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Schlagwort: Ruanda

Kurznachrichten Libyen – 21. bis 31. August 2024  

Aufruf zu Revolutionsfeiern am 1. September / Saif al-Islam Gaddafi nimmt Stellung zur Rückgabe von Immobilien / Präsidialrat übernimmt in Abstimmung mit Dabaiba-‚Regierung‘ Libysche Zentralbank (CBL) – Bisheriger CBL-Chef al-Kebir flieht ins Ausland – Als Reaktion erklärt die Hammad-‚Regierung‘ und das Parlament im Osten die Schließung aller Erdölfelder, Verladehäfen und sonstiger Ölanlagen / AFRICOM in Bengasi und Tripolis / Weiter Zoff um Grenzübergang Ras Adschdir / Parlamentspremier Osama Hammad in Mauretanien und im Tschad / Aoun bleibt laut Gericht Erdölminister / al-Mischri als Staatsratsvorsitzender bestätigt / Schwere Unwetter auch im Norden Libyens

Absetzung des CBL-Chefs al-Kebir und Schließung aller Ölfelder und Anlagen

+ Stand 31. August: Dramatische Zuspitzung beim Streit um die Erdöleinnahmen. Die Libysche Zentralbank (CBL) wurde im Handstreich vom Präsidialrat gekapert, der mit der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis unter einer Decke steckt. Der bisherige CBL-Chef, as-Siddiq al-Kebir, verließ fluchtartig das Land. Aus Protest dagegen schloss die Parlaments-‚Regierung‘ im Osten die Erdölfelder und Verladehäfen. Der libysche Erdölexport geht daraufhin um 75 Prozent zurück.
Befürchtet wird, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ in Zusammenarbeit mit dem Präsidialrat auch das Parlament und den Staatsrat auflösen und die Spaltung Libyens vorantreiben will.
https://gela-news.de/libyen-die-einen-haben-das-geld-die-anderen-haben-das-oel

+ Die USA ließen am 31. August verlauten, dass „die Unsicherheit, die durch die jüngsten einseitigen Maßnahmen geschaffen wurde, dazu geführt haben, dass us-amerikanische und internationale Banken ihre Beziehungen zur CBL neu bewerten und in einigen Fällen die Finanztransaktionen pausieren lassen, bis es mehr Klarheit über die legitime Regierungsführung der CBL gibt. Wir sind besorgt, dass weitere Störungen mit internationalen Korrespondenzbanken der libyschen Wirtschaft und dem Wohlergehen der libyschen Haushalte schaden könnten.“
Die Dabaiba-‚Regierung‘ fühlte sich durch die US-Erklärung bestätigt. Sie ließ verlauten: „Wir bekräftigen unser Engagement, die Souveränität Libyens und unser anhaltendes Vertrauen in den US-Dollar und die US-Institutionen zu respektieren, insbesondere angesichts der aktuellen Herausforderungen, Spannungen und des Kampfes um Einfluss in Afrika.‎“
https://libyaherald.com/2024/08/u-s-calls-for-steps-to-maintain-the-credibility-of-the-cbl/
https://libyaherald.com/2024/08/tripoli-libyan-government-responds-to-u-s-statement-on-cbl-crisis-sees-statement-as-positive/

+ Parlamentspräsident Agila Saleh lehnte am 31. August weiterhin die Entscheidung des Präsidialrats, einen neuen CBL-Chef zu ernennen und die Verwaltung der Bank umzustrukturieren, entschieden ab. Saleh forderte Gespräche mit dem Staatsrat bezüglich der Umsetzung der vom Wahlvorbereitungsausschusses erarbeiteten Ergebnisse.
https://libyareview.com/47842/libyan-parliament-speaker-upholds-stance-on-libyas-central-bank-crisis/

+ Al-Kebir schlug dem Parlamentspräsidenten Agila Saleh in einem Brief mehrere Namen für die Mitgliedschaft im Direktorium der Zentralbank vor. Auf der Liste stehen Ahmed Faradsch al-Hassi, Tariq Faradsch al-Warfalli, Wissam as-Saadi al-Kilani, Ali Abdul Rahman Dhawi, Abdul Latif at-Tunisi und Abu Bakr al-Dschaffal.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830006700868292762
https://x.com/SaifFuture/status/1830011489509429340

Grenzübergang Ras Adschdir / Zuwara

+ Milizen in Zuwara riefen am 23. August für alle Militärsektoren der Stadt Alarm aus und sperrten die Hauptstraße. Jede Streitmacht, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit, die sich den Verwaltungsgrenzen der Stadt Zuwara nähere, sei ein legitimes Ziel.
[Es geht um die Kontrolle des Grenzübergangs zu Tunesien, Ras Adschdir.]
https://x.com/libyapress_2010/status/1826728335919165853

+ Die Sicherheitspolizei des Grenzübergangs von Ras Adschdir kündigte am 26. August den Stopp des Transitverkehrs in Richtung Tunesien an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1828154198644691062

+ Am 27. August erreichten bewaffnete Konvois aus Tripolis, die Salah an-Namrusch, stellvertretender Generalstabschef der westlibyschen Milizen, bereits angekündigt hatte, die Küstenstraße bei Abu Kamasch (Zuwara), die von Einheimischen blockiert worden war. Es kam zu Zusammenstößen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1828491676861751800

+ Am 28. August erklärte Salah an-Namrusch, dass die Straße zum Ras-Adschdir-Grenzübergang wieder fei und der Transitverkehr möglich sei.
Daraufhin kündigte der Vorsitzende des Obersten Libyschen Berberrates, al-Hadi Barqiq eine allgemeine Mobilmachung an, um die Möglichkeiten des Volkes, die von den Dabaiba-Milizen zerstört werden, zu erhalten. Bei den Zusammenstößen von Abu Kamasch habe es sich um einen bewaffneten Angriff auf einen Sitzstreik von Zivilisten gehandelt. Dies bezeichnete Barqiq als „Milizenterrorismus“ und ein Vorspiel zum Bürgerkrieg.
https://x.com/libyapress_2010/status/1828522905568760313
https://x.com/libyapress_2010/status/1828538482589082007
https://x.com/libyapress_2010/status/1828541839068291495
https://x.com/libyapress_2010/status/1828789266950074521

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 38. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (18.09. bis 24.09.2023)

 MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Libyen. „In einer Stellungnahme zur Tragödie von Derna spendet der Präsidentschaftskandidat Dr. Saif al-Islam Muammar Gaddafi sich und dem libyschen Volk Trost und Hoffnung“ und erklärt die Ursachen für den todbringenden Dammbruch.
https://gela-news.de/stellungnahme-von-saif-al-islam-gaddafi-zur-katastrophe-von-derna

+ Libyen. „Die schreckliche Katastrophe nach den Dammbrüchen in Libyen, die offensichtlich etwa 30.000 Menschenleben gefordert hat, wird in der westlichen Presse gemeinhin als eine tragische Naturkatastrophe dargestellt. Dieselben Presseorgane nannten einst den Sturz der Gaddafi-Regierung in Libyen als damals Afrikas reichstem und wohlhabendstem Land einen angeblichen >Volksaufstand<. Innerhalb nur weniger Jahre nach Gaddafis Ermordung fiel Libyen in seiner Entwicklung um Jahrhunderte zurück und wurde unter anderem zum wichtigsten regionalen Zentrum des heutigen >modernen< Sklavenhandels.
Die USA und die NATO zerstörten mutwillig den libyschen Staat als die einzige Kraft, die neben anderen Leistungen in der Lage war, die im Land gebauten Staudämme zu errichten, zu kontrollieren, die notwendigen Reparaturen rechtzeitig durchzuführen und die Infrastruktur und die technologischen Prozesse aufrechtzuerhalten. Die nachfolgenden Söldnerarmeen und Sklavenhändlerbanden interessieren sich nicht dafür und kennen sich auch mit Staudämmen gar nicht aus.
Man kann nur froh sein, dass sich vor der bewussten Zerstörung der staatlichen Ordnung im reichen Libyen keine Atomwaffen in diesem Land befanden. Oder war es vielleicht gerade dieser Verzicht Gaddafis, der Libyens Zerstörung ermöglichte? […]
Niemand wird dort die Wahrheit schreiben, dass die größte menschengemachte Katastrophe unserer Zeit die aktuelle und die bisherigen Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika sind.“
https://freede.tech/meinung/181010-katastrophe-in-libyen-folge-zerstoerung-der-staatlichkeit/

+ Libyen. „Die Behörden erkannten das Ausmaß der Gefahr nicht. Das Augenmerk der Behörden im Osten Libyens richtete sich auf Bengasi, die größte Stadt in diesem Gebiet. Der Ministerpräsident der Regierung im Osten ließ ein Krisenteam bilden, das die Folgen jedes Notfalls beseitigen sollte. Bengasi blieb weitgehend verschont, hier gab es vor allem Straßenschäden.
Auch die Regierung der Nationalen Einheit im Westen versicherte, Krisenteams stünden bereit, um die Folgen der Flut in den „Grünen Berge“ abzumildern – obwohl diese Regierung im Osten des Landes über keinerlei Autorität verfügt.
Am Ende beließen es beide Regierungen dabei, ein Ausgangsverbot zu verhängen und zu betonen, die Lage sei unter Kontrolle. Mitten in der Nacht jedoch brachen die Dämme oberhalb der Stadt, Wohnhäuser wurden davongeschwemmt, Energieversorgung und jede Form der Kommunikation fielen aus. Die Katastrophe war da.
Begonnen hatte sie Jahre zuvor. Die letzten Instandhaltungsarbeiten an den Dämmen wurden 2009 durchgeführt, unter der Regierung Gaddafi. Danach kamen Dschihadisten, die die Regierung stürzen wollten, monatelange Bombenangriffe der USA, Britanniens und Frankreichs zu ihrer Unterstützung, Machtkämpfe, bewaffnete Milizen und immer wieder ausländische Interventionen. So flog die ägyptische Luftwaffe 2017 Luftangriffe auf Derna. Ausländische Unternehmen erfüllten in dieser Situation ihre Wartungsverträge nicht – es gab niemanden, der sie zur Rechenschaft gezogen hätte. […]
Die Regierung im Osten Libyens sucht nun nach Verantwortlichen für das Desaster. Der britische König Charles und der frühere US-Präsident Barack Obama bekundeten angesichts der furchtbaren Lage in Libyen ihr Beileid, freilich – wie zu erwarten – ohne die Verantwortung ihrer Länder für die Zerstörung Libyens zu erwähnen. Denn Libyen war nicht gescheitert, sondern wurde mit NATO-Bomben zerstört.“
https://www.unsere-zeit.de/katastrophe-mit-ansage-2-4783781/

+ Tunesien. „Die tunesische Regierung begann eine massive Anti-Einwanderungsoperation, nachdem mehr als 10 000 Migranten auf der Insel Lampedusa (Italien) angekommen waren. Mindestens 2000 Menschen wurden verhaftet und in die Wüste deportiert.
Migranten fliehen vor den Kämpfen in Burkina Faso, Mali, Sudan und Kamerun oder vor den wirtschaftlichen Bedingungen in Côte d’Ivoire, Guinea, Eritrea, Tunesien und Ägypten. Die aktuelle Welle lässt vorhersehen, wie die Migration in der Region aussehen wird, wenn der vom Westen geplante Krieg in der Sahelzone und im Tschadseebecken beginnen wird.
Die Europäische Union wird Tunis in diesem Jahr 840 Mio. EUR zur Verfügung stellen, um seine Volkswirtschaften und optische Faser- und Stromkabelprojekte zwischen der EU und Nordafrika zu unterstützen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°53 – 22. September 2023

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 21. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Tunesien. „Das Land, in dem mit Protesten und Revolution der Arabische Frühling begann, galt als demokratischer Hoffnungsträger. Nun liegt die Wirtschaft am Boden. Vor allem deshalb sind viele Menschen enttäuscht von der Politik. Und viele junge Tunesier würden am liebsten das Weite suchen. […]
Die Menschen wirken resigniert, und trotzdem gibt es auf Tunesiens Straßen keinen Aufschrei der Massen. >Man spürt die Müdigkeit der Menschen in Tunesien, sie sind desillusioniert, es gibt eine große Politikmüdigkeit<, erklärt Politologe Rdissi Hammadi.
>Und Politik ist auch nicht ihr Hauptanliegen. Wenn die Tunesier morgens aufstehen, überlegen sie nicht, wie das Land regiert wird, sondern fragen sich, wo sie das Nötigste zum Leben herbekommen, welcher Preis um wieviel gestiegen ist und wie sie im Alltag über die Runden kommen<.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tunesien-arabischer-herbst-100.html

+ Tunesien. „Nach einer Beratung des nationalen Sicherheitsrats über >Notfallmaßnahmen< zur Eindämmung der >Präsenz einer großen Zahl illegaler Migranten aus Subsahara-Afrika< veröffentlichte das Präsidialamt am 21. Februar auf seiner Facebookseite eine Mitteilung. […] Nach einem >kriminellen Plan, der seit Beginn dieses Jahrhunderts vorbereitet wird<, hätten >bestimmte Parteien seit 2011 große Geldsummen erhalten, um irreguläre Migranten aus Subsahara-Afrika in Tunesien anzusiedeln>, mit dem Ziel, >Tunesien auf seine afrikanische Dimension zu reduzieren und es seiner arabischen und islamischen Identität zu berauben<. […] Tunesien ist wegen seiner Nähe zur italienischen Insel Lampedusa zum Transitland für Migranten aus Subsahara-Afrika geworden. Das frühere Auswanderungsland wurde so zum Einwanderungsland. […]
In jüngster Zeit haben zwei Faktoren maßgeblich dazu beigetragen, dass sich die Migrationsrouten aus Sahel und Westafrika nach Tunesien verlagert haben: das brutale Vorgehen der Milizen in Libyen und die von Algerien praktizierten Pushbacks in der Wüste. Auf See abgefangene Migranten werden inzwischen meist in Tunesien an Land gebracht, selbst wenn sie von Libyen aus gestartet sind. […]
Um ihre Rückkehr in die Heimat oder eine Weiterreise nach Europa zu finanzieren, arbeiten viele Migranten für einen Hungerlohn (ein Drittel unter dem üblichen Niveau) auf dem Bau, in der Gastronomie oder als Haushaltshilfe. Nicht wenige bestreiten ihren Lebensunterhalt mit Prostitution und Drogenhandel. […]
Das Land hat – wie Algerien und Marokko – Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet und gilt als kooperativ und präsentabel, vor allem im Vergleich zu Algerien beziehungsweise Libyen.
Die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik wurde für diese Länder zunehmend zur expliziten Bedingung für den Erhalt von Wirtschaftshilfe. […]
Weil Tunesien kurz vor der Zahlungsunfähigkeit steht, hat die rechte Regierung von Georgia Meloni zugesagt, sich bei den internationalen Geldgebern für das Land einzusetzen. Eine schwierige Aufgabe: Seit Monaten vershandelt Tunis mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein Vier-Jahres-Darlehen in Höhe von 1,9 Milliarden US-Dollar, dessen Auszahlung der IWF von der Umsetzung bestimmter Sparmaßnahmen abhängig macht. Am 6. April erklärte Präsident Saied, die gestellten Bedingungen seien >Anordnungen aus dem Ausland, die nur zu noch mehr Armut führen<.“
Le Monde diplomatique, Mai 2023, „Unterwünscht in Tunesien“ von Thierry Brésillon

+ Katar. „Der katarische Energieminister Saad Scharida Al-Kaabi hat […] den von der Europäischen Union angestrebten Übergang von fossilen Energieträgern zu einer Energieversorgung mittels erneuerbarer Energien in Frage gestellt. Am ersten Tag des Katarischen Wirtschaftsforums in Doha warnte das Regierungsmitglied die EU-Länder vor möglichen Engpässen. Ein durch die Energiewende bedingter Mangel an Investitionen in die Förderung von Kohlenwasserstoffen könnte eine Energiekrise auslösen. […]
Er schlug den Staats- und Regierungschefs der EU vor, einen >adäquaten< Plan zu erarbeiten und sich mit den Produzenten an den Verhandlungstisch zu setzen, anstatt die Lieferanten von Erdöl und Erdgas zu >verteufeln<. Unter diesen Umständen ließe sich eine >vernünftige< Lösung finden. Dabei verwies er darauf, dass es eine riesengroße Nachfrage nach Erdgas aus Katar gebe, sodass alle Kapazitäten seiner Vorkommen North Field East und North Field South im Persischen Golf, die sich noch in der Anfangsphase der Ausbeutung befänden, bis zum Jahresende ausgebucht werden könnten.“
https://rtde.live/international/170923-katar-warnt-europa-vor-energie/

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 17. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Israel/Palästina. „Am Montagnachmittag [24.04.] hat ein Auto Passanten in der Nähe des Obst- und Gemüsemarktes in Jerusalem angefahren. Nach Angaben der Rettungskräfte wurden fünf Personen verletzt, eine davon schwer. Der Autofahrer, ein 39-jähriger Mann aus Ost-Jerusalem, wurde getötet. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte den Vorfall einen >Mordanschlag<.“
https://rtde.team/kurzclips/video/168451-auto-rammt-passanten-in-jerusalem/

+ Israel. „Israel feiert dieses Jahr das 75. Jubiläum seiner Gründung. Zu fragen gilt es diesmal, mehr als jemals zuvor, was genau gefeiert wird. […] Israel kann nicht frei und friedenswillig sein, solange es die Okkupation weiterhin hinnimmt und alle Wege, die zu ihrer Aufhebung führen könnten, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln systematisch untergräbt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/449529.flagge-gezeigt.html

+ Israel/Palästina/MENA. „Israels Provokationen in der al-Aqsa-Moschee drohen einen regionalen Krieg loszutreten. […] Israelische Razzien auf dem Gelände der al-Aqsa-Moschee drohen in der Region eine Reihe problematischer Entwicklungen in Gang zu setzen, darunter den Abbruch der Beziehungen zu Israel durch Jordanien, einen bewaffneten Konflikt an mehreren Fronten mit Israels arabischen Nachbarn und sogar eine Bedrohung des US-Einflusses im Nahen Osten. […]
Durch das fortgesetzte Bestreben, den Status quo in al-Aqsa zu ändern, schafft Israel aktiv eine Kluft zum benachbarten Jordanien und provoziert einen palästinensischen Volksaufstand sowie bewaffnete Angriffe aus Syrien, Gaza und dem Libanon. Wenn die Provokationen anhalten, insbesondere während des Ramadan, könnte sich Tel Aviv in der Region isoliert wiederfinden, da sich kein muslimisches Land aktiv gegen Maßnahmen zur Verteidigung der drittheiligsten Stätte des islamischen Glaubens stellen wird. Das jordanische Parlament und die Bevölkerung des Landes sind ebenfalls empört über die Beziehung ihrer Regierung zu Israel und üben großen Druck auf die Führung in Amman aus, endlich zu handeln.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/168818-israels-provokationen-in-der-al-aqsa-moschee-drohen-einen-regionalen-krieg-loszutreten/

+ Jordanien/Israel. „Der jordanische Abgeordnete Imad Adwan wurde in Israel verhaftet. Er hätte fünfzehn Pistolen, zwölf Maschinengewehre und etwa 100 Kilo Gold bei sich gehabt. Die Bedingungen seiner Verhaftung sind unklar und die offiziellen Erklärungen widersprüchlich. Eine Revolte ist absehbar, wenn Israel ihn anklagt, während seine Freilassung als Zeichen der Schwäche erscheinen wird. Imad Adwan ist ein Anführer des Adwan-Stammes mit über 100 000 Einwohnern. Der Stamm ist in Jordanien und Israel präsent, besitzt den größten Teil des Landes im Jordantal und ist einer der patriotischsten und grausamsten Stämme.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°38 – 28. April 2023

+ Israel/Palästina/Shireen Abu Akleh. „Der Tod der amerikanisch-palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh erregte weltweite Aufmerksamkeit. Die Korrespondentin war während der Berichterstattung im Mai 2022 tödlich von einer Kugel des israelischen Militärs getroffen worden. Der Fall wirft bis heute Fragen auf. Was erzählen Freundinnen, Familienangehörige, Menschenrechtsaktivisten und Kolleg*innen nach ihrem Tod über Shireen Abu Akleh?“
SWR-Video: https://www.swr.de/swr2/doku-und-feature/tod-einer-ikone-die-journalistin-shirin-abu-akleh-swr2-feature-2023-04-28-100.html

+ Jemen. „Die geostrategische Lage macht den Jemen bis heute für viele Akteure interessant. Bab al-Mandab gehört neben der Straße von Hormuz und dem Suez-Kanal zu den weltweit wichtigsten Meerengen für den Transport von Öl, allgemeinen Handel und das Militär. Die US-Armee hat allein in Saudi-Arabien fünf Militärbasen, um den Transport von Öl und (Flüssig-)Gas zu kontrollieren. Insgesamt sollen es in der Region mindestens 30 US-Militärbasen sein.
Die USA haben inzwischen ihre Interessen nach Osten, auf China gerichtet, das sie versuchen militärisch einzukreisen. Der Krieg in der Ukraine gegen Russland (seit 2022) verschlingt Milliarden US-Dollar. Manche Stimmen in den USA wollen weitere Kriege gegen Iran und China, um die Vormachtstellung der USA als „einzige Weltmacht“ zu behaupten. Allerdings haben die USA wichtige internationale Entwicklungen nicht ernst genommen.
Denn der Wind hat sich gedreht. Die Region des Nahen und Mittleren Ostens erlebt intensive Diplomatie. […] Als erstes Ergebnis der Gespräche zwischen den Saudis und den Houthis in Sanaa wurde bekannt, dass der von der UNO vermittelte Waffenstillstand um sechs Monate verlängert wird. Damit soll der Weg zu Verhandlungen geebnet werden. Während einer zweijährigen Übergangszeit soll ein Dialog zu einer politischen Lösung führen.“
https://globalbridge.ch/jemen-zwischen-hoffnung-und-leid/

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Kurznachrichten Libyen – 24.12. bis 31.12.2022

Unabhängigkeitstag 24.12. / Desaster um Abhaltung von Wahlen / Politische Gefangene / Mord und Totschlag / Ein besseres 2023!

+ 24.12.1951: Am 24. Dezember vor 71 Jahren erhielt Libyen seine Unabhängigkeit als Monarchie. Vor diesem Tag war Libyen jahrzehntelang von verschiedenen Ländern besetzt, zuletzt etwa vierzig Jahre lang von Italien. Erst 1947 verzichteten sowohl Italien als auch Frankreich auf libysches Territorium, woraufhin die UNO das Königreich Libyen gründete und 1951 den westlichen Vasallen König Idris auf den Thron setzte. Das libysche Staatsgebiet wurde in seinen heutigen Grenzen festgelegt. 1969 stürzte Oberst Muammar al-Gaddafi mit der al-Fatah-Revolution König Idris und befreite das Land von seiner westlichen Vormundschaft.
Heute wird der Unabhängigkeitstag wieder groß gefeiert, träumen doch gewisse Mächte immer noch davon, wieder einen König von ihren Gnaden installieren zu können.

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Feiern und Stellungnahmen zum Unabhängigkeitstag 24.12.1951

+ 24.12.: Unabhängigkeitstag/Bengasi. Große Feier in Bengasi. Die von Haftar angekündigte Rede, in der er die Abspaltung von Süd- und Ostlibyen erklären wollte, sei auf Grund ausländischen Drucks geändert worden. Haftar erklärte stattdessen, er gebe noch eine letzte Chance, einen Fahrplan für Wahlen in Libyen zu erstellen. Er sagte: „Die Streitkräfte werden durch den Willen des Volkes unterstützt, und wir erinnern alle daran, dass wir den Terrorismus im Namen der Welt bekämpft und besiegt haben. Wir rufen alle Städte und Regionen Westlibyens zu einem „libysch-libyschen“ Dialog und zur Wiedervereinigung der Libyer auf. Die Einheit von Libyen ist eine rote Linie, und wir erlauben keine Übergriffe darauf. Libyen ist immer noch eins und unteilbar. Wir versichern der Familie Massud, dass wir uns um sie kümmern werden, und fordern eine Aufklärung über die Umstände von Massuds Festnahme. Angesichts der politischen Gremien, die die Wahlen behindert haben, kann das Volk nicht über die Misshandlungen der Libyer schweigen. Wir sind die ersten, die freie, faire und transparente Wahlen fordern, und die Mission der Vereinten Nationen muss ihrer Verantwortung gerecht werden, um die Libyenkrise zu lösen. Wir betonen die Notwendigkeit einer gerechten Verteilung der Öleinnahmen ohne Ausgrenzung, von Toleranz und von Gewaltverzicht […].“
Video: https://twitter.com/MstrMax11/status/1606767976128077825
https://twitter.com/SaifFuture/status/1606441344993579014/photo/1

+ 26.12.: Libysche Nationalarmee (LNA). LNA-Generalmajor Khaled al-Mahjoub dementierte Gerüchte über die Absicht der LNA, die regionale Abspaltung der Kyrenaika und des Fessan von Tripolis anzukündigen. Dies sei nicht wahr, sondern das Motto des Generalkommandos ist die nationale Einheit und ein einziges vereintes Libyen“.
https://libyareview.com/30356/libyan-army-urges-libyans-to-agree-on-electoral-roadmap/
Das hatte sich aber gerade noch anders angehört.

+ 24.12.: Unabhängigkeitstag/Tripolis. In Tripolis fand im Rixos-Hotel eine Feier zum Unabhängigkeitstag statt. Allerdings konnte der ‚Premierminister‘ Dabaiba seine Rede nicht halten, da Demonstranten das Hotel stürmten und dabei skandierten, das schamlose Verhalten von Dabaiba und Walid al-Lafi werde nicht akzeptiert. Gemeint sind damit die Korruptionsaffären der Dabaiba-‚Regierung‘ sowie die Auslieferung von Abu Ajila Massud an die USA. Al-Lafi wurde als Terrorist und Dabaiba als Verräter bezeichnet.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1606765925365157888
Video: https://twitter.com/MstrMax11/status/1606745594105823232

+ 24.12.: Dschamahirija/Unabhängigkeit. Die Dschamahirija wird weiterhin mit Stolz den 1. September 1969 feiern, den Tag, an dem die al-Fatah-Revolution stattfand und König Idris durch Oberst Gaddafi abgesetzt wurde. Dies sei der einzig echte libysche Unabhängigkeitstag.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1606777528890302467

+ 24.12.: Unabhängigkeit/Ausland. Von ausländischen Regierungen gingen Glückwünsche zur Unabhängigkeit Libyens ein, insbesondere von den VAE und Ägypten an den Vorsitzenden des Präsidialrats, al-Menfi, gerichtet. Auch Frankreich und die USA gratulierten und forderten zur baldigen Abhaltung von Wahlen auf.
Zur Unabhängigkeit Libyens heißt es auf Twitter: „Die Amerikaner sind in Libyen! Und die Engländer! Und die Italiener! Und die Kataris! Und die Emirate! Und die Nato! Und AFRICOM! Und jeder verfolgt seine eigenen Ambitionen!“
Eine Karte zeigt zehn Militärbasen in Libyen und von wem sie gehalten werden. Es halten sich 20.000 Söldner im Land auf.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1606769310449508393/photo/1

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Kurznachrichten Libyen – 07.11. bis 13.11.2022

Zunehmende Zusammenstöße zwischen Milizen im westlichen Libyen / Libysche Stämme unterstützen Saif al-Islam al-Gaddafi / Wahlprognose sieht Saif al-Islam vorne / Verstärkte Versuche des Auslands, die libysche Innenpolitik zu bestimmen / Der IStGH in Libyen

Milizen und Milizenkämpfe im westlichen Libyen

+ 07.11.: Ein bewaffneter Konvoi der 166. Brigade ist von der Stadt Misrata nach Tripolis aufgebrochen. Es wird befürchtet, dass dort eine neue Militäroperation bevorsteht.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1589987598579437568

+ 09.11.: Bei bewaffneten Zusammenstößen zwischen Milizen in Tripolis wurden durch einen Querschläger ein Mann getötet und zwei Kinder verletzt.
https://libyareview.com/28921/one-killed-two-injured-as-militias-clash-in-libyan-capital/

+ 10.11.: Die 51. Brigade unter Führung von al-Baqara hält mit einem Konvoi bewaffneter Fahrzeuge in Tadschura eine Militärparade ab.   https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1590692727469268994

+ 10.11.: In der Stadt Sabratha kam es zu Zusammenstößen zwischen bewaffneten Milizen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1590828852225269763

+ 11.11.: Die angespannte Lage in Tripolis nimmt zu. In der Nähe von Camp 77 stiegen Rauchschwaden auf. Schüsse und Explosionen waren zu hören.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1590741629937545216

Libysche Stämme und Saif al-Islam al-Gaddafi

+ 12.11.: Libysche Stämme. Die Oberhäupter der Stämme im westlichen Libyen, die fest an der Seite von Saif al-Islam al-Gaddafi stehen, erklärten, Libyen befinde sich angesichts des politischen Zusammenbruchs und der ausländischen Verschwörung am Rande eines Bürgerkriegs. Unbedingt notwendig sei es, die Einheit des Landes zu wahren. Libyen dürfe nicht gespalten werden. Das libysche Volk bilde trotz der gegenwärtigen Probleme eine Einheit. Außerdem sollten baldmöglichst Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden. Die Politik der Ausgrenzung und Marginalisierung wird abgelehnt. Es müssten alle politischen Spektren in den Wahlprozess einbezogen werden.
Darüber hinaus forderten die Stammesführer die Freilassung aller Gefangenen, insbesondere der Gefangenen aus dem Bezirk Qasr Abu Hadi (nahe der Stadt Sirte).
Die UNO wurde aufgefordert, Lösungen zu erarbeiten, die die Sicherheit gewährleisten.
Die Stammesführer hoffen, dass der neue UN-Sondergesandte Bathili die Komplexität der Situation verstehe und die Wünsche der Menschen erfülle.
https://libyareview.com/29021/libya-tribal-leaders-country-on-verge-of-civil-war/
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1591489898124828672

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Kurznachrichten Libyen – 24.06. bis 30.06.2022

Stromausfälle, Wasserknappheit, Armut und Vertreibung / Proteste angekündigt / Weiterhin kaum Erdöl/Erdgas aus Libyen / Kampf um Kontrolle von GECOL und NOC / GECOL Hauptquartier in Tripolis von Miliz gestürmt / Genf-Gespräche gescheitert

Proteste

+ 26.06.: Aufstand. Aus Protest gegen die stundenlangen Stromausfälle und als Vorgeschmack auf Demonstrationen in der Hauptstadt Tripolis wurden in der Nasr-Straße Reifen angezündet.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1541243496937492483

+ 27.06.: Wegen der Stromausfälle von bis zu 16 Stunden täglich wird für den 1. Juli zu Demonstrationen unter dem Slogan „Friedliche Revolution – Legitime Forderungen – Intifada der Jugend“ aufgerufen. Gefordert wird:
1. Zeitnahe Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
2. Auflösung aller derzeitigen politischen Gremien und Verhängung des Ausnahmezustands
3. Beendigung der Stromkrise und Aufklärung über deren Hintergründe
4. Rücknahme der Streichung von Kraftstoffsubventionen und Rücknahme der Brotpreiserhöhung
https://www.libyaherald.com/2022/06/power-cuts-touch-a-nerve-and-lead-to-call-for-politically-neutral-public-demonstrations/
Auslöser für die Proteste war auch das Bild eines Mannes, der auf der Straße sein Kind in den Armen hält und das Sauerstoffgerät des Kindes an den Generator des Nachbarn anschließt.

+ 28.06.: Stämme/Präsidialrat. Stammesführer forderten den Vorsitzenden des Präsidialrats (PC) , Mohamed Al-Menfi, dazu auf, ein Präsidialdekret zu erlassen, mit dem die Arbeit des Parlaments und des Hohen Rates beendet und so bald wie möglich Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Der PC hat damit gedroht, von seinen hoheitlichen Befugnissen Gebrauch zu machen, falls Saleh und al-Mischri bei ihrem Treffen in Genf unter der Kontrolle von Stefanie Williams keine Einigung über die bevorstehenden Wahlen erzielen sollten.
Der stellvertretende US-Vertreter bei den UN, Richard Mills, zeigte sich darüber besorgt, dass „Gruppen illegal bewaffneter Personen“ die letzten sechs Monate Absprachen getroffen haben, um zu bestimmen, wer die Macht in Libyen übernehmen solle. Er vertrat die Meinung, die politische Roadmap sei, da keine Wahlen stattgefunden haben, immer noch in Kraft und nicht am 22. Juni ausgelaufen.
https://libyareview.com/24920/us-urges-libyan-leaders-to-unite-on-holding-elections/
Illegal ist es, dass sich Richard Mills in die Innenpolitik Libyens einmischt und dass ständig vom Ausland Absprachen über die Zukunft Libyens getroffen werden.

+ 29.06.: Im Großraum Tripolis kommt es durch brennende Barrikaden und Autorreifen zu Straßenblockaden als Protest gegen die langanhaltenden Stromausfälle.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1542247874502840321

+ 30.06.: Auch in Tadschura, Khoms und Bivi brennen Autoreifen. Protestiert wird gegen die korrupten Behörden, die seit 11 Jahren nicht einmal in der Lage sind, die Stromversorgung aufrechtzuerhalten.
https://twitter.com/LyWitness/status/1542273816495357952

Genf-Gespräche und der Westen

+ 25.06.: Westliche Staaten. Die USA, Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien forderten die politischen Führer Libyens auf, zu verhandeln und sich auf einen Weg zu Wahlen zu einigen, wie das US-Außenministerium mitteilte.
https://libyareview.com/24829/western-countries-urge-libyan-leaders-to-negotiate-elections-plan/
Die Libyer haben sich doch schon längst geeinigt, nur erkennen diese Einigung die o.g. Staaten nicht an, weil sie ihre eigene Agenda in Libyen durchsetzen wollen.

+ 29.06.: GB/Besatzung. In Misrata landete ein UTC British Air Force Airbus A400M ZM412.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1542373653379256321

+ 29.06.: Saleh/Mischri/Williams. Die Gespräche  zwischen dem Parlamentspräsidenten Agila Saleh, und dem Leiter des Hohen Staatsrts (HCS), Khaled al-Mischri, unter der Aufsicht der UN-Sonderberaterin Stephanie Williams am UN-Sitz in Genf sind erwartungsgemäß gescheitert!
Es konnte keine Einigkeit erzielt werden, welche Voraussetzungen Kandidaten für die Teilnahme an Wahlen erfüllen müssen. Konkret dürfte es dabei um Saif al-Islam Gaddafi, dem bei echten Wahlen die größten Chancen zugerechnet werden, und Khalifa Haftar, dem LNA-Oberbefehlshaber, gehen, deren Wahlteilnahme der Westen verhindern will.

https://www.libyaherald.com/2022/06/un-brokered-saleh-mishri-geneva-talks-fail-to-agree-constitutional-basis-for-elections/
Ein Foto sagt mehr als tausend Worte: Die US-Amerikanerin Stephanie Williams eingerahmt von Saleh und Mischri bei den Gesprächen in Genf.
Genau jene, die im Dezember 2021 Wahlen absagten, um einen Wahlsieg von Saif al-Islam Gaddafi, der nach Meinungsumfragen die Wahlen gewonnen hätte, um jeden Preis zu verhindern, rufen erneut nach Wahlen, nur um diese wieder verschieben bzw. kontrollieren zu können.

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