Zusammenbruch der Stromversorgung in Südlibyen / Initiativen zur Überwindung des politischen Stillstands: Strukturierter Dialog, 4plus4-Dialog, Boulos-Plan, Grundsatzpapier, Nationaler Fahrplan / Geheimdienstchefs von Italien, Türkei und Ägypten geben sich im Osten und Westen die Klinke in die Hand / Zusammenstöße in az-Zawaya halten an / Vor libyscher Küste: Migrantensterben im Mittelmeer / Einsatzzentrum für Migrationsfragen in Tripolis mit libyschen, italienischen, türkischen und katarischen Mitarbeitern startet Testphase / AI kritisiert Pläne der EU, Zusammenarbeit mit libyschen Behörden in Migrationsfragen auszubauen / Parallelregierung in Bengasi verbietet Sudanesen, Eritreern, Äthiopiern und Somalis die Einreise nach Libyen – AI protestiert / Von Boulos ausgehandelter einheitlicher Entwicklungshaushalt wird immer noch nicht umgesetzt / USA bauen Antimon-Schmelzanlage in Bengasi / Gefangenenaustausch zwischen Niamey, Tripolis und Bengasi
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UN-Sicherheitsrat
Seit einiger Zeit gibt es ein Verwirrspiel um verschiedene Pläne und Initiativen zur Überwindung des politischen Stillstands und der Spaltung des Landes und seiner Institutionen. Es soll eine Roadmap, die den Weg zu Wahlen ebnet, gefunden werden. Genannt seien hier die von der UN-Mission ins Leben gerufenen Initiativen Mini-Dialog 4plus4 und Strukturierter Dialog sowie der von Massad Boulos, Gesandter des us-amerikanischen Präsidenten Trump, ins Spiel gebrachte Boulos-Plan. Daneben existiert ein gemeinsames Grundsatzpapier zu einer Roadmap, vorgestellt von den bisher zutiefst zerstrittenen libyschen Gremien Parlament, Staatsrat und Präsidialrat, sowie seit neuestem ein Nationaler Fahrplan von einem sogenannten Libyschen Gründungsrat.
Gemeinsam ist dem Strukturierten Dialog und dem Boulos-Plan, dass sie von weiten Teilen der libyschen Bevölkerung als nicht zielführend für einen demokratischen Weg abgelehnt werden, während Parlament und Staatsrat jegliches Vertrauen bei den Libyern verspielt haben, was auch auf das neue Grundsatzpapier zutreffen dürfte.
Innerhalb der politischen Bewegungen in Libyen entbrannte eine heftige Diskussion über diese Initiativen. Das einzige Ziel, das die meisten einzelnen libyschen Akteure tatsächlich einigt, ist, den chaotischen, staatenlosen Zustand aufrechtzuerhalten, um weiter davon profitieren zu können.
Dabei ist Libyen nach wie vor Schauplatz ineinander verflochtener regionaler und internationaler Interessen und Einflüsse, die über das Schicksal des Landes entscheiden.
Immer mehr Migrantenboote starten vom östlichen Libyen aus in Richtung Kreta / Proteste gegen Ansiedlung von Migranten in Libyen gehen weiter – erste Übergriffe / Libyen darf von Europa mit Migrationsproblematik nicht alleine gelassen werden: Ursachen in Herkunftsländern bekämpfen / Weiter Gewaltausbrüche in az-Zawiya / Behörden können Menschen nicht schützen – Kultur der Straflosigkeit / 200 ukrainische Soldaten im westlichen Libyen / Aischa al-Gaddafi fordert Mörder ihres Bruders auf, sich den Behörden zu stellen / Achmed Gaddaf ad-Dam klärt über Oberst Muammar Gaddafi und seine Politik auf / Demonstrationen gegen Stationierung ausländischer Truppen und die Einmischung Katars / Widerstand gegen Einführung einer neuen ‚Zentralregion‘ / Starke Rivalitäten im Dabaiba-Lager zwischen Ibrahim und Abdulhamid bzw. Mohammed Dabaiba / US-amerikanischer Boulos-Plan gescheitert / Mini-Dialog 4plus4 ergebnislos / Der Strukturierte Dialog liefert zwar einige interessante Zahlen, seine Empfehlungen sind jedoch ein Wunschkonzert und werden von 30 Prozent der Dialogteilnehmer abgelehnt / Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union tagte und will Mission nach Libyen entsenden / Libyen heute: Feudalsystem und Klassengesellschaft / Stromnetz vor dem Zusammenbruch / Cyberangriff auf Zentralbank / Korruption im Erdölsektor auf beispiellos hohem Niveau
15. Jahrestag der Nato-Intervention in Libyen / Attackierter russischer Gastanker treibt führerlos vor libyscher Küste / Brand der Scharara-Ölpipeline – al-Fil-Ölfeld stillgelegt / Ende des Ramadan – trauriges Eid al-Fitr-Fest / Unterstützung für Forderung der Familie Gaddafi, Mörder von Saif al-Islam Gaddafi zur Rechenschaft zu ziehen / Nach Verschleppung von Mahdi Abdel-Aati seine sofortige Freilassung gefordert / Bombenanschlag auf al-Madani-Moschee in Misrata / anhaltende Korruption und Misswirtschaft / weiter ansteigende Lebensmittelpreise
Am Dienstag, den 3. Februar 2026, wurde Saif al-Islam Gaddafi im Garten seines Hauses in az-Zintan erschossen. Gegen 18 Uhr drangen zwei Bewaffnete in sein Anwesen ein, während zwei Komplizen den Zugang sicherten. Saif al-Islam Gaddafi telefonierte gerade, versuchte noch, sich mit einer Pistole zu verteidigen, bevor 7 Schüsse auf ihn abgefeuert wurden. Zu diesem Zeitpunkt hielt sich kein Sicherheitspersonal auf dem Anwesen auf.
Die Ermordung von Saif al-Islam sandte Schockwellen durch Libyen.
Unter dem Motto „Es reicht!“ Demonstrationen vor UN-Mission in Dschanzur sowie in Misrata und Tripolis: Drohung, die Ölförderung einzustellen / 484 Opfer von Landminen seit 2020 / Berufung des Muslimbruders Ali as-Salabi zum Berater für Versöhnungsangelegenheiten löst Proteststurm aus / Untersuchungsbericht: Flugzeug mit al-Haddad kollidierte mit Berg / Khaled al-Mischri bringt sich wieder gegen Dabaiba in Stellung / Hafenübernahme in Misrata durch katarisch-italienisches Konsortium umstritten / Dreißig Prozent der Libyer leben nun unterhalb der Armutsgrenze / Importe übersteigen bei Weitem den Verbrauch – und gehen als Schmuggelware ins Ausland: Verlust von über 20 Milliarden US-Dollar jährlich / Öleinnahmen gehen weiter zurück / Dollarkurs steigt weiter an / Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Rohöl-gegen-Kraftstoff-Modell / Sandsturm sucht östliches und zentrales Libyen heim: schwere Zerstörungen und umgeknickte Strommasten
Demonstrationen und Proteste gegen Dabaiba-‚Regierung‘ halten an / Forderung nach Freilassung unrechtmäßig Inhaftierter / Premier Dabaiba ins Herz- und Gefäßzentrum von Misrata eingeliefert – keine Nachfolgeregelung / Staatsrat spaltet auch noch die Wahlkommission / Al-Menfi ernannte in Katar lebenden Muslimbruder Ali as-Salabi zum Berater für Versöhnungsfragen / Diskriminierendes Verbot der Registrierung nicht-arabischer Namen in der westlichen Region / Fathi asch-Schibli fordert nationalen Entwicklungsplan / Millionen verschwundener Gelder belasten Staatshaushalt / Katar wird Hafen von Misrata betreiben / Gaslieferungen nach Italien gehen zurück / Libyen wurde zum wichtigen Vertriebszentrum im Drogenhandel / Aischa Gaddafis Botschaft an die iranische Bevölkerung / Venezuela ist nicht Libyen / USA setzen Visabearbeitung für Bürger aus Libyen aus
Aufrufe zu landesweiten Protesten am Freitag, 28. November / Saif al-Islam Gaddafis Präsidentschaftskandidatur rechtmäßig / Ermordung von Khansaa al-Mudschahid / Verbrechen an Frauen und Kindern nehmen zu / US-Delegation inspiziert Krankenhäuser in Sirte wegen geplantem US-Militärmanöver / Ost-West-Auseinandersetzungen nur Theaterdonner, damit alles bleibt, wie es ist / Überprüfung der durch Katar geleisteten Finanzierungen gefordert / USA lassen UN-Mission außen vor / Bericht des IStGH vor UN-Sicherheitsrat / Neues Gremium im westlichen Libyen geschaffen: Einrichtung einer Obersten Präsidentschaftsbehörde stößt auf umfängliche Kritik / In Libyen fehlt es an Ärzten, Krankenhäusern, Bildung, Bargeld und Benzin / UN-Sicherheitsrat verlängert Waffenembargo gegen Libyen um weitere sechs Monate (Smiley!)
Milizenscharmützel im Westen / Milliardenverluste durch Kraftstoffschmuggel: Magazin The Sentry nennt korrupte Netzwerke und ihre Hintermänner beim Namen / In Libyen herrscht ‚Kriminalitätsökonomie‘ / Angebliche Abmachung von Zentralbank und Parlament über einheitliche Ausgaben – eine Mogelpackung / Annahme der UN-Mission von Katar-Geldern für Strukturierten Dialog mit anschließendem Dinner löst große Empörung aus / Strafverfolgung in dysfunktionalem Justizsystem schwierig / In Tripolis findet Konferenz zur Einführung der Monarchie statt / Libanesischer Premierminister Nawaf Salam empfing Hannibal Gaddafi nach seiner Freilassung / Libyen unter zehn korruptesten Ländern der Welt / Schleusung von Migranten bringt Milliardengewinne / Haftars Truppen unterstützen die sudanesische RSF
Nach fast elfjähriger Haft gab die libanesische Justiz die Freilassung von Hannibal Gaddafi, die Aufhebung seiner Reisebeschränkung und die Reduzierung der Kaution von elf auf knapp eine Million US-Dollar bekannt. Sein Anwalt Laurent Bayon bestätigte, dass Gaddafi das Land verlassen wird, sobald die rechtlichen Verfahren abgeschlossen sind. Bayon betonte, dass die Details der Weiterreise seines Mandanten aus Sicherheits- und Rechtsgründen vertraulich bleiben. Die Ausreise erfolgt in ein arabisches Land; Südafrika erklärte, die Niederlassung von Hannibal Gaddafi auf seinem Territorium offiziell genehmigt zu haben.
Dringend gefordert wird auch die Freilassung von Abdullah as-Senussi, Achmed Ibrahim und Mansur Dau aus libyscher Haft.
Der von libanesischer Seite angegebene Grund für Hannibals jahrlange Inhaftierung, Informationen über das Verschwinden des libanesischen Imams Musa as-Sadr und seiner beiden Begleiter im Jahr 1978 – also zu einem Zeitpunkt, als Hannibal zwei Jahre alt war – zurückzuhalten, ist lächerlich. Bei aller Freude über die Beendigung dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit stellt sich dennoch die Frage, wieso gerade jetzt und wieso so schnell? Ein Blick in die Vergangenheit von Iran und Libanon sowie auf die heutigen politischen Konstellationen ist hilfreich.
Romain Rolland. Der Erste Weltkrieg aus Sicht eines Pazifisten. Aus den Tagebucheinträgen 1914 – 1919
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Rezension zu „Romain Rolland“: Erlenes – von Wolfgang Brauer
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