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Schlagwort: korruption (Seite 1 von 2)

Kurznachrichten Libyen – 17.10.2021

Libyens Zukunft wird in den internationalen Hinterzimmern der Macht ausgemauschelt / Im Dezember: Präsidial- und Parlamentswahlen? Oder nur eines von beiden? Oder gar keine Wahlen? / Dabaiba unter Beschuss / Rückführung von Migranten nach Libyen ist ein Verbrechen

Dabaiba unter Beschuss

+ 14.10.: Haushalt/Korruption. Für Wirbel dürften die vom libyschen Fernsehsender 218TV veröffentlichten Finanzberichte der GNU-Übergangsregierung sorgen, die das 5. Haushaltskapitel „Notstand“ in Höhe von rekordverdächtigen fünf Milliarden LYD offenlegen, die in drei Monaten ausgegeben wurden –Gehaltszahlungen nicht einberechnet. Es wurden Kosten für Sicherheits- und Dienstleistungsbereiche verbucht, was einen Verstoß gegen das libysche Finanzgesetz darstellt, das besagt: „Aus dem Notfallkonto dürfen nur Beträge innerhalb des im Haushalt festgelegten Limits entnommen werden, um einer plötzlichen, dringenden und unaufschiebbaren Situation zu begegnen.“
https://almarsad.co/en/2021/10/14/218tv-says-gnus-emergency-spending-reveals-unsupervised-government-corruption/
(100 LYD entsprechen etwa 19 Euro)

+ 17.10.: Die Libysche Zentralbank (CBL) in Bengasi forderte Dabaiba auf, den Zahlungsverkehr zwischen den Banken ohne Einschränkungen wieder zu öffnen. Die CBL-Bengasi derklärte, es seien seit des Amtsantritts der GNU-Regierung unter Dabaiba keine Gelder ausgezahlt worden.
https://libyareview.com/17794/libyas-eastern-central-bank-conflict-has-increased-public-debt/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=libyas-eastern-central-bank-conflict-has-increased-public-debt

+ 17.10.: Mangusch/Haftar/Moslembruderschaft/USA. Es wurde ein Schreiben von Premierminister Dabaiba an die libysche Außenministerin Mangusch durchgestochen, in dem Dabaiba Mangusch auffordert, sich mit der libyschen Botschaft in den USA in Verbindung zu setzen, um sich über den LNA-Oberbefehlshaber Feldmarschall Haftar zu beschweren, da dieser ein Dokument gefälscht habe. Bei der US-Justiz solle Klage gegen Haftar eingereicht werden.
Haftar habe ein angebliches Dokument des Verteidigungsministeriums von 1974 vorgelegt, das falsche Angaben enthielt. Das Dokument diente zur Verteidigung als die Moslembruderschaft gegen Haftar ein Verfahren vor einem US-Gericht anstrengte. Dabaiba bezeichnete das Dokument als „Verleumdung“, um die Justiz zu täuschen. Dies sei nach libyschen und US-amerikanischen Recht ein Verbrechen.
https://almarsad.co/en/2021/10/17/exclusive-leaked-memo-reveals-dbaiba-wants-mangoush-to-file-legal-complaint-in-us-against-haftar/
Dabaiba ergreift eindeutig Stellung auf Seiten der Moslembruderschaft. Eine weitere Vergiftung des politischen Klimas in Libyen.

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Kurznachrichten Libyen – 10.10.2021

Migrantenrevolte mit Toten / Milizenkämpfe / Streiks / Präsidentschaftswahlen im Dez. 21 – Parlamentswahlen im Jan. 22? / Einigung bei 5+5-Militärmission / schwere Anschuldigungen gegen CBL-Chef Kebir

Migration

09.10.: Migrantenrevolte mit Toten. Mindestens sechs Migranten wurden in einem Migrantenlager in Tripolis erschossen, so der Leiter der UN-Migrationsbehörde für Libyen. Hunderte Migranten sind aus dem Lager geflohen. 900 sollen wieder festgenommen worden sein.
Die Überbelegung des Lagers Ghot Schaal habe zu einer chaotischen Lage geführt, da die Menschen im Freien schlafen mussten und verschiedene Milizen vor Ort zugegen waren.
In der vorangegangenen Woche waren Sicherheitskräfte hart gegen Migranten vorgegangen und hatten mehr als 5.000 verhaftet. Die GNU-Regierung war für eine Stellungnahme bisher nicht erreichbar.
Das UNHCR: „Die Razzien, bei denen auch viele unfertige Gebäude und Behelfshäuser abgerissen wurden, haben unter den Asylbewerbern und Flüchtlingen in der Hauptstadt Panik und Angst ausgelöst“.
Ärzte ohne Grenzen (MSF) berichteten, dass sich die Zahl der Menschen in den Haftanstalten von Tripolis seit letzter Woche mehr als verdreifacht hat und dass „während der Razzien in ihren Häusern viele der Gefangenen Berichten zufolge schwerer körperlicher Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, ausgesetzt wurden“.
https://www.reuters.com/world/africa/shooting-libyan-migrant-detention-centre-kills-least-five-iom-says-2021-10-08/
https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-gewalt-gegen-migranten-101.html

Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1446510358324256772

+ 10.10.: Demonstrationen. Tausende von Flüchtlingen protestierten vor dem Sitz des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) in Tripolis und forderten ihre sofortige Rückführung aus Libyen.
https://libyareview.com/17526/refugees-demand-immediate-repatriation-from-libya/

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Kurznachrichten Libyen – 15.08.2021

Ausgangssperren im westlichen Libyen /Kämpfe in Tripolis erwartet /Abdullah as-Senussis Entlassung aus Gefängnis gefordert /Drohung der erneuten Schließung von Ölanlagen

+ 06.08.: Ausgangssperren/Chaos. Nachdem am 06.08. im westlichen Libyen ganztägige Ausgangssperren schon ab dem 07.08. verhängt wurden, stürmten Hunderte Libyer in den frühen Morgenstunden des 06.07. die Geschäfte. Auch vor den Tankstellen bildeten sich lange Schlangen. Diesel wird auch zur Befüllung der Stromgeneratoren benötigt, da es immer wieder zu langanhaltenden Stromausfällen kommt. Die Bürger können auch die Strände nicht mehr aufsuchen. Die Stadt wurde komplett abgeriegelt. Unter den Bürgern gärt die Wut.
Die auf den Sturz der Dschamahirija-Regierung folgenden Regierungen haben mehr als 277 Milliarden libysche Dinar ausgegeben, ohne die Grundversorgung der Bürger sichern zu können. Viel Geld floss in private Taschen. Nicht die Wirtschaft, allein die Korruption blühte in dem ölreichen Libyen auf. Viele inzwischen in die Armut abgerutschte Libyer können während des totalen Lockdowns nicht mehr ihrer Arbeit nachgehen und somit ihre Familien nicht mehr mit dem Nötigsten versorgen. Die GNU hält die vollständige Abriegelung für eine Vorsichtsmaßnahme, die die Zahl der COVID-19-Infektionen verringern solle. Ein Ladenbesitzer: „Diese Menschenmengen, die heute unterwegs sind, werden mit Sicherheit zu Tausenden von Neuinfektionen führen“.
Die Ausgangssperre wurde am 07.08. von Hunderten von al-Ittihad-Fans in Tripolis durchbrochen, die auf die Straße gingen, um den Sieg ihres Vereins in der libyschen Fußball-Liga gegen den al-Ahly Club zu feiern.
Im östlichen und südlichen Libyen sind keine Ausgangssperren/Lockdowns verhängt.
https://libyareview.com/15466/libyans-flock-to-shops-before-3-day-full-lockdown/

+ 07.08.: Küstenstraße. UNSMIL (UN-Sondermission für Libyen) verurteilte die sogenannten „Aktionen des Hasses“, die sich nach der Eröffnung der Küstenstraße am 30. Juli ereigneten. Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Küstenstraße, die den Westen und Osten Libyens verbindet, ist für den Austausch und für Wirtschaft und Handel von großer Bedeutung.
https://libyareview.com/15474/unsmil-condemns-acts-of-hate-on-recently-opened-libyan-coastal-road/
Vermutlich sind damit die Milizenkämpfe um die Kontrolle von Teilabschnitten der Küstenstraße gemeint.

+ 14.08.: Milizenkämpfe/Tripolis. At-Tekbali, Mitglied des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des Parlaments, sagte, dass sich bewaffnete Gruppen in Tripolis auf eine „große Schlacht“ vorbereiten. Es würden neue, bisher nicht gekannte Allianzen unter Haitham at-Tadschouri aus Tripolis geschmiedet, um die mit der GNU-Regierung verbündeten Milizen anzugreifen.
https://libyaupdate.com/armed-groups-are-preparing-for-big-battle-in-tripoli-warns-libyan-mp/

+ 14.08.: Milizenkämpfe/Tripolis. Über 200 gepanzerte Fahrzeuge von bewaffneten Gruppen aus Zinten sind am Stadtrand von Tripolis eingetroffen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1426586034276556801

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Kurznachrichten Libyen – 13.05.2021

Milizen in Tripolis erstürmen Hotel aus Protest gegen neuen Geheimdienstchef / Italienischer Geheimdienst im Fessan unterwegs / Eid fiter mubarak

13.05.: Ende des Ramadan. Libyen feiert das Zuckerfest. Eid-Feierlichkeiten in Libyens zweitgrößter Stadt Bengasi.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1392782297447944194/photo/1

07.05.: Geheimdienst. Der Präsidialrat ernannte Generalmajor Hussein Mohammed al-Aeb zum Chef des libyschen Geheimdienstes. Er löst damit die beiden bisherigen Geheimdienstchefs (östliches und westliches Libyen) ab. LibyaHerald weiß über al-Aeb, dass er „einige Jahrzehnte für das Gaddafi-Regime gearbeitet hat. Er stammt aus Siyan am Fuße des im Westen gelegenen Nefusa-Gebirges. Anfang 2011 brach er mit Gaddafi, verbündete sich mit Haftar, überwarf sich aber wieder mit ihm. Er hat immer noch gute Kontakte zum Militär im Osten.“
https://libyareview.com/12589/who-is-libyas-new-chief-of-intelligence/
https://www.libyaherald.com/2021/05/07/new-head-of-intelligence-appointed/

+ 08.05.: Milizen/Hotelerstürmung. Milizen der GNU-Übergangsregierung in Tripolis haben das Corinthia-Hotel in Tripolis gestürmt, das auch Sitzungsort des Präsidialrats ist. Die Bewaffneten waren auf der Suche nach dem Präsidialratsvorsitzenden Mohamed Menfi. Ihr Protest richtete sich gegen die Absetzung von Emad Trabelsi als Geheimdienstchef durch den Präsidialrat und die Ernennung von Hussein Al-Aeb als seinen Nachfolger. Auch gegen die libysche Außenministerin Najla Mangoush wurde protestiert, da sie sich für den Abzug auch türkischer Söldner und Militärs ausgesprochen hatte. Es herrschen widersprüchliche Angaben darüber, ob der Büroleiter des Präsidialratsvorsitzenden verschleppt wurde.
https://www.libyaherald.com/2021/05/09/militias-raid-corinthia-hotel-seeking-presidency-head-menfi-in-protest-at-new-intelligence-head-and-foreign-minister-mangoush/
https://twitter.com/LibyaReview/status/1390790332292468745

+ 08.05.: Umzingelung/Corinthia-Hotels. Einen der Bewaffneten, die den Präsidentenrat in Libyens Tripolis umzingelt haben, hört man sagen: „Wo ist al-Mangoush? Wo ist al-Mangoush?“, die libysche Außenministerin.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1390953233892487171

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Kurznachrichten Libyen – 17.03.2021

Dabaiba-Regierung übernimmt / UN-Bericht zum Stimmenkauf nicht veröffentlicht / IS-Stützpunkt ausgehoben / Vorwurf von Korruption/Kriegsverbrechen an ‚Einheitsregierung‘

+ 17.03.: UN/GNU/Stimmenkauf. Die UN haben sich entschieden, den Teil ihres Berichts, der sich mit den Vorwürfen des Stimmenkaufs zur Bestimmung der neuen GNU-Regierung unter Dabaiba während des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF) in Genf befasst, nicht zu veröffentlichen. In dem mehr als 500 Seiten umfassenden Bericht heißt es, dieser Teil werde „für den vertraulichen Anhang des Berichts aufbewahrt“. Es sei „keine weitere Berichterstattung zu diesem Thema vorgesehen“. Eigentlich hatten die UN angekündigt, den Bericht am 17. März vorzulegen.
https://www.libyaherald.com/2021/03/17/un-withholds-from-publication-lpdf-bribery-section-of-its-report/
Was wird von einer Regierung zu erwarten sein, die von der UN bestimmt wurde und wohl nicht nur intransparent, sondern auch mit Stimmenkauf ins Amt kam? Anders kann die Geheimhaltung der Untersuchungsergebnisse ja nicht gedeutet werden. Legitimität und Glaubwürdigkeit der GNU sind gleichzeitig mit ihrem Amtsantritt dahin.

+ 16.03.: Korruption/Regierungen. Die Anti-Korruptionskommission fordert die vollständige Offenlegung der Finanzen, sowohl der scheidenden als auch der neuen Regierung.
https://www.libyaherald.com/2021/03/16/anti-corruption-commission-calls-for-completion-of-financial-disclosure-declarations-by-both-outgoing-and-incoming-governments/

+ 14.03.: Ubari/Drohnen/IS/LNA. Nach mehreren Luftangriffen auf ein Versteck von IS-Kämpfern in Ubari (Südlibyen) stürmte die LNA das Versteck, verhaftete zwei Männer und eine Frau, beschlagnahmte Waffen und brachte die gelagerte Munition zur Explosion.
https://libyareview.com/11106/libyan-army-raids-isis-hideout-in-ubari/
Es wird vermutet, dass der Luftangriff von US-Drohnen ausgeführt wurde, die nahe der Oase Dirkou (Niger) starteten, außerdem, dass die dort gefundenen Waffen aus Misrata stammen.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1371065177580437504

+ 15.03.: LNA/IS/Ubari. Wie die LNA bekannt gab, wurde der IS-Kommandant Mohammed Mailoud Mohammed, alias Abu Omar, in Ubari festgenommen. Er wird beschuldigt, terroristische Operationen in Libyen durchgeführt zu haben, insbesondere einen Angriff auf den Ölhalbmond.
Abu Omar erlitt bei seiner Festnahme eine Schussverletzung.
https://libyareview.com/11116/libyan-army-well-known-isis-commander-abu-omar-captured-in-ubari/

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Kurznachrichten Libyen – 21.01.2021

Topmilitärs der ‚Einheitsregierung‘ bei Explosion getötet / Libyenpolitik verkommt endgültig zur Farce / Militärischer Rückzug der Türkei illusorisch

+ 20.01.: Bei der Explosion eines Munitionslagers in der Marineakademie von Tripolis wurden der Kommandeur der Marineakademie, Brigadegeneral Ahmed Ayoub, und der Kommandeur der Marineschule, Brigadegeneral Salem Abu Saleh, zwei hochrangige Militärkommandeure der ‚Einheitsregierung‘, getötet. Aufgrund der Explosion brachen große Brände im benachbarten Tawerga-Flüchtlingslager aus. Die Explosion ereignete sich wenige Stunden nach dem Besuch des Stabschefs der ‚Einheitsregierung‘, Mohamed al-Haddad.
Insgesamt wurden drei Menschen getötet und vier verletzt. Eine Ursache für die Explosion wurde nicht bekanntgegeben.
https://libyareview.com/9688/two-senior-gna-military-commanders-killed-in-tripoli-explosion/

+ Fotos von der Zerstörung: https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1351961638883254281

+ 18.01.: Sarradsch/Milizen. Der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘, Sarradsch hat einen neuen Sicherheitsapparat Stability Support Authority (SSA) geschaffen, der direkt dem Präsidialrat unterstellt ist und seinen Hauptsitz in Tripolis hat. Geleitet wird er von dem bekannt-berüchtigtem Milizenführer Abdelghani Bilgasim al-Kikli, alias Ghaneiwa, und dessen Stellvertretern Ayoub al-Amin Abu Ras, Hassan Muhammad Hassan Abu Zariba und Musa Abu al-Qassem Musa Masmus. Zu den zukünftigen Aufgaben des SSA gehören neben umfassenden Aufgaben zum Schutz der Sicherheit der Regierungsorgane im westlichen Libyen auch die Teilnahme an Kampfhandlungen sowie Auflösung von Kämpfen durch „bewaffnete Gesetzlose“, sprich Milizen, in Städten und Dörfern.
https://twitter.com/smmlibya/status/1351142257194389504
https://almarsad.co/en/2021/01/20/sarraj-forms-the-stabilization-support-authority-led-by-ghaniwa-to-consolidate-power/
Es geht das Gerücht, dass Sarradsch mit dem Aufbau dieses neuen Sicherheitsapparates eine Gegenregierung zu der von der LPDF neu zu wählenden ‚Regierung‘ schaffen könnte, um an der Macht zu bleiben. Mit der Wahl eines neuen Premierministers, den vermutlich der jetzige Innenminister Bashagha, Moslembruder und Intimfeind von Sarradsch, stellen würde, wäre Sarradsch seinen Posten und seinen Einfluss los. Es ist der Gipfel der Ironie, dass gerade der von der UN und der sogenannten ‚internationalen Gemeinschaft‘ eingesetzte Sarradsch nun die von der UN gemauschelte Einsetzung einer ‚neuen Übergangsregierung‘ hintertreibt. Bald könnte es zwei ‚Regierungen‘ in Tripolis geben, die jeweils nur die Durchsetzung ihrer Macht- und Geldinteressen, aber keineswegs das Wohl des Landes im Sinn haben.
Laut dem Libyschen Politischen Abkommen (Skhirat) müssen alle Milizen entwaffnet und aufgelöst werden. Das international anerkannte libysche Parlament hat sich an diese Auflage gehalten und eine reguläre Armee, die Libysche Nationalarmee, aufgestellt.

19.01.: Sarradsch/Milizen/Kritik. Der Parlamentsabgeordnete Ali at-Tekbali, kritisierte die Entscheidung von Sarradsch, ausgerechnet Abdel-Ghani Bilgasim al-Kikli (Ghaneiwa) zum Chef der neuen Sicherheitskräfte zu ernennen: „As-Sarradsch schließt sich Karzai (Afghanistan) und al-Maliki (Irak) an, indem er die Nation von innen heraus sabotiert und Schmuggler und Mörder zu den Wächtern der Sicherheit des Volkes ernennt“.
https://libyareview.com/9673/libyan-mp-criticises-alsarrajs-decision-to-appoint-militia-leader-as-head-of-security-force/

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Kurznachrichten Libyen – 18.01.2021

Hungerrevolte befürchtet / Wahlen 2021 unwahrscheinlich / Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ unter Verdacht des Nepotismus / UN-Sondergesandter für Libyen ernannt

+ 18.01.: Hungerrevolte befürchtet. In Libyen wird das Brot knapp. Der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, as-Sarradsch, forderte in einem Brief den Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Siddiq al-Kebir auf, Kredite zum Kauf von Mehl zu gewähren, um den sozialen Frieden zu gewährleisten. Die Brotpreise, die sich durch die starke Erhöhung von Mehl und anderen Grundnahrungsmitteln ergeben hätten, müssten wieder gesenkt werden. Die Nahrungsmittelknappheit sei zumindest teilweise dadurch vorursacht worden, dass Ausgaben der CBL für bestimmte Luxusgüter eine höhere Priorität genossen hätten als die für Grundnahrungsmittel.
https://libyareview.com/9642/a-bread-crisis-in-libya/

+ 17.01.: Wahlen 2021? Unwahrscheinlich. Die fortwährenden Bemühungen der UNSMIL unter Stephanie Williams zur Bildung einer neuen Regierung für Libyen, statt ‚Einheitsregierung‘ nun ‚Übergangsregierung‘ genannt, ist alles andere als ein demokratischer Prozess und lassen nach dem bisherigen Stocken des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF) befürchten, dass es nicht zu den am 24.12.2021 vorgesehenen Wahlen kommen wird. Die endgültige Abstimmung über den Wahlmodus für die ‚Übergangsregierung‘ durch das LPDF ist für den 19.01. vorgesehen. Sollte dort eine Einigung getroffen werden, müsste anschließend ein längeres Prozedere durchlaufen werden, so dass statt der vorgesehenen zwölf Monate Vorbereitungszeit für die Wahlen voraussichtlich nur noch sechs Monate verbleiben würden, denn die neue Regierung und der Präsidialrat könnten erst im Juni wirksam werden – wenn es gut läuft. Die ‚Übergangsregierung‘ wäre damit bis zu Wahlen nur sechs Monate im Amt und es bestehen berechtigte Zweifel, ob sie bereit wäre, nach so kurzer Zeit wieder abzutreten. Wie bekannt, ist die ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch immer noch im Amt, obwohl ihr Mandat nach maximal fünf Jahren abgelaufen war. Vermutlich wird diese neue ‚Übergangsregierung‘ alles tun, um richtige Wahlen im Dezember 2021 zu verhindern, um an der Macht bleiben zu können. Dazu dient z.B. die Forderung der Moslembruderschaft, vor den Wahlen ein Referendum zu einer Verfassung zu fordern. Eine weitere Wahlverzögerungstaktik könnte die Provozierung neuer Kämpfe sein. Das Lager der Moslembrüder weiß genau, dass es niemals durch freie und demokratische Wahlen in Libyen eine Mehrheit und damit die Macht erlangen kann.
Es wird befürchtet, dass die libysche Bevölkerung bis 2025 keine Wahlurne mehr zu Gesicht bekommt und die dafür Verantwortlichen, allen voran Stephanie Williams, bis dahin, längst entschwunden sind. Trauriger Weise habe der ganze LPDF-Prozess nur dafür gesorgt, dass Libyen weiterhin schutzlos ausgeraubt werden wird.
https://almarsad.co/en/2021/01/17/analysis-the-formation-of-unsmils-new-interim-government-will-mean-no-elections-in-2021/

+ 18.01.: LPDF. Wenn am 19.01. über das Prozedere zur Wahl einer neuen ‚Übergangsregierung‘ von den Mitgliedern des LPDF abgestimmt wird, soll der Vorschlag angenommen werden, der mindestens 63 Prozent der Stimmen erhält. Stefanie Williams: „Wenn dieser Prozentsatz nicht erreicht wird, soll nach zwei Tagen eine zweite Abstimmungsrunde stattfinden“.
https://libyareview.com/9637/libyan-parliament-and-high-state-council-delegation-heads-to-egypt/
Damit wird eine Art demokratischer Abstimmung vorgegaukelt, die keinerlei realen Hintergrund hat. Die Teilnehmer der LPDF wurden von Williams und dem UNSMIL handverlesen, das Ergebnis schon vorher festgelegt: vermutliche Gewinner der Wahlen für die Exekutive: Moslembruder Bashagha (jetziger Innenminister) und Aguila Saleh (Parlamentspräsident).

+ 18.01.: Meinungsumfrage. Die UN hat eine Umfrage unter tausend Libyern veröffentlicht, nach der sich 70 Prozent der Befragten eine dauerhafte politische Lösung für Libyen wünschen, 76 Prozent sprachen sich für Wahlen am 24.12.2021 aus. Alle befürworteten den Waffenstillstand und eine Mehrheit sprach sich für den Abzug aller ausländischen Militärs und Söldner aus.
https://twitter.com/UNSMILibya/status/1351097072636862466
Diese Umfrage ist sicher nicht repräsentativ und die Fragestellungen dürften manipulativ sein. Außerdem sind die östlichen Landesteile wohl nicht vertreten, da auf Twitter darauf hingewiesen wird, dass die ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) die Internetverbindung zuir Kyrenaika (östliches Libyen) gekappt hat. Dass sich ein Großteil der Libyer die Beendigung des gegenwärtigen Zustands wünschen und für Wahlen plädiert, dürfte dennoch der Realität entsprechen.

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Kurznachrichten Libyen – 12.01.2021

‚Einheitsregierung‘ zu „Sicherheitstreffen“ in Türkei / Nationalarchiv bedroht / Parlamentspräsident Saleh in Paris / Dschamahirija fordert Beteiligung an nationalem Dialog

Militärische Lage

+ 11.01.: Aufrüstung. Es werden im schnellen Takt ständig neue Flüge aus der Türkei mit militärischen Transportmaschinen auf den von der Türkei besetzten libyschen Militärbasen gemeldet, während der Termin, bis alle ausländischen Militärs Libyen verlassen sollen, immer näher rückt (23. Januar).
https://libya.liveuamap.com/en/2021/12-january-libyan-media-3-turkish-military-cargo-planes-have

+ 09.01.: Besatzung. Die Grafik zeigt, wie die Türkei den Hafen von Khoms zu einem weiteren Marinestützpunkt ausbaut.
https://twitter.com/Libya_OSINT/status/1347907968562589696

Einheitsregierung

+ 07.01.: Sicherheitstreffen/Türkei. Die Türkei hat eine hochrangige Delegation der ‚Einheitsregierung‘ zu einem dringlichen Sicherheitstreffen mit dem Leiter des türkischen Inlandsgeheimdienstes, Hakan Fidan, einbestellt. Bei der Reise mit dabei: Khaled al-Mishri (Vorsitzender des Hohen Staatsrats) in Begleitung von 16 Sicherheits- und Milizenführern, u.a. Muhammad „al-Hussan“, Ayoub Bouras und Bashir Khalaf Allah alias „Al-Bugrah“. Mit in die Türkei reisten auch: Salah ad-Din an-Namrusch (Verteidigungsminister), Fathi Bashagha (Innenminister) und Emad at-Trabelsi (Leiter des Geheimdienstes). Bei den Gesprächen dürfte es um die Frage des Abzugs aller ausländischen Söldner und türkischen Militärs aus Libyen gehen, für den bei den Vereinbarungen der 5+5-Militärkommission eine Frist bis zum 23. Januar gesetzt wurde. Die Türkei hat bisher den Abzug verweigert.
https://almarsad.co/en/2021/01/07/media-networks-ankara-summons-bashagha-mishri-namroush-and-militia-leaders-for-urgent-meeting/

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Kurznachrichten Libyen – 24.12.2020

Bulgare Mladenov will nicht UN-Sondergesandter für Libyen werden / Erneut Anklagen wegen Lockerbie / Türkischer Truppeneinsatz um 18 Monate verlängert

+ 23.12.: UN-Sondergesandter für Libyen. Der als Sondergesandte für Libyen vorgesehene bulgarische Diplomat Nikolay Mladenov teilte dem UN-Generalsekretär Guterres mit, dass er aus persönlichen und familiären Gründen den Posten des UN-Gesandten für Libyen nicht antreten wird. UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte, dass die amtierende UN-Sonderbeauftragte Stephanie Williams weiterhin dieses Amt ausüben wird.
https://libyareview.com/8982/new-un-envoy-to-libya-apologies-to-un-secretary-general-will-resign/

+ 19.12.: UN-Sondergesandter. Der russische Außenminister Lawrow beschuldigte die USA, für die Verzögerung der Ernennung eines neuen UN-Sondergesandten für Libyen verantwortlich zu sein: „Jeder weiß, dass sich die Amerikaner dem Antrag des UN-Generalsekretärs widersetzten, einen algerischen Gesandten für diesen Posten zu ernennen. Später wurde der Antrag der Afrikanischen Union, einen Diplomaten aus Ghana zu ernennen, von den Amerikanern blockiert“.
https://libyareview.com/8850/lavrov-says-us-blocked-appointment-of-new-un-envoy-to-libya-for-months/

+ 22.12.: UNO. UN-Generalsekretär Guterres hat die Kanadierin Georgette Gagnon zur neuen UN- Koordinatorin für humanitäre Maßnahmen in Libyen ernannt.
http://en.alwasat.ly/news/libya/305234

+ 20.12.: Lockerbie. Wie bereits berichtet, wollen die USA erneut Anklage gegen libysche Staatsbürger wegen des Verdachts der Teilnahme am Lockerbie-Bombenanschlag von 1988 erheben. Der in Libyen wegen anderer Vergehen in Haft genommene Abu Agila Mohammed Masud soll deshalb an die USA ausgeliefert werden. Als zweiter Verdächtiger ist nun ausgerechnet der Schwager und Geheimdienstchef von Muammar al-Gaddafi, Abdullah as-Senussi (69), auserwählt worden. As-Senussi wurde 2015 in Tripolis zum Tode verurteilt, das Urteil wurde nicht vollstreckt und er befindet sich immer noch in Haft, genauso wie Masud.
https://www.dailyrecord.co.uk/news/scottish-news/gaddafi-brother-law-identified-second-23191040?utm_source=twitter.com&utm_medium=social&utm_campaign=sharebar
Wie bekannt, arbeitete die CIA vor der Ermordung Gaddafis eng mit dem libyschen Geheimdienst zusammen. Für die USA ist es wahrscheinlich höchst bedeutsam, Senussi aus Mitwisser unschädlich zu machen.

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Kurznachrichten Libyen – 29.11.2020

Al-Kaida im Fessan / Militärische Lage angespannt / Türkische Besatzung / Korruption und Bestechung

Militärische Lage

+ 26.11.: Fessan (Sebha)/Stämme/Türkei. Wie AfricaIntelligence schreibt, ist der Fessan zu einem wichtigen Schlüssel für den Libyenkonflikt geworden. Die Türkei versucht, über eine NGO Kontakt zu den Stämmen aufzunehmen, die die südliche Region kontrollieren.
https://twitter.com/smmlibya/status/1331945168518455296
Die Türkei will mit Hilfe der UN auch im Süden Libyens Fuß fassen. Es sind dort auch IS-Kämpfer aufgetaucht. Laut US-AFRICOM halten sich insgesamt etwa 500 IS-Kämpfer im Gebiet des südwestlichen Libyens, des westlichen Tunesiens und östlichen Algeriens auf.
Im Fessan befinden sich wichtige Ölfelder sowie die für Libyen lebenswichtigen unterirdischen Wasserreservoire, die den Man-Made-River speisen und die Küstenstädte mit Süßwasser versorgen.

+ 26.11.: Fessan (Sebha)/Stämme. In der Gegend von Sebha war es zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen verschiedenen Gruppen gekommen. Nun fand ein Treffen der Stammesältesten statt, um das Komitee zur Konfliktlösung wieder aufzubauen und eine zivile und eine militärische Gruppe zur Lösung künftiger Konflikte zu bilden.
https://twitter.com/FezzanLibyaOrg/status/1332016989200658432

+ 28.11.: LNA/Al-Kaida/Fessan. Bei einem Militäreinsatz der Libyschen Nationalarmee (LNA) im Gebiet von Ubari (südwestliches Libyen) gegen Al-Kaida-im-Islamischen-Maghreb (AQIM) wurden deren Kommandant Hassan Washi, der in der vergangenen Woche aus Mali zurückgekehrt war, und Omar Washi, sowie fünf weitere al-Kaida-Kämpfer gefangengenommen. Sie werden jetzt im Osten Libyens verhört. Die LNA konnte große Mengen an Waffen, Munition und wichtigen Dokumenten sicherstellen.
Bereits einen Tag vorher hatte die LNA bekanntgegeben, dass Bewegungen des Islamischen Staates (IS) beobachtet wurden, die darauf hindeuteten, dass sie einen Angriff auf Ölquellen im Süden Libyens planten.
Militärische Quellen sprachen auch von IS-Schläferzellen, die südöstlich von Tripolis Übungen durchführten.
https://libyareview.com/8373/
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1332715364032139264
https://libyareview.com/8356/
Die Nato will ihren Einfluss in Libyen ausbauen, das sie seit 2011 als ihre „Südflanke“ ansieht. Sie setzt dabei auf das Nato-Mitglied Türkei, das auch nicht vor der Zusammenarbeit mit radikal-dschihadistischen Gruppen wie AQIM zurückschreckt. Dem Westen kann es nur mit Hilfe der Türkei und der Moslembruderschaft und der Unterstützung durch dschihadistische Gruppen gelingen, die Nato fest mit Militärstützpunkten in Libyen zu installieren. Vermutlich beabsichtigt die Nato, eine militärische ‚EU-Friedensmission‘ in Libyen zu stationieren, die Militärstützpunkte von der Türkei zu übernehmen und dort Nato-Stützpunkte aufzubauen.
Wer die Moslembrüder unterstützt, unterstützt die Türkei, unterstützt die militärische Expansionspolitik der Nato.

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