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Schlagwort: Ägypten (Seite 1 von 10)

Kurznachrichten Libyen – 14.05. bis 20.05.2023

Baschagha wird vom Parlament abgesetzt / Sein bisheriger Stellvertreter Osama Hamada wird Nachfolger / Saleh will neues Mini-Kabinett, das Libyen in die Wahlen führt / 6+6-Ausschuss soll in Marokko und nicht in Libyen tagen / Militärbewegungen im westlichen Libyen / Ausländische Einmischungen in Innenpolitik im großen Stil / China baut U-Bahn

Politik

+ 16.05.: Baschagha/Hamada/Parlament. Das Parlament hat den von ihr im Februar 2022 eingesetzten ‚Premierminister‘ Baschagha suspendiert und dessen Finanzminister Osama Hamada zu seinem Nachfolger ernannt. Dies scheint auf einer Verständigung zwischen den bis vor Kurzem verfeindeten Parteien, der Haftar-Clan im Osten und der Dabaiba-Clan im Westen Libyens, hinzudeuten.
Baschagha sollte den ‚Premierminister‘ in Tripolis, Abdulhamid Dabaiba, ablösen. Dieser weigerte sich jedoch seinen Posten aufzugeben. Alle Versuche Baschaghas, mit Hilfe ihm verpflichteter Milizen die Macht in Tripolis zu übernehmen, scheiterten. Die praktisch von der Türkei befehligte 444. Brigade spielte beim Rückzug Baschaghas aus Tripolis eine große Rolle. Obwohl Baschagha der Moslembruderschaft zugehörig zählt, entzog ihm die Türkei die Unterstützung und setzte auf Dabaiba.
Dabaibas Mandat galt nur bis zu den vorgesehenen Wahlen im Dezember 2021. Die Wahlen wurden kurzfristig abgesagt, da Dabaiba an seinem Machterhalt gelegen war. Dabaiba selbst sagte, dass er „im Amt bleiben wird, bis sich alle libyschen Parteien auf international anerkannte Wahlgesetze einigen und konkrete Termine für die Wahlen ankündigen“.
https://libyareview.com/34522/libyan-pm-bashagha-suspended-by-parliament/
https://rtde.live/afrika/170314-ostlibysches-parlament-setzt-seinen-premierminister/
Sowohl der Dabaiba- als auch der Baschagha- beziehungsweise jetzigen Hamada-‚Regierung‘ fehlt jegliche Legitimation.

+ 14.05.: Staatsrat/Dabaiba. Der Hohe Staatsrat (HCS) bildete einen Ausschusses zur Verfolgung von Verstößen der Dabaiba-‚Regierung‘. Ihr wird vorgeworfen, „vom Fahrplan für die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuweichen“. Es fehle der Dabaiba-‚Regierung‘ an Transparenz bezüglich „Erklärungen zur Ölförderung, Ausgaben und Einnahmen“. Sie verstoße auch gegen den Artikel 6 der Roadmap, der es untersagt, langfristige und bindende Abkommen im Namen des libyschen Staates zu schließen. https://libyareview.com/34482/libyas-high-council-of-state-accuses-dbaiba-of-violations/

+ 17.05.: Bathily/Wahlen. Laut dem UN-Sondergesandten Bathily sollte bei Wahlen niemand ausgeschlossen werden, „damit sie den Willen des libyschen Volkes repräsentieren und damit Stabilität erreicht werden kann.“ Welche Voraussetzungen ein Präsidentschaftskandidat erfüllen muss, sei immer noch umstritten.
Es sei auch über Kriterien gesprochen worden, die es ermöglichen würden, bestimmte Kandidaten wie LNA-Oberbefehlshaber Khalifa Haftar und Saif al-Islam Gaddafi von den Wahlen auszuschließen.
Bathily äußerte die Hoffnung, dass die Wahlen doch noch in diesem Jahr durchgeführt werden können.
https://libyareview.com/34543/un-envoy-no-one-should-be-excluded-from-libyan-elections/

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Kurznachrichten Libyen – 07.05. bis 14.05.2023

Verschleppung politischer Aktivisten in der Stadt Sirte / Schwere Kampfhandlungen in az-Zawija / USA betreiben libysche Außenpolitik / Libyen und der IStGH / Schwerkranker as-Senussi immer noch in Haft

Sirte

+ 09.05.: Verschleppung. Milizen, die Saddam Khalifa Haftar nahestehen, verhafteten in Sirte den Juraprofessor und politischen Aktivisten Dr. Muftah Darbasch al-Gaddafi, als er morgens Brot kaufen wollte. Dies ist nicht das erste Mal, dass Milizen in Sirte Mitglieder des Gaddhadhfa-Stammes entführen.
Bereits am 01. Mai wurde Habib Muhammad Agiber Gaddafi verschleppt, weil sein Bruder auf einem Foto des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi zu sehen war. Und im April war die Verhaftung von fünf Mitgliedern der Partei Gemeinsam für das Vaterland durch den Internal Security Service, der Khalifa Haftar angegliedert ist, erfolgt. Diese systematische Kampagne gegen Unterstützer von Saif al-Islam Gaddafi wird von Nasser Muhalhal al-Ferdschani (Cousin von Khalifa Haftar) und Ibrahim Ghobasch Gaddafi (Freund von Saddam Haftar) und den al-Furdschan-Stamm angeführt.
Besonders in Sirte unterstützen die Wähler mehrheitlich Saif al-Islam Gaddafi bei den Präsidentschaftswahlen und werden daher von Khalifa Haftar, der unter angelsächsischem Kommando steht, massiv unter Druck gesetzt.
Es steht zu befürchten, dass es innerhalb der Stadt zu Stammesauseinandersetzungen kommt.
Libyan Crimes Watch
verurteilt in einer Erklärung die Festnahme Prof. Muftah Darbasch al-Gaddafi und forderte seine bedingungslose und sofortige Freilassung.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1655945860327559170
https://twitter.com/SaifFuture/status/1655945697643077641
https://twitter.com/SaifFuture/status/1656329034102341636
Aussöhnung geht anders! Faire und freie Wahlen gehen auch anders!

+ 11.05.: Verschleppung. Mitglieder des 604. Bataillons von Sirte unter dem Kommando von Nasser Muhalhl al-Ferdschani stürmten in den frühen Morgenstunden das Haus der Familie Ahmed Ibrahim Gaddafi und verschleppten den Sohn des ehemaligen Dschamahirija-Regierungsmitglieds Ahmed Ibrahim Gaddafi.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1656627352141438977

Siehe auch: https://gela-news.de/die-libysche-stadt-sirte-wird-zum-schauplatz-von-repression-und-gewalt

Az-Zawija

+ 09.05.: Vergewaltigung. In den ‚sozialen‘ Medien kursiert ein Video, das zeigt, wie eine Libyerin in az-Zawija Bewaffnete, die sie schlagen und misshandeln, anfleht, sie nicht zu vergewaltigen.  Die Frau soll in einem Facebook-Kommentar die prekäre Sicherheitslage in der Stadt kritisiert haben. Es heißt, das Video sei in einem Milizenhauptquartier in az-Zawija (westliches Libyen) aufgenommen worden.
Die ‚Regierung‘ Dabaiba wurde inzwischen dringend aufgefordert, die Verantwortlichen zu verhaften.
https://libyareview.com/34336/libyan-girl-kidnapped-by-militia-after-facebook-comment/

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 18. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Arabische Liga/Syrien. „Die Außenminister der arabischen Länder haben eine Rückkehr Syriens in die Arabische Liga beschlossen. Das sagte Gamal Ruschdi, Sprecher des Generalsekretärs der Organisation. […] Eine politische Lösung sei der >einzige Weg< zu einer Einigung, sagte Ägyptens Außenminister Samih Schukri bei der Eröffnung der Sitzung in Kairo. Eingriffe ausländischer Staaten hätten die Krise in Syrien verschärft. Die Hauptverantwortung für eine Lösung liege bei der Regierung in Damaskus. Diese kontrolliert mit Verbündeten inzwischen wieder etwa 70 Prozent des zersplitterten Kriegslandes. […]
Der Arabischen Liga gehören derzeit etwa 20 Staaten an. Der 1945 gegründete Zusammenschluss hat sich zum Ziel gesetzt, die Beziehungen zwischen den arabischen Ländern zu festigen, ihre Politik zu koordinieren sowie die Souveränität der Staaten zu schützen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-arabische-liga-102.html

+ Tunesien. „Auf internationaler Ebene hat Tunesien seine Beziehungen zu Syrien nach einem zehnjährigen Bruch wieder aufgenommen, was ideologische und politische Auswirkungen hat. Auf wirtschaftlicher Ebene lehnte Tunesien das IWF-Darlehen ab, und es kursieren Gerüchte über das Interesse des Landes an einem Beitritt zu den BRICS-Staaten, während die EU jegliche Finanzhilfe an eine Vereinbarung mit dem IWF geknüpft hat. […] Präsident Kais Saied hat die Bestimmungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) abgelehnt und erklärt, dass >Tunesien nicht zum Verkauf steht<. In Ermangelung eines wirtschaftlichen Fahrplans inmitten einer sich verschlimmernden Krise kursieren Gerüchte über die Absicht Tunesiens, den BRICS-Staaten beizutreten, während die Europäische Union die IWF-Vereinbarung an die Aussicht auf finanzielle Unterstützung geknüpft hat.
Das von einer Dürre heimgesuchte Tunesien bereitet sich auf einen schwierigen Sommer vor, in dem die Wassernutzung zunehmend eingeschränkt wird, was den Diskurs über die wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung inmitten der Wirtschaftskrise anheizt.“
LibyaDesk, April 2023

+ Ägypten. „Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert von der ägyptischen Militärjunta umfassende Angriffe auf den Lebensstandard der Bevölkerung, bevor er die nächste Tranche eines Kredits freigibt, mit dem das Land die habgierigen Forderungen seiner internationalen Gläubiger erfüllen will.
Die Auslandsverschuldung Ägyptens liegt nach einem weiteren Darlehen von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sowie der Ausgabe neuer Staatsanleihen zu höheren Zinssätzen – nur um die laufenden Staatsausgaben zu finanzieren – mittlerweile bei 147,75 Milliarden Euro, was 93 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Gleichzeitig ist der Wert des US-Dollars und anderer wichtiger Währungen gegenüber dem ägyptischen Pfund gestiegen, da alle großen Zentralbanken die Zinssätze erhöht haben. Weil die Verschuldung Ägyptens gestiegen ist, zahlt die Regierung mehr für Schuldentilgung als für sein Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen. […]
Im vergangenen Dezember hatte der IWF Ägypten ein Darlehen in Höhe von 2,72 Milliarden Euro gewährt – bereits das vierte seit Präsident Abdel Fattah es-Sisi im Jahr 2013 die gewählte, den Muslimbrüdern nahestehende Regierung von Präsident Mohammed Mursi in einem Militärputsch gestürzt hat. Ägypten ist damit der zweitgrößte Schuldner des IWF nach Argentinien. Doch das Darlehen reicht bei weitem nicht aus, um die Finanzierungslücke zu schließen, die auf etwa 15 bis 64 Milliarden Euro geschätzt wird.“
https://www.wsws.org/de/articles/2023/04/28/xrkz-a28.html

+ Israel. „Psychologischer Schachzug gegen Iran – Israel eröffnet Botschaft in Turkmenistan. Die Annäherung zwischen Iran und den Golfstaaten wurde seitens Israel damit beantwortet, dessen Präsenz nördlich von Iran auszubauen, wobei Aserbaidschan eine sicherheitspolitisch strategische Dimension zukommt, während Turkmenistan wohl hauptsächlich psychologische Bedeutung hat.“
https://rtde.team/asien/168653-psychologischer-schachzug-gegen-iran-israel/

+ Israel. „Die israelische Rindfleischproduktion wird durch Weideland gestützt, das Palästinensern gehört, aber israelische Viehzüchter nutzen die Tatsache aus, dass Palästinenser ihr eigenes Land auf der anderen Seite der Trennmauer nicht erreichen können, und weiden ihre Kühe auf gestohlenem Land.“
https://bip-jetzt.de/2023/04/29/bip-aktuell-257-die-trennmauer-als-profitables-geschaeft/

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Kurznachrichten Libyen – 23.04. bis 29.04.2023

Az-Zawija: Aufbegehren von Jugendlichen erfolgreich / Sudan-Krieg bedroht auch Libyen / Europäische Zusammenarbeit mit Küstenwache angeprangert / Gaddafi-Gelder im Ausland nicht auffindbar, da nicht vorhanden

Az-Zawija

+ 24.04.: Milizenkämpfe. Nachdem erneut Kämpfe zwischen zwei verfeindeten Milizen in der Stadt az-Zawija aufgeflammt sind, wurde der Tod von vier Zivilisten gemeldet, deren Haus eine Granate getroffen hatte.
Bereits Ende Februar kam es in einem Vorort zu Zusammenstößen, bei denen zwei Menschen getötet und zwei verletzt wurden.
https://libyareview.com/33922/two-civilians-killed-in-armed-clashes-in-al-zawiya/

+ 26.04.: Milizenkämpfe. In der Stadt kam es zu einer eskalierenden Auseinandersetzung zwischen dem stellvertretenden Leiter einer Miliz unter dem Kommando von Hassan Buzraiba und dem international gelisteten Schmuggler und Schleuser Abd al-Rahman Milad (alias al-Bidscha). Der Auslöser war die Verhaftung von Milads Bruder und dessen Begleiter durch die Burzaiba-Miliz, als es zum Streit über den Schleuserpreis kam. Die Spannungen in der Stadt nehmen zu.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1651285542934388736

+ 27.04.: Folterung/Jugendproteste. In az-Zawija kochte es. Nachdem Videos in Umlauf gebracht wurden, die zeigten, wie libysche Jugendliche von afrikanischen Söldnern im Milizenhauptquartier ausgepeitscht, geschlagen und gefoltert wurden, wobei einer der libyschen Jugendlichen sogar getötet und sein Bruder entführt wurde, kam es zum Aufruhr und zu Massenprotesten von Jugendlichen. Reifen wurden in Brand gesetzt.
Die protestierenden Jugendlichen blockierten die Küstenstraße und sperrten die Leitungsventile der Zawija-Ölraffinerie. Vor dem Sicherheitsbüro der Stadt Zawija wurde die Entlassung des Sicherheitschefs gefordert sowie die Entfernung aller mit Waffen aufgerüsteter Fahrzeuge aus dem Stadtgebiet.
Es wurde zum zivilen Ungehorsam aufgerufen, damit endlich gegen die immer stärker anwachsende Kriminalität in der Stadt etwas unternommen werde. Verantwortlich dafür gemacht werden die Sicherheitskräfte und der Stadtrat von az-Zawija.
Az-Zawija macht immer wieder negative Schlagzeilen, da es in der Stadt regelmäßig zu Kämpfen zwischen rivalisierenden Milizen kommt.
https://libyareview.com/34014/mass-protests-erupt-in-libyas-al-zawiya/

+ 27.04.: Blockaden/Forderungen. Die jugendlichen Demonstranten beschlossen, bis zur Erfüllung ihrer Forderungen die Stadtzufahrten sowie die az-Zawija-Raffinerie zu blockieren. Zu den Forderungen zählen eine Umstrukturierung der Sicherheitskräfte, die Verhaftung der an den Folterungen beteiligten afrikanischen Söldner (die mit kriminellen Banden und Sicherheitsdiensten in Verbindung stehen), Razzien in illegalen Einwandererunterkünften, die Unterstellung der Sicherheitskräfte unter die Gerichtsbarkeit, die Wahl eines neuen Gemeinderats. Anschließend verbarrikadierten die Jugendlichen den Sitz des Gemeinderats und das Gerichtsgebäude. Außerdem wurde die Küstenstraße blockiert.
Es wurde die Umstrukturierung der Raffinerie-Behörden in Abstimmung mit der Schutzgruppe Petroleum Facilities Guard (PFG) gefordert, damit der Schmuggel unterbunden wird, sowie die Schließung von fünf Tankstellen, die bekannterweise am Kraftstoffschmuggel beteiligt sind.
Bildungseinrichtungen der Stadt kündigten aufgrund der unsicheren Lage die Aussetzung des Unterrichts an.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1651577704485904384
https://twitter.com/SaifFuture/status/1651577315678121985
Wie peinlich ist das denn, wenn in einer Stadt Jugendliche dazu aufrufen müssen, Gewalt und Chaos zu beenden und die Ordnung herzustellen.

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Ausweitung der Kampfzone: ein weiterer Stellvertreterkrieg im Sudan

Der britische Guardian schrieb am 23. April 2023, dass der libysche LNA-Oberkommandierende Khalifa Haftar die RSF-Miliz von Hamdan Dagalo in den letzten Monaten auf die Kämpfe im Sudan vorbereitet habe. Dies lasse einen langwierigen Konflikt im Sudan befürchten, der von äußeren Kräften angeheizt wird. Soweit so richtig.

Der Krieg im Sudan ist keine rein regionale Auseinandersetzung, sondern bei den einst Verbündeten und heutigen Feinden ziehen regionale und ausländische Geheimdienste die Strippen. Und diese werden auch entscheiden, wie lange dieser Krieg geführt wird.
Es ist eine verkürzte Sicht, die gegenwärtigen Kämpfe im Sudan auf die Rivalität zwischen dem Vorsitzenden des Regierungsrats und Kommandanten der sudanischen Armee, General Abdel Fattah al-Burhan, und seinen Stellvertreter und Kommandanten der RSF-Miliz (Rapid Support Force/Schnelle Eingreifgruppe), Hamdan Dagalo (alias Hemedti), zu beschränken.

Was bis Anfang des Jahres galt

Laut Guardian habe Dagalo früher Söldner nach Libyen geschickt, um die Libysche Nationalarmee (LNA) unter dem Oberbefehl von Khalifa Haftar, der den Osten und Süden Libyens kontrolliert, zu unterstützen. Auch beim Schmuggel, es dürfte sich vorrangig um Waffen, Treibstoff, Drogen und Gold handeln, hätten Dagalo und Haftar zusammengearbeitet. Allerdings seien die sudanesischen Söldner, die an der Seite der LNA kämpften, Rivalen von Dagalo und gehörten der offiziellen sudanesischen Armee unter General al-Burhan an.

Haftar und seine LNA erhielten außerdem von Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Unterstützung, ebenso von Ägypten.

Trotz seiner jetzigen Positionierung für Dagalo sei Haftar daran gelegen, den Vorsitzenden des Regierungsrats Abdel Fattah al-Burhan, nicht zu verprellen, ebenso wenig wie Ägyptens Präsidenten es-Sisi, der auf Seiten al-Burhans steht.

Dagado und Haftar im Jahr 2023

Laut Guardian habe Haftar zwischen Februar und Mitte April wichtige Aufklärungsinformationen an Dagalo weitergegeben, dessen Feinde verhaftet, die Treibstofflieferungen erhöht und möglicherweise eine Abteilung von Hunderten von RSF-Kämpfern im Häuserkampf ausgebildet.

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 16. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Palästina/Israel. Karin Leukefeld: „Massaker zur Staatsgründung. Vor 75 Jahren ermordeten zionistische Milizen die Einwohner des Dorfes Deir Jassin. Am 29. November 1947 verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 181 (II), den Teilungsplan für Palästina. Unmittelbar darauf begann die systematische Vertreibung von bis zu 800.000 Palästinensern. Was die Israelis »Unabhängigkeitskrieg« nennen, ist für die Palästinenser bis heute die Katastrophe (arabisch: Nakba).
Laut UN-Charta wäre die UN-Vollversammlung nicht befugt gewesen, eine Entscheidung von solcher Tragweite zu treffen. Nach Artikel 1 Absatz 2 der Charta müssen »Beziehungen zwischen den Nationen« den Grundsatz von »Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker« respektieren. Palästina in einen arabischen und einen jüdischen Staat zu teilen, hätte mindestens ein Referendum der dort lebenden Bevölkerung erfordert.“
https://www.jungewelt.de/artikel/448855.nahostkonflikt-massaker-zur-staatsgr%C3%BCndung.html

+ Palästina. „Bei einem mutmaßlichen Anschlag in Ost-Jerusalem sind zwei Menschen verletzt worden. Die israelische Polizei teilte mit, es seien Schüsse auf ein Fahrzeug abgegeben worden. Zwei Insassen seien dabei verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden. Der Vorfall ereignete sich in dem Viertel Scheich Dscharrah. Der Tatverdächtige konnte entkommen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/schuesse-jerusalem-103.html

+ Palästina. „Der Wille soll gebrochen werden. Das Gefängnissystem für Palästinenser:innen im Westjordanland, das ausschließlich der Militärjustiz untersteht und nicht einer Zivilgerichtsbarkeit, dient gezielt der Erpressung und Kontrolle der Bevölkerung.“
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/ausland/palaestina-westjordanland-gefaengnis-system-repression-7647.html

+ Israel/Palästina. Karin Leukefeld: „Der israelische »Unabhängigkeitskrieg« gegen die arabische Bevölkerung in Palästina hält auch 75 Jahre nach der gewaltsamen Gründung des Staates Israel unvermindert an. Der damals von der Haganah ausgearbeitete »Plan D«, der die Vertreibung der arabischen Bevölkerung und die Zerstörung ihrer Dörfer vorsah, damit die Menschen nicht zurückkehrten, wird heute von der israelischen Besatzungsarmee fortgeführt.
Häuser, Schulen, Lager und Viehställe der Palästinenser werden zerstört. Ein System von Apartheid bestimmt den Alltag. Die Menschen werden vertrieben und in Lager gezwungen. Die Bewegung der Palästinenser ist eingeschränkt, freier Handel nicht möglich. Der Gazastreifen ist von Israel zu Land, Luft und Wasser blockiert. […]
Nach Angaben des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) wurden seit Anfang des Jahres im Westjordanland 81 Palästinenser von israelischen Sicherheitskräften erschossen, 246 wurden verletzt. Im gleichen Zeitraum wurden durch Angriffe einzelner Palästinenser in Israel und im Westjordanland 14 Israelis getötet und 37 verletzt (Stand 27. März 2023).“
https://www.jungewelt.de/artikel/448856.nahostkonflikt-m%C3%B6rderischer-plan-d.html

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Die Wüste bebt – Krieg im Sudan

Wie von verschiedenen Beobachtern vorausgesagt, versucht der Westen, die Sahara-Sahel-Staaten in ein neues Kriegsgebiet zu verwandeln.

Laut den Vereinten Nationen wurden bislang mindestens 185 Menschen getötet und 1800 verletzt. Die Leidtragende ist wie in jedem Krieg die Zivilbevölkerung. Aufgrund der Kämpfe musste das UN-Welternährungsprogramm (WFP) seine Arbeit einstellen. Dabei leiden nach UN-Angaben 15 Millionen Sudanesen an Hunger.

Obwohl sich verschiedene Vermittler bemühen, mäßigend auf die Kriegsparteien im Sudan einzuwirken, wird befürchtet, dass es so schnell zu keinem Ende der Gewalt kommen wird. Ganz im Gegenteil wird der Beginn eines weiteren, langanhaltenden Kriegs befürchtet.

Die sudanesische Armee gegen die RSF-Miliz

Im Sudan, der über beträchtliche Bodenschätze wie Gold und Erdöl verfügt, kämpft die sudanesische Armee unter dem Kommando von General Abdelfattah al-Burhan gegen die sogenannten Rapid Support Forces (RSF), eine Miliz, geführt von Mohamed Hamdan Dagalo (alias Hemedti). Die Kämpfe sollen auf Anweisung Israels und der VAE ausgebrochen sein.

Gekämpft wird in der Hauptstadt Khartum, in der Hafenstadt Port Sudan am Roten Meer und in der Stadt Merowe, die über einen wichtigen Flughafen verfügt. Dort soll nach der Rückeroberung des Flughafens durch Regierungstruppen die RSF-Miliz bei ihrem Rückzug die dort stationierten ägyptischen Piloten entführt haben.

Die RSF-Miliz ging aus der Dschandschawid-Miliz hervor, die schon damals von Dagalo kommandiert wurde und im Darfur-Krieg aufseiten der sudanesischen Regierung kämpfte. Ihr werden schwere Menschenrechtsverletzungen und ethnische Säuberungen vorgeworfen. 2017 konnte die RSF die lukrativste Goldmine im Land erobern, was Dagalo zu einem der größten Goldhändler und -exporteur machte. Für den Krieg im Jemen stellte die RSF-Miliz Saudi-Arabien Söldner zur Verfügung.

Sudan nach Omar al-Baschir

Nach dem Sturz von Omar al-Baschir führte eine Übergangsregierung von 2019 bis 2021 unter der Aufsicht des IWF harte ‚Reformen‘ durch, im Gegenzug wurden dem Land Schulden erlassen. Die andauernde katastrophale wirtschaftliche und humanitäre Lage verschärfte sich noch mehr, als 2021 die heutigen Feinde, Armee und RSF-Miliz, gemeinsam erneut putschten und der IWF daraufhin den Schuldenerlass einfror.

Als Alternative zum IWF und zur Weltbank boten sich für den Übergangsrat, der seit 2021 den Sudan regiert und an dessen Spitze General al-Burhan steht, die BRICS-Staaten an, die gerade unter der Leitung von Brasiliens ehemaliger Präsidentin Dilma Rousseff eine eigene Entwicklungsbank mit einem Mittelvolumen in Höhe von 100 Milliarden USD und einen gemeinsamen Währungsreservefonds in gleicher Höhe gegründet haben. Damit soll die Dominanz der westlichen Industriestaaten und deren Bevormundung gebrochen werden.

Gründe für die Kämpfe

Die Gründe für den jetzigen Gewaltausbruch sind in dem Wunsch der USA und seiner Verbündeten zu sehen, die Überlebenschancen der israelisch-arabisch-us-amerikanischen Allianz zu erhöhen, indem mit Hilfe der RSF-Miliz die derzeitige Regierung des Sudan gestürzt und so verhindert werden soll, dass sich der Übergangsrat unter al-Burhan der russisch-chinesischen Allianz anschließt, wovon sich das Land eine weitreichende Stabilisierung verspricht. Auch das Vorhaben des Übergangsrats, Russland die Errichtung eines Stützpunkts am Roten Meer zu ermöglichen, dürfte bei den USA auf keinerlei Verständnis gestoßen sein.

Die Gewichte innerhalb der MENA-Region haben sich in den letzten Monaten rasant verschoben, sowohl durch die Normalisierung des Verhältnisses zwischen Saudi-Arabien und dem Iran als auch durch das Erstarken der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, und Südafrika). Damit einher ging eine Bremsung der Normalisierung der Beziehungen Israels zu den arabischen Ländern, wobei die Führungsrolle, die die VAE dabei einnahmen, beeinträchtigt wurde.

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten

Durch die Gespräche zwischen Saudi-Arabien und den Huthi-Milizen über einen Waffenstillstand ist ein Friedensschluss im Jemen, in dem seit 2014 ein Krieg tobt, in greifbare Nähe gerückt. Hier rückten die Saudis von den USA, das Saudi-Arabien maßgeblich in diesem Krieg unterstützte, ab. Auch die VAE mischten im Jemen-Krieg kräftig mit und standen mit ihrer Unterstützung für südjemenitische Separatisten in Rivalität zu Saudi-Arabien.

Im Sudan stehen nun beide arabischen Länder, sowohl Saudi-Arabien als auch die VAE, gegen die Regierungstruppen auf Seiten der RSF-Miliz, und bilden zusammen mit den USA und Großbritannien die Gruppe Quad. Ziel ist es, die sudanesische Armee zu besiegen und die Staatlichkeit des Sudans zu erschüttern, und am besten diejenige Ägyptens gleich mit. Ägypten, das im Süden mit dem Sudan eine lange Grenze verbindet, unterstützte 2021 den Putsch. Gemeinsamkeiten zwischen Ägypten und dem Sudan ergeben sich auch durch Bedenken, dass der neu gebaute Nil-Staudamm Äthiopiens die Wasserzufuhr in die eigenen Länder verringern könnte. Ägypten unterhält gute Beziehungen zum sudanischen Militär, ebenso wie zu Russland und China.

Verständlich, dass allen voran Ägypten  daran interessiert ist, die Lage im Sudan wieder zu stabilisieren. Gemeinsam mit dem Staatschef des Südsudan, Kiir, rief der ägyptische Präsident as-Sisi die Konfliktparteien zu einem friedlichen Dialog auf.

Es bleibt zu beobachten, wie sich das Verhältnis zwischen Saudi-Arabien und den VAE –  Kontrahenten im Jemen-Krieg – längerfristig entwickelt, auch wenn beide im Sudan-Konflikt die RSF-Miliz unterstützen. Während Saudi-Arabien politisch und wirtschaftlich an Bedeutung gewinnt, könnten die VAE letztendlich als Verlierer dastehen, was wiederum zu Spannungen innerhalb der VAE, insbesondere zwischen den Emiraten Abu Dhabi und Dubai, führen könnte.

Sudans Nachbarn Tschad und Libyen

Auch der Tschad könnte von einer weiteren Eskalation betroffen sein. Und selbst Libyen, das nur eine kurze Grenze an seinem südöstlichen Zipfel mit dem Sudan verbindet, befürchtet eine Vertreibung der dortigen Bevölkerung und Auswirkungen auf die nationale Sicherheit in seinen südlichen Gebiete, da bei einer Niederlage der RFS-Miliz deren Mitglieder mitsamt ihren Waffen über die Grenze auf libysches Territorium flüchten könnten.

Neue Kriege in der Sahara-Sahel-Zone werden auch Europa in Mitleidenschaft ziehen, nicht zuletzt durch die zu erwartenden Migranten- und Flüchtlingsströme aus kriegszerstörten Ländern. Der ‚failed-state‘ Libyen wird für Kriegsflüchtlinge keine Alternative zur Überfahrt nach Europa darstellen, ebenso wie die dort ihr Unwesen treibenden Milizen kein Hemmnis sein werden.

Seit dem Nato-Krieg gegen Libyen im Jahre 2011 und der Ermordung von Muammar al-Gaddafi bebt der Sand in Afrika und die Sahara-Sahel-Staaten werden ins Chaos getrieben. Es zeigt sich immer deutlicher, welche stabilisierende und friedenssichernde Funktion Libyen unter Muammar al-Gaddafi und der Dschamahirija-Regierung hatte. Eine starke Regierung in Libyen könnte einen großen Beitrag zur Befriedung der gesamten Region leisten.

Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 15. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

UNO

„Am 3. April stimmte der UN-Menschenrechtsrat mit überwältigender Mehrheit für eine von der Bewegung der Blockfreien Staaten eingebrachte Resolution, die die Abschaffung von einseitigen Wirtschaftssanktionen, wie sie vornehmlich die USA und die EU anwenden, fordert. Diese >einseitigen Zwangsmaßnahmen< verstießen gegen die UN-Charta und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten. Lediglich die USA, Großbritannien, die EU-Mitgliedsstaaten sowie Montenegro, Georgien und die Ukraine stimmten gegen die Resolution. Alle Vertreter afrikanischer, asiatischer und lateinamerikanischer Staaten stimmten, bei einer Enthaltung, dafür. Das Abstimmungsergebnis zeigt exemplarisch auf, was der Rest der Welt von dem westlichen Sanktionsregime und dessen fatalen Auswirkungen unter anderem auf Ernährungssicherheit und medizinische Versorgung hält.
Aus dem Resolutionstext: >(Wir) verurteilen aufs Schärfste die fortgesetzte einseitige Anwendung und Durchsetzung solcher Maßnahmen durch bestimmte Mächte als Druckmittel, einschließlich politischen und wirtschaftlichen Drucks, gegen jedes Land, insbesondere gegen die am wenigsten entwickelten Länder und die Entwicklungsländer, mit dem Ziel, diese Länder daran zu hindern, ihr Recht auszuüben, aus freien Stücken über ihr eigenes politisches, wirtschaftliches und soziales System zu entscheiden.<
„Einem Bericht des US-Finanzministeriums zufolge wurden Ende des Jahres 2021 insgesamt 9.421 Institutionen und Einzelpersonen zahlreicher Staaten von der US-Regierung mit Sanktionen belegt, was einem Anstieg von 933 Prozent seit dem Jahr 2000 entspricht. Dies sind wohlgemerkt noch Zahlen vor der Verhängung der diversen Sanktionspakete im Rahmen des Wirtschaftskrieges gegen die Russische Föderation ab Februar 2022, die nochmal einem ganz neuen Niveau entsprechen. […] Laut dem US-Historiker Nicholas Mulder hat derzeit ein Drittel der gesamten Weltbevölkerung unter US-Sanktionen zu leiden.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=96301#more-96301

MENA

+ Jemen/Saudi-Arabien. „Seit 2014 tobt im Jemen ein Bürgerkrieg – angefacht durch die rivalisierenden Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran. Jetzt gibt es positive Signale: Saudis verhandeln offenbar direkt mit Huthi-Milizen, die vom Iran unterstützt werden. […] Saudi-Arabien und die Huthi-Miliz hätten sich grundsätzlich auf einen sechsmonatigen Waffenstillstand geeinigt, um den Weg für dreimonatige Gespräche über einen zweijährigen >Übergang< für das vom Krieg geschundene Land zu ebnen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/saudi-arabien-jemen-103.html

+ Jemen/Saudi-Arabien. „Delegationen aus Saudi-Arabien und Oman hielten am Wochenende eine erste Runde von Friedensgesprächen mit Vertretern der jemenitischen Ansarallah-Bewegung (Huthi) ab. Riad strebt einen dauerhaften Waffenstillstand an, um den von der NATO unterstützten Krieg, der 2015 begonnen wurde, zu beenden. An den Gesprächen nahmen auch Diplomaten aus dem Oman teil. Dieser hat bereits in der Vergangenheit erfolgreich in der Region vermittelt. […] Im ärmsten Land der arabischen Welt hat der von Saudi-Arabien und den USA geführte Krieg fast 400.000 Todesopfer gefordert, von denen nach Angaben der Vereinten Nationen fast 60 Prozent auf Probleme wie mangelnden Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser und Gesundheitsversorgung zurückzuführen sind.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/167452-annaeherung-zwischen-riad-und-teheran/

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Kurznachrichten Libyen – 09.04. bis 15.04.2023

Erneutes hochrangiges Militär-Milizen-Treffen in Bengasi /Bathily und das Ausland / Dabeiba spendet für Türkei und Tunesien / Migrantenprobleme im Zunehmen begriffen

Innenpolitik

+ 09.04.: Dabaiba/Misrata. Tripolis-‚Premierminister‘ Dabaiba hielt in seiner Heimatstadt Misrata auf einer Ministerratssitzung eine Grundsatzrede. Er würdigte die Arbeit von al-Kebir, dem Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), lobte die eigenen Verdienste und behauptete, dass sich die wirtschaftliche Lage gebessert habe.
Dabaiba erklärte auch, er wolle Bathily bei der Vorbereitung von Wahlen unterstützen.
https://libyaherald.com/2023/04/at-yesterdays-cabinet-meeting-aldabaiba-announces-new-plans-for-refinery-development-floating-and-fuel-tanks/
Wer’s glaubt…

+ 09.04.: Bathily/USA. Der US-Botschafter in Libyen, Richard Norland, traf sich mit dem UN-Sondergesandten für Libyen, Abdoulaye Bathily. Das Gespräch bezeichnete er anschließend als „großartig“.
https://libyareview.com/33483/us-envoy-praises-libyan-militarys-commitment-to-solving-crisis/

+ 10.04.: Bathily/al-Menfi. Bathily traf sich zu Gesprächen mit dem Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi, um den koordinierten Abzug von Söldnern und ausländischen Militärs zu erörtern.
https://libyareview.com/33539/un-envoy-calls-for-international-coordination-on-exit-of-foreign-forces-from-libya/

+ 11.04.: Saif al-Islam/UN-Delegation. Die Delegation der UN-Mission, die Sebah besuchte, traf sich mit Unterstützern des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi, darunter Jugendliche, Honoratioren und Scheichs aus dem Fessan. Anhänger von Saif al-Islam beschwerten sich bei dieser Gelegenheit darüber, dass sie bewusst von den Treffen zur Lösung der Libyen-Krise ausgeschlossen werden. Sie erklärten ihre kategorische Ablehnung jeder Verfassungsklausel, die den Ausschluss bestimmter Personen vorsieht.
Sie lehnten auch die Anwesenheit ausländischer Streitkräfte oder Söldner auf libyschem Boden ab und forderten deren gleichzeitigen Abzug.
Kategorisch abgelehnt werde der Versuch, den Süden in ein Konfliktgebiet oder einen Stellvertreterkrieg zu treiben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1645555916950085633

+ 11.04.: Baschagha/Militär. Fatih Baschagha hält die Vereinigung der Streitkräfte in nächster Zeit nicht für möglich, allerdings könne es gemeinsame Patrouillen und Komitees geben, um das Vertrauen zwischen den verschiedenen Fraktionen zu stärken.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1645805771282866181

+ 12.04.: Ausländische Militärs. Der Abgeordnete Misbah Douma erklärte, dass die ausländische Einmischung weiterhin für die anhaltende Instabilität Libyens verantwortlich ist. Diese hätte die Verabschiedung der verfassungsrechtlichen Grundlagen und die Abhaltung von Wahlen verhindert, nur um bestimmte Parteien auszuschließen. Die sogenannte ‚Internationale Gemeinschaft‘ sehe Libyen als Vergeltungsprojekt, um mit der ehemaligen Dschamahirija-Regierung abzurechnen und lehne alle Lösungen ab, die in Libyen selbst entwickelt werden.
https://libyareview.com/33574/libyan-mp-blames-foreign-interference-for-prolonged-instability/

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 14. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Syrien/Israel. „Syrische Medien haben in der Nacht zum Sonntag (02.04.) über einen israelischen Angriff auf mehrere Ziele im Gouvernement Homs berichtet. Das Ziel der bereits dritten Attacke innerhalb einer Woche war demnach der Militärstützpunkt Dabaa in der Nähe der Stadt al-Kusair im Westen des Landes. Laut Medien soll der Militärflugplatz Dabaa ein Stationierungsort von proiranischen Milizen sein.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/166777-syrische-medien-berichten-ueber-neue-attacke-israels/

+ Syrien/Israel. „In der Nacht zum Dienstag (04.04.) haben syrische Medien über mehrere Explosionen in der Nähe der Hauptstadt Damaskus berichtet. Die Agentur SANA sprach von einer Attacke der israelischen Armee und teilte unter Berufung auf das Verteidigungsministerium mit, dass die syrische Luftabwehr die meisten Raketen abgefangen habe. Infolge des Angriffs seien mindestens zwei Zivilisten ums Leben gekommen. Es gebe auch Sachschäden.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/166918-mindestens-zwei-tote-zivilisten-durch-israels-attacke-nahe-damaskus/

+ Syrien/Israel. 09.04.: „Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben nach Raketenangriffen aus Syrien Ziele dort angegriffen. Der Beschuss sei eine Antwort auf das Raketenfeuer in Richtung Golanhöhen vom Samstagabend, teilte das Militär bei Twitter mit.
Die israelische Luftwaffe schoss nach Militärangaben in der Nacht auf die syrischen Raketenwerfer, von denen die Raketen abgefeuert worden waren. Zudem teilte die israelische Luftwaffe mit, sie habe ein Militärgelände der syrischen Armee getroffen sowie von der Armee genutzte Radarsysteme und Artillerieposten.
Zuvor waren nach Armeeangaben sechs Raketen aus Syrien in Richtung Israel abgefeuert worden. In mehreren Orten auf den von Israel annektierten Golanhöhen ertönten die Alarmsirenen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-syrien-golanhoehen-101.html

+ Syrien/Giftgas. „Debatte im UN-Sicherheitsrat über die Risiken der Politisierung der OPCW. Fünf Jahre ist es her, dass Aktivisten der >Weißhelme<, die sich selber auch als >Syrischer Zivilschutz< bezeichnen, schreckliche Bilder um die Welt schickten. Ort des Geschehens war der Ort Douma, es war der 8. April 2018. Ganze Familien seien vergast worden, so die >Weißhelme< über ihren Twitter-Account.
Die USA sind im UN-Sicherheitsrat dazu übergangen, alle Versuche Russlands, die Situation in der OPCW und das unerklärte Vorgehen in Sachen des angeblichen Giftgasangriffes auf Douma zu besprechen und transparent zu machen, als >Desinformation< abzutun.
Je weniger allerdings andere Einschätzungen gehört oder als >Desinformation< abgetan oder gar – wie mit russischen Medien geschehen – verboten werden, desto größer wird die Schieflage. Desto mehr sinkt das Vertrauen in die UNO und deren völkerrechtlich bindende Abkommen und Institutionen. Verschärft wird das durch eine nicht definierte, von westlichen Staaten propagierte >regelbasierte Ordnung<, die sich zunehmend an die Stelle von UN-Charta und internationalem Recht setzen will.
Damals wie heute ist die Frage nicht beantwortet, wie die Menschen im April 2018 in dem Keller in Douma ums Leben kamen. […] Die Opfer und ihre Familien warten auf Gerechtigkeit.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=95818#more-95818

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