Öffnung der Lockerbie-Akte durch Dabaiba: Hochverrat / Morde und Entführungen nehmen weiter zu / Diplomatischer Eklat zwischen Griechenland und Dabaiba-‚Regierung‘ / Gefangene im Hungerstreik / Wahlen von allen gefordert – von vielen gefürchtet

+ 19.11.2011: Am 19.11. vor elf Jahren wurde Saif al-Islam al-Gaddafi von den Abu Bakr as-Siddiq Miliz aus Zinten gefangengenommen.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1594165944007393280
Der ukrainische Arzt, der Saif al-Islam nach seiner Gefangennahme in Zinten behandelte, bestätigt in einem Video, dass die Finger von Saifs rechten Hand verletzt wurden.
Der Konvoi von Saif al-Islam wurde am 17. Oktober 2011 nach dem Verlassen von Bani Walid im Wadi Zamzam durch die Nato bombardiert.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1594162996087070721

+ 15.11.2013: Am 15.11. vor neun Jahren wurden in Gharghour fünfzig unbewaffnet protestierende Bürger von Milizen getötet. Sie hatten Souveränität für Libyen gefordert. https://twitter.com/SaifFuture/status/1592567199713349632

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+ 18.11.: Lockerbie-Akte/Abu Agila Mohammed Massud. Auf direkte Anweisung von Dabaiba wurde Brigadegeneral Abu Agila Massud (auch: Abu Ajila Masoud al-Marimi) vom militärischen Nachrichtendienst und der Miliz Support Stability Apparatus unter al-Kikli aus seinem Haus im Gebiet von Abu Salim verschleppt und von einer US-amerikanischen Militärgruppe nach Misrata gebracht. Dies erfolgte ohne dass der Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour und andere offizielle Stellen darüber Kenntnis hatten. Nun wird seine Auslieferung in die USA durch Dabaiba befürchtet. Dabaiba will sich damit die Unterstützung der USA erhalten, um an der Macht zu bleiben.
Bereits im Dezember 2020 hatte US-Generalstaatsanwalt William Barr gegen den Libyer Abu Agila Mohammad Masud wegen Terrorismusverdachts Anklage erhoben. Masud wurde nach mehr als dreißig Jahren beschuldigt, die Bombe gebaut zu haben, mit der über Lockerbie eine Boeing 747 am 21.12.1988 zum Absturz gebracht wurde. 270 Menschen fanden dabei den Tod.
Mohammed Masud war von 2011 bis 2020 in Tripolis inhaftiert. Ihm wurde vorgeworfen, zur Dschamahirija-Regierung und Gaddafi „loyal“ gewesen zu sein. Die Wiederaufnahme der Lockerbie-Akte durch die Dabaiba-Regierung wird als Hochverrat angesehen. Auf AlMarsad veröffentlichte Dokumente zeigen eindeutig, dass das libysch-amerikanische Abkommen zur Beilegung von Ansprüchen, das am 14. August 2008 zwischen Libyen und den USA in Tripolis unterzeichnet wurde, alle weiteren Forderungen ausschließt. Der US-Kongress verabschiedete im August 2008 das Gesetz Nr. 110-301, in dessen Artikel Nr. 4 festgelegt ist, dass libysches Eigentum und betroffene Personen vor Beschlagnahmung oder anderen gerichtlichen Verfahren geschützt sind.
Es wird nachdrücklich darauf verwiesen, dass Libyen nicht an dem Lockerbie-Attentat beteiligt war. Der damalige Lockerbie-Prozess war eine Justizfarce.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1593743263927771137/photo/1
https://twitter.com/SaifFuture/status/1593743361885831169
https://twitter.com/MstrMax11/status/1593557162114048000
Siehe auch: https://gela-news.de/neuerliche-lockerbie-anklage-der-usa-haltlos
Und: https://almarsad.co/en/2020/12/25/exclusive-key-document-and-witness-reveal-that-the-us-cannot-claim-further-compensation-over-lockerbie/
Und: https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-usa-erneut-anklage-gegen-libyer
Das ist sie also, die regelbasierte Werteordnung des Westens. Verträge und Abmachungen werden beliebig gebrochen, wenn es gerade den eigenen Interessen zupasskommt. Das ist die einzige Regel, auf die man sich bei den USA verlassen kann.

+ 19.11.: Lockerbie-Akte/Hoher Staatsrat. Inzwischen erklärte auch der Hohe Staatsrat, dass der Lockerbie-Fall gemäß einem 2008 unterzeichneten Abkommens zwischen Libyen und den USA aus politischer und rechtlicher Sicht vollständig abgeschlossen ist und es deshalb abgelehnt wird, den Fall neu aufzurollen.
Entsprechende Erklärungen werden dringend auch vom Parlament, dem Präsidialrat und der Generalstaatsanwalt angemahnt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1594160577470816256

+ 15.11.: Schmuggel/Attentat. Auf den Direktor des Zollamts von Misrata, Khaled ad-Dalaa, wurde ein Anschlag verübt, nachdem er im Hafen von Misrata eine große Drogenlieferung aus der Türkei beschlagnahmt hatte. Ad-Dalaa überlebte den Anschlag.
https://libyareview.com/29117/assassination-attempt-libyan-customs-officer-in-misrata/

+ 18.11.: Mord. In az-Zawija ist Luqman al-Hazel erschossen worden. Es handelt sich dabei um die zweite Liquidation innerhalb von 24 Stunden. Erst am Vortag wurde ein Student der az-Zawija-Universität namens Hamza Ali Salem Babi erschossen. Die Studenten der az-Zawija-Universität treten aus Protest gegen die mangelnden Sicherheitsvorkehrungen in Streik. Namentlich genannt ist auch Monther Masoud al-Qahwash (bekannt als „Monther Kathan), der durch ein Erschießungskommando hingerichtet wurde.
Innerhalb eines Monats sollen in Zawija 14 Menschen ermordet worden sein.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1593418586374168576
https://twitter.com/SaifFuture/status/1593299842226393088/photo/1
https://twitter.com/SaifFuture/status/1593742333966688257/photo/1

+ 18.11.: Mord. Walid an-Naqouzi, ein Mitglied des Militärrats von Misrata wurde mit einem Kopfschuss ermordet in seiner Wohnung in den Gebäuden des 9. Juli aufgefunden. Die Täter sind nicht bekannt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1593594108949454848

+ 14.11.: Dabaiba/Staatsrat. Der Dabaiba-‚Regierung‘ angeschlossene Milizen (Constitution Protection Force/Joint Force) hinderten den Hohen Staatsrat (Moslembrüder) daran, in Tripolis eine Sitzung abzuhalten, indem sie den Mitgliedern den Zugang zum Hotel, in dem sich ihr Sitzungssaal befindet, verwehrte.
http://en.alwasat.ly/news/libya/378635
Tatsächlich ist die Rolle, die der Staatsrat in Libyen spielt, eine unschöne. Er wurde von ausländischen Mächten als Gegengewicht gegen das Parlament ins Leben gerufen und hat keine Legitimität.

+ 14.11.: Staatsrat/Mischri. Khaled Mischri, Vorsitzender des Staatsrats (HSC), forderte gegen Dabaiba vorzugehen, nachdem Mitglieder des HSC gewaltsam daran gehindert wurden, das Hotel, in dem sich ihr Sitzungssaal befindet, zu betreten. Mischri beschuldigte Dabaibas Neffen, Ibrahim Dabaiba, und Dabaibas Medienbeamten, Walid Alafi, hinter dem Vorfall zu stehen.
Dabaiba habe verhindern wollen, dass es zwischen dem Parlament und dem Staatsrat zu einer Einigung bezüglich der Wahlbestimmungen kommt, über die der Staatsrat abstimmen wollte. Die Dabaiba-Regierung bezeichnete al-Mischri als „Milizenregierung“, die versuche, mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben. Dabaiba warf er extreme Korruption vor.
https://www.libyaherald.com/2022/11/high-state-council-demands-actions-taken-against-aldabaiba-for-using-militia-force-to-prevent-meeting/

+ 14.11.: Staatsrat/Parlament. Parlamentspräsident Agila Saleh verurteilte Drohungen und Einschüchterungsversuche gegen Staatsrats-Mitglieder durch Dabaiba-Milizen.
Währenddessen wurde vor dem Sitzungshotel gegen Saleh und Mischri demonstriert.
https://libyareview.com/29111/ageela-saleh-denounces-threats-against-libyan-high-state-council/
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1592566934985244673/photo/3

+ 17.11.: Milizen. In Tripolis versammelten sich bewaffnete Fahrzeuge der Janzour-Miliz.

+ 19.11.: Milizen. Schließung der Küstenstraße zwischen den Städten Tripolis und Zawiya.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1593742569359364096

+ 19.11.: Milizenkämpfe. Aus Tripolis wurden Milizenkämpfe gemeldet.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1594012522587328512

+ 17.11.: Griechenland/Diplomatischer Eklat. Nachdem das Außenministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ dem griechischen Außenminister Nikos Dendias die Erlaubnis zur Landung am 17.11. am Mitiga-Flughafen (Tripolis) erteilt hatte und die Maschine von Dendias in Tripolis gelandet war, bestand die Außenministerin der Dabaiba-‚Regierung‘, Nadschla Mangusch, darauf, Dendias gegen seinen Willen am Flughafen zu empfangen. Es hatte eine Vereinbarung gegeben, nach der sich Dendias in Tripolis nur mit Präsidialratsvorsitzenden Mohamed Menfi treffen würde.
Dabaiba versuchte, einen PR-Coup zu landen, indem er Dendias zu einem öffentlichen Treffen mit seiner Außenministerin Mangusch zwingen wollte. Doch Dendias weigerte sich, aus seinem Flugzeug auszusteigen. Er flog weiter nach Bengasi, wo er sich mit Parlamentspräsident Agila Saleh, Parlamentsmitgliedern und LNA-Feldmarschall Khalifa Haftar traf.
Dendias: „Die Außenministerin der libyschen Übergangsregierung (Najla Mangoush) hat versucht, durch ihre Anwesenheit am Flughafen zu erzwingen, dass ich mich mit ihr treffen muss. Daraufhin habe ich meinen Besuch in Tripolis abgebrochen und bin nach Bengasi gereist, wo ich die griechischen Positionen dargelegt habe“.
https://www.libyaherald.com/2022/11/libya-recalls-its-ambassador-to-greece-over-foreign-minister-dendiass-tripoli-visit-spat/
Die mit der Türkei verbündete Dabaiba-‚Regierung‘ hat ein rechtlich unhaltbares maritimes Seegrenzenabkommen mit der Türkei geschlossen, gegen das Griechenland Sturm läuft. Da im nächsten Jahr sowohl in Griechenland als auch in der Türkei und auf Zypern Wahlen stattfinden werden, werden sich die Konflikte voraussichtlich verschärfen.

+ 14.11.: Dabaiba/Wahlen. Dabaiba bekräftigte, bis zur Abhaltung von Wahlen als Premierminister im Amt bleiben zu wollen. Es gebe nur eine Regierung und das sei seine.
https://libyareview.com/29079/dbaiba-reaffirms-remaining-in-office-until-elections/
Also wird es keine Wahlen geben, denn Dabaiba will mit Hilfe seiner westlichen und türkischen Unterstützer die Macht nicht abgeben.

+ 14.11.: Dabaiba/Wahlen. Dabaiba will zuerst Parlamentswahlen abhalten und den Präsidenten vom Parlament und nicht direkt wählen lassen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1591841706621964288

+ 14.11.: Protest/Dabaiba. In Tripolis protestieren Familien mit einer Mahnwache für Wohnraum. Sie wurden anlässlich der militärischen Zusammenstöße 2019 aus ihren Häusern vertrieben und sind seither obdachlos. Sie fordern, dass sich Dabaiba ihrer Probleme annimmt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1592200377340153856

+ 15.11.: UNSMIL/Wahlen. Die UNO warnte, dass Libyen der Gefahr einer Teilung ausgesetzt werde, wenn Wahlen noch länger aufgeschoben werden. Laut dem UNSMIL-Gesandten Bathily „behindern einige institutionelle Akteure aktiv den Fortschritt in Bezug auf Wahlen“.
https://libyareview.com/29132/un-libya-at-risk-of-partition/
An einer langfristigen Lösung in Libyen hat von den politischen Machthabern keiner Interesse, weil alle vom Chaos profitieren.

+ 18.11.: Wahlen/Saif al-Islam. Beim neuesten Wahlbarometer sind die Werte von Saif al-Islam als Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen noch einmal in die Höhe geschnellt, von 38,4 auf 41,5 Prozent, dahinter folgt im weiten Abstand Khalifa Haftar mit 23,3 Prozent.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1593594211315732481/photo/1

+ 16.11.: Haftar/LNA. Die katarische Website Al-Jazeera Net schreibt, dass die Söhne des LNA-Oberkommandierenden Khalifa Haftar, Saddam und Khaled Haftar, versuchen, die Karte der Militär- und Sicherheitskontrolle in der östlichen Region neu zu mischen, indem sie ihre eigenen Bataillone stärken, die Bataillone, auf deren Loyalität sie sich nicht verlassen können (u.a. Tariq bin Ziyad und 106) auflösen und deren Kommandanten liquidieren.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1592621340615266305

+ 15./16.11.: Milizen. Der Support and Stability Apparatus (Unterstützungs- und Stabilitätsapparat), eine der mächtigsten Milizen der Dabaiba-‚Regierung‘, die von Abdul-Ghani al-Kikli Ghneiwa angeführt wird, führte in Tripolis eine Konferenz Thema „Korruptionsbekämpfung zur Stärkung der Stabilität“ durch.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1592567770365190145
Das schreit zum Himmel!

+ 14.11.: Protest/IStGH. In Libyen beschwert man sich, dass in den Papieren des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) das Massaker von Gharyan nicht erwähnt ist. 26.6.2019 wurde Gharyan von Milizen der damaligen ‚Einheitsregierung‘ zurückerobert. Während ihres Vormarsches in Richtung Stadtzentrum stürmten die Milizen das örtliche Krankenhaus und exekutierten alle verwundeten LNA-Soldaten, die sich im Krankenhaus befanden. Die Beweise für dieses Massaker sind erdrückend, auch wenn die Milizen das Massaker leugnen. Dabei handelt es sich um lokale Milizen aus Gharyan und um ‚Terroristen‘ des Bengasi-Schura-Rats.
Es wird vom Leiter der IStGH, Khan, gefordert, auch dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1378728307571720196

+ 15.11.: CBL/Medizinische Versorgung. Das libysche Gesundheitsministerium hat die Libysche Zentralbank (CBL) für den Tod von neun krebskranken Kindern verantwortlich gemacht. Die CBL hatte sich geweigert, die notwendigen Akkreditive zu eröffnen, um die Kinder in Jordanien behandeln zu lassen. Die Kinder verstarben in Bengasi.
https://libyareview.com/29138/libya-health-ministry-central-bank-death-children/

+ 16.11.: Abdullah as-Senussi. Die Tochter von Abdullah as-Senussi, Sarah as-Senussi, machte die Tripolis-Regierung für den schlechten Gesundheitszustand ihres Vaters, der in Tripolis gefangen gehalten wird, verantwortlich. Das medizinische Komitee des Justizministeriums werde daran gehindert, ihn zu besuchen.
Bereits im September forderten der Magarha-Stamm und andere Stämme im Süden Libyens den libyschen Präsidialrat, die Dabaiba-‚Regierung‘ und internationale Organisationen auf, den ehemaligen Geheimdienstchef freizulassen. Das Strafvollzugsgesetz schreibe die Freilassung eines Häftlings mit einer lebensbedrohlichen Krankheit vor. As-Senussi musste sich im März nach einem Schlaganfall einer Herzoperation unterziehen, eine zweite nötige OP sei nicht zustande gekommen. Daneben leide as-Senussi unter einem Prostatatumor und an Leberkrebs. Er schwebe in Lebensgefahr. In der Erklärung heißt es, dass „das, was seit Jahren in Libyen von verschiedenen Parteien begangen wird, einschließlich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, weit über das hinausgeht, was Abdullah as-Senussi vorgeworfen wird.“ Die politisch Verantwortlichen wurden aufgefordert, Senussi unverzüglich freizulassen.
https://libyareview.com/29123/al-senussi-family-holds-libyan-government-responsible-for-his-health-conditions/

+ 18.11.: Gefangene/Hungerstreik. Seit Oktober sind mehr als siebzig Häftlinge im Zentralgefängnis von Mitiga (Tripolis) in den Hungerstreik getreten. Sie protestieren damit gegen ihre willkürliche Inhaftierung, die schlechten Haftbedingungen und Misshandlungen, sowie der Verweigerung von Familienbesuchen und medizinischer Versorgung.
Die UNSMIL (UN-Sondermission für Libyen) äußerte ihre „tiefe Besorgnis“.
https://libyareview.com/29177/un-voices-concerns-over-mass-hunger-strike-in-libyan-prison/

+ 14.11.: Hygiene/Gesundheit. In Libyen breitet sich eine Läuse- und Wanzenepidemie in Schulen und Moscheen aus. Dies ist der inzwischen um sich greifenden Armut und schlechten hygienischen Verhältnissen geschuldet. Ein Rückfall in dunkle, längst überwunden geglaubte Zeiten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1591924070010032128

+ 20.11.: UNICEF/Kinder. Laut dem UN-Kinderhilfswerk leiden die Kinder in Libyen unter den schrecklichen Auswirkungen der langwierigen Konflikte. Dazu zählen Gewalt, explosive Kampfmittel und Kriegsüberbleibsel sowie politische und soziale Unruhen. Allein in Tripolis sind dieses Jahr mindestens drei Kinder getötet worden.
https://libyareview.com/29239/unicef-children-in-libya-suffering-horrific-effects-of-war/

+ 17.11.: Streik. Die Beschäftigten am Flughafen von Misrata kündigten einen Sitzstreik an. Sie fordern die Auszahlung von Prämien wie in anderen Branchen.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1593003073466929155

+ 17.11.: Korruption. Die Generalstaatsanwaltschaft kündigte die Inhaftierung der ehemaligen Finanzkontrolleure der libyschen Botschaft in Prag wegen des Verdachts auf Korruption an.
https://libyareview.com/29180/former-libyan-officials-detained-on-corruption-charges/

+ 19.11.: EU/Türkei. Der EU-Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte, das von der Türkei und Libyen 2019 unterzeichnete Abkommen (Memorandum of Understanding/MoU)  verletze die souveränen Rechte von Drittländern und stehe nicht im Einklang mit dem UN-Seerechtsübereinkommen.
https://libyareview.com/29215/eu-turkish-libyan-memorandum-has-no-legal-effect/

+ 15.11.: CBL/Frankreich. Der Chef der im Osten des Landes ansässigen Libyschen Zentralbank (CBL), Ali al-Hibri, traf in Bengasi mit dem französischen Botschafter in Libyen, Mostafa Mihraje, zusammen, um die Hindernisse und die neuesten Entwicklungen bei der angestrebten Zusammenführung der CBL im östlichen und westlichen Libyen zu besprechen.
Laut al-Hibri hat der Chef der westlichen CBL, al-Kebir, die Konsultationen zur Zusammenführung der Banken ohne Angaben von Gründen gestoppt. Al-Hibri bekräftigte seine Unterstützung für das libysche Parlament und Hohen Staatsrat bei den Bemühungen um die Absetzung von al-Kebir.
https://libyareview.com/29129/libya-france-discuss-obstacles-facing-unification-of-central-bank/
Was hat Frankreich mit der Libyschen Zentralbank zu tun?

+ 17.11.: Migration/Frankreich/Italien. Rom plant die Errichtung von Flüchtlingslagern in Libyen. Dagegen wurde in Libyen scharfer Protest laut, da befürchtet wird, diese Lager würden die im Westen Libyens agierenden Milizen stärken und die Sicherheitsprobleme erhöhen. Der libysche Politologe Ibrahim al-Fitouri meinte zur eventuellen Finanzierung dieser Lager durch Rom, dass das ölreiche Libyen „kein europäisches Geld braucht, das es zwingt, Flüchtlinge aufzunehmen. In den Lagern wird es aufgrund der militärischen Auseinandersetzungen im Land zu menschlichen Katastrophen kommen.“
Und der politische Analyst Sultan al-Baroni stellte fest, dass Frankreich die Zusammenarbeit Italiens mit libyschen Milizen zur Verhinderung der Abreise von Migranten nach Europa nicht gutheißt. „Es gibt keine Lösung für die Migrationskrise, es sei denn, man einigt sich auf eine Strategie zur Beendigung des Problems. Andernfalls wird es sich verschlimmern und Libyen und seine Nachbarn werden den Preis dafür zahlen müssen“.
https://libyareview.com/29152/migration-crisis-will-italy-establish-refugee-camps-in-libya/
Sowohl Italien als auch Frankreich haben Interessen in Libyen und versuchen, ihren Einfluss auszuweiten, indem sie jeweils die verfeindeten Lager in Bengasi und Tripolis unterstützen. Die von europäischen Ländern gegen Russland verhängten Sanktionen und die dadurch hervorgerufene Verknappung von Erdöl- und Erdöl wirken als Turbo für die Zuspitzung der Lage in Libyen.

+ 19.11.: Migration/UN. Der UN-Sonderbeauftragte des Hohen Flüchtlingskommissars (UNHCR) für das westliche und zentrale Mittelmeer, Vincent Cochetel, sagte, die Einrichtung großer Flüchtlingslager in Libyen „könnte die letzte Option für die Migrationskrise sein“. Das System der freiwilligen Übernahme von Flüchtlingen innerhalb Europas bezeichnete er als „tot“. Laut Cochetel diskutieren die europäischen Staaten eine andere Option, nämlich die Rückführung einer großen Anzahl von Flüchtlingen nach Libyen. Dies könnte als alleinige Option übrigbleiben. Vorher hatte bereits der italienische Außenminister Tajani die Möglichkeit erwogen, Flüchtlingslager in Libyen und anderen Ländern einzurichten.
In Libyen sind Ängste vorherrschend, dass diese Lager den Milizen weiteren Auftrieb geben und auch den Einfluss ausländischer Mächte in Libyen noch einmal erhöhen würden.
https://libyareview.com/29220/eu-considering-setting-up-refugee-camps-in-libya/

+ 14.11.: Migration. Die deutsche Ärztin Leona Blankenstein beschuldigte die libysche Küstenwache, ihr mit dem Abschuss ihres Kleinflugzeugs gedroht zu haben, als sie am 25. Oktober einen Aufklärungsflug für die Rettungsorganisation Sea Watch in maltesischen Gewässern durchführte und dabei auf das Patrouillenboot der libyschen Küstenwache stieß, die gerade dabei war, Migranten auf ihr Boot zu übernehmen.
http://en.alwasat.ly/news/libya/378634

+ 17.11.: Migration. Mindestens 26 palästinensische Staatsangehörige, die sich an Bord von zwei Booten befanden, wurden vor der libyschen Küste ‚gerettet‘ und an Land gebracht.
https://libyareview.com/29189/palestinian-migrants-libya/

+ 17.11.: Russland/UN. Der Erste stellvertretende ständige UN-Vertreter Russlands, Dmitry Polyansky, benannte vor dem UN-Sicherheitsrat als Grund für die anhaltende Krise in Libyen die „konsequente Politik der westlichen Länder, die behaupten, sich für eine politische Lösung in Libyen einzusetzen, während sie gleichzeitig die turbulente Situation in dem Land für ihre eigenen Interessen ausnutzen“. Es sei offensichtlich, dass „die US-Regierung den politischen Prozess in Libyen weiterhin ausschließlich aus dem Blickwinkel ihrer wirtschaftlichen Interessen betrachtet, einschließlich der Verhinderung eines Anstiegs der Ölpreise“. Folglich konzentrierten sich die Hauptanstrengungen Washingtons nicht auf eine tiefgreifende Lösung der Libyen-Krise, sondern auf eine Art >Konservierung< der Situation, damit eine Verschlechterung der Lage nicht die Versorgung des europäischen Marktes mit Energieressourcen beeinträchtige.
https://libyareview.com/29156/russia-rival-powers-in-libya-means-no-elections/

+ 15.11.: China/UN. Der chinesische Repräsentant Zhang Jun forderte im UN-Sicherheitsrat den „geordneten Abzug ausländischer Kämpfer und Söldner aus Libyen“, da die Einmischung von außen der Hauptgrund für die andauernde Krise in Libyen sei.
https://libyareview.com/29126/china-urges-withdrawal-of-mercenaries-from-libya/

+ 19.11.: Interpol. Interpol hat nach eigenen Angaben ein Team nach Libyen entsandt, um vor Ort eine Hotspot-Operation zur Festnahme von Terroristen durchzuführen.
https://libyareview.com/29224/interpol-conducts-hotspot-operation-in-libya-to-help-arrest-terrorists/

+ 17.11.: Italienische Besatzung.  ItaMilRadar meldete den Flug einer Leonardo C-27J Spartan (MM62217) der italienischen Luftwaffe von Italien nach Misrata. Die Maschine hatte Versorgungsgüter für das italienische Lazarett in Misrata geladen.
https://www.itamilradar.com/2022/11/17/spartan-in-libya/

+ 16.11.: LNA/Grenze. Die Libysche Nationalarmee (LNA) teilte mit, dass die Streitkräfte ein Versteck extremistischer Kämpfer im Süden Libyens nahe Qatrum gestürmt haben. Mehrere von ihnen wurden getötet und verwundet.
https://libyareview.com/29159/libyan-army-raids-terrorist-hideout-on-chad-libya-border/

+ 14.11.: Erdöl/Erdgas. Libyen erwartet für das Jahr 2022 eine Rekordhöhe an Öl- und Gaseinnahmen von schätzungsweise 37 Milliarden USD.
https://libyareview.com/29094/libyas-oil-revenues-expected-to-hit-37-billion-in-2022/
Und in welchen Taschen verschwinden die Einnahmen? Die Infrastruktur in Libyen bricht zusammen, es sind nicht einmal Schulbücher vorhanden.

+ 15.11.: Erdöl. Die französische TotalEnergies SE und die US-amerikanische ConocoPhillips Co. haben ihre gemeinsame Übernahme der 8,2 prozentigen Beteiligung von Hess an den libyschen Waha-Konzessionen abgeschlossen. Damit steigt der Anteil von TotalEnergies an den Konzessionen von 16,33 % auf 20,41 %. TotalEnergies erwarb die Beteiligung von Marathon Oil im Jahr 2018. Damit erhielt es Zugang zu Reserven und Ressourcen von mehr als 500 Millionen Barrel Öl.
https://libyareview.com/29135/france-us-raise-joint-stakes-in-libyan-oil-company/
Der Leiter des Audit Bureaus in Tripolis soll angeordnet haben, die Verfahren zur Abtretung des Anteils des US-amerikanischen Unternehmens Hess an Oasis zugunsten der französischen Unternehmen Total und der amerikanischen ConocoPhillips einzustellen.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1593320033601654784

+ 18.11.: Montenegro/Jugoslawien. Das Finanzministerium von Montenegro gab bekannt, dass das Land eine Schuld in Höhe von 4 Millionen USD an Libyen zurückzahlen wird. 1981 hatte Libyen Jugoslawien für den Einkauf von libyschem Erdöl ein Darlehen in Höhe von 150 Mio. USD gewährt.
Insgesamt muss laut den Regierungsdaten von 2019 Montenegro 850 Millionen USD Schulden aus der jugoslawischen Ära zurückzahlen.
https://libyareview.com/29212/montenegro-to-pay-4-million-debt-to-libya/

+ 17.11.: Dschamahirija. In Sebha wehen wieder grüne Flaggen.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1593002323793522688

+ 13.11.: Rennen. Die Al-Hamada-Wüstenrallye, an der verschiedene Quads, Motorräder und Allradfahrzeuge teilnahmen, fand ein Ende.
https://libyareview.com/29091/libya-hosts-third-al-hamada-desert-rally/
In einem zerstörten Land, in dem es der Bevölkerung wirklich mies geht, das von politischen Konflikten zerrissen ist, wird eine Wüstenrallye durchgeführt. Viel Spaß dann mal!

+ 13.11.: II. Weltkrieg. Die britische Botschafterin Caroline Hurndall besuchte zusammen mit dem deutschen und dem französischen Botschafter, Michael Ohnmacht und Mostafa Mihraje, anlässlich des Volkstrauertages die Gedenkstätte des WK II in Tobruk. In ihrer Erklärung heißt es: „Im Jahr 1942 kamen unsere Länder mitten im Zweiten Weltkrieg als Feinde nach Libyen, und viele starben bei den Kämpfen in und um diese Stadt. Im Jahr 2022, 80 Jahre später, sind wir als Freunde nach Tobruk zurückgekehrt“.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1592125754086916097
Welche Heuchelei ist das denn? Weder sind sich Frankreich, Großbritannien und Deutschland untereinander einig, noch sind sie „Freunde“ Libyens, sondern dessen Ausbeuter.

Aus anderen Ländern

+ Katar. 20.11.: Fußball-Weltmeisterschaft in Katar eröffnet.
Video Eröffnungsfeier: https://www.youtube.com/watch?v=4baNJpVEZNQ

+ Katar/Fußball-WM. „Man versucht den Gastwirten, den Veranstaltern von Public Viewings und vor allem den Fans einzureden, dass das Schauen von Fußballspielen im Rahmen dieser Weltmeisterschaft letztlich das Ignorieren der Menschenrechtslage in Katar ist, quasi ein ganz persönlicher Verstoß gegen die Menschenrechte. Mittlerweile sind wir in Deutschland fast so weit, dass sich niemand mehr traut zuzugeben, dass er sich diese Fußballspiele ansehen wird, weil er Angst haben muss, als jemand, dem die Menschenrechte egal sind, nicht nur ins fußballerische, sondern auch ins gesellschaftliche Abseits gestellt zu werden.
Viel mehr Pharisäertum seitens der Verantwortlichen ist für mich kaum vorstellbar.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=90561#more-90561

+ Katar/Fußball-WM. „Einen Tag vor dem Eröffnungsspiel der WM hat FIFA-Präsident Gianni Infantino eine >Doppelmoral< westlicher Nationen gegen WM-Gastgeber Katar angeprangert: >Ich denke, was wir Europäer in den vergangenen 3.000 Jahren weltweit gemacht haben, da sollten wir uns die nächsten 3.000 Jahre entschuldigen, bevor wir anfangen, moralische Ratschläge an andere zu verteilen<.“ Und: >Wie viele dieser westlichen Unternehmen, die hier Milliarden von Katar erhalten – wie viele von ihnen haben über die Rechte von Arbeitsmigranten gesprochen? Keiner von ihnen. Wer kümmert sich um die Arbeiter? Wer? Die FIFA macht das, der Fußball macht das, die WM macht das – und, um gerecht zu sein, Katar macht es auch<.
https://www.tagesschau.de/sport/sportschau/fifa-infantino-wm-katar-101.html

+ 2011: Krieg 2011/Katar. „Im September und Oktober 2017 sagte Hamad bin Jassim Al Thani, der ehemalige Premier und Außenminister von Katar, im staatlichen Fernsehen des Emirats (nicht auf dem Sender Al Jazeera), Katar und Saudi-Arabien hätten zusammen mit den USA den Regimewechsel in Syrien betrieben: «Alles lief über die Türkei, in Koordination mit den USA, den Türken und unseren saudischen Brüdern, alle waren über ihr Militär daran beteiligt.» Al Thani nahm kein Blatt vor den Mund. Er selbst sei im Frühling 2011 nach Damaskus gereist und habe Assad 15 Milliarden Dollar angeboten, wenn er sich vom Iran distanziere. Da Assad ablehnte, habe man zusammen mit den Saudis die geplante Intervention in Syrien eingeleitet. «Katar und Saudi-Arabien waren verantwortlich für die Finanzierung und Bewaffnung», erklärte Al Thani. Die Arabische Liga habe sich mit Propaganda begnügt. Den syrischen Medien wurde z.B. der Zugang zu Arabsat und anderen Satelliten gesperrt. Allein die katarische Herrscherfamilie Al Thani habe mehrere Milliarden Dollar ausgegeben, um den Aufstand zu finanzieren, sagte der Scheich. Deserteure der syrischen Armee seien mit hohen Summen belohnt worden. In einem Interview mit der BBC beschreibt Al Thani in Details, wie die militärischen Operationen, der Nachschub und die gesamte Logistik in Jordanien und auf dem türkischen NATO-Stützpunkt Incirlik koordiniert wurden. Die Geheimdienste der USA, Frankreichs, Großbritanniens, der Türkei und Jordaniens arbeiteten zusammen, um die syrische Regierung zu stürzen.“
https://globalbridge.ch/katar-bashing-die-grosse-medienheuchelei/

+ Syrien/Israel. „Israelische Luftangriffe in Syrien – Zwei Tote und drei Verwundete. Der Luftangriff erfolgte auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt Shayrat in der zentralen Provinz Homs. Die Luftabwehr konnte dabei weitere Raketenangriffe der israelischen Armee abfangen.“
https://rtde.live/international/154293-erneute-israelische-luftangriffe-in-syrien/

+ Türkei/Syrien. „Am Sonntag gingen Tausende in der Stadt Qamischli im Nordosten Syriens auf die Straße, um den Einsatz von Chemiewaffen durch die Türkei zu verurteilen.
In den letzten Monaten sind die Angriffe des türkischen Militärs auf Stellungen der kurdischen Miliz im gesamten nordöstlichen Gürtel Syriens eskaliert. Der Einsatz von Chemiewaffen, den die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) der Türkei vorwirft, stößt international seit langem auf Gleichgültigkeit. Die Türkei ihrerseits hat diese Vorwürfe bisher stets bestritten.“
https://rtde.live/kurzclips/video/154328-nein-zum-schweigen-tausende-protestieren/

+ Israel/Palästina. 15.11.: „Ein Palästinenser hat bei einer Angriffsserie im besetzten Westjordanland mindestens drei Israelis getötet und weitere schwer verletzt, bevor er von einem israelischen Soldaten erschossen wurde. […] Nach einer Reihe von Angriffen auf Israelis ist die Lage in der Region stark angespannt. Die Armee verstärkt seit Wochen ihre Einsätze im Norden des Westjordanlands, wo eine neue radikale Palästinensergruppe aktiv ist. Am Montag erschossen israelische Streitkräfte einen jungen Palästinenser in der Nähe von Ramallah, nachdem er mit seinem Auto in eine Gruppe Soldaten gerast war.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-angriff-westjordanland-101.html

+ Israel/Palästina. 15.11.: Es „wurde in Beitunia bei Ramallah die 19 Jahre alte Sana Al-Tal von der Besatzungsmacht erschossen […] Sie war als Beifahrerin mit einem Auto offenbar in eine Razzia der israelischen Armee geraten. Trotz der über 130 Toten, die auf palästinensischer Seite allein in diesem Jahr auf der Westbank und im besetzten Ostjerusalem zu beklagen sind, wiederholte Abbas sein Mantra von der friedlichen Lösung der Palästinafrage, an das außer ihm und seinen immer weniger werdenden Anhängern kaum noch jemand glauben mag.“
https://www.jungewelt.de/artikel/438780.naher-osten-neuer-gef%C3%A4ngnisw%C3%A4rter.html

+ Palästina. „Siedeln auf besetztem Land. Religiöse Berufung, die Unterdrückung und Gewalt befördert. Kolonisierung zerstört Lebensgrundlage für Palästinenser im Westjordanland.“
https://www.jungewelt.de/artikel/439108.pal%C3%A4stina-siedeln-auf-besetztem-land.html

+ Israel. „Israelis wählten die am weitesten rechtsstehende Knesset der Geschichte. Die eindeutige Tendenz der Israelis, rechte Parteien zu wählen, und der Niedergang der linken Parteien sind ein Zeichen für das Scheitern des Versprechens, einen jüdischen und demokratischen Staat zu schaffen. Er wird in Zukunft durch eine ungenierte Apartheidpolitik bestimmt. Die jungen Israelis glauben nicht mehr an eine langfristige politische Strategie. Netanjahus Populismus bietet ihnen lediglich kurzfristige Lösungen.“
https://bip-jetzt.de/2022/11/19/bip-aktuell-237-der-rechtsdrall-der-israelischen-waehler/

+ Iran. „Der >Persische Frühling< – das Drehbuch für Libyen und Syrien spielt sich jetzt im Iran ab. Das Eingeständnis des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters der USA und notorischen Hetzers gegen den Iran John Bolton vom Donnerstag, dass diejenigen, die den jüngsten Versuch eines Regimewechsels gegen Teheran durchführen, mit Waffen beliefert werden, dürfte kaum überraschen. Am 16. September, weniger als 24 Stunden nach dem Beitritt Irans zur Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit – einem Bündnis, das die politische, wirtschaftliche und militärische Entwicklung in Eurasien fördern soll – begannen die Proteste, die zunächst als Reaktion auf den Tod von Mahsa Amini, einer 22-jährigen Iranerin, die nach einem Zusammenstoß mit einer Polizistin in Teheran plötzlich verstarb, schnell zu gewalttätigen Ausschreitungen zu eskalieren, die rasch die Islamische Republik erfassten. […] Boltons Eingeständnis, dass Waffen an die >iranische Opposition< geliefert werden, hat jedoch einen viel jüngeren historischen Hintergrund. Im Februar 2011 eskalierten die Proteste in Libyen, die eine Reform der Regierung forderten, schnell zu gewalttätigen Unruhen, die bald den afrikanischen Staat überrollten. Mit von der CIA und dem MI6 bereitgestellten Waffen und unter dem Schutz einer von der NATO verhängten Flugverbotszone überrannten Terroristen das Land innerhalb von acht Monaten. Im Oktober desselben Jahres wurde der libysche Staatschef Muammar Gaddafi – dessen geplante >Gold-Dinar<-Währung den Regimewechsel ausgelöst hatte – in einer Straße in Sirte ermordet und sein einst blühendes Land in eine gesetzlose Einöde verwandelt. […] Sollten die derzeitigen Unruhen schließlich zu einem Stellvertreterkrieg gegen den Iran eskalieren, wird die Regimewechsel-Lobby zweifellos Forderungen nach einer >humanitären Intervention< gegen die Islamische Republik im Stile Libyens laut werden lassen.“
http://www.antikrieg.com/aktuell/2022_11_14_derpersische.htm

+ Iran. „Die Mauer aus Angst ist gefallen. Was als Revolte gegen den Kopftuchzwang begann, hat sich längst ausgeweitet. Überall im Land fordern Demonstrierende den Sturz des Regimes. Wie der Aufstand ausgeht, ist vor allem angesichts der massiven Repression ungewiss. Wichtiges erreicht hat die Bewegung aber schon jetzt.“
https://monde-diplomatique.de/artikel/!5878442

+ Iran. 16.11.: „Vor der Küste Omans wurde ein Öltanker, der sich im Besitz eines israelischen Milliardärs befindet, von einer bewaffneten Drohne getroffen. Die Attacke dürfte eine Antwort auf den jüngsten israelischen Luftangriff auf einen Fahrzeugkonvoi in Ostsyrien gewesen sein.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/154541-vor-kueste-omans-oeltanker-im/

+ Deutschland/Iran/Venezuela/Algerien. Der Chefvolkswirt der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Moritz Kraemer, enthüllte: „Hinter den Kulissen werden bereits intensive Gespräche mit Venezuela, Iran und Algerien geführt, um den deutschen Öl- und Benzinbedarf zu decken“.
https://rtde.team/inland/154633-medienbericht-deutschland-fuehrt-insgeheim-gespraeche/

+ Tunesien. Es „reduzierte sich die ökonomische Frage [nach 2011] auf die Ressourcenverteilung und die Zahlungsfähigkeit eines Staates, der immer weniger einnahm. Dagegen hatte die neue repräsentative Demokratie für die sozialen Konflikte keine Lösung zu bieten. Diese Enttäuschung führte zu der Erkenntnis, dass Parteien nicht die Vielfalt der Gesellschaft abbilden und parlamentarische Mehrheiten nicht unbedingt das Gemeinwohl vertreten. Kein Wunder, dass in Tunesien der resignative Spruch kursiert: >Unter Ben Ali war es besser“.
Aus: LeMondeDiplomatique/Nov. 2022, „Wahlmüde in Tunis. Im Ursprungsland des Arabischen Frühlings wachsen die Zweifel an der Demokratie“, von Thierry Brésillon

+ Algerien/BRICS. Was bedeutet Algeriens Mitgliedschaft für die BRICS? „Grundsätzlich ist anzumerken, dass Algerien über viel politisches und wirtschaftliches Potenzial verfügt. Mit zirka 43 Millionen Einwohnern ist es flächenmäßig der größte Staat Afrikas und der zehntgrößte Staat der Welt. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 170 Milliarden US-Dollar und einem Pro-Kopf-Einkommen von knapp 4.000 Dollar gehört Algerien eher zu den reicheren Ländern des afrikanischen Kontinents. Im globalen Index für Wettbewerbsfähigkeit von 2019 belegte es allerdings nur den 89. Platz unter 140 Ländern.
Nicht zu vergessen ist, dass Algerien zu den einflussreichsten der insgesamt 22 arabischen Staaten zählt, deren Stimme auf der internationalen Bühne immer mehr Gewicht bekommt. Auf dem kürzlichen Gipfeltreffen der Arabischen Liga in der Hauptstadt Algier konnte Algerien seinen Einfluss in der arabischen Welt offenbar vergrößern und macht inzwischen Saudi-Arabien den Führungsanspruch in der Vereinigung streitig. Die Aufnahme Algeriens in die BRICS-Gruppe würde in diesem Zusammenhang zweifellos sowohl die Position des nordafrikanischen Landes selbst als auch die der BRICS-Staaten verbessern. […] Abgesehen von Russland unterhält Algerien ebenfalls sehr enge Beziehungen zu China, das für Washington die größte zukünftige Herausforderung darstellt. […] Ein BRICS-Beitritt Algeriens ist insofern zu begrüßen, da es im Kontext des Multilateralismus die westliche Hegemonie ablehnt und die Staatengruppe als eine >Alternative für mehr Ausgewogenheit in der Weltpolitik< betrachtet.“
https://rtde.live/meinung/154109-was-algeriens-mitgliedschaft-fuer-brics-bedeutet/

+ 18.11.: Algerien/Kuba. Díaz-Canel Bermúdez, Präsident der Republik Kuba, zu seinem Treffen mit dem algerischen Präsidenten Tebboune in Algier: „Heute haben wir mit Präsident Tebboune den ausgezeichneten Zustand unserer politischen Beziehungen, und auch unsere breite Übereinstimmung, in internationalen Organisationen, sowie auf die Fragen der internationalen Agenda festgestellt. Wir haben auch vereinbart, die Wirtschafts-, Handels-, Finanz- und Kooperationsbeziehungen zu fördern und sie auf die Ebene der politischen Beziehungen zu bringen.“
„Algerien kündigte eine Wiederaufnahme der Treibstofflieferungen an Kuba und eine Spende für die Insel in Form eines Solarkraftwerks an.“
Diaz-Canel  wird auch noch Russland, die Türkei und China besuchen.
https://de.granma.cu/mundo/2022-11-18/grossartige-abkommen-zwischen-kuba-und-algerien
https://energynews.pro/de/algier-unterstuetzt-den-kubanischen-energiesektor/

+ 14.11.: Türkei/USA/Russland. „Der türkische Präsident Erdoğan spielt ein kompliziertes Spiel, aber stets im Interesse seines Landes. Die USA sind zwar formell Verbündete, faktisch aber Gegner. Wie meist liegen die Gründe dafür in der Ökonomie. In diesem Zusammenhang wird auch der Anschlag in Istanbul gesehen.
https://rtde.live/international/154373-tuerkischer-innenminister-zum-anschlag-wir/

+ Irak. „Die Türkei hat nach eigenen Angaben Luftangriffe auf kurdische Stellungen in Nordsyrien und im Irak geflogen. Die Einsätze richteten sich gegen die PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG. Dabei soll es mehrere Tote gegeben haben. Eine Woche nach einem Anschlag in Istanbul hat die Türkei hat den Beginn eines Militäreinsatzes gegen kurdische Kämpfer in Nordsyrien und im Irak bestätigt.“
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-militaeroffensive-101.html

+ Syrien/Kurden. „Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die kurdische Selbstverwaltung im Nordosten Syriens haben der Türkei vorgeworfen, in Syrien chemische Waffen einzusetzen. Am Sonntag fanden in der Stadt Qamischli Demonstrationen dagegen stattgefunden.“
https://rtde.live/kurzclips/video/154328-nein-zum-schweigen-tausende-protestieren/

+ Syrien. „Die UN-Sonderberichterstatterin [Dr. Alena Douhan] ist in diesen Tagen von einer 12-tägigen Reise aus Syrien zurückgekehrt. >Die gesamte Bevölkerung<, schreibt sie, >lebt unter lebensbedrohenden Bedingungen. Es herrscht ein schwerer Mangel an Trinkwasser, an Wasser für die Bewässerung, an Abwasseranlagen, an Strom, Brennstoffen zum Kochen und zum Heizen, für das Transportwesen und die Landwirtschaft, es fehlt an Lebensmitteln (einschließlich Babynahrung), Gesundheitseinrichtungen, medizinischer Ausrüstung und Medikamenten sowie Arbeits- und Bildungseinrichtungen…<. […] 500.000 Menschen in Syrien hat der Krieg das Leben gekostet, Hunderttausende sind zu Invaliden geworden, 6,8 Millionen leben als Flüchtlinge im eigenen Land, ein Großteil der Wohngebäude und Infrastruktur sind zerstört oder schwer beschädigt. Trotzdem halten Berlin und Brüssel an ihren Sanktionen gegen Syrien fest. Der Wiederaufbau des Landes und die Ingangsetzung seiner Wirtschaft soll nach ihrem Willen solange verhindert werden, bis sich das Land ihren politischen Vorgaben beugt.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=90401#more-90401

+ Jemen. „Vor dem Kollaps. Keine politische Lösung während Waffenruhe. Hungerkrise durch andauernde Blockade weiter verschärft. […] Inzwischen wird die Lage von zwei Drittel der jemenitischen Bevölkerung als »ernährungsunsicher« eingestuft, 80 Prozent sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. […] Im Jemen leiden etwa 2,2 Millionen Kinder unter fünf Jahren Hunger, über eine halbe Million befindet sich in einem gefährlichen Zustand der Unterernährung. Gleiches gilt für 1,3 Millionen schwangere und stillende Frauen. Wegen des Mangels an Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung stirbt alle zwei Stunden eine jemenitische Frau während der Geburt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/439050.krieg-im-jemen-vor-dem-kollaps.html

+ Saudi-Arabien/USA. „Peinlicher Rückzieher. Immunität für Saudi-Kronprinz. […] An der Kooperation mit Moskau hält es unverändert fest. Aktuell ist der Kronprinz auf Asienreise, ist am Freitag nach Gesprächen in Südkorea auf dem APEC-Gipfel in Thailand aufgetreten; in Kürze will er Indien besuchen, im Dezember Chinas Präsidenten Xi Jinping zu Hause empfangen. Riad, zumindest für den Rest des Erdölzeitalters noch mit fettem Reichtum gesegnet, schafft sich neue wirtschaftliche und politische Optionen, und wenn es denn sein muss, pfeift es auf die USA.“
https://www.jungewelt.de/artikel/439075.peinlicher-r%C3%BCckzieher.html

+ Afrika/Europa. „Vor dem Hintergrund der UN-Klimakonferenz in Sharm el Sheikh nimmt die Kritik an den doppelten Standards der westlichen Mächte – auch Deutschlands – weltweit zu. Es gehe nicht an, dass die europäischen Staaten Vorhaben zur Öl- und Gasförderung in Afrika ablehnten, sofern diese wie etwa in der Demokratischen Republik Kongo der Deckung des afrikanischen Eigenbedarfs dienten, dass sie parallel aber gleichartige Vorhaben unterstützten, wenn sie wie etwa im Senegal Europa versorgten. […] Zudem wächst die Verachtung dafür, dass der Westen von der Welt Unterstützung im Ukraine-Krieg fordert, zugleich aber Kriege, die seine Interessen nicht tangieren, ignoriert und Flüchtlinge, wenn sie nicht aus der Ukraine kommen, an den EU-Außengrenzen ertrinken oder erfrieren lässt. […] Ugandas Präsident weist zudem darauf hin, dass 25 Milliarden US-Dollar pro Jahr laut Schätzungen der Internationalen Energieagentur (IEA) wohl ausreichen würden, um in den Staaten Afrikas bis zum Jahr 2030 gut 600 Millionen Menschen aus der Energiearmut zu befreien – >weniger als das, was im Westen in sechs Monaten für Waffen für den Ukraine-Konflikt ausgegeben wurde<.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9083

+ Indonesien/Blockfreiheit. „Auf der Konferenz von Bandung fand 1955 die erste asiatisch-afrikanische Zusammenkunft statt, die als Grundstein für die spätere Bewegung der Blockfreien gesehen werden muss. In ihr versammelten sich die Länder, die sich weder im Lager der Sowjetunion noch dem der USA sahen und die sich durch verstärkte Kooperation gegenseitig stützen wollten. Das Interessante an dieser Bewegung und ihrem Scheitern sind die vielen Interventionen, von Seiten der USA und zunehmend den Staaten, die sich heute in der NATO versammelt haben. Sie reichen von politischen Morden, inszenierten Staatsstreichen, der Finanzierung von Terroristen wie eigenen militärischen Handlungen, um die Bewegung der Blockfreien, die sie fürchteten wie den Teufel, zu vernichten. Der wohl letzte Akt war die Zerschlagung Jugoslawiens.“
https://form7.wordpress.com/2022/11/15/g-20-avancen-im-sarong/

+ Globaler Süden. „Um den Euro und den Dollar zu stärken, haben die Zentralbanken den Leitzins erhöht. Für verschuldete Länder im Globalen Süden bedeutet das explodierende Kosten, Austerität und eine Verschärfung der Ungleichheit. Ein Schuldenschnitt könnte Abhilfe schaffen. […] Blinde Geldpolitik taugt zur Bekämpfung wirtschaftlicher Krisen im Globalen Norden nicht, wie die Geschichte gezeigt hat, und sie zieht desaströse Auswirkungen im Globalen Süden nach sich. Das gilt nicht nur in Bezug auf Staatsschulden, sondern auch für Handelsbeziehungen. Fragen der Geldpolitik sind keine technischen, sondern politische Fragen, an denen sich Verteilungskämpfe entscheiden.“
https://jacobin.de/artikel/der-zentralbankkapitalismus-stuerzt-den-globalen-sueden-in-eine-schuldenkrise-leitzins-volcker-schock-schuldenkrise-fed-ezb-robin-jaspert/

+ China, Russland, USA und die Welt. „Bevor wir nach Australien schauen, das in einem bevorstehenden US-Krieg gegen China die gleiche Funktion einer Opferanode übernehmen soll, wie Deutschland im US-Krieg gegen Russland, werden wir einige andere Aspekte der sich mit Windeseile entwickelnden neuen multipolaren Weltordnung betrachten. Um die Chancen erkennen zu können, ob der Kelch von zwei großen Kriegen an uns vorbeigehen wird.“
https://apolut.net/bitte-anschnallen-das-imperium-koennte-explodieren-von-jochen-mitschka/