Informationen - Analysen - Meinungen

Kategorie: Libyen Artikel (Seite 1 von 12)

Artikel zur aktuellen Politik in und um Libyen, Meinungen sowie historische Hintergründe

Wie die Nato in Libyen Zivilisten den Tod brachte

Unter dem Titel „Von der NATO getötet, von ihrer Regierung verraten: Libysche Überlebende suchen nach Antworten“ fragt am 14. Januar Mustafa Fetouri in WashingtonReport, wie die Nato dazu kam, sich in die internen Angelegenheiten Libyens militärisch einzumischen.

Der Westen beschuldigte 2011 die libysche Regierung und Muammar al-Gaddafi, mit schweren Waffen gegen Demonstranten vorzugehen und schaltete den UN-Sicherheitsrat ein. Dieser verabschiedete am 26. Februar 2011 die Resolution 1970, mit der gegen Libyen harte Sanktionen verhängt wurden. Die nur kurze Zeit später am 17. März 2011 verabschiedete Resolution 1973 enthielt den schwerwiegenden Satz, die UN-Mitgliedstaaten könnten „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete“ zu schützen.

Dies diente für Frankreich, die USA und Großbritannien als Vorwand, um den Startschuss für Angriffe aus der Luft und von der See auf Libyen zu starten und bereits Ende März 2011 übernahm die Nato das Kommando im Krieg gegen Libyen, Codenamen Unified Protector. Es wurde eine Flugverbotszone ausgerufen, angeblich um die libysche Zivilbevölkerung zu schützen, und weitere Länder wie Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar schlossen sich der NATO-geführten Militäroperation an.

Weiterlesen

Versuche, Saif al-Islam von der politischen Bühne in Libyen zu entfernen

Mit allen Mitteln versuchen ausländische Staaten, allen voran die USA, eine Kandidatur von Saif al-Islam al-Gaddafi zu verhindern. Saif al-Islam und sein Wahlteam kündigten Gegenwehr an.

 Der Anwalt von Saif al-Islam al-Gaddafi,  Khaled az-Zaidi, berichtete am 26.12. von einer Vereinbarung zwischen dem Parlamentsvorsitzenden Agila Saleh und dem Vorsitzenden des Staatsrats al-Mischri, dass aufgrund des von den USA und Großbritanniens ausgeübten Drucks Saif al-Islam bei kommenden Wahlen als Kandidat ausgeschlossen werden soll. Und dies, obwohl – oder besser weil – er als der aussichtsreichste Kandidat gilt.
Es geht dabei um die Formulierung des Artikels 99 einer zu erstellenden Verfassungsgrundlage, in der es heißen soll, dass niemand für die libysche Präsidentschaft kandidieren darf, der wegen einer Straftat oder eines die Ehre oder das Vertrauen beeinträchtigenden Vergehens verurteilt wurde. Dies gelte selbst dann, wenn der Betreffende rehabilitiert wurde. Dieser Artikel wäre auf Saif al-Islam al-Gaddafi zugeschnitten, der von einem islamistischen Gericht in einem Schauprozess seinerzeit in Tripolis verurteilt, dann aber aufgrund eines allgemeinen Amnestiegesetzes aus dem Gefängnis in Zinten entlassen wurde.

Wahlen unter Ausschluss des aussichtsreichsten Kandidaten auf Grund des Drucks ausländischer Staaten sind wohl kaum als fair und frei zu bezeichnen.

Weiterlesen

Doppelter Verrat: Abu Agila al-Massud an USA ausgeliefert

Skrupelloser Vertragsbruch der USA und Hochverrat der Dabaiba-‚Regierung‘: Obwohl der Lockerbie-Fall durch Vertrag mit den USA gegen Milliardenzahlungen endgültig abgeschlossen wurde, lässt Dabaiba den angeblichen ‚Bombenbauer‘ von einer Miliz aus Tripolis nach Misrata entführen, um ihn dort an die USA zu übergeben.

 BBC hat es bestätigt: Der libysche Staatsbürger Abu Agila al-Massud (Bouajila Masoud) wurde von der Dabaiba-‚Regierung‘ tatsächlich an die USA ausgeliefert, wo er sich nun in Haft befindet („Lockerbie bombing suspect in US custody“)[i]. Die USA beschuldigen Massud, vor 35 Jahren die Lockerbie-Bombe, die eine Boeing 747 über Lockerbie zum Absturz brachte und 270 Menschen das Leben kostete, gebaut zu haben. Massud soll nun einem US-Bezirksgericht vorgeführt werden. Mit der Entscheidung zur Auslieferung al-Massuds wird es sehr einsam um Dabaiba und seine Regierung werden, denn die Empörung angesichts dieses als Hochverrat eingestuften Verbrechens schlägt in Libyen hohe Wellen.

Laut The National wurde Massud bereits 1991 von einem gewissen Abdul Majid Giaka als möglicher Lockerbie-Verdächtiger dem FBI gemeldet. Giaka sei „allerdings ein bezahlter CIA-Informant gewesen, der beim Lockerbie-Bombenprozess in Camp Zeist in den Niederlanden aussagte … Die Richter (es gab keine Jury) machten deutlich, dass sie ihn weder für glaubwürdig noch für zuverlässig hielten.“[ii]Im Dezember 2020 erhob US-Generalstaatsanwalt William Barr Anklage gegen den Libyer wegen Terrorismusverdachts. Zu dieser Zeit war Massud noch in Tripolis inhaftiert, wo er seit 2011 festgehalten wurde, da er zur Dschamahirija-Regierung und Gaddafi loyal war.

Es gab 2020 ein auffälliges zeitliches Zusammentreffen der US-Anklageerhebung gegen Massud mit der britischen Entscheidung, die Zwangsverwaltung des in Großbritannien eingefrorenen libyschen Vermögens der Libyan Investment Authority (LIA) in Milliardenhöhe aufzuheben. Großbritannien möchte die Gelder gerne einbehalten und nicht an Libyen zurückgeben. Dazu käme ihr eine Anklage Massuds sehr recht, um eine Wiedergutmachung von Libyen einfordern zu können.

Allerdings steht der Anklage Massuds wegen Terrorismus das 2008 zwischen Libyen und den USA geschlossene Abkommen zur endgültigen Beilegung des Lockerbie-Falls entgegen.

Das Abkommen zwischen den USA und Libyen vom 14. August 2008

Der US-Kongress verabschiedete im August 2008 das Gesetz Nr. 110-301, in dessen Artikel Nr. 4 festgelegt ist, dass libysches Eigentum und betroffene Personen vor Beschlagnahmung oder anderen gerichtlichen Verfahren geschützt sind. Joe Biden war damals Mitglied des Kongresses, der dieses Gesetz einbrachte.

Am 31. Oktober 2008 unterzeichnete US-Präsident Bush das Präsidialdekret Nr. 13477, das die Verpflichtung der Vereinigten Staaten festlegt, die geforderten und von ihren Bürgern eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Vereinbarung sieht vor, dass nach diesem Vergleich keine neuen Ansprüche für Handlungen eröffnet werden können, die die beiden Parteien vor dem 30. Juni 2006 gegen die andere Partei begangen haben.[iii]

Weiterlesen

Wer mit wem in Libyen? Baschagha, Haftar und die Angelsachsen

Die Fragen nach den Gründen für den Rücktritt von Liz Truss und die Rolle von Khalifa Haftar, changierend zwischen Russland und USA, bieten einen Blick in den Abgrund der politischen Intrigen und Kabalen, die in Libyen einen positiven politischen Prozess verhindern.

Die französische Zeitschrift Jeune Afrique brachte in einem Artikel vom 20. Oktober 2022 den Rücktritt von Liz Truss als britische Premierministerin in Verbindung mit dem jüngsten Besuch des vom libyschen Parlament ernannten Premierministers Fathi Baschagha in London. Jeune Afrique fragt: Wurde Libyen Liz Truss zum Verhängnis?

Findet sich der wahre Grund für den Rücktritt von Liz Truss in Libyen?

Eine spezielle Rolle bei dem Verhältnis von Liz Truss und Baschagha scheint der Stabschef von Liz Truss, Mark Fullbrook, gespielt zu haben. Laut der britischen Times hatte Mark Fullbrook, die britische Regierung unter Druck gesetzt, Fathi Baschagha als legitimen Premierminister Libyens anzuerkennen. Wie bekannt, unterhielt Baschagha beste Verbindungen zu Großbritannien, dem er – sollte er denn in Libyens Hauptstadt Tripolis Einzug halten können – großzügigen Zugang zu den libyschen Erdöl- und Erdgasreservoirs versprochen hatte.

Dem stand allerdings Abdulhamid Dabaiba im Weg, der in Tripolis an seinem Amt als Premierminister, in das er von der internationalen Gemeinschaft mit krummen Methoden und mit Hilfe von Milizen gehievt worden war, festhielt. Und dies, obwohl er maßgeblich für die Absage der Wahlen im Dezember 2021 die Verantwortung trug, nicht zuletzt deshalb, weil er trotz anderslautender Abmachungen selbst für das Präsidentenamt kandidieren wollte. Für das libysche Parlament war die Amtszeit von Dabaiba am 24. Dezember 2021 abgelaufen.

Weiterlesen

Schwere Kämpfe in Libyens Hauptstadt Tripolis

Zwei „Regierungen“, unter Abdulhamid Dabaiba und unter Fatih Baschagha, kämpfen um die Macht in der Hauptstadt Tripolis, in der sich die wichtigen Institutionen wie die Libysche Zentralbank (CBL) und die National Oil Corporation (NOC) befinden und somit mit der Machtübernahme in Tripolis der Zugang zu den Öleinnahmen gesichert werden kann.
Über die aktuelle Lage herrscht ein unklares Bild. Die Kämpfe flauten ab.

 Die politischen Hintergründe

Im Westen Libyens und insbesondere in Tripolis unterstützen rivalisierende Stammesmilizen die jeweiligen „Premierminister“ der beiden Regierungen als da sind Abdulhamid Dabaiba und Fathi Baschagha. Dabei handelt es sich keineswegs um einen ost-west-libyschen Konflikt, da beide „Premiers“ sowohl im Osten wie im Westen auf Unterstützer zählen können. Dabaiba und Baschagha sind die zwei Seiten einer Medaille, die Libyer im Dienste fremder Mächte gegeneinander aufhetzen und in den Krieg treiben.

Der alte „Premier“ Dabaiba, der wohl durch Schiebung und mit Hilfe der UN-Sonderberaterin Stephanie Williams in das Amt kam und das Land eigentlich im Dezember 2021 in Wahlen führen sollte, hat sich vor wenigen Wochen in einem Überraschungscoup mit dem Oberkommandierenden der Libyschen Nationalarmee (LNA), Khalifa Haftar, verbündet. Die LNA hat ihren Hauptstützpunkt nahe Bengasi im Osten Libyens. Der neue „Premier“ Baschagha hingegen wurde vom libyschen Parlament, das sich in der ostlibyschen Stadt Tobruk befindet, zum Premierminister ernannt und ist mit dem Parlamentspräsidenten Saleh verbündet.

Beide, Dabaiba und Baschagha, haben gute Verbindungen zur Türkei und zur Moslembruderschaft, wobei auch die Moslembruderschaft, die sich in Libyen im Hohen Staatsrat organisiert hat, zwischen den beiden Machtblöcken gespalten erscheint. Die Türkei, die im Westen Libyens Militärstützpunkte unterhält und syrische Söldner in Libyen stationiert hat, hält bei den gegenwärtigen militärischen Auseinandersetzungen in Tripolis bisher die Füße still, ebenso wie die LNA, die allerdings am 22. August mit Hilfe eines russischen Flugabwehrsystems eine US-amerikanische, mit Missiles bestückte Drohne nahe ihres Militärstützpunktes Benina im östlichen Libyen abschoss.

Auch in Abu Hadi, nahe der Stadt Sirte, die sich etwa an der Grenze zwischen den nördlichen Regionen Tripolitanien und Kyrenaika befindet, kam es zu Schießereien zwischen Mitgliedern des Stammes der Gadhadhfa und der al-Hashasha-Miliz, von der Abu Hadi belagert wird.

Inzwischen hat auch der Süden Libyens eine eigene Regierungsvertretung proklamiert und pocht darauf, bei Verhandlungen miteinbezogen werden. In den südlichen Wüstengebieten liegen sowohl die Erdöl- und Erdgasvorkommen als auch die Süßwasserreservoire Libyens. Sirte und der Süden Libyens zählen zur Gefolgschaft von Saif al-Islam Gaddafi. Es heißt, dass wegen seiner Kandidatur und seines vorhersehbaren Sieges bei Wahlen diese immer wieder verschoben werden.

Die Einschätzung der politischen Lage in Libyen gestaltet sich auch deshalb schwierig, weil die Lager teilweise in sich gespalten sind, Allianzen ständig wechseln und Feinde von gestern die Verbündeten von heute sein können. Und selten etwas so ist, wie es scheint.

Auch in Libyen sind die USA und Russland die großen Player, mit dem Unterschied, dass die USA ganz offen ihre Machtpolitik mit Hilfe der Nato sowie ihres Botschafters und Stephanie Williams betreiben, während Russland eher hinter den Kulissen versucht, Allianzen zu schmieden und Strippen zu ziehen und die russische private Wagner-Militärgruppe offiziell „nur“ Ölanlagen sichert. Die Türkei changiert wie gehabt zwischen den Lagern.

Weiterlesen

USA wollen Zugriff auf libysche Erdöleinnahmen

Der Vorschlag des US-Botschafters in Libyen, Richard Norland, die Öleinnahmen Libyens von Dritten verwalten zu lassen, wurde in Libyen mit Empörung aufgenommen.

Ein durchgestochenes Papier der US-Botschaft namens Libya Special Committee for Oversight, auf Arabisch Mustafeed genannt, stößt auf breite Ablehnung. In dem Papier wird dargestellt, wie sich die USA die Überwachung der libyschen Erdöleinnahmen vorstellen. Und zwar soll ein Komitee, das sich aus Vertretern der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, Ägyptens, der USA und Libyens zusammensetzt, die Öleinnahmen verteilen und so die Ausgaben des Staatshaushalts überwachen. Damit solle gesichert werden, dass Öleinnahmen, die für den Import von Medikamenten und Lebensmitteln bestimmt sind, nicht anderweitig verwendet werden. Darüber hinaus sollte eine dritte Partei, wahrscheinlich eine ausländische Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die Bankkonten des libyschen Staates überprüfen.

Kritiker befürchten, dass Norlands „Mustafeed-Plan“, der übrigens vorher schon von Stephanie Williams ins Gespräch gebracht worden war, nur eine abgeänderte Version des berüchtigten „Öl-für-Lebensmittel-Programms“ ist, das dem Irak 1995 auferlegt wurde, um ihm die Möglichkeit zu nehmen, seine Öleinnahmen selbst zu verwalten. „Das Programm, das Teil der Sanktionen gegen die Regierung Saddam Hussein war, entwickelte sich letztlich zu einer hochgradig korrupten Bürokratie, die zum Tod von Hunderttausenden Irakern führte, während immer mehr von ihnen verarmten und sich keine Lebensmittel und Medikamente leisten konnten. Im Rahmen dieses Mechanismus war der Irak nicht in der Lage, seinen Bedarf ohne eine Genehmigung der Programmvollzugsbeamten zu decken, die in der Regel jeden einzelnen Kauf, einschließlich Babynahrung und anderer lebensnotwendiger Güter, prüften.“

Weiterlesen

Saif al-Islam Gaddafi ergreift politische Initiative

Über seinen Anwalt ließ der libysche Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi, Sohn von Muammar al-Gaddafi, eine Erklärung mit zwei Vorschlägen zur Beendigung der als ausweglos erscheinenden politischen Situation in Libyen veröffentlichen.

Saif al-Islam fordert, dass entweder ein umfassendes Wahlgesetz in Kraft tritt oder dass die Präsidentschaftskandidaten kollektiv von ihrer Kandidatur zurücktreten und sofort Präsidentschafts- und Parlamentswahlen mit neuen Gesichtern durchgeführt werden. Dies sei die letzte Möglichkeit, um Blutvergießen zu vermeiden.

In der Erklärung von Saif al-Islam heißt es: „Das Volk muss wählen, wen es für geeignet hält, um das Land aus der Sackgasse zu führen, zumal die Libyer ihre Lektion gelernt haben, über politische Erfahrung verfügen und politische Kenntnisse erworben haben. Sie werden sich nicht noch einmal in die Irre führen lassen“.

Da es sich nicht als tragfähig erwiesen habe, Parlamentswahlen abzuhalten, um anschließend die Regierung durch das Parlament wählen zu lassen, unterbreitet Saif al-Islam zwei neue Vorschläge:

Weiterlesen

Libyen steht auf

Unruhen erschüttern alle Regionen Libyens / Frust über die sich täglich verschlechternden Lebensbedingungen und die korrupten Politiker / In Tobruk und anderen Städten brennen öffentliche Gebäude

In allen Landsteilen Libyens demonstrierten am Freitag Zehntausende gegen unfähige Politiker, Stromausfälle, Preissteigerungen und den politischen Stillstand. Es brannten Reifen, Barrikaden wurden an den wichtigsten Zugangsstraßen errichtet. Die Regierung in Tripolis wurde zum sofortigen Rücktritt aufgefordert und die Auflösung aller politischen Gremien einschließlich des Parlaments verlangt.

Weiterlesen

Verteilungskämpfe um die libyschen Ressourcen

Die libyschen Öl- und Gasfelder wecken infolge des Ukraine-Krieges vermehrt die Begehrlichkeiten des Westens. Nun wird versucht, das Land dreizuteilen und so mit Hilfe libyscher Handlanger den Zugriff auf die unter dem Saharasand verborgenen Bodenschätze zu erhalten.

Im Süden Libyens befinden sich unter dem Sand der Sahara die großen Erdöl- und Erdgasfelder sowie gigantische fossile Wasserreservoirs, die die Küstenstädte versorgen. Im Nordosten Libyens an der Mittelmeerküste liegen die bedeutendsten erdölverarbeitenden Anlagen und Verschiffungshäfen. Das östliche Libyen sowie der Süden stehen im Auftrag des libyschen Parlaments unter der Kontrolle und dem Schutz der Libyschen Nationalarmee (LNA).

Dagegen haben unter der Schirmherrschaft der UN westliche Staaten, die USA, Großbritannien, die EU, mit Hilfe der militärischen Präsenz der Nato-Macht Türkei im Westen Libyens immer wieder neue ‚Übergangsregierungen‘ in Tripolis eingesetzt, die sich mit Hilfe von Milizen und der Moslembruderschaft an der Macht halten, um die Libysche Zentralbank (CBL) und andere wichtige Finanzinstitutionen in der libyschen Hauptstadt zu kontrollieren. Eine Sonderrolle spielt Frankreich, das notgedrungen aufgrund der Kontrolle des Südens durch die LNA ein Doppelspiel zwischen den Kräften im Osten und der Regierung in Tripolis betreibt.

Augenblicklich spitzt sich die Lage erneut stark zu, da die Regierung in Tripolis unter dem bisherigen Premierminister Abdulhamid Dabaiba sich weigert, die Macht an die vom Parlament zunächst in Absprache mit dem von der Moslembruderschaft beherrschten Staatsrat an die neu ernanntn Regierung unter Premierminister Fatih Baschagha abzugeben.

Der Krieg ums Öl

Auch Libyen ist zum Schauplatz der Verteilungskämpfe um die für Industrienationen unverzichtbaren Ressourcen, insbesondere Öl und Gas, geworden. Seit dem Nato-Krieg 2011, der die staatlichen Institutionen zerschlug und den Staat zerstörte, also seit über elf Jahren, wird gegen den Willen der Bevölkerung versucht, das Land zu spalten.

Bisher ist dies für die alt-neuen Kolonialmächte noch immer nicht zufriedenstellend gelungen. Doch infolge des für den Westen so unvorteilhaft verlaufenden Ukraine-Krieges und des selbst verhängten Ölembargos gegen Russland, wird es für den Westen immer dringlicher, sich die libyschen Öl- und Gasfelder unter den Nagel zu reißen. Die Zerschlagung Libyens soll nun unter dem Vorwand des Föderalismus wieder Fahrt aufnehmen, um die Kontrolle über die an Bodenschätzen so reichen Saharagebiete zu erlangen.

Weiterlesen

Frankreich will Libyen spalten und den Fessan kontrollieren

Unter dem Titel „Frankreich versucht, Libyen zu teilen“ erschien am 25. Mai 2022 auf MondAfrique ein Artikel, der über die für Libyen höchst gefährlichen Umtriebe Frankreichs berichtet. Dem Artikel zufolge hält sich eine elfköpfige libysche Delegation, die den Fessan – also den Süden Libyens – repräsentiert, unter der Leitung von Ali Zeidan derzeit in Frankreich auf. Die Delegation hat die Federführung bei einer Konferenz, die sich hauptsächlich mit dem Vorschlag einer föderativen Aufteilung Libyens in die drei Teile Kyrenaika (Osten), Tripolitanien (Westen) und dem Fessan (Süden) beschäftigt.

Wie MondAfrique schreibt, betreibt Frankreich ein Doppelspiel. Zum einen erkennt sie die GNU-Regierung unter Dabaiba an – die immer noch mit Hilfe einiger von ihr finanzierter Milizen Tripolis kontrolliert – und unterhält zu ihr gute Beziehungen, zum anderen unterstützt das französische Außenministerium im östlichen Libyen den Oberkommandierenden der Libyschen Nationalarmee (LNA), Generalfeldmarschall Khalifa Haftar.

Weiterlesen

« Ältere Beiträge