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Kategorie: Libyen Artikel (Seite 1 von 16)

Artikel zur aktuellen Politik in und um Libyen, Meinungen sowie historische Hintergründe

Libyen steht auf: Zintan-Stämme erklären Unterstützung der Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi

20. April 2024 / / 2 Kommentare
General al-Atiri - Saif al-Islam Gaddafi

General al-Atiri – Saif al-Islam

Der Erklärung der mächtigen Zintan-Stämme zur Unterstützung der Präsidentschaftskandidatur von Saif al-Islam al-Gaddafi schlossen sich inzwischen viele weitere Stämme und Städte Libyens an. Die Machthaber reagieren mit Repression.

Die in den westlibyschen Bergen beheimateten, mächtigen Stämme von Zintan gaben am 18. April 2024 im Rahmen einer feierlichen Militärparade ihre Unterstützung für die Präsidentschaftskandidatur von Saif al-Islam al-Gaddafi, Sohn von Oberst Muammar al-Gaddafis, bekannt. Die sozialen und militärischen Kräfte sowie die Sicherheitskräfte Zintans demonstrierten ihre Macht.

Besonders erwähnenswert ist die Unterstützung von Saif al-Islam al-Gaddafi durch General al-Adschami al-Atiri, Bataillonskommandeur in Zintan. Ihm gelang im Jahr 2011 die Festnahme von Saif al-Islam, der daraufhin in Zintan inhaftiert wurde. Heute zählt al-Atiri zu den machtvollsten Unterstützern Saif al-Islams.

In der Zintan-Erklärung heißt es, dass Saif al-Islam von großen Teilen der libyschen Bevölkerung unterstützt werde, über Führungsqualitäten und umfangreiche politische Erfahrung verfüge und dass sein Engagement für Libyen aufrichtig sei. Deshalb werde man es nicht zulassen, „dass lokale und internationale Parteien den Versuch unternehmen, ihn an der Ausübung seines Rechts zu hindern, bei Wahlen zu kandidieren und in den Dienst seines Landes zu treten“.

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Der UN-Sondergesandte für Libyen reicht seinen Rücktritt ein

18. April 2024 / / 2 Kommentare

Abdoulaye BathilyAm 16. April gab der UN-Sondergesandte für Libyen, Abdoulaye Bathily, während einer Pressekonferenz in New York offiziell seinen Rücktritt bekannt. Nachfolgerin wird seine bisherige Stellvertreterin und US-Amerikanerin Stephanie Khoury. Ein abgekartetes Spiel.

Der senegalesische Politiker und Diplomat Abdoulaye Bathily war seit dem 3. September 2022 Leiter der UN-Sondermission in Libyen (UNSMIL). Er hatte die Nachfolge des Slowaken Jan Kubis angetreten, der seinerseits im November 2021 überraschend zurückgetreten war. Von November 2021 bis zum Amtsantritt von Bathily bestimmte die US-Amerikanerin Stephanie Williams den UN-Kurs in Libyen. Die US-Amerikanerin Stephanie Khoury wurde nun zur neuen UN-Sondergesandten für Libyen ernannt.

Die Nachfolge

Vor dem Amtsantritt Bathilys war die Stelle des UNSMIL-Leiters lange unbesetzt geblieben, da im UN-Sicherheitsrat keine Einigung über den Nachfolger von Kubis erzielt werden konnte. Die Ernennung des Afrikaners Abdoulaye Bathily im September 2022 wurde weithin positiv aufgenommen. Den Stellvertreterposten bekam im März 2024 die US-Amerikanerin Stephanie Khoury.  Und so wiederholt sich auch jetzt bei Bathilys Rücktritt das Spiel, das die UN bereits mit Stephanie Williams betrieben hatte, nämlich dass in kritischen Zeiten wiederum eine US-Amerikanerin den Posten des UN-Sondergesandten für Libyen besetzt.

Dieses gängige Muster ist immer wieder zu beobachten. Die USA stimmen zwar einer Stellenbesetzung zu, drücken dafür aber als Stellvertretung eigene Wunschkandidaten durch. Bei Bedarf entledigt man sich des Chefs und setzt seinen Stellenvertreter an dessen Stelle. Jetzt also eine Stephanie Khoury in Libyen.

Bathilys Scheitern

Bathily hatte sich kurz vor seiner Rücktrittsankündigung bezüglich der libyschen Politiker dahingehend geäußert, dass „es mit einem tiefen Gefühl der Enttäuschung einhergeht und entmutigend ist, Personen in Machtpositionen zu sehen, die ihre persönlichen Interessen über die Bedürfnisse ihres Landes stellen“. Es sei hartnäckiger Widerstand geleistet worden, um die Wahlen zu verzögern. Die Wünsche von 2,8 Millionen registrierter libyscher Wähler würden missachtet. Die Schuld daran gab Bathily dem Präsidenten des Hohen Staatsrats, Mohamed Takala, dem Premier der Tripolis-Regierung, Abdul Hamid Dabaiba, dem Parlamentspräsidenten Agila Saleh, dem LNA-Kommandeur General Khalifa Haftar und dem Präsidialratspräsidenten Mohamed al-Menfi.

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Amentum in Libyen. Während sich im westlichen Libyen immer wieder Milizen bekämpfen, weiten dort die USA ihren militärischen Einfluss aus

15. April 2024 / / 2 Kommentare

Frieden für LibyenIn einer zunehmend prekärer werdenden Sicherheitslage, insbesondere in der libyschen Hauptstadt Tripolis, bildet das US-Unternehmen Amentum Mitglieder von Tripolis-Milizen aus. Washingtons Mann in Libyen ist der allseits unbeliebte ‚Premier‘ in Tripolis, Abdul Hamid Dabaiba.

Amentum ist ein US-Unternehmen, das in Zusammenarbeit mit dem US-Außenministerium Antiterror-Programme, das heißt Training von Sicherheitskräften ausländischer Staaten, durchführt. Das Ziel von Amentum in Libyen sei es, die von den USA trainierten Milizenmitglieder in die militärischen Kräfte der Dabaiba-‚Regierung‘ zu integrieren. Es soll eine Vereinbarung über die Ausbildung von drei bewaffneten Milizen mit Abdul Hamid Dabaiba geben.

Nachdem westliche Staaten aus den Sahelländern Niger, Mali und Burkina Faso vertrieben wurden, verbrachten die USA am 11. April einen Teil ihrer Streitkräfte sowie militärische und logistische Ausrüstung von ihrem bisherigen Militärstützpunkt in Agadez (Niger) zum Luftwaffenstützpunkt Uqba bin Nafi (al-Watija) im westlichen Libyen, den das Nato-Mitglied Türkei seit 2020 besetzt hält. Die US-amerikanische paramilitärische Gruppe habe bereits mit intensiver Luftaufklärung im Bereich des Mitiga-Luftwaffenstützpunkts bei Tripolis und des Uqba-bin-Nafi-Stützpunkts (al-Watija) begonnen. Die USA wollen nach dem Rauswurf aus dem Niger unbedingt weiter den nordafrikanischen Raum überwachen sowie ihren Verbündeten in Tripolis, Abdel Hamid Dabaiba, schützen. Dessen Machtbasis bröckelt, nachdem verschiedene Milizen im Westen von ihm abgefallen sind und immer wieder Milizenkämpfe, auch innerhalb Tripolis, aufflammen.

USA dementieren – ein bisschen

Der Sprecher des US-Außenministeriums dementierte, dass Amentum „mehrere bewaffnete Gruppen ausbildet“. Allerdings bestätigten die USA die Ausbildung von libyschen Sicherheitskräften, „die meisten“ dieser Ausbildungen fänden aber nicht in Libyen selbst, sondern im Rahmen eines „globalen Programmes“ außerhalb des Landes statt. Koordiniert werde das Ganze vom „Büro für diplomatische Sicherheit“.

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Die UN-Resolution 1973 vom 17.  März 2011 und der Beginn des Nato- Bombenkriegs gegen Libyen aus späterer britischer Sicht

17. März 2024 / / Ein Kommentar

Muammar al-Gaddafi

Vor genau 13 Jahren, am 17. März 2011, besiegelte eine UN-Resolution den Untergang Libyens.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des britischen Unterhauses legte im Jahr 2016 einen Bericht vor, in dem die Inkompetenz und Ignoranz der britischen Regierung und ihrer Geheimdienste beim Nato-Krieg gegen Libyen offengelegt wurde. Der Bericht befasste sich sowohl mit den wahren Gründen für den Regime Change in Libyen als auch mit dessen verheerenden Folgen. 

Die Aufgabe des Ausschusses war es, die Intervention und den Zusammenbruch des libyschen Staates zu untersuchen sowie künftige politische Optionen des Vereinigten Königreichs zu eruieren.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ist ein vom britischen Unterhaus eingesetztes Gremium zur Prüfung von Ausgaben, Verwaltung und Politik des Außen- und Commonwealth-Amtes und der damit verbundenen öffentlichen Einrichtungen.

Der Bericht des britischen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten von 2016 [1]

Im März 2011 führten Großbritannien und Frankreich mit der Unterstützung der USA die ‚internationale Gemeinschaft‘ bei der Intervention in Libyen an. Offiziell sollte die Intervention dazu dienen, Zivilisten vor Übergriffen zu schützen. Fünf Jahre später, 2016, kam der Bericht des britischen Unterhausausschusses zu dem Ergebnis, dass „diese Politik nicht von einer exakten Geheimdienstarbeit geprägt war. Beispielsweise überschätzte die Regierung fälschlicherweise die Bedrohung der Zivilisten und sie sahen nicht, dass ein signifikanter Teil der Rebellen aus Islamisten bestand. Im Sommer 2011 wurde die begrenzte >Intervention zum Schutz von Zivilisten< zur opportunistischen Politik des Regimewechsels mit militärischen Mitteln ausgeweitet. […] Das Ergebnis war der politische und ökonomische Kollaps, Kämpfe zwischen Milizen und zwischen Stämmen, eine humanitäre und eine Migrantenkrise, umfangreiche Menschenrechtsverletzungen, die Verbreitung des Waffenarsenals von Gaddafi in der ganzen Region und das Anwachsen des IS in Nordafrika.“

Die Spezialistin für Libyen am Royal United Services Institut, Alison Pargeter, äußerte sich in dem Bericht schockiert über den Mangel an Kenntnis „über die historische und regionale Komplexität in Libyen“. Es sei nie gefragt worden, wieso der Aufstand in Bengasi und nicht in der Hauptstadt Tripolis seinen Anfang nahm und die Bedeutung der Stämme und Regionen sei unberücksichtigt geblieben.

In dem Bericht musste eingestanden werden, dass die Luftangriffe der Nato die Bedrohung durch islamistische Extremisten verschlimmert habe. Der Aufstand der ‚Rebellen‘ wäre wohl erfolglos geblieben, wenn er keine militärische Unterstützung durch das Ausland erfahren hätte. Medien wie Al-Jazeera und Al-Arabiya hätten unbewiesene Gerüchte über Gaddafi und die libysche Regierung verbreitet. Die Nato-Bombardierungen hätten Libyen in eine humanitäre Katastrophe gestürzt, tausende Menschen getötet und hunderttausende vertrieben, wodurch Libyen aus dem Land mit dem höchsten Lebensstandard in Afrika zu einem vom Krieg zerrütteten failed state wurde.

Der Bericht stellte fest: „Trotz seiner Rhetorik wurde die Annahme, Muammar Gaddafi hätte das Massaker an Zivilisten in Bengasi angeordnet, durch die verfügbaren Beweise nicht belegt.“ Gaddafi habe im Februar eine emotionale Rede gehalten, in der er sagte, „es sind nur sehr wenige“, „es sind ein paar Terroristen“, und dabei auf al-Kaida-Führer verwiesen, die er als „Ratten“ bezeichnete. Seine Aussage, er werde „Libyen Stück für Stück, Haus für Haus, Wohnung für Wohnung, Gasse für Gasse“ von diesen ‚Rebellen‘ säubern, sei in einem geschmacklos abgemischten Video eines israelischen Reporters weltweit verbreitet worden. Daneben sei Gaddafi vom britischen Außenminister William Hague falsch zitiert worden, der behauptet hatte, Gaddafi habe damit gedroht, „von Haus zu Haus, von Zimmer zu Zimmer zu gehen, um sich an der Bevölkerung von Bengasi zu rächen“. Hague: „Viele Leute werden sterben.“

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Ein „Achtes Weltwunder“: Der libysche Great-Man-Made-River

22. Februar 2024 / / 3 Kommentare

Karte Great-Man-Made-River-Project„Wasser statt Waffen“, unter dieses Motto stellte Muammar al-Gaddafi das größte Wasserbau-Ingenieurwerk der Welt, das der libyschen Bevölkerung die Versorgungssicherheit mit dem wichtigsten aller Lebensmittel garantieren soll. Beschädigt durch Nato-Bomben im Jahr 2011 wird der künstliche Fluss bis heute von Milizen bedroht, und auch seine Instandhaltung ist gefährdet.

Libyen – der wasserreiche Wüstenstaat

Libyen ist ein an Ressourcen zweifach gesegnetes Land, denn sein größter Reichtum ist nicht, wie viele denken, das Erdöl, sondern es ist das Wasser, jenes lebensnotwenige Element, das auf unserem Planeten immer knapper wird und um das deshalb, wie Harald Welzer in seinem Buch über Klimakriege befürchtet, die erbarmungslosesten Kriege des 21. Jahrhunderts geführt werden könnten. (1)

Die Bedeutung von riesigen unterirdischen Süßwasserreservoirs und deren Nutzbarmachung ist in einem Land, das zu 95 Prozent aus Wüste besteht, nicht hoch genug einzuschätzen. Die Wadis füllen sich meist nur einmal im Jahr zur Regenzeit mit Wasser, kein einziger natürlicher Fluss führt das ganze Jahr Wasser. Im Süden Libyens regnet es in manchen Gebieten gerade einmal alle 25 Jahre, wobei die Feuchtigkeit oft noch in der Luft verdunstet. An der Mittelmeerküste mit mediterranem Klima ist zwar in den Wintermonaten mit Regen zu rechnen, doch durch Einsickern des Meerwassers hat das Grundwasser einen relativ hohen Salzgehalt und senkt so die Trinkwasserqualität.

Die Entdeckung der Wasservorkommen

Auf der Suche nach Öl stieß man 1953 in der Sahara unvermutet auf einen riesigen Speicher von fossilem Wasser, den sogenannten Aquifer. Dieser Wasserspeicher aus der letzten Feuchtperiode, als es in der Sahara noch grünte und blühte, ist bis zu 2.000 Meter tief. Das mineralarme fossile Wasser ist zwischen 14.000 und 38.000 Jahre alt und gilt als das größte unterirdische Frischwasservorkommen der Erde. Wichtige Lagerstätten des fossilen Nass‘ sind die vier großen Becken von Kufra, Sarir, Tazerba und Mursuk (Dschebel Hasuna), wo das Wasser in nubischem Sandstein gespeichert ist. Nach Berechnungen des UN-Zentrums für Umwelt und Entwicklung für die arabische Region und Europa (Cedare) in Kairo reichen die Vorräte des Aquifers bei den jetzigen Entnahmeraten noch 4.860 Jahre. (2)

Der Fund großer Mengen Süßwasser in der Wüste kam in den 50er Jahren einem Wunder gleich. Um dieses Wasser nutzbar zu machen, musste ein Plan erdacht werden, wie das Nass zu fördern und an die Küste zu transportieren sei, wo der Großteil der libyschen Bevölkerung lebt. Die libysche Dschamahirija-Regierung gründete in der Ära des Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi 1983 die Great Man-Made River Authority, um das Projekt zu entwickeln und zu verwalten. Es entstand der Plan für eine riesige Wasserpumpanlage in der Gegend der saharischen Kufra-Oase im Südosten des Landes, von wo das Süßwasser durch Röhren mittels eines gigantischen Wasserleitungssystem an die Küste gepumpt werden sollte, um die dort in den Städten lebende  Bevölkerung mit Frischwasser zu versorgen beziehungsweise zur Bewässerung in der Landwirtschaft nutzbar zu machen. Ursprünglich war vorgesehen, die Wüste im Bereich der Wasserförderanlagen im großen Stil als landwirtschaftliche Anbauflächen zu nutzen. Jedoch haben sich die Projekte bei Kufra und Sarir aufgrund der starken Wasserverdunstung und der hohen Kosten nicht als sinnvoll erwiesen, und so wurde die Entscheidung gefällt, das Wasser nicht vor Ort zu verwenden, sondern es an die Küste zu leiten.

Pumpanlagen und Wasserpipelines

1983 vergab Gaddafi die ersten Aufträge an bundesdeutsche Röhrenhersteller und koreanische Baufirmen, doch schon bald gelang es, das gesamte Know-how auf Libyen zu übertragen und die Anlagen in Eigenregie zu übernehmen.

Das an die Oberfläche gepumpte Wasser wird hauptsächlich mithilfe des natürlichen Gefälles, aber auch unter dem Einsatz von Pumpen als großer künstlicher Fluss unterirdisch zur Küste geführt. An der Küste speist das fossile Wasser große, ebenfalls menschengemachte Seen, die durch Verdunstung das Mikroklima verbessern.

1991 wurde der erste Strang der Wasserpipeline eingeweiht. Mit dieser Leitung werden auch heute noch die Städte Adschdabiya und Bengasi im Nordosten sowie Sirte im Zentralnorden versorgt. 1996 folgte die Fertigstellung der Phase 2, die die Hauptstadt Tripolis und 2006 die Stadt Gharian in den Nafusa-Bergen an die fossile Wasserversorgung anschloss. In der Phase 3 wurde auch für die Stadt Tobruk im äußerster Nordosten Libyens die Wasserversorgung durch ein neu erschlossenes Brunnenfeld ermöglicht. Die Planungen sahen vor, dass ab 2013 insgesamt 1.149 Tiefbrunnen 2,4 Milliarden Kubikmeter fossiles Wasser pro Jahr gefördert werden, davon waren 28 Prozent für die Haushalte und 70 Prozent für die Landwirtschaft vorgesehen. Von den insgesamt fünf Bauphasen des Projekts konnten bis zum Ausbruch des Nato-Kriegs gegen Libyen im Jahr 2011 nur die ersten drei realisiert werden.

Das „Achte Weltwunder“

Dieser große künstliche Fluss, dessen Röhren sieben Meter tief im Saharasand versenkt sind, stellt zweifelhaftlos das bedeutendste Projekt der Gaddafi-Ära dar und wurde nicht nur vom Deutschlandfunk als das „Achte Weltwunder“ bezeichnet. (3) Es ist mit 4.000 Kilometern das größte jemals von Menschen erschaffene Röhrensystem der Welt. Die Röhrendurchmesser betragen vier Meter, so dass sogar Lastkraftwagen darin Platz fänden. 2008 fand der Great-Man-Made-River Eingang ins Guinness-Buch der Rekorde.

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Denkschrift von Saif al-Islam von 2017 zu den Ereignissen des Jahres 2011

17. Februar 2024 / / Keine Kommentare

Saif al-Islam al-GaddafiAm 17. Februar 2024 jährt sich zum 13. Mal der Beginn des sogenannten ‚Aufstands‘ gegen die libysche Dschamahirija-Regierung und Oberst Muammar al-Gaddafi. Sein Sohn, der jetzige Präsidentschaftskandidat Dr. Saif al-Islam Gaddafi, verfasste dazu im Oktober 2017 für den Herland Report eine Denkschrift, die sich mit den schicksalsträchtigen Ereignissen des Jahres 2011 und der darauffolgenden Zeit auseinandersetzt.

Heute stellt sich die Situation in Libyen verändert dar. Nachdem ein fragiler Waffenstillstand geschlossen wurde, ist Libyen durch zwei illegitime ‚Regierungen‘ gespalten. Die Bevölkerung verarmt, viele politische Gefangene sind immer noch eingesperrt, die Infrastruktur verfällt und die Korruption treibt höchste Blüten, während die sogenannten politischen ‚Führer‘ weiterhin bestrebt sind, Wahlen hinauszuzögern, wenn nicht gar zu verhindern, um sich und ihren ausländischen Patronagen die Macht zu sichern. Libyen ist zum Spielball ausländischer Mächte verkommen.

Saif al-Islam Gaddafi ist inzwischen libyscher Präsidentschaftskandidat und dringt auf die baldige Abhaltung demokratischer Wahlen.

DENKSCHRIFT ZU LIBYEN: LÜGEN ÜBER DEN STAAT, SEINE FÜHRUNG UND DIE ARMEE

von Dr. Saif al-Islam Gaddafi [Oktober 2017]

Im Namen Allahs, des Gütigen und Barmherzigen.

Diese Denkschrift hat das Ziel, einige der Sachverhalte klar zu benennen, die in den letzten sechs Jahren das Leiden des libyschen Volkes verursachten. Dr. Saif al-Islam, Sohn von Muammar al-Gaddafi, benennt die am libyschen Volk verübten, furchtbaren Verbrechen.

Diese Verbrechen wurden im Namen einer humanitären Intervention begangen. Es hieß, Zivilisten sollten geschützt, Demokratie und Wohlstand gebracht werden. Die NATO-Staaten griffen Libyen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Waffen und mit Hilfe einiger arabischer Staaten und einzelner Libyer an. Die Rechtfertigung dafür war genauso falsch wie diejenige für die Invasion im Irak 2003, denn in Wirklichkeit handelte es sich um die systematische Zerstörung eines souveränen Staates und einer friedlichen Nation.

Die Denkschrift will diese Verbrechen Menschenrechtsorganisationen, NGOs und der internationalen Gemeinschaft zur Kenntnis bringen, um Libyen und seinen Menschen in ihrem unermüdlichen Einsatz beizustehen, dieses kleine Land wiederaufzubauen.

Libyen am Scheideweg: Der Anfang

Die Agonie Libyens begann am 15. Februar 2011 mit den üblichen Protesten und Demonstrationen für die im Abu-Salim-Gefängnis Inhaftierten. Die Demonstrationen wurden schon bald von Mitgliedern dschihadistischer Gruppen wie der Libyan Islamic Fighting Group LIFG gekapert. Sie griffen Polizeistationen und Armeeunterkünfte in Derna, Bengasi, Misrata und az-Zawaj an, um Waffen für den geplanten Krieg gegen das libysche Volk und seine rechtmäßige Regierung zu erbeuten.

Gleichzeitig wurde eine Propagandamaschinerie in Gang gesetzt. Daran beteiligt waren Al-Jazeera, Al-Arabia, BBC, France 24 und andere Sender, die das libysche Volk aufforderten, sich gegen die Staatspolizei zu stellen, als diese versuchte, Regierungsgebäude und Volkseigentum vor Angriffen und Plünderungen zu schützen.

Auf Straßen, Brücken und in den Gebäuden der Sicherheitskräfte spielten sich entsetzliche Szenen ab, in deren Verlauf die Demonstranten unvorstellbare Verbrechen gegen die Menschlichkeit begingen. Sicherheitskräften, Militärpersonal und Polizisten wurden die Kehlen durchschnitten, es wurde ihnen das Herz herausgerissen und ihre Körper zerstückelt. Es war eine Show von tierischer Brutalität.

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Saif al-Islam Gaddafi zurück auf öffentlicher Bühne: Besuch in Bani Walid und voraussichtlich Teilnahme am AU-Gipfel in Brazzaville

21. Januar 2024 / / Ein Kommentar

Saif al-Islam al-Gaddafi

Am 18. Januar besuchte Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi die Stadt Bani Walid, um sich mit Führern von Sozial- und Jugendverbänden sowie Honoratioren der Stadt zu treffen. Gesprächsthema war die Position hinsichtlich der Vorbereitungstreffen zur Nationalen Versöhnungskonferenz, aus denen sich das Team Saif al-Islam Gaddafi zurückgezogen hat. Voraussichtlich wird Saif al-Islam aber am hochkarätig besetzten Gipfel des Libyen-Ausschusses der Afrikanischen Union in Brazzaville teilnehmen

 Nachdem am 17. Januar der stellvertretende Präsidialratsvorsitzende al-Lafi das Team Saif al-Islam Gaddafi zur Teilnahme am Versöhnungstreffen am 27. Januar in Misrata aufgerufen hatte, erklärte der Leiter des Gaddafi-Teams, Ali Masibah Abu Sabiha, dass man als Mitglied des Versöhnungsausschusses keine Aufforderung zu einer Sitzungsteilnahme von al-Lafi benötige. Al-Lafi versuche, den Versöhnungsprozess zu manipulieren.

Ebenfalls am 17. Januar hatte die Gefangenenvereinigung betont, dass sie die geplante Sitzverteilung bei der Vorbereitungssitzung zur Versöhnungskonferenz ablehnt. Auch wolle sie nicht an einem Forum beteiligt sein, an dem auch Mufti al-Gharyani teilnimmt, der zu einem Gutteil für das Chaos im Land verantwortlich ist. Der alleinige Vertreter beim Aussöhnungsprozess sei Dr. Saif al-Islam Muammar al-Gaddafi.

Gründe für den Rückzug des Teams Saif al-Islam Gaddafi von den Vorbereitungstreffen

Vor seinem Besuch am 18. Januar in Bani Walid hatte das Team Saif al-Islam Gaddafi seinen endgültigen Rückzug aus den Sitzungen der Vorbereitungstreffen bekanntgegeben. Es müssten zuerst einige Dinge wieder an die richtige Stelle gerückt werden. Protestiert wurde unter anderem wegen der Teilnahme des radikal-islamistischen Mufti Sadiq al-Gharyani aus Tripolis. Außerdem sei das Team Saif al-Islam bei der Sitzverteilung benachteiligt worden.

Bereits vorher hatte sich das Team Saif al-Islam in einer Mitteilung bei der Afrikanischen Union und dem Präsidialrat über eine Reihe von Verstößen und über Korruption im Zusammenhang mit der abzuhaltenden Versöhnungskonferenz beschwert. Es war ein Schreiben des stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi durchgesickert, aus dem hervorging, dass al-Gharyani dem Präsidialrat und der Dabaiba-‚Regierung‘ gedroht hatte, falls die Dschamahirija-Vertretung Gehör finden sollte.

Unterstützung der Stämme und Städte für Gaddafi

Der Sozialrat des Ghadhadfa-Stammes unterstützte die Entscheidung des Teams Saif al-Islam, sich von den Versöhnungstreffen zurückzuziehen und betonte Saif al-Islams Autorität als Führer der Dschamahirija. Alle Versuche des Präsidialrats, die Dschamahirija zu spalten, seien aufs Schärfste zu verurteilen. Anweisungen anderer Parteien würde man sich nicht unterwerfen, Prinzipien könnten nicht aufgegeben werden. Bedauert wird, dass als Zeichen des guten Willens für eine Aussöhnung keine Freilassung der seit 2011 in Haft befindlichen politischen Gefangenen stattfand.

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Human Rights Watch fordert sofortige Freilassung von Hannibal al-Gaddafi

17. Januar 2024 / / Ein Kommentar
Hannibal al-Gaddafi und Hanan Salah

Hannibal al-Gaddafi – Hanan Salah

Am 16. Januar 2024 veröffentlichte Human Rights Watch (HRW) einen Bericht über die seit acht Jahren andauernde, unrechtmäßige Einkerkerung von Hannibal al-Gaddafi im Libanon. Es forderte von den libanesischen Behörden die sofortige Freilassung des Sohnes von Libyens ehemaligem Staatschef Muammar al-Gaddafi.

Laut HRW sitzen im Libanon nahezu achtzig Prozent der Gefangenen in Untersuchungshaft, viele von ihnen jahrelang ohne Anklageerhebung. Einer davon ist Hannibal al-Gaddafi, der im Dezember 2015 aufgrund äußerst fragwürdiger Anschuldigungen inhaftiert wurde.

Wie die stellvertretende HRW-Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika, Hanan Salah, erklärt, gibt sich die libanesische Justiz mit dieser jahrelangen Untersuchungshaft der Lächerlichkeit preis. Salah: „Den libanesischen Behörden fehlt jede Rechtfertigung für eine noch länger andauernde Inhaftierung. Sie sollten die Anklage fallen und ihn freilassen.“

HRW hatte sich bereits im Juli 2023 mit einem Schreiben an den Generaldirektor der Libanesischen Streitkräfte für Innere Sicherheit, Generalmajor Imad Othman, und an den mit dem Fall betrauten Richter, Zaher Hamadeh, gewandt und um detaillierte Informationen über Hannibal Gaddafis Rechtsstatus und seinen Gesundheitszustand gebeten. Eine Antwort blieb bis heute aus.

Hungerstreik

Von Juni bis Oktober 2023 trat Hannibal al-Gaddafi in den Hungerstreik. Er protestierte damit gegen seine unrechtmäßige Inhaftierung, von der kein Ende abzusehen war, und gegen die schlechten Haftbedingungen. Der erhebliche Gewichtsverlust und sein besorgniserregender Gesundheitszustand führten zu wiederholten Krankenhausaufenthalten.

Seit dem Jahr 2019 befindet sich der gesamte Libanon in einer schweren Wirtschaftskrise, durch den sich auch die Haftbedingungen noch einmal beträchtlich verschlechtert haben. In den überfüllten Gefängnissen ist die medizinische Versorgung mehr als mangelhaft und die Ernährung schlecht.

Die Gefangennahme

Nach der Ermordung seines Vaters, Muammar al-Gaddafi, und dem Sturz der Dschamahirija-Regierung war Hannibal 2011 zunächst nach Algerien und Oman geflohen, später suchte er mit seiner Familie in Syrien politisches Asyl.

2015 wurde er unter dem Vorwand eines Interviews an einen Ort nahe der libanesischen Grenze gelockt, dort gefangen genommen und in den Libanon verschleppt. Die Entführer, die ihn auch folterten, forderten ein Lösegeld und Auskunft über den Verbleib des 1978 verschwundenen libanesischen Imams as-Sadr.

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Nachrichtenüberblick Libyen – 01. bis 15. Januar 2024

15. Januar 2024 / / Keine Kommentare

Scharara-Ölfeld geschlossen, Schließung des al-Fids-Felds und des Melittah-Gasfelds angedroht / Dabaiba verkündet Ende der Treibstoffsubventionen und macht nach massiven Protesten einen Rückzieher / Internationaler Erdölgipfel in Tripolis

Erdgas- und Erdölsektor

Während die Infrastruktur verfällt, die libyschen Bürger Not leiden und die Treibstoffsubventionen für libysche Bürger gekürzt werden, sollen die Gewinnanteile für libysches Öl und Gas der multinationalen Großkonzerne erhöht werden.

+ Am 02. Januar kam es zu Protesten in der südlichen Region. Es wurde die Schließung des Scharara-Erdölfeldes bis zur Erfüllung der Forderungen erklärt. Die Einwohner protestieren damit gegen Missstände im südlichen Libyen, wie das Fehlen wichtiger staatlicher Infrastruktur, der Mangel an Dienstleistungen, Kraftstoff- und Gas. Es gebe auch keine qualifizierten Stellen für Einheimische, wofür die ‚Regierung‘ und die NOC verantwortlich seien. Es müsse auch mit dem Bau einer Südraffinerie begonnen werden. Von der National Oil Corporation (NOC) wurde gefordert, eine private Klinik in Ubari zu eröffnen. Bekämpft werden soll die durch die Erdöl- und Erdgasanlagen verursachte Umweltverschmutzung.
Den Behörden war eine letzte Frist bis zum 31. Dezember 2023 zur Lösung der Probleme gesetzt worden.
Der Bürgermeister von Sebha beklagte den Treibstoffmangel in Südlibyen und den Mangel und die hohen Preise für Kochgas, insbesondere jetzt in der kalten Winterzeit.
Er wies auch auf die Probleme mit der Abwasserentsorgung hin, die zu einer Umweltkatastrophe führen können, wenn nicht endlich eine Kläranlage installiert werde. Daneben blockiere ein Erddamm die Wasserversorgung der Stadt. Hier müsse dringendst Abhilfe geschaffen werden.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1742204364880515566
https://twitter.com/SaifFuture/status/1742204364880515566/
Video: https://twitter.com/alwasatengnews/status/1742407559808442704
https://libyareview.com/40709/mayor-of-sebha-warns-of-environmental-catastrophe/

+ Die Schließung des asch-Scharara-Ölfelds führte am 03. Januar zu einem Preisanstieg auf dem Erdölmarkt. Rohöl der Sorte Brent verzeichnete einen Anstieg von rund einem USD pro Barrel. Der Erdölmarkt war bereits durch die Angriffe auf Schiffe im Roten Meer durch die jemenitische Ansar Allah unter Druck geraten und der Rohölpreis um etwa zwei USD gestiegen.
Libyen nimmt als wichtiges OPEC-Mitglied eine Schlüsselposition auf dem globalen Ölmarkt ein.
https://libyareview.com/40609/libyas-largest-oil-field-disruption-leads-to-oil-price-surge/

+ Laut dem libyschen Ölministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ könnte die Schließung des Scharara-Ölfeldes nicht nur zu Stromausfällen, sondern auch zum Abzug ausländischer Partner führen.
Das Erdöl aus dem Scharara-Feld wird über Pipelines in den Verladehafen von Zawiya gepumpt.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1743170346491032004

+ Am 7. Januar erklärte die Nationale Oil Company (NOC) den Ausnahmezustand für das asch-Scharara-Ölfeld. Dies ist ein juristischer Vorgang, der die NOC aufgrund von höherer Gewalt von ihren Verpflichtungen entbindet. Die Ausrufung des Ausnahmezustands ist ein Indiz für den Ernst der Lage.
In normalen Zeiten werden im Scharara-Ölfeld täglich bis zu 300.000 Barrel gefördert.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1743990743734112620

+ Die Protestbewegung Eradicate Corruption (Schluss mit der Korruption) im westlichen Libyen drohte am 8. Januar damit, auch den Mellitah-Gaskomplex zu schließen, sollte ihre Forderung, den Chef der National Oil Corporation (NOC), Farhat Bangdara, zu entlassen, nicht erfüllt werden. Den Verantwortlichen in Tripolis wurde eine Frist bis zum 12. Januar gesetzt.
Beteiligt am Protest scheinen Gemeinden im Westen der Hauptstadt Tripolis sowie von Zawiya, Surman, Adschilat und al-Dschebel zu sein. Ein Mitglieder der Bewegung gegen Korruption erklärte, dass „es sich um eine lokale Bewegung handelt, die nicht mit externen Kräften verbunden ist und deren einziges Ziel darin besteht, dass bei Abkommen [mit ausländischen Ölfirmen] die Interessen der Libyer gewahrt bleiben“.
Der Protest entzündet sich an dem Streit über eine Vereinbarung der NOC mit einem von der italienischen ENI geführten Konsortium, zu dem auch die französische TOTAL, die ADNOC (VAE) und die türkische TPAO gehören, und die Ende Januar unterzeichnet werden sollte. Der NOC wird vom Ölministerium, dem Parlament und dem Hohen Staatsrat der Vorwurf gemacht, mit diesem ausländischen Konsortium unzulässige Verträge zum Nachteil Libyens geschlossen zu haben, die auch nicht den libyschen Gesetzen entsprächen. Internationale Unternehmen würden versuchen die chaotische Lage in Libyen zu ihrem Vorteil auszunutzen und ihre Gewinne zu maximieren.
Der Mellitah-Komplex ist das einzige Drehkreuz für den Export von libyschem Gas über die Green-Stream–Pipeline nach Italien.
https://www.agenzianova.com/en/news/a-protest-demonstration-is-scheduled-for-tomorrow-at-the-Mellitah-gas-complex/
https://www.agenzianova.com/en/news/Libya-if-the-potential-closure-of-production-sites-becomes-a-reflection-of-the-country%27s-internal-divisions/

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Teilnahme des Teams Saif al-Islam Gaddafi an Aussöhnungskonferenz wahrscheinlich

11. Januar 2024 / / Keine Kommentare

In einem Schreiben vom 8. Januar ersucht der kongolesische Präsident Denis Sassou N’Guesso den libyschen Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi um die Teilnahme an der innerlibyschen Versöhnungskonferenz am 28. April 2024 in Sirte und beteuert den Einsatz der Afrikanischen Union für die politischen Gefangenen in Libyen.

Der Präsident der Republik Kongo, Denis Sassou N‘Guesso, ist der Beauftragte der Afrikanischen Union zur Begleitung des Versöhnungsprojekts in Libyen. In dieser Funktion wandte sich Präsident Sassou N’Guesso am 8. Januar 2024 mit einem Schreiben an den „Hochverehrten Saif al-Islam Gaddafi – Präsidentschaftskandidat“.

In dem Brief beglückwünscht Präsident N’Guesso den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi zu seiner Entschlossenheit und seinem Mut, mit denen es ihm gelang, die Meinungsverschiedenheiten unter seinen libyschen Brüdern zu überwinden. Sassou N‘Guesso drückt auch seine Freude darüber aus, die Vertreter der libyschen Parteien am 28. April 2024 bei der Versöhnungskonferenz in der Stadt Sirte begrüßen zu dürfen.

Noch am 14. Dezember, dem Tag des letzten Vorbereitungstreffens für die Sirte-Versöhnungskonferenz, hatte der Leiter des Teams Saif al-Islam Gaddafi in einer Erklärung dem libyschen Präsidialrat mangelnde Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung des Versöhnungsprojekts vorgeworfen und den Rückzug des Teams Saif-al-Islam aus dem Versöhnungsprojekt bekanntgegeben. Als Grund wurde die Nicht-Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen zur Freilassung ehemaliger Regimeangehöriger, die seit 2011 ohne formelle Anklage inhaftiert sind, genannt.

Nun bekräftigt Präsident N’Guesso in seinem Schreiben die große Bedeutung, die die Afrikanische Union dem Schicksal der politischen Gefangenen in Libyen beimisst, da deren Freilassung auch zur allgemeinen Beruhigung des Landes beitragen werde. Wörtlich heißt es: „Wir werden keine Mühen scheuen, um dies zu erreichen.“

Der kongolesische Präsident versichert dem libyschen Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi seine unerschütterliche Unterstützung und ermutigt ihn, seine Bemühungen fortzusetzen, „damit es uns gemeinsam gelingt, in Ihrem schönen Land Frieden und Ruhe wiederherzustellen und allen Ihren Landsleuten eine bessere Zukunft zu garantieren“.

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