Opferfest Eid al-Adha: Viele Libyer können sich Einkäufe nicht mehr leisten / Mangel an Bargeld, Benzin und Diesel / Freispruch für Dschamahiriya-Beamte und Saif al-Islam Gaddafi vor libyschem Gericht / Hannibal al-Gaddafi zum Mord an seinem Bruder: Kritik am Zintan-Stamm und an der mangelnden Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft / Heftige Kritik am IStGH: Kein Interesse an Aufklärung des Mordes an Saif al-Islam Gaddafi / Entführungen und Morde im westlichen Libyen halten an / Zusammenbruch der südlibyschen Grenzkontrolle / Aufruf, alle aktuellen libyschen Machthaber zu stürzen / Garderbuh als Chef der Verwaltungskontrolle stark unter Kritik / Indigene Völker Libyens lehnen Mini-Diaog 4plus4 und dessen Ergebnisse ab: Repräsentation Indigener nicht gewährleistet / IRINI setzt Überwachungstätigkeit auch ohne verlängertes UN-Mandat fort
Schlagwort: Ägypten (Seite 1 von 21)
Libysches Gericht spricht Saif al-Islam Gaddafi und hohe Beamte der Gaddafi-Zeit frei / Mord an Saif al-Islam Gaddafi: Vermutliche Täter nach 100 Tagen immer noch auf freiem Fuß / Internationale Petition fordert Aufklärung des Mordes an Saif al-Islam Gaddafi / Zusammenstöße mit dem al-Ittihad-Fußballclub: Dabaibas Regierungssitz brennt / USA versuchen, Spaltung zu managen, anstatt sie zu beenden – Kriegswirtschaft, Korruptionsnetzwerke, bewaffneter Machtzentren und widersprüchlicher Interessen ausländischer Mächte / kein tiefergehender Bruch zwischen Dabaiba und Muslimbrüdern / Bericht der Verwaltungskontrollbehörde zeigt schwere Verstöße und Missstände auf / Wieder Brände in al-Asabia / Wachsende Schuldenkrise / Verschwendung öffentlicher Gelder und massiven Ausgabenerhöhung seit 2011 / Prozess gegen den Milizionär Khalid al-Hischri beginnt in vor dem IStGH in Den Haag / Russland weist darauf hin, dass das IStGH die Verbrechen der NATO-Staaten während der Ereignisse 2011 nie interessierten, ebenso wenig wie die Aufklärung der Morde an Muammar al-Gaddafi und Saif al-Islam Gaddafi Weiterlesen
Jahrestag: Schließung der britischen Stützpunkte am 28. März 1970 / Jahrestag: Am 30. März 2011 starben durch Nato-Bomben erste Zivilisten / Durch ukrainischen Beschuss havarierter Gastanker zunächst gesichert, durch Sturm wieder führerlos / Bericht des Expertengremiums des UN-Sicherheitsrats zu Libyen / Mord an Saif al-Islam Gaddafi: Öffentlichkeit wartet noch immer auf Bekanntgabe von Tätern und Hintergründen / Abschuss des Flugzeugs in der Türkei mit al-Haddad an Bord soll von USA und Israel durchgeführt worden sein / Weitere Zunahme von außergerichtlichen Tötungen / Libysches Wirtschaftstreffen unter US-Schirmherrschaft in Tunis wird von Belqasim Hafar abgelehnt / USA verfolgen in Libyen nur eigene Interessen, indem sie die beiden Familien-Clans unterstützen / Libyen könnte aufgrund wirtschaftlicher, sozialer und militärischer Probleme wieder in Instabilität abdriften / Libyens Institutionen von Cyberattacken bedroht / Enorme Preissteigerungen – insbesondere bei Tomaten und Mehl / Seit 2020 verlor der Dinar achtzig Prozent seines Wertes / Arkano-Ölunternehmen weiter Korruptionsvorwürfen und starker Kritik ausgesetzt / Schwere Sandstürmen fegen durch Libyen – miserable Sichtverhältnisse, Verletzungen und Atemwegserkrankungen Weiterlesen
Moussa Ibrahim zum Irankrieg: Kampf gegen us-amerikanische Hegemonie unteilbar / Mutmaßliche Täter des Mordes an Saif al-Islam Gaddafi von Staatsanwaltschaft identifiziert: Verhaftung und die Offenlegung aller am Attentat Beteiligten gefordert – Versöhnungsprozess derzeit ausgesetzt / Demonstranten fordern Ende der Korruption / Internationaler Frauentag: weiterhin schwere Verstöße gegen Frauenrechte / Kritik an Dabaibas Fastenbrechenbankette mit Milizenführern / Kämpfe in az-Zawiya / Im Süden stellt sich Tibu-Führer Mohammed Wardugu mit Unterstützung aus Tripolis gegen Haftar-Militärs / Von Ukraine attackierter russischer Gasfrachter treibt führerlos im Mittelmeer / Haftar kontrolliert Öl, Migrationsrouten und Militärbasen / Dabaiba bildet sein Kabinett um – neuer Stellvertreter von ad-Dabaiba wird Salam az-Zadma (stellvertretender Vorsitzender der östlichen Bengasi-Parallelregierung) / Muslimbruder Mustafa al-Manea neuer KI-Minister / Initiative von Osama Hammad zur Bildung einer Einheitsregierung wird von al-Menfi begrüßt / Warensteuer wird ab 22. März vorläufig ausgesetzt / Es wird gefordert, die infolge des Irankriegs steigenden Öleinahmen als Reserve anzulegen / 2026 im Mittelmeer bisher über 550 Migranten gestorben
Teil II der wöchentlichen Kurznachrichten widmet sich den allgemeinen politischen Geschehnissen in Libyen:
Beginn des Ramadan / Stellungnahmen zum 15. Jahrestags der sog. Februar-‚Revolution‘ / Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Libyen / Erlass des Präsidialratsvorsitzenden al-Menfi zur Übertragung des Autorität zur Veröffentlichung des Amtsblatts (Bekanntmachung von Gesetzen) vom Parlament auf die Tripolis-‚Regierung‘ laut Präsidialratsmitglied al-Koni rechtswidrig / In Tripolis stürmen dem Kassationsgerichtshof nahestehende Milizen den Obersten Justizrat – Abdullah Abu Ruziza übernimmt Kontrolle / Milizen der Dabaiba-‚Regierung‘ liefern sich Kämpfe in Dschanzur / Innenminister at-Trabelsi zum Rücktritt aufgefordert / Khalifa Haftar restrukturiert im Süden sein Militär – Verhandlungen mit Tibu-Stamm / Nach Verhaftung von Abrik al-Mazeq eskaliert Lage in Misrata / Dabaiba trifft sich in Tripolis mit AFRCICOM-Kommandanten / Treffen Dabaibas mit türkischem Geheimdienstchef / Treffen des westlibyschen Stabschefs mit französischen Militärs / Treffen von Haftar mit italienischer Sicherheitsdelegation / Saddam Haftar auf Münchner Sicherheitskonferenz – dort Treffen mit US-Gesandten Massad Boulos und mit Africom-Kommandanten / 43 Prozent der Libyer leben unterhalb der Armutsgrenze / Hohe Preissteigerungen zu Beginn des Ramadan / Plünderung des Landes geht ungebrochen weiter / Wirtschaftskrise verschlimmert sich
Teil I dieser wöchentlichen Kurznachrichten befasst sich mit der Ermordung von Saif al-Islam Muammar Gaddafi, seinem Begräbnis, den Trauerfeiern und den politischen Kommentaren und Analysen.
Racheakte zwischen Milizen in westlichen Libyen / Alle im Krieg 2019 gefangengenommen Kämpfer aus dem westlichen Libyen wurden liquidiert / Gefahr extremistischer Schläferzellen / Gespräche über militärische Zusammenarbeit zwischen USA und westlichem Libyen / Rechtsstreitigkeiten bezüglich Kontrolle des Obersten Gerichtshofs, der Leitung der Nationalen Wahlkommission sowie bald auch der Nationale Ölgesellschaft / Unabhängigkeit der Justiz gefordert / Massad Boulos in Libyen: zwischen Bengasi und Tripolis – Geschäftsinteressen vor politischer Stabilität / Ausverkauf Libyens: Boulos auf Wirtschafts- und Energiegipfel – Immer mehr Libyer unterhalb der Armutsgrenze / Einführung neuer Steuern sorgt für Protest / Zentralbank in der Kritik / Streit um Muslimbruder as-Salabi hält an
Unter dem Motto „Es reicht!“ Demonstrationen vor UN-Mission in Dschanzur sowie in Misrata und Tripolis: Drohung, die Ölförderung einzustellen / 484 Opfer von Landminen seit 2020 / Berufung des Muslimbruders Ali as-Salabi zum Berater für Versöhnungsangelegenheiten löst Proteststurm aus / Untersuchungsbericht: Flugzeug mit al-Haddad kollidierte mit Berg / Khaled al-Mischri bringt sich wieder gegen Dabaiba in Stellung / Hafenübernahme in Misrata durch katarisch-italienisches Konsortium umstritten / Dreißig Prozent der Libyer leben nun unterhalb der Armutsgrenze / Importe übersteigen bei Weitem den Verbrauch – und gehen als Schmuggelware ins Ausland: Verlust von über 20 Milliarden US-Dollar jährlich / Öleinnahmen gehen weiter zurück / Dollarkurs steigt weiter an / Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Rohöl-gegen-Kraftstoff-Modell / Sandsturm sucht östliches und zentrales Libyen heim: schwere Zerstörungen und umgeknickte Strommasten
Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Muammar Gaddafi veröffentlichte ein umfangreiches Dokumentationsmaterial, das die unvollständige und nur dem Schein nach gewährte Unabhängigkeit Libyens im Jahr 1951 belegt. Die Unabhängigkeit ging auf die Konflikte des Kalten Krieges zurück und brachte Libyen unter den Einfluss des Westens, der über alle bedeutenden Entscheidungen der Regierung von König Idris bestimmte und auf libyschem Gebiet Militärbasen errichten konnte.
Seine vollständige Souveränität erlangte Libyen erst durch die al-Fatah-Revolution im September 1969, die die ausländische Militärpräsenz beendete und die italienischen Siedler des Landes verwies.
Der Nato-Krieg von 2011 hatte zur Folge, dass Libyen erneut der Bevormundung durch ausländische Mächte ausgesetzt ist, die auch wieder libysche Militärstützpunkte übernahmen.
Demonstrationen und Proteste gegen Dabaiba-‚Regierung‘ halten an / Forderung nach Freilassung unrechtmäßig Inhaftierter / Premier Dabaiba ins Herz- und Gefäßzentrum von Misrata eingeliefert – keine Nachfolgeregelung / Staatsrat spaltet auch noch die Wahlkommission / Al-Menfi ernannte in Katar lebenden Muslimbruder Ali as-Salabi zum Berater für Versöhnungsfragen / Diskriminierendes Verbot der Registrierung nicht-arabischer Namen in der westlichen Region / Fathi asch-Schibli fordert nationalen Entwicklungsplan / Millionen verschwundener Gelder belasten Staatshaushalt / Katar wird Hafen von Misrata betreiben / Gaslieferungen nach Italien gehen zurück / Libyen wurde zum wichtigen Vertriebszentrum im Drogenhandel / Aischa Gaddafis Botschaft an die iranische Bevölkerung / Venezuela ist nicht Libyen / USA setzen Visabearbeitung für Bürger aus Libyen aus
Proteste in Zawiya, Misrata und Tripolis gegen Dabaiba-‚Regierung‘ und alle politischen Gremien / Proteste vor UN-Mission in Dschanzur: Abhaltung von Wahlen gefordert / Protestierer drohen mit Einstellung der Ölexporte nach Europa / Libyer wehren sich vehement gegen Spaltung des Landes / Saif al-Islam Gaddafi und das Projekt der Volksautonomie / Erbitterter Streit um Wahl des Vorsitzenden der Wahlkommission zwischen Parlament und Staatsrat eskaliert / Agila Saleh: Komitee soll statt neuer Einheitsregierung ohne Ausgrenzungen Parlaments- und Präsidentenwahlen durchführen / Dabaiba wechselt Vorstand der Telekommunikations-Holdinggesellschaft aus / Video mit angeblichem Geständnis von al-Maryami al-Massud vor Prozessbeginn verschwunden / Spannungen zwischen Ägypten und Haftar wegen Unterstützung der sudanesischen RSF / Moussa Ibrahim berichtet über Situation in Venezuela Weiterlesen




