Anhaltende Proteste in Tripolis gegen Dabaiba-‚Regierung‘ / Karim Khan (IStGH) bei UN-Sicherheitsrat zu Libyen – Echtheit von Foltervideo Ibrahim ad-Darsis bestätigt / Zuständigkeit des IStGH für Libyen fraglich / Vorschläge zur Abhaltung von Wahlen konkretisieren sich / Haftar pflegt Beziehungen zu USA, Türkei und Russland
Schlagwort: Nordafrika (Seite 1 von 12)
In der Nacht vom 15. auf den 16. Mai befanden sich Tripolis und weitere westlibysche Städte erneut in Aufruhr. Immer mehr Minister und hohe Funktionsträger erklärten ihren Austritt aus dem Dabaiba-Kabinett. Am Abend des 17. Mai formieren sich erneut Demonstrationszüge in Tripolis und anderen Städten.
Einschätzung der aktuellen Lage durch Ibrahim Musa.
Nachdem die Milizenkämpfe in Tripolis eskalierten, ist eine brüchige Waffenruhe in Kraft. Auch nach den Schüssen auf Demonstranten halten Proteste gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ an. Das Ausland zeigt sich besorgt.
Foltervideos von Ibrahim ad-Darsi / Geplante Abschiebungen Straffälliger von USA nach Libyen / Sturm auf Nationales Versöhnungsforum in al-Chums – Milizenkämpfe / Bürovorsteher von az-Zadma gefoltert und getötet / Sowohl USA als auch Russland verstärken militärische Präsenz in Libyen / Folterungen in libyschen Gefängnissen an der Tagesordnung / Dabaiba fordert von USA Freigabe eingefrorene Staatsfondgelder
Hat diese Woche zunächst der Skandal um das Foltervideo des Abgeordneten Ibrahim ad-Darsi die libysche Öffentlichkeit erschüttert, sind es nun die Berichte von geplanten Abschiebungen straffällig gewordener Migranten aus den USA nach Libyen.
Die Veröffentlichung eines Videos, in dem die Folterung eines Parlamentariers gezeigt wird, ist nicht nur ein schwerer Schlag für die Armeeführung im östlichen Libyen, sondern auch für das libysche Parlament und seinen Präsidenten Agila Saleh. Der Zeitpunkt der Bekanntmachung der Folterszenen kann kein Zufall sein.
Brigadegeneral Ali Ramdan ar-Rayani in Tripolis ermordet / Haftar erlässt Haftbefehl gegen Hassan az-Zadma / Mililitärrat geplant / Russland vertieft Beziehungen zu Tibu und Tuareg / Gigantische Ausgaben für diplomatische Vertretungen / Arkano-Verträge im Visier / Kritik an vom Präsidialrat erlassenen Dekreten / Khalifa Haftar teilt Macht zwischen Söhnen auf / Beratungsausschuss schließt Arbeit ab / Import von Krebsmedikamenten aus Irak verursacht Skandal / Anhaltende Proteste gegen Aussagen zur Abschaffung von Subventionen / USA wollen Straftäter nach Libyen abschieben
Ankunft des US-Zerstörers im Hafen von Tripolis löst Entrüstung aus / Sufi-Anhänger zu Tode gefoltert / Sicherheitskräfte überfahren Fußballfans / USA übernehmen Kontrolle über Libysche Zentralbank / Dabaiba-‚Regierung‘ will Subventionen abschaffen / Boykottaufruf gegen Produkte der Firma an-Nasim / Hohe Steuern auf Importe geplant / Weitere Brände in al-Asabia
Die Ankunft der USS Mount Whitney im Hafen von Tripolis löste in Libyen äußerst schmerzhafte Erinnerungen aus, denen ein Sturm der Entrüstung folgte, war doch im März 2011 die USS Mount Whitney das Führungsschiff, von dem aus unter us-amerikanischen Kommando und mit Beteiligung von französischen, kanadischen und britischen Streitkräften gegen die libyschen Streitkräfte gekämpft wurde. Auch schon 1986, als der damalige US-Präsident Ronald Reagan Tripolis und Bengasi bombardieren ließ, war die 6. US-Flotte beteiligt.
Und nun ist sie also wieder da, die 6. Flotte, in libyschen Gewässern ankernd. In typisch Trumpscher Kraftmeierei soll den Libyern die militärische Stärke der USA vor Augen geführt werden, und auch, was es mit libyscher Souveränität auf sich hat: nämlich nichts.
Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Libyen / Das Nationale Versöhnungsteam (Saif al-Islam Gaddafi) ruft zur Geschlossenheit auf / Westen will nur Parlaments-, aber keine Präsidentschaftswahlen / Fälle schwerster Korruption im Gesundheitsbereich / Annäherung der Türkei an Haftar / Beratschlagungen über Finanzkrise / Brände in al-Asabia halten an / Haftars korrupte Arkano-Ölgesellschaft weiter im Fokus