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Kategorie: Libyen Artikel (Seite 1 von 16)

Artikel zur aktuellen Politik in und um Libyen, Meinungen sowie historische Hintergründe

Russland baut sein Engagement in Libyen aus

Vieles klärt sich erst im Rückblick oder Wer andern eine Grube gräbt

 2011: Die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über die Resolution 1973

Zum Verständnis dafür, wie es Russland gelingen konnte, zu der starken Macht in Libyen zu werden, die es heute darstellt, ist ein Rückblick in das Jahr 2011 hilfreich.

Der UN-Sicherheitsrat stimmte am 17. März 2011 über die Resolution 1973 ab, die die Mitgliedsstaaten ermächtigte, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten und „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, um die Zivilbevölkerung zu schützen.[1] Schon wenige Stunden nach Verabschiedung der UN-Resolution bombardierten Frankreich und Großbritannien massiv Bodenziele wie Kasernen und Militärkonvois. Das UN-Mandat wurde weit überdehnt und zu einem regime-change ausgeweitet.

Sowohl China als auch Russland hatten bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat kein Veto eingelegt, sondern sich der Stimme enthalten, so dass die verhängnisvolle Resolution 1973 angenommen wurde. Vielleicht hatte sich Russland darauf verlassen, dass die Resolution auch bei seiner Enthaltung keine Mehrheit bekommen würde, da mindestens zehn Länder dafür stimmen mussten. Doch das Zehnervotum wurde erreicht, da auch drei afrikanische Länder, Nigeria, Gabun und überraschender Weise Südafrika, mit Ja stimmten. Der damalige Präsident Südafrikas hieß Jacob Zuma. Enthalten hatten sich neben China und Russland auch Brasilien und Deutschland.

Es heißt, die UN-Resolution 1973 sei in der us-amerikanischen Administration höchst umstritten gewesen, doch habe sich die damalige Außenministerin Hillary Clinton mit ihrem strikten Anti-Gaddafi-Kurs und Wunsch nach regime-change durchgesetzt. Vielleicht wurde aber auch nur das alte Spielchen „good cop, bad cop“ zwischen Obama und Clinton gespielt.

Vielleicht gab es aber im Vorfeld auch Absprachen zwischen den USA und Russland, von denen sich das damals noch geschwächte Russland Vorteile versprach. Libyen war bis 2011 ein bedeutendes Mitglied der blockfreien Länder gewesen, stets auf seine Souveränität und Unabhängigkeit bedacht. Allerdings hatte Libyen einen Großteil seines Waffenarsenals aus der ehemaligen Sowjetunion bezogen und dementsprechend erfolgte auch die Ausbildung seiner Militärangehörigen durch Russland. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1991 war Russland militärisch wie wirtschaftlich so geschwächt, dass es weder seinen ehemaligen Verbündeten, noch den Blockfreien Schutz bieten konnte. Libyen wiederum verstärkte, trotz wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit China und Russland, die Hinwendung zu den USA, gerade im Bereich der Abwehr von al-Kaida und anderen radikal-islamistischen Gruppierungen.

Präsident Medwedew und die USA

Im Jahr 2011 hieß der russische Präsident nicht Wladimir Putin, sondern Dmitri Medwedew. Medwedew pflegte ein freundschaftliches Verhältnis zu den USA, insbesondere zum damaligen us-amerikanischen Präsidenten Obama. Eine Zeitung titelte im Juni 2010 über ein Treffen in Washington: „Obama und Medwedew besiegeln den erfolgreichen >Reset< ihrer Beziehung mit Burgern und Pommes“, dazu ein Foto, dass beide beim herzhaften Biss in einen Burger zeigt.[2] Zusammenarbeiten wollte man bei einem Atomwaffenkontrollabkommen, bei Sanktionen gegen den Iran sowie in Sicherheitsfragen und bei der Terrorismusbekämpfung. Medwedew wurden Versprechen über Versprechen gemacht. Ein „Deal“ zwischen den USA und Russland hinsichtlich der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat und den Umgang mit Libyen wäre ein Jahr später also durchaus denkbar.

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Hauptmann Hannibal al-Gaddafi und die Folterzelle

Hauptmann Hannibal al-Gaddafi in libanesischer Haft

Hannibal al-Gaddafi in Haft

Der libanesischer Sender Al Jadeed TV veröffentlichte verstörende Bilder aus der winzigen, unterirdischen Gefängniszelle, in der Hauptmann Hannibal Muammar al-Gaddafi im Libanon gefangen gehalten wird.
Der Ruf nach Freiheit für ihn und für alle seit 2011 inhaftierten politischen Gefangenen wird immer lauter.

Auf den Fotos ist der attraktive junge Mann von einst kaum mehr wiederzuerkennen. Der in den neun Jahren seiner libanesischen Haft sichtlich gealterter Hannibal trägt einen Bart, kurze Haare, eine starke Brille und wohl auch ein Hörgerät. In der sehr engen, unterirdisch angelegten Zelle, in die keinerlei Tageslicht dringt und die an ein Verließ erinnert, befinden sich ein Bett, eine Toilette sowie einige persönliche Gegenstände und Medikamente.

Al Jadeed TV vermittelte folgende Aussagen von Hauptmann Hannibal: „Ich werde gedemütigt. Ich bin ein politischer Gefangener. Mein Fall beruht auf Vorgängen, von denen ich keine Kenntnis habe.“ Neun Jahre habe er nun in Haft verbracht. Die ihm zugefügte Ungerechtigkeit sei nicht gesetzeskonform und sein Schicksal nicht zu akzeptieren.

Das Verschwinden des Imams as-Sadr

In Bezug auf das Verschwinden des libanesischen Imams Musa as-Sadr, über das Hannibal angeblich Informationen haben soll, sagte Hannibal: „Mein Vater [Oberst Muammar al-Gaddafi] hat mich darüber informiert, dass Imam Musa as-Sadr 1978 Libyen in Richtung Rom verlassen hat und erst dort verschwunden ist“.

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Zintan-Erklärung und die Folgen – Freiheit für Scheich Sabiha

Scheich Ali Abu Sabiha

Scheich Ali Abu Sabiha

Nach der Zintan-Erklärung, in der die Unterstützung für den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi proklamiert wurde, sandten viele Städte und Gemeinden Solidaritätsadressen. Riesigen Protest erregt die daraufhin erfolgte Verhaftung von Scheich Ali Abu Sabiha.
Libyen ist eine Stammesgesellschaft mit 140 verschiedenen Stämmen und Clans, die das gesellschaftliche und politische Leben bestimmen.

Die in den westlibyschen Bergen beheimateten, wirkmächtigen Stämme von Zintan gaben am 18. April 2024 im Rahmen einer feierlichen Militärparade ihre Unterstützung für die Präsidentschaftskandidatur von Saif al-Islam al-Gaddafi, Sohn von Oberst Muammar al-Gaddafi, bekannt. Der Zintan-Stamm umfasst etwa eine halbe Million Menschen und ist bekannt für seine Kampfeskraft.

Besonders erwähnenswert ist die Unterstützung von Saif al-Islam Gaddafi durch General al-Adschami al-Atiri, Bataillonskommandeur in Zintan. Ihm gelang im Jahr 2011 die Festnahme von Saif al-Islam, der daraufhin in Zintan inhaftiert wurde. Heute zählt al-Atiri zu den machtvollsten Unterstützern Saif al-Islams.[1]

Umgehend wurden viele Unterstützungs- und Solidaritätsbekundungen für die Zintan-Erklärung und die Präsidentschaftskandidatur Saif al-Islam Gaddafis in Schrift und Bild von Stämmen, Sozialverbänden, Jugendbewegungen, Menschenrechtsaktivisten, Frauenvereinigungen und Einzelpersonen aber auch Milizenführern veröffentlicht.

Die Mandela-Libyen-Bewegung meldete sich ebenso zu Wort wie der Bruder des Präsidentschaftskandidaten, as-Saadi al-Gaddafi. Durchgehend wird der Niedergang Libyens durch die herrschenden politischen Mächte kritisiert und die umgehende Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sowie die Zulassung von Dr. Saif al-Islam al-Gaddafi als Präsidentschaftskandidat gefordert.

Repressionen gegen Unterstützer der Zintan-Erklärung – Verhaftung von Scheich Abu Ali Sabiha

Schon am folgenden Tag der Zintan-Erklärung, am 19. April, setzten schwere Repressionen gegen die Unterstützer von Zintan und Saif al-Islam Gaddafi ein. So gab der Ständige Unterstaatssekretär des Innenministeriums, Faradsch Qaim, die Anweisung, jeden zu verhaften, der eine Erklärung zur Unterstützung von Dr. Saif al-Islam Gaddafi, abgibt. Und auch der Chef des Internen Sicherheitsdienstes des LNA-Kommandanten Khalifa Haftar, Osama ad-Darsi, ordnete die Verhaftung aller Unterstützer an.[2]

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Libyen steht auf: Zintan-Stämme erklären Unterstützung der Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi

General al-Atiri - Saif al-Islam Gaddafi

General al-Atiri – Saif al-Islam

Der Erklärung der mächtigen Zintan-Stämme zur Unterstützung der Präsidentschaftskandidatur von Saif al-Islam al-Gaddafi schlossen sich inzwischen viele weitere Stämme und Städte Libyens an. Die Machthaber reagieren mit Repression.

Die in den westlibyschen Bergen beheimateten, mächtigen Stämme von Zintan gaben am 18. April 2024 im Rahmen einer feierlichen Militärparade ihre Unterstützung für die Präsidentschaftskandidatur von Saif al-Islam al-Gaddafi, Sohn von Oberst Muammar al-Gaddafis, bekannt. Die sozialen und militärischen Kräfte sowie die Sicherheitskräfte Zintans demonstrierten ihre Macht.

Besonders erwähnenswert ist die Unterstützung von Saif al-Islam al-Gaddafi durch General al-Adschami al-Atiri, Bataillonskommandeur in Zintan. Ihm gelang im Jahr 2011 die Festnahme von Saif al-Islam, der daraufhin in Zintan inhaftiert wurde. Heute zählt al-Atiri zu den machtvollsten Unterstützern Saif al-Islams.

In der Zintan-Erklärung heißt es, dass Saif al-Islam von großen Teilen der libyschen Bevölkerung unterstützt werde, über Führungsqualitäten und umfangreiche politische Erfahrung verfüge und dass sein Engagement für Libyen aufrichtig sei. Deshalb werde man es nicht zulassen, „dass lokale und internationale Parteien den Versuch unternehmen, ihn an der Ausübung seines Rechts zu hindern, bei Wahlen zu kandidieren und in den Dienst seines Landes zu treten“.

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Der UN-Sondergesandte für Libyen reicht seinen Rücktritt ein

Abdoulaye BathilyAm 16. April gab der UN-Sondergesandte für Libyen, Abdoulaye Bathily, während einer Pressekonferenz in New York offiziell seinen Rücktritt bekannt. Nachfolgerin wird seine bisherige Stellvertreterin und US-Amerikanerin Stephanie Khoury. Ein abgekartetes Spiel.

Der senegalesische Politiker und Diplomat Abdoulaye Bathily war seit dem 3. September 2022 Leiter der UN-Sondermission in Libyen (UNSMIL). Er hatte die Nachfolge des Slowaken Jan Kubis angetreten, der seinerseits im November 2021 überraschend zurückgetreten war. Von November 2021 bis zum Amtsantritt von Bathily bestimmte die US-Amerikanerin Stephanie Williams den UN-Kurs in Libyen. Die US-Amerikanerin Stephanie Khoury wurde nun zur neuen UN-Sondergesandten für Libyen ernannt.

Die Nachfolge

Vor dem Amtsantritt Bathilys war die Stelle des UNSMIL-Leiters lange unbesetzt geblieben, da im UN-Sicherheitsrat keine Einigung über den Nachfolger von Kubis erzielt werden konnte. Die Ernennung des Afrikaners Abdoulaye Bathily im September 2022 wurde weithin positiv aufgenommen. Den Stellvertreterposten bekam im März 2024 die US-Amerikanerin Stephanie Khoury.  Und so wiederholt sich auch jetzt bei Bathilys Rücktritt das Spiel, das die UN bereits mit Stephanie Williams betrieben hatte, nämlich dass in kritischen Zeiten wiederum eine US-Amerikanerin den Posten des UN-Sondergesandten für Libyen besetzt.

Dieses gängige Muster ist immer wieder zu beobachten. Die USA stimmen zwar einer Stellenbesetzung zu, drücken dafür aber als Stellvertretung eigene Wunschkandidaten durch. Bei Bedarf entledigt man sich des Chefs und setzt seinen Stellenvertreter an dessen Stelle. Jetzt also eine Stephanie Khoury in Libyen.

Bathilys Scheitern

Bathily hatte sich kurz vor seiner Rücktrittsankündigung bezüglich der libyschen Politiker dahingehend geäußert, dass „es mit einem tiefen Gefühl der Enttäuschung einhergeht und entmutigend ist, Personen in Machtpositionen zu sehen, die ihre persönlichen Interessen über die Bedürfnisse ihres Landes stellen“. Es sei hartnäckiger Widerstand geleistet worden, um die Wahlen zu verzögern. Die Wünsche von 2,8 Millionen registrierter libyscher Wähler würden missachtet. Die Schuld daran gab Bathily dem Präsidenten des Hohen Staatsrats, Mohamed Takala, dem Premier der Tripolis-Regierung, Abdul Hamid Dabaiba, dem Parlamentspräsidenten Agila Saleh, dem LNA-Kommandeur General Khalifa Haftar und dem Präsidialratspräsidenten Mohamed al-Menfi.

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Amentum in Libyen. Während sich im westlichen Libyen immer wieder Milizen bekämpfen, weiten dort die USA ihren militärischen Einfluss aus

Frieden für LibyenIn einer zunehmend prekärer werdenden Sicherheitslage, insbesondere in der libyschen Hauptstadt Tripolis, bildet das US-Unternehmen Amentum Mitglieder von Tripolis-Milizen aus. Washingtons Mann in Libyen ist der allseits unbeliebte ‚Premier‘ in Tripolis, Abdul Hamid Dabaiba.

Amentum ist ein US-Unternehmen, das in Zusammenarbeit mit dem US-Außenministerium Antiterror-Programme, das heißt Training von Sicherheitskräften ausländischer Staaten, durchführt. Das Ziel von Amentum in Libyen sei es, die von den USA trainierten Milizenmitglieder in die militärischen Kräfte der Dabaiba-‚Regierung‘ zu integrieren. Es soll eine Vereinbarung über die Ausbildung von drei bewaffneten Milizen mit Abdul Hamid Dabaiba geben.

Nachdem westliche Staaten aus den Sahelländern Niger, Mali und Burkina Faso vertrieben wurden, verbrachten die USA am 11. April einen Teil ihrer Streitkräfte sowie militärische und logistische Ausrüstung von ihrem bisherigen Militärstützpunkt in Agadez (Niger) zum Luftwaffenstützpunkt Uqba bin Nafi (al-Watija) im westlichen Libyen, den das Nato-Mitglied Türkei seit 2020 besetzt hält. Die US-amerikanische paramilitärische Gruppe habe bereits mit intensiver Luftaufklärung im Bereich des Mitiga-Luftwaffenstützpunkts bei Tripolis und des Uqba-bin-Nafi-Stützpunkts (al-Watija) begonnen. Die USA wollen nach dem Rauswurf aus dem Niger unbedingt weiter den nordafrikanischen Raum überwachen sowie ihren Verbündeten in Tripolis, Abdel Hamid Dabaiba, schützen. Dessen Machtbasis bröckelt, nachdem verschiedene Milizen im Westen von ihm abgefallen sind und immer wieder Milizenkämpfe, auch innerhalb Tripolis, aufflammen.

USA dementieren – ein bisschen

Der Sprecher des US-Außenministeriums dementierte, dass Amentum „mehrere bewaffnete Gruppen ausbildet“. Allerdings bestätigten die USA die Ausbildung von libyschen Sicherheitskräften, „die meisten“ dieser Ausbildungen fänden aber nicht in Libyen selbst, sondern im Rahmen eines „globalen Programmes“ außerhalb des Landes statt. Koordiniert werde das Ganze vom „Büro für diplomatische Sicherheit“.

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Die UN-Resolution 1973 vom 17.  März 2011 und der Beginn des Nato- Bombenkriegs gegen Libyen aus späterer britischer Sicht

Muammar al-Gaddafi

Vor genau 13 Jahren, am 17. März 2011, besiegelte eine UN-Resolution den Untergang Libyens.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des britischen Unterhauses legte im Jahr 2016 einen Bericht vor, in dem die Inkompetenz und Ignoranz der britischen Regierung und ihrer Geheimdienste beim Nato-Krieg gegen Libyen offengelegt wurde. Der Bericht befasste sich sowohl mit den wahren Gründen für den Regime Change in Libyen als auch mit dessen verheerenden Folgen. 

Die Aufgabe des Ausschusses war es, die Intervention und den Zusammenbruch des libyschen Staates zu untersuchen sowie künftige politische Optionen des Vereinigten Königreichs zu eruieren.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ist ein vom britischen Unterhaus eingesetztes Gremium zur Prüfung von Ausgaben, Verwaltung und Politik des Außen- und Commonwealth-Amtes und der damit verbundenen öffentlichen Einrichtungen.

Der Bericht des britischen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten von 2016 [1]

Im März 2011 führten Großbritannien und Frankreich mit der Unterstützung der USA die ‚internationale Gemeinschaft‘ bei der Intervention in Libyen an. Offiziell sollte die Intervention dazu dienen, Zivilisten vor Übergriffen zu schützen. Fünf Jahre später, 2016, kam der Bericht des britischen Unterhausausschusses zu dem Ergebnis, dass „diese Politik nicht von einer exakten Geheimdienstarbeit geprägt war. Beispielsweise überschätzte die Regierung fälschlicherweise die Bedrohung der Zivilisten und sie sahen nicht, dass ein signifikanter Teil der Rebellen aus Islamisten bestand. Im Sommer 2011 wurde die begrenzte >Intervention zum Schutz von Zivilisten< zur opportunistischen Politik des Regimewechsels mit militärischen Mitteln ausgeweitet. […] Das Ergebnis war der politische und ökonomische Kollaps, Kämpfe zwischen Milizen und zwischen Stämmen, eine humanitäre und eine Migrantenkrise, umfangreiche Menschenrechtsverletzungen, die Verbreitung des Waffenarsenals von Gaddafi in der ganzen Region und das Anwachsen des IS in Nordafrika.“

Die Spezialistin für Libyen am Royal United Services Institut, Alison Pargeter, äußerte sich in dem Bericht schockiert über den Mangel an Kenntnis „über die historische und regionale Komplexität in Libyen“. Es sei nie gefragt worden, wieso der Aufstand in Bengasi und nicht in der Hauptstadt Tripolis seinen Anfang nahm und die Bedeutung der Stämme und Regionen sei unberücksichtigt geblieben.

In dem Bericht musste eingestanden werden, dass die Luftangriffe der Nato die Bedrohung durch islamistische Extremisten verschlimmert habe. Der Aufstand der ‚Rebellen‘ wäre wohl erfolglos geblieben, wenn er keine militärische Unterstützung durch das Ausland erfahren hätte. Medien wie Al-Jazeera und Al-Arabiya hätten unbewiesene Gerüchte über Gaddafi und die libysche Regierung verbreitet. Die Nato-Bombardierungen hätten Libyen in eine humanitäre Katastrophe gestürzt, tausende Menschen getötet und hunderttausende vertrieben, wodurch Libyen aus dem Land mit dem höchsten Lebensstandard in Afrika zu einem vom Krieg zerrütteten failed state wurde.

Der Bericht stellte fest: „Trotz seiner Rhetorik wurde die Annahme, Muammar Gaddafi hätte das Massaker an Zivilisten in Bengasi angeordnet, durch die verfügbaren Beweise nicht belegt.“ Gaddafi habe im Februar eine emotionale Rede gehalten, in der er sagte, „es sind nur sehr wenige“, „es sind ein paar Terroristen“, und dabei auf al-Kaida-Führer verwiesen, die er als „Ratten“ bezeichnete. Seine Aussage, er werde „Libyen Stück für Stück, Haus für Haus, Wohnung für Wohnung, Gasse für Gasse“ von diesen ‚Rebellen‘ säubern, sei in einem geschmacklos abgemischten Video eines israelischen Reporters weltweit verbreitet worden. Daneben sei Gaddafi vom britischen Außenminister William Hague falsch zitiert worden, der behauptet hatte, Gaddafi habe damit gedroht, „von Haus zu Haus, von Zimmer zu Zimmer zu gehen, um sich an der Bevölkerung von Bengasi zu rächen“. Hague: „Viele Leute werden sterben.“

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Ein „Achtes Weltwunder“: Der libysche Great-Man-Made-River

Karte Great-Man-Made-River-Project„Wasser statt Waffen“, unter dieses Motto stellte Muammar al-Gaddafi das größte Wasserbau-Ingenieurwerk der Welt, das der libyschen Bevölkerung die Versorgungssicherheit mit dem wichtigsten aller Lebensmittel garantieren soll. Beschädigt durch Nato-Bomben im Jahr 2011 wird der künstliche Fluss bis heute von Milizen bedroht, und auch seine Instandhaltung ist gefährdet.

Libyen – der wasserreiche Wüstenstaat

Libyen ist ein an Ressourcen zweifach gesegnetes Land, denn sein größter Reichtum ist nicht, wie viele denken, das Erdöl, sondern es ist das Wasser, jenes lebensnotwenige Element, das auf unserem Planeten immer knapper wird und um das deshalb, wie Harald Welzer in seinem Buch über Klimakriege befürchtet, die erbarmungslosesten Kriege des 21. Jahrhunderts geführt werden könnten. (1)

Die Bedeutung von riesigen unterirdischen Süßwasserreservoirs und deren Nutzbarmachung ist in einem Land, das zu 95 Prozent aus Wüste besteht, nicht hoch genug einzuschätzen. Die Wadis füllen sich meist nur einmal im Jahr zur Regenzeit mit Wasser, kein einziger natürlicher Fluss führt das ganze Jahr Wasser. Im Süden Libyens regnet es in manchen Gebieten gerade einmal alle 25 Jahre, wobei die Feuchtigkeit oft noch in der Luft verdunstet. An der Mittelmeerküste mit mediterranem Klima ist zwar in den Wintermonaten mit Regen zu rechnen, doch durch Einsickern des Meerwassers hat das Grundwasser einen relativ hohen Salzgehalt und senkt so die Trinkwasserqualität.

Die Entdeckung der Wasservorkommen

Auf der Suche nach Öl stieß man 1953 in der Sahara unvermutet auf einen riesigen Speicher von fossilem Wasser, den sogenannten Aquifer. Dieser Wasserspeicher aus der letzten Feuchtperiode, als es in der Sahara noch grünte und blühte, ist bis zu 2.000 Meter tief. Das mineralarme fossile Wasser ist zwischen 14.000 und 38.000 Jahre alt und gilt als das größte unterirdische Frischwasservorkommen der Erde. Wichtige Lagerstätten des fossilen Nass‘ sind die vier großen Becken von Kufra, Sarir, Tazerba und Mursuk (Dschebel Hasuna), wo das Wasser in nubischem Sandstein gespeichert ist. Nach Berechnungen des UN-Zentrums für Umwelt und Entwicklung für die arabische Region und Europa (Cedare) in Kairo reichen die Vorräte des Aquifers bei den jetzigen Entnahmeraten noch 4.860 Jahre. (2)

Der Fund großer Mengen Süßwasser in der Wüste kam in den 50er Jahren einem Wunder gleich. Um dieses Wasser nutzbar zu machen, musste ein Plan erdacht werden, wie das Nass zu fördern und an die Küste zu transportieren sei, wo der Großteil der libyschen Bevölkerung lebt. Die libysche Dschamahirija-Regierung gründete in der Ära des Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi 1983 die Great Man-Made River Authority, um das Projekt zu entwickeln und zu verwalten. Es entstand der Plan für eine riesige Wasserpumpanlage in der Gegend der saharischen Kufra-Oase im Südosten des Landes, von wo das Süßwasser durch Röhren mittels eines gigantischen Wasserleitungssystem an die Küste gepumpt werden sollte, um die dort in den Städten lebende  Bevölkerung mit Frischwasser zu versorgen beziehungsweise zur Bewässerung in der Landwirtschaft nutzbar zu machen. Ursprünglich war vorgesehen, die Wüste im Bereich der Wasserförderanlagen im großen Stil als landwirtschaftliche Anbauflächen zu nutzen. Jedoch haben sich die Projekte bei Kufra und Sarir aufgrund der starken Wasserverdunstung und der hohen Kosten nicht als sinnvoll erwiesen, und so wurde die Entscheidung gefällt, das Wasser nicht vor Ort zu verwenden, sondern es an die Küste zu leiten.

Pumpanlagen und Wasserpipelines

1983 vergab Gaddafi die ersten Aufträge an bundesdeutsche Röhrenhersteller und koreanische Baufirmen, doch schon bald gelang es, das gesamte Know-how auf Libyen zu übertragen und die Anlagen in Eigenregie zu übernehmen.

Das an die Oberfläche gepumpte Wasser wird hauptsächlich mithilfe des natürlichen Gefälles, aber auch unter dem Einsatz von Pumpen als großer künstlicher Fluss unterirdisch zur Küste geführt. An der Küste speist das fossile Wasser große, ebenfalls menschengemachte Seen, die durch Verdunstung das Mikroklima verbessern.

1991 wurde der erste Strang der Wasserpipeline eingeweiht. Mit dieser Leitung werden auch heute noch die Städte Adschdabiya und Bengasi im Nordosten sowie Sirte im Zentralnorden versorgt. 1996 folgte die Fertigstellung der Phase 2, die die Hauptstadt Tripolis und 2006 die Stadt Gharian in den Nafusa-Bergen an die fossile Wasserversorgung anschloss. In der Phase 3 wurde auch für die Stadt Tobruk im äußerster Nordosten Libyens die Wasserversorgung durch ein neu erschlossenes Brunnenfeld ermöglicht. Die Planungen sahen vor, dass ab 2013 insgesamt 1.149 Tiefbrunnen 2,4 Milliarden Kubikmeter fossiles Wasser pro Jahr gefördert werden, davon waren 28 Prozent für die Haushalte und 70 Prozent für die Landwirtschaft vorgesehen. Von den insgesamt fünf Bauphasen des Projekts konnten bis zum Ausbruch des Nato-Kriegs gegen Libyen im Jahr 2011 nur die ersten drei realisiert werden.

Das „Achte Weltwunder“

Dieser große künstliche Fluss, dessen Röhren sieben Meter tief im Saharasand versenkt sind, stellt zweifelhaftlos das bedeutendste Projekt der Gaddafi-Ära dar und wurde nicht nur vom Deutschlandfunk als das „Achte Weltwunder“ bezeichnet. (3) Es ist mit 4.000 Kilometern das größte jemals von Menschen erschaffene Röhrensystem der Welt. Die Röhrendurchmesser betragen vier Meter, so dass sogar Lastkraftwagen darin Platz fänden. 2008 fand der Great-Man-Made-River Eingang ins Guinness-Buch der Rekorde.

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Denkschrift von Saif al-Islam von 2017 zu den Ereignissen des Jahres 2011

Saif al-Islam al-GaddafiAm 17. Februar 2024 jährt sich zum 13. Mal der Beginn des sogenannten ‚Aufstands‘ gegen die libysche Dschamahirija-Regierung und Oberst Muammar al-Gaddafi. Sein Sohn, der jetzige Präsidentschaftskandidat Dr. Saif al-Islam Gaddafi, verfasste dazu im Oktober 2017 für den Herland Report eine Denkschrift, die sich mit den schicksalsträchtigen Ereignissen des Jahres 2011 und der darauffolgenden Zeit auseinandersetzt.

Heute stellt sich die Situation in Libyen verändert dar. Nachdem ein fragiler Waffenstillstand geschlossen wurde, ist Libyen durch zwei illegitime ‚Regierungen‘ gespalten. Die Bevölkerung verarmt, viele politische Gefangene sind immer noch eingesperrt, die Infrastruktur verfällt und die Korruption treibt höchste Blüten, während die sogenannten politischen ‚Führer‘ weiterhin bestrebt sind, Wahlen hinauszuzögern, wenn nicht gar zu verhindern, um sich und ihren ausländischen Patronagen die Macht zu sichern. Libyen ist zum Spielball ausländischer Mächte verkommen.

Saif al-Islam Gaddafi ist inzwischen libyscher Präsidentschaftskandidat und dringt auf die baldige Abhaltung demokratischer Wahlen.

DENKSCHRIFT ZU LIBYEN: LÜGEN ÜBER DEN STAAT, SEINE FÜHRUNG UND DIE ARMEE

von Dr. Saif al-Islam Gaddafi [Oktober 2017]

Im Namen Allahs, des Gütigen und Barmherzigen.

Diese Denkschrift hat das Ziel, einige der Sachverhalte klar zu benennen, die in den letzten sechs Jahren das Leiden des libyschen Volkes verursachten. Dr. Saif al-Islam, Sohn von Muammar al-Gaddafi, benennt die am libyschen Volk verübten, furchtbaren Verbrechen.

Diese Verbrechen wurden im Namen einer humanitären Intervention begangen. Es hieß, Zivilisten sollten geschützt, Demokratie und Wohlstand gebracht werden. Die NATO-Staaten griffen Libyen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Waffen und mit Hilfe einiger arabischer Staaten und einzelner Libyer an. Die Rechtfertigung dafür war genauso falsch wie diejenige für die Invasion im Irak 2003, denn in Wirklichkeit handelte es sich um die systematische Zerstörung eines souveränen Staates und einer friedlichen Nation.

Die Denkschrift will diese Verbrechen Menschenrechtsorganisationen, NGOs und der internationalen Gemeinschaft zur Kenntnis bringen, um Libyen und seinen Menschen in ihrem unermüdlichen Einsatz beizustehen, dieses kleine Land wiederaufzubauen.

Libyen am Scheideweg: Der Anfang

Die Agonie Libyens begann am 15. Februar 2011 mit den üblichen Protesten und Demonstrationen für die im Abu-Salim-Gefängnis Inhaftierten. Die Demonstrationen wurden schon bald von Mitgliedern dschihadistischer Gruppen wie der Libyan Islamic Fighting Group LIFG gekapert. Sie griffen Polizeistationen und Armeeunterkünfte in Derna, Bengasi, Misrata und az-Zawaj an, um Waffen für den geplanten Krieg gegen das libysche Volk und seine rechtmäßige Regierung zu erbeuten.

Gleichzeitig wurde eine Propagandamaschinerie in Gang gesetzt. Daran beteiligt waren Al-Jazeera, Al-Arabia, BBC, France 24 und andere Sender, die das libysche Volk aufforderten, sich gegen die Staatspolizei zu stellen, als diese versuchte, Regierungsgebäude und Volkseigentum vor Angriffen und Plünderungen zu schützen.

Auf Straßen, Brücken und in den Gebäuden der Sicherheitskräfte spielten sich entsetzliche Szenen ab, in deren Verlauf die Demonstranten unvorstellbare Verbrechen gegen die Menschlichkeit begingen. Sicherheitskräften, Militärpersonal und Polizisten wurden die Kehlen durchschnitten, es wurde ihnen das Herz herausgerissen und ihre Körper zerstückelt. Es war eine Show von tierischer Brutalität.

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Saif al-Islam Gaddafi zurück auf öffentlicher Bühne: Besuch in Bani Walid und voraussichtlich Teilnahme am AU-Gipfel in Brazzaville

Saif al-Islam al-Gaddafi

Am 18. Januar besuchte Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi die Stadt Bani Walid, um sich mit Führern von Sozial- und Jugendverbänden sowie Honoratioren der Stadt zu treffen. Gesprächsthema war die Position hinsichtlich der Vorbereitungstreffen zur Nationalen Versöhnungskonferenz, aus denen sich das Team Saif al-Islam Gaddafi zurückgezogen hat. Voraussichtlich wird Saif al-Islam aber am hochkarätig besetzten Gipfel des Libyen-Ausschusses der Afrikanischen Union in Brazzaville teilnehmen

 Nachdem am 17. Januar der stellvertretende Präsidialratsvorsitzende al-Lafi das Team Saif al-Islam Gaddafi zur Teilnahme am Versöhnungstreffen am 27. Januar in Misrata aufgerufen hatte, erklärte der Leiter des Gaddafi-Teams, Ali Masibah Abu Sabiha, dass man als Mitglied des Versöhnungsausschusses keine Aufforderung zu einer Sitzungsteilnahme von al-Lafi benötige. Al-Lafi versuche, den Versöhnungsprozess zu manipulieren.

Ebenfalls am 17. Januar hatte die Gefangenenvereinigung betont, dass sie die geplante Sitzverteilung bei der Vorbereitungssitzung zur Versöhnungskonferenz ablehnt. Auch wolle sie nicht an einem Forum beteiligt sein, an dem auch Mufti al-Gharyani teilnimmt, der zu einem Gutteil für das Chaos im Land verantwortlich ist. Der alleinige Vertreter beim Aussöhnungsprozess sei Dr. Saif al-Islam Muammar al-Gaddafi.

Gründe für den Rückzug des Teams Saif al-Islam Gaddafi von den Vorbereitungstreffen

Vor seinem Besuch am 18. Januar in Bani Walid hatte das Team Saif al-Islam Gaddafi seinen endgültigen Rückzug aus den Sitzungen der Vorbereitungstreffen bekanntgegeben. Es müssten zuerst einige Dinge wieder an die richtige Stelle gerückt werden. Protestiert wurde unter anderem wegen der Teilnahme des radikal-islamistischen Mufti Sadiq al-Gharyani aus Tripolis. Außerdem sei das Team Saif al-Islam bei der Sitzverteilung benachteiligt worden.

Bereits vorher hatte sich das Team Saif al-Islam in einer Mitteilung bei der Afrikanischen Union und dem Präsidialrat über eine Reihe von Verstößen und über Korruption im Zusammenhang mit der abzuhaltenden Versöhnungskonferenz beschwert. Es war ein Schreiben des stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi durchgesickert, aus dem hervorging, dass al-Gharyani dem Präsidialrat und der Dabaiba-‚Regierung‘ gedroht hatte, falls die Dschamahirija-Vertretung Gehör finden sollte.

Unterstützung der Stämme und Städte für Gaddafi

Der Sozialrat des Ghadhadfa-Stammes unterstützte die Entscheidung des Teams Saif al-Islam, sich von den Versöhnungstreffen zurückzuziehen und betonte Saif al-Islams Autorität als Führer der Dschamahirija. Alle Versuche des Präsidialrats, die Dschamahirija zu spalten, seien aufs Schärfste zu verurteilen. Anweisungen anderer Parteien würde man sich nicht unterwerfen, Prinzipien könnten nicht aufgegeben werden. Bedauert wird, dass als Zeichen des guten Willens für eine Aussöhnung keine Freilassung der seit 2011 in Haft befindlichen politischen Gefangenen stattfand.

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