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Schlagwort: moslembruderschaft (Seite 1 von 4)

Kurznachrichten Libyen – 21.08. bis 27.08.2022

Milizenkämpfe in Tripolis eskalieren / Mit Raketen bestückte US-amerikanische Drohne nahe Militärstützpunkt bei Bengasi von LNA abgeschossen / Südliches Libyen stellt eigene Regierung / Ortschaft Abu Hadi von Milizen belagert  

 + 27.08.: Schwere Kämpfe in Tripolis zwischen den Milizen der beiden „Premierminister“ Dabaiba und Baschagha.
Siehe: https://gela-news.de/schwere-kaempfe-in-libyens-hauptstadt-tripolis

+ 22.08.: Drohnenabschuss. In der Nähe des Militärstützpunktes Benina bei Bengasi wurde nach Angaben eines Sprechers der Libyschen Nationalarmee (LNA) eine Drohne, vermutlich mit einer russischen Pantsir, abgeschossen. Die LNA verfügt über bodengestützte Luftabwehrsysteme sowjetischer oder russischer Bauart.
Bei der Drohne handelte es sich um eine Aufklärungsdrohne vom Typ MQ-9 Reaper ER, die in den libyschen Luftraum eingedrungen war. Türkischen Quellen zufolge gehört die Drohne der US-Luftwaffe in Europa. Die LNA hat bereits mitgeteilt, dass sich zwei Missiles an Bord der abgeschossenen MQ-9 Reaper ER befanden. Die Drohne gehört höchstwahrscheinlich zur 324th Expeditionary Reconnaissance Squadron der US Air Force, die auf dem Luftwaffenstützpunkt Sigonella in Italien stationiert ist. Dieses Geschwader ist Teil des 319th US Naval Intelligence Wing in Europa. Das 319th Reconnaissance Wing fliegt häufig Aufklärungs-, Überwachungs- und Angriffsmissionen über Libyen.
Video: https://bulgarianmilitary.com/2022/08/23/watch-us-air-forces-mq-9-reaper-was-shot-down-by-lna-in-libya/
http://alwasat.ly/news/libya/369330
Es gehörte schon fast zum Alltag, dass US-amerikanische, französische, italienische und englische Spionageflugzeuge den libyschen Luftraum verletzen.

+ 24.08.: Drohnenkrieg. Libyen wurde zum bevorzugten Einsatzort für Drohnen. Das Fehlen jeglicher nationalen Souveränität und territorialen Integrität gab ausländischen Geheimdiensten und Militärs die Möglichkeit, sich mit Drohnen und Flugzeugen frei im libyschen Luftraum zu bewegen. Die Aktivitäten unbemannter Luftfahrtsysteme (UAS) beschränkt sich in Libyen nicht nur auf die Überwachung, sondern es werden auch militärische Operationen durchgeführt. Die LNA hat neben dieser US-amerikanischen Drohne auch schon eine italienische Drohne der italienischen Luftwaffe über Tarhuna (westliches Libyen) abgeschossen. Seit 2014 ist ein Anstieg der Drohnenflüge zu verzeichnen, in jenen Tagen insbesondere über den Städten Sirte und Derna. Im November 2019 verlor das US-Kriegsministerium eine Drohne über Tripolis. Die Anzahl der Drohnen, die die Türkei während des jüngsten Konflikts verloren hat, ist nicht bekannt. Drohnen entwickeln sich immer mehr zu einer Bedrohung für die nationale Sicherheit und wichtige Infrastruktureinrichtungen wie Gefängnisse, Flughäfen und andere sensible Orte.
https://lbareview.com/26397/how-have-drones-affected-libyas-conflict/

+ 22.08.: Stämme/Südlibyen. Der Vorbereitungsausschuss für die Konföderation und Konsolidierung der Städte und Stämme des Südens kündigte in einer Erklärung die Einrichtung einer unabhängigen Regierung der Menschen im Süden an. Als Gründe werden die anhaltende Ausgrenzung der Bewohner des Südens sowie Sicherheits- und Wirtschaftskrisen genannt.
In der Erklärung heißt es weiter, eine Südregierung sei deshalb beschlossen worden, weil die bisherigen Regierungen gescheitert seien. Sie werden von ausländischen Regierungen, die zur Zerstörung des Landes beigetragen haben, geführt. Der Süden sei reich an Ressourcen und die eigentliche Quelle für Libyens Einnahmen aus dem Ölverkauf.
Die südlibyschen Stämme forderten, bei Gesprächen mit anderen politischen Akteuren miteinbezogen zu werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1561847186480107520

+ 26.08.: Südlibysche Stämme/UNSMIL. Der amtierende Leiter der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL), Raisedon Zenenga, empfing Vertreter aus Südlibyen. Die Delegation informierte die UNSMIL über die Anliegen der Region, darunter eine gerechte Verteilung der Ressourcen und die politische Integration. Die Delegation sprach sich gegen Krieg aus und befürwortete die baldige Abhaltung von Wahlen mit allen politischen Akteuren.
https://lbareview.com/26452/unsmil-meets-southern-libya-delegation/

+ 22.08.: Medizinische Versorgung. Der Direktor des Gesundheitsamtes in Ghat erklärte, die medizinische Versorgung in den südlichen Gemeinden des Landes sei beklagenswert. Er forderte das Gesundheitsministerium auf, dringend Ärzte und medizinisches Material bereitzustellen. Man habe sich bisher erfolglos an alle damit befassten Institutionen gewandt.
https://lbareview.com/26344/health-situation-in-south-of-libya-critical/

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Schwere Kämpfe in Libyens Hauptstadt Tripolis

Zwei „Regierungen“, unter Abdulhamid Dabaiba und unter Fatih Baschagha, kämpfen um die Macht in der Hauptstadt Tripolis, in der sich die wichtigen Institutionen wie die Libysche Zentralbank (CBL) und die National Oil Corporation (NOC) befinden und somit mit der Machtübernahme in Tripolis der Zugang zu den Öleinnahmen gesichert werden kann.
Über die aktuelle Lage herrscht ein unklares Bild. Die Kämpfe flauten ab.

 Die politischen Hintergründe

Im Westen Libyens und insbesondere in Tripolis unterstützen rivalisierende Stammesmilizen die jeweiligen „Premierminister“ der beiden Regierungen als da sind Abdulhamid Dabaiba und Fathi Baschagha. Dabei handelt es sich keineswegs um einen ost-west-libyschen Konflikt, da beide „Premiers“ sowohl im Osten wie im Westen auf Unterstützer zählen können. Dabaiba und Baschagha sind die zwei Seiten einer Medaille, die Libyer im Dienste fremder Mächte gegeneinander aufhetzen und in den Krieg treiben.

Der alte „Premier“ Dabaiba, der wohl durch Schiebung und mit Hilfe der UN-Sonderberaterin Stephanie Williams in das Amt kam und das Land eigentlich im Dezember 2021 in Wahlen führen sollte, hat sich vor wenigen Wochen in einem Überraschungscoup mit dem Oberkommandierenden der Libyschen Nationalarmee (LNA), Khalifa Haftar, verbündet. Die LNA hat ihren Hauptstützpunkt nahe Bengasi im Osten Libyens. Der neue „Premier“ Baschagha hingegen wurde vom libyschen Parlament, das sich in der ostlibyschen Stadt Tobruk befindet, zum Premierminister ernannt und ist mit dem Parlamentspräsidenten Saleh verbündet.

Beide, Dabaiba und Baschagha, haben gute Verbindungen zur Türkei und zur Moslembruderschaft, wobei auch die Moslembruderschaft, die sich in Libyen im Hohen Staatsrat organisiert hat, zwischen den beiden Machtblöcken gespalten erscheint. Die Türkei, die im Westen Libyens Militärstützpunkte unterhält und syrische Söldner in Libyen stationiert hat, hält bei den gegenwärtigen militärischen Auseinandersetzungen in Tripolis bisher die Füße still, ebenso wie die LNA, die allerdings am 22. August mit Hilfe eines russischen Flugabwehrsystems eine US-amerikanische, mit Missiles bestückte Drohne nahe ihres Militärstützpunktes Benina im östlichen Libyen abschoss.

Auch in Abu Hadi, nahe der Stadt Sirte, die sich etwa an der Grenze zwischen den nördlichen Regionen Tripolitanien und Kyrenaika befindet, kam es zu Schießereien zwischen Mitgliedern des Stammes der Gadhadhfa und der al-Hashasha-Miliz, von der Abu Hadi belagert wird.

Inzwischen hat auch der Süden Libyens eine eigene Regierungsvertretung proklamiert und pocht darauf, bei Verhandlungen miteinbezogen werden. In den südlichen Wüstengebieten liegen sowohl die Erdöl- und Erdgasvorkommen als auch die Süßwasserreservoire Libyens. Sirte und der Süden Libyens zählen zur Gefolgschaft von Saif al-Islam Gaddafi. Es heißt, dass wegen seiner Kandidatur und seines vorhersehbaren Sieges bei Wahlen diese immer wieder verschoben werden.

Die Einschätzung der politischen Lage in Libyen gestaltet sich auch deshalb schwierig, weil die Lager teilweise in sich gespalten sind, Allianzen ständig wechseln und Feinde von gestern die Verbündeten von heute sein können. Und selten etwas so ist, wie es scheint.

Auch in Libyen sind die USA und Russland die großen Player, mit dem Unterschied, dass die USA ganz offen ihre Machtpolitik mit Hilfe der Nato sowie ihres Botschafters und Stephanie Williams betreiben, während Russland eher hinter den Kulissen versucht, Allianzen zu schmieden und Strippen zu ziehen und die russische private Wagner-Militärgruppe offiziell „nur“ Ölanlagen sichert. Die Türkei changiert wie gehabt zwischen den Lagern.

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Kurznachrichten Libyen – 10.05. bis 19.05.2022

Baschaghas zweiter Versuch, in Tripolis Fuß zu fassen, ist gescheitert / Weiterhin Milizenkämpfe im westlichen Libyen / Erdölexporte teilweise wieder aufgenommen / Erdöleinnahmen eingefroren / Schließung von Tobruk-Hafen angekündigt / Delegation libyscher Stämme und Städte zu Gesprächen in Tunesien eingetroffen

+ 17.05.: Baschagha/Tripolis. Fathi Baschagha war in der Nacht zum 17.05. in Begleitung von verbündeten Milizen in die Hauptstadt Tripolis eingedrungen, um den Regierungssitz zu übernehmen. Allerdings stieß er auf den Widerstand von Milizen, die mit Dabaiba verbündet sind. Es brachen heftige Kämpfe im Zentrum und im Hafengebiet aus. Baschaghas Medienbüro erklärte, der Premierminister habe Tripolis Stunden nach seiner Ankunft wieder verlassen, „um das Blutvergießen zu beenden und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten“.
Kairo forderte inzwischen alle libyschen Parteien auf, „Zurückhaltung zu üben und alle Schritte zu unterlassen, die Gewalt entfachen würden“.
https://libyareview.com/23718/international-condemnations-for-latest-clashes-in-libyan-capital/
Die UN und die westlichen Staaten drängen darauf, dass Dabaiba im Amt bleibt, mit dem Vorwand, er solle die Wahlen vorantreiben. Eben jene Wahlen, die eigentlich bereits im Dezember letzten Jahres hätten stattfinden sollen und an deren Absage allen voran Dabaiba selbst die Schuld trägt.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1526432861225725952

+ 17.05.: Milizen. Milizen aus Zawiya (af-Far, bin Rajab und andere, die dem Stability Support Apparat unter Führung von Gneiwa angehören) feierten ihren „Sieg“ und Baschaghas Rückzug aus Tripolis.
Der Stability Support Apparat wird von Dabaiba finanziert.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1526461226011832320
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1526468721551753218

+ 18.05.: Baschagha-Regierung. Baschagha ist nach seinem Rückzug aus Tripolis in Sirte angekommen, von wo aus er die Regierungsgeschäfte führen will. Baschagha erklärte, er und seine Mitstreiter seien ohne Waffen in der Nacht auf Dienstag nach Tripolis gekommen und haben die Stadt wieder verlassen, um Blutvergießen zu vermeiden. Baschagha warf Dabaiba vor, Wahlen zu verhindern und Libyen noch tiefer ins Chaos zu stürzen.
Er dankte Osama al-Dschuwaili, dem ehemaligen Chef des militärischen Nachrichtendienstes von Dabaiba, für seine „patriotische Rolle“. Dschuwaili wurde nur Stunden nach Ausbruch der Milizenkämpfe von Dabaiba entlassen.
https://libyarise.com/bashagha-from-sirte-we-did-not-resort-to-force-and-did-not-spoil-political-life/
https://libyareview.com/23734/bashagha-we-will-enter-tripoli-without-bloodshed/
Im Prinzip bedeutet, Dabaiba durch Baschagha zu ersetzen, nicht viel anderes, als den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben. Nur echte Wahlen könnten eine Hoffnung für Libyen sein.

 + 18.05.: GB/Baschagha. Frank Baker, ehemaliger britischer Botschafter in Libyen (2018-2019), rief London dazu auf, „seine Neutralität aufzugeben und den vom Parlament ernannten Premierminister Fathi Baschagha zu unterstützen“. Der Diplomat wies darauf hin, dass Libyen von Förderobergrenzen der OPEC ausgenommen sei, so dass die Produktion auf drei Millionen Barrel pro Tag steigen könnte. „Dies allein ist ein großer Anreiz für Großbritannien, die Situation in Libyen zu verbessern.“
https://libyareview.com/23737/former-uk-ambassador-to-libya-urges-support-for-bashagha/
Baschagha pflegt beste Beziehungen zu GB.

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Kurznachrichten Libyen – 22.08.2021

Wasserversorgung nach Unterbrechung wieder gewährleistet / 5+5-Militärkommission fordert Abzug ausländischen Militärs / Libysche Moslembrüder Gefahr für Tunesien

+ 17.08.: GreatManMadeRiver (GMMR)/Wasserversorgung. Nachdem sich die Rada-Miliz geweigert hatte, den schwer an Krebs erkrankten ehemaligen Geheimdienstchef Abdullah as-Senussi aus dem Gefängnis zu entlassen, erklärte der Magarha-Stamm, dass er Ölpipelines und den GGMR unterbrechen würde, sollte as-Senussi nicht innerhalb von 72 Stunden freigelassen werden.
Wie der offizielle Sprecher des GMMR, Salah as-Saadi erklärte, haben nun die libyschen Behörden selbst die Wasserversorgung in weiten Teilen des Landes seit Samstag für drei Millionen Menschen unterbrochen, angeblich aus Angst um Personal und Infrastruktur, nachdem der Stamm das wichtigste Versorgungszentrum des Landes gestürmt und die Freilassung von Abdullah as-Senussi gefordert hat. Es werde verhandelt.
https://www.libyaherald.com/2021/08/18/politically-motivated-armed-closure-cuts-mmr-water-supply/

+ 17.08.: GreatManMadeRiver (GMMR)/Wasserversorgung/UNSMIL. Die UNSMIL verurteilte die Schließung des GMMR, da dieser eine lebenswichtige Infrastruktur darstelle und der Zugang zu Wasser und die Wasserversorgung niemals politisiert werden dürften: „Die Mission fordert alle Akteure auf, im nationalen Interesse Libyens und aller Menschen in Libyen zu arbeiten, um sicherzustellen, dass die Wasserversorgung unverzüglich wieder aufgenommen wird und dass die Wasserinfrastruktur respektiert und geschützt wird“.
https://libyareview.com/15703/lpdf-members-blamed-for-conflict-in-libya/

+ 22.08.: GreatManMadeRiver/UNSMIL. Die Wasserversorgung ist wieder hergestellt. Die UNSMIL würdigte die Bemühungen der 5+5-Militärkommission und des Magharha-Stammes, die zur Wiedereröffnung des GMMR geführt haben.
https://libyareview.com/15814/unsmil-welcomes-release-of-prisonersand-resumption-of-water-supply/
Nicht bekannt wurde, ob die Forderung des Magharha-Stammes bezüglich der Freilassung von as-Senussi erfüllt wurde.

+ 16.08.: 5+5-Militärkommission/Ausländische Militärkräfte. Die 5+5-Militärkommission (JMC) forderte, alle ausländischen Söldner und ausländischen Militärs aus Libyen abzuziehen sowie alle militärischen Abkommen und Memoranden, die mit anderen Ländern, einschließlich der Türkei, geschlossen worden waren, einzufrieren. Außerdem forderte sie das Libysche Politische Dialogforum (LPDF) auf, die verfassungsmäßige Grundlage zu akzeptieren, damit die Libyer ihr Recht auf Wahlen im Dezember wahrnehmen können. Und sie wiederholte ihre Forderung nach der Ernennung eines Verteidigungsministers.
Die Vorschläge der Kommission werden von vielen politischen Parteien in Libyen vorbehaltlos unterstützt. Allerdings lehnte der von den  Moslembrüdern beherrschte Hohe Staatsrat (HCS) die Forderung der 5+5-Militärkommission, alle internationalen Abkommen zur Sicherheitskooperation einzufrieren, scharf ab. Deren Vorsitzender Khalid al-Mishri drohte dem 5+5-Militärkommission sogar mit der Militärgerichtsbarkeit: Sie würden sich in die Politik einmischen und dafür stünden bis zu fünf Jahren Gefängnis.
https://libyareview.com/15678/libyas-high-council-of-state-rejects-demand-to-freeze-turkish-security-agreement/
https://almarsad.co/en/2021/08/17/libya-political-parties-declare-support-for-55-committees-call-to-freeze-foreign-military-agreements/
https://twitter.com/MLNA2021/status/1427752789195829258
Es kann davon ausgegangen werden, dass auch etliche militärische Führer im westlichen Libyen, die in der 5+5-Militärkommission vertreten sind, nicht von der Dominanz durch die türkische Besatzungsmacht begeistert sind.

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Kurznachrichten Libyen – 15.08.2021

Ausgangssperren im westlichen Libyen /Kämpfe in Tripolis erwartet /Abdullah as-Senussis Entlassung aus Gefängnis gefordert /Drohung der erneuten Schließung von Ölanlagen

+ 06.08.: Ausgangssperren/Chaos. Nachdem am 06.08. im westlichen Libyen ganztägige Ausgangssperren schon ab dem 07.08. verhängt wurden, stürmten Hunderte Libyer in den frühen Morgenstunden des 06.07. die Geschäfte. Auch vor den Tankstellen bildeten sich lange Schlangen. Diesel wird auch zur Befüllung der Stromgeneratoren benötigt, da es immer wieder zu langanhaltenden Stromausfällen kommt. Die Bürger können auch die Strände nicht mehr aufsuchen. Die Stadt wurde komplett abgeriegelt. Unter den Bürgern gärt die Wut.
Die auf den Sturz der Dschamahirija-Regierung folgenden Regierungen haben mehr als 277 Milliarden libysche Dinar ausgegeben, ohne die Grundversorgung der Bürger sichern zu können. Viel Geld floss in private Taschen. Nicht die Wirtschaft, allein die Korruption blühte in dem ölreichen Libyen auf. Viele inzwischen in die Armut abgerutschte Libyer können während des totalen Lockdowns nicht mehr ihrer Arbeit nachgehen und somit ihre Familien nicht mehr mit dem Nötigsten versorgen. Die GNU hält die vollständige Abriegelung für eine Vorsichtsmaßnahme, die die Zahl der COVID-19-Infektionen verringern solle. Ein Ladenbesitzer: „Diese Menschenmengen, die heute unterwegs sind, werden mit Sicherheit zu Tausenden von Neuinfektionen führen“.
Die Ausgangssperre wurde am 07.08. von Hunderten von al-Ittihad-Fans in Tripolis durchbrochen, die auf die Straße gingen, um den Sieg ihres Vereins in der libyschen Fußball-Liga gegen den al-Ahly Club zu feiern.
Im östlichen und südlichen Libyen sind keine Ausgangssperren/Lockdowns verhängt.
https://libyareview.com/15466/libyans-flock-to-shops-before-3-day-full-lockdown/

+ 07.08.: Küstenstraße. UNSMIL (UN-Sondermission für Libyen) verurteilte die sogenannten „Aktionen des Hasses“, die sich nach der Eröffnung der Küstenstraße am 30. Juli ereigneten. Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Küstenstraße, die den Westen und Osten Libyens verbindet, ist für den Austausch und für Wirtschaft und Handel von großer Bedeutung.
https://libyareview.com/15474/unsmil-condemns-acts-of-hate-on-recently-opened-libyan-coastal-road/
Vermutlich sind damit die Milizenkämpfe um die Kontrolle von Teilabschnitten der Küstenstraße gemeint.

+ 14.08.: Milizenkämpfe/Tripolis. At-Tekbali, Mitglied des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des Parlaments, sagte, dass sich bewaffnete Gruppen in Tripolis auf eine „große Schlacht“ vorbereiten. Es würden neue, bisher nicht gekannte Allianzen unter Haitham at-Tadschouri aus Tripolis geschmiedet, um die mit der GNU-Regierung verbündeten Milizen anzugreifen.
https://libyaupdate.com/armed-groups-are-preparing-for-big-battle-in-tripoli-warns-libyan-mp/

+ 14.08.: Milizenkämpfe/Tripolis. Über 200 gepanzerte Fahrzeuge von bewaffneten Gruppen aus Zinten sind am Stadtrand von Tripolis eingetroffen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1426586034276556801

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Kurznachrichten Libyen – 30.07.2021

Angriffe auf das Wassersystem / Ausgangssperren im westlichen Libyen / Milizenkämpfe / Mohamed al-Kani getötet

+ 30.07.: GreatManMadeRiver/Terrorangriff. Am Donnerstag gab die für das Great Man-Made-River-Project (GMMR) zuständige Behörde bekannt, dass mehrere Angreifer die Wasseranlage Nr. 353 am Standort al-Hasawna-al-Jaffara im Osten des Landes mit Minen gesprengt haben. Die Anlage wurde vollständig zerstört. Betroffen sind die Städte Bani Walid, Misrata, Khoms und Zliten sowie alle Städte, die über die Ostroute versorgt werden.
Angriffe wie dieser gefährdeten das gesamte System. Etliche Städte und landwirtschaftliche Projekte könnten von der Unterbrechung der Wasserversorgung betroffen sein.
Mittlerweile sind in Libyen mehr als 4 Millionen Menschen, darunter 1,5 Millionen Kinder, von drohender Wasserknappheit bedroht.
Es mangelt auch an Wartung und an Ersatzteilen.
https://www.libyaherald.com/2021/07/30/saboteurs-blow-up-man-made-river-station-353-cutting-water-supply-to-four-main-cities/

+ 26.07.: Ausgangssperre. Die libysche Regierung kündigte gestern eine teilweise Ausgangssperre von 18 bis 6 Uhr an, überließ es aber dem Gesundheitsministerium, die Städte zu benennen, in denen sie verhängt werden soll.
https://www.libyaherald.com/2021/07/26/libyan-government-announces-partial-curfew-from-6pm-to-6am-in-hotspots-and-continues-vaccination-drive-due-to-increased-rate-of-coronavirus-infections/

+ 27.07.: Ausgangssperre. Die zweiwöchige Ausgangssperre betrifft die Gemeinden der Zentralregion, des Großraums Tripolis, der Westküste und des westlichen Gebirges. Soweit nicht anders verlautet, wird die Ausgangssperre nach zwei Wochen verlängert.
https://www.libyaherald.com/2021/07/27/two-week-partial-curfew-confirmed-ld-500-million-allocated-to-fight-coronavirus/
Geht es hier wirklich um Covid-19 oder hat die Ausgangssperre doch mehr mit den Vorgängen und der Entmachtung der Moslembruderschaft in Tunesien zu tun? Wird ein Übergreifen der Proteste gegen die Herrschaft der Moslembrüder befürchtet?

+ 26.07.: Moslembruderschaft. Viele Beobachter gehen davon aus, dass aufgrund der Unzufriedenheit mit der politischen Situation in Libyen und der Absetzung der Moslembruderschaft als politische Kraft in Tunesien, hervorgerufen auch durch Massenproteste, sich bald ein ähnliches Szenario in Libyen abspielen könnte. Libyen ist nach dem Fall der Moslembruderschaft in Ägypten und Tunesien das letzte verbleibende Land, das von der Moslembruderschaft kontrolliert wird. In Libyen herrscht große Kritik an der Muslimbruderschaft aufgrund ihrer Allianz mit Milizen, ausländischen Militärkräften und Söldnern sowie ihre Verwicklung in viele Korruptionsfälle und ihre Nähe zu terroristischen Gruppen. Beobachter gehen davon aus, dass diese Entwicklungen einen erheblichen negativen Einfluss auf die Partei für Gerechtigkeit und Aufbau der MB in Libyen haben und die Organisation in der gesamten Region beeinträchtigen werden.
https://libyareview.com/15205/how-will-recent-events-in-tunisia-affect-libyas-muslim-brotherhood/

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Kurznachrichten Libyen – 26.07.2021

Libyen/Tunesien. Moslembruderschaft in Tunesien am Ende – Türkei stationiert in Bani Walid Flugabwehrsystem – Wasserversorgung gefährdet – Vorbereitungstreffen Dezemberwahlen in Rom

 

TUNESIEN

+ 25.07.: Tunesien. Video: Ein Mitglied der Muslimbruderschaft stieß einen Demonstranten vom Dach des Gebäudes der an-Nahda-Partei in Tunis.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1419341444133888003

+ 26.07: Tunesien. RT berichtet: „In der Nacht zum 26.07. hat Tunesiens Präsident Kais Saied den Ministerpräsidenten Hichem Mechichi entlassen und die Arbeit des Parlaments vorerst ausgesetzt. Offenbar mit Rückendeckung des Militärs. Die Regierungspartei Ennahda (Moslembruderschaft) spricht von einem >Putsch<.“ Said selbst will nun die Regierungsgeschäfte übernehmen.
„Saied erklärte, die von ihm angekündigten Schritte bewegten sich im rechtlichen Rahmen der Verfassung. Artikel 80 räumt ihm das Recht ein, bei drohender >schwerer Gefahr für Einheit, Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes< außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen.“
Im ganzen Land finden Demonstrationen statt.
Die Armee schützt öffentliche Einrichtungen.
https://de.rt.com/afrika/121292-tunesiens-prasident-suspendiert-parlament-und/
Es kam in den letzten Wochen immer wieder zu großen Protestveranstaltungen der tunesischen Bevölkerung über die sich mehr und mehr verschlechterten Lebensbedingungen im Land.

+ 26.07.: Grenzübergang. Der Grenzübergang zu Tunesien, Ras Adschdir, wurde geschlossen. Angeblich wegen des hohen Anstiegs von Covid-19-Fällen in Tunesien.
https://libyareview.com/15185/libyas-closes-border-crossing-with-tunisia-due-to-covid-19/

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Politischer Prozess in Libyen entgleist

Libyen/LPDF. UN-Delegation gibt bei LPDF-Sitzung Wünschen der Moslembruderschaft nach – kein Konsens über verfassungsrechtliche Grundlagen von Dezemberwahlen erreicht

Das Libysch-Politische Dialogforums (LPDF), das die Dezemberwahlen vorbereiten sollte, ist gescheitert und somit das politische Chaos perfekt. Weite Teile der politischen Blöcke lehnen ebenso wie die große Mehrzahl der Bevölkerung eine Verschiebung der für den Dezember versprochenen Wahlen ab. Es drohen öffentliche Proteste und ziviler Ungehorsam.

Vom 28. Juni bis 03. Juli tagte das LPDF-Gremium in Genf. Diskutiert werden sollte die Empfehlung des beratenden LPDF-Ausschusses, das Referendum über den Verfassungsentwurf auf die Zeit nach den für den 24. Dezember geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu verschieben. Doch als ein neuer Antrag des Blocks der Moslembruderschaft zugelassen wurde, in dem die Verschiebung der Wahlen gefordert wurde, eskalierte die Situation.

Kritisiert wird vor allem das Verhalten der UN-Sondergesandten für Libyen (UNSMIL), die es der Fraktion der Moslembruderschaft und der regierenden GNU-‚Übergangs‘-Regierung ermöglichten, entgegen vorheriger Beschlüsse einen neuen Antrag einzubringen, in dem auf einem noch vor den Wahlen abzuhaltendem Verfassungsreferendum beharrt wird. Da dies in der Kürze der Zeit unmöglich zu realisieren ist, liefe dieses Ansinnen auf eine Verschiebung der Dezemberwahlen auf unbestimmte Zeit hinaus. Damit sind die versprochenen Wahlen zum 24. Dezember versenkt. Aus der Übergangs-GNU-Regierung droht eine auf unbestimmte Zeit im Amt bleibende Regierung unter Kontrolle der Moslembruderschaft und der Türkei zu werden.

Wieder einmal wurde unmissverständlich klar, auf welcher politischen Seite sich die UN-Sondermission positioniert hat und dass alle Versprechen von Wahlen zum 24. Dezember 2021 nichts als leeres Geschwätz waren.

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Kurznachrichten Libyen – 22.06.2021

Vorbereitungen zur Berlin-II-Konferenz / Angekündigte Öffnung der Küstenstraße verschoben / Dezemberwahlen gefordert, Durchführung fraglich

+ 21.06.: Berlin-II-Konferenz. Bereits einen Tag vor Beginn der Konferenz wurden die 51 Punkte, die im Abschlussdokument stehen sollen, bekannt: So wird der sofortige Abzug der ausländischen Söldner aus Libyen gefordert und die libyschen Behörden sollen bei der Vorbereitung der Dezemberwahlen unterstützt werden. Insgesamt soll das Abschlussdokument aus sechs Teilen bestehen: Einführung, Sicherheitspolitik, Reformen im Wirtschafts- und Finanzsektor, Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte, nachfolgende Maßnahmen.
Teilnehmen werden hochrangige Vertreter der Regierungen von Ägypten, Algerien, China, Kongo (das den Vorsitz im Ad-hoc-Ausschuss der AU zu Libyen hat), Frankreich, Deutschland, Italien, Marokko, der Niederlanden, Russland, der Schweiz, Tunesien, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Großbritannien und den USA, sowie Vertreter der UN, der AU, der EU und der Arabischen Liga und libysche Politiker.
In Punkt 16 ruft der Entwurf dazu auf, Libyen in seinen Bemühungen zu unterstützen, seine südlichen Grenzen zu schützen und den Grenzübertritt von bewaffneten Gruppen und Waffen zu begrenzen. Die Abschlusserklärung unterstreicht auch die Bedeutung der Schaffung einer einheitlichen libyschen Sicherheits- und Verteidigungstruppe, die einer einheitlichen zivilen Autorität untersteht (Punkt 18). Punkt 20 unterstreicht die Notwendigkeit, den Terrorismus in Libyen in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht zu bekämpfen. Außerdem werden alle Parteien aufgefordert, sich von Gruppen und Einzelpersonen, die von den Vereinten Nationen als Terroristen bezeichnet werden, zu distanzieren und deren Unterstützung zu beenden.
https://libyareview.com/14319/what-can-we-expect-from-the-berlin-conference-on-libya/

+ 20.06.: 5+5-Militärkommission. Der GNU-Übergangspremierminister Dabaiba gab die Wiedereröffnung der Küstenstraße, die das östliche mit dem westlichen Libyen verbindet, bekannt.
https://libyareview.com/14265/presidential-council-hails-efforts-to-reopen-coastal-road/

+ 21.06.: Öffnung Küstenstraße. Die Öffnung der Küstenstraße, die das westliche und östliche Libyen verbinden, kam offenbar aufgrund einer hohen Zahlung (7.655 Millionen LYD) an den Leiter der GNU-Einsatzzentrale Sirte-Dschufra, Bait al-Mal, zustande. Al-Mal hatte seit Monaten Geld für die Öffnung der Straße gefordert.
Die Öffnung scheint auch nur vorübergehend und bedingt zu sein – sozusagen eine Show-Veranstaltung anlässlich der Berlin-II-Konferenz. Sie gelte nur 15 Tage, in dieser Zeit müsse der Rückzug ausländischen Militärs erfolgen und Kriegsgefangene müssten in dieser Zeit freigelassen werden. Die Wiedereröffnung gelte nicht für nicht-asphaltierte Nebenstraßen und nur von 6 bis 18 Uhr.
https://almarsad.co/en/2021/06/20/najwa-wahiba-president-al-menfi-did-not-attend-opening-of-coastal-road-at-buirat-al-hassoun/
https://www.libyaherald.com/2021/06/21/three-days-ahead-of-the-berlin-2-conference-misrata-sirte-coastal-road-finally-reopened-but-for-how-long/

+ 22.05.: Verschiebung der Öffnung der Küstenstraße. Die gemeinsame 5+5-Militärkommission kündigt die Verschiebung der Eröffnung der Küstenstraße an, bis die Schäden behoben und die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen sind, um eine sichere Passage der Bürger zu gewährleisten.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1407044684120268807

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Kurznachrichten Libyen – 04.06.2021

Türkei im Verdacht, in Libyen KI-Kamekaze-Killerdrohnen eingesetzt zu haben / Große Militärparade in Bengasi / 2. Berliner Libyen-Konferenz geplant

+ 30.05.: Kamekaze-Killerdrohnen/Türkei. Laut einem Expertenbericht für den UN-Sicherheitsausschusswird vermutet, dass in Libyen als erstem Land weltweit türkische Kampfdrohnen zum Einsatz kamen, die durch künstlicher Intelligenz gesteuert waren. Dies wäre der erste Einsatz von Robotern in Form eines Drohnenschwarms auf Menschen gewesen. Der Angriff der Killerdrohnen sei von der Türkei auf Einheiten der Libyschen Nationalarmee (LNA) im März 2020 gestartet worden.
Es kamen sogenannte „Kargu-2“-Drohnen aus türkischer Produktion zum Einsatz. Diese stürzen sich aus der Luft auf ihre Ziele, um beim Aufprall zu detonieren – gesteuert von einem KI-System, das selbständig Ziele identifizieren, verfolgen und auch töten kann. Ihr Einsatz verstößt gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 2011, die es den Mitgliedsstaaten verbietet, sich an der >direkten oder indirekten Lieferung, dem Verkauf oder dem Transfer< von Waffen nach Libyen zu beteiligen.
https://www.buchkomplizen.de/blog/politik/in-libyen-wurden-erstmals-autonome-kamikazedrohnen-eingesetzt/
So wird Libyen zum zweiten Mal trauriger Schauplatz der Waffengeschichte: Am 1. November 1911 schrieb Italien dort ein finsteres Kapitel als es in Libyen den weltweit ersten Bombenangriff flog, bei dem drei je zwei Kilogramm schwere Bomben auf türkische Verbände abgeworfen wurden. Das Opfer von damals ist der Täter von heute.
Und schon damals kämpften die Türkei und Italien um die koloniale Vorherrschaft in Libyen.

Auch unter weiteren Bombardierungen hatte Libyen in den 30er Jahren durch das faschistische Italien zu leiden: In einem Artikel der Arbeiterillustrierten (Nr. 23/1931) hieß es: „…Reizende Fliegeraufnahmen, die das Herz jedes modernen Photographen erfreuen würden, zeigen den neckischen Effekt, den platzende Fliegerbomben in der Beduinenstadt Bu‘gen hervorrufen. Nicht umsonst hat man auf dem letzten Flugtag in Rom am Ufer des Tiber ein kleines Araberdorf aufgebaut, um daran das Einschlagen von Fliegerbomben zu demonstrieren.“ Tatsächlich regnete es zur Abschreckung unter dem Befehl von Marschall Italo Balbo bis 1934 Sprengbomben auf libysche Zeltlager, Dörfer und auf die Oasenbevölkerung.
Siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/die-italiener-in-libyen-langfassung
Türkei und Italien kämpften schon damals um die koloniale Vorherrschaft in Libyen.

+ 31.05.: Italien/Dabaiba. Der libysche Übergangspremierminister Dabaiba weiß auf einem Forum „Neues Libyen stellt sich bei italienischen Unternehmen vor“ in Rom zu sagen: „Italien und Libyen haben in der Vergangenheit immer zusammengearbeitet, ENI ist einer unserer größten Ölpartner […] Natürlich ist Italien der beste Partner“.
https://libyareview.com/13678/libyan-pm-discusses-business-opportunities-with-italy/
Diese Aussage dürfte den italienischen Politikern schon besser gefallen haben als das Bild, das sich Gaddafi bei seinem Italienbesuch an die Brust geheftet hatte: Ein Bild des libyschen Freiheitshelden Omar Muktar, den die Italiener an den Galgen hängten.

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