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Die UN-Resolution 1973 vom 17.  März 2011 und der Beginn des Nato- Bombenkriegs gegen Libyen aus späterer britischer Sicht

Muammar al-Gaddafi

Vor genau 13 Jahren, am 17. März 2011, besiegelte eine UN-Resolution den Untergang Libyens.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des britischen Unterhauses legte im Jahr 2016 einen Bericht vor, in dem die Inkompetenz und Ignoranz der britischen Regierung und ihrer Geheimdienste beim Nato-Krieg gegen Libyen offengelegt wurde. Der Bericht befasste sich sowohl mit den wahren Gründen für den Regime Change in Libyen als auch mit dessen verheerenden Folgen. 

Die Aufgabe des Ausschusses war es, die Intervention und den Zusammenbruch des libyschen Staates zu untersuchen sowie künftige politische Optionen des Vereinigten Königreichs zu eruieren.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ist ein vom britischen Unterhaus eingesetztes Gremium zur Prüfung von Ausgaben, Verwaltung und Politik des Außen- und Commonwealth-Amtes und der damit verbundenen öffentlichen Einrichtungen.

Der Bericht des britischen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten von 2016 [1]

Im März 2011 führten Großbritannien und Frankreich mit der Unterstützung der USA die ‚internationale Gemeinschaft‘ bei der Intervention in Libyen an. Offiziell sollte die Intervention dazu dienen, Zivilisten vor Übergriffen zu schützen. Fünf Jahre später, 2016, kam der Bericht des britischen Unterhausausschusses zu dem Ergebnis, dass „diese Politik nicht von einer exakten Geheimdienstarbeit geprägt war. Beispielsweise überschätzte die Regierung fälschlicherweise die Bedrohung der Zivilisten und sie sahen nicht, dass ein signifikanter Teil der Rebellen aus Islamisten bestand. Im Sommer 2011 wurde die begrenzte >Intervention zum Schutz von Zivilisten< zur opportunistischen Politik des Regimewechsels mit militärischen Mitteln ausgeweitet. […] Das Ergebnis war der politische und ökonomische Kollaps, Kämpfe zwischen Milizen und zwischen Stämmen, eine humanitäre und eine Migrantenkrise, umfangreiche Menschenrechtsverletzungen, die Verbreitung des Waffenarsenals von Gaddafi in der ganzen Region und das Anwachsen des IS in Nordafrika.“

Die Spezialistin für Libyen am Royal United Services Institut, Alison Pargeter, äußerte sich in dem Bericht schockiert über den Mangel an Kenntnis „über die historische und regionale Komplexität in Libyen“. Es sei nie gefragt worden, wieso der Aufstand in Bengasi und nicht in der Hauptstadt Tripolis seinen Anfang nahm und die Bedeutung der Stämme und Regionen sei unberücksichtigt geblieben.

In dem Bericht musste eingestanden werden, dass die Luftangriffe der Nato die Bedrohung durch islamistische Extremisten verschlimmert habe. Der Aufstand der ‚Rebellen‘ wäre wohl erfolglos geblieben, wenn er keine militärische Unterstützung durch das Ausland erfahren hätte. Medien wie Al-Jazeera und Al-Arabiya hätten unbewiesene Gerüchte über Gaddafi und die libysche Regierung verbreitet. Die Nato-Bombardierungen hätten Libyen in eine humanitäre Katastrophe gestürzt, tausende Menschen getötet und hunderttausende vertrieben, wodurch Libyen aus dem Land mit dem höchsten Lebensstandard in Afrika zu einem vom Krieg zerrütteten failed state wurde.

Der Bericht stellte fest: „Trotz seiner Rhetorik wurde die Annahme, Muammar Gaddafi hätte das Massaker an Zivilisten in Bengasi angeordnet, durch die verfügbaren Beweise nicht belegt.“ Gaddafi habe im Februar eine emotionale Rede gehalten, in der er sagte, „es sind nur sehr wenige“, „es sind ein paar Terroristen“, und dabei auf al-Kaida-Führer verwiesen, die er als „Ratten“ bezeichnete. Seine Aussage, er werde „Libyen Stück für Stück, Haus für Haus, Wohnung für Wohnung, Gasse für Gasse“ von diesen ‚Rebellen‘ säubern, sei in einem geschmacklos abgemischten Video eines israelischen Reporters weltweit verbreitet worden. Daneben sei Gaddafi vom britischen Außenminister William Hague falsch zitiert worden, der behauptet hatte, Gaddafi habe damit gedroht, „von Haus zu Haus, von Zimmer zu Zimmer zu gehen, um sich an der Bevölkerung von Bengasi zu rächen“. Hague: „Viele Leute werden sterben.“

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Kurznachrichten Libyen – 01. bis 15. März 2024

Wirbel um 27 % Devisenwechselsteuer / Gespräche von libyschen Politakteuren in Tunis und Kairo bezüglich Wahlprozess / Libyen und Türkei scheitern bei Vermittlungsversuch im Sudankrieg

+ Am 02. März werden Milizenkämpfe aus az-Zawiya im Nordwesten Libyens gemeldet, bei denen auch mittelschwere und schwere Waffen zum Einsatz kommen. Es sind mehrere Tote und Verletzte zu beklagen. Die Sicherheit auf der Küstenstraße wurde stark beeinträchtigt. Die Universität stellte größtenteils den Betrieb ein.
https://libyareview.com/42136/libyan-government-calls-for-immediate-ceasefire-in-al-zawiya/

+ 10. März 2024: Beginn des heiligen Fastenmonats Ramadan.

+ Die Menschen in az-Zawiya schmücken die Mauern ihrer Stadt im Ramadan mit Bildern von Muammar al-Gaddafi sowie seiner Söhne Khamis Muammar Gaddafi und Saif al-Islam Gaddafi.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1767508178122555599

+ Während der ‚Premierminister‘ der Tripolis-‚Regierung‘, Abdel Hamid Dabaiba, nicht mehr von den Geschäftsleuten von Misrata, die eng mit der Türkei verbunden sind, unterstützt wird, umwirbt Russland den Oberbefehlshaber der LNA, Khalifa Haftar. Es geht dabei um einen Marinestützpunkt im Hafen von Tobruk und die Errichtung eines Ausbildungszentrums für ihre afrikanischen Söldner nahe Bengasi.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°78 – 15. März 2024

+ Saadi al-Gaddafi postete am 02. März auf X: „Gütige Menschen gibt es überall in Libyen. Ich übersende den guten Menschen in der Stadt Misrata meinen Friedensgruß. Es ist an der Zeit, Mansour Daou und Ahmed Ibrahim freizulassen, um eine nationale Versöhnung und die Rückkehr zu Brüderlichkeit und Harmonie innerhalb der libyschen Bevölkerung zu ermöglichen.“
https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1763822544350548078

+ Während einer groß angelegten Militärübung der Libyschen Nationalarmee (LNA) in der Gegend um Sirte gab sich deren Oberkommandierender Khalifa Haftar kämpferisch. Er erklärte sich bereit, „mutige Entscheidungen zu treffen, um jedem entgegenzutreten, der sich in das Schicksal der Nation einmischt“. Er müsse niemanden um Erlaubnis bitten.
https://www.agenzianova.com/de/news/libia-haftar-alza-la-voce-la-pazienza-sta-per-esaurirsi-pronti-a-decisioni-coraggiose/

Treffen in Tunis und Kairo

+ Bei einem Treffen in Tunesien Ende Februar einigten sich das libysche Parlament und der Staatsrat, insgesamt vertreten mit 120 Mitgliedern, auf die Einsetzung einer neuen Regierung, die den Wahlprozess einleiten soll. Auch ein neuer Premierminister soll bestimmt werden.
Es wurde ein Ausschuss gebildet, der innerhalb eines Monats über den Stand der Bemühungen berichten soll.
https://libyareview.com/42071/libyan-parliament-state-council-agree-to-form-new-government/

+ Auf Einladung des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, trafen sich in Kairo der Staatsratsvorsitzende Mohammed Takala, der Präsidialratsvorsitzende Mohamed al-Menfi, und Parlamentspräsident Agila Saleh. Einigkeit über das weitere Vorgehen in Libyen bezüglich des Wahlprozesses wurde nicht erzielt, die politische Stagnation hält an.
Voltaire, internationale Nachrichten – N°78 – 15. März 2024

+ Trotzdem gab sich Saudi-Arabien optimistisch und ließ verlauten, es begrüße die Ergebnisse des jüngsten Treffens in Kairo. Auch AL-Generalsekretär Gheit lobte die Gespräche und kündigte die Bildung eines technischen Ausschusses an, um die offenen Fragen zu klären. Es soll ein Folgetreffen geben.
https://libyareview.com/42350/saudi-arabia-welcomes-outcomes-of-arab-league-meeting-on-libya/

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Nachrichtenüberblick Libyen – 16. bis 28. Februar 2024

Jahrestag der libyschen Nakba (Katastrophe) am 17. Februar 2011 / Kurzfristige Schließung wichtiger Erdgas- und Erdölanlagen / Gerichtsentscheid: MoU mit Türkei bezüglich Kohlenwasserstoffe ungültig / / Zinten zieht Unterstützung für Dabaiba-Regierung zurück / Milizenkämpfe im westlichen Libyen / Absturz des Wohlstandsniveaus und der libyschen Währung

17. Februar 2011 – Tag der Nagba für Libyen

+ Rückblick auf die Ereignisse des 17. Februars 2011 als Beginn des Aufstands gegen die libysche Dschamahirija-Regierung und Oberst Muammar al-Gaddafi. Denkschrift des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi von 2017.
Für die meisten Libyer ist der Tag des 17. Februar 2011 der Tag der Großen Katastrophe (Nakba).
Nachdem 2020 ein fragiler Waffenstillstand geschlossen wurde, spalten heute zwei illegitime ‚Regierungen‘ Libyen. Die Bevölkerung verarmt, viele politische Gefangene sind immer noch eingesperrt, die Infrastruktur verfällt und die Korruption treibt höchste Blüten, während die sogenannten politischen ‚Führer‘ weiterhin bestrebt sind, Wahlen hinauszuzögern, wenn nicht gar zu verhindern, um sich und ihren ausländischen Patronagen die Macht zu sichern. Libyen ist zum Spielball ausländischer Mächte verkommen.
https://gela-news.de/denkschrift-von-saif-al-islam-von-2017-zu-den-ereignissen-des-jahres-2011

+ Im Osten des Landes wird der 17. Februar nicht mehr gefeiert. Die Dabaiba-‚Regierung‘ versucht sich immer noch mit einer Feier auf dem Grünen Platz in Tripolis.
AgenziaNova spricht von einer immer stärker anwachsenden Bedeutung der Gaddafi-Anhänger in ganz Libyen, die den 17. Februar 2011 als große Katastrophe für das Land empfinden.
https://www.agenzianova.com/en/news/Libya%2C-the-eastern-government-declares-the-UN-envoy-persona-non-grata/

Dabaiba-‚Regierung‘ unter Druck

+ Am 17. Februar 2024, Jahrestag des Beginns der Revolte von 2011, erklärte Zinten öffentlich in einer Videobotschaft, dass es die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis nicht länger anerkennen will, denn diese sei für die sich ständig verschlechternde Lage in Libyen verantwortlich.
Die Honoratioren von Zinten riefen das gesamte libysche Volk dazu auf, sich zu vereinen.
Die Tripolis-Regierung müsse gestürzt und die ausländischen Militärs aus Libyen vertrieben werden. Ein Oberster Rat solle das Land zu freien und fairen Wahlen führen.
https://libyareview.com/41718/zintan-withdraws-support-for-libyas-gnu-3/

+ In der Stadt Zinten forderten Demonstranten die Absetzung der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis. Die Demonstranten trugen Bilder von Abdulhamid Dabaiba sowie von Ali Dabaiba und seinem Sohn Ibrahim Dabaiba bei sich, denen vorgeworfen wurde, korrupt zu sein, Vetternwirtschaft zu betreiben, das libysche Volk zu verraten und eine Normalisierung mit Israel anzustreben.
https://libyareview.com/41938/public-displays-of-dissent-against-government-of-national-unity-in-libyas-zintan/

+ Das Berufungsgericht von Tripolis annullierte das zwischen der Dabaiba-Regierung in Tripolis und der Türkei geschlossene Memorandum of Understanding (MoU) zu Kohlenwasserstoffen.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ hatte nie die Befugnis, solch eine weitreichende Vereinbarung ohne die Zustimmung des  Parlaments, das das MoU mit der Türkei vehement ablehnt, zu treffen.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1759625036007080136

+ Parlamentspräsident Agila Saleh untersagte am 20. Februar allen Behörden und Firmen, Gelder der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis zur Verfügung zu stellen: Namentlich genannt sind u.a.: Libysche Zentralbank, Staatsanwaltschaft, Rechnungsprüfungsbüro, Regulierungsbehörde, Ölkonzerne, Wirtschaftsentwicklungsfonds, Kommunikationsunternehmen.
Als Grund nannte Saleh die rechtswidrige Verschwendung von Mitteln. Die Dabaiba-‚Regierung‘ sei abgelaufen. Jegliche Auszahlung von Mitteln an die Dabaiba-‚Regierung‘ stelle einen Verstoß gegen das Gesetzes Nr. 2 von 1979 über Wirtschaftskriminalität dar.
https://en.alwasat.ly/news/libya/430224

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Nachrichtenüberblick Libyen – 01. bis 15. Februar 2024

Höchste Reisewarnung für Libyen / Milizenkämpfe im Westen / Aufmarsch der LNA in Sirte / Erneut Androhung der Schließung von Öl- und Gasanlagen / Aufstellung eines russischen Militärcorps für Afrika / Abschaffung der Kraftstoffsubventionen und Privatisierungen im großen Stil für 2024 geplant / 40 Prozent der Libyer in Armut

Militär – Milizen

+ Am 07. Februar gaben die Behörden der USA strenge Reisewarnungen für Libyen heraus. Es wurde die höchste Warnstufe ausgegeben und US-Bürgern vor Reisen in das Land grundsätzlich abgeraten. Als Grund wurden erhebliche Sicherheitsbedenken und potenziell lebensbedrohliche Gefahren genannt, hervorgerufen durch die anhaltende politische Instabilität, den immer wieder kehrenden Ausbruch von Gewalt und die Aktivitäten von Milizen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1755552898409189643

+ Am 09. Februar stürmte die Miliz Stability Support Apparatus (von Ghnewa al-Kikli) in Tripolis das Hauptquartier der Anti-Terror-Milizen, beschlagnahmte deren Waffen und Fahrzeuge und beschädigte das Gebäude, woraufhin die sogenannte Anti-Terror-Miliz ihre Kräfte in Tadschura und Tripolis mobilisierte.
Auch in Misrata wurden Milizen mobilisiert und in der Hauptstadt, im Gebiet von Abu Salim, Tripolis waren Schüsse zu hören.
Am 10. Februar brachen Milizenkämpfe in Gharyan aus und am 12. Februar wurden Kämpfe aus az-Zawiya gemeldet.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1756045983916380458
https://twitter.com/MstrMax11/status/1756047288143626536
https://twitter.com/MstrMax11/status/1756087033330540809
https://twitter.com/LibyaReview/status/1756135247371018382
https://twitter.com/LibyaReview/status/1757002775001481689

+ Am 14. Februar berichtete LibyaReview, dass sich die Libysche Nationalarmee (LNA) von Khalifa Haftar auf eine >historische< Militärübungen nach dem 17. Februar in Sirte vorbereitet. Es sollen über 7.000 Fahrzeuge und 25.000 Soldaten daran teilnehmen.
Wie AgenziaNova meint, soll diese Militärübung in der Sirte-Wüste und um das Gebiet der Stadt Dschufra, die die beiden Haftar Söhne Saddam und Khaled befehligen, eine Machtdemonstration vor dem 17. Februar, dem Jahrestag der sogenannten ‚Rebellion‘ des Jahres 2011, sein. Russlands Militärhilfe kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1757746871429107820
https://www.agenzianova.com/en/news/Libya-Haftar%27s-sons-show-their-muscles-and-send-their-units-to-Sirte-and-Jufra/

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Nachrichtenüberblick Libyen – 01. bis 15. Januar 2024

Scharara-Ölfeld geschlossen, Schließung des al-Fids-Felds und des Melittah-Gasfelds angedroht / Dabaiba verkündet Ende der Treibstoffsubventionen und macht nach massiven Protesten einen Rückzieher / Internationaler Erdölgipfel in Tripolis

Erdgas- und Erdölsektor

Während die Infrastruktur verfällt, die libyschen Bürger Not leiden und die Treibstoffsubventionen für libysche Bürger gekürzt werden, sollen die Gewinnanteile für libysches Öl und Gas der multinationalen Großkonzerne erhöht werden.

+ Am 02. Januar kam es zu Protesten in der südlichen Region. Es wurde die Schließung des Scharara-Erdölfeldes bis zur Erfüllung der Forderungen erklärt. Die Einwohner protestieren damit gegen Missstände im südlichen Libyen, wie das Fehlen wichtiger staatlicher Infrastruktur, der Mangel an Dienstleistungen, Kraftstoff- und Gas. Es gebe auch keine qualifizierten Stellen für Einheimische, wofür die ‚Regierung‘ und die NOC verantwortlich seien. Es müsse auch mit dem Bau einer Südraffinerie begonnen werden. Von der National Oil Corporation (NOC) wurde gefordert, eine private Klinik in Ubari zu eröffnen. Bekämpft werden soll die durch die Erdöl- und Erdgasanlagen verursachte Umweltverschmutzung.
Den Behörden war eine letzte Frist bis zum 31. Dezember 2023 zur Lösung der Probleme gesetzt worden.
Der Bürgermeister von Sebha beklagte den Treibstoffmangel in Südlibyen und den Mangel und die hohen Preise für Kochgas, insbesondere jetzt in der kalten Winterzeit.
Er wies auch auf die Probleme mit der Abwasserentsorgung hin, die zu einer Umweltkatastrophe führen können, wenn nicht endlich eine Kläranlage installiert werde. Daneben blockiere ein Erddamm die Wasserversorgung der Stadt. Hier müsse dringendst Abhilfe geschaffen werden.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1742204364880515566
https://twitter.com/SaifFuture/status/1742204364880515566/
Video: https://twitter.com/alwasatengnews/status/1742407559808442704
https://libyareview.com/40709/mayor-of-sebha-warns-of-environmental-catastrophe/

+ Die Schließung des asch-Scharara-Ölfelds führte am 03. Januar zu einem Preisanstieg auf dem Erdölmarkt. Rohöl der Sorte Brent verzeichnete einen Anstieg von rund einem USD pro Barrel. Der Erdölmarkt war bereits durch die Angriffe auf Schiffe im Roten Meer durch die jemenitische Ansar Allah unter Druck geraten und der Rohölpreis um etwa zwei USD gestiegen.
Libyen nimmt als wichtiges OPEC-Mitglied eine Schlüsselposition auf dem globalen Ölmarkt ein.
https://libyareview.com/40609/libyas-largest-oil-field-disruption-leads-to-oil-price-surge/

+ Laut dem libyschen Ölministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ könnte die Schließung des Scharara-Ölfeldes nicht nur zu Stromausfällen, sondern auch zum Abzug ausländischer Partner führen.
Das Erdöl aus dem Scharara-Feld wird über Pipelines in den Verladehafen von Zawiya gepumpt.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1743170346491032004

+ Am 7. Januar erklärte die Nationale Oil Company (NOC) den Ausnahmezustand für das asch-Scharara-Ölfeld. Dies ist ein juristischer Vorgang, der die NOC aufgrund von höherer Gewalt von ihren Verpflichtungen entbindet. Die Ausrufung des Ausnahmezustands ist ein Indiz für den Ernst der Lage.
In normalen Zeiten werden im Scharara-Ölfeld täglich bis zu 300.000 Barrel gefördert.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1743990743734112620

+ Die Protestbewegung Eradicate Corruption (Schluss mit der Korruption) im westlichen Libyen drohte am 8. Januar damit, auch den Mellitah-Gaskomplex zu schließen, sollte ihre Forderung, den Chef der National Oil Corporation (NOC), Farhat Bangdara, zu entlassen, nicht erfüllt werden. Den Verantwortlichen in Tripolis wurde eine Frist bis zum 12. Januar gesetzt.
Beteiligt am Protest scheinen Gemeinden im Westen der Hauptstadt Tripolis sowie von Zawiya, Surman, Adschilat und al-Dschebel zu sein. Ein Mitglieder der Bewegung gegen Korruption erklärte, dass „es sich um eine lokale Bewegung handelt, die nicht mit externen Kräften verbunden ist und deren einziges Ziel darin besteht, dass bei Abkommen [mit ausländischen Ölfirmen] die Interessen der Libyer gewahrt bleiben“.
Der Protest entzündet sich an dem Streit über eine Vereinbarung der NOC mit einem von der italienischen ENI geführten Konsortium, zu dem auch die französische TOTAL, die ADNOC (VAE) und die türkische TPAO gehören, und die Ende Januar unterzeichnet werden sollte. Der NOC wird vom Ölministerium, dem Parlament und dem Hohen Staatsrat der Vorwurf gemacht, mit diesem ausländischen Konsortium unzulässige Verträge zum Nachteil Libyens geschlossen zu haben, die auch nicht den libyschen Gesetzen entsprächen. Internationale Unternehmen würden versuchen die chaotische Lage in Libyen zu ihrem Vorteil auszunutzen und ihre Gewinne zu maximieren.
Der Mellitah-Komplex ist das einzige Drehkreuz für den Export von libyschem Gas über die Green-StreamPipeline nach Italien.
https://www.agenzianova.com/en/news/a-protest-demonstration-is-scheduled-for-tomorrow-at-the-Mellitah-gas-complex/
https://www.agenzianova.com/en/news/Libya-if-the-potential-closure-of-production-sites-becomes-a-reflection-of-the-country%27s-internal-divisions/

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Nachrichtenüberblick Libyen – 17. November bis 16. Dezember 2023

Dieser Libyenbericht gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 17. November und 16. Dezember 2023.

 + Oscar Zumenu schreibt am 17. November auf X, dass das politische Team des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi erklärte, es sei für das libysche Volk an der Zeit, „über andere Optionen nachzudenken, auch wenn diese schwierig und bitter sind, denn sie sind notwendig, um Libyen zu retten. Die UN-Mission und die internationale Gemeinschaft zeigen keinerlei Ernsthaftigkeit und haben auch nicht den Wunsch, Wahlen abzuhalten. Es stört sie auch nicht, dass das Chaos anhält.“
https://twitter.com/Zoumenouoscar/status/1725316040803094945

+ Am 19. November meldete sich Saadi al-Gaddafi, dritter Sohn von Muammar al-Gaddafi und Bruder von Saif al-Islam Gaddafi, auf X zu Wort: „Die alten Gaddafi-Zeiten werden nicht zurückkehren. Sie gelten als eine historische Erfahrung, die einen großen Einfluss auf die Geschichte der Region und der Welt hatte. Ich rufe dazu auf, am Aufbau eines neuen, modernen Systems mitzuarbeiten, in dem die Libyer zusammenstehen und von dem alle profitieren können. Nutzt die positiven Aspekte der damaligen Regierung, vermeidet dessen negative Aspekte, lernt aus den Fehlern.“
Dieser Aufruf wurde von Saadi am 25. November durch folgendes Statement ergänzt: „Ich weiß, dass es Menschen gibt, die uns lieben und die wollen, dass wir zurückkehren. Doch hört mir zu: Die damalige Regierung wird nicht zurückkehren, weder als politisches System, noch in seiner Praxis, nicht als Denkweise und auch nicht als Regierungsmethode. Unsere Rückkehr an die Macht wird auf demokratischem Weg erfolgen. Die Anstrengungen aller müssen gebündelt und die Vorstellungen zusammengeführt werden, um ein nationales Projekt zu entwickeln, das das Land voranbringt. Ich hoffe, dass die Jugend hierbei sowie bei allen Projekten bzw. einem neuen Regierungssystem eine entscheidende Rolle spielt.
Um erfolgreich und legitim sein zu können, muss sich Libyen im Rahmen von Versöhnung, Verfassung und Demokratie bewegen. Denn wir sind nicht allein in Libyen. Wir haben Partner, die ebenfalls Söhne Libyens sind.“
In einem Tweet am 09. Dezember nimmt Saadi auf seine Gefangenschaft Bezug und schreibt unter anderem: „Ohne das Gefängnis hätte ich viele Dinge nicht gelernt und verstanden. Vieles habe ich erst im Gefängnis begriffen. […] Ich möchte mich aufrichtig bei allen bedanken, die mir im Gefängnis Gutes getan haben, einschließlich Besuchen und Telefonanrufen, um mir beizustehen und meine Moral zu stärken.  […] Mein besonderer Dank gilt jenen, die mich im Gefängnis beschützt und betreut haben und mich mit allem Respekt und mit Zuneigung behandelt haben. Bruder Khaled asch-Scharif hat im Hinblick auf mir zugefügte Folter und erlittene Ungerechtigkeiten sein Möglichstes getan, um mich zu beschützen und zu verhindern, dass ich Demütigungen und Misshandlungen erleiden muss. Doch das Böse und die Unterdrücker waren in diesem mit Hass erfüllten Gefängnis einfallsreicher als er. Ich danke meinem Bruder Haitham at-Tadschuri, der mich gut behandelt und aus dem al-Hadba-Gefängnis befreit hat. Ich danke auch meinem ehrenwerten Bruder Abdul Rauf Kara […].“
Saadi al-Gaddafi wurde 2014 vom Niger an die damalige libysche „Regierung“ ausgeliefert. Bis September 2021 war Saadi trotz eines erfolgten gerichtlichen Freispruchs in Tripolis inhaftiert. Videoaufnahmen belegen, dass Saadi während seiner Gefangenschaft im al-Hadba-Gefängnis gefoltert wurde. Nach seiner Freilassung verließ Saadi Libyen in Richtung Kairo.
https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1726134737733886233
https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1728271554658611287
https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1733363061371609174

+ Die Mitarbeitergewerkschaft der bedeutenden und angesehenen Omar-al-Mukhtar-Universität in al-Baida (östliches Libyen) rief am 27. November zu gemeinsamen Protesten aller Fakultäten auf. Ihre Stimme soll von den Entscheidungsträgern endlich gehört werden. Den Universitätsangestellten würden die ihnen zustehenden Rechte verwehrt, wobei „eine Politik der Entführungen, Einschüchterungen und des Schweigens“ herrsche. Die Universität sieht sich im Einklang mit libyschen Bildungseinrichtungen im ganzen Land und deren Ruf nach Gerechtigkeit und Respekt für den akademischen Sektor.
https://libyareview.com/39462/libyan-university-omar-al-mukhtar-calls-for-protest-on-thursday/

+ LibyaReview schreibt am 20. November, dass die momentane Situation im Westen Libyens von Spannungen und militärischer Mobilmachung geprägt ist. Besonders betroffen sei die Umgebung von Zuwara, wo Milizen des ‚Premierministers‘ Dabaiba ihre Präsenz verstärken.
Der Präsidialrat, der die Oberbefehlsgewalt über die Militärkräfte im westlichen Libyen ausübt, verbot allen Milizen, ohne ausdrückliche Genehmigung Positionswechsel vorzunehmen.
Die Parlamentsregierung im östlichen Libyen beschuldigte die Dabaiba-‚Regierung‘, „Angst und Chaos zu verbreiten, Kriege anzuzetteln und die Stabilität zu untergraben.“
Auch der Oberste Rat der libyschen Berber/Amazig hatte Dabaiba vor einem Angriff auf Zuwara gewarnt.
Am 27. November wurde über dutzende von bewaffneten Fahrzeugen berichtet, die sich von Misrata aus in Richtung Tripolis in Bewegung gesetzt haben. Noch am selben Tag kam es dort zu bewaffneten Zusammenstößen.
Und auch am 30. November hat sich die Lage nicht entspannt. Es wird der Sicherheitsalarm in Tripolis ausgelöst.
https://libyareview.com/39398/is-a-new-conflict-emerging-in-western-libya/
https://twitter.com/LibyaReview/status/1729132916821942712
https://twitter.com/LibyaReview/status/1729200207185985857

+ Am 25. November gibt die Libysche Investitionsbehörde (LIA) bekannt, dass ihre Vermögenswerte in Frankreich zum ersten Mal seit 2013 frei von gerichtlicher Beschlagnahme sind. Die LIA bemühe sich nun mittels eines internationalen Schiedsverfahrens ihre Vermögenswerte auch bei den belgischen Behörden frei zu bekommen.
https://libyaherald.com/2023/11/lia-frees-its-last-french-based-assets-from-court-seizures/

+ Die Diskussionen und Auseinandersetzungen über die Bedingungen und Gesetze zur Abhaltung von Wahlen gehen weiter. So lehnte Anfang Dezember das libysche Parlament die Teilnahme an UN-geführten Gesprächen unter dem UN-Sondergesandten Bathily ab, da diese die politischen Lösungen im Land behinderten. Auch aus dem Generalkommando der Libyschen Nationalen Armee (LNA) war zu vernehmen, dass die Armee „nicht an den von Bathily einberufenen Gesprächen teilnehmen wird, wenn die Parlaments-Regierung nicht mit am Tisch sitzen wird“.
Kurz davor hatte Bathily die politischen Parteien in Libyen zu einem Treffen eingeladen, um die Hindernisse zu erörtern, die den Wahlen im Land im Wege stehen. Dazu eingeladen waren designierte Vertreter des Präsidialrats (al-Menfi), des Parlaments (Saleh), des Staatsrats (Takala), der Dabaiba-‚Regierung‘ (Dabaiba) und der LNA (Haftar).
https://libyareview.com/39668/libyan-parliament-rejects-un-initiated-talks/

 + Parlamentspräsident Agila Saleh kündigte die Bildung einer Einheits-„Mini“-Regierung noch im Dezember diesen Jahres an. Damit solle die politische Spaltung in Libyen überwunden werden.
Saleh sagte, dass die „Inklusivität der vereinbarten Wahlgesetze sicherstelle, dass jeder libysche Bürger seine Vertreter wählen kann“.
https://libyareview.com/39711/ageela-saleh-announces-formation-of-new-libyan-government/

+ Auf dem Global Peace Index (GPI) hat sich Libyen 2023 um 14 Plätze verbessert und liegt nun auf Platz 137 von 163 Ländern.
https://libyareview.com/39680/libya-advances-14-places-in-2023-global-peace-index/

+ Das türkische Parlament hat das Mandat für den Truppeneinsatz in Libyen für 2024 verlängert.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1730266915581424016

+ Der Staatsratsvorsitzende Muhammad Takala ist am 1. Dezember zu einem Besuch in Moskau eingetroffen, um die „Stärkung der russisch-libyschen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zu stärken“.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1730319187900256696

+ Am 2. Dezember fand in Bengasi ein Treffen zwischen dem LNA-Oberkommandierenden Khalifa Haftar und dem stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Yunus-bek Yevkurov und seiner Begleitdelegation statt. Auch hier ging es um die Verbesserung der bilateralen Zusammenarbeit. Insbesondere soll die Einrichtung einer russischen Militärbasis in Libyen verhandelt worden sein, im Gegenzug zu Waffenlieferungen und militärischer Unterstützung. Eine Einigung soll noch vom Parlament bestätigt werden.
https://libyareview.com/39739/haftar-meets-russian-deputy-defense-minister/
Voltaire, internationale Nachrichten – N°66 – 15. Dezember 2023

 + Mohamed Aoun, Minister für Öl und Gas in der Dabaiba-‚Regierung‘, warf dem Vorsitzenden der NOC (National Oil Corporation), Farhat Bengdara, vor, auf unzulässige Weise die Beschaffung von Betriebsmitteln im Wert von zehn Millionen USD von einem in Dubai ansässigen Unternehmen genehmigt zu haben, ohne vorherige Zustimmung des Ministeriums.
Aoun hatte auch andere Aktivitäten der NOC wie die jüngsten Vereinbarung mit der italienischen ENI heftig kritisiert.
Das Ölministerium kritisierte auch die ägyptische Regierung, die ohne ihre Zustimmung eine Vereinbarung mit Südkorea über die Verschiffung von libyschen Öl aus dem ägyptischen Hafen Garjoub getroffen habe.
Innerhalb des Erdölsektors bestehen tiefe Gräben zwischen den verschiedenen Institutionen.
https://libyareview.com/39776/libyan-oil-minister-denounces-10-million-dollar-noc-deal/
https://libyaherald.com/2023/12/ministry-of-oil-and-gas-denounces-egypts-signing-of-agreement-with-south-korea-to-export-libyan-oil-without-its-knowledge/

+ Erneut wurde der Prozess gegen Abdullah as-Senussi, dem ehemaligen Geheimdienstchef während der Gaddafi-Zeit, verschoben, nun auf den 8. Januar. Sollte as-Senussi von der Dabaiba-‚Regierung‘ an die USA ausgeliefert werden, könnte dies zu einer Eskalation der Lage in Libyen führen.
https://libyareview.com/39794/libyan-court-postpones-trial-of-ex-intelligence-chief/

+ Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières – MSF) hat zum wiederholten Male die katastrophalen Bedingungen für Migranten in libyschen Haftanstalten scharf verurteilt und dabei insbesondere die Einrichtungen Abu Salim und Ain Zara in Tripolis hervorgehoben.
In einer aktuellen Erklärung beschreibt die Organisation die ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen und unmenschlichen Bedingungen denen Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten in diesen Zentren ausgesetzt sind, darunter schutzbedürftige Frauen und Kinder.
https://libyareview.com/39851/doctors-without-borders-decries-horrific-conditions-in-libyas-migrant-detention-centers/

+ Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember beschuldigte die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) die Dabaiba-‚Regierung‘ „zu einer Eskalation der Menschenrechtsverletzungen beizutragen, die öffentlichen Freiheiten ebenso wie die Rechtsstaatlichkeit und die Justiz im Lande zu untergraben“.
https://libyareview.com/39956/libyan-pm-faces-accusations-of-aggravating-human-rights-violations/

 + Am 10. Dezember kam es infolge schwerer Regenfälle zu Überschwemmungen in Tripolis. Die Sicherheitsdirektion von Tripolis warnte die Bürger davor, ihre Häuser außer in Notfällen zu verlassen. Auch die Städte Bengasi, Jansur, Tadschura, Zawija und Zinten standen unter Wasser.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1733591468164497646
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1733591468164497646
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1733577182570487970
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1733577182570487970
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1733572904002994682

 + Der vom Parlament und dem Staatsrat gebildete 6+6-Ausschuss zur Ausarbeitung von Wahlgesetzen rief am 10. Dezember das libysche Volk dazu auf, „sich gegen ausländische Einmischungsversuche zusammenzuschließen und die Gesetze zu verteidigen“. Keine internationale Organisation habe das Recht, einen Prozess unter libyscher Souveränität abzulehnen. Die UNO habe nur das Recht, nationale Institutionen zu unterstützen. Keineswegs könne sie diese ersetzen.
Dagegen sprach sich Musa al-Koni als Mitglied des Präsidialrats dafür aus, dass die libyschen Parteien dringend die Initiative des UN-Gesandten Bathily aufgreifen müssten. Eine erfolgreiche Organisation von Wahlen sei wichtiger als neue politische Vereinbarungen.
https://libyareview.com/39905/libyas-elections-committee-rejects-un-missions-interference/
https://libyareview.com/39908/libyas-presidential-council-urges-acceptance-of-un-initiative/

+ Die LNA gab am 11. Dezember bekannt, dass sie ein Mitglied der berüchtigten Kani-Miliz gefangen genommen hat. Der Verhaftete soll bereits mehrere Morde gestanden haben. Die Kani-Miliz war für Massentötungen verantwortlich, einige Mitglieder waren in das östliche Libyen geflohen.
https://libyareview.com/39982/libyan-army-detains-libyan-militia-member/

+ Am 13. Dezember traf Parlamentspräsident Agila Saleh in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Erdogan und dem türkischen Außenminister Hakan Fidan zu Gesprächen zusammen. Begleitet wurde Saleh von den Parlamentsmitgliedern Abdul Nabi Saleh al-Ghaithi, Osama asch-Schaafi und al-Khair asch-Schaab.
Thema war die Bildung einer neuen Regierung.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1734924670523085165
https://en.alwasat.ly/news/libya/422737

+ Bewaffnete eröffneten am 15. Dezember in Tripolis das Feuer auf mehrere Fans des libyschen Fußballvereins Al-Itihaad. Die NCHRL sagte, die Bewaffneten stünden in Beziehung mit einer Miliz der Dabaiba-‚Regierung‘.
Die Schuld an dem Vorfall trage der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘ sowie der Präsident des Libyschen Fußballverbandes (LFF). Gefordert wurde ein sofortiger Stopp der libyschen Liga aufgrund der Bedrohungslage für die Fußballfans.
Erst im Oktober waren nach zwölf Jahren wieder Zuschauer zu Spielen der ersten Liga zugelassen worden.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1735742583387603414
https://libyareview.com/40103/human-rights-commission-denounces-armed-attack-in-libyan-capital/

+ UNICEF schätzt, dass drei Monate nach der Flutkatastrophe von Derna 100.000 USD zur Linderung der gröbsten Not gebraucht werden.
Dem Bericht zufolge sind 44.862 Binnenflüchtlinge, darunter 40 Prozent Kinder, einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt und benötigten Schutz. Von der Flutkatastrophe sind 84 Prozent der Krankenhäuser in Ostlibyen betroffen.
UNICEF bemühe sich, eine Rückkehr von Kindern in Schulen zu gewährleisten.
https://libyareview.com/40109/unicef-100000-libyan-children-in-need-of-urgent-aid/

+ Es sollen sich am 17. Dezember Khalifa Haftar, Agila Saleh and Mohamed Menfi zu Gesprächen in Kairo getroffen haben.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1736108997139116289

+ Der Interne Sicherheitsdienst veröffentlichte auf seiner offiziellen Seite ein Video, das den Schmuggel von Goldbarren in Millionenhöhe am Flughafen Misrata zeigte. Das Video wurde umgehend wieder gelöscht. Das Video zeigte ein Gespräch zwischen dem Chef des Zollbüros am Flughafen Misrata und der rechten Hand vom Chef der Misrata-Miliz Joint Security Force, geführt von Omar Bughdada. Die Löschung soll auf Druck von ‚Premierminister‘ Dabaiba erfolgt sein.
Aus dem Video geht hervor, dass der Goldschmuggel systematisch erfolgt und zwar mit Hilfe des Zollbüros und der Joint Security Force.
Der Leiter der Verwaltungskontrolle, Abdullah Qadirbuh, schütze den Leiter des Zollbüros des Flughafens und vertusche die Schmuggelaktivitäten. Ein involviertes Unternehmen gehört Ibrahim ad-Dabaiba.
Nach Angaben der Sicherheitsdienstes soll der Goldschmuggel im Jahr 2023 mehr als sieben Milliarden LYD (1 LYD = 0,20 €) betragen haben.
Es stelle sich die Frage, ob sich der Oberstaatsanwalt as-Siddiq as-Sur traut, Haftbefehle gegen diejenigen zu erlassen, die laut Audio- und Videobeweisen am Schmuggel von Metallen, Gold und Währungen beteiligt sind.
https://twitter.com/tkyroogklshytk/status/1735776003278975483
https://twitter.com/ElhasseKhalil/status/1736051599099744304

+ Die EU-Grenzkontrollbehörde Frontex teilte mit, dass illegale Einreisen in die EU in diesem Jahr dramatisch zugenommen haben.
In den ersten 11 Monaten des Jahres 2023 hat die Zahl der Einreisen bereits die Gesamtjahressummen seit 2016 übertroffen, so die Frontex-Daten.
Die Gesamtzahl der Migranten, die über nicht-reguläre Wege in die EU kommen, erreichte in diesem Jahr bis Ende November mindestens 355.300. Die meisten irregulären Ankömmlinge in diesem Jahr kamen aus Syrien, Guinea und Afghanistan.
https://en.alwasat.ly/news/world/422564

Kurznachrichten Libyen – 06.11. bis 12.11.2023

Treffen Saleh/Takala in Kairo / Russlands Marinestützpunkte / IStGH will in Libyen ermitteln

+ 08.11.: Milizen. Bewaffnete Zusammenstöße in Tripolis.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1721950102586048791

+ 09.11.: Libysche Gelder/Israel/USA. Die USA erwägen, Israel eingefrorene libysche Vermögenswerte für seinen Vernichtungskrieg gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza zur Verfügung zu stellen. Libysche Gelder für Israel, und dies auch noch in einer Zeit, in der die Libyer verarmt sind, das einst reiche Libyen am Boden liegt und auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen ist, insbesondere nach der verheerenden Flutkatastrophe mit über 10.000 Toten, die den Osten Libyens und vor allem die Stadt Derna erst im September heimsuchte.
https://gela-news.de/kein-libysches-vermoegen-fuer-israels-krieg-gegen-palaestina

+ 07.11.: Libyscher Dinar (LYD). As-Saadi Gaddafi, twitterte auf X, dass der Wert des LYD steigen wird, wenn sein Bruder Saif al-Islam Gaddafi die libyschen Präsidentschaftswahlen gewinnt. Ein US-Dollar werde nur noch 2,5 LYD kosten. Im Moment beträgt der Wechselkurs für einen USD etwa 4,9 LYD, d.h. der USD wird nach der von Saif al-Islam Gaddafi gewonnenen Wahlen nur noch die Hälfte kosten.
Seit dem Sturz der Dschamahirija-Regierung im Jahr 2011 befindet sich die libysche Wirtschaft in großen Turbulenzen auch aufgrund der Fluktuation des Dollarkurses. Es wird erwartet, dass ein US-Dollar schon bald 10 LYD kosten werde.
https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1721862156411379744

+ 09.11.: Saleh/Takala. Der Staatsratsvorsitzende Takala und Parlamentspräsident Saleh haben sich in Kairo getroffen, wobei es um die Konstituierung einer neuen Einheitsregierung gehen soll. Beide kamen überein, eine „libysch-libysche“ Lösung für die aktuellen Probleme zu finden, die den Wünschen und Interessen des Volkes gerecht werden soll. Es wurde vereinbart, die Konsultationen fortzusetzen.
https://libyareview.com/39121/libyan-parliament-state-council-pledge-to-find-solution-to-ongoing-crisis/

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Kurznachrichten Libyen – 25.09. bis 01.10.2023

Aufrüttelnder Bericht der UN-Expertenkommission über Libyen / Staatsanwaltschaft verhaftet einige für Dammbruchkatastrophe in Derna Verantwortliche / Solidarität der gesamten libyschen Bevölkerung enorm / Haftar in Moskau

 + 29.09.:  UN-Expertenbericht. Der Bericht der UN-Expertenkommission vom 29.09.2023 rechnet mit den unhaltbaren Zuständen in Libyen und den Machthabern im Osten und Westen des Landes ab. Den Osten hält der Haftar-Clan mit Hilfe der LNA fest im Griff, im Westen herrscht der Dabaiba-Clan mit Hilfe von Milizen. Der UN-Expertenbericht stellt auch klar, dass die fragmentierte Sicherheitslage, mangelndes Vertrauen zwischen verschiedenen Parteien und externer Einfluss den effektiven Abzug ausländischer Kämpfer aus Libyen behindern.
https://gela-news.de/der-neue-un-bericht-zu-libyen-hat-es-in-sich

Überschwemmungskatastrophe

 Die Suche nach Vermissten und Aufräumarbeiten in Derna und den anderen vom Sturmtief Daniel und den Dammbrüchen betroffenen Gebieten gehen weiter. Es treffen weiterhin Hilfslieferungen aus dem Ausland ein, während einige ausländische Helferteams ihre Arbeit einstellen und nach Hause fliegen.

Die Suche nach den Verantwortlichen für den Dammbruch

+ 25.09.: Staatsanwaltschaft. Die Generalstaatsanwaltschaft ordnet im Zusammenhang mit der Katastrophe in Derna die Inhaftierung von sechs Beamten an und leitet Strafverfahren gegen 16 Beamte ein, die für die Verwaltung von Anlagen und Staudämmen in Libyen verantwortlich sind. Festgenommen wurden der Bürgermeister der Gemeinde Derna, der ehemalige Leiter der Wasserressourcenbehörde, der Leiter der Abteilung für die Umsetzung und Wartung von Staudammprojekten und der Direktor der Staudammverwaltung, der Leiter der Talsperrenbehörde in der Ostregion und der Leiter des Amtes für Wasserressourcen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1706299236302635330

+ 25.09.: Saif al-Islam Gaddafi. Aktivisten überreichen dem Generalstaatsanwalt as-Sour die Stellungnahme von Saif al-Islam Gaddafi zur Dammbruchkatastrophe von Derna, insbesondere sollte das Augenmerk auf jene Teile gerichtet werden, in denen es um Plünderungen und Korruption nach 2011 ging.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1706392238723314169

+ 25.09.: Bürgermeister Derna. Der Bürgermeister der Stadt Derna, Abdel Moneim al-Ghaithi al-Obaidi, ist der Neffe von Agila Saleh. Al-Obaidi wurde von Saleh zum Bürgermeister ernannt. Er wurde nicht gewählt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1706307855928709143

+ 25.09.: Die Zeit. „Nach der Flutkatastrophe hat Libyens Justiz 16 Menschen angeklagt, darunter den Leiter der nationalen Staudammbehörde. Noch immer werden Tausende Menschen vermisst.“
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-09/libyen-ueberschwemmungen-anklagen-staudaemme

+ 25.09.: Korruption. Die Korruption geht auch angesichts der Katastrophe weiter. Die Behörde für innere Sicherheit in Tripolis hat Muhammad Hosni al-Mesbahiden, Bürovorsteher des Chefs der National Oil Corporation (NOC), wegen Korruptionsverdachts verhaftet. Es geht dabei um die Lieferung von Medikamenten und medizinischen Geräten in die Überschwemmungsgebiete im östlichen Libyen.
https://libyaherald.com/2023/09/internal-security-arrests-noc-chairmans-office-manager-for-corruption-in-supply-of-medicines-for-derna-and-its-environs/

+ 26.09.: Untersuchungsausschuss. Ein Untersuchungsausschuss hat Unstimmigkeiten hinsichtlich eines Vertrages aufgedeckt, der zwischen dem Amt für Wasserwirtschaft und dem türkischen Bauunternehmen Arçel geschlossen worden war. Die 2014 geleisteten Zahlungen stimmten nicht überein mit den von Arcel geleisteten Arbeiten.
Auch die für den Wiederaufbau von Derna bestimmten Mittel wurden vom Gemeinderat zweckentfremdet.
Verträge für die Instandhaltung der Dämme wurden unterzeichnet, da ihr schlechter Zustand bekannt war. Aber die Behörden veranlassten nicht die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen. Die dementsprechenden Verträge wurden nicht umgesetzt.
https://libyareview.com/37998/corruption-major-factor-in-libyas-derna-dam-disaster/

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Der neue UN-Bericht zu Libyen hat es in sich

Der Bericht der UN-Expertenkommission vom 29.09.2023 rechnet mit den unhaltbaren Zuständen in Libyen und den Machthabern im Osten und Westen des Landes ab.  

Unzweifelhaft war Libyen vor dem Nato-Krieg 2011 das am höchsten entwickelte Land Afrikas, ein Land, in dem man in Sicherheit leben konnte. Die Dschamahirija arbeitete unter Federführung von Saif al-Islam Gaddafi an einer Verfassung, die schon bald verabschiedet werden sollte und an deren Ausarbeitung alle Libyer beteiligt wurden. Muammar al-Gaddafi, der hierzulande immer noch als „Diktator“ bezeichnet wird, ging zwar hart gegen vom Ausland gesponserte und dem islamistischen Extremismus anhängende Gegner vor, seine Landsleute hingegen, und hier insbesondere die Frauen, genossen weitreichende Rechte. Sie verfügten über einen Spielraum an Freiheiten, der in anderen arabischen Ländern wie Saudi-Arabien oder auch den Vereinigten Arabischen Emiraten gänzlich unbekannt ist.

Bekannterweise beendete 2011 die Nato mit einem Krieg die Fortschritte, die Libyen auch in Sachen Menschenrechte auszeichneten. Oberst Gaddafi wurde brutal ermordet, die staatlichen Organe aufgelöst und das Land in ein sich immer mehr verschlimmerndes Chaos mit Bürgerkriegen und rivalisierenden Milizen gestürzt, das seinen Höhenpunkt in der Dammkatastrophe von Derna mit bisher geschätzt mehr als 10.000 Todesopfern fand.

Der ehemalige deutsche Innenminister Verteidigungsminister de Maizière hatte noch im März 2011 am Rande der Beratungen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel gewarnt: „Militärische Aktionen müssen bis zu Ende gedacht werden. Man darf nicht in etwas hineinschliddern, von dem man hinterher nicht überzeugt ist und was man dann nicht durchsetzen kann“.[1] Zu dieser Zeit hatten Frankreich, die USA und Großbritannien längst beschlossen, Libyen dem Chaos zu überantworten. Daran änderte auch die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat unter der Merkel-Regierung nichts.

Seit 2011 haben in Libyen extremistische Islamisten, Kriminelle, Banden und Milizen das Sagen, deren einziges Ziel die persönliche Bereicherung ist. Auf Libyen und die Menschen dort wird gepfiffen. Dies wird nun durch einen aktuellen Expertenbericht der Vereinten Nationen belegt, der schockierende Details offenlegt.

Die östliche Region und die Haftar-Familie

Der Bericht des UN-Expertengremiums zeigt auf, welchen Plan die Haftar-Familie entwarf, um verstärkt Kontrolle über „die militärischen, finanziellen und strategischen Operationen der libyschen Armee“ sowie über das soziale und wirtschaftliche Leben im Osten Libyens zu erhalten. Der Bericht bezieht sich auf den Zeitraum vom 25. April 2022 bis zum 17. Juli 2023.

Khalifa Haftar ist der Oberkommandierende der Libyschen Nationalarmee (LNA), die militärisch den Osten und Süden Libyens kontrolliert. Sein zweitältester Sohn Khaled hat das Kommando über die 106. Brigade, während die 155. Brigade unter dem Kommando von Ayoub Bousif al-Ferdschani, dem Schwiegersohn von Khalifa Haftar, und Bassem al-Buaischi, dem Cousin von Khalifa Haftar, steht.

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass „diese Positionen nicht nur den Einfluss der Familie Haftar auf das Militär stärkten, sondern auch darauf abzielen, den möglichen Aufstieg einer militärischen Persönlichkeit außerhalb von Haftars Kreisen in den Reihen des Militärs zu erschweren“.

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Kurznachrichten Libyen – 03.09. bis 09.09.2023

Massives Vorgehen gegen Dschamahirija-Anhänger und von Saif al-Islam Gaddafi in Sirte / Brutale Übergriffe der Milizen und militärischen Kräfte in Bengasi, Tripolis und an anderen Orten / UN-Protest gegen Zwangsräumungen und Vandalismus in Bengasi / Proteste gegen die Verzögerungstaktik von Agila Saleh bei Wahlprozess / Dabaiba fungiert jetzt als ‚Premierminister‘, ‚Verteidigungsminister‘ und ‚Außenminister‘ der Tripolis-‚Regierung‘

Am 09.09.1999 erfolgte in Sirte auf Initiative von Muammar al-Gaddafi die Gründung der Afrikanischen Union – Am 09.09.2023 wird die Afrikanische Union in die Staatengemeinschaft der G20 aufgenommen

Politische Verfolgung

Libanon

+ 07.09.: Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik. Noch immer befindet sich der im Libanon gefangen gehaltene libysche Staatsbürger Hannibal al-Gaddafi im Hungerstreik, um gegen seine Entführung und ungerechtfertigte Inhaftierung durch die libanesischen Behörden zu protestieren.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699843230597083382

Bengasi

+ 04.09.: UN/Bengasi/Vandalismus/Zwangsräumungen. In einem UN-Expertenbericht wurden die Streitkräfte von Khalifa Haftar aufgefordert, die gewaltsame Vertreibung von Bewohnern und die Zerstörung von Häusern in der Stadt Bengasi sofort einzustellen sowie Repressalien und den Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten unverzüglich zu beenden.
In Bengasi seien mehr als 20.000 Menschen durch die Tariq-bin-Ziyad-Brigade und die 20/20-Brigade gezwungen worden, ihre Häuser zu räumen und ihr Eigentum und ihre Besitzurkunden abzugeben.
Die Hausräumungen wurden ohne Ankündigung oder Rücksprache mit den Bewohnern überfallartig durchgeführt. Entschädigungen oder Ersatzwohnraum wurden nicht angeboten.
Vorsätzlich zerstört wurden auch archäologisch wertvolle und historischer Stätten. Dadurch seien irreparable Schäden an der städtischen Architekturstruktur Bengasis verursacht worden.
Das UN-Gutachten deckte die Beteiligung verschiedener in- und ausländischer Unternehmen bei dem Abriss und der Zerstörung der Gebäude auf. Es gelte, weitere Zerstörungen und Vertreibung von Bewohnern zu verhindern. „Die vorsätzlichen Abrisse, auch von historischen Vierteln, denkmalgeschützten Stätten und vielen Wohneinheiten, haben der Stadtarchitektur und dem lebendigen Erbe der Stadt bereits irreparablen Schaden zugefügt“, so die Experten.
Ein Sprecher der LNA reagierte nicht auf Bitten um Stellungnahme.
https://en.alwasat.ly/news/libya/410953

+ 07.09.: Bengasi/Verhaftung. Mitglieder der Dignity Forces (Khalifa Haftar) verhafteten Ohmida Abbas Nadscham im Salawi-Bezirk von Bengasi. Er wird von der Internal Security Agency gefangen gehalten, nachdem er gegen das Vorgehen der Dignity Forces gegen Mitglieder des Ghadhadhfa-Stammes protestiert hatte.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699844431585648837

+ 07.09.: Bengasi/Verhaftungen. Es wurde von den Dignity Forces Ahmed Musa Rafallah ad-Darsi mit der Begründung verhaftet, er unterstütze den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi. Ad-Darsi hatte ein Bild von Saif al-Islam Gaddafi und eine grüne Fahne bei sich. Schon vorher war ad-Darsi aufgrund seiner politischen Meinung aus einem Dienstverhältnis entlassen worden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699843865199415501

+ 08.09.: Bengasi/Mord. Eine Miliz unter dem Kommando von Maher az-Zawi verübte in Bengasi auf den Soldaten Wasim Salah ad-Dharani einen Mordanschlag. Eine Kugel fügte ihm eine schwere Schussverletzung im Unterleib zu. Er wurde von seiner Familie in das al-Mardsch-Krankenhaus gebracht, da befürchtet wurde, dass ihm in einem Krankenhaus in Bengasi die Liquidation oder zumindest die Verhaftung droht.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699910506558173610

Sirte, Sebha und andere Orte

+ 03.09.: Verhaftungen. Die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) hat die gemeldeten Fälle von Entführungen und ungesetzlicher Inhaftierungen in der Stadt Sirte scharf verurteilt. Zwischen dem 15.08. und 02.09. sind laut NCHRL insgesamt 27 Einwohner der Stadt, darunter auch zwei Minderjährige, von Milizen (ar-Radschma) verschleppt worden.
Solchen Taten fehle jede Rechtsgrundlage. Die Milizen verstoßen gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und untergraben die Rechtsstaatlichkeit. Alle Festgenommenen müssten unverzüglich freigelassen und die dafür Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
https://libyareview.com/37398/libyas-human-rights-commission-condemns-arbitrary-abductions-in-sirte/

+ 04.09.: Verhaftung/Gharbia. Hadschi Abdullah Issa az-Zarqi Gaddafi wurde in Gharbia von der Radschma-Miliz beleidigt, misshandelt und festgenommen. Der Vorwurf: Er gehört zum Ghadhadhfa-Stamm. Az-Zarqui ist ein älterer und kranker Mann.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1698980194785116482

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