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Kurznachrichten Libyen – 07.01.2021

7. Januar 2021 / / Keine Kommentare

Sebha (Fessan) unter Kontrolle der LNA / UN-Beobachtermission für Libyen / Wahlen in weiter Ferne / Lockerbie / Saudi-Arabien und Katar ausgesöhnt

Militärische Lage

+ 03.01.: Sebha/Kämpfe. In der südlibyschen Stadt Sebha sind Kämpfe zwischen der LNA und Milizen der ‚Einheitsregierung‘ ausgebrochen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1345730560564584448

+ 04.01.: Sebha/LNA. Die LNA hat Sebha unter ihre Kontrolle gebracht. Die Lage in der Stadt soll ruhig sein.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1346121768734519298

+ 05.01.: Sebha/LNA. Das Generalkommando der LNA kündigte an, dass es gewaltsam gegen jeden vorgehen wird, der die Sicherheit und Stabilität von Sebha und den umliegenden Städten gefährdet. Es soll mit Geld aus Tripolis bezahlte Kräfte gegeben haben, die Sebha destabilisieren und ausländische Söldner rekrutieren sollten.
In Sebha kam es zu den Unruhen, nachdem sich der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, Fathi Bashagha, mit einer Gruppe der Tibu-Stämme getroffen hatte. Diese unterstützen den Gouverneur der südlichen Region, der mit dem Sarradsch-Loyalisten Ali Kana in Verbindung steht.
https://almarsad.co/en/2021/01/04/lna-general-command-lna-controls-sebhas-situation-after-bashagha-fuels-conflict/

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Libyen: Finanzzentrum der Moslembruderschaft

24. November 2020 / / Keine Kommentare

Zaghafter Versuch des libyschen Premierministers der ‚Einheitsregierung‘, Fayez as-Sarradsch, die ihm total entglittene Kontrolle über die libyschen Finanzen zurückzuerlangen.

Forderung nach Aufklärung des Verbleibs libyscher Öleinnahmen

Laut dem libyschen Aktivisten Mohamed al-Fatah lässt sich aus Erklärungen der Libyschen Zentralbank der ernstzunehmende Verdacht ableiten, dass sich aus den an die Öffentlichkeit gelangten monatlichen Abrechnungen zwischen der National Oil Corporation (NOC) und der Libyschen Auslandsbank (LFB) seit Jahren Unstimmigkeiten nachweisen lassen.[1] Dies bedeutet, dass für einen Teil des durch die NOC exportierten Erdöls keine Zahlungen auf den Konten der LFB eingegangen sind. Und dies wiederum bedeutet, dass das Erdöl widerrechtlich abgezweigt wurde und die Ölgelder auf anderen Konten landeten. Den Verbleib dieser Öleinnahmen aufzudecken ist eine dringende Forderung.

Seit Jahren behauptet die UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL), dass sie ein internationales Unternehmen mit der Prüfung der Konten der CBL in den Städten Tripolis und al-Baida beauftragen wird. Dies ist niemals geschehen. Nachdem Finanztransaktionen der CBL stark umstritten waren, enthob 2014 das dazu bevollmächtigte Parlament den Vorsitzender der CBL, al-Kebir, seines Amtes. Kebir weigerte sich, seinen Posten aufzugeben. In dieser Situation rief Parlamentspräsident Aguila Saleh die internationale Gemeinschaft dazu auf, Siddik al-Kebir von seinem Posten zu entfernen, damit ein Wechsel an der Spitze der CBL erfolgen könne. Kebir hat den Posten als Vorsitzender der CBL bereits seit 2011 inne. Seine Ernennung soll auf Betreiben des libyschen Botschafters in der Türkei, Abdul Razzaq Mukhtar, ebenfalls ein hochrangiges Mitglied der Moslembruderschaft, erfolgt sein.

Personalsumpf im libyschen Finanzwesen

Wie bekannt, steht inzwischen das gesamte libysche Bankensystem mittels der Personalpolitik mit Hilfe von Siddik al-Kebir weitgehend unter Kontrolle der Moslembruderschaft. So wird beispielsweise die unter Korruptionsverdacht stehende Libysche Investitionsbehörde (LIA) von in der Türkei ansässigen, libyschen Islamisten verwaltet.

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Katar und die Finanzierung libyscher Medien

24. November 2020 / / Keine Kommentare

Libyen/Katar. Dem Sender Libya-Al-Hadath liegen Dokumente vor, die die Finanzierung des Senders und des Portals WTV von Mahmoud Shammam durch Katar belegen.

Es sDokument 1tellt sich die wichtige Frage, mit welcher Zielsetzung Katar nach wie vor libysche Medien finanziert. In erster Linie geht es darum, den Einfluss und die Macht der Moslembruderschaft durch Medien-Propaganda weiter auszubauen. Absurdes Wunschdenken dürfte es dabei sein, dass damit bei der libyschen Bevölkerung die Akzeptanz der Türkei als Besatzungsmacht erhöht werden könnte.

Für das kleine Katar ist im großen Libyen viel zu gewinnen. Es hätte über die Moslembruderschaft Zugriff auf die libyschen Konten, da es den Moslembrüdern gelungen ist, ihre Kontrolle mittels Personalpolitik fast auf das gesamte libysche Bankensystem und Finanzwesen auszudehnen. Darüber hinaus spielt auch die wichtige geostrategische Lage Libyens eine Rolle, Libyen als Scharnier zwischen Europa und Afrika mit den Sahararouten, die den Zugang nach Schwarzafrika und dessen Rohstoffe ermöglichen. Ebenfalls fallen die Migrantenrouten von Libyen nach Europa unter türkisch-katarische und somit unter die Kontrolle der Moslembrüder, was vor allem in den europäischen Mittelmeeranrainerstaaten größte Besorgnis auslösen dürfte.

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Kurznachrichten Libyen – 18.11.2020

18. November 2020 / / Keine Kommentare

EU-Militäreinsatz in Libyen könnte kurz bevorstehen / LPDF eine Farce / Sarradsch tritt wieder zurück / Einigungen bei 5+5-Militärgespräche

+ 18.11.: EU-Militäreinsatz in Libyen. GermanForeignPolicy schreibt: „Die EU steht womöglich vor einem Militäreinsatz zur Überwachung des jüngsten Waffenstillstands in Libyen. Dies berichtet die Tageszeitung Die Welt unter Berufung auf Diplomaten in Brüssel. Demnach wird der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an diesem Freitag mit den Verteidigungsministern der Union über „die Entwicklungen in Libyen“ beraten; dabei solle es auch um etwaige finanzielle, logistische oder militärische Unterstützung für einen UN-Einsatz in Libyen gehen, heißt es. Bereits im Januar hatten die Ministerpräsidenten Italiens und Griechenlands und einflussreiche Berliner Politiker eine Beteiligung an einem Einsatz in Aussicht gestellt.“ Und: „Berliner Politiker sprachen sich ebenfalls für eine Truppenentsendung aus. >Natürlich sollte Deutschland offen sein für eine solche Mission<, urteilte etwa der SPD-Außenpolitiker Christoph Matschie, während der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sich mit der Auffassung zitieren ließ, die EU solle >ein glaubwürdiges Angebot zur Unterstützung an Libyen< vorlegen, >um sich wieder als handlungs- und gestaltungsfähigen Akteur gegenüber Russland und den Regionalmächten ins Spiel zu bringen<. Auch der Grünen Außenpolitiker Omid Nouripour schloss sich damals an: >Es wäre unklug, einen europäischen Einsatz in Libyen von vornherein auszuschließen.<
Weiter heißt es bei GermanForeignPolicy: „EU-Militärs hätten es in Libyen mit einer hochexplosiven Gemengelage zu tun – nicht unähnlich der Lage in Mali oder in Afghanistan.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8445/
Dies würde heißen, ein Militäreinsatz, der auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte angelegt ist, aber mit einer bedeutend höheren „explosiven Gemengelage. Nirgendwo mischen so viele in- und ausländische Akteure mit, die häufig auch noch die Fronten wechseln. Weder in Afghanistan noch in Mali geht es um so viel Geld und um so viel Geostrategie und gibt es eine zutiefst entsetzte und auch gebildete Bevölkerung wie in Libyen, die sich um ihr Leben und ihr Land betrogen fühlt und Widerstand leisten wird gegen jede Form von ausländischer Besatzung.
Die EU macht sich wieder einmal zum Handlanger der Türkei und der Moslembrüder.

+ 14.11.: Türkei/Italien/NATO. In einem Interview mit der französischen Zeitung LeMonde sagte der italienische Außenminister Di Maio, die Türkei bleibe ein verlässlicher Gesprächspartner für Europa. Di Maio: „Trotz der vielen einseitigen Maßnahmen, die wir verurteilt haben, bleibt die Türkei ein strategischer Partner und Verbündeter in der NATO und ein unverzichtbarer Gesprächspartner bei einigen unserer vorrangigen Themen wie Libyen, Einwanderungs- und Energiepolitik. Aus diesem Grund bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass es in unserem gemeinsamen Interesse liegt, einen ernsthaften, aber konstruktiven Dialog mit Ankara aufrechtzuerhalten“.
https://libyareview.com/8029/
Die Richtung ist klar. Italien und die EU setzen vor allem nach den US-Wahlen verstärkt auf das Nato-Mitglied Türkei und die Moslembrüder als Partner. Wenn die Türkei weiterhin das westliche Libyen und die dortigen Militärstützpunkte besetzt hält, heißt das, die Nato/USA haben dort einen Militärstützpunkt.

+ 16.11.: LPDF/Stephanie Williams. Die von der UNO vermittelten politischen Gespräche LPDF (Libysches Politisches Dialog Forum) zwischen den libyschen Rivalen endeten ohne eine Einigung erzielt zu haben. Die amtierende Leiterin der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL), Stephanie Williams, kündigte an, dass die politischen Gespräche am 23. November per Videokonferenz wieder aufgenommen werden. Ziel ist es, einen Konsens für die Auswahl der neuen Mitglieder des Präsidialrats und der ‚Einheitsregierung‘ zu finden sowie weitere Posten zu besetzen.
https://libyareview.com/8086/

+ 17.11.: LPDF/Sarradsch kündigt erneut Rücktritt zurück. Der Premierminister der jetzigen ‚Einheitsregierung‘, as-Sarradsch, hat seinen Rücktritt nach Beendigung des LPDF angekündigt. Es wird befürchtet, dass der jetzige Innenminister und Moslembruder Fatih Bashagha sein Nachfolger werden könnte. Auch im Gespräch Ahmed Maitiq (Sarradschs Vize) und Khalid al-Mishri (Moslembruder und Vorsitzende des libyschen Hohen Staatsrates).
https://libyareview.com/8111/

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Kurznachrichten Libyen – 13.11.2020

13. November 2020 / / Keine Kommentare

LPDF-Tunesien: Wahlen weiterhin in weiter Ferne / Versuch der Moslembruderschaft, 5+5-Militärabkommen auszuhebeln / Migrantentragödie mit vielen Toten vor Libyens Küste

+ 12.11.: LPDF/Tunesien. Das Libysche Forum für politischen Dialog (LPDF) in Tunesien ist nicht auf die Forderungen der Libyer eingegangen, bis spätestens März nächsten Jahres Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten. Überraschend schnell wurde laut der UN-Sondergesandten für Libyen, Stephanie Williams, beim LPDF eine andere Übereinkunft erzielt: Wahlen sollen erst innerhalb von 18 Monaten durchgeführt werden.
https://almarsad.co/en/2020/11/12/stephanie-williams-elections-within-18-months-lpdf-agrees/
Die Befürchtung, Wahlen würden wiederum auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben, war nur allzu berechtigt. Die sehr schnelle Einigung weist auch darauf hin, dass die Ergebnisse bereits vor Beginn des LPDF feststanden. Die sogenannte ‚Einheitsregierung‘ wird weiterhin und jahrelang als Übergangslösung, die dann über zehn Jahre dauert, und trotz ihrer bewiesenen Unfähigkeit im Amt bleiben. Die absurd lange Zeitspanne wird es der Türkei ermöglichen, weiter in Libyen militärisch und politisch Fuß zu fassen.
Die erneuten 18 Monate Wartezeit auf Wahlen sind ein Schlag gegen alle Demokratiebestrebungen.

+ 12.11.: LPDF/Tunesien. AlMarsad schreibt: „Die Muslimbruderschaft dominiert zusammen mit ihren Satellitenparteien das Libysche Forum für politischen Dialog (LPDF), das derzeit in Tunesien stattfindet. Abgesehen davon, dass es ihnen gelungen ist, einen Abstimmungsmechanismus bezüglich der Besetzung der Posten im Präsidialrat und seiner Regierung beim LPDF einzufügen, ist es ihnen auch gelungen, über den Redaktionsausschuss einen Unterartikel in den Entwurf des Abkommens aufzunehmen. Dieser Unterartikel könnte den Zusammenbruch des 5+5-Militärabkommens verursachen und lässt erneut das Schreckgespenst eines Krieges aufscheinen“.
Die Vertreter der Moslembruderschaft versuchen, einen Unterparagraphen bei Artikel 7 einzuschieben. Dieser legt fest, dass „die neue Exekutivbehörde keine neuen oder früheren Abkommen oder Beschlüsse so prüfen wird, dass die Außenbeziehungen des Staates Libyen Schaden nehmen oder er mit langfristigen Verpflichtungen belastet wird“.
Wie AlMarsad weiter aus führt, bezieht sich dieser Unterartikel auf das illegale und nicht vom Parlament ratifizierte Memorandum of Understanding (MoU), das Fayez as-Sarradsch und Erdogan im vergangenen November schlossen. Es stellt den Versuch dar, die Anwesenheit türkischen Militärs und syrischer Söldner auf mehreren See-, Luft- und Landstützpunkten im Westen Libyens zu legitimieren. Dies steht im klaren Gegensatz zu den Vereinbarungen des 5+5-Militärabkommens, das den ausnahmslosen Abzug aller ausländischen Militärs und Söldner in Libyen vorsieht. Das 5+5-Abkommen wäre mit Annahme dieses Unterparagraphen hinfällig. Nicht das libysche, sondern das türkische Militär hätte weiterhin in Libyen das Sagen. Der Unterartikel widerspricht auch den im Tunesien-Abkommen festgelegten Forderungen wie Beendigung der ausländischen Militärpräsenz, Herstellung der staatlichen Souveränität, nichtausländische Einmischung, Verzicht auf Einsatz ausländischer Streitkräfte, Aussöhnung und gute Beziehungen zu den Nachbarstaaten. Mit diesem Zusatz wäre die neue „Regierung“ in Tripolis gezwungen, weiter unter türkischer Vormundschaft in Tripolis zu arbeiten.
https://almarsad.co/en/2020/11/12/muslim-brotherhoods-sub-article-in-draft-lpdf-agreement-jeopardises-55-agreement-and-reignite-war/

Sollte dieser Unterartikel in die Endfassung der Vereinbarungen aufgenommen werden, führen sich die UNSMIL und ihr LPDF mit ihren schönrednerischen Phrasen selbst ad absurdum.
Eindeutig sind die Türkei und Katar nicht an einer Friedenslösung für Libyen und an einer Stabilisierung des Landes interessiert. Sie versuchen, über die LPDF die Vereinbarungen der 5+5-Militärgespräche und sogar jene des Tunis-Forums auszuhebeln. Weder der Türkei noch Katar dürften es gefallen, dass gerade in Sirte bei den 5+5-Militärgesprächen gutes Einvernehmen zwischen den Militärs der ‚Einheitsregierung‘ und denen der LNA herrscht. In Libyen wollen alle die Türken und die syrischen Söldner loswerden – Ausnahme: die Moslembrüder.
Hier ein Video von Generalmajor Ahmed Abu Shahma, dem Leiter der Delegation der ‚Einheitsregierung‘ in Sirte: „Der Empfang war wunderbar und die Absichten beider Parteien waren klar – wir und die LNA. Genug der Kämpfe und Kriege, die einige Nationen ausnutzen, um sich in unserem Land einzumischen.“
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1326608357004894208

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Libysche Stämme: Die UN muss sich korrigieren

6. November 2020 / / Keine Kommentare

Stellungnahme der Libyschen Stammesunion (LTU) zum am 9. November in Tunesien geplanten Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF)

Die Libysche Stammesunion (Libyan Tribal Union/LTU) wies bezüglich des am 9. November in Tunis geplanten LPDF in einem Schreiben an den UN-Generalsekretär Antonio Guterres darauf hin, dass das libysche Volk seit 2011 unter den durch die Nato-Invasion ausgelösten, schlimmen Ereignissen leide. Die UNO sei damals aufgrund von Falschinformationen, unrichtigen Medienberichten und erfundenen Vorfällen, die insbesondere über den katarischen Senders al-Jazeera verbreitet wurden, dem Irrtum erlegen, es müsse die Zivilbevölkerung geschützt werden.

Der nun von der UNSMIL eingeschlagene Weg führe ins Abseits, denn es sei nicht gelungen, die richtigen Grundlagen zur Lösung der libyschen Konflikt zu schaffen und das Leiden, dem das libysche Volk durch bewaffnete Milizen, Banden, terroristische, kriminelle und extremistische Gruppen ausgesetzt ist, zu beenden.

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Kurznachrichten Libyen – 03.11.2020

3. November 2020 / / Keine Kommentare

Sarradsch tritt vom Rücktritt zurück und fährt in die Türkei / 5+5-Militärgespräche und Vorbereitung auf libysches Tunesien-Forum / Proteste gegen Mohamed-Karikaturen

+ 31.10.: Sarradsch – Rücktritt vom Rücktritt. Fayez as-Sarradsch, Premierminister der ‚Einheitsregierung‘, kündigte an, dass er sein Amt weiterhin ausüben wird. Er wolle damit Stabilität gewährleisten und ein politisches Vakuum vermeiden. Sarradsch hatte im September angekündigt, bis Ende Oktober zurücktreten zu wollen. Auf Wunsch von Kanzlerin Merkel hatte der deutsche Außenminister Heiko Maas Sarradsch aufgefordert, im Amt zu bleiben. Auch der Vorsitzende des libyschen Hohen Staatsrates, Khalid Al-Mishri, will Sarradsch im Amt halten.
https://libyareview.com/7721/
https://libyareview.com/7719/

+ 02.11.: Denkwürdige Vorbereitungen auf Tunesien-Konferenz (LPDF). Kurz nach seinem Rücktritt vom Rücktritt ist der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ Fayez Sarradsch in die Türkei gereist und hat dort unter anderem geheime Gespräche mit dem türkischen Geheimdienstchef Hakan Fidan geführt. Sarradsch wird dafür kritisiert, dass er in den vergangenen zwei Tagen seine Amtsgeschäfte von der Türkei aus führte ohne dies kenntlich zu machen.
Die amtierende UN-Sondergesandte für Libyen, Stephanie Williams, hielt sich am 31.11. ebenfalls in Istanbul zu einem Gespräch mit Sarradschs Stellvertreter, Ahmed Maitiq, auf. Es soll dabei um das Libysche Forum für politischen Dialog (LPDF), das am 9. November in Tunesien stattfinden wird, gegangen sein.
Der Vorsitzende des Hohen Staatsrats (Tripolis), Khalid al-Mishri, war dagegen am 31.10. in Katar unterwegs, wo er mit Emir at-Thani zusammentraf.
https://english.aawsat.com/home/article/2600306/questions-rise-over-sarraj%E2%80%99s-visit-turkey-days-after-retracting-resignation
Die Vorbereitungen für das LPDF am 9.11. scheinen in vollem Gange. Bezeichnend, mit wem sich die Beteiligten, auch die UN-Vertreterin, absprechen: mit der Türkei und Katar!
Der Rücktritt vom Rücktritt Sarradschs hängt vermutlich damit zusammen, dass die vorab gemauschelten Pläne zu einer neuen Regierungsbildung nicht aufgingen, nach denen ein neues Regierungstrio aus dem jetzigen Parlamentspräsident Agila Saleh, dem jetzigen Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ und Moslembruder Fathi Bashagha und dem Vorsitzenden des Hohen Staatsrats Khalid al-Mishri gebildet werden sollte. So muss Sarradsch als Statthalter europäischer Interessen im Amt bleiben.

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Kurznachrichten Libyen – 26.10.2020

26. Oktober 2020 / / Keine Kommentare

Trotz Genfer Waffenstillstandsabkommen: Türkei will sich nicht aus Libyen zurückziehen und ‚Einheitsregierung‘ schließt Sicherheitsabkommen mit Katar

+ 20.10.: Muammar al-Gaddafi. Am 20. Oktober 2011 ermordete ein internationales Bündnis aus 44 Ländern, darunter NATO-Staaten und einige arabische Länder, in einem verbrecherischen und brutalen Akt Oberst Muammar Gaddafi. Diese schreckliche Tat brachte Leid und Unglück, nicht nur über Libyen.
https://twitter.com/WithoutShadowLY/status/1318512756786712576

+ 21.10.: Genfer 5+5-Militärgespräche. Stephanie Williams, amtierende UN-Sondergesandte für Libyen (UNSMIL), gab bekannt, dass beide Parteien des bewaffneten Konflikts in Libyen vereinbart haben, Land- und Seewege zu öffnen. Die Gegner seien sich einig, eine militärische Eskalation vermeiden zu wollen.
Die LNA und die ‚Einheitsregierung‘ hatten bereits im letzten Monat einem Gefangenenaustausch zugestimmt. Die von den Stämmen verhängte Ölblockade wurde aufgehoben.
https://deutsch.rt.com/afrika/108036-verhandlungsfortschritt-im-libyen-konflikt-seiten-plan-see-land-routen-auf/

+ 22.10.: Genfer 5+5-Militärgespräche. Stephanie Williams gab bekannt, dass die rivalisierenden Parteien in Libyen eine Vereinbarung über eine Waffenruhe unterzeichnet haben. Ausländische Kräfte (Söldner, Militärs, Ausbilder) müssten zudem innerhalb von 90 Tagen unter UN-Aufsicht das Land verlassen. Die Afrikanische Union hat die Einigung auf den Waffenstillstand begrüßt, wie auch die EU, die USA, Russland und viele andere Staaten und internationale Organisationen. Laut Stephanie Williams garantiert der UN-Sicherheitsrat die Umsetzung der Vereinbarung. Sie dankte Sarradsch, Feldmarschall Haftar und dem Parlamentspräsidenten Aguila Saleh.
https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-waffenstillstand-103.html
Ein de facto Waffenstillstand besteht bereits seit einigen Monaten. Allerdings darf man jetzt gespannt sein, ob und wie die weiteren Vereinbarungen umgesetzt werden, auch in Anbetracht dessen, dass die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis vollständig von türkischer Waffenhilfe abhängig ist. Da die Unterstützer von beiden Seiten des Konflikts nicht an einer direkten Konfrontation interessiert sind, dürfte der Konflikt erst einmal eingefroren werden.

+ 22.10.: Die Inlandsflüge in Libyen werden wieder aufgenommen. Erste Flüge zwischen Bengasi und Tripolis fanden statt.
https://libyareview.com/7504/

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Heiko Maas überraschend in Tripolis

18. August 2020 / / Keine Kommentare

Libyen. Treffen von Maas mit Chef der ‚Einheitsregierung‘ as-Sarradsch / Auch katarischer und türkischer Verteidigungsminister vor Ort / Gefahr einer Teilung Libyens rückt näher

Neben dem deutschen Außenminister Heiko Maas, der zu Gesprächen mit dem Chef der ‚Einheitsregierung‘, as-Sarradsch, am 17.08. nach Tripolis gekommen ist, waren am gleichen Tag auch der türkische Verteidigungsministers Hulusi Akar mit seinem Stabschef Yaşar Güler sowie der katarische Verteidigungsministers Muhammad al-Attiyah in Tripolis, um über die Einrichtung eines türkischen Marinestützpunktes in Misrata und eines türkischen Militärstützpunktes auf dem Luftwaffenstützpunkt al-Watiya zu sprechen sowie über eine verstärkte militärische Unterstützung der ‚Einheitsregierung‘ und deren militärische Mobilisierung westlich von Sirte. Wie inzwischen bekanntgegeben, wurde in diesen Punkten zwischen der Türkei, Katar und der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis Übereinstimmung erzielt.

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Und was willst du in Libyen?

2. Juli 2020 / / Keine Kommentare

Geopolitik/Eine Groteske Horrorspektakel mit Gruseleffekt auf großer Bühne. Dauer: mehr als neun Jahre.

Die Rollen und ihre Darsteller: USA: Trump; Russland: Putin; Türkei: Erdogan; Frankreich: Macron; Italien: Conte; Ägypten: as-Sisi; VAE: an-Nahyan; Katar: ath-Thani; Jordanien: Abdullalh; Saudi Arabien: Salman; Tunesien: Saied; Algerien: Tebboune; Iran: Rohani; Deutschland: Merkel; Nato: Stoltenberg; Unsichtbare Geister: Netanjahu.

Auftritt nacheinander, Austellung im Halbkreis; zwischen jedem Auftritt Chor der libyschen Bevölkerung.

Trump: Wir hatten in Libyen immer zwei Eisen im Feuer: im Osten Haftar und seine Truppen, im Westen die Moslembrüder und ihre Milizen. Wir haben beide unterstützt. Grundsätzlich war ich 2011 gegen den Krieg in Libyen. Wie Mike Flynn, der damalige Chef der Special Forces, schon sagte, in den Irak und in Libyen einzufallen, das waren unglaublich schlechte Entscheidungen. Ich mag al-Kaida nicht und die Moslembrüder auch nicht. Unser Mann in Libyen ist Haftar. Den haben sie uns allerdings gerade abgesägt, deshalb haben wir die Unterstützung für die LNA eingestellt. Die Europäer mag ich auch nicht, Johnson in London ist da eine Ausnahme und Macron pariert ja auch ganz brav. Jetzt sollen die anderen Europäer mal schauen, wie sie aus dem Schlamassel in Libyen wieder rauskommen.
Dass jetzt aber die Russen von unserem Krieg 2011 profitieren und in Libyen gefragt sind, das geht ja auch nicht. Und dass die Libyer selbst wieder über ihr Land bestimmen, ja wo kommen wir denn da hin. Wer in einem afrikanischen Shit-Hole-Staat Präsident wird, das bestimmen immer noch wir. Der Erdogan, der ist Nato-„Partner“. Dem trau ich aber genauso wenig über den Weg wie der Merkel. Seine Verbündeten kann man sich halt nicht immer aussuchen. Ich hab es gleich gewusst, der Krieg gegen Libyen war ein Fehler. Jetzt haben dann die Türken noch Militärstützpunkte in Libyen! Was für ein Schlamassel. Den Moslembrüdern kann man nicht trauen. Der Irak-Krieg hat den Iran stark gemacht und der Krieg gegen Syrien und Libyen die Türken. Oder doch etwa die Russen? Am besten wir führen in Libyen noch viele Jahre Krieg, damit keiner von denen gewinnt. Und dann kommen wir und sagen, wer Präsident wird. Weil die Weltmacht, das sind ja wohl immer noch wir!

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