Informationen - Analysen - Meinungen

Schlagwort: Ägypten (Seite 1 von 4)

Kurznachrichten Libyen – 11.09.2020

Verhandelt wird in Marokko, Beschlüsse fallen in der Schweiz, Sarradsch-Delegation in Kairo

Optimismus bei Gesprächen im marokkanischen Bouznika – dazu kritische Stimmen

11.09.: In dem gemeinsamen Schlusskommuniqué des Hohen Staatsrats in Tripolis und des Parlaments heißt es, dass die Sitzungen im marokkanischen Bouznika in einer positiven Atmosphäre verlaufen seien. Explizit wird in der Erklärung darauf hingewiesen, dass ausländische Einmischung zur Verschärfung des Konflikts in Libyen beigetragen habe.
In einer Pressekonferenz erklärte der marokkanische Außenminister Nasser Bourita, dass die Libyer selbst am besten in der Lage sind, die Interessen ihres Landes zu vertreten und für Frieden und Stabilität zu sorgen. An die Delegierten gewandt sagte er: „Sie haben bewiesen, dass die Libyer in der Lage sind, auch ohne ausländische Hilfe Lösungen für ihre Probleme zu finden“. In den innerlibyschen Gesprächen ging es um die Bestimmung klarer Standards zur Korruptionsbekämpfung und zur Beendigung der Spaltung der libyschen Institutionen. Abdul-Salam al-Safrani, ein Führer der Muslimbruderschaft, sagte, es sei bei der Neuvergabe von Posten bei sieben (von zehn) der libyschen Institutionen eine Einigung erzielt worden.
Die Gespräche werden fortgeführt.
https://libyareview.com/?p=6418
https://almarsad.co/en/2020/09/09/al-safrani-sovereign-positions-should-be-filled-geographically-and-demographically/

Weiterlesen

Was bringt der Waffenstillstand in Libyen?

Waffenstillstand von ‚Einheitsregierung‘ verkündet, Parlamentspräsident Aguila Saleh bestätigt ihn, doch Milizen der ‚Einheitsregierung‘ wollen sich nicht daran halten.

Nachdem schon vor einiger Zeit Ägypten einen Waffenstillstand vorgeschlagen hatte, der zwar im Großen und Ganzen von beiden Seiten eingehalten wurde, die ‚Einheitsregierung‘ und die Türkei aber wiederholt damit drohten, die von der LNA gehaltenen Orte Sirte und al-Dschufra und danach ganz Libyen einnehmen zu wollen, sind die ‚Einheitsregierung‘/Türkei jetzt weit zurückgerudert und haben ihrerseits einen Waffenstillstand verkündet, der auch vom Parlamentspräsidenten Aguila Saleh bestätigt wurde.
https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-waffenstillstand-101.html

Aus der Türkei ließ der Sprecher des türkischen Präsidenten Erdogan verlauten, sein Land unterstütze die Entmilitarisierung der Städte Sirte und al-Dschufra: „Wenn die rechtmäßige libysche Regierung die Entwaffnung von Sirte und al-Dschufra zu annehmbaren Bedingungen billigt, würden wir sie unterstützen“. Er betonte auch, dass sein Land sich jedem Plan zur Teilung Libyens widersetze. Ankara habe wiederholt erklärt, dass es seine militärischen Aktivitäten in Libyen nicht fortsetzen wolle. Ankara könne sich eine Zusammenarbeit mit Moskau bezüglich Libyen vorstellen, dass diese Zusammenarbeit aber nicht gegen ein Drittland gerichtet sei. Nun ja, oder vielleicht doch?
https://www.addresslibya.co/en/archives/58575

Weiterlesen

Heiko Maas überraschend in Tripolis

Libyen. Treffen von Maas mit Chef der ‚Einheitsregierung‘ as-Sarradsch / Auch katarischer und türkischer Verteidigungsminister vor Ort / Gefahr einer Teilung Libyens rückt näher

Neben dem deutschen Außenminister Heiko Maas, der zu Gesprächen mit dem Chef der ‚Einheitsregierung‘, as-Sarradsch, am 17.08. nach Tripolis gekommen ist, waren am gleichen Tag auch der türkische Verteidigungsministers Hulusi Akar mit seinem Stabschef Yaşar Güler sowie der katarische Verteidigungsministers Muhammad al-Attiyah in Tripolis, um über die Einrichtung eines türkischen Marinestützpunktes in Misrata und eines türkischen Militärstützpunktes auf dem Luftwaffenstützpunkt al-Watiya zu sprechen sowie über eine verstärkte militärische Unterstützung der ‚Einheitsregierung‘ und deren militärische Mobilisierung westlich von Sirte. Wie inzwischen bekanntgegeben, wurde in diesen Punkten zwischen der Türkei, Katar und der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis Übereinstimmung erzielt.

Weiterlesen

Neue Roadmap für Libyen

In einem Interview mit „Arab News“ erläutert Parlamentspräsident Aguila Saleh die Ergebnisse des Gesprächs mit Richard Norland, US-amerikanischer Botschafter in Libyen.

Laut Aguila Saleh wurde bei den Gesprächen mit Norland vereinbart, die Öleinnahmen bis zur Bildung eines neuen Präsidialrates und einer neuen Regierung in der Libysch-Arabischen Auslandsbank zu belassen, da gegen die Zentralbank in Tripolis massive Korruptionsvorwürfe bestehen.

Die beiden in Libyen konkurrierenden Regierungen, im Osten die Übergangsregierung (Tobruk) und im Westen die ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis), sollen im Rahmen eines neu zu bestimmenden Präsidialrats und einer neuen Regierung nach Sirte verlegt werden. Den Schutz für diese neuen Institutionen in Sirte soll die Libysche Nationalarmee (LNA) übernehmen. Laut Saleh sei bei dem Gespräch mit Norland keine Rede davon gewesen, Sirte zu entmilitarisieren und dort internationale Truppen zu stationieren.

Weiterlesen

Kurznachrichten aus Libyen – 11.08.2020

Parlamentspräsident Saleh zeigt sich nach Gesprächen mit  US-Botschafter Norland kömpferisch / LNA bombardiert Boot mit Kämpfern der ‚Einheitsregierung‘ / Hauen und Stechen in Tripolis

Libysche Nationalarmee (LNA)

+ 10.08.: Die LNA beschoss nach mehreren Warnungen ein Boot, das in die militärische Sperrzone vor Sirte eingedrungen war. An Bord befanden sich dutzende Kämpfer der ‚Einheitsregierung‘. Bei der anschließenden Suche fanden sich Wrackteile, aber keine Überlebenden.
https://libyareview.com/?p=5586

+ 10.08: Die LNA ließ verlauten, sie habe einen Konvoy mit etwa 70 Fahrzeugen von Brega im Osten Libyens an die Sirte-Front geschickt.
https://twitter.com/smmlibya/status/1292856933557428225/photo/1

+ 07.08.: Fotos auf Twitter belegen die Ankunft des ägyptischen S-300-Luftabwehrsystems in Ras Lanuf. Dies soll der LNA zur Abwehr türkischer Luftangriffe dienen.
https://twitter.com/AbuSaleemDF/status/1291446725593497605

Weiterlesen

Kampf um die Ressourcen des Mittelmeers

Libyen: Erdöl/Erdgas. Griechenland, Ägypten, Türkei und Malta: Kampf um maritime Erdgas- und Erdölvorkommen entbrannt. ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis gibt libysche Ansprüche praktisch auf.

Ägypten und Griechenland unterzeichnen Abkommen, das Türkei-Tripolis-Vereinbarung aushebelt

Um dem zwischen der Türkei und der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis geschlossenen Abkommen zu sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer Paroli zu bieten, haben am 06. August Ägypten und Griechenland ein Abkommen zur maritimen Grenzziehung unterzeichneten, mit dem eine Ausschließliche Wirtschaftszone zwischen Ägypten und Griechenland eingerichtet wurde. Das Gebiet weist vielversprechende Öl- und Gasreserven auf, deren Nutzung koordiniert werden soll.

Die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis hatte 2019 ein ähnliches Abkommen mit der Türkei geschlossen, das nach internationalem Recht als nicht haltbar beurteilt wird. Dem Abkommen hätte auch das libysche Parlament zustimmen müssen, dem es nicht einmal vorgelegt wurde. Kritisiert wurde auch, dass die Türkei mit Libyen keine gemeinsame Seegrenze hat und die Inseln Kreta und Zypern keine Berücksichtigung finden. Laut Experten hebt die neue Ziehung der Seegrenze zwischen Ägypten und Griechenland das unrechtmäßige Abkommen zwischen der Türkei und der libyschen ‚Einheitsregierung‘ auf, denn es lässt keine Möglichkeit für eine Verbindung zwischen der Türkei und Libyen, stehe aber laut dem griechischen Außenminister Dendias fest auf dem Boden des Völkerrechts. Damit sei das Türkei-Tripolis-Abkommen in die Tonne getreten.

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 06.08.2020

Großfeuer am Flughafen von Misrata / Starker Anstieg von Covid-19-Fällen / USA fordern entmilitarisierte Zonen

Libysche Stämme und Städte

+ Bürgermeister aus dem Süden Libyens trafen sich am 04.08. in der Stadt Brak asch-Schati und kündigten die Gründung des Southern Municipalities Council (Rat der südlichen Gemeinden) an.
http://en.alwasat.ly/news/libya/291297

‚Einheitsregierung‘/Milizen/Türkei

+ 06.08.: Der Vorsitzende der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, Fayez as-Saradsch, empfängt heute in Tripolis sowohl den türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu als auch den maltesischen Außenminister Evarist Bartolo, um die Zusammenarbeit zwischen den drei Ländern zu erörtern.
https://twitter.com/Lyobserver/status/1291341469845016577/photo/1

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen- 03.08.2020

LNA fordert vollständigen Rückzug der Türkei aus Libyen / Bernard-Henri Levy erdreistet sich, Misrata und Tarhuna zu besuchen / Türkei schickt italienische Soldaten zurück

Libysche Nationalarmee (LNA)

+ 01.08.: Das LNA-Generalkommando warnt internationale Schiffe und Flugzeuge davor, sich ohne vorherige Abstimmung den libyschen Hoheitsgewässern und dem Luftraum zu nähern. https://www.addresslibya.co/en/archives/58290

+ 01.08.: Feldmarschall Haftar sagt, dass das libysche Volk bereit sei, allen Kolonisierungsversuchen der Türkei mit Gewalt entgegenzutreten. Libyen werde die türkische Invasion niemals akzeptieren. „Die Türken waren 300 Jahre lang in Libyen, aber sie haben nur Schlechtes hinterlassen“.
https://libyareview.com/?p=5341

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 30.07.2020

USA setzen Haftar unter Druck / Tauziehen der ausländischen Mächte um Libyen und dessen Ressourcen hält an / Europäisches Militär nach Libyen?

Libysches Parlament/Übergangsregierung

+ Der marokkanische Außenminister, Nasser Bourita, empfing am 27.07. den Außenminister der libyschen Übergangsregierung, Abdulhadi Al-Hweij. Beide waren sich einig, dass der Konflikt in Libyen innerlibysch gelöst werden müsse. Es bestand auch Einverständnis darüber, dass das marokkanische Konsulat in Bengasi nach der Ernennung eines Konsuls wiedereröffnen wird.
https://almarsad.co/en/2020/07/28/al-hweij-and-bourita-agree-to-reopen-the-moroccan-consulate-in-benghazi/

+ Der libysche Außenminister der Übergangsregierung (Tobruk), Abdulhadi al-Hweij, sagte, dass der Parlamentspräsidenten Aguila Saleh mit seinem Besuch in Rabat für Unterstützung für die Kairoer Initiative und eine Rückkehr zum politischen Prozess werben möchte. Der Waffenstillstand solle konsolidiert werden. Saleh war am 26.07. in Marokko eingetroffen.
Laut dem marokkanischen Außenminister sei der Besuch von Saleh in Marokko wichtig und konstruktiv.
https://almarsad.co/en/2020/07/27/al-hweij-salehs-morocco-visit-aims-to-gather-support-for-cairo-initiative-and-return-to-political-process/

Weiterlesen

Parlamentarische Standortbestimmung

Libyen. In einem Fernsehinterview sprach der Sondergesandte des libyschen Parlaments, Aref Ali Nayed, über die jüngsten Entwicklungen im Libyen-Konflikt.

Das libysche Parlament und die USA

Befragt zu dem jüngst stattgefundenen Gespräch zwischen dem Parlamentspräsidenten Aguila Saleh und dem US-Botschafter in Libyen sagte Nayed, es gebe einen ständigen Austausch zwischen den beiden Stellen. Diesmal sei es um die National Oil Corporation (NOC), die ausländische Intervention und die Spannungen zwischen der LNA und der ‚Einheitsregierung‘ bezüglich der Städte Sirte und Dschufra gegangen.

Probleme mit CBL und NOC

Das Problem bei der Ölförderung bestünde daran, dass die Öleinnahmen an die Libysche Zentralbank (CBL) fließen, die vollständig unter der Kontrolle der Muslimbruderschaft stehe. Mehr als neun leitende Manager gehörten der Muslimbruderschaft an und auch deren Chef, Siddiq al-Kebir habe all die Jahre für die Muslimbruderschaft gearbeitet.

Weiterlesen

« Ältere Beiträge