Haftar droht mit Wiederaufnahme der Kämpfe / LNA und Milizen rüsten auf / Explorationsabkommen mit Türkei weiter stark kritisiert /Treffen der Arabischen Liga, des Arabischen Parlaments und der Afrikanischer Union – alle fordern schnelle Wahlen und ein geeintes, souveränes Libyen / Saif al-Islam gratuliert Lula da Silva zum Sieg bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen

+ 31.10.: LNA/Haftar. Der Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalen Armee (LNA), Feldmarschall Khalifa Haftar, hat gedroht, „eine entscheidende Schlacht zur Befreiung Libyens zu führen, wenn die friedlichen Bemühungen um einen Abzug der ausländischen Streitkräfte scheitern“. Er sei „im Begriff, eine grundlegende Entscheidung zu treffen, um den Weg zur Wiederherstellung des Staates zu bestimmen“.
https://libyareview.com/28623/haftar-we-are-ready-for-a-decisive-battle-to-liberate-libya/
Das kommt der Aufkündigung des Waffenstillstandsabkommens gleich.
Haftar will der türkischen Mobilisierung mit Waffen und Söldnern mit englischer Unterstützung und dem amerikanischen Segen entgegentreten – so ein Kommentar auf Twitter.

+ 03.11.: Spannungen/Tripolis. Erhöhte Spannungen in Tripolis inmitten militärischer Mobilisierungen in ganz Libyen: Die Bewegungen der Milizen in Tripolis haben spürbar zugenommen, wie die der 444. Kampfbrigade, der Counter Terrorism Force (CTF) und der 111. Brigade zeigen, die ihre Sicherheitsoperationen und Bewegungen im Großraum Tripolis ausweiten. Gleichzeitig bestehen mehrere vielschichtige Spannungen und verkomplizieren die dysfunktionale und fluide Sicherheitsdynamik in Tripolis weiter.
LibyaDesk Weekly, No. 39-22
Es heißt, es gebe Absprachen mit den Anti-Dabaiba-Milizen zur Unterstützung des Sturzes von Dabaiba. Gleichzeitig wird al-Mischri als Alternative zu Baschagha gehandelt. Der Deal könnte lauten: Baschagha kommt weg, ebenso wie Dabaiba, dafür bekommt dann Mischri Tripolis.

+ 03.11.: USA/Haftar. Laut AfricaIntelligence verklagt eine libysch-US-amerikanische Allianz im US-Bundesstaat Virginia erneut den Befehlshaber der LNA, Haftar. Sie fordern von ihm Millionen USD wegen eines Angriffs auf eine Militärakademie in Tripolis im Januar 2020.
Nachdem Baschagha keine Rolle mehr spiele, drohe auch Dabaiba nach dem Plan der Regierungsbildung von Aqila Saleh (Parlament) und al-Mischri (Staatsrat/Moslembrüder) die Isolation. In Libyen drohten erneut unruhige Zeiten.
https://www.africaintelligence.com/north-africa/2022/11/03/libyan-american-alliance-goes-after-haftar-again,109841473-art

+ 06.11.: Wahlen/Haftar/Williams. In einem Artikel auf Brookings Institution of Peace erklärt die ehemalige UN-quasi-Sondergesandte Stephanie Williams, dass die Frage der Kandidatur Haftars ein Hauptgrund für das jüngste Scheitern der Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für die Abhaltung von Wahlen sei. Haftar wolle seinen US-amerikanischen Pass nicht abgeben, aber gleichzeitig für das Präsidentenamt kandidieren.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1588928556402610177

+ 02.11.: Türkische Besatzung. Hochrangige Vertreter der mit der Türkei kollaborierenden Dabaiba-‚Regierung‘ nahmen an einer Feier teil, die die türkische Botschaft in Tripolis anlässlich des 99. Jahrestag der Ausrufung der Türkischen Republik veranstaltete. Anwesend waren der Vorsitzende des Hohen Staatsrats Khaled al-Mischri, das Mitglied des Präsidialrats, Abdullah al-Lafi, der stellvertretende Ministerpräsident der Dabaiba-‚Regierung‘, Ramadan Boudschna, und der stellvertretende Sprecher, Fawzi an-Nuairi. Außerdem nahmen der Stabschef der Dabaiba-‚Regierung‘, der Wirtschaftsminister, der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, der ehemalige stellvertretende Premierminister der ‚Einheitsregierung‘, der Kultusminister, der Kommandeur der türkischen Streitkräfte in der Westregion und eine Reihe von Politikern und Mitglieder des diplomatischen Corps teil.
Die sozialen Netzwerke kochen über angesichts dieser Kollaboration mit der türkischen Besatzungsmacht.
https://libyareview.com/28634/libyan-officials-participate-in-turkish-anniversary-celebrations-in-tripoli/

+ 04.11.: Erdgas/Türkei. Der türkische Präsident Erdogan sagte in einem Interview, „Wir sind in der Lage, mit unseren Schiffen in Drittländer zu fahren, die über Erdgasreserven verfügen, um dort zu bohren, das Gas zu fördern und es gemeinsam an andere Länder zu verkaufen. Wir haben Anfragen von mehreren Ländern. Libyen ist das erste Land, das uns sagt, dass wir auf diese Weise zusammenarbeiten können“.
https://libyareview.com/28728/erdogan-libyan-government-requested-turkey-to-come-drill-for-gas/

+ 31.10.: Türkei-Abkommen. Laut Politico könnte das Energieabkommen, das am 3.10. zwischen der Türkei und der Dabaiba-‚Regierung‘ geschlossen wurde und der Türkei erlaubt, Öl- und Gasexplorationen vor der Küste Libyens vorzunehmen, die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland verschärfen und zu einem offenen Konflikt zwischen Ankara und Athen führen, insbesondere auch in Anbetracht der im nächsten Jahr in Griechenland, der Türkei und auf Zypern anstehenden Wahlen.
Griechenland beschuldigte die Türkei, „die turbulente Situation in Libyen auszunutzen, um die Sicherheit im Mittelmeerraum weiter zu destabilisieren und eine regionale Hegemonie aufzubauen“.
https://libyareview.com/28570/turkeys-energy-deal-with-libya-raises-tensions-with-greece/

+ 31.10.: Arabische Liga (AL)/Bathili. In Algier fand das 31. Gipfeltreffen der AL statt. In der Schlusserklärung heißt es, dass man die Bestrebungen des libyschen Volkes, so schnell wie möglich Wahlen abzuhalten, um dauerhafte politische Stabilität zu erreichen, unterstützt.
Der ägyptische Präsident Abdelfattah es-Sisi hatte die Bedeutung der arabischen Einheit bei der Bewältigung von Herausforderungen wie der Libyen-Krise, der Wassersicherheit und des Klimawandels hervorgehoben.
AL-Generalsekretär Ahmed Aboul Gheit traf sich in Algerien mit dem neuen UNSMIL-Leiter Abdoulaye Bathili, um die Lage in Libyen zu erörtern.
Er bekräftigte die „unumstößliche Meinung Kairos, dass alle ausländischen Truppen und Söldner innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens aus dem Land abgezogen werden müssen“. Außerdem sollten „alle libyschen Institutionen wiedervereinigt und die bewaffneten Milizen so aufgelöst werden, dass eine erneute militärische Konfrontation verhindert und die Einheit, Souveränität und Stabilität des Landes wiederhergestellt wird“.
Auch der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan bekräftigte, dass das Königreich „die arabische Solidarität und die Mechanismen zur Bewältigung von Krisen in arabischen Ländern, insbesondere im Hinblick auf die Situation in Libyen, unterstützt“. Die Lösung der Probleme in Libyen müsse von innen kommen, ohne Einmischung von außen.
https://libyareview.com/28617/arab-league-unsmil-discuss-libyan-crisis/
https://libyareview.com/28673/el-sisi-calls-for-political-settlement-in-libya/
https://libyareview.com/28682/saudi-arabia-calls-for-resolving-libyan-crisis/
Nachdem sich die Türkei nicht als ausländische Macht, die Libyen besetzt, begreift, wird sie sich auch nicht bemüßigt fühlen, ihre Militärstützpunkte in Libyen aufzugeben. Und ob dazu die anderen ausländischen Mächte bereit sind, sei auch dahingestellt.

+ 03.11.: Ausländische Militärstützpunkte. Laut dem United States Institute of Peace gibt es in Libyen zehn ausländische Militärstützpunkte und es halten sich über 20.000 Söldner im Land auf. Die Interventionen ausländischer Parteien verschärften die Situation und verursachten eine Verschlechterung der Sicherheitslage im Land. Ausländische Parteien versuchten, die Situation auszunutzen, um regionale und internationale Interessen durchzusetzen. Die USA wollen ihren Einfluss verstärken.
https://www.usip.org/publications/2022/11/factionalism-foreign-interference-libyas-conflict-remains-frozen

+ 04.11.: Arabisches Parlament. Der Sprecher des Arabischen Parlaments, Adel Abdulrahman al-Assoumi, führte Gespräche mit dem UN-Sonderbeauftragten für Libyen, Abdoulaye Bathili. Assoumi bekräfte die „feste Haltung des arabischen Parlaments, alle Bemühungen zu unterstützen, die darauf abzielen, die volle Souveränität Libyens und seine Einheit zu bewahren“.
https://libyareview.com/28754/arab-parliament-supports-un-efforts-in-libya/

+ 04.11.: Afrikanische Union (AU). Eine AU-Delegation besuchte unter der Leitung von Jean-Claude Gakosso, Außenminister von Kongo Brazzaville, Bengasi. Er kam zu Gesprächen mit dem Außenminister der Baschagha-‚Regierung‘, Hafez Gaddur, und Fathi Baschagha. Gaddur bestätigte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AU, um eine umfassende nationale Aussöhnung zu erreichen, die Libyen zu Stabilität führen würde.
Ein weiteres Treffen fand mit dem LNA-Oberkommandierenden Khalifa Haftar statt.
https://libyareview.com/28751/african-union-delegation-visits-east-libya/

+ 31.10.: Protest. Einige Bewohner von Mursuq veranstalteten in Tripolis vor dem Sitz der ‚Regierung‘ Dabaiba ein Protest-Sit-in. Sie stellen sich gegen die grassierende Korruption in der Verwaltung von Murzuq (Fessan), den Ausschluss ihres gewählten Gemeinderats und die Ernennung eines anderen Regierungsrats ohne ihre Zustimmung.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1587129763818340355/photo/1

+ 31.10.: Protest/Dabaiba. In Tripolis haben Dabaiba-Sicherheitsmilizen die friedlich demonstrierenden Ärzte verhaftet und anschließend misshandelt. Die Ärzte hatten sich vor dem Kabinett zu einer Mahnwache versammelt, um die Forderungen der libyschen Ärzteorganisation zur Umsetzung eines Hochschulprojekts zur Ausbildung von medizinischem Personal zu unterstützen.
Die Ärztegewerkschaft hat ihre Mitglieder im ganzen Land zur Teilnahme an einer Protestaktion am kommenden Sonntag aufgerufen, um ihre Rechte einzufordern.
https://libyareview.com/28578/government-forces-attack-doctors-protesting-in-libyan-capital/

+ 06.11.: Wahlen/Saif al-Islam Gaddafi. Laut Insiderberichten sollen sich Aqila Saleh und al-Mischri letzten Juli in Genf in Anwesenheit von Stephanie Williams getroffen haben, um kontroverse Punkte bezüglich des verfassungsrechtlichen Rahmens für Wahlen zu besprechen. Laut Aqila Saleh sei eine Vereinbarung zwischen den Beiden bezüglich der Nicht-Teilnahme von Personen, gegen die ein Gerichtsverfahren bestanden hatte, insbesondere durch den Druck der USA und Großbritanniens zustande gekommen. Damit sollte die Kandidatur von Saif al-Islam ausgeschlossen werden mit der Begründung, gegen ihn sei vormals ein nicht rechtskräftiges Todesurteil ergangen. Der Oberste Gerichtshof hat dieses Urteil aufgehoben.
Ein weiterer Streitpunkt war die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen von Militärs und von Personen mit einem ausländischen Pass. Dies betraf Khalifa Haftar, der auf eine Kandidatur nicht verzichten wollte, auf dessen Ausschluss aber al-Mischri als Vorsitzender des Staatsrats bestand.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1588928556402610177
Die Wahlen im Dezember 2021 wurden abgesagt.

+ 31.10.: Saif al-Islam Gaddafi/Lula da Silva. Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi hat dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva zu seinem Sieg bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen gratuliert. Er sagte: „Wir freuen uns, Dir unsere herzlichsten Glückwünsche und unseren Segen zu Deinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in Brasilien übermitteln zu können. Dein Sieg ist ein Sieg der wieder errungenen Gerechtigkeit. Wir waren erfüllt von Gefühlen der Freude und des Stolzes über Deine Entlassung aus dem Gefängnis und die Überwindung der schwierigen Umstände“. „Wir wünschen Dir weiterhin Gesundheit und Wohlbefinden und den in Freundschaft verbundenen Brasilianern alles Gute und viel Erfolg.“
https://www.lj-bc.tv/2022/10/198020.html

+ 06.11.: Politische Gefangene. Laut UN sind in Libyen offiziell 11.000 Menschen, darunter auch Frauen, in Haft, davon 6000 ohne Gerichtsverfahren. https://news.un.org/en/story/2022/10/1129827

+ 02.11.: Landmine. Bei der Explosion einer Landmine kamen in Guraiyat zwei Menschen ums Leben, zwei weitere wurden verletzt.
http://en.alwasat.ly/news/libya/377496

+ 31.10.: Korruption/Betrug. Nachdem erneut ein hochrangiger Beamter der ehemaligen ‚Einheitsregierung‘ wegen Korruptionsverdacht verhaftet wurde, forderten mehrere Abgeordnete, dass die Staatsanwaltschaft die Namen der 124 Beschuldigten veröffentlicht, die im Audit-Korruptionsbericht genannt werden. Das libysche Volk habe ein Recht zu erfahren, wer sein Vertrauen missbraucht und sein Geld gestohlen hat.
https://libyareview.com/28628/libyan-mps-call-for-names-of-corrupt-officials-to-be-revealed/

+ 03.11.: Betrug. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Inhaftierung einer Person, die sich als Gesundheitsattaché der libyschen Botschaft in Italien ausgab, wegen „Fälschung von Dokumenten und Überweisung von Geldern auf das Konto medizinischer Einrichtungen in Italien“ angeordnet.
https://libyareview.com/28704/libyan-health-official-detained-on-e9-million-corruption-charges/

+ 03.11.: Korruption. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Verhaftung des Geschäftsträgers der libyschen Botschaft in Südafrika wegen „Missbrauchs der Befugnisse seiner Position und Erlangung illegaler Vorteile“ angeordnet.
https://libyareview.com/28708/charge-daffairs-of-libyan-mission-in-south-africa-arrested-2/

+ 06.11.: Rechnungsprüfungsamt. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsamts fragt sich, wie es möglich ist, dass im vergangenen Jahr die ‚Regierung‘ Verträge in einer Höhe geschlossen hat, die gut doppelt so hoch ist als es das genehmigte Budget für Entwicklungsprojekte vorsieht.
https://libyareview.com/28783/libyan-audit-bureau-2021-contracts-worth-35-billion-lyd/
Betrug und Korruption sind weiterhin gang und gäbe.

+ 04.11.: ManMadeRiver. Es wurde ein Angriff auf die Wasserleitung „Tazerbo-Benghazi“ ausgeführt und Teile eines Ventils entwendet. Die Wasserversorgung Tazerbu, Bengasi wurde dadurch beeinträchtigt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1588344693682995200

+ 01.11.: Anschlag. Zwei Männer wurden wegen des Anschlags auf das Elektrizitätswerk in Misrata festgenommen. Sie hatten eine Granate auf ein Umspannwerk geworfen.
https://libyareview.com/28642/men-arrested-for-bombing-misrata-electricity-station/

+ 31.10.: Erdgas. Laut dem Chef der NOC (National Oil Corporation), Farhat bin Qadara, hat Libyen mit der italienischen ENI und der britischen BP vereinbart, mit der Förderung von Erdgas aus einem Gasfeld im Mittelmeerraum zu beginnen, das vermutlich größer ist als das riesige ägyptische Zohr-Feld. ENI will acht Milliarden USD in die Erschließung von Erdgasfeldern im Westen Libyens investieren.
https://twitter.com/alsaaa24/status/1587080004306976768
So sieht sie also aus, die Abkehr von fossilen Brennstoffen.
Allerdings kann mit der Erschließung des Erdgasfeldes erst begonnen werden, wenn die Konflikte in Libyen beigelegt sind. Auf dem libyschen Festlandsockel könnte BP auch dem russischen GazProm in die Quere kommen.

+ 06.11.: Erdgas. Laut dem Vorstandsvorsitzenden der National Oil Corporation (NOC), Farhat bin Qadara, prüft Libyen ein Bauprojekt, das Libyen mit Griechenland und mit Ägypten verbindet. Diese Gaspipeline könnte die Geopolitik des Mittelmeerraums „revolutionieren“.
AgenziaNova berichtet auch, dass die Ernennung von Farhat bin Qadara zum Chef der NOC das Ergebnis einer geheimen Vereinbarung zwischen Khalifa Haftar und Abdelhamid Dabaiba war.
https://www.agenzianova.com/a/6367952fc19c94.77636666/4126397/2022-11-06/business-news-capo-noc-libica-allo-studio-costruzione-di-due-gasdotti-con-la-grecia-e-damietta

+ 04.11.: Erdöl/Erdgas. Eine Delegation des US-amerikanischen Ölkonzerns Schlumberger zeigte sich bei Gesprächen in Sirte daran interessiert, seine Aktivitäten in Libyen auszuweiten.
https://libyareview.com/28741/schlumberger-seeks-to-expand-operations-in-libya/

+ 05.11.: Landwirtschaft. Die meisten landwirtschaftlichen Projekte in der südlichen Region sind ausgesetzt. Die Verluste sollen über 90 Prozent betragen und so kann der Süden nicht mehr zur Nahrungsmittelsicherheit in Libyen beitragen.
Es handelt sich um acht Bewässerungsprojekte, die jährlich etwa 200.000 Tonnen Weizen und Gerste lieferten.
Der Süden Libyens wird seit dem Sturz der Dschamahirija-Regierung 2011 marginalisiert.
https://libyareview.com/28747/libyas-south-loses-90-of-agricultural-projects-funding/

+ 04.11.: Migration. Italien hat sein 2017 unterzeichnetes Abkommen mit Libyen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung erneuert. Dies geschah trotz der Einwände von Verbänden und Organisationen, die sich mit Menschenrechtsverletzungen in Libyen befassen. Das Abkommen ist für einen Zeitraum von drei Jahren gültig und verlängert sich automatisch falls keine der Vertragsparteien mindestens drei Monate vor Ablauf das Abkommen schriftlich kündigt.
Wegen eklatanter Verletzung der Menschenrechte in Libyen wurde die Verlängerung des Abkommens von italienischen Menschenrechtsorganisationen stark kritisiert. Zuletzt fand eine Demonstration in Rom statt, zu der 40 Verbände und Organisationen aufgerufen hatten.
https://libyareview.com/28730/human-rights-organisations-reject-renewal-of-libyan-italian-migrant-deal/

+ 31.10.: Migration/Ägypten. Die EU und Ägypten schlossen ein Abkommen über ein Grenzschutzprogramm für die Grenze zwischen Ägypten und Libyen, das 80 Millionen Euro kosten soll. Es soll die Beschaffung von Überwachungstechnik, Such- und Rettungsschiffen, Wärmebildkameras und Satellitenortungssystemen ermöglichen, um dem Anstieg der Migration von Ägyptern über Libyen nach Europa vorzubeugen.
https://libyareview.com/28568/eu-funds-egypt-libya-border-control-project/

+ 04.11.: Derna. Der Zweit-‚Premierminister‘ Fathi Bashagha gab die Wiedereröffnung des Seehafens der Stadt Derna bekannt. Er stehe nun wieder für die Aufnahme von Schiffen und Tankern zur Verfügung und werde wesentlich zur Förderung des Handelsaustauschs mit anderen Ländern beitragen.
Die Zweigstelle des Amtes für Pässe, Staatsangehörigkeit und Ausländerangelegenheiten in Derna nahm im Juli nach einer fast 12-jährigen Unterbrechung ihre Arbeit wieder auf. Sie war ausgesetzt worden, weil extremistisch-islamistische Gruppen die Stadt kontrollierten, bevor sie von der Libyschen Nationalarmee (LNA) befreit wurde.
Parlamentspräsident Aqila Saleh sagte bei der Einweihung des neuen Gerichtskomplexes von Derna, dass die Aufgabe der Justiz darin bestehe, im Volk Gerechtigkeit herzustellen.
https://libyareview.com/28720/libya-reopens-derna-port/
https://libyareview.com/28723/saleh-judiciarys-role-is-to-establish-justice-amongst-libyan-people/

+ 31.10.: Sudan/Grenze. Dabaiba gab die Wiederöffnung der libysch-sudanischen Grenze bekannt.
http://en.alwasat.ly/news/libya/377193

+ 06.11.: Drohnen. Die Drohnenaufnahme dokumentiert, wie die Drohne von einem Falken angegriffen und zum Absturz gebracht wird.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1588913486377406467

Aus anderen Ländern

+ Libanon/Israel. Thierry Meyssan: „Israelisch-libanesisches Abkommen über die Nutzung von Erdgas im Mittelmeerraum. Das von Israel und dem Libanon unterzeichnete Abkommen, ohne sich jemals getroffen zu haben, ermöglicht endlich das Problem der Seegrenzen zum Vorteil beider Seiten zu lösen. Dies löst jedoch nicht das grundlegende Problem des plötzlichen Auftauchens des jüdischen Staates in dieser Region, aber gestattet den beiden Ländern mit der Nutzung neuer Offshore-Gasvorkommen zu beginnen.“
https://www.voltairenet.org/article218345.html

+ Libanon. „Die Hisbollah insistiert darauf, die politischen Blöcke müssten sich auf einen Konsenskandidaten verständigen. Das gelte insbesondere angesichts der schweren Krise, in der sich das Land seit Oktober 2019 befindet. Das libanesische Pfund hat 95 Prozent seines Wertes verloren und inzwischen leben dreiviertel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Ohne Präsident und Regierung droht sich die Krise des Landes erheblich auszuweiten. Zwar regelt die libanesische Verfassung, dass die Regierung, die in diesem Fall ohnehin nur eine geschäftsführende ist, auch nach ihrem Rücktritt so lange im Amt bleibt, bis ein neues Kabinett gebildet ist. Allerdings verfügt sie nur über eingeschränkte Befugnisse. Das Machtvakuum im Präsidialpalast wird die Regierungsbildung aller Wahrscheinlichkeit nach weiter erschweren.“
https://www.jungewelt.de/artikel/437845.ziellos-im-zedernstaat-endlose-machtk%C3%A4mpfe.html

+ Libanon. „Im Libanon breitet sich nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die gefährliche Durchfallerkrankung Cholera aus. Inzwischen gibt es im krisengeplagten Nahostland 381 bestätigte Fälle. 17 Menschen sind daran gestorben. Die WHO zeigt sich tief besorgt.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/153117-who-meldet-cholera-faelle-im-libanon/

+ Libanon. „Der libanesische Minister für öffentliche Arbeiten und Verkehr, Ali Hamieh, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Novosti, dass der Libanon 25.000 Tonnen Weizen und 10.000 Tonnen Brennstoff kostenlos von der Russischen Föderation erhalten werde.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/153125-russland-spendet-25000-tonnen-weizen/

+ Iran. „Die Marine der iranischen Revolutionsgarden hat am Montag im Persischen Golf einen ausländischen Öltanker beschlagnahmt, mit dem man versucht haben soll, elf Millionen Liter Brennstoff zu schmuggeln.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/153080-iran-setzt-tanker-fest/

+ Iran/Saudi-Arabien. „Informationskrieg: Warum US-Medien einen Angriff Irans auf Saudi-Arabien herbeifantasieren. […] Iran führt seit mehr als einem Jahr in Bagdad Geheimverhandlungen mit Saudi-Arabien zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen. Die Zusammenkunft der Diplomaten beider Regionalmächte im Irak ist ein Hoffnungsschimmer in dem seit 2016 eskalierenden Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran gewesen. Hinzu kommt, dass der jüngste OPEC+-Beschluss unter Führung Saudi-Arabiens zur drastischen Drosselung der Ölförderung ein Rückschlag für den Westen war. Bisher hat Saudi-Arabien für die USA als der Garant für das US-Petrodollar-System im Welthandel fungiert. Nun stellt es sich in einem rebellischen Schritt jedoch quer. Die Führung in Teheran ist sich darüber bewusst, dass die Entscheidung der OPEC+ zur Kürzung der Fördermenge ein Beitrag der Saudis zur Stärkung der asiatischen Integration ist – wovon wiederum auch Iran profitieren kann.
https://rtde.team/meinung/153400-informationskrieg-warum-us-medien-angriff/

+ Irak. „Teherans Stellvertreter regieren nun in Bagdad. Mit dem Iran verbundene schiitische Parteien dominieren die neue irakische Regierung Sudani.“
https://www.derstandard.at/story/2000140410434/teherans-stellvertreter-regieren-nun-in-bagdad?ref=nl

+ Palästina. „Die Palästinafrage – vergessen und verschoben. Bleibt es beim Status quo der israelischen Okkupation und steter Gewalt, oder bahnt sich zwischen den Vermittlungsversuchen vielleicht eine neue Revolte, also eine weitere Intifada, an? […] Die israelische Besatzung arbeitet indes mit High-Tech Mitteln, um potenzielle Gewaltausbrüche wie terroristische Anschläge zu vermeiden. […] und bei aller Technologiegläubigkeit setzen die israelischen Nachrichtendienste dazwischen immer wieder auf >den Faktor Mensch<. Es werden Kollaborateure mit traditionellen Lockvögeln angeworben, um möglichen Terroristen/Freiheitskämpfern (was bekanntlich eine Frage des Standpunktes ist) auf die Spur zu kommen. “
https://rtde.team/meinung/153081-palastinafrage-vergessen-und-verschoben/

+ Palästina/Israel. „Kurz nach Netanjahus Wahlsieg: Israel bombardiert Gaza. Israelische Jets flogen mehrere Luftangriffe auf den Gazastreifen, die angeblich die Stellungen einer palästinensischen Widerstandsgruppe zum Ziel hatten. Die Gewalt entflammte nur wenige Stunden nach der Niederlage des scheidenden Ministerpräsidenten Jair Lapid gegen Benjamin Netanjahu bei den israelischen Wahlen.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/153414-kurz-nach-wahlsieg-von-netanjahu/

+ Äthiopien. „Die äthiopischen Bürgerkriegsparteien haben sich knapp zwei Jahre nach Beginn der Kämpfe auf einen Waffenstillstand geeinigt. Nun beginne eine neue Ära in Äthiopien, sagte der Vermittler der Afrikanischen Union (AU), Olusegun Obasanjo, am Mittwoch im südafrikanischen Pretoria. Das von beiden Bürgerkriegsparteien unterzeichnete Abkommen werde den Friedensprozess starten.“
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/buergerkriegsparteien-in-aethiopien-beschliessen-waffenstillstand-18432557.html

+ Pakistan. „Der frühere pakistanische Premierminister Imran Khan ist bei einem Angriff angeschossen und dadurch leicht verletzt worden. Khans Partei teilte mit, ein Schütze habe das Feuer mit einer automatischen Waffe auf einen Lastwagen eröffnet, in dem sich Khan befunden habe. Dieser sei am Fuß verletzt und in ein Krankenhaus gebracht worden. […] Laut der Rettungskräfte wurden sieben weitere Menschen bei dem Vorfall verletzt. Eine anschließende Panik in der Menge habe zu weiteren Verletzten geführt. […] Khan war im April bei einem Misstrauensvotum als Premierminister abgesetzt worden. Seitdem bringt er seine Anhänger regelmäßig auf die Straße. Seit vergangener Woche war er in einem Protestmarsch durch das Land unterwegs und fordert Neuwahlen. Khan gibt an, er sei im Rahmen einer Verschwörung aus dem Amt gedrängt worden, an der sein Nachfolger Shehbaz Sharif und die USA beteiligt gewesen seien. “
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/pakistans-ex-premier-khan-angegriffen-101.html

+ Dakar-Forum. Im Senegal fand die 8. Internationale Konferenz für Frieden und Sicherheit in Afrika statt. „Emanzipation afrikanischer Staaten schreitet voran. Senegal wird BRICS-Mitglied. […] Das senegalesische Saint-Louis (die erste von Europäern noch zu Ehren des »Sonnenkönigs« gebaute Stadt in Westafrika) soll zu einem repräsentativen BRICS-Standort ausgebaut werden – mit einer technischen Universität, einem erweiterten Hafen samt Industriezone sowie der Ansiedlung von Unternehmen aus den BRICS-Staaten.“
https://www.jungewelt.de/artikel/437512.afrikanisches-sicherheitsforum-gegenseitiger-nutzen.html

+ Arabische Liga. „Die arabischen Länder pochen im Krieg in der Ukraine auf einen Verzicht von Gewalt. Die 22 Mitgliedstaaten der Arabischen Liga fordern stattdessen eine politische Lösung des >Konflikts<, wie aus einer Abschlusserklärung nach einem Gipfel der Organisation in Algier hervorgeht. Die arabische Welt hält sich mit Kritik an Russland und dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine zurück. Russlands Präsident Wladimir Putin wurde in der Erklärung auch nicht namentlich erwähnt. Einige Beobachter werteten aber die Tatsache, dass Moskaus Verbündeter Syrien nicht wieder in die Reihen der arabischen Staats- und Regierungschefs aufgenommen wurde, als Schlappe für Russland. Die Arabische Liga hatte Syriens Mitgliedschaft vor elf Jahren wegen des Bürgerkriegs dort ausgesetzt.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-mittwoch-179.html

+ Ägypten. In Ägypten ist die 27. UN-Klimakonferenz mit Vertretern aus mehr als 190 Ländern mit eindringlichen Appellen eröffnet worden. Das Gastgeberland will vor allem auch Finanzfragen in den Fokus der Beratungen rücken.
„Weltklimakonferenz COP27 im ägyptischen Rotmeer-Badeort Scharm El-Scheich: Neben weiteren Maßnahmen, die den globalen CO2-Austoß reduzieren sollen, um den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen, wird es in einem zweiten großen Thema auf der Konferenz auch um die Anpassung an den Klimawandel gehen. Dabei geht es hauptsächlich um Geld. Tatsächlich geht es hier um eine grundsätzliche Frage von Gerechtigkeit. Ägypten ist gerade einmal für 0,6 Prozent des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich und fühlt sich wie viele der Länder des globalen Südens bei der Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels alleingelassen. >Der CO2-Austoß Ägyptens macht nur einen sehr kleinen Teil der weltweiten Emissionen aus, aber wir tragen hier in Alexandria einen erheblichen Teil des Risikos<, sagt Mohamed Scherif, der Gouverneur der Stadt.“
https://de.qantara.de/inhalt/klimawandel-in-aegypten-alexandria-oder-das-meer

+ Ägypten/Weltklimakonferenz. „COP27 in Ägypten: Sind Klimagipfel ein gefährliches Ablenkungsmanöver? Die Bilanz ist nüchtern betrachtet katastrophal. Nach 26 Klimakonferenzen sind die Treibhausgas-Emissionen nicht nur nicht gesunken, sondern um über 60 Prozent gestiegen, während die Klimakrise ungebremst eskaliert. […] Sind Klimadiplomatie, der UN-Verhandlungsprozess und Klimakonferenzen nicht eigentlich nutzlos und nur eine Verschwendung von Zeit und Ressourcen? Oder sind sie sogar ein gefährliches Ablenkungsmanöver? Sollte man sie nicht einfach abschaffen und sich auf andere Weise für Klimaschutz einsetzen?“
Kopenhagener Gipfel: „Boliviens damaliger Präsident Evo Morales verlangte in einer Rede vor den Delegierten, dass die reichen Länder ihre Klimaschulden zurückzahlen müssen, und forderte eine Begrenzung der Temperatur auf ein Grad Celsius. Außerdem schlug er die Einrichtung eines internationalen Gerichtshofs für Klimaverbrechen vor.
Außerdem wurde von Vertreter aus Afrika, Lateinamerika oder Südostasien während der Konferenz immer wieder das Emissionsgefälle zwischen den USA und den EU-Ländern auf der einen und dem globalen Süden auf der anderen Seite thematisiert.“
https://www.heise.de/tp/features/COP27-in-Aegypten-Sind-Klimagipfel-ein-gefaehrliches-Ablenkungsmanoever-7328986.html?seite=all

+ Afrika. „Im Vorfeld des US-Afrika-Gipfels Mitte Dezember entsandte Washington eine große Delegation nach Afrika, angeführt von der >Straussianerin< Victoria Nuland, Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten. […] Die Delegation befragte jeden Führer, den sie traf, nach seinen Beziehungen zu Russland und zum privaten Militärunternehmen Wagner. Jedem beschrieb sie die Schwierigkeiten, die ihrem Land widerfahren würden, wenn es den >falschen Weg< einschlagen würde.“
https://www.voltairenet.org/article218355.html

+ Türkei. „Mit dem Abbruch des Russland-Handels hat sich Europa von der Türkei abhängig gemacht. Ankara kommt damit eine geopolitisch neue Rolle zu, die die Erdogan-Regierung aus historischer Erfahrung gerne einnimmt.“
https://www.heise.de/tp/features/Finnland-und-die-Nato-Abhaengig-von-Erdogans-Gnaden-7325283.html?seite=all

+ Kolonialismus. Augustin Lage: „Die Kolonialkriege führten zu einer Ausweitung der Ungleichheiten auf internationaler Ebene. Die Volkswirtschaften der kolonisierten Länder wurden in den Dienst der kapitalistischen Akkumulation in den Metropolen gestellt. Die Kolonien waren Opfer der internationalen Kapitalkonzentration und wurden zu Rohstofflieferanten für die europäische Industrie, Rohstoffe, die zunächst durch Sklavenarbeit und später durch unterbezahlte Arbeiter gewonnen wurden.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=89874#more-89874