lösung zu präsentieren, die von allen Libyern akzeptiert werden könne.

+ 26.12.: Ausländischer Einfluss. Ein libyscher Aktivist schreibt: „Unser Präsident [Menfi] ist US-Amerikaner, unser Premierminister [Dabaiba] Kanadier und unsere Außenministerin US-Amerikanerin und Irin“.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1607094734174183426/photo/1

+ 24.12.: Dabaiba/Terrorismus. Die Behauptung von Dabaiba, dass Libyen auf der Liste der Länder steht, die den Terrorismus unterstützen, ist falsch. Libyen steht auf keiner Liste, und es ist kein Land, das den Terrorismus in irgendeiner internationalen Liste oder Klassifikation unterstützt. Libyen wurde am 15. Mai 2006 von der amerikanischen Liste gestrichen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1606637456903774208/photo/2
https://www.cfr.org/backgrounder/how-libya-got-list?amp
Was ist das für ein ‚Premierminister‘, der sein eigenes Land fälschlicherweise des Terrorismus bezichtigt?

+ 25.12.: Veruntreuung. Die Staatsanwaltschaft kündigte die Verhaftung des ehemaligen Geschäftsträgers der libyschen Mission in der Tschechischen Republik an, dem Veruntreuung vorgeworfen wird.
https://en.alwasat.ly/news/libya/383155

+ 28.12.: Erdöl. Der Abgeordnete Abdelsalam Nasiya erklärte, er rechne mit der erneuten Schließung von Ölfeldern, falls Abdelhamid Dabaiba nicht auf die Forderungen nach einer gerechten Verteilung der Erdöleinnahmen reagiert.
https://libyareview.com/30484/libyan-mp-oil-production-to-stop-if-unfair-oil-revenues-distribution-continues/

+ 26.12.: Erdöl. Ölverschmutzung bedroht libysche Oasen: Die bewohnten Gebiete in der Nähe der Ölfelder im Nordosten Libyens leiden unter der Verschmutzung, die durch die Ölförderung verursacht wird, ohne dass die Behörden etwas unternehmen. Die Landwirte sagen, dass giftige Emissionen den landwirtschaftlich genutzten Boden und das Grundwasser verschmutzen, die Pflanzen schädigen und Krankheiten verursachen. Ein Großteil der Anbauflächen sei derzeit sehr trocken, und das wenige Grundwasser, das noch vorhanden ist, sei durch Verschmutzung von Ölrückständen gefährdet.
Zu den Vorwürfen befragt, blieb der Umweltminister der Dabaiba-‚Regierung‘ eine Antwort schuldig.
https://www.al-monitor.com/originals/2022/12/oil-pollution-threatens-libyan-oases

+ 24.12.: Erdöl/ENI. Der Erdölministerium besteht darauf, dass libysche Ölverträge eingehalten werden. Zuvor hatte die National Oil Corporation (NOC) vorgeschlagen, ein mit der italienischen ENI im Jahr 2008 abgeschlossenes Abkommen zu ändern. Dieses Abkommen sieht vor, dass für einen Zeitraum von zehn Jahren Libyen 60 Prozent und der ausländische Partner 40 Prozent an den Erdölerträgen erhält. Nach den zehn Jahren soll der Partner nur noch 30 Prozent erhalten und der Anteil Libyens entsprechend steigen, da sich die Kapitalkosten amortisiert haben.
Der Streit über einen neuen Investitionsvertrag zwischen NOC und ENI war vor Kurzem eskaliert.
https://libyareview.com/30321/libyas-oil-ministry-stresses-need-to-not-undermine-existing-agreements/

+ 27.12.: Unterernährung. Der Vertreter von UNICEF in Libyen sagte, dass in Libyen schätzungsweise 32.000 Kinder schwer und akut unterernährt sind.
https://libyareview.com/30420/unicef-32000-children-severely-malnourished-in-libya/
Welche Schande! In dem ölreichen Land müssen Kinder hungern!

+ Migranten. Italien hat der Ocean Viking erlaubt, in einem italienischen Hafen anzulegen und 113 Migranten, die von Libyen aus starteten, an Land zu bringen.
https://libyareview.com/30442/italy-allows-humanitarian-vessel-to-dock-from-libya/

+ 26.12.: Internet. Das libysche Internet war wegen einer Störung in der Glasfaserleitung landesweit unterbrochen.
https://libyareview.com/30401/internet-disconnection-reported-in-libya/

+ 25.11.: Libyscher Pass. Libysche Staatsangehörige dürfen in 13 Länder ohne Visum einreisen, in 37 mit einem Visum bei Ankunft. Für 148 Länder ist ein Visum erforderlich.
https://libyareview.com/30334/libyan-passport-ranked-88th-worldwide/

+ 27.12.: Russland. Der russische Außenminister Sergej Lawrow übte scharfe Kritik an den Interventionen der USA in „Ländern, die Zehntausende von Meilen von ihnen entfernt sind, unter dem Vorwand, sie würden eine Bedrohung darstellen“. Er beschuldigte die USA, „Libyen und andere Länder in den Abgrund zu treiben“. Dieses Vorgehen habe zu vielen Tragödien auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene geführt, den Tod von mehr als einer Million Zivilisten verursacht“.
https://libyareview.com/30415/russian-fm-accuses-us-of-destroying-libya/

+ 30.12.: Russland. Der russische Präsident Putin hat Aydar Raschidowitsch Aganin zum Botschafter Moskaus in Libyen ernannt. Aganin leitete von 2007 bis 2011 den arabischen Nachrichtendienst von RussiaToday. Er diente auch als Vertreter der Russischen Föderation bei der Palästinensischen Autonomiebehörde und war als Diplomat in Jordanien, im Irak und in den USA tätig.
https://libyareview.com/30510/putin-appoints-new-russian-ambassador-to-libya/

+ 30.12.: Türkei. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte, Ankara sei das einzige aktive Land in Libyen, und keine Partei könne seinen Platz einnehmen.
Laut LibyaReview müsse der Dabaiba-‚Regierung‘ klar sein, dass sie nicht ausschließlich im Dienste türkischer Interessen handeln kann und dabei die Rechte und Anliegen anderer Länder in der Region verletzte.
https://libyareview.com/30513/cavusoglu-no-party-can-play-turkish-role-in-libya/

+ 26.12.: VAE/Clinton. Ein Video belegt ein Treffen zwischen der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton und Mohammed bin Zayed im Jahr 2011, nach dem die VAE gemeinsam mit der NATO in Libyen intervenierte.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1607144234108297218

 

Aus anderen Ländern

+ Israel. „Radikaler Rechtsrutsch in Israel – «Wir werden dafür einen hohen Preis bezahlen», sagt eine palästinensische Anwältin. Diana Buttu, Anwältin und frühere Beraterin der PLO (Palestine Liberation Organization: Befreiungsorganisation Palästina), sieht schwarz. Der designierte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu verbündet sich für die neue israelische Regierung mit Rechtsextremen, welche die Palästinenserinnen und Palästinenser am liebsten außer Land hätten. Das schrieb Buttu in einem Gastkommentar der «New York Times». […]  Für sie als israelische Palästinenserin mit Wohnsitz in Haifa sei die «Atmosphäre schon jetzt derart rassistisch aufgeladen gewesen, dass sie sich hüte, in öffentlichen Verkehrsmitteln Arabisch zu sprechen». […] Gemäß einer Umfrage von Pew Review von 2016 haben 48 Prozent der jüdischen Bevölkerung Israels bekundet, dass «die Araberinnen und Araber aus Israel vertrieben oder umgesiedelt» werden sollten.“
https://www.infosperber.ch/politik/welt/wir-sind-von-den-israelis-geduldet-bis-man-uns-los-wird/

+ Israel. Ein Video erregt Aufsehen, das zeigt, wie israelische Sicherheitskräfte orthodoxe, anti-zionistische Juden während eines Gottesdienstes in einer Synagoge schlagen.
Video: https://twitter.com/RabbiAmramBlau/status/1607951927425351681

+ Syrien. „Damaskus ist jetzt bitterkalt und wird bald mit Schnee bedeckt sein. Etwa 12 Millionen Syrer stehen vor einem tödlichen Winter ohne Heizöl, Benzin für Verkehrsmittel und mit dunklen Häusern, die jeden Abend ohne Strom sind. Auch in Aleppo, Homs und Hama ist es den ganzen Winter über extrem kalt. […] Die Europäische Union, die Vereinigten Staaten, Kanada, Australien, die Schweiz, die Arabische Liga und andere Länder haben seit 2011 Sanktionen gegen Syrien verhängt. Die Sanktionen zielten darauf ab, die syrische Regierung zu stürzen, indem sie ihr ihre Ressourcen entzogen. Der von den USA betriebene „Regimewechsel“ ist gescheitert, aber die Sanktionen wurden nie aufgehoben. Seit 12 Jahren verhängen die USA und die EU Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die die syrische Bevölkerung ihrer Würde und ihrer Menschenrechte beraubt haben. Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte, Alena Douhan, forderte die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien und warnte, dass diese das Leiden des syrischen Volkes seit 2011 noch verschlimmert haben. […] Die Sanktionen verhindern den Erhalt von Zahlungen von Banken und Lieferungen von ausländischen Herstellern. In Krankenhäusern und Kliniken herrscht ein gravierender Mangel an Medikamenten und medizinischer Ausrüstung. Das Fehlen eines Wasseraufbereitungssystems in Aleppo führte im Spätsommer zu einem schweren Choleraausbruch, und das System kann aufgrund der derzeitigen US-Sanktionen gegen Syrien weder gekauft noch installiert oder gewartet werden.“
https://www.antikrieg.com/aktuell/2022_12_23_ussanktionen.htm

+ Syrien/Türkei/Russland. „Die Verteidigungsminister Syriens, der Türkei und Russlands führten am Mittwoch Gespräche in Moskau. Für Ankara und Damaskus war es das erste Treffen auf dieser Ebene seit mehr als zehn Jahren. Es wurde über Wege zur Lösung der Syrienkrise und des Flüchtlingsproblems beraten.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/158461-moskau-hochrangige-vertreter-tuerkei-und-syrien/

+ Syrien. „How realistic is an Erdogan-Assad-Rapprochement?“
Video (engl.): https://www.youtube.com/watch?v=yY3Wh-3TSrM

+ Syrien/USA. „Präsident Joe Biden unterzeichnete am 23. Dezember 2022 das Gesetz zur Bekämpfung des Proliferationshandels und des Sammelns von Betäubungsmitteln von Assad, im Akronym „CAPTAGON Act“ (H. R. 6265). […] Das CAPTAGON-Gesetz sieht eine internationale Pressekampagne vor, um diese Droge entgegen aller Logik mit Präsident al-Assad in Verbindung zu bringen und die Idee zu popularisieren, dass die Arabische Republik Syrien nur ein Drogenstaat ist. Darüber hinaus wird die US-Regierung Berichte zu diesem Thema erstellen müssen. Diese Lügenkampagne wurde mit einem Budget von 858 Millionen Dollar ausgestattet.“
https://www.voltairenet.org/article218577.html

+ Syrien. „Diese beiden arabischen Nachbarstaaten sind historisch eng verbunden, aber politisch und gesellschaftlich sehr unterschiedlich. Zwischen syrischer Okkupation und syrischen Flüchtlingswellen in den Libanon pendeln die stürmischen Beziehungen.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/der-nahe-osten/158341-syrien-und-libanon-schicksalsgemeinschaft/

+ Iran. „Atomabkommen. >Es ist tot, aber wir werden das nicht bekannt geben<. Die Chancen auf eine Wiederinkraftsetzung des iranischen Atomabkommens werden immer geringer. […] Das Abkommen hat keine Ausstiegsklausel. Als die USA aus dem Abkommen >ausgestiegen< sind, wie es >Qualitätsmedien< wie der Spiegel formulieren, war das ein eindeutiger Vertragsbruch. Das ist noch eine höfliche Formulierung, denn die USA haben nicht nur einen internationalen Vertrag gebrochen, sondern sogar das Völkerrecht, denn durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats hat das Abkommen den Status eines völkerrechtlichen Abkommens erhalten.
https://www.anti-spiegel.ru/2022/es-ist-tot-aber-wir-werden-das-nicht-bekannt-geben/?doing_wp_cron=1672410634.6715040206909179687500

+ Ruanda. „Die UNO stellte am Freitag offiziell fest, was Kinshasa seit Langem sagt: Ruanda und sein von den USA bewaffneter Langzeitherrscher Paul Kagame rüsten die Milizen aus, die im Ostkongo einen Massenmord nach dem anderen begehen, zuletzt Ende November. Kagame zieht seit 1994 die Fäden in Ruanda und holt von dort Gold, Coltan und Diamanten. […] Zusammengefasst: Selenskij ist lediglich etwas jünger unter jenen blutigen Figuren, die sich der kollektive Westen seit Jahrzehnten in seinen Kolonien hält, um dort für Terror und Unfrieden zu sorgen – nicht, dass etwa in Afrika China und andere für Handel und Stabilität sorgen. Nicht, dass es etwa in Europa Frieden mit Russland gibt: Dem wird jede Sicherheitsgarantie verweigert, d. h. jegliche Friedensvoraussetzung.“
https://www.jungewelt.de/artikel/441646.blutige-figuren.html

+ Türkei. „Mit seiner Parteinahme für die ägyptische Muslimbruderschaft und die islamischen Parteien in Tunesien, Libyen und Marokko glaubte sich Erdoğan an die Spitze dieser Bewegung setzen zu können. Nach deren Scheitern laviert er zwischen den Fronten, um seine regionalen Ambitionen zu retten und den schiitischen Iran zu isolieren. Erdoğan schrumpfte vom eingebildeten Hegemonen zum getriebenen Bittsteller. So umarmte er während der Fußballweltmeisterschaft in Katar den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, der seinen Glaubensbruder Muhammad Mursi in Kairo weggeputscht hatte. Deswegen traf er im April in Dschidda Saudi-Arabiens Machthaber bin Salman – den mutmaßlichen Auftraggeber des Mordes am Journalisten Jamal Kashoggi 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul – und empfing ihn zwei Monate später gar im Präsidentenpalast in Ankara. Deshalb reaktivierte er die diplomatischen Beziehungen mit Israel, die nach seinen antisemitischen Ausfällen gegen den damaligen israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres auf dem Davoser Weltwirtschaftsforum 2009 auf Eis lagen. Deswegen reiste er in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), deren neue Allianz mit Israel seine eigene Rolle zu relativieren droht.
Diese Initiativen folgen vor allem dem Druck des wirtschaftlichen Niedergangs in der Türkei, deren Inflationsrate unaufhörlich auf die Neunzigprozentmarke zusteuert. Prompt kündigten Saudi-Arabien, Katar und die VAE Milliardeninvestitionen und Einlagen in die türkische Zentralbank an.“
https://www.woz.ch/2251/tuerkische-aussenpolitik/tuerkische-aussenpolitik-der-getriebene-bittsteller/%21ZJ06TKHF6ZZC