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Kategorie: Libyen Artikel (Seite 1 von 24)

Artikel zur aktuellen Politik in und um Libyen, Meinungen sowie historische Hintergründe

20. Oktober: Tag der Trauer um Muammar al-Gaddafi

Am 20. Oktober 2011 wurden Oberst Muammar Gaddafi und seine Gefährten ermordet.
Das Vermächtnis des Märtyrerführers Muammar al-Gaddafi an seine Frau und seine Söhne vor seinem Märtyrertod: Ich verlasse euch nicht in Schande und  hinterlasse euch den Stolz.“  Video

Moussa Ibrahim: „Muammar Gaddafi richtete eine letzte Audiobotschaft aus Sirte an seine Tochter Aischa, seine Frau Safia und das libysche Volk, während er sich auf seine letzte Schlacht vorbereitete.
Er sprach nicht von Kapitulation, sondern von Mut, Opferbereitschaft und den Prinzipien, die er sein ganzes Leben lang verteidigt hatte.
20. Oktober 2011: Der Tag, an dem Muammar Gaddafi zum Märtyrer wurde.“

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Kriegswirtschaft in Libyen

Während Libyens Territorium von ausländischen Militärs und Milizen überzogen und seine Militärbasen besetzt sind, offenbart ein aufschlussreicher Bericht aus dem Umkreis des UN-Sicherheitsrats, dass auch die Aufrüstung bei den militärischen Kräften des östlichen und westlichen Libyens auf Hochtouren läuft.
In Libyen herrscht eine Kriegswirtschaft, von der viele profitieren, finanziert durch ein breites Schmuggelnetzwerk, das  im großen Mafiastil illegale Öl- und Treibstoffgeschäfte betreibt.
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Zerreißprobe für Libyen: Ausländische Mächte ringen um Einfluss

4plus4-Komitee mit Vorsitzenden der UN-Mission Hannah Tetteh

4plus4-Komitee mit der Vorsitzenden der UN-Mission Hannah Tetteh

Der US-amerikanische Plan für Libyen nimmt mit Hilfe der UN-Mission Gestalt an, während ausländische Mächte um Einflussnahme ringen.
Als ersten Schritt zur Umsetzung des US-Plans gelang es Saddam Haftar, seinen Kandidaten als Parlamentspräsidenten durchzusetzen, mit der Folge, dass nun auch das Parlament gespalten ist. Die wichtigsten politischen und sicherheitspolitischen Entwicklungen werden aber im westlichen Libyen stattfinden, wo die schärfste Opposition gegen den Boulos-Plan besteht.
Beim Streben nach Einflussnahme in Libyen, den Zugriff auf dessen Öl und im Hinblick auf die eigene geopolitische Positionierung unter den veränderten machtpolitischen Bedingungen stehen die Interessen der USA, Russlands, Israels und der Türkei, aber auch der EU sowie des benachbarten Ägyptens, gegeneinander.

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Sabotageakt und Intrigen: Libyens politische Realität jenseits der Verhandlungstische

Während die UN-Mission für Libyen – im Fahrwasser des Plans von Trump-Berater Massad Boulos – so tut, als ob sich Libyen auf gutem Weg zu einer Vereinheitlichung der Regierungsstrukturen und Institutionen befindet, lässt die Lage jenseits der Verhandlungstische anderes vermuten. Neben der Ablehnung des UN-initiierten 4plus-4-Abkommens im Westen durch weite Teile der Politik und der Bevölkerung, erfolgen Drohnenanschläge auf wichtige Infrastruktur, erschweren Strom-, Wasser- und Treibstoffmangel das Leben der Menschen und legen Streiks- und Protestbewegungen, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitswesen, das öffentliche Leben lahm.
Auch das Wachpersonal von Öl- und Gasanlagen streikt für höhere Löhne, blockierte den Zawiya-Erdölkomplex und schloss das Ventil der Pipeline, die das Öl vom Scharara-Ölfeld nach az-Zawiya transportiert, woraufhin auch das Scharara-Ölfeld den Förderbetrieb einstellen musste. Verbindungen sowohl von den Drohnenangriffen als auch zu den Ölfeldschließungen nach Spanien wurden aufgedeckt.
Doch nicht nur das: Laut Zeugenaussagen waren auch Mitglieder der ausgehobenen Sabotagezelle am Mord von Saif al-Islam Gaddafi im Februar dieses Jahres beteiligt, um dessen aussichtsreiche Kandidatur bei Präsidentschaftswahlen zu verhindern.
Der Ruf nach Aufklärung, insbesondere nach Offenlegung der jeweiligen Hintermänner und ihrer Helfershelfer, wird immer lauter, während die Positionen der libyschen Hauptakteure – Saddam Haftar und Abdul Hamid Dabaiba – ins Rutschen geraten.

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Drohnenangriffe auf Ölanlagen, Sabotageakte, Morde und Rücktritte erschüttern Libyen

Bei mehreren Angriffen auf das Ölkombinat von az-Zawiya wurden Wasser- und Treibstofftanks getroffen; es brachen schwere Brände aus. Sabotageakte schränkten die Telekommunikation im westlichen Libyen ein und sorgten im Osten für Blackouts in Bengasi. Neben seinen Absprachen mit Milizen wird Dabaiba auch vorgeworfen, Ukrainer und ihre Drohnen nach Westlibyen geholt zu haben.
Kein Zufall dürfte die zeitgleiche Ermordung des Militärgeheimdienstchefs Fawzi al-Mansuri in Bengasi und der Rücktritt des Chefs der Libyschen Zentralbank, Nadschi Issa, sein.

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Der US-Plan für Libyen als Türöffner für Israel

Massad Boulos und Mitglieder des Mini-Dialogs 4plus4 unter Federführung der UN-Mission für Libyen

Der Trump-Vertraute Massad Boulos versucht, seine Initiative durchzusetzen, die eine Machtteilung zwischen dem Haftar- und dem Dabaiba-Clan vorsieht. Für ihren Machterhalt sind die Beteiligten bereit, Israel die Tür nach Libyen zu öffnen. Ein wichtiger Schritt hierzu ist die Neubesetzung des Postens des Geheimdienstchefs.
Dies steht im klaren Widerspruch zu den Erwartungen der libyschen Bevölkerung, die einen politischen Neubeginn mittels Wahlen anstrebt.
Die Lage in Libyen stellt sich als äußerst komplex dar.

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Fragwürdige Initiativen für Libyen

UN-Sicherheitsrat

Seit einiger Zeit gibt es ein Verwirrspiel um verschiedene Pläne und Initiativen zur Überwindung des politischen Stillstands und der Spaltung des Landes und seiner Institutionen. Es soll eine Roadmap, die den Weg zu Wahlen ebnet, gefunden werden. Genannt seien hier die von der UN-Mission ins Leben gerufenen Initiativen Mini-Dialog 4plus4 und Strukturierter Dialog sowie der von Massad Boulos, Gesandter des us-amerikanischen Präsidenten Trump, ins Spiel gebrachte Boulos-Plan. Daneben existiert ein gemeinsames Grundsatzpapier zu einer Roadmap, vorgestellt von den bisher zutiefst zerstrittenen libyschen Gremien Parlament, Staatsrat und Präsidialrat, sowie seit neuestem ein Nationaler Fahrplan von einem sogenannten Libyschen Gründungsrat.
Gemeinsam ist dem
Strukturierten Dialog und dem Boulos-Plan, dass sie von weiten Teilen der libyschen Bevölkerung als nicht zielführend für einen demokratischen Weg abgelehnt werden, während Parlament und Staatsrat jegliches Vertrauen bei den Libyern verspielt haben, was auch auf das neue Grundsatzpapier zutreffen dürfte.
Innerhalb der politischen Bewegungen in Libyen entbrannte eine heftige Diskussion über diese Initiativen. Das einzige Ziel, das die meisten einzelnen libyschen Akteure tatsächlich einigt, ist, den chaotischen, staatenlosen Zustand aufrechtzuerhalten, um weiter davon profitieren zu können.
Dabei ist Libyen nach wie vor Schauplatz ineinander verflochtener regionaler und internationaler Interessen und Einflüsse, die über das Schicksal des Landes entscheiden.

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Libyen und die Migration

2,5 Millionen illegale Migranten in Libyen werden zur politischen Zeitbombe. Die Ansiedlung von illegal eingereisten Migranten stößt landesweit auf enormen Widerstand und wird zum beherrschenden Thema. Bürgerproteste richten sich gegen die bestehenden libyschen Institutionen, insbesondere aber auch gegen das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) in Tripolis. Demonstranten fordern dessen Schließung und versperrten den Zugang. Sie berufen sich auf libysche Gesetze und fordern deren Einhaltung.
Weitere Forderungen betreffen den Abzug aller ausländischer Militärkräfte von libyschem Boden und die Abhaltung von Wahlen.
Derweil geht das Sterben von Bootsflüchtlingen, die über das Mittelmeer Europa erreichen wollen, weiter.

Der Parlamentarier Dschabuallah asch-Schibani zitierte Oberst Muammar al-Gaddafi, der mit folgenden Worten die Europäer warnte: „Diese [Migranten] wandern dem Reichtum hinterher, den ihr aus ihren Ländern während der Kolonialzeit geplündert habt. Wenn ihr die Migration stoppen wollt, müsst ihr Entwicklungsprojekte in ihren Ländern umsetzen, um Arbeitsplätze zu schaffen, von denen sie leben können.“

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