Informationen - Analysen - Meinungen

Schlagwort: moslembruderschaft (Seite 1 von 4)

Kurznachrichten Libyen – 22.08.2021

Wasserversorgung nach Unterbrechung wieder gewährleistet / 5+5-Militärkommission fordert Abzug ausländischen Militärs / Libysche Moslembrüder Gefahr für Tunesien

+ 17.08.: GreatManMadeRiver (GMMR)/Wasserversorgung. Nachdem sich die Rada-Miliz geweigert hatte, den schwer an Krebs erkrankten ehemaligen Geheimdienstchef Abdullah as-Senussi aus dem Gefängnis zu entlassen, erklärte der Magarha-Stamm, dass er Ölpipelines und den GGMR unterbrechen würde, sollte as-Senussi nicht innerhalb von 72 Stunden freigelassen werden.
Wie der offizielle Sprecher des GMMR, Salah as-Saadi erklärte, haben nun die libyschen Behörden selbst die Wasserversorgung in weiten Teilen des Landes seit Samstag für drei Millionen Menschen unterbrochen, angeblich aus Angst um Personal und Infrastruktur, nachdem der Stamm das wichtigste Versorgungszentrum des Landes gestürmt und die Freilassung von Abdullah as-Senussi gefordert hat. Es werde verhandelt.
https://www.libyaherald.com/2021/08/18/politically-motivated-armed-closure-cuts-mmr-water-supply/

+ 17.08.: GreatManMadeRiver (GMMR)/Wasserversorgung/UNSMIL. Die UNSMIL verurteilte die Schließung des GMMR, da dieser eine lebenswichtige Infrastruktur darstelle und der Zugang zu Wasser und die Wasserversorgung niemals politisiert werden dürften: „Die Mission fordert alle Akteure auf, im nationalen Interesse Libyens und aller Menschen in Libyen zu arbeiten, um sicherzustellen, dass die Wasserversorgung unverzüglich wieder aufgenommen wird und dass die Wasserinfrastruktur respektiert und geschützt wird“.
https://libyareview.com/15703/lpdf-members-blamed-for-conflict-in-libya/

+ 22.08.: GreatManMadeRiver/UNSMIL. Die Wasserversorgung ist wieder hergestellt. Die UNSMIL würdigte die Bemühungen der 5+5-Militärkommission und des Magharha-Stammes, die zur Wiedereröffnung des GMMR geführt haben.
https://libyareview.com/15814/unsmil-welcomes-release-of-prisonersand-resumption-of-water-supply/
Nicht bekannt wurde, ob die Forderung des Magharha-Stammes bezüglich der Freilassung von as-Senussi erfüllt wurde.

+ 16.08.: 5+5-Militärkommission/Ausländische Militärkräfte. Die 5+5-Militärkommission (JMC) forderte, alle ausländischen Söldner und ausländischen Militärs aus Libyen abzuziehen sowie alle militärischen Abkommen und Memoranden, die mit anderen Ländern, einschließlich der Türkei, geschlossen worden waren, einzufrieren. Außerdem forderte sie das Libysche Politische Dialogforum (LPDF) auf, die verfassungsmäßige Grundlage zu akzeptieren, damit die Libyer ihr Recht auf Wahlen im Dezember wahrnehmen können. Und sie wiederholte ihre Forderung nach der Ernennung eines Verteidigungsministers.
Die Vorschläge der Kommission werden von vielen politischen Parteien in Libyen vorbehaltlos unterstützt. Allerdings lehnte der von den  Moslembrüdern beherrschte Hohe Staatsrat (HCS) die Forderung der 5+5-Militärkommission, alle internationalen Abkommen zur Sicherheitskooperation einzufrieren, scharf ab. Deren Vorsitzender Khalid al-Mishri drohte dem 5+5-Militärkommission sogar mit der Militärgerichtsbarkeit: Sie würden sich in die Politik einmischen und dafür stünden bis zu fünf Jahren Gefängnis.
https://libyareview.com/15678/libyas-high-council-of-state-rejects-demand-to-freeze-turkish-security-agreement/
https://almarsad.co/en/2021/08/17/libya-political-parties-declare-support-for-55-committees-call-to-freeze-foreign-military-agreements/
https://twitter.com/MLNA2021/status/1427752789195829258
Es kann davon ausgegangen werden, dass auch etliche militärische Führer im westlichen Libyen, die in der 5+5-Militärkommission vertreten sind, nicht von der Dominanz durch die türkische Besatzungsmacht begeistert sind.

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 15.08.2021

Ausgangssperren im westlichen Libyen /Kämpfe in Tripolis erwartet /Abdullah as-Senussis Entlassung aus Gefängnis gefordert /Drohung der erneuten Schließung von Ölanlagen

+ 06.08.: Ausgangssperren/Chaos. Nachdem am 06.08. im westlichen Libyen ganztägige Ausgangssperren schon ab dem 07.08. verhängt wurden, stürmten Hunderte Libyer in den frühen Morgenstunden des 06.07. die Geschäfte. Auch vor den Tankstellen bildeten sich lange Schlangen. Diesel wird auch zur Befüllung der Stromgeneratoren benötigt, da es immer wieder zu langanhaltenden Stromausfällen kommt. Die Bürger können auch die Strände nicht mehr aufsuchen. Die Stadt wurde komplett abgeriegelt. Unter den Bürgern gärt die Wut.
Die auf den Sturz der Dschamahirija-Regierung folgenden Regierungen haben mehr als 277 Milliarden libysche Dinar ausgegeben, ohne die Grundversorgung der Bürger sichern zu können. Viel Geld floss in private Taschen. Nicht die Wirtschaft, allein die Korruption blühte in dem ölreichen Libyen auf. Viele inzwischen in die Armut abgerutschte Libyer können während des totalen Lockdowns nicht mehr ihrer Arbeit nachgehen und somit ihre Familien nicht mehr mit dem Nötigsten versorgen. Die GNU hält die vollständige Abriegelung für eine Vorsichtsmaßnahme, die die Zahl der COVID-19-Infektionen verringern solle. Ein Ladenbesitzer: „Diese Menschenmengen, die heute unterwegs sind, werden mit Sicherheit zu Tausenden von Neuinfektionen führen“.
Die Ausgangssperre wurde am 07.08. von Hunderten von al-Ittihad-Fans in Tripolis durchbrochen, die auf die Straße gingen, um den Sieg ihres Vereins in der libyschen Fußball-Liga gegen den al-Ahly Club zu feiern.
Im östlichen und südlichen Libyen sind keine Ausgangssperren/Lockdowns verhängt.
https://libyareview.com/15466/libyans-flock-to-shops-before-3-day-full-lockdown/

+ 07.08.: Küstenstraße. UNSMIL (UN-Sondermission für Libyen) verurteilte die sogenannten „Aktionen des Hasses“, die sich nach der Eröffnung der Küstenstraße am 30. Juli ereigneten. Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Küstenstraße, die den Westen und Osten Libyens verbindet, ist für den Austausch und für Wirtschaft und Handel von großer Bedeutung.
https://libyareview.com/15474/unsmil-condemns-acts-of-hate-on-recently-opened-libyan-coastal-road/
Vermutlich sind damit die Milizenkämpfe um die Kontrolle von Teilabschnitten der Küstenstraße gemeint.

+ 14.08.: Milizenkämpfe/Tripolis. At-Tekbali, Mitglied des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des Parlaments, sagte, dass sich bewaffnete Gruppen in Tripolis auf eine „große Schlacht“ vorbereiten. Es würden neue, bisher nicht gekannte Allianzen unter Haitham at-Tadschouri aus Tripolis geschmiedet, um die mit der GNU-Regierung verbündeten Milizen anzugreifen.
https://libyaupdate.com/armed-groups-are-preparing-for-big-battle-in-tripoli-warns-libyan-mp/

+ 14.08.: Milizenkämpfe/Tripolis. Über 200 gepanzerte Fahrzeuge von bewaffneten Gruppen aus Zinten sind am Stadtrand von Tripolis eingetroffen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1426586034276556801

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 30.07.2021

Angriffe auf das Wassersystem / Ausgangssperren im westlichen Libyen / Milizenkämpfe / Mohamed al-Kani getötet

+ 30.07.: GreatManMadeRiver/Terrorangriff. Am Donnerstag gab die für das Great Man-Made-River-Project (GMMR) zuständige Behörde bekannt, dass mehrere Angreifer die Wasseranlage Nr. 353 am Standort al-Hasawna-al-Jaffara im Osten des Landes mit Minen gesprengt haben. Die Anlage wurde vollständig zerstört. Betroffen sind die Städte Bani Walid, Misrata, Khoms und Zliten sowie alle Städte, die über die Ostroute versorgt werden.
Angriffe wie dieser gefährdeten das gesamte System. Etliche Städte und landwirtschaftliche Projekte könnten von der Unterbrechung der Wasserversorgung betroffen sein.
Mittlerweile sind in Libyen mehr als 4 Millionen Menschen, darunter 1,5 Millionen Kinder, von drohender Wasserknappheit bedroht.
Es mangelt auch an Wartung und an Ersatzteilen.
https://www.libyaherald.com/2021/07/30/saboteurs-blow-up-man-made-river-station-353-cutting-water-supply-to-four-main-cities/

+ 26.07.: Ausgangssperre. Die libysche Regierung kündigte gestern eine teilweise Ausgangssperre von 18 bis 6 Uhr an, überließ es aber dem Gesundheitsministerium, die Städte zu benennen, in denen sie verhängt werden soll.
https://www.libyaherald.com/2021/07/26/libyan-government-announces-partial-curfew-from-6pm-to-6am-in-hotspots-and-continues-vaccination-drive-due-to-increased-rate-of-coronavirus-infections/

+ 27.07.: Ausgangssperre. Die zweiwöchige Ausgangssperre betrifft die Gemeinden der Zentralregion, des Großraums Tripolis, der Westküste und des westlichen Gebirges. Soweit nicht anders verlautet, wird die Ausgangssperre nach zwei Wochen verlängert.
https://www.libyaherald.com/2021/07/27/two-week-partial-curfew-confirmed-ld-500-million-allocated-to-fight-coronavirus/
Geht es hier wirklich um Covid-19 oder hat die Ausgangssperre doch mehr mit den Vorgängen und der Entmachtung der Moslembruderschaft in Tunesien zu tun? Wird ein Übergreifen der Proteste gegen die Herrschaft der Moslembrüder befürchtet?

+ 26.07.: Moslembruderschaft. Viele Beobachter gehen davon aus, dass aufgrund der Unzufriedenheit mit der politischen Situation in Libyen und der Absetzung der Moslembruderschaft als politische Kraft in Tunesien, hervorgerufen auch durch Massenproteste, sich bald ein ähnliches Szenario in Libyen abspielen könnte. Libyen ist nach dem Fall der Moslembruderschaft in Ägypten und Tunesien das letzte verbleibende Land, das von der Moslembruderschaft kontrolliert wird. In Libyen herrscht große Kritik an der Muslimbruderschaft aufgrund ihrer Allianz mit Milizen, ausländischen Militärkräften und Söldnern sowie ihre Verwicklung in viele Korruptionsfälle und ihre Nähe zu terroristischen Gruppen. Beobachter gehen davon aus, dass diese Entwicklungen einen erheblichen negativen Einfluss auf die Partei für Gerechtigkeit und Aufbau der MB in Libyen haben und die Organisation in der gesamten Region beeinträchtigen werden.
https://libyareview.com/15205/how-will-recent-events-in-tunisia-affect-libyas-muslim-brotherhood/

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 26.07.2021

Libyen/Tunesien. Moslembruderschaft in Tunesien am Ende – Türkei stationiert in Bani Walid Flugabwehrsystem – Wasserversorgung gefährdet – Vorbereitungstreffen Dezemberwahlen in Rom

 

TUNESIEN

+ 25.07.: Tunesien. Video: Ein Mitglied der Muslimbruderschaft stieß einen Demonstranten vom Dach des Gebäudes der an-Nahda-Partei in Tunis.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1419341444133888003

+ 26.07: Tunesien. RT berichtet: „In der Nacht zum 26.07. hat Tunesiens Präsident Kais Saied den Ministerpräsidenten Hichem Mechichi entlassen und die Arbeit des Parlaments vorerst ausgesetzt. Offenbar mit Rückendeckung des Militärs. Die Regierungspartei Ennahda (Moslembruderschaft) spricht von einem >Putsch<.“ Said selbst will nun die Regierungsgeschäfte übernehmen.
„Saied erklärte, die von ihm angekündigten Schritte bewegten sich im rechtlichen Rahmen der Verfassung. Artikel 80 räumt ihm das Recht ein, bei drohender >schwerer Gefahr für Einheit, Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes< außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen.“
Im ganzen Land finden Demonstrationen statt.
Die Armee schützt öffentliche Einrichtungen.
https://de.rt.com/afrika/121292-tunesiens-prasident-suspendiert-parlament-und/
Es kam in den letzten Wochen immer wieder zu großen Protestveranstaltungen der tunesischen Bevölkerung über die sich mehr und mehr verschlechterten Lebensbedingungen im Land.

+ 26.07.: Grenzübergang. Der Grenzübergang zu Tunesien, Ras Adschdir, wurde geschlossen. Angeblich wegen des hohen Anstiegs von Covid-19-Fällen in Tunesien.
https://libyareview.com/15185/libyas-closes-border-crossing-with-tunisia-due-to-covid-19/

Weiterlesen

Politischer Prozess in Libyen entgleist

Libyen/LPDF. UN-Delegation gibt bei LPDF-Sitzung Wünschen der Moslembruderschaft nach – kein Konsens über verfassungsrechtliche Grundlagen von Dezemberwahlen erreicht

Das Libysch-Politische Dialogforums (LPDF), das die Dezemberwahlen vorbereiten sollte, ist gescheitert und somit das politische Chaos perfekt. Weite Teile der politischen Blöcke lehnen ebenso wie die große Mehrzahl der Bevölkerung eine Verschiebung der für den Dezember versprochenen Wahlen ab. Es drohen öffentliche Proteste und ziviler Ungehorsam.

Vom 28. Juni bis 03. Juli tagte das LPDF-Gremium in Genf. Diskutiert werden sollte die Empfehlung des beratenden LPDF-Ausschusses, das Referendum über den Verfassungsentwurf auf die Zeit nach den für den 24. Dezember geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu verschieben. Doch als ein neuer Antrag des Blocks der Moslembruderschaft zugelassen wurde, in dem die Verschiebung der Wahlen gefordert wurde, eskalierte die Situation.

Kritisiert wird vor allem das Verhalten der UN-Sondergesandten für Libyen (UNSMIL), die es der Fraktion der Moslembruderschaft und der regierenden GNU-‚Übergangs‘-Regierung ermöglichten, entgegen vorheriger Beschlüsse einen neuen Antrag einzubringen, in dem auf einem noch vor den Wahlen abzuhaltendem Verfassungsreferendum beharrt wird. Da dies in der Kürze der Zeit unmöglich zu realisieren ist, liefe dieses Ansinnen auf eine Verschiebung der Dezemberwahlen auf unbestimmte Zeit hinaus. Damit sind die versprochenen Wahlen zum 24. Dezember versenkt. Aus der Übergangs-GNU-Regierung droht eine auf unbestimmte Zeit im Amt bleibende Regierung unter Kontrolle der Moslembruderschaft und der Türkei zu werden.

Wieder einmal wurde unmissverständlich klar, auf welcher politischen Seite sich die UN-Sondermission positioniert hat und dass alle Versprechen von Wahlen zum 24. Dezember 2021 nichts als leeres Geschwätz waren.

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 22.06.2021

Vorbereitungen zur Berlin-II-Konferenz / Angekündigte Öffnung der Küstenstraße verschoben / Dezemberwahlen gefordert, Durchführung fraglich

+ 21.06.: Berlin-II-Konferenz. Bereits einen Tag vor Beginn der Konferenz wurden die 51 Punkte, die im Abschlussdokument stehen sollen, bekannt: So wird der sofortige Abzug der ausländischen Söldner aus Libyen gefordert und die libyschen Behörden sollen bei der Vorbereitung der Dezemberwahlen unterstützt werden. Insgesamt soll das Abschlussdokument aus sechs Teilen bestehen: Einführung, Sicherheitspolitik, Reformen im Wirtschafts- und Finanzsektor, Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte, nachfolgende Maßnahmen.
Teilnehmen werden hochrangige Vertreter der Regierungen von Ägypten, Algerien, China, Kongo (das den Vorsitz im Ad-hoc-Ausschuss der AU zu Libyen hat), Frankreich, Deutschland, Italien, Marokko, der Niederlanden, Russland, der Schweiz, Tunesien, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Großbritannien und den USA, sowie Vertreter der UN, der AU, der EU und der Arabischen Liga und libysche Politiker.
In Punkt 16 ruft der Entwurf dazu auf, Libyen in seinen Bemühungen zu unterstützen, seine südlichen Grenzen zu schützen und den Grenzübertritt von bewaffneten Gruppen und Waffen zu begrenzen. Die Abschlusserklärung unterstreicht auch die Bedeutung der Schaffung einer einheitlichen libyschen Sicherheits- und Verteidigungstruppe, die einer einheitlichen zivilen Autorität untersteht (Punkt 18). Punkt 20 unterstreicht die Notwendigkeit, den Terrorismus in Libyen in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht zu bekämpfen. Außerdem werden alle Parteien aufgefordert, sich von Gruppen und Einzelpersonen, die von den Vereinten Nationen als Terroristen bezeichnet werden, zu distanzieren und deren Unterstützung zu beenden.
https://libyareview.com/14319/what-can-we-expect-from-the-berlin-conference-on-libya/

+ 20.06.: 5+5-Militärkommission. Der GNU-Übergangspremierminister Dabaiba gab die Wiedereröffnung der Küstenstraße, die das östliche mit dem westlichen Libyen verbindet, bekannt.
https://libyareview.com/14265/presidential-council-hails-efforts-to-reopen-coastal-road/

+ 21.06.: Öffnung Küstenstraße. Die Öffnung der Küstenstraße, die das westliche und östliche Libyen verbinden, kam offenbar aufgrund einer hohen Zahlung (7.655 Millionen LYD) an den Leiter der GNU-Einsatzzentrale Sirte-Dschufra, Bait al-Mal, zustande. Al-Mal hatte seit Monaten Geld für die Öffnung der Straße gefordert.
Die Öffnung scheint auch nur vorübergehend und bedingt zu sein – sozusagen eine Show-Veranstaltung anlässlich der Berlin-II-Konferenz. Sie gelte nur 15 Tage, in dieser Zeit müsse der Rückzug ausländischen Militärs erfolgen und Kriegsgefangene müssten in dieser Zeit freigelassen werden. Die Wiedereröffnung gelte nicht für nicht-asphaltierte Nebenstraßen und nur von 6 bis 18 Uhr.
https://almarsad.co/en/2021/06/20/najwa-wahiba-president-al-menfi-did-not-attend-opening-of-coastal-road-at-buirat-al-hassoun/
https://www.libyaherald.com/2021/06/21/three-days-ahead-of-the-berlin-2-conference-misrata-sirte-coastal-road-finally-reopened-but-for-how-long/

+ 22.05.: Verschiebung der Öffnung der Küstenstraße. Die gemeinsame 5+5-Militärkommission kündigt die Verschiebung der Eröffnung der Küstenstraße an, bis die Schäden behoben und die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen sind, um eine sichere Passage der Bürger zu gewährleisten.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1407044684120268807

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 04.06.2021

Türkei im Verdacht, in Libyen KI-Kamekaze-Killerdrohnen eingesetzt zu haben / Große Militärparade in Bengasi / 2. Berliner Libyen-Konferenz geplant

+ 30.05.: Kamekaze-Killerdrohnen/Türkei. Laut einem Expertenbericht für den UN-Sicherheitsausschusswird vermutet, dass in Libyen als erstem Land weltweit türkische Kampfdrohnen zum Einsatz kamen, die durch künstlicher Intelligenz gesteuert waren. Dies wäre der erste Einsatz von Robotern in Form eines Drohnenschwarms auf Menschen gewesen. Der Angriff der Killerdrohnen sei von der Türkei auf Einheiten der Libyschen Nationalarmee (LNA) im März 2020 gestartet worden.
Es kamen sogenannte „Kargu-2“-Drohnen aus türkischer Produktion zum Einsatz. Diese stürzen sich aus der Luft auf ihre Ziele, um beim Aufprall zu detonieren – gesteuert von einem KI-System, das selbständig Ziele identifizieren, verfolgen und auch töten kann. Ihr Einsatz verstößt gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 2011, die es den Mitgliedsstaaten verbietet, sich an der >direkten oder indirekten Lieferung, dem Verkauf oder dem Transfer< von Waffen nach Libyen zu beteiligen.
https://www.buchkomplizen.de/blog/politik/in-libyen-wurden-erstmals-autonome-kamikazedrohnen-eingesetzt/
So wird Libyen zum zweiten Mal trauriger Schauplatz der Waffengeschichte: Am 1. November 1911 schrieb Italien dort ein finsteres Kapitel als es in Libyen den weltweit ersten Bombenangriff flog, bei dem drei je zwei Kilogramm schwere Bomben auf türkische Verbände abgeworfen wurden. Das Opfer von damals ist der Täter von heute.
Und schon damals kämpften die Türkei und Italien um die koloniale Vorherrschaft in Libyen.

Auch unter weiteren Bombardierungen hatte Libyen in den 30er Jahren durch das faschistische Italien zu leiden: In einem Artikel der Arbeiterillustrierten (Nr. 23/1931) hieß es: „…Reizende Fliegeraufnahmen, die das Herz jedes modernen Photographen erfreuen würden, zeigen den neckischen Effekt, den platzende Fliegerbomben in der Beduinenstadt Bu‘gen hervorrufen. Nicht umsonst hat man auf dem letzten Flugtag in Rom am Ufer des Tiber ein kleines Araberdorf aufgebaut, um daran das Einschlagen von Fliegerbomben zu demonstrieren.“ Tatsächlich regnete es zur Abschreckung unter dem Befehl von Marschall Italo Balbo bis 1934 Sprengbomben auf libysche Zeltlager, Dörfer und auf die Oasenbevölkerung.
Siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/die-italiener-in-libyen-langfassung
Türkei und Italien kämpften schon damals um die koloniale Vorherrschaft in Libyen.

+ 31.05.: Italien/Dabaiba. Der libysche Übergangspremierminister Dabaiba weiß auf einem Forum „Neues Libyen stellt sich bei italienischen Unternehmen vor“ in Rom zu sagen: „Italien und Libyen haben in der Vergangenheit immer zusammengearbeitet, ENI ist einer unserer größten Ölpartner […] Natürlich ist Italien der beste Partner“.
https://libyareview.com/13678/libyan-pm-discusses-business-opportunities-with-italy/
Diese Aussage dürfte den italienischen Politikern schon besser gefallen haben als das Bild, das sich Gaddafi bei seinem Italienbesuch an die Brust geheftet hatte: Ein Bild des libyschen Freiheitshelden Omar Muktar, den die Italiener an den Galgen hängten.

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 26.05.2021

Immer wieder die Forderung nach Dezemberwahlen, Abzug aller ausländischen militärischen Kräfte und Söldner und Nichteinmischung des Auslands.

+ 17.05.: EU/Tripolis. Die EU-Mission hat ihr Büro in Tripolis wiedereröffnet.
https://www.libyaherald.com/2021/05/17/eu-reopens-its-mission-in-tripoli/

+ 17.05.: Türkei/Dabaiba. Mitglieder des Energieausschusses des Parlaments sandten im Namen der Mitarbeiter und Experten von General Electricity ein Memorandum an den GNU-Premierminister ad-Dabaiba und gaben bekannt, dass die Regierung die Zusammenarbeit mit dem türkischen Unternehmen Calik Energy einstellen und stattdessen einen Vertrag mit dem türkischen Unternehmen IKSA abschließen möchte, dessen Vertreter zufällig Ibrahim Ali Dabaiba, der Cousin des Premierministers, ist.
https://almarsad.co/en/2021/05/17/hors-energy-committee-warns-the-gnu-not-contract-turkish-company-iksa/1-11/

+ 18.05.: Außenministerin Mangoush forderte die USA auf, ihre Botschaft und ihr Konsulat in Tripolis und Bengasi wieder zu eröffnen, was eine positive Botschaft an die internationale Gemeinschaft senden würde. Sie betonte die Notwendigkeit, ausländische Einmischung zu beenden, Dienstleistungen für libysche Bürger zu erbringen, die Arbeitsaufnahme staatlicher Institutionen und eine umfassende nationale Aussöhnung einzuleiten.
Sie betonte, dass die Exekutivbehörde die notwendigen Voraussetzungen für die Abhaltung von Wahlen und die Stärkung der politischen Legitimität im Land schaffen müsse, indem sie Sicherheitsfragen anspreche, die nationale Souveränität über das gesamte libysche Territorium ausdehne und die Präsenz ausländischer Streitkräfte und Söldner beende.
Zu Palästina/Israel: „Wir erneuern unsere Position zur Unterstützung der palästinensischen Sache und verurteilen die Anwendung von Gewalt gegen die Palästinenser und wahren die Heiligkeit religiöser Heiligkeiten. Wir halten uns an die Resolution des Sicherheitsrates und die internationale Legitimität in besonders.“
https://almarsad.co/en/2021/05/18/al-manqoush-must-unify-state-institutions-and-liberate-sovereign-decisions-from-coercion/

+ 18.05.: Deutsche Wirtschaft. An einem „Webinar“ nahmen über 80 deutsche Unternehmen zum Thema „Geschäftsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen in Libyen“ teil. Die Veranstaltung wurde von der Arabisch-Deutschen Kammer organisiert. Der deutsche Staatsminister Marco Wanderwitz und der deutsche Botschafter in Libyen, Oliver Owcza, waren dabei.
https://www.libyaherald.com/2021/05/19/webinar-held-involving-over-80-german-companies-interested-in-libyan-market-energy-health-and-education-dominated-discussion/

+ 19.05.: Der Parlamentarier Said Imgheib über Abdel-Hamid Dabaiba: „Ohne ehrliche Berater verfolgt der Premierminister der GNU den gleichen Ansatz wie sein Vorgänger [Sarradsch], indem er sich auf den Kauf von Loyalitäten und der Zahlung von Bestechungsgeldern verlässt, um an der Macht zu bleiben“.
https://libyareview.com/12874/libyan-mp-prime-minister-lacks-honest-guidance/

+ 20.05.: Waffenschmuggel. Etwa 2.000 9-mm-Handfeuerwaffen wurden im Hafen von Misrata beschlagnahmt. Die Waffen waren auf der Rückseite in einem Container mit Frauenbekleidung versteckt.
https://www.libyaherald.com/2021/05/20/about-2000-smuggled-9mm-handguns-seized-at-misrata-port/

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 05.05.2021

Türkische Delegation in Tripolis / 5+5-Militärkommission in Sirte / Dezemberwahlen / Moslembruderschaft jetzt NGO

27.04.: Tschadische FACT/Mursuk. Die LNA meldet, dass schwere Kämpfe zwischen FACT und LNA im Gebiet von Mursuk (Fessan) ausgebrochen sind. Die LNA setzte Mi35 und Kampfdrohnen ein.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1386887457283747848

+ 03.05.: Türkische Delegation/Tripolis. Eine hochrangige türkische Delegation hat die libysche Hauptstadt Tripolis besucht. Dabei waren der türkische Außenminister Cavusoglu und Verteidigungsminister Hulusi Akar sowie Geheimdienstchef Hakan Fidan, der Chef des Generalstabs, General Yasar Guler, und der stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) Efkan Ala. Es fanden Gespräche mit dem Übergangspremierminister Dabaiba und der Außenministerin al-Mangusch statt. Laut GNU wurde bei dem Treffen die Stärkung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern und Möglichkeiten zu deren Ausbau im Interesse des libyschen und des türkischen Volkes sowie die Aktivierung des Memorandum of Understanding, das zwischen den beiden Ländern im November 2019 unterzeichnet worden war, besprochen.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu rief die libysche Außenministerin al-Mangusch die Türkei zur Zusammenarbeit auf, „um die Anwesenheit aller ausländischen Streitkräfte und Söldner, die auf libyschem Boden stationiert sind, zu beenden und die Souveränität des libyschen Volkes zu wahren.“ Sie sagte auch: „Wir betonen die Bedeutung der Türkei bei der Beendigung des Krieges und der Einhaltung des Waffenstillstands“.
Cavusoglu seinerseits kritisierte diejenigen, die „suggerieren… die türkische Präsenz in Libyen sei gleichbedeutend mit der von illegitimen Gruppen“.
Zuvor hatte der türkische Verteidigungsminister gesagt, dass die türkische Armee weiterhin ihre Interessen innerhalb und außerhalb des Landes schützen wird, einschließlich in Libyen, Syrien, Irak, Zypern, Aserbaidschan, dem östlichen Mittelmeer und anderen Regionen.
https://libyareview.com/12492/high-level-turkish-government-delegation-visits-libya/
https://www.libyaherald.com/2021/05/04/high-level-turkish-delegation-visits-tripoli/
https://de.rt.com/afrika/116974-libyen-draengt-auf-abzug-auslaendischer-kaempfer-und-meint-auch-tuerkische-soeldner/
Das türkische Militär ist ebenfalls illegitim in Libyen, da die Türkei ein Abkommen mit der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis geschlossen hat, das vom Parlament hätte ratifiziert werden müssen. Dies ist niemals geschehen. Das Abkommen diente ausschließlich als Vorwand für eine militärische Intervention in einem fremden Land. Das Völkerrecht rechtfertigt nicht, militärisch in einem anderen Land zu intervenieren, so wie es die Türkei mit verschiedenen Ländern in der Region tut.
In Libyen fragen sich viele, wie es sein kann, dass die türkische Delegation in Tripolis auftritt, als gehöre die libysche Hauptstadt zur Türkei. Nun ja, Besatzungsmächte verhalten sich wohl so.
Glaubt wirklich jemand ernsthaft daran, dass sich die Türkei freiwillig aus Libyen zurückzieht?

04.05.: Syrische Söldner. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) berichtet, hat die Türkei die Rückführung syrischer Kämpfer aus Libyen vollständig ausgesetzt. Dies hat unter den Söldnern, die Libyen so schnell wie möglich verlassen möchten, zu großem Unmut geführt.
Die Aussetzung hat zu großer Unzufriedenheit unter den Söldnern geführt. Sie fordern, Libyen so schnell wie möglich verlassen zu können.
https://libyareview.com/12514/turkey-has-suspended-the-withdrawal-of-syrian-mercenaries-from-libya/

+ 29.04.: 5+5-Militärkommission/Sirte. In Sirte traf sich vom 25. bis 28. April die 5+5-Militärkommission in Anwesenheit der UN-Waffenstillstandsbeobachter und des UN-Sondergesandten Jan Kubis. Geleitet wurde die Sitzung vom Präsidialratsvorsitzenden Mohamed al-Menfi.
Wichtiges Thema war die Wiederöffnung der Küstenstraße, die als Meilenstein der Annäherung zwischen den östlichen Kräften und denen in Tripolis gilt. Ein Datum der Öffnung wurde nicht genannt. Die 5+5-Militärkommission warnte, sie werde eine Liste veröffentlichen, in der die Parteien und Einzelpersonen genannt werden, die die Bemühungen zur Wiedereröffnung der Küstenstraße behindern.
Es wurde die Führung einer noch aufzustellenden Joint Military Force, eine gemeinsame Streitkraft, ernannt, die ihren Sitz in Sirte hat. Die Joint Military Force soll sich aus Militärs der beiden rivalisierenden militärischen Kräfte zusammensetzen – als erster Schritt zur Schaffung einer gemeinsamen libyschen Armee.
https://libyareview.com/12348/unsmil-chief-attends-55-libyan-military-talks-in-sirte/
https://libyareview.com/12397/libyas-55-commission-threatens-to-reveal-coastal-road-spoilers/

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 27.04.2021

Viele Menschen sterben vor Libyens Küste/Schwere Kämpfe im Süden Libyens gegen Tschad-Aufständische/Erneut Ausnahmezustand in Erdölanlagen/Dabaibas Nähe zu Dschihadisten

+ 27.04.: Tschad/Kämpfe/LNA/Mursuk. LNA (Libysche Nationalarmee) Streitkräfte sind in Murzuk eingedrungen und haben alle tschadischen Terroristen verhaftet und getötet, die mit Hilfe von Schläferzellen der Muslimbruderschaft in der Region versucht haben, die Stadt zu infiltrieren.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1386877374617296897

+ 27.04.: Taschad/Kämpfe/LNA/Mursuk. Die LNA meldet schwere Kämpfe südlich von Murzuk zwischen libyschen LNA-Streitkräften (128., 116., 106. Brigade) und den von der Moslembruderschaft unterstützten tschadischen Aufständischen.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1386886358770323457

24.04.: Migration. Fast 130 Migranten ertranken, als ein Schlauchboot vor der Küste Libyens kenterte. Die Helfer von Ocean Wiking, die später an der Unglücksstelle eintrafen: „Wir sind geradezu in ein Meer von Leichen gekommen“. Wieder einmal hatte die libysche Küstenwache nicht auf die Anrufe von NOCs reagiert. Alarmphone und SOS Méditerranne erheben im Zusammenhang mit dem Unglück schwere Vorwürfe gegen die libysche Küstenwache. Diese hätte nicht helfend eingegriffen, obwohl sie über die Situation Bescheid wusste. Auch die Rettungsstelle Maltas sei benachrichtigt worden, doch niemand hätte Schiffe zur Rettung an den Unglücksort geschickt.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/fluechtlinge-libyen-bootsunglueck-103.html
Die libysche GNU-Übergangsregierung hat natürlich Wichtigeres zu tun als sich um ihre Küstenwache zu kümmern. Sie muss ja bei allen ausländischen Regierungen antichambrieren um ihnen lukrative Verträge für den Wiederaufbau Libyens anzubieten, nachdem sie das Land zusammengebombt haben. Gute Provisionen für die eigene Tasche inklusive.

22.04.: Migration. Ein Kind und eine Frau ertranken, nachdem eines von zwei Booten mit jeweils etwa 100 Menschen an Bord vor der libyschen Küste abgefangen und an Land zurückgebracht worden war.
https://libyareview.com/12195/woman-and-child-drown-after-migrants-intercepted-off-libyan-coast/

Weiterlesen

« Ältere Beiträge