Zunehmende Zusammenstöße zwischen Milizen im westlichen Libyen / Libysche Stämme unterstützen Saif al-Islam al-Gaddafi / Wahlprognose sieht Saif al-Islam vorne / Verstärkte Versuche des Auslands, die libysche Innenpolitik zu bestimmen / Der IStGH in Libyen

Milizen und Milizenkämpfe im westlichen Libyen

+ 07.11.: Ein bewaffneter Konvoi der 166. Brigade ist von der Stadt Misrata nach Tripolis aufgebrochen. Es wird befürchtet, dass dort eine neue Militäroperation bevorsteht.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1589987598579437568

+ 09.11.: Bei bewaffneten Zusammenstößen zwischen Milizen in Tripolis wurden durch einen Querschläger ein Mann getötet und zwei Kinder verletzt.
https://libyareview.com/28921/one-killed-two-injured-as-militias-clash-in-libyan-capital/

+ 10.11.: Die 51. Brigade unter Führung von al-Baqara hält mit einem Konvoi bewaffneter Fahrzeuge in Tadschura eine Militärparade ab.   https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1590692727469268994

+ 10.11.: In der Stadt Sabratha kam es zu Zusammenstößen zwischen bewaffneten Milizen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1590828852225269763

+ 11.11.: Die angespannte Lage in Tripolis nimmt zu. In der Nähe von Camp 77 stiegen Rauchschwaden auf. Schüsse und Explosionen waren zu hören.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1590741629937545216

Libysche Stämme und Saif al-Islam al-Gaddafi

+ 12.11.: Libysche Stämme. Die Oberhäupter der Stämme im westlichen Libyen, die fest an der Seite von Saif al-Islam al-Gaddafi stehen, erklärten, Libyen befinde sich angesichts des politischen Zusammenbruchs und der ausländischen Verschwörung am Rande eines Bürgerkriegs. Unbedingt notwendig sei es, die Einheit des Landes zu wahren. Libyen dürfe nicht gespalten werden. Das libysche Volk bilde trotz der gegenwärtigen Probleme eine Einheit. Außerdem sollten baldmöglichst Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden. Die Politik der Ausgrenzung und Marginalisierung wird abgelehnt. Es müssten alle politischen Spektren in den Wahlprozess einbezogen werden.
Darüber hinaus forderten die Stammesführer die Freilassung aller Gefangenen, insbesondere der Gefangenen aus dem Bezirk Qasr Abu Hadi (nahe der Stadt Sirte).
Die UNO wurde aufgefordert, Lösungen zu erarbeiten, die die Sicherheit gewährleisten.
Die Stammesführer hoffen, dass der neue UN-Sondergesandte Bathili die Komplexität der Situation verstehe und die Wünsche der Menschen erfülle.
https://libyareview.com/29021/libya-tribal-leaders-country-on-verge-of-civil-war/
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1591489898124828672

+ 09.11.: Fußball. Im Hugo-Chavez-Stadion in Bengasi singen die Fans des Vereins an-Nasr vor Beginn des Spiels gegen eine nigerianische Mannschaft für die Al-Fatah-Revolution (Gaddafi/Dschamahirija) und schwenken grüne Flaggen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1590478191894069248

Wahlen

+ 07.11.:  Mischri/Saleh. Es soll einen Deal zwischen al-Mischri (Vorsitzender des Staatsrats/Moslembrüder) und Aqila Saleh (Parlamentspräsident) geben, um die Kandidatur von Saif al-Islam al-Gaddafi für die Präsidentschaftswahlen zu verhindern. Auch die Kandidatur von Khalifa Haftar soll unterbunden werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1589603586551734272
Die Angst vor dem Sieg von Saif al-Islam muss riesengroß sein, ansonsten hätte man es nicht nötig, zu versuchen, ihn mit allen erdenklichen Mitteln von der Kandidatur auszuschließen.

+ 12.11.: Wahlumfragen. Laut einer Your Opinion Umfrage zur Präsidentenwahl führt Saif al-Islam al-Gaddafi mit großem Abstand zu den weiteren Kandidaten die Liste mit 38,4 Prozent an, gefolgt von Khalifa Haftar (6,8 %), Muhammad Khaled Al-Ghawil (5,5 %), Khaled Schakschak und Fathi Bashagha (jeweils 4,8 %), Dabaiba kommt nur auf 2,1 %.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1591265850199543808

+ 07.11.:  Stephanie Williams.  Die ehemalige Guterres-Sonderberaterin Williams schlug vor, bei den Präsidentschaftswahlen anstatt eines Präsidenten einen neuen dreiköpfigen Präsidialrat zu wählen, damit es nicht zu einem „the winner takes it all“ käme.
https://libyareview.com/28802/williams-suggests-electing-new-presidential-council-in-libya/
Es wird wirklich immer abenteuerlicher: Mit einem Präsidialrat würde die politische Fragmentierung Libyens über die Wahlen hinweg weiter aufrechterhalten werden. Seit wann gibt es in einem demokratischen Land drei Präsidenten gleichzeitig? Es wird die Aufgabe desjenigen sein, der zum Präsidenten gewählt wird, der Präsident für alle Libyer zu sein und die Spaltung des Landes zu überwinden. Was maßt sich die US-Amerikanerin Stephanie Williams überhaupt an, den Libyern solche Ratschläge zu erteilen? Sie hat keinerlei politische Funktion und sollte sich endlich aus den libyschen Angelegenheiten heraushalten. Unter ihrer Ägide wurde schon genug vermasselt.

+ 10.11.: USA/Wahleinmischung. Der Leiter der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC), Emad as-Sayeh, traf sich mit dem US-Botschafter Richard Norland und der Geschäftsträgerin der US-Botschaft, Leslie Ordeman. Sie sprachen über die Möglichkeit der Durchführung glaubwürdiger und transparenter Wahlen [sprich: die Kandidaten auswählen und Saif al-Islam al-Gaddafi von den Wahlen ausschließen].
Bereits am 09.11. hatte Norland über die Durchführung der Wahlen mit dem ‚Premierminister‘ Dabaiba gesprochen.
Es kam auch zu Treffen mit dem Präsidialrat und al-Mischri vom Hohen Staatsrat.
https://libyareview.com/28960/us-ambassador-reviews-latest-election-preparations-in-libya/
https://www.middleeastmonitor.com/20221110-libya-officials-meet-with-us-envoys-about-elections-and-army-unification/

+ 11.11.: Ausländische Einmischung. Der stellvertretende Parlamentssprechers, Fauzi an-Nuwairi, verurteilte „alle Formen ausländischer Einmischung in innerlibysche Angelegenheiten, da diese jede Annäherung zwischen Libyern untergräbt und die nationale Sicherheit des Landes bedroht“. Nuwairi kritisierte die „Äußerungen ausländischer Diplomaten zur Libyen-Krise, egal ob es sich um Sondergesandte, Botschafter oder sogar Staatsoberhäupter von anderen Ländern handelt“, dabei sei ein Unterschied zu machen zwischen „diplomatischen Äußerungen, die darauf abzielen, die Beziehungen zu Libyen zu verbessern, und anderen, die versuchen, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen“. Wenn ausländische Diplomaten Erklärungen bezüglich der inneren Angelegenheiten Libyens abgeben, stelle dies eine Verletzung der libyschen Souveränität dar und einen diesbezüglichen Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. Die ausländischen Militärs in Libyen stellten das größte Hindernis für die Stabilität des Landes dar und müssten daher das Land verlassen.
https://libyareview.com/28967/libyan-mp-foreign-interference-undermining-libyas-security/

+ 13.11.: Moslembruderschaft. Beobachtern zufolge hängt der Erfolg jeglicher Verhandlungen zwischen den libyschen Parteien vom Rückzug der Moslembruderschaft ab. Das Erreichen einer verfassungsmäßigen Grundlage, auf der der politische Prozess aufgebaut werden kann, sei eine der Grundlagen für die Durchführung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Genau das wollten die Moslembrüder nicht, es sei denn, es geschähe unter ihren Bedingungen. Die Moslembruderschaft versuche, jede politische Einigung in Libyen zu blockieren. Sie arbeite über den Führer der Organisation, Ali as-Sallabi, und ein Mitglied des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF), Ali al-Dabaiba, daran, ihre Pläne zu verwirklichen.
https://libyareview.com/29025/libyas-muslim-brotherhood-where-do-they-stand/

Karim Khan als Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Libyen

+ 07.11.: Bathili/Khan. Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, traf sich während seines Besuchs in Libyen mit dem UN-Gesandten Abdullah Bathili. Er besuchte auch das Büro des libyschen Militärstaatsanwalts in Tripolis.
Khan traf ebenfalls mit Khalifa Haftar zusammen, nachdem er Massengräber in Tarhuna besichtigt hatte. Und selbstverständlich durfte ein Treffen mit dem US-Botschafter in Libyen, Richard Norland, nicht fehlen.
Khan sollen folgende Themen interessieren: „Gewalt im Jahr 2011, Verbrechen in Haftanstalten, Verbrechen im Rahmen der Operationen 2014-2020 und Verbrechen gegen Migranten“.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1589316996516446208
http://en.alwasat.ly/news/libya/378051
https://twitter.com/SaifFuture/status/1590038874377531392/photo/1
https://twitter.com/SaifFuture/status/1590107898751127552/photo/1
Was bei der Aufzählung fehlt, sind die Gräueltaten der islamistischen Milizen in der Zeit von 2011 bis heute. Verlangt Khan vielleicht auch die Auslieferung von Saif al-Islam al-Gaddafi, um ihn von den Wahlen fernzuhalten?

+ 09.11.: USA/Saif al-Islam. Der stellvertretende US-amerikanische UN-Vertreter Richard Mills erklärte nach dem Bericht des Chefanklägers des IStGH Karim Khan vor dem UN-Sicherheitsrat, dass ehemalige hochrangige Beamte des Gaddafi-Regimes – einschließlich Saif al-Islam al-Gaddafi, gegen den ein Haftbefehl vorliegt – vor Gericht gestellt werden müssen.
http://en.alwasat.ly/news/libya/378199
Die Anklage von Saif al-Islam vor dem IStGH ist eine juristische und politische Farce.
Siehe auch: https://gela-news.de/saif-al-islam-gaddafi-istgh-und-tuerkei-einig
Es soll die Kandidatur von Saif al-Islam al-Gaddafi mit allen Mitteln verhindert werden.

+ 10.11.: Stämme/Saif al-Islam. Khaled al-Aghwil, Berater der Föderation libyscher Stämme für auswärtige Angelegenheiten sagte, dass das Gerede der US-Amerikaner über die Verhaftung des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam al-Gaddafi unglaubwürdig sei. Saif al-Islam werde seine Arbeit fortsetzen und koordiniere sich mit allen libyschen Strömungen bezüglich der Präsidentschaftswahlen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1590787946185166859

+ 09.11.: Russland/Saif al-Islam. Der ständige russische UN-Vertreter Gennadi Kusmin erklärte bezüglich des letzten Berichts des Internationalen Strafgerichtshofs: „Er bringt keine Durchbrüche. Der einzige Fortschritt, von dem wir sprechen können, ist die zunehmende Ausweitung des finanziellen Appetits des ICC“. Er fügte hinzu: „Im Zusammenhang mit Libyen hat der IStGH nur eine einzige Aufgabe erfüllt, und das ist nicht die Rechtspflege. Er hat eine Zusammenstellung falscher Anklagen gegen Muammar Gaddafi vorangetrieben, die in den Augen der Weltgemeinschaft die illegale Bombardierung Libyens durch NATO-Truppen rechtfertigte, die enorme Opfer forderte und die Wirtschaft, die Industrie und die Staatlichkeit dieses einst blühenden Landes zerstörte.“ Kuzmin schloss: „Es ist höchste Zeit, dass der Sicherheitsrat ernsthaft darüber nachdenkt, ob er die Fehler der Vergangenheit korrigieren und das Dossier Libyen vielleicht vom Internationalen Strafgerichtshof zurückrufen sollte. Es ist inzwischen klar, dass der Gerichtshof Libyen nichts zu bieten hat. Dieser Mechanismus hat wenig mit den hohen Standards der Justiz zu tun. Der IStGH ist längst zu einem Instrument geworden, das der Westen nutzt, um Druck auf unerwünschte Staaten auszuüben.“ In den letzten elf Jahren sei der Sicherheitsrat alle sechs Monate zusammengetreten, um Berichte über den Verlauf der Ermittlungen in Sachen Libyen anzuhören. In der ganzen Zeit habe es keinerlei Fortschritte gegeben.
Kusmin forderte, dass der UN-Sicherheitsrat bezüglich des IStGH nicht zweierlei Maß anlege und auf einem Auge blind sei hinsichtlich der in Libyen begangenen Kriegsverbrechen.
http://en.alwasat.ly/news/libya/378198

+ 09.11.: UN-Vertreter. Libyens UN-Vertreter, Taher as-Sunni forderte Gerechtigkeit für die Opfer, die in den Massengräbern von Tarhuna gefunden wurden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1590435716986974208

+ 10.11.: VAE. Der politische Koordinator der VAE, Saud Rashid al-Mazrouei forderte in seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat, die Libyen-Berichte von Karim Khan allen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats zugänglich zu machen. In Bezug auf die Untersuchung von Verbrechen, die gegen Migranten begangen wurden, erklärte er, dass dies „eine der dringenden Aufgaben des IStGH“ sei, die in Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden gelöst werden müsse.
https://libyareview.com/28955/uae-calls-for-restoring-momentum-to-libyas-elections-process/

Innenpolitik

+ 07.11.: Innenminister. ‚Premierminister‘ Dabaiba ernannte ausgerechnet den Milizenführer Emad Trabelsi zum Innenminister seiner Regierung. Trabelsi ist laut der Kommission für Menschenrechte in Libyen „einer der bekanntesten Menschenrechtsverletzer und Verletzer des humanitären Völkerrechts in Libyen“.
https://libyareview.com/28821/who-is-libyas-new-interior-minister/
Trabelsi war Anführer einer Zinten-Miliz, die eigentlich mit der Baschagha-Regierung, also Dabaibas politischem Gegner, verbündet war.

+ 10.11.: Dabaiba/Ausgaben. Die Dabaiba-Regierung hat im Zeitraum von Januar bis Oktober 2022 laut der Central Bank of Libya die ungeheuerliche Summe von über 14 Milliarden USD ausgegeben.
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1590066523053645824

+ 13.11.: Kommunalwahlen. Bezüglich der Verschiebung der Kommunalwahlen wird Dabaiba vorgeworfen, diese nicht durchgeführt zu haben, weil er in den verschiedenen libyschen Gemeinden keine Unterstützer hat.
Kritisiert wird auch, dass nicht einmal Bengasi als zweitgrößte Stadt Libyens ihre Stadtverwaltung demokratisch wählen konnte.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1591789851019513857

+ 11.11.: Al-Koni/Verwaltungsbezirke. Der stellvertretende Vorsitzende des Präsidialrats, Mussa al-Koni will die „Rückkehr zu einem Gouvernementsystem“ als Verwaltungsgliederung eines Staates und die „Dezentralisierung“ als Lösung. Dies teilte er dem deutschen Botschafter Michael Ohnmacht in Tripolis mit.
https://libyaupdate.com/presidential-council-calls-for-decentralization-during-talks-with-german-envoy/
Wieder einmal der Versuch, Libyen in drei Teile aufzuspalten – diesmal durch die Hintertüre. Libyen verfügt über sehr wohl durchdachte und funktionsfähige 22 Verwaltungsbezirke.
siehe auch: https://gela-news.de/die-22-libyschen-verwaltungsbezirke

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 12.11.: Proteste/Janzour. Die Bewohner von Janzour versperrten die Zufahrten zur Stadt als Protest gegen die Entscheidung Dabaibas, das as-Saradsch-Gebiet administrativ von der Gemeinde Janzour abzutrennen.  
https://twitter.com/SaifFuture/status/1591520587620691968

+ 07.11.: Hannibal al-Gaddafi. Wie die arabische Zeitung asch-Scharq al-Awsat berichtet, leidet der Sohn von Muammar al Gaddafi, Hannibal al-Gaddafi, der im Libanon gefangen gehalten wird, unter schweren gesundheitlichen Problemen. Es bestehe Lebensgefahr. Er könne auch keinen Kontakt zu seinem Anwalt, Rim Youssef ad-Dabri, oder zu seiner Familie aufnehmen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1589657725897969664

+ 08.11.: Mord. In az-Zawija wurden zwei Männer von Vermummten erschossen, die anschließend flüchteten.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1590086479904022528

+ 07.11.: Entführung. Al-Mabruk Abdulkarim al-Mabrouk as-Sawa, entführter Neffe von Haftars LNA-Militärstaatsanwalt (der auch Mitglied des 5+5-Militärkomitees ist), sitzt immer noch im Tariq-bin-Ziyad-Gefängnis. Er wurde in al-Baida von der Tariq-bin-Ziyad-Miliz entführt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1589601874218733570

+ 08.11.: Korruption. Es gibt berechtigte Zweifel, dass das Audit Bureau (Buchprüfungsbehörde) selbst nicht sauber arbeitet und seinerseits überwacht werden müsste. „Fehler“ sollen mit Absicht nicht korrigiert worden sein. So wurden der Pharma-Mafia Zahlungen für Direktaufträge in Höhe von mehr als dem Zehnfachen des realen Preises gezahlt und es wurden Unternehmen aufgeführt, die nicht existieren.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1590107637504319488

+ 09.11.: Korruption. Die libysche Generalstaatsanwaltschaft gab bekannt, dass ein „hochrangiger Beamter der libyschen Botschaft in der Ukraine wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet“ wurde. Ihm werden „Machtmissbrauch, Betrug und Veruntreuung vorgeworfen.
https://libyareview.com/28928/libyan-medical-official-in-ukraine-detained/

+ 11.11.: Ernährungslage. Laut dem Vorsitzenden des Higher Committee for the Follow-up of Bakeries, Ali Abu Azza ist das derzeit auf dem libyschen Markt erhältliche Mehl eine der qualitativ schlechtesten Mehlsorten, die auf dem Weltmarkt gehandelt werden. Außerdem beklagte Azza die Verteuerung der Brotpreise.
Inzwischen sei wieder mehr Weizen in Libyen angekommen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1591789160876347395

Libyen und das Ausland

+ 11.11. IRINI. Die EU-Mission IRINI beschlagnahmte Dutzende Militärfahrzeuge, die per Handelsschiff (MV Meerdijk) auf dem Weg nach Libyen waren. Es besteht der Verdacht auf einen Verstoß des UN-Waffenembargos.
https://libyareview.com/28945/irini-seizes-military-vehicles-heading-to-libya/

+ 08.11.: Erdöl/Russland. Die Libysche National Oil Corporation (NOC) bestätigte die Wiederaufnahme der Explorationstätigkeit des russischen Erdölraffinerieunternehmens Taftnet im Ghadames-Becken. Der russische Konzern hatte seine Explorationsarbeiten im Februar 2011 ausgesetzt.
https://libyareview.com/28857/russian-tatneft-company-to-resume-work-in-libya/

+ 09.11.: Erdgas/Türkei. Der türkische Energieminister Fatih Dönmez ist der Meinung, dass das türkisch-libysche Abkommen über die Erschließung von Erdöl- und Erdgasvorkommen „Ankara neue Horizonte eröffnen wird“ bei der Versorgung der Welt mit Erdgas.
https://libyareview.com/28938/turkish-minister-libyan-energy-deal-will-make-ankara-global-gas-supplier/

+ 11.11.: Türkei/Abkommen. Der Abgeordnete Ünal Çeviköz von der Oppositionspartei fragte den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, was die Türkei unternommen habe, um das am 3. Oktober mit der Dabaiba-Regierung geschlossene Abkommen (MoU/Memorandum of Understanding) über maritime Grenzen im Mittelmeer rechtsverbindlich zu machen. Es fehle immer noch die Ratifizierung des Abkommens durch das libysche Parlament. Er bezweifle, ob das Abkommen angesichts der instabilen Lage in Libyen gültig sei. Çeviköz erklärte, es sei „falsch, dass die Türkei aus ideologischen Gründen in Libyen Partei ergreift“, dadurch habe die Türkei „ihre Rolle als Vermittler verloren“. Ihr Ruf habe auch durch die Fehler, die sie in Syrien machte, gelitten.
https://libyareview.com/28994/turkish-fm-libyan-government-not-authorised-to-sign-agreements/

+ 08.11.: Deutschland. Der deutsche Botschafter in Libyen, Michael Ohnmacht, bekräftigte den Wunsch, „die Zusammenarbeit mit Libyen zu verbessern und die wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken“ – natürlich im Energiesektor.
https://libyareview.com/28892/germany-reiterates-desire-to-enhance-cooperation-with-libya/
Ach ja? Mit welchem Libyen will Deutschland denn zusammenarbeiten? Mit dem der Milizen, der korrupten Politiker, der Moslembrüder? Ach so, alles egal, Hauptsache Öl und Gas fließen. Das nennt man dann feministische und wertegeleitete Außenpolitik.

+ 12.11.: Frankreich/al-Menfi. Frankreichs Präsident Macron hat in Paris am Rande des 5. Pariser Friedensforums Gespräche mit dem Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi, geführt. Die Beiden erörterten die jüngsten politischen Entwicklungen in Libyen und Möglichkeiten zur Beendigung der derzeitigen Krise.
https://libyareview.com/29018/macron-discusses-libya-with-al-mnifi/

+ 07.11.: Ägypten/Italien. Nach einem Treffen erklärten die italienische Premierministerin Meloni und der ägyptische Präsident es-Sisi, Libyen müsse die Einheit seiner Institutionen und seine Souveränität bewahren, und die Rolle der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des Terrorismus solle gestärkt werden. Ebenfalls müsse man auf die Abhaltung von Wahlen drängen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1589703722095218688

+ 07.11.: Iran/Russland. Der Iran hat nach Gesprächen mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Vershinin die Ablehnung ausländischer Einmischung in libysche Angelegenheiten zum Ausdruck gebracht.
http://en.alwasat.ly/news/libya/377909

+ 10.11.: Gharyani/Ägypten. Der radikal-islamistische Prediger al-Ghariani forderte alle Moslems in Ägypten, Libyen, Irak, Syrien und Tunesien dazu auf, auf die Straße zu gehen, zu protestieren und zu fordern, dass der ägyptische Präsident as-Sisi gestürzt wird. Wenn Ägypten von as-Sisi befreit würde, könne auch Libyen befreit werden.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1590462118381629440

+ 11.11.: Ägypten/USA. Der ägyptische Präsident as-Sisi hat am Rande des Weltklimagipfels (COP27) mit der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, über die jüngsten Entwicklungen in der Libyen-Krise gesprochen. Es-Sisi betonte, dass die ausländische Einmischung und die Präsenz bewaffneter Milizen beendet werden müsse.
Es-Sisi hatte auch ein Treffen mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Biden. Zur Diskussion standen auch die Entwicklungen in Libyen. Es-Sisi versicherte Biden, dass das Erreichen einer politischen Einigung in Libyen auf der Konsolidierung des Staatskonzepts und der Beendigung der Präsenz von Söldnern und ausländischen Milizen basiere.
https://libyareview.com/28981/el-sisi-foreign-interference-in-libya-pelosi/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1591486626911637505

+ 11.11.: EUBAM. Vom 22. Bis 23. November will die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes in Libyen (EUBAM) in Tunesien eine Konferenz über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Libyen und den Ländern der Sahelzone ausrichten.
https://libyareview.com/28978/libya-to-attend-eubam-hosted-border-crime-conference/

+ 09.11.: Italien/Straßenbau. Italien will die Küstenautobahn von Misrata über Tripolis in einer Länge von 400 km bis zum Grenzübergang nach Tunesien (Ras Adschdir) ausbauen. Der italienische Minister Salvini sagte, die libysche Küstenstraße sei „ein zentrales und strategisches Projekt im Wert von mehr als 1 Milliarde Euro“.
https://libyareview.com/28918/salvini-libyas-coastal-road-pivotal-and-strategic/

+ 08.11.: Migration/Malta. Malta arbeitet mit der libyschen Küstenwache zusammen, um sogenannte „push backs“ durchzuführen, also Migranten nach Libyen zurückzudrängen, anstatt sich an der Rettung von Migranten zu beteiligen. Es habe Fälle von unterlassener Hilfeleistung gegeben. Dies habe Menschenleben gekostet.
https://www.independent.com.mt/articles/2022-11-06/local-news/Malta-s-violent-borders-are-coordinating-pushbacks-not-rescues-migrant-hotline-support-NGO-6736247217

12.11.: Migration/Frankreich. Erstmals durfte ein Schiff, die Ocean Viking, mit 230 Migranten an Bord, in einem französischen Hafen anlanden. Eine außergewöhnliche Aufnahme aus „Pflicht zur Menschlichkeit“ betonte der französische Innenminister Gérald Darmanin und kritisierte die „Unmenschlichkeit Italiens“.
https://libyareview.com/29040/france-demands-return-of-rescued-migrants-to-libya/

+ Migration/Italien. „Seit der sogenannten Migrationskrise finanziert die Europäische Union die verstärkte Überwachung der libyschen Seegrenzen. 2017 wurde Italien beauftragt, ein maritimes Koordinationszentrum in der Hauptstadt Tripolis zu installieren und eine Seenotrettungszone festzulegen, für die fortan Libyen allein zuständig sein sollte. Nun stellt sich aber heraus, dass ein zugehöriges Kontrollzentrum in dem nordafrikanischen Staat auch nach fünf Jahren EU-Unterstützung »nicht einsatzbereit« ist.“
Die libysche Seenotleitstelle ist oft nicht erreichbar und es spricht dort auch niemand englisch. Unklar ist auch, was mit der gelieferten teuren Ausrüstung geschah. Vermutet wird, dass sie sich Milizen angeeignet haben.
https://www.jungewelt.de/artikel/438517.eu-abschottung-eu-sorgt-sich-um-ihren-ruf.html

+ 07.11.: Mord/Malaysia. Die Leichen des libyschen Studenten Islam Al-Ajili aus der Stadt Janzour und seines Kollegen Iskandar Zubi wurden in ihrer Wohnung in Malaysia erschlagen aufgefunden.
https://twitter.com/hashtag/%D8%A7%D9%84%D8%B3%D8%A7%D8%B9%D8%A924?src=hashtag_click

+ 08.11.: Nato-Krieg 2011: Tamara Lorincz, Leiterin der WILPF-Arbeitsgruppe Umwelt: „Im Jahr 2011 startete die NATO eine Militärintervention, um den libyschen Staatschef Muammar Gaddafi zu vertreiben, und es war Kanada, mein Land, das die NATO-Bombardierung Libyens anführte. Mehr als sieben Monate lang warfen die mit fossilem Treibstoff betriebenen Kampfjets der NATO 20.000 Bomben ab, und ihre mit Diesel betriebenen Kriegsschiffe plünderten das Land.“
Nach der Bombardierung gab die kanadische Luftwaffe bekannt, dass ihre Kampfjets 14.000 Pfund Treibstoff verbraucht hatten, und der kanadische Leutnant, der die Operation leitete, ging in den Ruhestand und wechselte zu Lockheed Martin, dem größten amerikanischen Waffenhersteller der Welt. Die Militäroperation der NATO in Libyen führte zur Tötung von Gaddafi und zur schweren Destabilisierung des Landes, was eine humanitäre Krise und eine Flüchtlingskrise auslöste, die zu einer Welle afrikanischer Migranten führte, die das Mittelmeer überquerten und dort ertranken.
„Nach einem Jahrzehnt herrscht in Libyen immer noch Chaos, und das Land ist nicht in der Lage, mit den sozialen Unruhen fertig zu werden, geschweige denn mit den klimabedingten extremen Wetterereignissen wie schweren Sandstürmen, Dürreperioden, Hitzewellen und Ernteausfällen. Dabei war Libyen eines der reichsten Länder Afrikas mit großen Öl- und Gasvorkommen und konnte seiner Bevölkerung kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung bieten. Und es war eines der führenden Länder in der Afrikanischen Union. Gaddafi war ein Panafrikanist, der den westlichen Kolonialismus und Kapitalismus auf dem Kontinent nicht wollte. Jetzt befindet sich Libyen aufgrund der politischen Instabilität und des sich verschärfenden Klimawandels in einer Krise“.
Abayomi Azikiwe, Herausgeber und Verleger des Pan-African News Wire: „Libyen ist heute die Quelle für einen Großteil der Instabilität in Nord- und Westafrika. Die westlichen imperialistischen Regierungen, die die Kampagne zur Zerstörung Libyens angeführt haben, haben nie die Verantwortung für die katastrophalen Folgen übernommen. Nach dem libyschen Krieg zum Regimewechsel im Jahr 2011 breitete sich die Gewalt zwischen den Sektionen aus. Bewaffnete Gruppierungen, die sich auf sektionale und religiöse Ansätze in der nationalen Politik stützen, begannen, staatliche Einrichtungen und zivile Gemeinschaften anzugreifen.“
https://allafrica.com/stories/202211100491.html

Aus anderen Ländern

+ Türkei. 13.11.: „In der Istiklal-Straße in der türkischen Metropole Istanbul ist es zu einer Explosion gekommen. Gouverneur Ali Yerlikaya teilte am Sonntagnachmittag mit, dass bei der Explosion vier Personen gestorben und 38 Menschen verletzt worden seien.“
https://www.trtdeutsch.com/news-turkei/tote-und-verletze-nach-explosion-in-istanbul-10854491
Der türkische Präsident Erdogan hat inzwischen bestätigt, dass es sich um einen Terroranschlag handelte.

+ Tunesien. Die tunesische Justiz erlässt ein Reiseverbot für Rashid Ghannouchi (Moslembruderschaft). Es laufen gegen ihn Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche, Spionage und Verschwörung gegen die Staatssicherheit.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1591097962192506880

+ Algerien. „Über den algerischen Staatsfunk teilte eine Mitarbeiterin des Außenministeriums mit, dass Algerien ganz offiziell die Mitgliedschaft bei den BRICS-Staaten beantragt hat. Das Land habe alle dafür erforderlichen Maßnahmen umgesetzt. Zum Block der aufstrebenden Volkswirtschaften, den BRICS-Staaten, gehören bisher Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. […] Auf dem Gipfeltreffen 2014 in Brasilien gründeten die Regierungschefs der BRICS-Staaten eine eigene Entwicklungsbank und einen Miniwährungsfonds. In den BRICS-Ländern leben aktuell etwa 40 Prozent der Weltbevölkerung, die ungefähr ein Viertel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts erzielen.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/international/153790-algerien-hat-mitgliedschaft-bei-brics/

+ Ägypten. „Deutsche Bahn AG erhält Milliardenauftrag in Ägypten und betreibt dort ein von Siemens errichtetes Hochgeschwindigkeitsnetz. Die Deutsche Bahn AG wird für eine Milliardensumme in den kommenden 15 Jahren das aktuell in Ägypten entstehende Hochgeschwindigkeitsnetz betreiben. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnete der Konzern am Dienstag am Rande der UN-Klimakonferenz in Sharm el Sheikh. Das Schienennetz, das mit 2.000 Kilometern Länge das sechstgrößte der Welt werden soll, wird derzeit von einem Konsortium unter Führung von Siemens gebaut. Der Konzern liefert zudem Hochgeschwindigkeits- und Regionalzüge, Lokomotiven und allerlei Bahntechnologie und erhält dafür 8,1 Milliarden Euro. Es handelt sich um den bisher größten Auftrag der Firmengeschichte.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9079

+ Ägypten/Klimakonferenz. „Kein Geld für den Süden. COP 27: Verhandlungen um Klimahilfen ergebnislos. Reiche Staaten setzen auf Comeback fossiler Energieträger.
https://www.jungewelt.de/artikel/438507.un-klimakonferenz-kein-geld-f%C3%BCr-den-s%C3%BCden.html

+ Syrien. „Die syrisch-arabische Armee bombardierte mit schwerer Artillerie die Stellungen der Terroristen in Sarmin, östlich von Idlib.“
https://twitter.com/SprinterMonitor/status/1589273822099709952

+ Syrien. „Die USA haben gerade am Vorabend des Winters einen zivilen Öltanker bombardiert, der mit lebensrettendem Treibstoff in das vom Krieg verwüstete Syrien unterwegs war und dabei 30 unschuldige Männer getötet.“
https://twitter.com/Partisangirl/status/1590122070389972997

+ Syrien/Irak. „Während alle Augen auf die Ukraine gerichtet sind, haben die USA gerade die syrisch-irakische Grenze bombardiert. Über 20 Menschenleben hat Bidens illegale Aggression gekostet.“
https://twitter.com/sahouraxo/status/1590126987125100544

+ Syrien. „USA richten neuen Militärstützpunkt im Nordosten Syriens ein. Neue Militärbasis liegt in der Schlüsselstadt Raqqa. […] Die USA haben noch schätzungsweise 1.000 Soldaten in Syrien und 28 erklärte Militärstandorte. Die meisten davon befinden sich in Hasakeh. […] Damit ist die Frage des US-Abzugs geklärt, und es sieht so aus, als ob eine erneute Eskalation an der Tagesordnung ist. Wir wissen zwar nicht, wie viele Soldaten in Raqqa stationiert sein werden, aber es scheinen relativ wenige zu sein. Die US-Truppen sind nicht von der syrischen Regierung eingeladen und könnten mit den syrischen Streitkräften in Konflikt geraten.
Das Gebiet liegt außerdem auf dem Territorium der YPG [Kurden] , was normalerweise kein Problem darstellen würde, da die USA und die Kurden ein gutes Verhältnis zueinander haben. Die Türkei bekämpft die Kurden und droht mit größeren Invasionen. Dies könnte die USA in eine Konfliktsituation mit einem anderen NATO-Mitglied bringen.“
http://www.antikrieg.com/aktuell/2022_11_08_usarichten.htm

+ Syrien. „Kirchliche Hilfsorganisationen schlagen Alarm mit Blick auf die Lage in Syrien. Dort sei es infolge der Sanktionen >schlimmer als während des Krieges, was die wirtschaftliche Situation und den Alltag der Menschen angeht<, warnt die syrische Ordensfrau Annie Demerjian bei einer Rundreise in Deutschland. In die großen Medien kommt sie mit ihrer deutlichen Kritik am westlichen Wirtschaftskrieg nicht. […] Die westlichen Sanktionen hätten allen voran die arme Bevölkerung noch mehr ins Elend gestürzt. Der Hunger bestimme den Alltag der einfachen Menschen.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=90193#more-90193
Wertegeleitete, feministische Außenpolitik?

+ Libanon. „Der Libanon ist kopflos. Vakantes Präsidentenamt führt zu einem Machtvakuum und der nächsten politischen Krise.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1168392.libanon-der-libanon-ist-kopflos.html

+ Marokko/Migration. „BBC enthüllt Beteiligung spanischer Sicherheitskräfte an Vorgängen am Grenzzaun zur Exklave Melilla. Praktisch alle Todesfälle ereigneten sich auf spanischem Gebiet. Daraufhin wurde Migration als „Bedrohung“ in der Nato-Doktrin verankert.“
https://www.heise.de/tp/features/Spaniens-Regierung-wegen-Melilla-Massaker-unter-Druck-7336807.html

+ Israel/Arabische Länder. „Israels geheimer, illegaler biologischer Krieg gegen die Araber. Jahrzehntelang unterlag der Einsatz von verbotenen biologischen Waffen während der Nakba in den israelischen Archiven der Geheimhaltung. Jüngste Erkenntnisse haben nicht nur Licht auf dieses zionistische Kriegsverbrechen geworfen, sondern auch auf das finstere Motiv dahinter. 1948 wurden während der Nakba (>Katastrophe<) chemische und biologische Waffen eingesetzt, um Palästinenser, intervenierende arabische Armeen und die Bürger der Nachbarstaaten mit Typhus, Ruhr, Malaria und anderen Krankheiten zu vergiften. Zionistische Kämpfer verbrachten große Mengen infektiöser Bakterien in Brunnen und Aquädukte, die Dörfer, Städte und Gemeinden mit Wasser versorgten, und verstießen damit direkt gegen das Genfer Protokoll von 1925. […] Nach dem Ende des Krieges von 1948 wurde aus der informellen zionistischen Einheit für biologische Kriegsführung das Institut für biologische Forschung in Ness Ziona, Zentralisrael. […]  Im November 1998 berichtete die britische Sunday Times unter Berufung auf israelische Militär- und westliche Geheimdienstquellen, Tel Aviv arbeite >an einer biologischen Waffe, die Arabern, aber nicht Juden schaden würde<, indem sie >die Opfer nach ihrer ethnischen Herkunft auswählt.“
https://thecradle.co/Article/Investigations/17387

+ Iran. „Iran hat ein Terrornetzwerk des IS aufgedeckt, das in den jüngsten Anschlag auf eine Pilgerstätte in Schiras involviert war. Während der russische Präsident Putin der Führung in Teheran bereits sein Beileid aussprach, verurteilte bislang kein westlicher Spitzenpolitiker das Blutbad in Iran. […] Nach Angaben iranischer Staatsmedien sei der Angreifer in den Schrein eingedrungen und habe wahllos das Feuer auf die Menschen eröffnet, wobei 15 Menschen, darunter Frauen und Kinder, getötet wurden.“ Dies geschah am 26. Oktober.
https://pressefreiheit.rtde.tech/der-nahe-osten/153733-nach-anschlag-auf-pilgerstatte-iran/

+ Irak/Deutschland. Rede von Zaklin Nastic (Die Linke) vor dem deutschen Bundestag mit der Forderung, deutsche Soldaten aus dem Irak abzuziehen. „Nicht nur widerspricht der Irak-Einsatz dem ausdrücklichen Willen des dortigen Parlaments. Die Behauptung, man bekämpfe den IS wirksam, ist zudem eine einzige Farce. Seit Jahren weigert sich die Bundesregierung, eigene radikalisierte Staatsbürger aus Nordsyrien zurückzunehmen, wo in den Lagern eine neue Generation Terroristen heranwächst. DIE LINKE lehnt die Fortsetzung gescheiterter US-Militärabenteuer ab!“
Video: https://www.youtube.com/watch?v=4GNFa9Bs0wQ

+ Katar/WM. „Der katarische Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani hat die >Heuchelei< verurteilt, mit der das Land wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft kritisiert wird. […] >Die Realität ist, dass sich die Welt auf dieses Fest freut. Über 97 Prozent der Eintrittskarten sind verkauft. Unter den zehn Ländern, die die meisten Karten gekauft haben, finden wir europäische Länder wie Frankreich<. […] Katar ist vom 20. November bis 18. Dezember Gastgeber der Fußball-Weltmeisterschaft. Das arabische Land wird auch von Menschenrechtsorganisationen immer wieder wegen systematischer Menschenrechtsverstöße und der Ausbeutung von Migranten kritisiert. […] Sigmar Gabriel fand Ende Oktober deutliche Worte auf Twitter: >Die deutsche Arroganz gegenüber Qatar ist ‚zum Ko…‘! Wie vergesslich sind wir eigentlich? Homosexualität war bis 1994 in D strafbar. Meine Mutter brauchte noch die Erlaubnis des Ehemanns, um zu arbeiten. ‚Gastarbeiter‘ haben wir beschissen behandelt und miserabel untergebracht<.“
https://de.rt.com/international/153598-heuchelei-wm-gastgeber-katar-weist/

+ Pakistan. „Gescheiterte Ermordung von Imran Khan könnte Pakistans von den USA unterstütztes Putschregime an den Rand des Abgrunds bringen. Erst unterstützte Washington einen sanften Staatsstreich gegen den pakistanischen Premierminister Imran Khan. Dann verbot das nicht gewählte Regime seine Reden, beschuldigte ihn des >Terrorismus< und verbannte ihn aus der Politik. Jetzt könnte ein gescheiterter Attentatsversuch der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. […] Heute ist Khans Popularität als politischer Führer und öffentliche Person auf dem Höhepunkt – eine Tatsache, die selbst seine Kritiker zugeben werden.
Anfang April wurde Khan im Rahmen eines Regimewechsels abgesetzt. Heute können wir mit Bestimmtheit sagen, dass zu der Gruppe, die für den Sturz verantwortlich war, praktisch die gesamte korrupte feudal-dynastische politische Klasse, der Chef des Armeestabs und einige seiner Kohorten im militärischen Oberkommando und natürlich der Pate gehörten, der das Ganze überwachte: die Vereinigten Staaten.[…]  Zum ersten Mal in der Geschichte Pakistans unterstützt die Mehrheit der Streitkräfte, die mittleren und unteren Ränge der Offiziere und vor allem die Soldaten, Khan viel stärker als ihr Generalstabschef und andere Teile der obersten Führung und glauben an ihn. Das ist beispiellos. Und deshalb hat ein stark militarisierter nationaler Sicherheitsstaat wie der pakistanische so zögerlich reagiert, als es darum ging, diese Volksmobilisierungen zu unterdrücken. […] In diesem Zusammenhang ist der Generalstabschef Bajwa in vollem Panikmodus. Sowohl er als auch die Vereinigten Staaten können erkennen, dass die Narren, die in Pakistan das Sagen haben, ihre Pläne, Khan von der politischen Bühne zu entfernen, völlig zunichte gemacht haben. Ihr Regimewechsel ist, kurz gesagt, völlig nach hinten losgegangen. Um seinen Stress abzubauen und einen „weisen Rat“ zu erhalten, reiste General Bajwa nach Washington, wo er sich mit hochrangigen US-Beamten traf. Dies war höchst ungewöhnlich, da der Stabschef der Armee (COAS) in wenigen Wochen in den Ruhestand treten sollte. Bajwa traf sich mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan und der stellvertretenden Außenministerin Wendy Sherman, die das Außenministerium leitet.“
[Übersetzt mit deepl.com]
https://multipolarista.com/2022/11/08/assassination-imran-khan-pakistan-us-coup/
Lesenswert!

+ Ruanda. „Krieg in Ostafrika. Ruanda dementiert. Kampf um Ressourcen: Konflikt in kongolesischer Provinz Nordkivu wird weiter militarisiert, Nachbarland streitet Milizunterstützung ab. Der Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo droht weiter zu eskalieren. In einer TV-Botschaft rief Präsident Félix Tshisekedi am Donnerstagabend »die Jugend« seines Landes auf, sich »in Selbstschutzgruppen« zu »organisieren«, um »unsere Streitkräfte zu unterstützen, zu begleiten und zu stärken« […] Tshisekedi reagierte damit auf Geländegewinne der Rebellenmiliz »M 23« in der Provinz Nordkivu, durch die die Provinzhauptstadt Goma effektiv vom nördlichen Teil der Provinz abgeschnitten wurde. […] Tshisekedi warf dem Nachbarn nun »Expansionsambitionen« vor und beschuldigte Kigali, damit »das Hauptinteresse der Aneignung unserer Rohstoffe« zu verfolgen. Im Osten der DR Kongo lagern große Vorkommen »seltener Erden«, die beispielsweise zum Bau von Elektrofahrzeugen benötigt werden.“
https://www.jungewelt.de/artikel/438306.krieg-in-ostafrika-ruanda-dementiert.html

+ Burkina Faso. „In Burkina Faso hat das Parlament den Putschistenanführer Traoré legalisiert. Er wird bis zu den Wahlen im Jahr 2024 amtierender Präsident sein. Aus diesem Anlass versammelten sich die Unterstützer des Kapitäns zu einer Kundgebung.“
https://t.me/Ubersicht_Ukraine_Kanal/18382

+ Namibia. „Schweigegeld statt Entschädigung. Organisationen der Herero und Nama bereiten in Namibia eine Klage gegen eine Vereinbarung zwischen Berlin und Windhoek zur Beilegung des Streits um Entschädigung für den Genozid in den Jahren 1904 bis 1908 vor. […] Die Bundesrepublik ist nur zu einer freiwilligen Zahlung in etwa in Höhe der üblichen Entwicklungshilfe bereit. Die >Versöhnungsvereinbarung< soll nun in Namibia vor Gericht überprüft werden. […]  Im Verlauf der Verhandlungen ist es Berlin gelungen, die namibische Seite zu spalten: Während die Gespräche mit Regierungsvertretern geführt und nur einzelne Herero und Nama einbezogen wurden, wurden Zusammenschlüsse, die allgemein für die beiden Bevölkerungsgruppen sprechen – die Ovaherero Traditional Authority (OTA) und die Nama Traditional Leaders Association (NTLA) –, ausgegrenzt. […] Wie Sima Luipert von der NTLA berichtet, habe man Außenministerin Annalena Baerbock nach ihrem Amtsantritt >einen Brief geschickt, ihr zur Wahl gratuliert und höflich um einen Austausch gebeten<; Baerbock jedoch habe alles verweigert. >Die Grünen haben mit uns Wahlkampf gemacht, wollten progressive Wählerstimmen einsacken<, stellt Luipert trocken fest: >Sie haben uns und ihre Wählerschaft angelogen.< >Sie sollten sich schämen, uns und unser Leid zu benutzen<.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9080

+ Afrika/Africom. „>Africom muss Afrika verlassen!< Das ist eine klare Botschaft, die von den Rednern während des Webinars der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit (WILPF) mit dem Titel >Ein Klima der Unsicherheit für die COP27 – Wie der Westen den afrikanischen Kontinent militarisiert und verarmt hat< zum Ausdruck gebracht wurde. […] >Belege aus Angola, Sierra Leone und der Demokratischen Republik Kongo zeigen, dass die natürlichen Ressourcen zur Anheizung von Konflikten genutzt werden, indem die Einnahmen zur Versorgung des Militärs und der Rebellen an der Kriegsfront verwendet werden. Während die Ressourcen die Hauptursache für Konflikte in Afrika sind, nähren die Ressourcen die militarisierten politischen Ökonomien des globalen Nordens und des globalen Südens<, sagte Edwick Madzimure, Präsident der WILPF Simbabwe. […] Tamara Lorincz, Leiterin der WILPF-Arbeitsgruppe Umwelt, sagte, die Präsenz und die Aktivitäten von Africom und der NATO in afrikanischen Ländern seien beunruhigend und bedrohlich und hätten zu einer Militarisierung des Kontinents geführt.“
https://allafrica.com/stories/202211100491.html

+ Afrika/Klima. „Der gesamte afrikanische Kontinent ist für weniger als vier Prozent der historischen globalen Emissionen verantwortlich, doch die Menschen in Afrika tragen die Hauptlast der Klimakrise. Unsere Gesellschaften, unsere Volkswirtschaften und vor allem unsere Menschen erleiden tiefgreifende Schäden. […]  Das Erbe der kolonialen Ausbeutung und Ausplünderung durch reiche Länder hat dazu geführt, dass Länder wie Pakistan, Kenia und Mosambik nicht genügend Ressourcen haben, um mit dem extremen Klimawandel fertig zu werden. Ohne das Geld, um sich von extremen Wetterereignissen zu erholen, gibt es für Länder wie das meine wenig Hoffnung, die nächsten Jahrzehnte zu überleben. […] Wir fordern diejenigen, die diese Krise größtenteils verursacht haben, dazu auf, für die von ihnen verursachten Schäden aufzukommen.“
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/die-afrikanischen-laender-koennen-sich-nicht-einfach-an-die-klimakrise-anpassen

+ USA/Krieg. „Das US-Militär operiert in mehr Ländern, als wir denken. Ein neuer Bericht stellt fest, dass das Verteidigungsministerium Programme zur >Sicherheitskooperation< für >geheime Kriege< nutzt, und empfiehlt dem Kongress, diese einzuschränken.
http://www.antikrieg.com/aktuell/2022_11_11_dasusmilitaer.htm

+ Lula da Silva. „Die Opposition gegen die Haltung der NATO zur Ukraine hat einen fruchtbaren Boden für die Ausweitung eines Blocks blockfreier Staaten geschaffen, jetzt möglicherweise mit einem progressiven Präsidenten an der Spitze. […] Was Washington tatsächlich am meisten Sorgen bereitet, ist das Wiedererstarken einer mächtigen Bewegung der Blockfreien und die Aussicht, dass ein progressiver Mann wie Lula an der Spitze stehen könnte. Während seiner letzten beiden Präsidentschaften hat sich Lula als Sprecher des globalen Südens präsentiert. […] Die große Mehrheit der Weltbevölkerung, von China und Indien bis hin zu Südamerika und Afrika, hat sich den Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen und formiert sich allmählich zu einem neuen, im Entstehen begriffenen Wirtschafts-, Finanz- und Handelssystem als Alternative zum Westen. Darüber hinaus eröffnet die völlige Unfähigkeit der Großmächte der Welt, insbesondere der USA und Westeuropas, ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts auszuhandeln, Raum für eine Führungspersönlichkeit wie Lula, der während seiner gesamten Laufbahn bei Verhandlungen mit Politikern verschiedener politischer Richtungen hervorragende Arbeit geleistet hat. […]  Die positive Beurteilung Lulas ergibt sich seit 2010 […] wegen seiner Außenpolitik, insbesondere wegen seiner Anerkennung eines palästinensischen Staates auf der Grundlage der Grenzen von 1967. Ein halbes Dutzend anderer lateinamerikanischer Regierungen folgte diesem Beispiel. Im selben Jahr verärgerte Lula laut Reuters >Washington< wegen seiner Gespräche mit Mahmud Ahmadinedschad und seiner Verteidigung des iranischen Atomprogramms.“
https://popularresistance.org/what-worries-the-us-most-about-lula/