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Schlagwort: Tripolis (Seite 1 von 8)

Kurznachrichten Libyen – 26.05.2021

Immer wieder die Forderung nach Dezemberwahlen, Abzug aller ausländischen militärischen Kräfte und Söldner und Nichteinmischung des Auslands.

+ 17.05.: EU/Tripolis. Die EU-Mission hat ihr Büro in Tripolis wiedereröffnet.
https://www.libyaherald.com/2021/05/17/eu-reopens-its-mission-in-tripoli/

+ 17.05.: Türkei/Dabaiba. Mitglieder des Energieausschusses des Parlaments sandten im Namen der Mitarbeiter und Experten von General Electricity ein Memorandum an den GNU-Premierminister ad-Dabaiba und gaben bekannt, dass die Regierung die Zusammenarbeit mit dem türkischen Unternehmen Calik Energy einstellen und stattdessen einen Vertrag mit dem türkischen Unternehmen IKSA abschließen möchte, dessen Vertreter zufällig Ibrahim Ali Dabaiba, der Cousin des Premierministers, ist.
https://almarsad.co/en/2021/05/17/hors-energy-committee-warns-the-gnu-not-contract-turkish-company-iksa/1-11/

+ 18.05.: Außenministerin Mangoush forderte die USA auf, ihre Botschaft und ihr Konsulat in Tripolis und Bengasi wieder zu eröffnen, was eine positive Botschaft an die internationale Gemeinschaft senden würde. Sie betonte die Notwendigkeit, ausländische Einmischung zu beenden, Dienstleistungen für libysche Bürger zu erbringen, die Arbeitsaufnahme staatlicher Institutionen und eine umfassende nationale Aussöhnung einzuleiten.
Sie betonte, dass die Exekutivbehörde die notwendigen Voraussetzungen für die Abhaltung von Wahlen und die Stärkung der politischen Legitimität im Land schaffen müsse, indem sie Sicherheitsfragen anspreche, die nationale Souveränität über das gesamte libysche Territorium ausdehne und die Präsenz ausländischer Streitkräfte und Söldner beende.
Zu Palästina/Israel: „Wir erneuern unsere Position zur Unterstützung der palästinensischen Sache und verurteilen die Anwendung von Gewalt gegen die Palästinenser und wahren die Heiligkeit religiöser Heiligkeiten. Wir halten uns an die Resolution des Sicherheitsrates und die internationale Legitimität in besonders.“
https://almarsad.co/en/2021/05/18/al-manqoush-must-unify-state-institutions-and-liberate-sovereign-decisions-from-coercion/

+ 18.05.: Deutsche Wirtschaft. An einem „Webinar“ nahmen über 80 deutsche Unternehmen zum Thema „Geschäftsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen in Libyen“ teil. Die Veranstaltung wurde von der Arabisch-Deutschen Kammer organisiert. Der deutsche Staatsminister Marco Wanderwitz und der deutsche Botschafter in Libyen, Oliver Owcza, waren dabei.
https://www.libyaherald.com/2021/05/19/webinar-held-involving-over-80-german-companies-interested-in-libyan-market-energy-health-and-education-dominated-discussion/

+ 19.05.: Der Parlamentarier Said Imgheib über Abdel-Hamid Dabaiba: „Ohne ehrliche Berater verfolgt der Premierminister der GNU den gleichen Ansatz wie sein Vorgänger [Sarradsch], indem er sich auf den Kauf von Loyalitäten und der Zahlung von Bestechungsgeldern verlässt, um an der Macht zu bleiben“.
https://libyareview.com/12874/libyan-mp-prime-minister-lacks-honest-guidance/

+ 20.05.: Waffenschmuggel. Etwa 2.000 9-mm-Handfeuerwaffen wurden im Hafen von Misrata beschlagnahmt. Die Waffen waren auf der Rückseite in einem Container mit Frauenbekleidung versteckt.
https://www.libyaherald.com/2021/05/20/about-2000-smuggled-9mm-handguns-seized-at-misrata-port/

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Kurznachrichten Libyen – 13.05.2021

Milizen in Tripolis erstürmen Hotel aus Protest gegen neuen Geheimdienstchef / Italienischer Geheimdienst im Fessan unterwegs / Eid fiter mubarak

13.05.: Ende des Ramadan. Libyen feiert das Zuckerfest. Eid-Feierlichkeiten in Libyens zweitgrößter Stadt Bengasi.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1392782297447944194/photo/1

07.05.: Geheimdienst. Der Präsidialrat ernannte Generalmajor Hussein Mohammed al-Aeb zum Chef des libyschen Geheimdienstes. Er löst damit die beiden bisherigen Geheimdienstchefs (östliches und westliches Libyen) ab. LibyaHerald weiß über al-Aeb, dass er „einige Jahrzehnte für das Gaddafi-Regime gearbeitet hat. Er stammt aus Siyan am Fuße des im Westen gelegenen Nefusa-Gebirges. Anfang 2011 brach er mit Gaddafi, verbündete sich mit Haftar, überwarf sich aber wieder mit ihm. Er hat immer noch gute Kontakte zum Militär im Osten.“
https://libyareview.com/12589/who-is-libyas-new-chief-of-intelligence/
https://www.libyaherald.com/2021/05/07/new-head-of-intelligence-appointed/

+ 08.05.: Milizen/Hotelerstürmung. Milizen der GNU-Übergangsregierung in Tripolis haben das Corinthia-Hotel in Tripolis gestürmt, das auch Sitzungsort des Präsidialrats ist. Die Bewaffneten waren auf der Suche nach dem Präsidialratsvorsitzenden Mohamed Menfi. Ihr Protest richtete sich gegen die Absetzung von Emad Trabelsi als Geheimdienstchef durch den Präsidialrat und die Ernennung von Hussein Al-Aeb als seinen Nachfolger. Auch gegen die libysche Außenministerin Najla Mangoush wurde protestiert, da sie sich für den Abzug auch türkischer Söldner und Militärs ausgesprochen hatte. Es herrschen widersprüchliche Angaben darüber, ob der Büroleiter des Präsidialratsvorsitzenden verschleppt wurde.
https://www.libyaherald.com/2021/05/09/militias-raid-corinthia-hotel-seeking-presidency-head-menfi-in-protest-at-new-intelligence-head-and-foreign-minister-mangoush/
https://twitter.com/LibyaReview/status/1390790332292468745

+ 08.05.: Umzingelung/Corinthia-Hotels. Einen der Bewaffneten, die den Präsidentenrat in Libyens Tripolis umzingelt haben, hört man sagen: „Wo ist al-Mangoush? Wo ist al-Mangoush?“, die libysche Außenministerin.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1390953233892487171

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Kurznachrichten Libyen – 19.04.2021

Moslembruderschaft kontrolliert immer noch Libyens Finanzsystem / GNU in Türkei, Griechenland und Russland unterwegs / Forderung nach Abzug ausländischer Söldner/Militärs

+ 18.04.: Moslembruderschaft/Dabaiba. Wie AlMarsad belegt, unterzeichnete Anfang April die GNU-Übergangsregierung mit der Public Relations- und Lobbying-Firma Mercury Public Affairs einen Vertrag im Wert von zwei Millionen USD. Für die libysche Regierung unterzeichnete der Libyen-Amerikaner Mohamed Ali Abdullah ad-Darrat. Derzeit ist ad-Darrat Vorsitzender der Moslembruderschaftspartei Nationale Front. Erst vor kurzem wurde er vom immer noch im Amt befindlichen Direktor der Libyschen Zentralbank (CBL), Siddiq al-Kebir, zum Chef des Management-Gremiums der Libyschen Auslandsbank (LFB) ernannt. Daneben wurde Darrat vom Premierminister Dabaiba zum Sondergesandten der GNU-Übergangsregierung in den USA eingesetzt. Damit ist die Moslembruderschaft innerhalb des libyschen Staates stark wie zu Zeiten der Sarradschen ‚Einheitsregierung‘.
Anzumerken bleibt auch ein recht ungewöhnliches Prozedere des Vertragsabschlusses, der zwischen Darrat als Vertreter der GNU und der Mercury-Niederlassung in Großbritannien getätigt wurde, letztere fungierte als Vermittler von Mercury Public Affairs in den USA. Dies ist zumindest ungewöhnlich, da zur Kostenvermeidung Verträge normalerweise direkt mit Unternehmen in den USA geschlossen werden.
Ein wichtiger Kunde von Mercury ist Katar und bis vor kurzem traf das auch auf die Türkei zu.
Asma Yousef al-Magariaf, die Tochter von Mohammed al-Magariaf, dem ehemaligen Präsidenten des Allgemeinen Nationalkongresses (GNC) sowie Gründer und Führer der Partei Nationale Front, ist derzeit Vizepräsidentin von Mercury Public Affairs. Asmas Bruder, Tarik Yousef al-Magariaf, der Mann Katars in Libyen, hat mehrere Schlüsselpositionen inne, darunter eine beratende Position bei Sheikha Moza bint Nasser, der Mutter des Emirs von Katar, und er ist ein Mitglied des Verwaltungsrats der CBL. Die CBL kontrolliert die LFB, deren Managementkomitee just von ad-Darrat geleitet wird. Und natürlich unterhält ad-Darrat seinerseits enge Beziehungen zur Magariaf-Familie.
Das sahen vier der sieben Mitglieder des CBL-Verwaltungsrats sehr kritisch und erklärten, die Entscheidung, ad-Darrat zum Direktor der LFB zu ernennen, müsse zurückgenommen werden. „Wie kann die CBL die Arbeit von ad-Darrat bei der LFB überwachen, während er familiäre Beziehungen zu Tarik Youssef al-Magariaf, einem Mitglied des CBL-Verwaltungsrats, hat! Das ist verdächtig und ein klarer Interessenkonflikt“, so eines der protestierenden Mitglieder.
Tarik Youssef al-Magariaf arbeitet auch für die PR-Firma APCO, für die der ehemalige US-Sondergesandte für Libyen, Jonathan Winer, als Chefberater tätig ist. Winer wurde vom libyschen Parlament während seiner Amtszeit wegen seiner Vorteilsnahme für den Präsidialrat der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis und seiner pro-islamistischen Einstellung heftig kritisiert.
Die Vorgänge um die Person ad-Darrat zeugen von Amtsmissbrauch und die Verschwendung öffentlicher Gelder sowie einem völligen Mangel an ordnungsgemäßen Verfahren und Transparenz – so seine Kritiker.
https://almarsad.co/en/2021/04/18/keeping-it-in-the-family-darrat-signs-a-contract-with-mercury-public-affairs-on-behalf-of-the-gnu/

+ 19.04.: Erdöleinnahmen/CBL. Der libysche Erdölminister, Muhammad Aoun, sagte, dass die Erdölleinnahmen solange auf dem Konto der National Oil Corporation (NOC) bei der Libyschen Auslandsbank verbucht werden, bis man sich auf eine Neubesetzung der Führungsposten geeinigt hat. Das NOC-Konto bei der Auslandsbank unterliegt der Aufsicht eines gemischt international- libyschen Komitees.
Neu besetzt werden sollen die Posten des Leiters der Libyschen Zentralbank (CBL), den zur Zeit immer noch al-Kebir hält, des Leiters der Verwaltungskontrollbehörde, des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes und des Leiters der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC). Augenblicklich werden die neuen Kandidaten registriert.
https://libyareview.com/12103/oil-revenues-to-be-transferred-to-libyan-foreign-bank/

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Kurznachrichten Libyen – 30.03.2021

Morde und Entführungen nehmen Überhand / Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland / Miniverfassung ermöglicht Wahlen / Spritknappheit in Tripolis

Morde und Entführungen

+ 29.03.: Mord/Damona. Der Milizionär Mohamed Salem (alias Damona) wurde in Tripolis ermordet. Bewaffnete eröffneten das Feuer auf das Fahrzeug, in dem Damona mit zwei Leibwächtern unterwegs war. Letztere wurden bei dem Anschlag schwer verletzt.
Damona war Sicherheitschef der dschihadistischen Nationalen Heilsregierung und ein Kommandant der Samoud-Miliz, die unter dem Befehl von Salah Badi steht.
Der Anschlag gleicht dem, der letzte Woche in Bengasi ausgeführt wurde und zum Tod des LNA-Kommandanten al-Werfalli führte.
2018 war Damona beim Angriff der Kani-Miliz und der Samoud-Miliz auf Tripolis beteiligt, mit der die ‚Einheitsregierung‘ von Sarradsch gestürzt werden sollte. Der Angriff wurde von den Tripolis-Milizen zurückgeschlagen, da die versprochene Unterstützung durch Misrata ausgeblieben war.
https://libyareview.com/11523/al-sumood-brigade-commander-assassinated-in-libyan-capital/

+ 28.03.: Entführung. Laut Kenntnissen des Nationalen Komitees für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) wurde Dschamal Adas, der ehemalige Leiter der Kommission für die Zivilgesellschaft in Tripolis, am 27. März im Stadtteil Zenata entführt. Die GNU-Regierung wurde aufgefordert, sich für seine sofortige Sicherheit und Freilassung einzusetzen.
https://libyareview.com/11494/civil-society-worker-kidnapped-in-libyan-capital/

+ 28.03.: Entführung. Acht Ägypter wurden in Bani Walid mitsamt ihres Mercedes entführt.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1376231127518744576

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Kurznachrichten Libyen – 12.03.2021

Milizenkämpfe in Tripolis – die neue Außenministerin Naila Mangoush – Verschleppung von Journalisten – Türkei bricht weiterhin Waffenembargo

+ 11.03.: Milizen/Tripolis/Tadschura. In Tripolis sind zwischen verfeindeten Milizen Kämpfe ausgebrochen. Darin verwickelt sind Milizen aus Tadschura, die al-Rada- und die ad-Deman-Miliz. Es soll dabei um Entführung und einen Mord gehen und um die Bezahlung von gefordertem Blutgeld. Obwohl die Ex-‚Einheitsregierung‘ diese Milizen aufgelöst haben will, sind sie mit Panzern in Tripolis unterwegs. Die Zugangswege nach Tadschura (östlich von Tripolis) wurden blockiert.
Türkische Drohnen fliegen in niedriger Höhe über Tadschura.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1370001837286436865
https://english.aawsat.com/home/article/2855446/clashes-erupt-near-tripoli-soon-after-new-libya-govt-approved

+ 12.03.: Milizen/Tripolis/Tadschura. Das Problem zwischen Tripolis und Tadschura scheint gelöst: Die Entführten wurden gegen Lösegeld freigelassen und Blutgeld wurde entrichtet.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1370310190386544647

+ 11.03.: Najla Mangoush/Außenministerin. Zum ersten Mal wurde mit Najla Mangoush eine Frau libysche Außenministerin. Bisher arbeitete Mangoush als Strafverteidigerin und Universitätsprofessorin, vormals war sie im Nationalen Übergangsrat (NTC) aktiv. Nach einem Masterabschluss in Strafrecht an der Universität Bengasi studierte sie in den USA Konflikt- und Friedensmanagement an der Eastern Mennonite University und an der George Mason University. Sie hatte ein US-Regierungsstipendium für Academic Excellence (SAE) erhalten.
https://libyareview.com/11019/who-is-libyas-first-ever-female-foreign-minister/
Damit dürfte klar sein, welchen zukünftigen außenpolitischen Kurs Libyen fahren wird.

+ 11.03.: Kabinettsliste GNU. Der Posten des Verteidigungsministers soll vom dreiköpfigen Präsidialrat gemeinsam besetzt werden. Die gesamte Kabinettsliste findet sich hier:
https://www.libyaherald.com/2021/03/11/names-of-libyas-newly-endorsed-government-of-national-unity/

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Kurznachrichten Libyen – 23.02.2021

Innenminister Bashagha: Attentat, Unfall oder False-Flag? / Milizen in Tripolis / Riesenbetrug bei Importen durch libysche Bank / Türkei verschafft sich Warenmonopol

+ 21.02.: Bashagha/SSA: Attentat – Unfall – False Flag? Auf die Autokolonne des Innenministers von Tripolis, Fathi Bashagha, wurde angeblich ein Anschlag verübt. Einer von Bashaghas Sicherheitsleuten wurde verwundet, einer der Angreifer starb, zwei weitere wurden festgenommen. Sie gehören dem Stability Support Authority (SSA) an. Laut ihnen soll es sich nicht um ein Attentat, sondern um ein Missverständnis gehandelt haben, das auf schlechte Koordination zurückzuführen sei.
Der noch amtierende, aber sich in Italien zur medizinischen Behandlung befindliche Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ Faiez Sarradsch hatte die neu geschaffene Sicherheitstruppe, die Stability Support Authority, erst im Januar ins Leben gerufen. Sie soll seiner direkten Kontrolle unterstellt sein und wird von dem Milizenführer al-Kikli (alias Ghenewa) geleitet, sein Stellvertreter ist der neue Kommandeur der Tripoli Revolutionaries Brigade Ayoub Aburas (vormals wurden die TRB von Haitham Tadschuri geleitet).
Zwischen Sarradsch und Bashagha, von denen jeder seine eigenen Milizen unterhält, ist schon seit geraumer Zeit ein Machtkampf entbrannt.
https://twitter.com/smmlibya/status/1363573509507715076
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1363558014217838594
Fathi Bashagha ist mit sage und schreibe einer Wagenkolonne von 60 (!) Fahrzeugen in Tripolis unterwegs – zum Schrecken aller anderen Verkehrsteilnehmer.
Bashagha ist ein Mann der Moslembruderschaft und war einer der führenden Köpfe der dschihadistischen
Libyan Islamic Fightung Group (LIFG), der allerdings gemeinsam mit seinem Gegenspieler Parlamentspräsident Agila Saleh die Wahlliste der LPDF für eine neue libysche Exekutive anführte, die dann aber der Liste von al-Dabaiba und Menfi unterlag.

+ 22.02.: Bashagha/SSA. Die Stabilization Support Authority (SSA) schildern den Vorgang so: Ein gepanzerter Wagen der SSA sei Bashaghas Autokolonne begegnet und die Wachen von Bashagha hätten unrechtmäßig das Feuer auf dieses gepanzerte Fahrzeug eröffnet. Bashaghas Leute hätten sich nicht ausreichend mit der SSA koordiniert. Es habe sich um keinen Attentatsversuch gehandelt.
https://almarsad.co/en/2021/02/22/stabilization-support-authority-we-will-pursue-those-involved-in-the-shooting-of-our-employees-by-law/

+ 22.02.: Bashagha/SSA. Videos, die auf AlMarsad veröffentlicht wurden, sollen zeigen, wie auf den verletzt am Boden liegenden Radwan al-Hingari, Mitglied der Stabilization Support Authority, geschossen wird. Sein Wagen hatte sich überschlagen und er lag verletzt am Boden.
Auf einer Überwachungskamera ist festgehalten, wie zunächst ein Wagen des Bashagha-Konvois, der mit hoher Geschwindigkeit unterwegs war, mit dem Fahrzeug der Stabilization Support Authority (SSA) zusammenstößt. Dieses kippte zur Seite und rutschte auf die gegenüberliegende Fahrbahn. Mehrere Menschen versuchten, die darin befindlichen Personen zu retten. Doch dann kamen die Sicherheitsleute von Bashagha und gaben Schüsse ab. Al-Hingari starb, zwei weitere Personen wurden verletzt.
Das gerichtsmedizinische Gutachten sagte allerdings, dass die Verletzungen von al-Hingari ausschließlich auf den Unfall zurückzuführen seien.
Es wird die Untersuchung des Vorfalls durch eine unabhängige Behörde gefordert.
https://almarsad.co/en/2021/02/22/special-video-shows-bashaghas-guards-shooting-after-al-hingaris-car-overturned/

+ 21.02.: Bashagha/Badaida. Der designierte Premierminister al-Dabaiba verurteilt den Anschlag auf Bashagha und fordert strafrechtliche Verfolgung der Täter. Auch Menfi bedauerte die Tat und forderte eine Untersuchung.
https://twitter.com/smmlibya/status/1363573509507715076
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1363560636492509187

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Kurznachrichten Libyen – 19.02.2021

Libyen. Stimmen zum 10. Jahrestag des gewaltsamen Umsturzes in Libyen / Dabaiba in Ägypten / AI beschuldigt Milizen Menschenrechtsverbrechen

17. Februar 2011 – zehn Jahre danach

+ 15.02.: Gaddaf ad-Dam. SputnikNews schreibt: „Am Montag jährte sich der Beginn der libyschen ‚Revolution‘ zum zehnten Mal – eine Reihe von Aufständen, die in einer NATO-Intervention und der Aufteilung des Landes in instabile Teilstaaten gipfelten. Ahmed Gaddaf ad-Dam, Cousin und enger Vertrauter des ehemaligen Präsidenten Muammar Gaddafi, erinnerte in einem Exklusivinterview mit Sputnik Arab an die Ereignisse von 2011, die sein Land von einer der wohlhabendsten afrikanischen Nationen in einen gescheiterten Staat verwandelten.“
Gaddaf ad-Dam: >Libyen war keine Bedrohung für den Weltfrieden. Ein Eingreifen solcher Art von Seiten des UN-Sicherheitsrats war nicht gerechtfertigt<“. Er nahm damit Bezug auf die UN-Resolution 1973 von 2011, die einen sofortigen Waffenstillstand forderte und eine Flugverbotszone über Libyen ausrief. Doch selbst diese Resolution sah nicht vor, dass Libyen dermaßen massiv gebombt werden sollte, >mit dieser massiven Menge von Kampfflugzeugen – vierzigtausend Luftangriffe und zehntausende Raketenangriffe<.
https://sputniknews.com/middleeast/202102151082080973-how-it-happened-gaddafis-aide-recalls-origins-of-2011-revolution-that-destroyed-libya/
Am 4. Januar 2011, also wenige Tage vor dem >Aufstand<, lobte ein Bericht des UN-Menschrechtsrats Gaddafis Libyen in den höchsten Tönen: Menschenrechte wurden demnach umfassend garantiert, ganz besonders die Frauenrechte. (Dank für den Hinweis an Fx). Zum Nachlesen:
https://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/16session/A-HRC-16-15.pdf

+ 15.02.: Ahmed Gaddaf-ad-Dam. Der Politiker der Libyschen Nationalen Kampffront, Cousin und Vertrauter Muammar al-Gaddafis, Ahmed Gaddaf ad-Dam, forderte, die Umstände der Ermordung des verstorbenen Oberst Gaddafi offenzulegen und die Verantwortlichen für seinen Tod zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Aggression gegen Libyen 2011 sei eine ungerechtfertigte Aggression gewesen. Auch wenn die damaligen Forderungen der libyschen Jugend vielleicht berechtigt waren, eine ‚Revolution‘ hätten sie – anders als in Tunesien und Ägypten – nicht gerechtfertigt. Die Libyer hätten ein gutes Leben gehabt, das Pro-Kopf-Einkommen sei das höchste in ganz Afrika gewesen. Es habe keinen Grund für eine Revolution gegeben.
Acht Monate lang sei von mit westlichen Ländern verbündeten Kräften versucht worden, Oberst Gaddafi zu töten. Wo immer er auch sein Zelt aufstellte, seien Flugzeugangriffe erfolgt. Als bei Sirte sein Konvoy von Raketen getroffen wurde, sei er noch am Leben gewesen. Seine anschließende Ermordung sei nie vor dem IStGH geahndet worden, obwohl es sich dabei um ein Kriegsverbrechen gehandelt habe. Die Weigerung, die Ermordung des Oberst Gaddafi aufzuklären, bestätige die Heuchelei der internationalen Gemeinschaft und auch die Lügen der in den arabischen Ländern aktiven Menschenrechtsorganisationen.
https://almarsad.co/en/2021/02/16/gaddaf-al-dam-libyan-youth-demands-may-have-been-legitimate-but-did-not-require-a-revolution/

+ 15.02.: SputnikNews:„Vor dem Arabischen Frühling war Libyen das wohlhabendste Land Afrikas, mit dem höchsten Human Development Index (HDI), der niedrigsten Kindersterblichkeit und der höchsten Lebenserwartung auf dem Kontinent. Heute ist Libyen unter mehreren Kriegsparteien aufgeteilt, hat Sklavenmärkte und dient als Hotspot für Migranten und Flüchtlinge, die bereit sind, Leib und Leben zu riskieren, um nach Europa zu gelangen. Trotz seines Reichtums an Energieressourcen sind weite Teile des Landes nach wie vor von Gas, Strom und Wasser abgeschnitten.
Zehn Jahre nach den Protesten in Bengasi im Februar 2011, die schließlich zum Sturz der Gaddafi-Regierung führten und von westlichen Medien als libysche ‚Revolution‘ bezeichnet wurden, reagieren viele Libyer zynisch bezüglich der ‚Früchte‘ der ‚Revolution‘ als da sind Chaos und Unruhen angeht.“
Dazu der libysche Autor Hussein Miftah: „Es gab keine ‚Revolution‘. Das Chaos, in dem wir leben, war nur die Folge der Neuordnung der Region durch externe Akteure. Das ist klar, wenn man sich ansieht, welche Kräfte in unserem Land präsent sind und aus welchem Grund“.
Laut Miftah kontrollieren Ableger der Moslembruderschaft „einen Teil des libyschen Territoriums. Früher hätten sie sich das nicht einmal träumen lassen. Jetzt werden sie von der Türkei unterstützt, die ihnen Geld und Waffen schickt. Sie kooperieren auch mit anderen extremistischen Bewegungen des politischen Islams in Nordafrika und erleben eine wahre Blütezeit“.
Naser Said, der Sprecher der Libyschen Nationalen Volksbewegung, eine Partei, die 2012 von ehemaligen Dschamahirija-Funktionären gegründet wurde, sagte, dass der Aufstand von 2011 Libyen um Jahrzehnte zurückgeworfen hat: „Die Ereignisse haben die Situation im Land auf den Stand der 1950er Jahre zurückgeworfen, als die Libyer ohne Strom, ohne medizinische Versorgung und in Armut leben mussten.“ Die Libyer müssten ihre Unabhängigkeit zurückerobern, auch wenn noch nicht klar sei, wie oder wann dies geschehen kann. „Acht Monate lang dauerte eine offenkundige Militärintervention der NATO. Dies war die größte und längste Militäroperation der Allianz außerhalb ihrer Grenzen nach dem Zweiten Weltkrieg“, mit Ausnahme von Afghanistan. „Heute haben wir weder Staatlichkeit noch Infrastruktur. Hunderttausende libysche Familien wurden aus ihren Häusern vertrieben, ihre Städte und Dörfer zerstört. Tausende von Libyern wurden kaltblütig getötet“.

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10 Jahre Krieg in Libyen – Was 2011 wirklich geschah

Im Februar 2011 begann ein Krieg, der Libyen seiner Freiheit, Souveränität und seines Wohlstands beraubte und der bis heute andauert

In Bengasi kam es am 15. Februar 2011 zu ersten Anti-Gaddafi-Protesten von wenigen hundert Personen. Es erfolgte ein von im Ausland lebenden Libyern initiierter Aufruf zum ‚Tag des Zorns‘ am 17. Februar 2011. Ihm folgten in einigen Städten mehrere Tausend Demonstranten. Bereits fünf Jahre vorher war es in Bengasi am 17. Februar bei Protesten gegen die Mohammed-Karikaturen zu Gewalttätigkeiten gekommen, als von Islamisten das italienische Konsulat in Brand gesteckt wurde. Bei den damaligen Unruhen waren zehn Personen ums Leben gekommen. Es war also klar, aus welcher Richtung auch 2011 die Proteste kamen.

Die Demonstrationen schlugen umgehend in Gewalttätigkeiten um. Die FAZ berichtete am 18. Februar 2011 von 200 Demonstranten in Bengasi, die des Nachts Brandsätze gelegt, Steine geworfen und den Rücktritt der Regierung gefordert hatten. Von den 14 Verletzten seien zehn Angehörige der Sicherheitskräfte gewesen. Am 21. Februar schrieb die Presseagentur AFP, bewaffnete Islamisten hätten in Derna, das schon immer eine Hochburg der Dschihadisten gewesen war, den Hafen und ein nahe gelegenes Armeedepot gestürmt, Soldaten und Zivilisten als Geiseln genommen und zu erschießen gedroht, falls sich die libysche Armee nicht aus der Stadt zurückziehe. Und die britische BBC zitierte Bauarbeiter aus der Türkei, die berichteten, wie achtzig Mitarbeiter ihrer Firma aus dem Tschad mit Äxten von ‚Aufständischen‘ niedergemetzelt wurden. Man beschuldigte sie, Söldner Gaddafis zu sein. Nicht berichtet wurde, dass bereits am 15. Februar in Zinten und al-Baida Polizeistationen brannten und Polizisten nach späteren Aussagen von Ärzten mit schweren Brandwunden in die Krankenhäuser eingeliefert werden mussten. Zwei Polizisten wurden in Bengasi gelyncht. Mit dieser brachialen Vorgehensweise gelang es den extremistischen Islamisten, Bengasi schon nach fünf Tagen unter ihre Gewalt zu bekommen.[1]

Gezielte Aktionen von agents provocateurs, die in Demonstrationen schossen, Polizisten ermordeten und Polizeireviere in Flammen aufgehen ließen, forderten die Staatsmacht heraus, die eingreifen musste. Daniele Ganser bemerkt, dass „in allen drei NATO-Kriegen [Libyen, Syrien und Ukraine] auf verdeckte Kriegsführung gesetzt wurde… es waren Geheimoperationen, welche die Situation eskalieren ließen, während die Drahtzieher im Hintergrund blieben. Für den UNO-Sicherheitsrat und die Bevölkerung in den NATO-Ländern sind solche Konflikte schwer zu durchschauen, da die an der verdeckten Kriegsführung beteiligten Länder jegliche Kontakte zum Kriegsschauplatz leugnen und ihre Spuren verwischen.“[2]

In dieser Lage ging das libysche Militär mit Maschinenpistolen gegen die ‚Aufständischen‘ vor. Auch wenn es nun tatsächlich unter den Aufständen Todesopfer gab, bestätigten weder die UNO, noch das Pentagon oder westliche Botschaften, dass Gaddafi – wie von der westlichen Presse behauptet – friedliche Demonstranten aus der Luft angreife. Auch der Bundesregierung lagen keine Beweise für eine Bombardierung vor.

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Kurznachrichten Libyen – 04.02.2021

Umstrittenes Libysch-Politische Dialogforum (LPDF) tagt in Genf und will neue ‚Übergangsregierung‘ und weitere Exekutivorgane bestimmen –Sicherheitslage angespannt.

+ 01.02.: Milizen/Machtkampf. Milizen aus Tripolis und der West- und Bergregion Libyens, die die Operation der ‚Einheitsregierung‘ Vulkan des Zorns“ unterstützen, gaben eine Erklärung zu den jüngsten politischen Entwicklungen ab. Sie beschuldigten UNSMIL (UN-Sondermission für Libyen), für das fünfjährige Chaos verantwortlich zu sein und nicht-konsensfähige Persönlichkeiten gewählt zu haben.
Nach einem Treffen von Gemeindeführern, Parlamentsmitgliedern und des Beratenden Staatsrats wurde vereinbart, dass sich alle Milizen in der westlichen Region zusammenschließen, um Streitigkeiten zu lösen und alle Straßenverbindungen zwischen den Städten zu öffnen.
Der Kampf gegen Terrorismus, Kriminalität, Schmuggel, illegale Einwanderung werde weitergeführt und die Rückkehr aller Vertriebenen in ihre Häuser in der westlichen Region sichergestellt.
Stark angegriffen wurde die von Fathi Bashagha initiierte Operation snake hunting (Schlangenjagd) des Innenministeriums der ‚Einheitsregierung‘. Die ‚Einheitsregierung‘ wurde aufgefordert, alle Milizen der Operation Vulkan des Zorns“, die sich gegen die LNA gerichtet hatte, in die militärischen und Sicherheitsinstitutionen zu integrieren.
https://almarsad.co/en/2021/02/01/militias-from-tripoli-western-and-mountain-regions-formation-of-new-government-will-obstruct-elections/
In der explosiven Atmosphäre stehen alle Milizen und Streitkräfte Gewehr bei Fuß – sollten sie durch die in dieser Woche fallenden Entscheidungen in Genf ausgebootet werden.

+ 03.01.: Angst vor Kämpfen in Tripolis. Auf Twitter heißt es: „Der Verkehr in Tripolis dreht heute durch. Es gibt lange Warteschlangen an den Tankstellen, obwohl es reichlich Benzin gibt, denn die Leute haben (zu Recht) Angst, dass es zu Zusammenstößen kommen könnte, je nachdem, was in Genf passiert.“
https://twitter.com/ibnthabit/status/1356899063426408449

+ 01.02.: Ölfelder/PFG-Forderungen. Seit einiger Zeit kommt es zu Arbeitsniederlegungen der PFG-Angestellten (Petroleum Facilities Guide) in den verschiedenen Erdölverarbeitungsanlagen und Verladehäfen, so z.B. in Hariga im Osten des Landes. Die PFG-Angestellten fordern von der ‚Einheitsregierung‘ die Auszahlung ihrer Gehälter, mit denen die ‚Einheitsregierung‘ bis zu zwölf Monate im Rückstand ist. Es wurde ein zehntägiges Ultimatum gesetzt. Die PFG-Mitglieder sind auch empört über die Streichung ihrer Zulagen und beharren auf deren Weiterzahlung. Sie drohten „alle Erdölfelder stillzulegen, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden“. Neben den Ölanlagen von as-Sider und Ras Lanuf könnte auch die al-Zawiya-Ölraffinerie im westlichen Libyen betroffen sein. https://libyareview.com/10008/libyas-noc-urges-government-to-pay-pfg-salaries/
Die Drohung mit der Stilllegung der Ölfelder hat auch politische Gründe und mit den Vorgängen in Genf zu tun.

+ 02.02. LPDF/Wahlfarce in Genf/Kuhhandel. Der erste Versuch der 74 LPDF-Mitglieder, in Genf einen dreiköpfigen Präsidialrat (PC) zu bestimmen, ist gescheitert. Keiner der 45 Kandidaten, je einer pro Region, hat die vorgeschriebenen 70 Prozent Zustimmung erhalten. Die meisten Stimmen erhielten für den Fessan mit 42,9 % Seif an-Nasr, für die Kyrenaika mit 39,1 % Parlamentspräsident Agila Saleh und für Tripolitanien mit 22,2 %, der Vorsitzende des Hohen Staatsrates, Khaled Mishri. Der Wahlprozess geht nun in ein Listensystem über, wo ein politischer Kuhhandel stattfinden wird und ein Kompromiss für den dreiköpfigen Präsidialrat wahrscheinlicher ist.
https://www.libyaherald.com/2021/02/02/lpdf-first-round-of-voting-for-pc-fails-to-meet-70-percent-threshold-move-to-list-system-next/
Mit diesen Pseudoprozentzahlen wird eine Wahl vorgespielt. Das ist Heuchelei. 74 von der UNSMIL handverlesene LPDF-Mitglieder bestimmen in Genf die neue libysche ‚Interimsregierung‘. Dem libyschen Volk wird ihr Selbstbestimmungsrecht vorenthalten. Gefordert werden sofortige demokratische Neuwahlen durch das gesamte libysche Volk.
Höchst umstritten ist auch die neu eingeführte Sollbruchstelle zwischen den drei libyschen Provinzen. Die eigentliche Spaltung des Landes ist eine politische und keine regionale.

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