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Schlagwort: africom

Kurznachrichten Libyen – 10.05. bis 19.05.2022

Baschaghas zweiter Versuch, in Tripolis Fuß zu fassen, ist gescheitert / Weiterhin Milizenkämpfe im westlichen Libyen / Erdölexporte teilweise wieder aufgenommen / Erdöleinnahmen eingefroren / Schließung von Tobruk-Hafen angekündigt / Delegation libyscher Stämme und Städte zu Gesprächen in Tunesien eingetroffen

+ 17.05.: Baschagha/Tripolis. Fathi Baschagha war in der Nacht zum 17.05. in Begleitung von verbündeten Milizen in die Hauptstadt Tripolis eingedrungen, um den Regierungssitz zu übernehmen. Allerdings stieß er auf den Widerstand von Milizen, die mit Dabaiba verbündet sind. Es brachen heftige Kämpfe im Zentrum und im Hafengebiet aus. Baschaghas Medienbüro erklärte, der Premierminister habe Tripolis Stunden nach seiner Ankunft wieder verlassen, „um das Blutvergießen zu beenden und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten“.
Kairo forderte inzwischen alle libyschen Parteien auf, „Zurückhaltung zu üben und alle Schritte zu unterlassen, die Gewalt entfachen würden“.
https://libyareview.com/23718/international-condemnations-for-latest-clashes-in-libyan-capital/
Die UN und die westlichen Staaten drängen darauf, dass Dabaiba im Amt bleibt, mit dem Vorwand, er solle die Wahlen vorantreiben. Eben jene Wahlen, die eigentlich bereits im Dezember letzten Jahres hätten stattfinden sollen und an deren Absage allen voran Dabaiba selbst die Schuld trägt.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1526432861225725952

+ 17.05.: Milizen. Milizen aus Zawiya (af-Far, bin Rajab und andere, die dem Stability Support Apparat unter Führung von Gneiwa angehören) feierten ihren „Sieg“ und Baschaghas Rückzug aus Tripolis.
Der Stability Support Apparat wird von Dabaiba finanziert.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1526461226011832320
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1526468721551753218

+ 18.05.: Baschagha-Regierung. Baschagha ist nach seinem Rückzug aus Tripolis in Sirte angekommen, von wo aus er die Regierungsgeschäfte führen will. Baschagha erklärte, er und seine Mitstreiter seien ohne Waffen in der Nacht auf Dienstag nach Tripolis gekommen und haben die Stadt wieder verlassen, um Blutvergießen zu vermeiden. Baschagha warf Dabaiba vor, Wahlen zu verhindern und Libyen noch tiefer ins Chaos zu stürzen.
Er dankte Osama al-Dschuwaili, dem ehemaligen Chef des militärischen Nachrichtendienstes von Dabaiba, für seine „patriotische Rolle“. Dschuwaili wurde nur Stunden nach Ausbruch der Milizenkämpfe von Dabaiba entlassen.
https://libyarise.com/bashagha-from-sirte-we-did-not-resort-to-force-and-did-not-spoil-political-life/
https://libyareview.com/23734/bashagha-we-will-enter-tripoli-without-bloodshed/
Im Prinzip bedeutet, Dabaiba durch Baschagha zu ersetzen, nicht viel anderes, als den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben. Nur echte Wahlen könnten eine Hoffnung für Libyen sein.

 + 18.05.: GB/Baschagha. Frank Baker, ehemaliger britischer Botschafter in Libyen (2018-2019), rief London dazu auf, „seine Neutralität aufzugeben und den vom Parlament ernannten Premierminister Fathi Baschagha zu unterstützen“. Der Diplomat wies darauf hin, dass Libyen von Förderobergrenzen der OPEC ausgenommen sei, so dass die Produktion auf drei Millionen Barrel pro Tag steigen könnte. „Dies allein ist ein großer Anreiz für Großbritannien, die Situation in Libyen zu verbessern.“
https://libyareview.com/23737/former-uk-ambassador-to-libya-urges-support-for-bashagha/
Baschagha pflegt beste Beziehungen zu GB.

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Kurznachrichten Libyen – 02.10.2021

Gaddafi for President / Hektische Betriebsamkeit bezüglich Wahl(-verschiebung) / Dabaiba macht Druck für Verschiebung / USA verabschieden ‚Libya Stabilization Act‘

Pseudodemokratie unter westlicher Führung: Wahlen werden von allen ausländischen Akteuren gefordert, aber keiner will sie wirklich, so lange nicht sichergestellt wird, dass die eigenen Marionetten an der Macht bleiben oder an die Macht kommen. Alle mischen sie mit, nur die libysche Bevölkerung wird außen vor bleiben.

+ 30.09.: Saif al-Islam Gaddafi/Favorisierter Präsidentschaftskandidat. Die Website LibyaStats, die sich auf Statistiken und Umfragen in Libyen spezialisiert hat, stellte die Frage: „Wenn in Libyen Präsidentschaftswahlen abgehalten würden, wen würden Sie wählen?“
Saif al-Islam Gaddafi war mit 48 % der Stimmen der beliebteste Kandidat, es folgte mit 30 % LNA-Kommandant Khalifa Haftar, der jetzige GNU-Premierminister erreichte 17 % und der mit der Moslembruderschaft verbandelte Bashagha hatte nur 4 % Zuspruch.
Insgesamt wurden 3.611 Personen befragt.
https://libyareview.com/17155/poll-saif-al-islam-gaddafi-will-be-libyas-next-president/
Unter dieser Voraussetzung ist klar, dass kein Interesse daran besteht, tatsächlich Wahlen abzuhalten, bei denen Saif al-Islam Gaddafi zum neuen Präsidenten Libyens gewählt werden würde.
Vor elf Jahren wurde der Nato-Krieg gegen Libyen damit begründet, in Libyen die Demokratie einzuführen. Nun wünscht sich das libysche Volk Wahlen, um ihren Präsidenten selbst wählen zu können. Dies wird ihr vorenthalten.
2,8 Millionen libysche Bürger haben sich für die Wahlen registrieren lassen.

+ 02.10.: Dezemberwahlen/Gaddafi/Dabaiba. Nach Ansicht des Vorsitzenden der Nationalen Wahlkommission Libyens (HNEC), Emad ad-Din as-Sayeh, haben sowohl GNU-Premierminister Abdelhamid Dabaiba als auch der Sohn von Muammar Gaddafi, Saif al-Islam Gaddafi, das Recht, bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Ein Ausschuss würde nun das Gesetz noch ausarbeiten. Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seien zeitgleich abzuhalten. Es sei nun an der Zeit, Wählerkarten auszugeben.
Allerdings ist es gemäß der UN-Vereinbarung den in die jetzige GNU-Regierung ‚gewählten‘ Personen untersagt, bei den Wahlen zu kandidieren oder nach den Wahlen ein Regierungsamt zu übernehmen. Dies betrifft auch Dabaiba.
Bezüglich Gaddafis Kandidatur hatte Agila Saleh verlautbaren lassen, er könne kandidieren, „wenn er die gesetzlichen Bedingungen erfüllt“, als da wären, dass er „nicht rechtskräftig wegen eines Verbrechens oder Vergehens mit moralischer Verwerflichkeit verurteilt und nicht seiner bürgerlichen Rechte beraubt worden“ ist. Außerdem darf der künftige Präsident „am Tag der Kandidatur nicht die ausländische Staatsangehörigkeit besitzen“.
https://libyareview.com/17195/libyas-electoral-commission-dbaiba-saif-al-islam-eligible-to-run-for-president/
Aufgrund der Abmachungen des Genfer Abkommens darf Dabaiba nicht kandidieren, auch nicht nach dem vom Parlament verabschiedeten Präsidentschaftswahlgesetz.

+ 29.09.: USA/Libyen. Das US-Repräsentantenhaus hat das Gesetz zur Stabilisierung Libyens (Libya Stabilization Act HR 1228) verabschiedet. Das Gesetz erteilt Befugnisse für:
– Sanktionen gegen die Aktivitäten der LNA in Bezug auf Syrien.
– Sanktionen gegen ausländische Personen, die bestimmte ausländische Regierungsbeteiligungen in Libyen anführen, leiten oder unterstützen.
– Sanktionen gegen ausländische Personen, die den Frieden oder die Stabilität in Libyen bedrohen.
– Sanktionen gegen ausländische Personen, die für grobe Menschenrechtsverstöße in Libyen verantwortlich sind oder sich an solchen Verstößen mitschuldig gemacht haben.
– Humanitäre Hilfe für die Menschen in Libyen und für internationale Flüchtlinge und Migranten in Libyen.
– Unterstützung für demokratische Regierungsführung, Wahlen und Zivilgesellschaft.
– Einbindung internationaler Finanzinstitutionen, um die wirtschaftliche Erholung Libyens zu fördern und die Finanzverwaltung des öffentlichen Sektors zu verbessern.
– Wiedererlangung von Vermögenswerten.
Das Gesetz verpflichtet den US-Präsidenten, Sanktionen gegen alle Ausländer zu verhängen, die militärische Aktivitäten mit Russland in Libyen unterstützen oder sich daran beteiligen. Der Gesetzesentwurf muss noch vom Weißen Haus gebilligt werden.
https://www.libyaherald.com/2021/09/29/u-s-house-of-representatives-passes-the-libya-stabilization-act/
Damit wird der US-Regierung ermöglicht, ausländische Parteien zu bestrafen, die Fraktionen und Gruppen in Libyen unterstützen, die ihnen nicht genehm sind. Die USA erlassen Gesetze, die Libyen bevormunden. Ein neues Sanktionsregime soll errichtet werden, wie es jetzt schon den Iran oder Syrien in den Würgegriff genommen hat.

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Schwere Anschuldigungen gegen die USA

Libyen/AFRICOM. Haben die USA Mitte Mai 2020 den Luftangriff auf den damals von der LNA gehaltenen Luftwaffenstützpunkt al-Watiya im Westen Libyens ausgeführt und nicht die Türkei?

Den Milizen der damaligen ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch (mit Sitz in Tripolis) war es am 18. Mai 2020 mit Hilfe von Luftangriffen und syrischen Söldnern beim dritten Versuch gelungen, den bis dahin von der Libyschen Nationalarmee (LNA) gehaltenen Luftwaffenstützung al-Watija einzunehmen. Offiziell wurde bisher davon ausgegangen, dass die Luftunterstützung von einer türkischen Fregatte aus erfolge, die vor der Westküste Libyens kreuzte.[1]

Der libysche Journalist Mahmoud al-Misrati ging schon vor einiger Zeit mit einer andere Version der damaligen Vorgänge an die Öffentlichkeit. Die LNA habe sich aufgrund eines Angriffs von AFRICOM (United States Africa Command) von der Luftwaffenbasis al-Watija zurückgezogen – und nicht aufgrund von türkischen Drohnenangriffen. AFRICOM habe direkt in die Kämpfe eingegriffen und die in al-Watiya stationierten Pantsir-S1-Luftabwehrsysteme der LNA zerstört, so dass die LNA gezwungen war, al-Watiya aufzugeben. Die USA hätten auch mit weiteren Luftangriffen gedroht, falls sich die Armee nicht vollständig aus der libyschen Hauptstadt Tripolis zurückziehen würde.

Von der LNA wurden die Behauptungen von al-Misrati nicht kommentiert, ihnen wurde aber auch nicht widersprochen. Im östlichen Libyen kursieren schon länger Gerüchte, dass die Luftabwehrsysteme der LNA im Luftwaffenstützpunkt von den USA bombardiert worden seien. Die erste offizielle Bestätigung der LNA, dass die USA tatsächlich ihre Streitkräfte ins Visier genommen haben, kam von Admiral Faradsch al-Mahdawi , der in einem Interview mit pronews.gr, das im Juli aufgenommen, aber erst vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde, erklärte: „Die Raketen kamen von amerikanischen und nicht von türkischen Schiffen“ und hinzufügte: „Die Amerikaner haben uns in al-Watiya bombardiert“.

Für diese Version sprechen auch Indizien in Form von Fotos und Videos, die den robust gebauten Hangar, in dem sich das Pantsir-S1-Luftabwehrsysteme befand, nach dem Einsturz zeigen, und der kaum durch den Angriff türkischer Drohnen mit leichter Munition verursacht sein konnte. Auf einem von der Türkei veröffentlichten Video des Angriffs auf al-Watiya sind nur leicht bestückte türkische Drohnen zu sehen, von dem direkten Treffer des Hangars existieren jedoch keine Aufnahmen.

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Kurznachrichten Libyen – 12.06.2021

Saif al-Islam Gaddafi kündigt Kandidatur bei Präsidentschaftswahlen an / IS-Selbstmordattentat in Sebha / Griechenland nicht zur Libyen-Konferenz II in Berlin

+ 12.06.: Gaddafi for President. RT titelt: „Paukenschlag – Sohn Gaddafis kündigt mutmaßlich Kandidatur für Präsidentenamt an. Immer wieder wurden von interessierter Seite Gerüchte verbreitet, dass Saif al-Islam Gaddafi nicht mehr am Leben sei. Diese Gerüchte sind nun endgültig widerlegt. Wie die britische TheTimes mitteilte, konnte seine Identität bestätigt werden. Saif sagte, er wolle an den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2021 in Libyen teilnehmen. Der heutige 48-jährige sei bei guter Gesundheit.
https://de.rt.com/afrika/118959-paukenschlag-sohn-gaddafis-kundigt-mutmasslich/

+ 07.06.: Selbstmordattentat/Sebha. Ein Suizid-Attentat mit einer Autobombe wurde auf einen Check-Point in Sebha verübt. Bei dem Anschlag wurdem zwei hochrangige Polizeibeamte getötet und mehrere Personen verletzt. Das Parlament verurteilte den Terroranschlag, zu dem sich der IS bekannte, auf das Schärfste. Auch Premierminister Dabaiba sprach den Angehörigen seine Anteilnahme aus. Auch die UN, USA und etliche andere Staaten verurteilten den Anschlag.
Seit dem Nato-Krieg und der Ermordung Muammar al-Gaddafis ist Libyen ein failed state. Aufgrund der desaströsen Sicherheitslage v.a. im Süden Libyens konnten Dschihadisten wie der IS in Libyen Fuß fassen.
https://almarsad.co/en/2021/06/07/hor-condemns-terrorist-attack-in-sebha-calls-on-army-to-tract-terrorists-hideouts/
https://libyareview.com/13881/us-condemns-terrorist-attack-in-southern-libya/
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1401582123069362177

+ 12.06.: Türkei/Tripolis. Eine hochrangige türkische Delegation (Außenminister, Innenminister, Verteidigungsminister, Stabschef, Geheimdienstchef, Kommunikationsdirektor, Präsidentensprecher) besuchte überraschend Tripolis. Der Besuch findet im Vorfeld des Nato-Gipfels statt, der am Montag, 14. Juni, in Brüssel abgehalten werden soll. Die türkische Delegation kam aus Italien, wo sie Gespräche mit britischen und italienischen Amtskollegen führte.
Der türkische Außenminister berief sich auf eine „Bruderschaft“ und fünfhundert Jahre alte Bindung zu Libyen, deshalb stelle die Türkei keine ausländische Macht in Libyen dar.
Die libyschen Behörden waren vorab nicht vom Besuch der türkischen Delegation informiert worden, so dass keine Sicherheitskräfte oder Protokollarbeamte anwesend waren, was eine starke Verletzung des diplomatischen Protokolls darstellt.
Die Libysche Nationalarmee bezeichnet die militärische Anwesenheit der Türkei in Libyen als Besatzung.
https://libyareview.com/14027/high-level-turkish-delegation-visits-libya-ahead-of-nato-summit/
https://almarsad.co/en/2021/06/12/hulusi-akar-turkey-is-not-a-foreign-power-in-libya/

+ 04.06.: Al-Kaida. Die Libysche Nationalarmee (LNA) nahm im Laufe einer Operation im Süden Libyens in Tarout asch-Schati (30 km von Brak Al-Shati entfernt) drei Kommandeure der Terrororganisation al-Kaida fest, darunter einen mauretanischen Staatsbürger.
https://libyareview.com/13792/libyan-army-arrest-al-qaeda-militants-in-southern-libya/

+ 06.06. Libyen/Russland. Eine libysche Delegation besuchte Russland und sprach mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Michail Bogdanow über den Wiederaufbau Libyens. Die Delegation nahm am Sankt Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum teil.
https://libyareview.com/13845/libyan-delegation-discusses-reconstruction-file-with-russia/

+ 06.06. Entführung/Roter Halbmond. Mansour Atti al-Maghrbi, Leiter des Libyschen Roten Halbmonds in Adschdabia (Kyrenaika) und politischer Aktivist, wurde am 3. Juni aus seinem Auto von Bewaffneten entführt. Die UN-Mission forderte seine bedingungslose Freilassung. Die zuständigen Militär- und Sicherheitsbehörden sollten den Vorfall unverzügliche und transparent untersuchen.
Auch die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) hat die Entführung des Chefs des Libyschen Roten Halbmonds von Adschdabiya aufs Schärfste verurteilt.
https://libyareview.com/13842/unsmil-concerned-about-kidnapping-of-director-of-red-crescent-in-libya/

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Kurznachrichten Libyen – 07.09.2020

Verhandlungen zwischen Parlament und Hohem Staatsrat in Marokko – Bewegung 23. August ruft zu neuen Protesten auf – Sarradsch bei Erdogan in Istanbul

Verhandlungen in Marokko

+ 06.09.: In der marokkanischen Stadt Bouznika finden Verhandlungen zwischen Delegationen auf Expertenebene des libyschen Hohen Staatsrats (Tripolis) und der libyschen Parlaments (House of Representatives/HoR) statt. Diese sollen der Vorbereitung eines Treffens zwischen dem Präsidenten des Hohen Staatsrats und Moslembruder Khaled al-Mishri und dem Parlamentspräsidenten Aguila Saleh dienen. In einer Presseerklärung des Parlaments heißt es, dass die Treffen helfen sollten, „den Dialog zwischen den betroffenen libyschen Parteien wieder aufzunehmen, um eine politische Lösung zu erreichen, die die Konflikte im Land zu beenden“. Der Waffenstillstand solle stabilisiert werden. Aus dem Auswärtigen Komitee des Parlaments hieß es, die Einheit des Landes müsse gewahrt werden, ausländische Söldner und Militärs das Land verlassen und ein Staat mit seinen Institutionen und Gesetzen wieder errichtet werden. Vertreter der Libyschen Nationalarmee sind an den Gesprächen nicht beteiligt.

Allerdings haben 24 Mitglieder des Hohen Staatsrats erklärt, dass sie es ablehnten, den Staatsrat auf dessen Vorsitzenden al-Mishri und wenige Vertreter zu beschränken, da al-Mishri nicht den Staatsrat repräsentiere. Sie würden keine Entscheidungen anerkennen, die nicht mit nationalen Interessen übereinstimmen und die im Namen des Staatsrats getroffen werden, die aber nur durch ein eng begrenztes Spektrum des Rates zustande gekommen sind, zu denen die Mitglieder der Moslembruderschaft zählen, die versucht, den Staatsrat zu kapern.
https://libyareview.com/?p=6290
https://almarsad.co/en/2020/09/07/members-of-the-state-council-denounce-mishris-monopoly-over-all-decisions/

Bewegung „23.August“

+ 06.09.: Die Volksbewegung „23. August“ hat ihre Anhänger aufgefordert, sich einem friedlichen Protest gegen die schlechten Lebensbedingungen in Tripolis anzuschließen.
Seit Anfang August kommt es in Tripolis immer wieder zu Protesten gegen die langanhaltenden Strom- und Wasserausfälle sowie die Finanzierung von syrischen Söldnern durch die Regierung Sarradsch.
https://www.addresslibya.co/en/archives/58818

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Kurznachrichten Libyen – 04.09.2020

Suspendierung von Innenminister Fatih Bashagha aufgehoben – Aufruf zu neuen Demonstrationen in Tripolis – Explosion im Militärcamp Yarmouk

Verschiedenes I

+ 03.09.: Die Volksbewegung „23. August“ ruft zu neuen friedlichen Demonstrationen in Tripolis auf, da bisher auf keine ihrer Forderungen eingegangen wurde.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1301592626911731714/photo/1

+ 01.09.: Eine große Explosion erschütterte das Yarmouk-Militärcamp, in dem syrische Söldner und Milizen der ‚Einheitsregierung‘ stationiert sind. Es soll viele Tote und Verletzte gegeben haben.

https://twitter.com/AbuSaleemDF/status/1300479714377764870

‚Einheitsregierung’/Milizen/Türkei

+ 03.09.: Nachdem der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ Fatih Bashagha wegen des brutalen Vorgehens seiner ‚Sicherheitskräfte‘ am 23.08. gegen Demonstranten in Tripolis (es wurde auch scharf geschossen) von seinem Amt suspendiert worden war, wurde er nach sechs Tagen wieder als Innenminister eingesetzt. Bashagha kam mit seinen eigenen starken ‚Sicherheitskräften‘ zur Vernehmung in des Hauptquartier der ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch.
https://www.addresslibya.net/en/archives/58809
Bashagha ist führender Moslembruder und treibende Kraft der Neokolonisation Libyens durch die Türkei. 2011 diente er in Misrata der Nato als Verbindungsmann. Zwischen ihm und Sarradsch, dem Primierminister der ‚Einheitsregierung‘ tobt ein Machtkampf.

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