Versuch der USA, Boulos-Plan durchzusetzen / Neubesetzung des Geheimdienstchefpostens als Türöffner für Israel / Abkommen des Mini-Dialogs 4plus4 noch nicht unterzeichnet / Ständige Stromausfälle gefährden Wasserversorgung / Youtube-Film über Saif al-Islam Gaddafi und sein Projekt „Libyen von Morgen“ / Anhaltende Gewalt in az-Zawiya / Sufi-Bewegung erleidet Verfolgung / Unhaltbare Zustände in den Gefängnissen / Libyen Testgelände für türkisches Militärgerät / Russland in Libyen unter Druck / Projekt „Zentralregion“ erfährt weiterhin Ablehnung / Hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen / Dabaiba kürzt Grund- und Behindertenrente / Wegen Maul- und Klauenseuche Viehmärkte geschlossen / Ernteausfälle aufgrund fehlender Düngemittel / Wasserversorgung durch den Great-Man-Made-River wegen fehlender Instandhaltungsmaßnahmen nicht mehr gesichert / In den letzten zehn Jahren verlor der Dinar achtzig Prozent seines Wertes / Tod des ehemaligen Emirs von Katar, Sheikh Hamad bin Khalifa at-Thani
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Massad Boulos und Mitglieder des Mini-Dialogs 4plus4 unter Federführung der UN-Mission für Libyen
Der Trump-Vertraute Massad Boulos versucht, seine Initiative durchzusetzen, die eine Machtteilung zwischen dem Haftar- und dem Dabaiba-Clan vorsieht. Für ihren Machterhalt sind die Beteiligten bereit, Israel die Tür nach Libyen zu öffnen. Ein wichtiger Schritt hierzu ist die Neubesetzung des Postens des Geheimdienstchefs.
Dies steht im klaren Widerspruch zu den Erwartungen der libyschen Bevölkerung, die einen politischen Neubeginn mittels Wahlen anstrebt.
Die Lage in Libyen stellt sich als äußerst komplex dar.
Gaddafi-Stamm fordert Offenlegung des Begräbnisortes von Oberst Muammar Gaddafi, Freilassung der politischen Gefangenen in Misrata und Bekanntgabe der Identität von Saif al-Islam Gaddafis Mörder / Ehemaliges Dschamahiriya-System als Garant für Souveränität und Sicherheit / Andauernde Stromausfälle im südlichen Libyen / Widerstand gegen Neubesetzung der Stelle des Geheimdienstchefs: internationale Anerkennung des neuen Chefs bleibt aus / Trump-Vertrauter Boulos versucht, seine Initiative zur Machtaufteilung zwischen den Clans durchzudrücken: Treffen auf Malta und Besuche in Misrata und Tripolis – massiver Widerstand verstärkt sich / Pakistan will in Libyen vermitteln / Anstieg außergerichtlicher Tötungen und Verschleppungen / Dabaiba ruft Einsatzzentrale für militärisches Vorgehen gegen Haftar-Truppen im Süden ins Leben / Verdacht auf Fake-Medikamente und -impfstoffe / Libyen unter den fünf Ländern mit höchstem Korruptionsindex / Index für Pressefreiheit: Libyen belegt letzten Platz und rutscht auch in den Kategorien Politik, Wirtschaft, Legislative, Soziales und Sicherheit weiter ab
Teil II der wöchentlichen Kurznachrichten widmet sich den allgemeinen politischen Geschehnissen in Libyen:
Beginn des Ramadan / Stellungnahmen zum 15. Jahrestags der sog. Februar-‚Revolution‘ / Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Libyen / Erlass des Präsidialratsvorsitzenden al-Menfi zur Übertragung des Autorität zur Veröffentlichung des Amtsblatts (Bekanntmachung von Gesetzen) vom Parlament auf die Tripolis-‚Regierung‘ laut Präsidialratsmitglied al-Koni rechtswidrig / In Tripolis stürmen dem Kassationsgerichtshof nahestehende Milizen den Obersten Justizrat – Abdullah Abu Ruziza übernimmt Kontrolle / Milizen der Dabaiba-‚Regierung‘ liefern sich Kämpfe in Dschanzur / Innenminister at-Trabelsi zum Rücktritt aufgefordert / Khalifa Haftar restrukturiert im Süden sein Militär – Verhandlungen mit Tibu-Stamm / Nach Verhaftung von Abrik al-Mazeq eskaliert Lage in Misrata / Dabaiba trifft sich in Tripolis mit AFRCICOM-Kommandanten / Treffen Dabaibas mit türkischem Geheimdienstchef / Treffen des westlibyschen Stabschefs mit französischen Militärs / Treffen von Haftar mit italienischer Sicherheitsdelegation / Saddam Haftar auf Münchner Sicherheitskonferenz – dort Treffen mit US-Gesandten Massad Boulos und mit Africom-Kommandanten / 43 Prozent der Libyer leben unterhalb der Armutsgrenze / Hohe Preissteigerungen zu Beginn des Ramadan / Plünderung des Landes geht ungebrochen weiter / Wirtschaftskrise verschlimmert sich
Teil I dieser wöchentlichen Kurznachrichten befasst sich mit der Ermordung von Saif al-Islam Muammar Gaddafi, seinem Begräbnis, den Trauerfeiern und den politischen Kommentaren und Analysen.
Flugzeugabsturz in Türkei – Tod von Militärstabschef West und anderen hochrangigen Militärs / Deutschland verweigert Auswertung des Flugschreibers – GB übernimmt / Türkisches Parlament verlängert Militäreinsatz in Libyen um weitere zwei Jahre / Demonstranten in Zinten, Misrata und Tripolis fordern Rücktritt der Dabaiba-‚Regierung‘ und aller politischen Gremien / Tote bei Schießereien im westlichen Libyen / Militärische Zusammenarbeit zwischen Haftar und Jordanien / Waffendeal zwischen Haftar und Pakistan in Milliardenhöhe widerspricht UN-Waffenembargo / Gemeinde Kufra stoppt Lkw-Grenzverkehr mit Tschad / Parlament schließt Bildung des Wahlkommission ab und genehmigt deren Budget – Staatsrat spricht sich dagegen aus / Libyer wollen Versöhnung und Einheit / Kein Haushaltsplan für Öl- und Gassektor: Instandhaltung und Entwicklung gefährdet / Rechnungshof deckt zahlreiche Verstöße auf / 2025 Zunahme der Migration von Libyen aus nach Griechenland um 400 Prozent gestiegen
Türkisches Parlament billigt Militäreinsatz in Libyen für weitere zwei Jahre / Flugzeugabsturz nahe Ankara mit hochrangigen libyschen Militärs an Bord / Proteste insbesondere in Misrata Zawiya und Tripolis spiegeln Frustration über desaströse wirtschaftliche Lage und Wut über korrupte und unfähige Institutionen und Regierung wider / Pakistan schließt mit Haftar Abkommen über Waffenlieferungen / US-amerikanische Sicherheitsfirma bildet 111. Brigade von az-Zubi aus / Deutlicher Rückgang der Öleinnahmen / Libyen wurde zu illegalem Bitcoin-Handelsplatz / Hannah Tetteh erstattete vor dem UN-Sicherheitsrat Bericht über Lage in Libyen: keine Fortschritte beim politischen Fahrplan / Hoher Anstieg von Depressionen und psychischen Erkrankungen / Weitere Brandausbrüche in al-Asabia / Treffen zwischen Agila Saleh und Takala in Paris geplatzt / Flughafen al-Kufra wichtiges Logistikzentrum für sudanesische Rapid Support Forces / Bewaffnete tschadische Opposition zieht aus Süden Libyens ab / Moussa Ibrahim beim Russland-Afrika-Forum in Kairo
Khalifa Haftar macht seinen Sohn Saddam zu seinem Nachfolger / Haftar soll bereit sein, vertriebenen Palästinensern in Libyen aufzunehmen und ihnen die Staatsbürgerschaft zu verleihen / In ganz Libyen Gewalt an der Tagesordnung / Tagung des Wirschefana-Forums / Tagung der Nationalkonferenz in az-Zawiya / Libysche Fußballclubs in Italien aus Stadion ausgesperrt / Korruptionsnetzwerke im Erdölgeschäft / Geldwäsche im Finanzsektor /Libyen weltweit führend bei Wirtschaftskriminalität / Ibrahim Dabaiba trifft Michael Boulos in Doha / Türkei behauptet Stellung im Mittelmeerraum aus
Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (30.10. bis 05.11.2023)
MENA und ISLAMISCHE WELT
+ Marokko/Deutschland. „Die Innenministerin [Nancy Faeser] reist nach Marokko. Begleitet wird sie von Joachim Stamp, dem Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen. […]
Die Reise nach Marokko hat unter anderem den Zweck, >Möglichkeiten und Interessen für eine vertiefte Partnerschaft im Themenfeld Migration< zu erörtern, so das Bundesinnenministerium.“
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migrationsabkommen-100.html
+ Irak. „Der Irak wird ab dem 1. Januar 2024 Bargeldabhebungen und Transaktionen in US-Dollar verbieten, um den Missbrauch seiner Hartwährungsreserven für Finanzkriminalität und die Umgehung der US-Sanktionen gegen den Iran einzudämmen, sagte ein hochrangiger irakischer Zentralbankbeamter.“
https://www.reuters.com/markets/currencies/iraq-end-all-dollar-cash-withdrawals-by-jan-1-2024-cbank-official-2023-10-05/
+ Syrien/USA. „Die US-Regierung scheint die Ermordung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu erwägen. Wir gehen darauf ein, warum dies in Erwägung gezogen wird, welche geopolitischen Auswirkungen dies hätte und wie sich dies direkt auf die laufende Belagerung des Gazastreifens auswirkt.“
Video: https://www.thelastamericanvagabond.com/kevork-almassian-interview-11-4-23/
+ Saudi-Arabien/Fußball. „Saudi-Arabien wird die Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2034 austragen. Da der einzige Mitbewerber Australien seine Bewerbung an diesem Tag offiziell zurückzog, ist das Land ohne Wahlabstimmung der Sieger.“
https://freede.tech/gesellschaft/185607-infantino-fussball-wm-2034-findet/
+ Saudi-Arabien/Fußball/Deutschland. „Jedenfalls kann man in Deutschland schon einmal die One-Love-Armbinde wieder hervorkramen, denn es geht in eine neue Runde der Besserwisserei, der moralischen Hybris und der Selbstdarstellung deutscher Schlaumeier als die einzig Wahrhaftigen und Guten in dieser Welt. Ich spreche von deutschen Politikern und der deutschen Berichterstattung, nicht von der Mehrheit der deutschen Fans. Den Fans ging der deutsche Gratismut von Politiken und Medien schon in Katar deutlich gegen den Strich.“
https://freede.tech/meinung/185646-fussball-wm-hurra-endlich-wieder/
Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (23.10. bis 29.10.2023)
MENA und ISLAMISCHE WELT
+ Israel/Palästina/Gaza. „Aus Gazastreifen über 7.000 Tote gemeldet / Raketenangriffe auf Gaza halten an / Israel setzt Phosphormunition ein / verheerende Versorgungslage in Gaza: kaum Wasser/Medikamente/Nahrungsmittel/Strom / Gesundheitssystem in Gaza komplett zusammengebrochen / USA wollen keinen Waffenstillstand / Deutsche Regierung verurteilt völkerrechtswidrige Bombardierungen nicht / Verhandlungen über Geißelfreilassung / Eklat zwischen Guterres (UN) und Israel / Scharmützel zwischen Israel und Libanon / Angriffe auf US-Stützpunkte im Irak / Israelische Angriffe auf Syrien / Iranischer Außenminister in USA / Weltweit Pro-Palästina-Demos / Christen in Palästina fordern Waffenstillstand“
https://gela-news.de/nachrichtenueberblick-krieg-in-palaestina-23-bis-26-oktober-2023
+ Iran/Irak/USA. „Pro-iranische Milizengruppen greifen mehrere US-Stützpunkte in Syrien an. Schiitische Milizen im Irak haben sich zu den Angriffen auf mehrere US-Militärstützpunkte in Syrien am Montag bekannt, der zweiten Serie von Angriffen auf US-Militärstützpunkte innerhalb einer Woche. […]
Die Milizen gaben an, dass die Angriffe mit Drohnen durchgeführt worden seien, welche schwere Schäden verursacht hätten, nachdem sie ihre Ziele direkt in den Stützpunkten in Al-Tanf und Al-Rukban nahe der syrisch-irakisch-jordanischen Grenze getroffen hatten. […]
Mit ihren in Al-Tanf stationierten Truppen wollen die USA Iran daran hindern, Waffen und Kämpfer auf dem Landweg zwischen Syrien und Irak zu transportieren.“
https://freede.tech/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/
Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (16.10. bis 22.10.2023)
MENA und ISLAMISCHE WELT
+ Israel/Palästina/Gaza. Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse, Kommentare und Analysen.
https://gela-news.de/nachrichtenueberblick-gazakrieg-14-bis-18-oktober-2023
https://gela-news.de/nachrichtenueberblick-krieg-in-palaestina-19-bis-22-oktober-2023
+ Palästina: „Mauern, Panzer, Steine. Eine palästinensische Familiengeschichte. Huda arbeitete als Ärztin in den Flüchtlingslagern […] und war im gesamten Westjordanland unterwegs. […] Sie hatte erlebt, wie ein Soldat einen Jungen erschoss, der einen Stein nach einem Panzer geworfen hatte. Die Soldaten hatten ihr verwehrt, dem am Boden liegenden Jungen zu helfen.
[…] am Ende konnte sie ihren Sohn nicht schützen. Knapp ein Jahr nachdem Hadis Freund erschossen worden war, hielten israelische Jeeps und Militärfahrzeuge vor ihrem Haus. Die Soldaten kreisten das Gebäude von allen Seiten ein und hämmerten gegen die Tür. Hadi war damals 16 Jahre alt. […]
Besonders verstört war Huda über die Zusammenarbeit der Palästinensischen Autonomiebehörde mit dem israelischen Sicherheitsapparat. […]
Die Verurteilungsquote des Militärgerichts betrug 99,7 Prozent; bei Kindern, die wegen Steinewerfens angeklagt waren, lag die Quote sogar noch höher: Von den 835 Kindern, die in den Jahen nach Hadis Verhaftung vor Gericht standen, wurden 834 schuldig gesprochen. Fast alle wanderten für einige Zeit ins Gefängnis. Hunderte von ihnen waren zwischen 13 und 15 Jahre alt. […]
Als Hadi in den Gerichtssaal kam, war er am Fußgelenk mit einem anderen Gefangenen zusammengekettet. […] Hadis Körper war mit blauen Flecken übersät, die offensichtlich von den Schlagstöcken herrührten. […] Hadi nahm das ausgehandelte Urteil an. Er wurde in ein weit entferntes Zeltgefängnis in der Negev-Wüste verlegt. […] Die anderthalb Jahre, die Hadi im Gefängnis verbrachte, waren für Huda die härteste Zeit ihres Lebens. Und sie entdeckte ein verborgenes Universum des Leidens, mit dem fast jede palästinensische Familie in Berührung kommt. […] ermittelte ein UN-Report, dass seit Beginn der Okkupation an die 700.000 Palästinenser verhaftet worden waren, das entspricht etwa 40 Prozent aller Jungen und Männer in den besetzten Gebieten.“
LeMondeDiplomatique, Oktober 2023
+ Tunesien. „Nach Spannungen im Zuge des umstrittenen Migrationsdeals hat Tunesien 60 Millionen Euro Haushaltshilfe an die EU zurückgezahlt. Das teilte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel mit. Das nordafrikanische Land hatte zuvor bereits angekündigt, die Mittel abzulehnen. Tunesien „nimmt nichts an, was Gnaden oder Almosen ähnelt“, hatte Präsident Kais Saied vergangene Woche gesagt.
Die Ankündigungen der EU stünden im Widerspruch zu einer zuvor unterzeichneten Grundsatzvereinbarung.“
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tunesien-eu-migrationspakt-rueckzahlung-100.html
Romain Rolland. Der Erste Weltkrieg aus Sicht eines Pazifisten. Aus den Tagebucheinträgen 1914 – 1919
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- Hrsg: A. Gutsche, 298 Seiten, broschiert 18,95 € – zu beziehen über: kontakt@angelika-gutsche.de
Rezension zu „Romain Rolland“: Erlenes – von Wolfgang Brauer
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