Massad Boulos und Mitglieder des Mini-Dialogs 4plus4 unter Federführung der UN-Mission für Libyen
Der Trump-Vertraute Massad Boulos versucht, seine Initiative durchzusetzen, die eine Machtteilung zwischen dem Haftar- und dem Dabaiba-Clan vorsieht. Für ihren Machterhalt sind die Beteiligten bereit, Israel die Tür nach Libyen zu öffnen. Ein wichtiger Schritt hierzu ist die Neubesetzung des Postens des Geheimdienstchefs.
Dies steht im klaren Widerspruch zu den Erwartungen der libyschen Bevölkerung, die einen politischen Neubeginn mittels Wahlen anstrebt.
Die Lage in Libyen stellt sich als äußerst komplex dar.
Seit einiger Zeit gibt es ein Verwirrspiel um verschiedene Pläne und Initiativen zur Überwindung des politischen Stillstands und der Spaltung des Landes und seiner Institutionen. Es soll eine Roadmap, die den Weg zu Wahlen ebnet, gefunden werden. Genannt seien hier die von der UN-Mission ins Leben gerufenen Initiativen Mini-Dialog 4plus4 und Strukturierter Dialogsowie der von Massad Boulos, Gesandter des us-amerikanischen Präsidenten Trump, ins Spiel gebrachte Boulos-Plan. Daneben existiert ein gemeinsames Grundsatzpapier zu einer Roadmap, vorgestellt von den bisher zutiefst zerstrittenen libyschen Gremien Parlament, Staatsrat und Präsidialrat, sowie seit neuestem ein Nationaler Fahrplan von einem sogenannten Libyschen Gründungsrat.
Gemeinsam ist dem Strukturierten Dialog und dem Boulos-Plan, dass sie von weiten Teilen der libyschen Bevölkerung als nicht zielführend für einen demokratischen Weg abgelehnt werden, während Parlament und Staatsrat jegliches Vertrauen bei den Libyern verspielt haben, was auch auf das neue Grundsatzpapier zutreffen dürfte.
Innerhalb der politischen Bewegungen in Libyen entbrannte eine heftige Diskussion über diese Initiativen. Das einzige Ziel, das die meisten einzelnen libyschen Akteure tatsächlich einigt, ist, den chaotischen, staatenlosen Zustand aufrechtzuerhalten, um weiter davon profitieren zu können.
Dabei ist Libyen nach wie vor Schauplatz ineinander verflochtener regionaler und internationaler Interessen und Einflüsse, die über das Schicksal des Landes entscheiden.
2,5 Millionen illegale Migranten in Libyen werden zur politischen Zeitbombe. Die Ansiedlung von illegal eingereisten Migranten stößt landesweit auf enormen Widerstand und wird zum beherrschenden Thema. Bürgerproteste richten sich gegen die bestehenden libyschen Institutionen, insbesondere aber auch gegen das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) in Tripolis. Demonstranten fordern dessen Schließung und versperrten den Zugang. Sie berufen sich auf libysche Gesetze und fordern deren Einhaltung.
Weitere Forderungen betreffen den Abzug aller ausländischer Militärkräfte von libyschem Boden und die Abhaltung von Wahlen.
Derweil geht das Sterben von Bootsflüchtlingen, die über das Mittelmeer Europa erreichen wollen, weiter.
Der Parlamentarier Dschabuallah asch-Schibani zitierte Oberst Muammar al-Gaddafi, der mit folgenden Worten die Europäer warnte: „Diese [Migranten] wandern dem Reichtum hinterher, den ihr aus ihren Ländern während der Kolonialzeit geplündert habt. Wenn ihr die Migration stoppen wollt, müsst ihr Entwicklungsprojekte in ihren Ländern umsetzen, um Arbeitsplätze zu schaffen, von denen sie leben können.“
Nach fast 15-järhiger Prozessdauer wurden alle Angeklagten der ehemaligen Dschamahiriya freigesprochen beziehungsweise alle Anklagen fallengelassen.
Nachdem der Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi am 3. Februar 2026 in Zintan ermordet wurde, müssen die jetzigen Machthaber seinen Wahlsieg nicht mehr fürchten.
Die rechtlichen Aktivitäten und der Druck des Volkes in Libyen zur Forderung nach Aufklärung der Umstände des Mordes an Saif al-Islam Muammar al-Gaddafi haben sich 100 Tage nach der Tat verstärkt. Obwohl die Täter bekannt sind, wurden sie bisher nicht verhaftet. Nicht nur Gaddafi-Unterstützer klagen die Stämme von Zintan an und fordern den Innenminister der Dabaiba-‘Regierung’ zum Rücktritt oder zum Handeln auf.
Wie soll es in Libyen zu echten Wahlen kommen, wenn jeder missliebige Kandidat im Vorfeld damit rechnen muss, ermordet zu werden?
Politische Gegner durch Mord beseitigen – barbarische Zeiten.
Am Dienstag, den 3. Februar 2026, wurde Saif al-Islam Gaddafi im Garten seines Hauses in az-Zintan erschossen. Gegen 18 Uhr drangen zwei Bewaffnete in sein Anwesen ein, während zwei Komplizen den Zugang sicherten. Die Ermordung von Saif al-Islam sandte Schockwellen durch Libyen.
Erklärungen und Protestkundgebungen gegen den Plan des Trump-Vertrauten Massad Boulos und den in Rom von der UN-Mission organsierten, niedlich benannten, aber umso gefährlicheren Mini-Dialog fanden vor der UN-Mission in Dschanzur, in Misrata und anderen westlibyschen Städten und Gemeinden statt. Demonstriert wird gegen den Ausverkauf Libyens und die beiden machthabenden, zutiefst korrupten Haftar- und Dabaiba-Clans. Es erfolgten Aufrufe, auch mit Waffengewalt gegen den Boulos-Plan vorzugehen.
Libyen im Fadenkreuz ausländischer Mächte. Es geht um Geopolitik, die Kontrolle von Bodenschätzen und deren Handelswege.Weiterlesen
In Sirte findet ab Mitte April die zweiwöchige Militärübung Flintlock 2026 statt, angeführt vom US-Kommando AFRICOM, unter Beteiligung des italienischen Sondereinsatzkommandos und libyscher Spezialkräfte aus Ost und West.
Nicht nur das Hissen der US- und anderer Kolonialherrenflaggen auf libyschem Staatsgebiet, sondern auch die Aufgabe der Souveränität und die Überlassung militärischer Entscheidungen an ausländische Mächte – insbesondere an diesem Ort und an diesen Tagen – werden von der libyschen Bevölkerung als Demütigung empfunden. Bernard-Henri Lévy riss im Katastrophenjahr 2011 persönlich die grüne Dschamahiriya-Flagge herunter und befestigte stattdessen die Flagge der NATO-Kreuzritter. Im Jahr 2026 wehen die Fahnen des Kolonialismus in Sirte, dem Geburtsort von Oberst Muammar Gaddafi.
Dazu eine Stellungnahme von Moussa Ibrahim und ein Hinweis auf die im Januar 2026 von Saif al-Islam Gaddafi kurz vor seiner Ermordung veröffentlichen Schrift zur libyschen Souveränität.
Sechzig Tage nach dem Attentat auf Saif al-Islam Gaddafi prangerte die Mutter von Saif al-Islam Gaddafi nicht nur an, dass sich die Täter immer noch auf freiem Fuß befinden, sondern sie erhob auch schwere Vorwürfe gegen den Zintan-Stamm, unter dessen Schutz sich Saif al-Islam zum Zeitpunkt der Tat befand.
Mit ihrer Anklage löste Safia Farkasch innerhalb der libyschen Gesellschaft eine breite Welle von Solidaritätsbekundungen und Zustimmung zu ihren Forderungen aus.
Die libysche Gesellschaft steht vor der Frage, ob dieser Bruch des strikten Tabus der Unantastbarkeit des Gastes, das die arabischen Gesellschaften prägt, bereits ein Zeichen für den Verfall des arabischen Moralkodexes ist.
Ein am 29. März 2026 veröffentlichter Bericht eines Expertenrats (Sachverständigengremium)des UN-Sicherheitsrats zu Libyen gibt tiefe und erschreckende Einblicke über die Verfasstheit des Landes. Es geht dabei um Korruption, organisierte Kriminalität, grenzüberschreitende Terror-, Schmuggel- und Schleusernetzwerke. Die Arkano Oil Company, die sich der Dabaiba- und der Haftar-Clan teilen, ermöglichte die Abzweigung von Milliarden US-Dollar in private Taschen, während Investitionen vernachlässigt wurden.
Die National Oil Corporation wird von Milizen kontrolliert.
Der Milizenführer Abdul Salam Zubi wurde zum Unterstaatssekretär des Verteidigungsministeriums ernannt. Er ist unter anderem berüchtigt für Treibstoffschmuggel, Erpressung, Umgehung des Waffenembargos und er kontrolliert den Süden von Tripolis, der libyschen Hauptstadt.
Von Ibrahim Dabaiba, unterstützt von seinem Vater Ali, ist bekannt, dass er im westlichen Libyen als „Königsmacher“ fungiert und der Pate des Arkano-Deals war. Sein Einfluss umfasst über die Aktivitäten der Milizen hinaus auch Sicherheits-, politische und wirtschaftliche Funktionen. Die direkte Zusammenarbeit mit Milizenkommandeuren hat ihn zu einem wichtigen Akteur in deren System gemacht.
Der Chef der General Electricity Company, Mohammed al-Maschay, ist in Treibstoffschmuggel im großen Stil verwickelt.
Unter Ben Gaddara als Chef der Natinal Oil Company kam diese zunehmend unter die Kontrolle von Milizen.
Der Schmuggel von Öl und Ölderivaten hat ein beispielloses Ausmaß erreicht und ist nicht mehr staatlich kontrollierbar.
Daneben geht der Bericht auch ein auf Fälle von Verschwindenlassen, Folter und Inhaftierung als Mittel zur Einschüchterung von Zivilisten, Aktivisten und Journalisten in libyschen Haftanstalten.
Der Bericht beschreibt außerdem, wie der libysche Premier Abdulhamid Dabaiba zusammen mit dem Milizenkommandanten Machmud Hamza den Milizenführer Ghaniwa al-Kikli in eine Falle gelockt und ermordet hat.
All diese aufgeführten Verbrechen und schweren Korruptionsfälle sind dem UN-Sicherheitsrat nicht erst seit heute bekannt. Doch es wurde nicht nur nicht gehandelt, sondern die kriminellen Regierungen wurden aktiv im Amt gehalten und bestätigt. Dabei ist eine UN-Sondermission zur Unterstützung und Begleitung des politischen Prozesses seit September 2011 in Libyen aktiv.Die Chronik eines Totalversagens.
Der Bericht klammert nicht nur den Mord am Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi aus, sondern auch weitgehend die nicht weniger verbrecherischen Vorgehensweisen im östlichen Libyen unter dem Haftar-Clan.
Havarierter russischer Öltanker vor libyscher Küste
Ein mit Flüssiggas und Erdöl beladener Tanker wurde Anfang März 2026 von einem vermutlich von Libyen aus gestarteten ukrainischen Drohnenboot in Brand geschossen. Das schwer havarierte Schiff drohte zu explodieren und gefährdete die Küsten von Malta und Libyen sowie Bohr-, Erdöl- und Erdgasanlagen. Schwere Umweltschäden wurden befürchtet. Nach einem dramatischen Abdriften des Tankers in Richtung des libyschen Erdöl- und Erdgaskomplexes Mellitah, der nahe der westlibyschen Küstenstadt Stadt Zuwara liegt, gelang es Spezialeinsatzkräften, das Schiff zu sichern.
Libyens Befürchtung, neuer Schauplatz des Stellvertreterkriegs zwischen den USA/NATO und Russland zu werden, haben sich verstärkt.