
UN-Sicherheitsrat
Seit einiger Zeit gibt es ein Verwirrspiel um verschiedene Pläne und Initiativen zur Überwindung des politischen Stillstands und der Spaltung des Landes und seiner Institutionen. Es soll eine Roadmap, die den Weg zu Wahlen ebnet, gefunden werden. Genannt seien hier die von der UN-Mission ins Leben gerufenen Initiativen Mini-Dialog 4plus4 und Strukturierter Dialog sowie der von Massad Boulos, Gesandter des us-amerikanischen Präsidenten Trump, ins Spiel gebrachte Boulos-Plan. Daneben existiert ein gemeinsames Grundsatzpapier zu einer Roadmap, vorgestellt von den bisher zutiefst zerstrittenen libyschen Gremien Parlament, Staatsrat und Präsidialrat, sowie seit neuestem ein Nationaler Fahrplan von einem sogenannten Libyschen Gründungsrat.
Gemeinsam ist dem Strukturierten Dialog und dem Boulos-Plan, dass sie von weiten Teilen der libyschen Bevölkerung als nicht zielführend für einen demokratischen Weg abgelehnt werden, während Parlament und Staatsrat jegliches Vertrauen bei den Libyern verspielt haben, was auch auf das neue Grundsatzpapier zutreffen dürfte.
Innerhalb der politischen Bewegungen in Libyen entbrannte eine heftige Diskussion über diese Initiativen. Das einzige Ziel, das die meisten einzelnen libyschen Akteure tatsächlich einigt, ist, den chaotischen, staatenlosen Zustand aufrechtzuerhalten, um weiter davon profitieren zu können.
Dabei ist Libyen nach wie vor Schauplatz ineinander verflochtener regionaler und internationaler Interessen und Einflüsse, die über das Schicksal des Landes entscheiden.
2,5 Millionen illegale Migranten in Libyen werden zur politischen Zeitbombe. Die Ansiedlung von illegal eingereisten Migranten stößt landesweit auf enormen Widerstand und wird zum beherrschenden Thema. Bürgerproteste richten sich gegen die bestehenden libyschen Institutionen, insbesondere aber auch gegen das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) in Tripolis. Demonstranten fordern dessen Schließung und versperrten den Zugang. Sie berufen sich auf libysche Gesetze und fordern deren Einhaltung.
Nach fast 15-järhiger Prozessdauer wurden alle Angeklagten der ehemaligen Dschamahiriya freigesprochen beziehungsweise alle Anklagen fallengelassen.

In Sirte findet ab Mitte April die zweiwöchige Militärübung Flintlock 2026 statt, angeführt vom US-Kommando AFRICOM, unter Beteiligung des italienischen Sondereinsatzkommandos und libyscher Spezialkräfte aus Ost und West.

Am 19. März 2011 griff die NATO unter dem Vorwand der Durchsetzung von Menschenrechten und des Schutzes der Zivilbevölkerung Libyen an. Es folgte ein achtmonatiger Krieg, an dem sich 44 Länder beteiligten, und in dessen Verlauf der libysche Staat zerstörte wurde. Seither versinkt das Land im Chaos und das libysche Volk bezahlt den Preis für diese westliche Verschwörung.




