Informationen - Analysen - Meinungen

Schlagwort: iran

Kurznachrichten Libyen – 01.05. bis 09.05.2022

Britischer Zeitungsartikel kompromittiert Baschagha / Stephanie Williams und UN-Sondermission hintertreiben libysche Verständigung / Ägypten will vermitteln / erneute Allianz radikaler Islamisten / Milizenkämpfe

+ 04.05.: Baschagha/GB/The Times. In der britischen Times erschien ein Artikel, in dem der neu ernannte libysche Premierminister Fatih Baschagha um britische Unterstützung wirbt, um die russische Wagner-Truppe aus Libyen zu vertreiben. Baschagha fordert laut dem Artikel eine strategische Partnerschaft zwischen GB und Libyen in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und Geheimdienste. Er sei entsetzt, dass Russland in der Ukraine einmarschiert sei. Seine Regierung wolle mit Großbritannien zusammenarbeiten, um „Russland in Afrika zu wiederstehen“. Mit libyschem Öl will er das russische Öl auf dem Weltmarkt ersetzen.
https://www.thetimes.co.uk/article/libya-wants-to-stand-with-britain-against-russian-aggression-9r9fh26s3

+ 04.05.: Baschagha/Times-Artikel. Baschagha zeigte sich von diesem Times-Artikel überrascht und forderte eine Untersuchung der Angelegenheit. Er schrieb auf seinem Twitter-Account: „Ich war überrascht von einem mir zugeschriebenen Artikel, der in der englischen Zeitung The Times veröffentlicht wurde.“ Der Artikel sei falsch und deshalb fordere er Ermittlungen.
https://almarsad.co/en/2022/05/04/bashagha-i-was-surprised-by-an-article-attributed-to-me-by-the-british-newspaper-the-times/
Wollte die Times Baschagha bei seinen östlichen Partnern diskreditieren oder hatte das Baschagha inoffiziell wirklich gesagt und die Zeitung hat es anschließend ohne seine Freigabe veröffentlicht? Vermutlich beides.

+ 06.05.: Baschagha/Times-Artikel. „Fathi Baschagha, einer von zwei rivalisierenden libyschen Premierministern, hat bestritten, einen Artikel geschrieben zu haben, der am Dienstag unter seinem Namen von der Zeitung The Times in London veröffentlicht wurde.“
„Russland war die erste Großmacht, die Baschagha und sein neues Kabinett als Regierung begrüßt hatte.“
https://rtde.live/afrika/137773-libyens-premier-bestreitet-artikel-zur

+ 05.05.: Milizenkämpfe. In der Stadt az-Zawiya (westlich von Tripolis) kam es zu heftigen bewaffneten Zusammenstößen. Die als Stabilization Support Force bekannte Miliz unter der Führung von Bouzeriba griff eine von al-Far angeführte Miliz (Criminal Investigation Apparatus) an. Es gab Verletzte.
https://libyaupdate.com/violent-armed-clashes-erupt-in-zawiya-west-of-tripoli/

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 24.01. bis 31.01.2022

Saif al-Islam Gaddafi will zunächst Parlamentswahlen / Parlament will neue Übergangsregierung und legt Kandidatenregeln fest / Kämpfe der LNA im Süden gegen den IS / Gesundheitsminister verhaftet / EU unterstützt weiterhin die höchstumstrittene libysche Küstenwache

+ Saif al-Islam Gaddafi/Wahlen. Saif al-Islam Gaddafi, der auch als Präsidentschaftskandidat antrat, hat einen neuen Vorschlag vorgestellt, um die Sackgasse um die Durchführung von Wahlen zu beenden. Es sollten zunächst nicht Präsidentschaftswahlen, sondern unverzüglich Parlamentswahlen durchgeführt werden. Eine neu gewählte Legislative könne dem Land einen Krieg und eine Spaltung ersparen. Das neue Parlament wäre dann für Vorbereitung und Durchführung von Präsidentschaftswahlen verantwortlich. Dies würde es dem libyschen Volk ermöglichen, das Land wieder aufzubauen, die Souveränität wiederherzustellen und den Staat ohne jegliche Einmischung von außen zu gestalten.
https://libyareview.com/20828/saif-al-islam-gaddafi-suggests-immediate-parliamentary-elections/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1486879763558027265
Es würde auch dem Gerangel um die Aufstellung einer Kandidatenliste für die Präsidentschaftswahlen ein Ende bereiten.

+ 27.01.: US-Senator/Saif al-Islam Gaddafi. US-Senator Richard Black übermittelt Saif al-Islam Gaddafi und den libyschen Stämmen seine besten Grüße und sagt: „Es gibt keine Lösung für die Libyer außer Wahlen und den Erfolg einer Person mit der Fähigkeit, dem Mut und der Erfahrung wie Dr. Saif al-Islam sie hat: Wir ermutigen die Libyer, diese Wahl zu treffen“.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1486693584430637057

+ 24.01.: Treffen der Wahlverhinderer. In Tripolis fand ein Symposium mit dem Titel „Zuerst eine Verfassungstatt, an dem Eigentlich-Nicht-Mehr-Premierminister Abdelhamid ad-Dabaiba, der Vorsitzende des Hohen Staatsrats (HSC) Khaled al-Mishri, der Leiter des Rechnungshofs Khaled Shakshak und der Chef der libyschen Zentralbank, Sadik al-Kebir, teilnahmen – allesamt Vertreter des Status quo und der Befürworter der Verschiebung der Wahlen auf unbestimmte Zeit, d.h. Personen, die um ihr Amt, ihre Macht und ihr Geld fürchten.
Zu den weiteren Teilnehmern gehörten der stellvertretende Vorsitzende des Präsidialrats Abdulla al-Lafi, der stellvertretende Parlamentssprecher Fawzi an-Nuweiri und der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, Mohamed al-Hafi.
Der Bürgermeister der Amazigh-(Berber)Stadt Zuwara bekräftigte, dass die Berber den vorliegenden Verfassungsentwurf nicht akzeptieren, da ihnen zu wenige Minderheitenrechte eingeräumt werden.
https://www.libyaherald.com/2022/01/24/some-of-libyas-leading-anti-election-forces-attend-a-tripoli-pro-constitution-event/
Wohl wissend, dass eine Verfassungsdiskussion mit einem anschließend zu erfolgenden Referendum Wahlen in Libyen auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben würde, ist das Bekenntnis zu Wahlen eine reine Heuchelei und Augenwischerei der Beteiligten, um sich die eigenen Posten und Pfründe zu sichern und den Einfluss des Auslands aufrechtzuerhalten, das wiederum diese Politiker versucht an der Macht zu halten.
Eine illustre Gesellschaft, die sich da versammelt hat: Dabaiba hatte entgegen seines Versprechens auf dem Genfer
Forum für den politischen Dialog in Libyen (LPDF), bei den Wahlen am 24. Dezember nicht zu kandidieren, auf seiner Kandidatur bestanden, obwohl er auch nicht sein Amt als Premierminister drei Monate vor der Wahl aufgegeben hatte, so wie es das Wahlgesetzt vorschreibt.
Der Chef der CBL, al-Kebir, wurde bereits zweimal vom Parlament entlassen, weigerte sich aber, seinen Sessel zu räumen. Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Shakshak, verlängerte seine Amtszeit über den gesetzlich zulässigen Zeitraum hinaus. Khaled Mishri steht dem nicht gewählten HSC vor, der eine Schöpfung des politischen Skhirat-Abkommens von 2015 ist, um den Moslembrüdern nach ihrem Wahldebakel eine Machtbasis zu erhalten.
Keiner der Herren würde nach Wahlen sein Amt behalten können – sehr zum Leidwesen der ausländischen Unterstützer.
Und was hatte der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs bei diesem Symposium zu suchen? In Libyen wird nun seine politische Unabhängigkeit bezweifelt und sein Rücktritt gefordert.
Ein Treffen der Macht- und Geldgierigen unter dem Deckmäntelchen einer Verfassungsveranstaltung!

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 31.10.2021

Schwere Schäden bei Milizenkämpfe um Raffinerie / Neue Details über Wahlvorgänge / Ministersuspendierung / Streiks in mehreren Bereichen

In eigener Sache: In den nächsten Wochen bin ich in Urlaub und werde daher meine Libyen-Berichterstattung nicht regelmäßig fortführen. Ich hoffe, meine Leser ab Dezember wieder wie gewohnt auf dem Laufenden halten zu können. Inschallah!

+ 26.10.: Milizenkämpfe/Raffinerien. Es werden Zusammenstöße mit leichten und mittleren Waffen zwischen Milizen in der Nähe der größten Ölraffinerie des Landes bei Zawiya (50 km westlich von Tripolis) gemeldet. Beteiligt sind die Milizen von Muhammad al-Bahrun (al-Far) und der Stabilization Support Agency unter der Führung von Abdel-Ghani al-Kikli (Ghaniwa). Beim Abschuss von Granaten und Panzerfäusten kam es auch zu Opfern unter der Zivilbevölkerung. Gekämpft wird um Einflussgebiete und die Kontrolle über Schmuggelrouten.
https://libyareview.com/18083/clashes-erupt-between-militias-near-libyas-major-oil-refinery/

+ 27.10.: Milizenkämpfe/Raffinerien. Die az-Zawiya Oil Refining Company erklärte, bei den Kämpfen vom Vortag seien acht Öltanks und fünf Lagertanks für Rohöl und chemische Zusätze beschädigt worden, Flüssigkeiten in beträchtlichem Umfang seien ausgelaufen. Ebenso erlitten der elektrische Transformator und das Dach einer Produktionshalle Beschädigungen. Die Ölgesellschaft warnte, dass dies zu großen Umweltschäden führen könnten.
https://libyareview.com/18101/libyan-refinery-suffers-damages-due-to-armed-clashes/

+ 27.10.: Milizenkämpfe/Tripolis. In der vorangegangen Nacht fanden in der Hauptstadt Tripolis erneut Kämpfe zwischen verfeindeten Milizen statt.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1453295630000984067

Weiterlesen

USA – die scheinheilige Supermacht

Buch-Rezension. Der Autor Michael Lüders fordert in seinem neuesten Buch Europa dazu auf, sich aus der Vasallentreue zu den USA, einer unmoralischen Weltmacht im Niedergang, zu lösen und stattdessen ein neues Weltethos zu verfolgen.

Michael Lüders, Nahostexperte und Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, legt ein wichtiges Buch zum Verständnis der westlichen Außenpolitik unter Führung der USA vor, mit dem Fokus auf dem Krisenkomplex Naher Osten. Er beschreibt die Manipulationstechniken, mit denen es den Machteliten der USA und der ihnen hörigen Staaten gelingt, die Bevölkerung zu täuschen, um ihre Interessen, das heißt „die Mehrung des Reichtums einer Minderheit auf Kosten der Mehrheit“ durchzusetzen.

Am Beispiel der Entführung des irakischen Tankers Grace 1 am 4. Juli 2019 durch Großbritannien und die Kaperung des Tankers Stena Impero durch iranische Revolutionsgardisten nur zwei Wochen später legt er die Heuchelei und die Doppelmoral des Westens offen. Er analysiert, wie die gleichen Taten mittels Framing völlig unterschiedlich beurteilt werden.

Daneben zeigt Lüders nicht nur auf, wie die USA mit Sanktionen einen Wirtschaftskrieg gegen den Iran führen, sondern wie mit Sekundärsanktionen die Gefolgschaft von Drittstaaten erzwungen wird, und dies, obwohl bereits die Sanktionen gegen Iran als eindeutig völkerrechtswidrig einzustufen sind. Um den Druck auf unbotmäßige Länder zu erhöhen, schrecken die USA bekanntlich nicht davor zurück, internationales Recht zu brechen, auch wenn sie damit nur erreichen, dass auch der Gegendruck maximiert wird. Mit allen Mitteln soll in der Region die Mittelmacht Iran klein gehalten werden, auch um dadurch Russland und China zu schwächen.

Ein eigenes Kapitel widmet der Autor der Meinungsmanipulation. So gelang es den US-amerikanischen Machteliten schon unter Wilson, der Bevölkerung den Eintritt in den I. Weltkrieg als alternativlos zu verkaufen, später mittels „Marketing, Werbung, politischem Spin, Framing oder Fake News“ unter Mithilfe der Medien eine Marktideologie und das „Elitenprojekt“ Neoliberalismus durchzusetzen. Die US-Bevölkerung wurde zum Rauchen gedrängt, indem man dazu überging, bestimmte Produkte als Lifestyle-Events zu inszenieren, in dem Sinne, dass eine emanzipierte Frau zu den „Fackeln der Freiheit“ greift, indem sie Zigaretten qualmt. Nach demselben Schema erfolgen propagandistische Vorbereitungen zu Militärinterventionen, wobei auch hier „Freiheit“ die bevorzugte Metapher ist, wenn es in den Kampf gegen das sogenannte Böse geht. „Big Business bestimmt die Spielregeln, die CIA setzt sie um“. Die Beispiele für Meinungsmanipulation der westlichen Bevölkerungen zur Rechtfertigung von Interventionen reichen von südamerikanischen Staaten, über Iran bis zur „Brutkastenlüge“ während des Irak-Kriegs und werden „in den westlichen (Eliten-)Demokratien“ unter dem Begriff „Meinungsmanagement“ zusammengefasst. Laut Lüders kann die Öffentlichkeit „mit Hilfe der Massenmedien und/oder von gut aufgestellten Netzwerken im Hintergrund ohne weiteres manipuliert und gelenkt werden“. Das Propagandamodell arbeite mit Nachrichtenfiltern, die unter anderem die Welt in „gut“ und „böse“ unterteilen. Demokratie gelte nur noch für die selbsternannten Eliten, aber nicht mehr für das gemeine, zu manipulierende Volk.

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 17.10.2021

Libyens Zukunft wird in den internationalen Hinterzimmern der Macht ausgemauschelt / Im Dezember: Präsidial- und Parlamentswahlen? Oder nur eines von beiden? Oder gar keine Wahlen? / Dabaiba unter Beschuss / Rückführung von Migranten nach Libyen ist ein Verbrechen

Dabaiba unter Beschuss

+ 14.10.: Haushalt/Korruption. Für Wirbel dürften die vom libyschen Fernsehsender 218TV veröffentlichten Finanzberichte der GNU-Übergangsregierung sorgen, die das 5. Haushaltskapitel „Notstand“ in Höhe von rekordverdächtigen fünf Milliarden LYD offenlegen, die in drei Monaten ausgegeben wurden –Gehaltszahlungen nicht einberechnet. Es wurden Kosten für Sicherheits- und Dienstleistungsbereiche verbucht, was einen Verstoß gegen das libysche Finanzgesetz darstellt, das besagt: „Aus dem Notfallkonto dürfen nur Beträge innerhalb des im Haushalt festgelegten Limits entnommen werden, um einer plötzlichen, dringenden und unaufschiebbaren Situation zu begegnen.“
https://almarsad.co/en/2021/10/14/218tv-says-gnus-emergency-spending-reveals-unsupervised-government-corruption/
(100 LYD entsprechen etwa 19 Euro)

+ 17.10.: Die Libysche Zentralbank (CBL) in Bengasi forderte Dabaiba auf, den Zahlungsverkehr zwischen den Banken ohne Einschränkungen wieder zu öffnen. Die CBL-Bengasi derklärte, es seien seit des Amtsantritts der GNU-Regierung unter Dabaiba keine Gelder ausgezahlt worden.
https://libyareview.com/17794/libyas-eastern-central-bank-conflict-has-increased-public-debt/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=libyas-eastern-central-bank-conflict-has-increased-public-debt

+ 17.10.: Mangusch/Haftar/Moslembruderschaft/USA. Es wurde ein Schreiben von Premierminister Dabaiba an die libysche Außenministerin Mangusch durchgestochen, in dem Dabaiba Mangusch auffordert, sich mit der libyschen Botschaft in den USA in Verbindung zu setzen, um sich über den LNA-Oberbefehlshaber Feldmarschall Haftar zu beschweren, da dieser ein Dokument gefälscht habe. Bei der US-Justiz solle Klage gegen Haftar eingereicht werden.
Haftar habe ein angebliches Dokument des Verteidigungsministeriums von 1974 vorgelegt, das falsche Angaben enthielt. Das Dokument diente zur Verteidigung als die Moslembruderschaft gegen Haftar ein Verfahren vor einem US-Gericht anstrengte. Dabaiba bezeichnete das Dokument als „Verleumdung“, um die Justiz zu täuschen. Dies sei nach libyschen und US-amerikanischen Recht ein Verbrechen.
https://almarsad.co/en/2021/10/17/exclusive-leaked-memo-reveals-dbaiba-wants-mangoush-to-file-legal-complaint-in-us-against-haftar/
Dabaiba ergreift eindeutig Stellung auf Seiten der Moslembruderschaft. Eine weitere Vergiftung des politischen Klimas in Libyen.

Weiterlesen

Lockerbie: Neue Beweise unerwünscht

Die Begründung für die Ablehung der Berufung durch die Familie Megrahi jetzt veröffentlicht

Wie bereits berichtet, ist die Familie des wegen des Lockerbie-Absturzes verurteilten Libyers Abdelbasit Megrahi mit ihrem Antrag, gegen die 2001 erfolgte Verurteilung von Megrahi posthum in Berufung zu gehen, gescheitert.[1] Im April veröffentlichte die britische Times die Urteilsbegründung.[2]

Am 21. Dezember 1988 stürzte eine Boeing 747 auf dem Weg von London nach New York kurz nach ihrem Start über dem schottischen Lockerbie ab. Es fanden 270 Menschen den Tod. Am 31. Januar 2001 fällte ein schottischer Gerichtshof, der in den Niederlanden tagte, sein Urteil über zwei Libyer: Einer davon, Lamin Khalifa Fhimah, wurde freigesprochen, der andere, Abdelbasit Megrahi, der Sicherheitschef von Libyan Arab Airlines, wurde des Mordes für schuldig erklärt und zu lebenslanger Haft verurteilt. Wegen einer fortgeschrittenen Krebserkrankung wurde Megrahi 2009 aus der Haft entlassen und verstarb später in Libyen. Bis zu seinem Tod hat Megrahi seine Unschuld beteuert.

Die Familie Megrahi versuchte, auf der Grundlage neuer Beweise und wegen des offensichtlichen Vorliegens eines Justizirrtums, gegen das Urteil des Jahres 2001 in Berufung zu gehen. Am 11. März 2020 entschied die Schottische Kommission zur Überprüfung von Kriminalfällen (Scottish Criminal Cases Review Commission – SCCRC), dass die posthume Berufung der Familie Megrahi beim Höchsten Schottischen Strafgericht (High Court of Justiciary) gegen das damalige Urteil zulässig sei, da Hinweise auf einen möglichen Justizirrtum unter anderem aufgrund eines „unangemessenen Urteils“ vorlägen. Doch am 15. Januar 2021 bestätigte der Oberste Richter des Berufungsgerichts den Schuldspruch des Erstgerichts und schmetterte damit das Berufungsersuchen der Familie Megrahi ab. Diese will nun vor den britischen Obersten Gerichtshof (Supreme Court) ziehen, um das Urteil von 2001 anzufechten.

In dem Berufungsersuchen spielten geheim gehaltene Dokumente eine Rolle, die vermutlich von König Hussein von Jordanien nach dem Lockerbie-Anschlag von 1988 an die britische Regierung geschickt worden waren. Diese Dokumente wurden nicht freigegeben, weil sie der nationalen Sicherheit Großbritanniens schaden könnten. Diesbezüglich kam das Gericht zu dem Schluss, dass die jordanischen Dokumente der Verteidigung nicht nutzen würden, auch wenn sie Kenntnis davon hätte. Das Gericht äußerte sich rein juristisch, nahm zu den neuen Beweismitteln und Erkenntnissen, die die Verteidigung zusammengetragen hatte, nicht einmal Stellung.

Weiterlesen

Und was willst du in Libyen?

Geopolitik/Eine Groteske Horrorspektakel mit Gruseleffekt auf großer Bühne. Dauer: mehr als neun Jahre.

Die Rollen und ihre Darsteller: USA: Trump; Russland: Putin; Türkei: Erdogan; Frankreich: Macron; Italien: Conte; Ägypten: as-Sisi; VAE: an-Nahyan; Katar: ath-Thani; Jordanien: Abdullalh; Saudi Arabien: Salman; Tunesien: Saied; Algerien: Tebboune; Iran: Rohani; Deutschland: Merkel; Nato: Stoltenberg; Unsichtbare Geister: Netanjahu.

Auftritt nacheinander, Austellung im Halbkreis; zwischen jedem Auftritt Chor der libyschen Bevölkerung.

Trump: Wir hatten in Libyen immer zwei Eisen im Feuer: im Osten Haftar und seine Truppen, im Westen die Moslembrüder und ihre Milizen. Wir haben beide unterstützt. Grundsätzlich war ich 2011 gegen den Krieg in Libyen. Wie Mike Flynn, der damalige Chef der Special Forces, schon sagte, in den Irak und in Libyen einzufallen, das waren unglaublich schlechte Entscheidungen. Ich mag al-Kaida nicht und die Moslembrüder auch nicht. Unser Mann in Libyen ist Haftar. Den haben sie uns allerdings gerade abgesägt, deshalb haben wir die Unterstützung für die LNA eingestellt. Die Europäer mag ich auch nicht, Johnson in London ist da eine Ausnahme und Macron pariert ja auch ganz brav. Jetzt sollen die anderen Europäer mal schauen, wie sie aus dem Schlamassel in Libyen wieder rauskommen.
Dass jetzt aber die Russen von unserem Krieg 2011 profitieren und in Libyen gefragt sind, das geht ja auch nicht. Und dass die Libyer selbst wieder über ihr Land bestimmen, ja wo kommen wir denn da hin. Wer in einem afrikanischen Shit-Hole-Staat Präsident wird, das bestimmen immer noch wir. Der Erdogan, der ist Nato-„Partner“. Dem trau ich aber genauso wenig über den Weg wie der Merkel. Seine Verbündeten kann man sich halt nicht immer aussuchen. Ich hab es gleich gewusst, der Krieg gegen Libyen war ein Fehler. Jetzt haben dann die Türken noch Militärstützpunkte in Libyen! Was für ein Schlamassel. Den Moslembrüdern kann man nicht trauen. Der Irak-Krieg hat den Iran stark gemacht und der Krieg gegen Syrien und Libyen die Türken. Oder doch etwa die Russen? Am besten wir führen in Libyen noch viele Jahre Krieg, damit keiner von denen gewinnt. Und dann kommen wir und sagen, wer Präsident wird. Weil die Weltmacht, das sind ja wohl immer noch wir!

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 17.06.2020

Rege diplomatische Tätigkeiten / türkische Wirtschaftsdelegation bei Sarradsch / Türkei will Militärbasen in Libyen / Iran unterstützt ‚Einheitsregierung‘ und Türkei

Militärische Lage

In Libyen scheint im Großen und Ganzen ein inoffizieller Waffenstillstand zu herrschen. Es dürfte sich um eine Vereinbarung zwischen Russland und der Türkei handeln. Die LNA hat sich auf Stellungen zurückgezogen, die sie vor ihrem Marsch auf Tripolis im April letzten Jahres hatte. Die anschließend gemachten Eroberungen im Westen des Landes und in Tripolis selbst hat sie aufgegeben. Die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ haben ebenfalls den Versuch eines Vormarsches auf Sirte und den libyschen Ölhalbmond sowie auf den Militärstützpunkt Dschufra eingestellt und Positionen 90 km von Sirte entfernt bezogen.

+ Die LNA gibt am 17.06. bekannt, 75 km westlich von Sirte ‚Terroristen‘ unter Beschuss genommen zu haben.

Libysche Nationalarmee (LNA)

+ Die LNA veröffentlicht auf einem Schaubild ihre hierarchische Struktur: Eindeutiger Oberbefehlshaber der LNA ist damit Parlamentspräsident Aguila Saleh, danach kommt erst Khalifa Haftar:
https://twitter.com/LNA2019M/status/1272760750965248008/photo/1

Weiterlesen