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Schlagwort: Tunesien (Seite 1 von 5)

Kurznachrichten Libyen – 18.09. bis 24.09.2022

In eigener Sache: Urlaubsbedingt kann es in den nächsten drei Wochen zu einer eingeschränkten Libyen-Berichterstattung kommen.

Rechnungsprüfungsamt veröffentlicht in Bericht von 2021 skandalöse Misswirtschaft und Korruption / Milizenkämpfe in Tripolis / UN-Generalversammlung in New York / Mansour Dau (ehemaliger Dschamahirija-Sicherheitschef) freigelassen

+ 20.09.2009: UNO/Gaddafi-Rede. Am 20.09.2009 sagte Gaddafi zur damals grassierenden Schweinegrippe H1N1: „Vielleicht war die H1N1-Grippe ein Virus, das in einem Labor geschaffen wurde und dann außer Kontrolle geriet, ursprünglich gedacht als militärische Waffe.“ Gegen Ende der Sitzung bemerkte er noch: „Heute haben wir die Schweinegrippe, bald werden wir eventuell die Fischgrippe haben. […] Kapitalistische Konzerne produzieren Viren, so dass sie dann die Impfstoffe und Medikamente dagegen verkaufen können. Das ist eine Schande und unethisch.“
Für die Afrikanische Union verlangte er einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat.
https://www.youtube.com/watch?v=DGXtpb-2fqM
Gaddafi griff die UNO scharf an: Die UNO-Charta, nach deren Präambel alle Länder gleichberechtigt seien, würde nicht eingehalten, da nur die Mitglieder der Sicherheitsrates das Sagen hätten. Die Sicherheitspolitik der UNO sei gescheitert, da seit der UNO-Gründung im Jahre 1945 65 Kriege stattfanden, die die UNO nicht verhindert hat.

+ 20.09.: LibyenAuditBureau. Das libysche Rechnungsprüfungsamt hat seinen Jahresbericht für das Jahr 2021 veröffentlicht. Darin wurden umfassende Verstöße der Dabaiba-Regierung, der Libyschen Zentralbank (CBL) und der National Oil Corporation (NOC) festgestellt. Unrechtmäßig wurden u.a. Hotelrechnungen und Reisekosten bezahlt, hochwertige Geschenke wie Uhren für Gäste von Dabaiba gekauft, allein die Reinigung der Suite von Dabaiba betrug monatlich 1,6 Millionen LYD (10 LYD entspricht etwa 2 Euro), Projekte wurden vergeben ohne vorherige Ausschreibung, Millionenbeträge wurden für Verbrauchsmaterial, Telefone, Computer, die Instandhaltung von Autos und Büros ausgegeben, Flugtickets und Hotelreservierungen wurden auch für Personen gebucht, die in keiner Beziehung zum Kabinett stehen. Das Ministeriums für Hochschulbildung gab für den Kauf von iPhones 155.000 LYD aus.
Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Im Netz kocht es angesichts der Verschwendungssucht, Misswirtschaft und Korruption der beteiligten Institutionen. Alles bestens dokumentiert.
Dabaiba unterstellte dem Bericht eine verzerrte Darstellung aus politischen Gründen.
https://libyareview.com/27240/audit-bureau-reveals-extraordinary-corruption-of-libyas-dbaiba-government/
https://twitter.com/Eljarh/status/1572501071146405890/photo/1
Der Lebensstandard des „normalen“ Libyers ist enorm gesunken, etliche können sich die teuren Lebensmittel nicht mehr leisten und das Gesundheits- sowie das Bildungssystem leiden schwerste Mängel – während andere sich schamlos bedienen.

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Kurznachrichten Libyen – 28.08. bis 03.09.2022

Revolutionsfeiern in ganz Libyen zum 53. Jahrestag der al-Fatah-Revolution / Der Senegalese Abdoulaye Bathily wird neuer UN-Gesandter für Libyen / In Tripolis festigt Dabaiba seine Stellung / Erneute Kämpfe im Gebiet von Wirschefana / Dabaiba und Baschagha in der Türkei

 53. Jahrestag der al-Fatah-Revolution (1. September 1969)

01. September 2020: Menschen gedenken im ganzen Land des Jahrestags der al-Fatah Revolution
Foto Bani Walid: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565102826405126144
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565332852312604674
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565692348616548353
Kufra feierte ebenfalls:
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565280401106649090
Auch auf dem Grünen Platz in Tripolis wurde von Zivilisten die Grüne Fahne der Dschamahirija gezeigt. An anderen Orten wurde ein Feuerwerk gezündet, z.B. in Bengasi, al-Baida, Hun, Gatrun, Murzuk und Tripolis.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565336377461735428
Tripolis/Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565266174480449539
Sabrata: Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565268690198822915
Es fanden an vielen Orten in Libyen Revolutionsfeiern statt, z.B. im Wadi al Hayat.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565275986073198595
Sirte/Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565103866475155457

Gefeiert wurde auch von der libyschen Gemeinde in Ägypten
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565279876181114880

Es finden sich unzählige Videos über die Revolutionsfeiern im ganzen Land in den sozialen Medien. Die Menschen fordern Saif al-Islam Gaddafi als libyschen Präsidenten für ein geeintes und souveränes Libyen.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565463582195826692

Das unter einer Dschamahirija-Regierung bis 2011 dank seines Ölreichtums prosperierende und wohlhabendste Land Afrikas ist heute verarmt und zugrunde gerichtet.
Foto: https://twitter.com/egnera_motte/status/1565397092687806465

+ 28.08.: 38. JahrestagGreat-Man-Made-River. Am 28. August 1984 erfolgte die Grundsteinlegung für das Great Man-Made River Projekt, das Libyen mit Wasser versorgt, das aus unter dem Sand der Sahara gelegenen Süßwasserreservoirs gewonnen wird.
https://friedenfuerlibyen.blogspot.com/search?q=man+made+river

 

Milizenkämpfe: Das Gleichgewicht des Schreckens bleibt erhalten

+ 28.08.: Bei den Milizenkämpfen am 26. und 27. August in verschiedenen Stadtteilen von Tripolis verloren insgesamt 32 Menschen ihr Leben und 159 wurden verletzt, darunter auch Kinder. Beide „Premierminister“, Dabaiba und Baschagha, beschuldigen sich gegenseitig, für die Zusammenstöße verantwortlich zu sein.
Es scheint, dass die Baschagha-Milizen, insbesondere die Tripolis Revolutionsbrigaden (TRB) unter Haythem Tadschuri, geschwächt aus den Zusammenstößen hervorgingen. Den Pro-Dabaiba-Milizen scheint es gelungen zu sein, die Pro-Baschagha-Milizen aus ihren Kasernen im Zentrum von Tripolis zu vertreiben.
https://www.libyaherald.com/2022/08/major-tripoli-militia-clashes-result-in-32-deaths-159-injuries/
In Tripolis herrscht eine angespannte Ruhe.

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Kurznachrichten Libyen – 24. 07. bis 31.07. 2022

Nachdem zunächst die militärischen Aktivitäten von gegnerischen Milizen im westlichen Libyen (Tripolis und Umgebung, Misrata, Außenbezirke von Sirte) zugenommen haben, trat eine leichte Entspannung ein. Doch nun droht Dschuwaili als Baschagha-Unterstützer mit militärischen Angriffen gegen Dabaiba-Milizen / Westliche Botschafter sprechen sich gegen neuen NOC-Chef Farhat bin Qatara aus, der von Dabaiba auf Wunsch Haftars eingesetzt wurde / Stephanie Williams hört auf .

Die sich ständig ändernden Allianzen können auch als hoffnungsvolles Zeichen für einen echten Friedensprozess in Libyen gesehen werden, da es sich zeigt, dass es zwischen den verfeindeten Parteien im Prinzip keine Differenzen gibt, die nicht überwunden werden könnten – wenn dies nicht die ausländischen Akteure ständig verhindern würden.

 

Die militärische Lage

+ 24.07.: Küstenstraße. Nach einer sechstägigen Blockade durch Misrata-Milizen soll die Küstenstraße wieder geöffnet sein.
https://libyareview.com/25598/libyas-main-road-linking-east-west-reopened/

+ 25.07.: Großbritannien. C-17-Militärfrachtflugzeuge der britischen Royal Forces landeten auf dem Luftwaffenstützpunkt Misrata in Libyen.
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1551530422705717250

+ 25.07.: Dschuwaili. Militärische Verstärkung aus Zintan kommend trifft zur Unterstützung von Osama Dschuwaili und seinen Milizen in den südlichen Außenbezirken von Tripolis ein.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1551454661701427201
Dschuwaili steht auf Seiten des vom Parlament als Premierminister eingesetzten Baschaghas und will den Rückzug Dabaibas, der  sich mit dem Oberbefehlshaber der LNA im Osten, Khalifa Haftar verbündet hat, aus Tripolis erzwingen. Das Bündnis Haftar-Dabaiba wird von den Emiraten unterstützt.
Dschuwaili stammt aus Zinten und war auch schon mal Verteidigungsminister einer der vielen Übergangsregierungen.

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Kurznachrichten Libyen – 24.06. bis 30.06.2022

Stromausfälle, Wasserknappheit, Armut und Vertreibung / Proteste angekündigt / Weiterhin kaum Erdöl/Erdgas aus Libyen / Kampf um Kontrolle von GECOL und NOC / GECOL Hauptquartier in Tripolis von Miliz gestürmt / Genf-Gespräche gescheitert

Proteste

+ 26.06.: Aufstand. Aus Protest gegen die stundenlangen Stromausfälle und als Vorgeschmack auf Demonstrationen in der Hauptstadt Tripolis wurden in der Nasr-Straße Reifen angezündet.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1541243496937492483

+ 27.06.: Wegen der Stromausfälle von bis zu 16 Stunden täglich wird für den 1. Juli zu Demonstrationen unter dem Slogan „Friedliche Revolution – Legitime Forderungen – Intifada der Jugend“ aufgerufen. Gefordert wird:
1. Zeitnahe Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
2. Auflösung aller derzeitigen politischen Gremien und Verhängung des Ausnahmezustands
3. Beendigung der Stromkrise und Aufklärung über deren Hintergründe
4. Rücknahme der Streichung von Kraftstoffsubventionen und Rücknahme der Brotpreiserhöhung
https://www.libyaherald.com/2022/06/power-cuts-touch-a-nerve-and-lead-to-call-for-politically-neutral-public-demonstrations/
Auslöser für die Proteste war auch das Bild eines Mannes, der auf der Straße sein Kind in den Armen hält und das Sauerstoffgerät des Kindes an den Generator des Nachbarn anschließt.

+ 28.06.: Stämme/Präsidialrat. Stammesführer forderten den Vorsitzenden des Präsidialrats (PC) , Mohamed Al-Menfi, dazu auf, ein Präsidialdekret zu erlassen, mit dem die Arbeit des Parlaments und des Hohen Rates beendet und so bald wie möglich Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Der PC hat damit gedroht, von seinen hoheitlichen Befugnissen Gebrauch zu machen, falls Saleh und al-Mischri bei ihrem Treffen in Genf unter der Kontrolle von Stefanie Williams keine Einigung über die bevorstehenden Wahlen erzielen sollten.
Der stellvertretende US-Vertreter bei den UN, Richard Mills, zeigte sich darüber besorgt, dass „Gruppen illegal bewaffneter Personen“ die letzten sechs Monate Absprachen getroffen haben, um zu bestimmen, wer die Macht in Libyen übernehmen solle. Er vertrat die Meinung, die politische Roadmap sei, da keine Wahlen stattgefunden haben, immer noch in Kraft und nicht am 22. Juni ausgelaufen.
https://libyareview.com/24920/us-urges-libyan-leaders-to-unite-on-holding-elections/
Illegal ist es, dass sich Richard Mills in die Innenpolitik Libyens einmischt und dass ständig vom Ausland Absprachen über die Zukunft Libyens getroffen werden.

+ 29.06.: Im Großraum Tripolis kommt es durch brennende Barrikaden und Autorreifen zu Straßenblockaden als Protest gegen die langanhaltenden Stromausfälle.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1542247874502840321

+ 30.06.: Auch in Tadschura, Khoms und Bivi brennen Autoreifen. Protestiert wird gegen die korrupten Behörden, die seit 11 Jahren nicht einmal in der Lage sind, die Stromversorgung aufrechtzuerhalten.
https://twitter.com/LyWitness/status/1542273816495357952

Genf-Gespräche und der Westen

+ 25.06.: Westliche Staaten. Die USA, Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien forderten die politischen Führer Libyens auf, zu verhandeln und sich auf einen Weg zu Wahlen zu einigen, wie das US-Außenministerium mitteilte.
https://libyareview.com/24829/western-countries-urge-libyan-leaders-to-negotiate-elections-plan/
Die Libyer haben sich doch schon längst geeinigt, nur erkennen diese Einigung die o.g. Staaten nicht an, weil sie ihre eigene Agenda in Libyen durchsetzen wollen.

+ 29.06.: GB/Besatzung. In Misrata landete ein UTC British Air Force Airbus A400M ZM412.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1542373653379256321

+ 29.06.: Saleh/Mischri/Williams. Die Gespräche  zwischen dem Parlamentspräsidenten Agila Saleh, und dem Leiter des Hohen Staatsrts (HCS), Khaled al-Mischri, unter der Aufsicht der UN-Sonderberaterin Stephanie Williams am UN-Sitz in Genf sind erwartungsgemäß gescheitert!
Es konnte keine Einigkeit erzielt werden, welche Voraussetzungen Kandidaten für die Teilnahme an Wahlen erfüllen müssen. Konkret dürfte es dabei um Saif al-Islam Gaddafi, dem bei echten Wahlen die größten Chancen zugerechnet werden, und Khalifa Haftar, dem LNA-Oberbefehlshaber, gehen, deren Wahlteilnahme der Westen verhindern will.

https://www.libyaherald.com/2022/06/un-brokered-saleh-mishri-geneva-talks-fail-to-agree-constitutional-basis-for-elections/
Ein Foto sagt mehr als tausend Worte: Die US-Amerikanerin Stephanie Williams eingerahmt von Saleh und Mischri bei den Gesprächen in Genf.
Genau jene, die im Dezember 2021 Wahlen absagten, um einen Wahlsieg von Saif al-Islam Gaddafi, der nach Meinungsumfragen die Wahlen gewonnen hätte, um jeden Preis zu verhindern, rufen erneut nach Wahlen, nur um diese wieder verschieben bzw. kontrollieren zu können.

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Kurznachrichten Libyen – 11.04. bis 16.04. 2022

Erdölfelder geschlossen / Aufgrund des dringenden Weltmarktbedarfs an Erdöl und Gas und angedrohten Förderstopps könnte der Westen gezwungen sein, eine Friedenslösung in Libyen zuzulassen / Nicht nur die verbalen Attacken verschärfen sich, in Tripolis nehmen auch die militärischen Spannungen zwischen Dabaiba- und Baschagha-treuen Milizen zu / Dabaiba sucht Hilfe beim radikal-islamistischen Ex-Mufti al-Ghariani und dessen Milizen und genehmigt ihm im Gegenzug die Einrichtung von Schulen / Baschagha und seine Regierung schließen Reihen, auch in Misrata

 

Aktuelle Entwicklung

14.04.: Erdöl. Wieder einmal sollen Wetterunbillen, diesmal ein zu erwartender Sandsturm, dafür verantwortlich sein, dass kein Erdöl aus Libyen exportiert werden kann. Es wurde der Notstand für die Zeit vom 14. bis einschließlich 16. April ausgerufen. Betroffen sind die Öl- und Gasfelder von Waha, Sirte, Ras Lanuf, Zuetina und Harug.
https://libyarise.com/libyan-oil-exports-are-in-an-unexpected-predicament-a-sandstorm-and-force-majeure/
Der Wetterbericht vom 15.04. gibt keine Stürme her. Für Sebha werden zum Beispiel nur 15 km/Std. an Windgeschwindigkeit gemessen.
Am 10.04. hatte die bis dahin gut arbeitende 5+5-Militärkommission (JMC) bekanntgegeben, dass sie ihre Arbeit einstellt und gefordert, dass kein Erdöl mehr exportiert und die Küstenstraße, die die Gebiete von Ost- und Westlibyen verbindet, geschlossen wird. Ebenfalls soll der Flugverkehr zwischen Ost- und Westlibyen eingestellt werden. Die JMC werde ihre Tätigkeit aussetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. JMC wirft der Dabaiba-Regierung schwerstes Versagen und die Verantwortung für eine weitere Spaltung des Landes vor.

+ 14.05.: Baschagha/Tunis-Treffen. Der neue libysche Premierminister Baschagha traf sich in seinem Büro in Tunis mit kürzlich aus der Dabaiba-Regierung ausgeschiedenen Ministern, darunter den ehemaligen Wirtschaftsminister Muhammad al-Hawidsch, sowie mit Parlamentariern und mit einer Reihe von Milizenkommandanten aus Misrata – nur wenige Tage, nachdem sich Dabaiba mit Milizenführern aus Misrata getroffen hatte.
Es scheint als treffe Baschagha letzte Vorbereitungen für die Machtübernahme in Tripolis. Dabaiba befindet sich in einer unhaltbaren Lage, nachdem ihm sogar die Türkei als sein wichtigster Verbündeter im Stich gelassen hat und die meisten seiner Minister zurückgetreten oder wegen Korruption verhaftet worden sind. Laut dem Sprecher der Baschagha- GNS-Regierung (Regierung der Nationalen Stabilität) scheinen dies inzwischen auch die westlichen Regierungen, allen voran die USA, eingesehen zu haben und mit Baschagha zu kooperieren.
https://libyarise.com/tunisias-leaked-meetings-did-bashagha-approach-tripoli/
Kann das Einschwenken der USA und des Westens mit den „Sandstürmen“ in den von der LNA beherrschten Saharagebieten, in denen das Öl und Gas gefördert wird, zusammenhängen? Bisher erfreute sich der abgesetzte Premierminister Dabaiba und seine Regierung der ausnahmslosen Unterstützung der UN-Sonderberaterin Stephanie Williams und des US-Botschafter Richard Norland. Das durch den Ukraine-Krieg in Europa fehlende Erdöl und Erdgas wird die EU-Staaten dazu nötigen, für Libyen rasch eine politische Lösung zu finden.

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Kurznachrichten Libyen – 04.04. bis 10.04.2022

Der Machtkampf zwischen der neuen, vom Parlament bestätigten GNS-Regierung unter Baschagha und der alten, abgesetzten GNU-Regierung unter Dabaiba spitzt sich weiter zu / LNA zieht sich aus 5+5-Militärkommission zurück / Die ausländische Einmischung steigt ins uferlose / Die US-Amerikanerin Williams und die UN unterstützen weiterhin Dabaiba / Die Türkei nimmt eine Schlüsselstellung ein / Kämpfe in Tripolis zwischen rivalisierenden Milizen / Der Vertreter Libyens (Dabaiba-Regierung) stimmt mit USA für Ausschluss Russland aus Menschenrechtsrat – als einziges arabisches Land

+ 10.04.: 5+5-Militärkommission. Die Delegation der 5 + 5 Joint Military Commission (JMC) fordert, dass kein Erdöl mehr exportiert und die Küstenstraße, die die Gebiete von Ost- und Westlibyen verbindet, geschlossen wird. Ebenfalls soll der Flugverkehr zwischen Ost- und Westlibyen eingestellt werden. Die JMC werde ihre Tätigkeit aussetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind.
Eine weitere Zusammenarbeit mit der Dabaiba-Regierung wird abgelehnt. Den ehemaligen Premierminister al-Dabaiba beschuldigt die JMC, ihre Arbeit mit aller Macht zu behindern. Seine Regierung halte sich nicht an die Beschlüsse des Parlaments, indem sie sich weigert, die Macht an die Regierung der Nationalen Stabilität (GNS) unter Baschagha zu übergeben. Außerdem plündere sie die Staatskasse. Dabaiba habe auch keinen Verteidigungsminister ernannt, sondern dieses Amt selbst besetzt. Angeprangert wurde auch die Aussetzung des Solds für die Soldaten der LNA. Dabaiba hungere die Familien der Soldaten, die mehr als 500.000 libysche Bürger ausmachten, aus.
https://libyareview.com/22744/libyan-military-commanders-call-for-suspension-of-oil-exportation/
https://libyarise.com/dabaibas-intransigence-a-threat-to-return-libya-to-square-one/

+ 10.04.: 5+5-Militärkommission. Die fünf Vertreter der LNA-Seite haben die Einstellung ihrer Mitarbeit an der Militärkommission bekanntgegeben. Das Waffenstillstandsabkommen vom 23. Oktober 2020 ist somit gefährdet.
https://www.libyaherald.com/2022/04/hafters-representatives-in-the-55-joint-military-commission-announce-suspension-of-their-participation-in-the-commission/

+ 10.04.: LNA/Erdölfelder. Die LNA-Führung dementiert, dass es die Ölfelder schließen will.
https://libyarise.com/after-the-5-5-statement-the-libyan-army-denies-closing-the-oil-fields/

+ 04.04.: Türkische Besatzung. Die Türkei hat betont, dass sie ihre militärische Präsenz in Tripolis beibehalten wird. Die im westlichen Libyen stationierten türkischen Truppen wurden zunächst im Rahmen eines 2019 geschlossenen militärischen Kooperationsabkommens, dem das Parlament nie zugestimmt hat, zwischen der Türkei und der damaligen ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch stationiert.

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Kurznachrichten Libyen – 01.02. bis 11.02.2022

Reaktionen auf die Ernennung von Bashagha zum neuen Premierminister / UN-Sicherheitsrat verlängert UN-SMIL-Mandat nur um drei Monate

 + 10.02.: Premierminister/Parlament. Das libysche Parlament hat Fathi Bashagha einstimmig zum neuen Premierminister des Landes ernannt und eine neue Roadmap für den politischen Weg zu Wahlen angenommen. Ausführlicher Artikel:
https://gela-news.de/das-libysche-parlament-verabschiedet-roadmap-und-waehlt-fathi-bashagha-zum-neuen-premierminister

+ 10.02.: Bashagha/LNA. Die Libysche Nationalarmee (LNA) begrüßte die Ernennung Bashaghas zum neuen Premierminister.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1492035560092876807

+ 10.02.: Bashagha/Ägypten. Ägypten begrüßte die vom libyschen Parlament in Absprache mit dem Hohen Staatsrat (HCS) getroffene Ernennung von Fathi Bashagha zum neuen Premierminister. Der Sprecher des Außenministeriums, Ahmed Hafez, erklärte, Ägypten habe „Vertrauen in die Fähigkeit der neuen libyschen Regierung, alle Söldner und ausländischen Kräfte aus dem Land zu vertreiben, die Einheit und Souveränität Libyens zu wahren und den Weg für die Durchführung von Wahlen zu ebnen“. Die Beilegung der libyschen Krise müsse allein in den Händen des libyschen Volkes liegen, ohne jegliche ausländische Einmischung.
https://libyareview.com/21109/egypt-welcomes-libyan-parliament-decision-to-appoint-new-pm/

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Kurznachrichten Libyen – 15.01. bis 23.01.2022

Anhaltender politischer Schwebezustand / Saleh erklärt Dabaiba-Regierung für gescheitert / Saif al-Islam würde Wahlen gewinnen / Milizenkämpfe in Tripolis / Gefälschte Identitätsnummern im Umlauf / Tötung von Migranten

+ 16.01.: Tripolis/Milizenkämpfe. In Tripolis kam es in Hafennähe zu Zusammenstößen zwischen der Nawasi-Miliz und der Special Deterrence Force (SDF). In der Bevölkerung brach Panik aus.
https://libyareview.com/20511/armed-groups-clash-in-libyan-capital/
Video: https://twitter.com/tkyroogklshytk/status/1482765213229371398

+ 21.01.: Tripolis/Milizen. In den von Milizen kontrollierten Gebieten im Westen Libyens wurden verdächtige militärische Bewegungen beobachtet. Eine große Anzahl von Militärfahrzeugen und Panzern durchquerte von Misrata kommend die Stadt Khoms auf dem Weg nach Tripolis.
https://libyareview.com/20676/military-reinforcements-reach-libyan-capital/
Misrata-Milizen sind in Tripolis seit den Kämpfen des Jahres 2014 und der daraufhin folgenden Kontrolle der Stadt durch die Misrata-Milizen bis zu deren Abzug äußerst unbeliebt.

+ 17.01.: Parlament/Dabaiba-Regierung. Parlamentspräsident Aqila Saleh erklärte die GNU-Regierung unter Dabaiba für gescheitert und forderte eine neue Regierungsbildung.
Saleh rief die Staatsanwaltschaft dazu auf, gegen Mitglieder der Dabaiba-Regierung Anklage u.a. wegen Korruption und Amtsmissbrauchs zu erheben. Die Zentralbank dürfe der Regierung kein Geld zur Fortsetzung ihrer Tätigkeit zur Verfügung stellen. Außerdem müsse ein neuer Ausschuss zur Ausarbeitung einer Verfassung gebildet werden.
https://libyareview.com/20532/ageela-saleh-mandate-for-libyas-government-expired/

+ 23.01. Haftar/Saleh. Laut zuverlässigen Quellen soll sich LNA-Befehlshaber Khalifa Haftar mit Parlamentspräsidenten Aqila Saleh sowie fünfzig Abgeordneten in Radschma getroffen haben. Es soll eine Regierungsbildung ausgehandelt werden. https://twitter.com/SaifFuture/status/1485022472235802624

+ 17.01.: Libysche Stämme/Saif al-Islam Gaddafi. Die Union libyscher Stämme zeichnet den Präsidentschaftskandidaten Dr. Saif al-Islam Gaddafi als die bedeutendste libysche Persönlichkeit des Jahres 2021 aus.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1482769342794240001

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Kurznachrichten Libyen – 20. bis 29.11.2021

Wahlfarce in Libyen geht weiter / Enthüllungen von Thierry Meyssan / Zusammenarbeit Libysche Küstenwache und italienische Mafia

Rund um die Präsidentschaftswahlen

Noch vier Wochen vor dem Wahltermin ist unsicher, ob am 24. Dezember Wahlen stattfinden werden. Wie würde die libysche Bevölkerung auf eine Absage reagieren?

+ 27.11.: Stürmung Gerichtsgebäude/Sebha/Saif al-Islam Gaddafi. Nachdem Bewaffnete den Anwalt von Saif al-Islam Gaddafi daran gehindert hatten, in der Stadt Sebha Einspruch gegen den Ausschluss von Saif al-Islam bei den Präsidentschaftswahlen einzulegen, indem sie alle Anwesenden, auch Richter und Angestellte, zwangen, das Gerichtsgebäude zu verlassen, erklärte der libysche GNU-Innenminister Khaled Mazen, dass die Täter strafrechtlich verfolgt würden.
https://libyareview.com/19051/libyan-authorities-to-investigate-sebha-court-attack/

+ 29.11.: Proteste/Sebha/Saif al-Islam Gaddafi. Nach Berichten, dass Militärs Richter daran hindern, das Gerichtsgebäude in Sebha zu betreten, um die Berufung von Saif Al-Islam Gaddafi zu prüfen, kommt es zu Demonstrationen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1465316056206041097

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Kurznachrichten Libyen – 31.10.2021

Schwere Schäden bei Milizenkämpfe um Raffinerie / Neue Details über Wahlvorgänge / Ministersuspendierung / Streiks in mehreren Bereichen

In eigener Sache: In den nächsten Wochen bin ich in Urlaub und werde daher meine Libyen-Berichterstattung nicht regelmäßig fortführen. Ich hoffe, meine Leser ab Dezember wieder wie gewohnt auf dem Laufenden halten zu können. Inschallah!

+ 26.10.: Milizenkämpfe/Raffinerien. Es werden Zusammenstöße mit leichten und mittleren Waffen zwischen Milizen in der Nähe der größten Ölraffinerie des Landes bei Zawiya (50 km westlich von Tripolis) gemeldet. Beteiligt sind die Milizen von Muhammad al-Bahrun (al-Far) und der Stabilization Support Agency unter der Führung von Abdel-Ghani al-Kikli (Ghaniwa). Beim Abschuss von Granaten und Panzerfäusten kam es auch zu Opfern unter der Zivilbevölkerung. Gekämpft wird um Einflussgebiete und die Kontrolle über Schmuggelrouten.
https://libyareview.com/18083/clashes-erupt-between-militias-near-libyas-major-oil-refinery/

+ 27.10.: Milizenkämpfe/Raffinerien. Die az-Zawiya Oil Refining Company erklärte, bei den Kämpfen vom Vortag seien acht Öltanks und fünf Lagertanks für Rohöl und chemische Zusätze beschädigt worden, Flüssigkeiten in beträchtlichem Umfang seien ausgelaufen. Ebenso erlitten der elektrische Transformator und das Dach einer Produktionshalle Beschädigungen. Die Ölgesellschaft warnte, dass dies zu großen Umweltschäden führen könnten.
https://libyareview.com/18101/libyan-refinery-suffers-damages-due-to-armed-clashes/

+ 27.10.: Milizenkämpfe/Tripolis. In der vorangegangen Nacht fanden in der Hauptstadt Tripolis erneut Kämpfe zwischen verfeindeten Milizen statt.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1453295630000984067

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