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Schlagwort: Deutschland

Offener Bruch des UN-Waffenembargos

Libyen/Türkei/Deutschland Auch deutsche Militärgüter nach Libyen geliefert – deutsche Regierung immer unglaubwürdiger.

„Sieht Merkel das nicht? Deutsches Unternehmen hilft Erdogan, Waffen illegal nach Libyen zu transportieren“ – unter dieser Überschrift berichtet das griechische HellasJournal über illegale türkische Waffentransporte an die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis. Unter den an Libyen gelieferten Militärgütern befinden sich auch deutsche Militärfahrzeuge, so dokumentiert im OpenFacto-Bericht[1]. Insbesondere geht es um die Ladung des Frachtschiffes Bana, dass nach seiner Beschlagnahme in Genua nach Wilhelmshaven geschleppt wurde.

Nach zwei Tagen verließ die Bana Wilhelmshaven wieder und fuhr am 10. Juni über Antwerpen in den libyschen Hafen von Misrata ein. Haben die deutschen Behörden zumindest überprüft, ob sich gepanzerte Jeeps und Lastwagen an Bord befanden? Auf Anfrage der deutschen Zeitung WELT versicherten die Zollbehörden, dass „mögliche Verstöße gegen UN-Sanktionen, wie etwa Fälle des Bürgerkriegs in Libyen, eine besondere Priorität haben“. Allerdings: „Detaillierte Informationen über die Maßnahmen und Feststellungen in Bezug auf solche Fälle können jedoch nicht veröffentlicht werden“. Warum eigentlich nicht?

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Und was willst du in Libyen?

Geopolitik/Eine Groteske Horrorspektakel mit Gruseleffekt auf großer Bühne. Dauer: mehr als neun Jahre.

Die Rollen und ihre Darsteller: USA: Trump; Russland: Putin; Türkei: Erdogan; Frankreich: Macron; Italien: Conte; Ägypten: as-Sisi; VAE: an-Nahyan; Katar: ath-Thani; Jordanien: Abdullalh; Saudi Arabien: Salman; Tunesien: Saied; Algerien: Tebboune; Iran: Rohani; Deutschland: Merkel; Nato: Stoltenberg; Unsichtbare Geister: Netanjahu.

Auftritt nacheinander, Austellung im Halbkreis; zwischen jedem Auftritt Chor der libyschen Bevölkerung.

Trump: Wir hatten in Libyen immer zwei Eisen im Feuer: im Osten Haftar und seine Truppen, im Westen die Moslembrüder und ihre Milizen. Wir haben beide unterstützt. Grundsätzlich war ich 2011 gegen den Krieg in Libyen. Wie Mike Flynn, der damalige Chef der Special Forces, schon sagte, in den Irak und in Libyen einzufallen, das waren unglaublich schlechte Entscheidungen. Ich mag al-Kaida nicht und die Moslembrüder auch nicht. Unser Mann in Libyen ist Haftar. Den haben sie uns allerdings gerade abgesägt, deshalb haben wir die Unterstützung für die LNA eingestellt. Die Europäer mag ich auch nicht, Johnson in London ist da eine Ausnahme und Macron pariert ja auch ganz brav. Jetzt sollen die anderen Europäer mal schauen, wie sie aus dem Schlamassel in Libyen wieder rauskommen.
Dass jetzt aber die Russen von unserem Krieg 2011 profitieren und in Libyen gefragt sind, das geht ja auch nicht. Und dass die Libyer selbst wieder über ihr Land bestimmen, ja wo kommen wir denn da hin. Wer in einem afrikanischen Shit-Hole-Staat Präsident wird, das bestimmen immer noch wir. Der Erdogan, der ist Nato-„Partner“. Dem trau ich aber genauso wenig über den Weg wie der Merkel. Seine Verbündeten kann man sich halt nicht immer aussuchen. Ich hab es gleich gewusst, der Krieg gegen Libyen war ein Fehler. Jetzt haben dann die Türken noch Militärstützpunkte in Libyen! Was für ein Schlamassel. Den Moslembrüdern kann man nicht trauen. Der Irak-Krieg hat den Iran stark gemacht und der Krieg gegen Syrien und Libyen die Türken. Oder doch etwa die Russen? Am besten wir führen in Libyen noch viele Jahre Krieg, damit keiner von denen gewinnt. Und dann kommen wir und sagen, wer Präsident wird. Weil die Weltmacht, das sind ja wohl immer noch wir!

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Kurznachrichten Libyen – 30.06.2020

Versuch der Deeskalation der militärischen Situation / Ischinger schlägt vor, Deutschland solle Truppen nach Libyen schicken / Kann Sirte neutrale Stadt werden?

Militärische Lage

+ Die LNA flog am 28.06. östlich von Misrata Luftangriffe auf die von der Türkei unterstützten Milizen der ‚Einheitsregierung‘. Bereits am 28.06. gab die LNA an, im Süden Libyens auf einen Konvoi von Milizen einen Luftangriff geflogen zu haben.
https://www.addresslibya.co/en/archives/57341

+ 30.06.: Auf dem Marinestützpunkt Abu Sitta in Tripolis ist der Kommandeur der türkischen Seestreitkräfte Admiral Adnan Özbal eingetroffen.
Die Türkei ist bisher das einzige Land, das offiziell und offen in Libyen militärisch interveniert – trotz eines verhängten Waffenembargos.

Libysche Stämme und Städte

+ Der Präsident des libyschen Ältestenrates ruft am 5. Juli zu einer friedlichen Großdemonstration gegen die Türkei auf. Er erklärt auch, dass die Jugend der Stämme an der Seite der LNA kämpfen werde.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1277667316608708609/photo/1

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Kurznachrichten Libyen – 27.06.2020

Die internationalen Bemühungen um eine Deeskalation halten an. Breite Unterstützung des ägyptischen Vorschlags v.a. in den arabischen Ländern.

Militärische Lage

Es herrscht relative Ruhe im Land. LNA bereitet sich auf Verteidung von Sirte, Dschufra und den libyschen Ölhalbmond vor.

LNA

+ Das LNA-Generalkommando rief am 25.06. alle „arabischen Länder, Nachbarländer, Menschen, Regierungen und den Rest der Welt, der Frieden sucht“, dazu auf, „ohne zu zögern die libysche Nationalarmee in ihrem Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen und ihren Kampf gegen den Kolonialismus zu stärken“. LNA-Sprecher al-Mismari versicherte dem libyschen Volk, dass der Kampf „gegen den Terrorismus, die Söldner und die türkische Zielsetzung, in Libyen einzumarschieren, nicht aufhören wird, bis das gesamte libysche Gebiet unter Erlangung der nationalen Souveränität gesichert ist“. Eine Friedensregelung müsse auf den wichtigsten Prinzipien beruhen als da sind die Garantie der Einheit und territorialen Unversehrtheit Libyens, die Freiheit des Volkes, der Schutz seiner Ressourcen …“.
https://www.addresslibya.co/en/archives/57298

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Kurznachrichten Libyen – 11.06.2020

Libyen außer Kontrolle / Plünderungen in Tarhuna / Türkei militärisch und diplomatisch in Bedrängnis / Ägyptische Armee marschiert auf / Immer mehr Staaten involviert

Militärische Lage

Auch wenn es schien als sei die LNA nach den Verlusten im Westen Libyens dem Zusammenbruch nahe, konnte sie jetzt den Vormarsch der ‚Einheitsregierung‘ nach Sirte stoppen. Ehemalige Offiziere aus der Zeit der Operation Würde nahmen ihren Platz an der Front wieder ein.
Es scheint geklärt, wer der Oberste Befehlshaber der libyschen Armee (LNA) ist: Parlamentspräsident Aquila Saleh.
Absprachen zwischen Russland und der Türkei wurden nicht eingehalten. Diese hatten wohl beinhaltet, dass Tarhuna geräumt wird, damit die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ einmarschieren können. Es erfolgte keine Luftunterstützung für die LNA in Tarhuna. Die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ sollten ihrerseits nicht die Stadt Sirte angreifen. Dieses Abkommen wurde von der ‚Einheitsregierung‘ gebrochen: Sirte wurde von den Milizen der ‚Einheitsregierung‘ mit türkischer Unterstützung aus der Luft und von Fregatten aus unter Beschuss genommen. Innerhalb der ‚Einheitsregierung‘ und auch innerhalb der Milizen toben schwerste Auseinandersetzungen.
LNA führte heftige Angriffe mit Jagdbombern aus, kann nicht nur Sirte halten, sondern die Milizen auch zurückdrängen.

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Kurznachrichten aus Libyen – 07.06.2020

‚Einheitsregierung‘ hat mit Hilfe der Türkei Tarhuna eingenommen. Einwohner flüchten. Stadt wird geplündert und gebrandschatzt. Ägypten stellt Kairoer Deklaration vor.

Militärische Lage

+ Die LNA fliegt Luftangriffe auf Stellungen der ‚Einheitsregierung‘ in Abu Grain.

+ Der Sprecher der LNA, al-Mismari, sagte, dass die Streitkräfte eine Gegenoffensive gegen die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ in al-Hisha (östlich Misrata) gestartet haben.

+ Die Stadt Sirte ist schwer umkämpft. Türkische Drohnen fliegen massive Angriffe auf Sirte. Das Gebiet wird von Milizen-Artillerie, aber auch von türkischen Fregatten beschossen.
Die LNA konnte eine türkische Drohne abschießen und schickt Truppenverstärkung nach Sirte.
Sirte ist eine von den am schlimmsten von den libyschen Kriegen betroffenen Städte. 2011 schwer verwüstet durch Nato-Schläge und Artilleriebeschluss, da Gaddafi treu, wurde Sirte später vom IS heimgesucht. Bei dessen Vertreibung durch Misrata-Milizen mit Luftunterstützung der USA erfolgten weitere Zerstörungen. Nun wird Sirte zum dritten Mal Schauplatz schwerer Kämpfe.

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Kurznachrichten Libyen – 24.05.2020

Weiterhin Kämpfe in Westlibyen und um Tripolis – LNA droht mit Einsatz von Kampfjets – Westliche Strategie in Libyen gescheitert 

Militärische Lage

+ Am 24.05. morgens greift die LNA Kampfgruppen der ‚Einheitsregierung‘ bei Gharyan an.

+ Am 23.05. schwere Kämpfe am Tripolis-Flughafen.

+ Am 23.05. hat die LNA in asch-Schuwairef, Westlibyen, eine türkische Drohne abgeschossen, zwei Tage vorher erfolgte der Abschuss von zwei türkischen Drohnen über Tarhuna.

+ Am 23.05. führt die LNA mehrere Luftangriffe auf Milizen in Gharyan aus. Dem vorausgegangen waren die Einnahme einiger Ortschaften in der Gegend durch die Milizen der ‚Einheitsregierung’/syrische Söldner/Türkei. Weiterlesen

Kurznachrichten aus Libyen – 25.04.2020

Militärische Lage – Libysche Stämme und Städte – Demonstrationen –Libysches Parlament – LNA – ‚Einheitsregierung‘ – Coronakrise – EU-Mittelmeermission ‚Irini‘

RAMADAN MUBARAK!

Militärische Lage

+ Am 24.04. beschoss eine türkische Drohne einen Eiertransporter und einen Tanklaster nahe Bani Walid. Ein Fahrer und sein zwölfjähriger Sohn kamen dabei ums Leben.
https://almarsad.co/en/2020/04/25/turkish-drone-bombs-an-egg-truck-south-of-bani-walid-injuring-driver/

+ Videoaufnahmen am 24.04. belegen, dass eine türkische Drohne am Mitiga-Flughafen (Tripolis) gelandet ist.

+ Die Küstenstraße bei Garabuli wurde am 23.04. wegen anhaltender Kämpfe gesperrt.

+ Die LNA-Streitkräfte rücken am 23.04. im Norden von Tarhuna in Richtung al-Garabuli vor.

+ Die LNA führt am 22.04. schwere Angriffe auf den Mitiga-Luftwaffenstützpunkt (Tripolis) durch. Weiterlesen

Deutschlands Ambitionen im Nahen Osten

Deutschland/Naher Osten. Thierry Meyssan beschreibt auf „Voltairenet“ Deutschlands unbeholfene Versuche, auf internationaler Bühne auch militärisch Fuß zu fassen.

75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs drängt Deutschland zurück auf die internationale Bühne. Das Niveau ist hoch und so ist die Betätigung nicht nur schwierig, sondern auch gefährlich, wenn die diesbezüglichen Erfahrungen historischen Zeiten entstammen. Weiterlesen