Teil II der wöchentlichen Kurznachrichten widmet sich den allgemeinen politischen Geschehnissen in Libyen:
Beginn des Ramadan / Stellungnahmen zum 15. Jahrestags der sog. Februar-‚Revolution‘ / Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Libyen / Erlass des Präsidialratsvorsitzenden al-Menfi zur Übertragung des Autorität zur Veröffentlichung des Amtsblatts (Bekanntmachung von Gesetzen) vom Parlament auf die Tripolis-‚Regierung‘ laut Präsidialratsmitglied al-Koni rechtswidrig / In Tripolis stürmen dem Kassationsgerichtshof nahestehende Milizen den Obersten Justizrat – Abdullah Abu Ruziza übernimmt Kontrolle / Milizen der Dabaiba-‚Regierung‘ liefern sich Kämpfe in Dschanzur / Innenminister at-Trabelsi zum Rücktritt aufgefordert / Khalifa Haftar restrukturiert im Süden sein Militär – Verhandlungen mit Tibu-Stamm / Nach Verhaftung von Abrik al-Mazeq eskaliert Lage in Misrata / Dabaiba trifft sich in Tripolis mit AFRCICOM-Kommandanten / Treffen Dabaibas mit türkischem Geheimdienstchef / Treffen des westlibyschen Stabschefs mit französischen Militärs / Treffen von Haftar mit italienischer Sicherheitsdelegation / Saddam Haftar auf Münchner Sicherheitskonferenz – dort Treffen mit US-Gesandten Massad Boulos und mit Africom-Kommandanten / 43 Prozent der Libyer leben unterhalb der Armutsgrenze / Hohe Preissteigerungen zu Beginn des Ramadan / Plünderung des Landes geht ungebrochen weiter / Wirtschaftskrise verschlimmert sich

Teil I dieser wöchentlichen Kurznachrichten befasst sich mit der Ermordung von Saif al-Islam Muammar Gaddafi, seinem Begräbnis, den Trauerfeiern und den politischen Kommentaren und Analysen.

Im östlichen Libyen und im westlichen Libyen wurden der Beginn des Ramadan bekanntgegeben. Mubarak!
Brigadegeneral al-Adschami al-Atiri zu Saif al-Islam Gaddafi: Gott hat dich diesen Monat zu seinem Gast erwählt. Es war unser Schicksal, uns von dir trennen zu müssen, damit wir unter dem Schmerz des Verlusts und der Trennung sowie des Verlusts unserer ersehnten Heimat fasten.

 Februar: Jahrestag der „Februarrevolution“ von 2011

+ Al-Mahdi Abdel-Aati (Aktivist aus Misrata): Die Demütigung und Erniedrigung des libyschen Volkes nimmt jedes Jahr zu. Welche ‚Revolution‘ feiert ihr also beim Schlangestehen?

+ Mohammed Takala (Staatsrat) in einer Rede anlässlich des 15. Jahrestages des 17. Februar 2011: Wir wollen einen demokratischen Staat, in dem es keine Dominanz von Waffen außerhalb des Rahmens der Legitimität gibt und in dem keine vollendeten Tatsachen mit Waffengewalt geschaffen werden.
Wir lehnen alle einseitigen Maßnahmen ab, die die Einheit des Staates gefährden und den demokratischen Prozess untergraben. Der Aufbau des Staates ist die Verantwortung der gesamten Nation, und Stabilität kann nur durch konzertierte Anstrengungen erreicht werden, bei denen das nationale Interesse über alles andere gestellt, Spaltung abgelehnt und auf eine Zukunft hingearbeitet wird, die den Bestrebungen des libyschen Volkes würdig ist.

+ Mohammed al-Menfi (Präsidialratsvorsitzender): Als wir die Macht in Libyen übernommen haben, konnten die Bürger nicht vom Osten in den Westen des Landes reisen. Wir müssen sicherstellen, dass es keine Personen gibt, die den Fortschritt behindern, weil sie von diesem Chaos profitieren, sowohl intern als auch extern.

+ ‚Premierminister‘ Dabaiba pflanzte zum Gedenken an den 17. Februar ein Bäumchen. Es soll jeden Tag wachsen, denn auch Libyen habe es verdient zu leben.
In einer Rede erklärte er, er werde eine Kabinettsumbildung vornehmen. Er erklärte, dass die Parallelausgaben der Hauptgrund für die Währungskrise seien und forderte deren sofortige Beendigung.
Er dankte den USA für die Erreichung einer Finanzvereinbarung zwischen dem Parlament und dem Staatsrat unter der Schirmherrschaft der Zentralbank. Das Abkommen soll ab 2026 in Kraft treten. Die Einhaltung der Finanzvereinbarung und ein Stopp unkontrollierter Ausgaben seien unerlässliche Voraussetzungen für die Überwindung der Krise.
Dabaiba richtete eine Botschaft an die Anhänger von Oberst Muammar Gaddafi: Wir handeln verantwortungsbewusst, indem wir die Täter aufspüren und die Umstände der Ermordung von Saif al-Islam Gaddafi aufklären. Es sei für die sichere Durchführung der Beisetzung gesorgt worden.
Man sei verantwortungsvoll mit den Unterstützern dieses Regimes umgegangen und habe diejenigen freigelassen, die zu Unrecht inhaftiert waren oder ihre Strafe verbüßt ​​hatten.
An die Anhänger des alten Regimes gewandt: „Lasst uns auf eine gemeinsame Basis kommen, denn die Nation braucht alle ihre Söhne und Töchter. Lasst uns alle für das Wohl der Nation arbeiten.“

+ Zu Dabaibas-Rede Hossam al-Qamati (Menschenrechtsaktivist): Die Kabinettsumbildung wird die Dabaiba-‚Regierung‘ in eine Regierung von Dieben, Versagern und schamlosen Individuen verwandeln, nachdem sie bereits eine Regierung von Dieben, Versagern und Urkundenfälschern war.

+ Die Gemeinden Bengasi, Bir al-Aschhab, Tukrah, Suluq, Dschardas al-Abid, Gatrun, Musaid und Dschufra verurteilten in separaten Erklärungen Dabaibas Aussagen bezüglich der Ausgaben. Seine Regierung sei in Korruption verstrickt und hab 500 Milliarden Dinar ausgegeben. Viele Aussagen Dabaibas seien falsch oder ungenau und spiegelten nicht die tatsächliche Situation im Land wider.
Die gegenwärtige Phase erfordere einen verantwortungsvollen Diskurs, der die nationale Einheit stärkt und die Bestrebungen des libyschen Volkes respektiert, das unter schwierigen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bedingungen leidet. Das libysche Volk lasse sich nicht von leeren Versprechungen täuschen, und die Stimme der Wahrheit, die Forderung nach Reformen und der Kampf gegen die Korruption werden so lange präsent bleiben, bis Gerechtigkeit bei der Verteilung des Reichtums erreicht sei.

+ US-Geschäftsträger Jeremy Brent: Die USA setzen sich weiterhin dafür ein, die Bestrebungen des libyschen Volkes nach einer Zukunft in Frieden und Wohlstand zu unterstützen.

+ Deutsche Botschaft gratulierte dem libyschen Volk zum Jahrestag des 17. Februar und wünscht sich Frieden und Stabilität.

+ Al-Majalla (Journal/London): Der 15. Jahrestag der „Februarrevolution“ von 2011 wurde nur wenige Tage nach der Ermordung von Saif al-Islam Gaddafi Saif al-Islam begangen.
Seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen, bei denen er einen Vorsprung vor seinen Rivalen hatte, stellte für die westlichen Länder eine Herausforderung dar.
Die Ermordung von Saif al-Islam erfolgte einen Tag nachdem Massad Boulos, ein Berater von US-Präsident Trump, ein Treffen zwischen Ibrahim Dabaiba und Saddam Haftar in Paris als Teil eines neuen US-Ansatzes in Libyen organisiert hatte. Das Treffen folgte der Unterzeichnung von Abkommen zwischen der National Oil Corporation und dem us-amerikanischen Unternehmen ConocoPhillips, unter Beteiligung des französischen Unternehmens Total, über Investitionen in Höhe von bis zu 20 Milliarden US-Dollar zur Entwicklung der Ölproduktion in Libyen. US-Amerikanische Unternehmen sind auch in andere Sektoren vorgedrungen, um vom libyschen Markt zu profitieren.
Der Jahrestag der „Februarrevolution“ fällt in eine Zeit, in der sich laut Statistiken die Situation deutlich schlechter ist als am Vorabend des 15. Februar 2011. Der Wert des Dinars ist um mehr als 800 Prozent gesunken, und die Ölexporte, die die Haupteinnahmequelle darstellen, sind zurückgegangen. Libyen zählt zu den Ländern mit dem höchsten Korruptionsindex weltweit, und im Land sind Bürgerkriege ausgebrochen, die Tausende von Libyern das Leben gekostet haben.
Das Land wird nun von zwei rivalisierenden Regierungen regiert, was die Spaltung verfestigt. Ausländische Streitkräfte und Söldner sind im Land präsent.
Was die Menschenrechtslage betrifft, so werden die Menschenrechte auf vielfältige Weise verletzt.
Die „Februarrevolution“ hat nichts anderes als die Flagge und die Hymne der Monarchie zurückgebracht. Heute hoffen die Libyer, dass sich wieder Stabilität einstellt und ein demokratisches System etabliert wird, das in der Lage ist, die Korruption zu bekämpfen. Ebenso hoffen sie, dass die Straflosigkeit beendet und die Institutionen vereint werden, damit Libyen nach langem Warten einen neuen Weg der Entwicklung und des Wohlstands einschlagen kann.

+ Zum 15. Jahrestag verurteilte die Nationale Menschenrechtsinstitution die Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bürger im ganzen Land.
Die Fortsetzung politischer Konflikte und das Fehlen stabiler Rechtsrahmen zur Beendigung der Übergangsphasen sind nicht mehr nur ein politisches Problem, sondern ausschlaggebend für die Verschärfung der Wirtschaftskrise und die Verschlechterung des Lebensstandards.
Die Inflationsraten steigen, die Preise steigen, die Kaufkraft der Bürger schwindet, die Liquiditätskrise verschärft sich und der Wechselkurs sinkt, was zu einer Zunahme von Armut und sozialer Verwundbarkeit führt und einen fundamentalen Verstoß gegen wirtschaftliche und soziale Rechte darstellt.
Die Verschlechterungen, die die Lebenshaltungskosten für libysche Familien verdoppeln, fallen mit dem heiligen Monat Ramadan zusammen.
Die Korruption stellt eine der Hauptursachen der gegenwärtigen Krise dar. Sie hat zur Erschöpfung öffentlicher Ressourcen, zur Unterbrechung von Reform- und Entwicklungsprozessen und zur Schwächung des Vertrauens der Bürger in staatliche Institutionen beigetragen – eine Realität, die unter keinen Umständen mehr hinnehmbar oder zu rechtfertigen ist.
Die steigenden Armuts- und Arbeitslosenraten, gepaart mit weit verbreiteter Korruption und schwacher Strafverfolgung, schaffen einen Nährboden für Kriminalität, negative Entwicklungen und soziale Abweichungen und bedrohen so den öffentlichen Frieden und die Sicherheit der Bevölkerung.

+ AgenziaNova:  Libyen ist 15 Jahre nach dem Ausbruch des 17. Februar immer noch gespalten, und diese Spaltung wird sich nach der Ermordung von Saif al-Islam noch verschärfen.
In Libyen ist die Mittelschicht in den letzten 15 Jahren verschwunden und die Kluft zwischen denen, die vom System profitieren, und denen, die darunter leiden, hat sich insbesondere in den letzten Monaten erheblich vergrößert.
Die Ermordung von Saif al-Islam erinnert an die Verflechtung von Vergangenheit und Gegenwart, bedroht das fragile Gleichgewicht im Land und macht die Übergangsphase zu einer offenen Geschichte ohne absehbares Ende.

Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Libyen am 18. Februar

+ Hannah Tetteh berichtete dem UN-Sicherheitsrat über die Lage in Libyen: Alle Gruppen des Strukturierten Dialogs führten zwei Gesprächsrunden in Tripolis durch, wobei ein deutliches Gefühl der Dringlichkeit herrsche, die wirtschaftliche Pattsituation zu beenden und die wirtschaftlichen und Regierungsprobleme zu lösen, um die Voraussetzungen für die Abhaltung von Wahlen zu schaffen.
Es bestehe die Notwendigkeit, die Justiz vor politischer Einmischung zu schützen, um ihre Einheit und Unabhängigkeit zu gewährleisten.
Der Abschluss der Kommunalwahlen werde begrüßt, ebenso, dass zum zweiten Mal eine Frau zur Bürgermeisterin gewählt wurde.
Tetteh: Trotz der Bemühungen der UN-Mission und der erzielten Einigung über einen Konsensmechanismus wurde dieser nicht umgesetzt. Jede Partei habe einseitige Maßnahmen ergriffen, was die Situation verkompliziert und die Einheit der Wahlkommission gefährdet. Die UN-Mission fordert Parlament und Staatsrat dringend auf, eine Einigung zu erzielen, damit der Wahlrahmen geändert werden kann. Bei den Libyern verstärke sich der Eindruck, dass die beiden Institutionen nicht bereit sind, die ersten beiden Meilensteine ​​des Fahrplans zu erreichen.
„Wir haben die Möglichkeit, bestehende libysche Instrumente und Abkommen zur Überwindung der festgefahrenen Situation einzusetzen, und wir hoffen, dass der Sicherheitsrat unsere Schritte unterstützen wird. Wir können nicht ewig warten.“
Tetteh: Wir fordern die libyschen Behörden auf, eine transparente Untersuchung der Umstände der Ermordung von Saif al-Islam Gaddafi durchzuführen. Die Umstände des Todes von Saif al-Islam sind weiterhin unklar; die Verantwortlichen für seine Tötung müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Tetteh sprach der Familie von Mohammed al-Haddad und seinen Kameraden beim tragischen Flugzeugabsturz ihr Beileid aus. Al-Haddad habe sich vehement für die Vereinigung des libyschen Militärs eingesetzt und eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens gespielt.
Die Streitigkeiten in Libyen könnten schwerwiegende Folgen haben, insbesondere sei die Einheit der Justiz durch einseitige Entscheidungen gefährdet. Der Austausch von Gerichtsentscheidungen, die verfassungswidrige oder illegale Gerichtsentscheidungen für ungültig erklären, sei es aus Tripolis oder Bengasi, verstärke die Spaltung des Landes. „Ich fordere, dass diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die Maßnahmen ergreifen, die darauf abzielen, die Justiz zu spalten.“
Tetteh: Libyen hat sich in der Region zu einem wichtigen Umschlagplatz für Drogenhandel entwickelt. Die Libyer litten sehr unter dem Wertverfall der Währung und der Verschlechterung der Wirtschaftslage. In der Bevölkerung wachse die Unzufriedenheit.
Das Fehlen eines einheitlichen Staatshaushalts, unkoordinierte öffentliche Ausgaben und sinkende Öleinnahmen verursachten einen Wertverlust der Währung. Dies zeige sich in den alarmierenden Einschätzungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds zur wirtschaftlichen Lage Libyens.
Ölschmuggel, illegale Vermittlungsgeschäfte und unrechtmäßige Gewinne kosteten den Staat Milliarden US-Dollar.

+ Massad Boulos (US-Vertreter und Trump-Berater) vor dem UN-Sicherheitsrat: „Wir arbeiten daran, hochrangige Beamte aus Ost und West zusammenzubringen, um konkrete Schritte für eine wirtschaftliche und militärische Integration einzuleiten.“ AFRICOM werde im April seine jährlichen Übungen in Sirte mit libyschen Streitkräften aus Ost und West durchführen.

+ Vertreter Russlands: Wir verurteilen die Ermordung von Saif al-Islam Gaddafi als einen brutalen und unmenschlichen Akt aufs Schärfste. Dies ist Wir sprechen der Familie von Saif al-Islam Gaddafi unser Beileid aus und erwarten von den Behörden eine klare und unparteiische Untersuchung und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Die politische Lage verschlechtere sich, sowohl in Bezug auf die Sicherheit als auch auf die Wirtschaft, und das Leid der Bürger nehme zu, was wiederum zu mehr sozialen Spannungen, Unruhen und Demonstrationen, insbesondere in Städten im Westen führe. Die Sicherheitslage sei beunruhigend, insbesondere im Raum Tripolis, da dort eine Reihe bewaffneter Gruppen aktiv sind, die ihre eigenen Ziele verfolgen. Die bewaffneten Auseinandersetzungen im Süden gäben ebenfalls Anlass zu weiterer Besorgnis.
„Wir begrüßen die Versöhnungscharta für Libyen durch die Afrikanische Union und haben die Zustimmung des Präsidialratsvorsitzenden zur Charta, die von nahezu allen libyschen Parteien unterzeichnet wurde, zur Kenntnis genommen.
Wir unterstützen Hannah Tetteh bei der Überwindung der politischen Blockade und der Beseitigung der Hindernisse für die Abhaltung nationaler Wahlen in Libyen.“

+ Vertreter Frankreichs: Die internationale Gemeinschaft muss den UN-Gesandten hinsichtlich des Fahrplans zur Wiedervereinigung der Institutionen und zur Organisation von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen unterstützen. Wir ermutigen die politischen Akteure Libyens, die sich bietende Chance verantwortungsvoll zu nutzen und ihre Differenzen zu überwinden, und begrüßen einen strukturierten Dialog, um eine von Libyen selbst getragene Lösung zu erreichen.
Die Streitkräfte und Sicherheitskräfte müssten vereint werden, um die anhaltenden Spannungen zu durchbrechen, politische Gewalt und Milizenherrschaft zu beenden und den Abzug von Söldnern und ausländischen Truppen zu gewährleisten.

+ Vertreter Bahrains: Wir betonen die Notwendigkeit, die Umsetzung der Prioritäten des Fahrplans zu beschleunigen. Dazu gehören die Umstrukturierung der Wahlkommission und die Prüfung einer Änderung des verfassungsrechtlichen Rahmens für den Wahlprozess.
Der Weg für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen müsse geebnet, Sicherheit und Stabilität müssten gewährleistet, die Regierung müsse geeint und die Erwartungen des Volkes erfüllt werden.

+ Vertreter Chinas: Die Ermordung von Saif al-Islam Gaddafi verschärft die Konflikte in Libyen. Die Sicherheitslage gebe weiterhin Anlass zur Sorge. Die Situation in Libyen verdeutliche den Mangel an gegenseitigem Vertrauen zwischen den libyschen Parteien, was sich in den Schwierigkeiten bei der Erzielung einer Einigung über die Wahlkommission und die Wahlgesetze zeige.
„Wir unterstützen alle libyschen Parteien in ihrem Bestreben, die Interessen der Bevölkerung in den Vordergrund zu stellen, einen konstruktiven Dialog zu führen und alle Probleme im Zusammenhang mit dem Wahlprozess zu lösen. Die Mission sollte mit allen Parteien zusammenarbeiten und sie zur Kooperation ermutigen.“
Der Reichtum des Landes müsse erhalten werden. Priorität müsse der Verabschiedung eines einheitlichen Haushalts, der Verbesserung des Managements der Öleinnahmen und der Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung eingeräumt werden. Der Sicherheitsrat müsse Libyens Vermögen im Ausland schützen, da dessen Verlust inakzeptabel ist.

+ Vertreter Pakistans: Wir begrüßen die Vermittlung libyscher Akteure zur Reform der Verfassungsgerichtsbarkeit. Wir unterstützen einen von Libyern geführten und getragenen politischen Prozess als einzigen Weg zur Erreichung von Frieden und zur Verwirklichung von Libyens Souveränität, Unabhängigkeit und Einheit. Wir unterstützen die ersten Schritte des Fahrplans, einschließlich der Bildung der Kommission und des verfassungsrechtlichen Rahmens für Wahlen. Wir begrüßen die Bemühungen unserer Partner in der Region, internationale Bestrebungen zur Förderung der Wiedervereinigung Libyens zu unterstützen.
Der wirtschaftliche Weg sei unerlässlich für die Erreichung dauerhaften Friedens und Stabilität. Das wachsende internationale Interesse am Energiesektor spiegle das Potenzial des Landes wider.
„Wir betonen die Wichtigkeit, die eingefrorenen libyschen Vermögenswerte zu erhalten und deren Reinvestition zum Wohle der Bevölkerung sicherzustellen.“

+ Vertreter GBs: Angesichts der Tötung von Saif al-Islam Gaddafi bekräftigen wir, dass politische Gewalt in der Zukunft Libyens keinen Platz hat. Wir begrüßen den Fokus der libyschen Parteien auf Versöhnung nach diesem Mord und in diesem kritischen Moment. Wir betonen die Notwendigkeit, alle politischen Parteien in künftige politische Prozesse einzubeziehen.
Die gegenwärtige Situation sei nicht tragbar, und die Bevölkerung warte auf eine Einheitsregierung. „Wir bekräftigen unser Engagement für einen inklusiven politischen Prozess unter Einbeziehung aller Parteien.“

+ Libyscher Vertreter (Taher as-Sunni): Die Ermordung von Saif al-Islam Gaddafi ist ein inakzeptables Verbrechen. Viele Libyer und führende Persönlichkeiten haben den Vorfall verurteilt. Wir verurteilen die Logik von Attentaten, Verschwindenlassen oder dem Einsatz von Gewalt gegen Gegner.
15 Jahre sind vergangen und wir drehen uns immer noch im Kreis, mit unzähligen Gesandten und Initiativen. Unser Reichtum wird geplündert und unser Geld und Vermögen werden unter dem Vorwand von Sanktionen manipuliert.
Es sei an der Zeit, dass dieser UN-Sicherheitsrat den Willen des Volkes unterstützt, indem er die Angelegenheiten in die Hand nimmt, oder dass er – nach dem Scheitern der letzten Jahre – die Hände von Libyen lässt.
„Wir betonen, wie wichtig es ist, alle aktiven politischen Führungskräfte und Kräfte einzubeziehen und mit ihnen in Kontakt zu treten, damit echte Effektivität und Verantwortungsübernahme gewährleistet sind.“
Jeder politische Prozess müsse zu Wahlen führen, die auf praktischen Garantien, durchsetzbaren Gesetzen und der Achtung des Libyschen Politischen Abkommens, der Genfer Ergebnisse und der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates beruhen.
Das Parlament habe seine Forderung nach einer neuen Regierung, die den Prozess überwachen soll, aufgegeben. Dies sei einer der strittigen Punkte, die im 6+6-Ausschuss noch verhandelt wurden und zur Verschiebung des Wahlprozesses führten.
Die Zukunft der Beziehungen zwischen Libyen und seinen internationalen Partnern sollte auf der Achtung der nationalen Souveränität und der Schaffung von Perspektiven für Zusammenarbeit und wirtschaftliche Partnerschaften beruhen, anstatt auf negativen Interventionen, die Libyen und die Region destabilisieren würden.
Das grundlegende Problem sei die politische Spaltung. Diese könne nur durch Wahlen und die Wiederherstellung der Legitimität des Volkes gelöst werden, damit es über sein eigenes Schicksal entscheiden kann.

+ Achmed al-Bibas (Organisation Mamkun für Bewusstseinsbildung und Medien): Seit 2011 befinden sich die Libyer in einem Kreislauf aus Hoffnung und Enttäuschung. Das Schweigen der Waffen bedeute keinen dauerhaften Frieden, solange Waffen weit verbreitet und die Institutionen gespalten sind.
Libyen stehe vor drei großen Herausforderungen, von denen die erste die Wahlversprechen sind, die sich als Illusion entpuppten, und so zur Basis für Kriegswirtschaft wurden, während das Vertrauen auf friedliche Lösungen schwand.
Die zweite Herausforderung ist die Sicherheitslage aufgrund der Verbreitung von Waffen in der libyschen Gesellschaft, trotz der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens. Dies berge das Risiko von Gewalt, da das Vertrauen in die Fähigkeit des Staates, die Bürger zu schützen, fehle.
Unter der Oberfläche brodle es im libyschen Volk. Wann es explodieren wird und gegen wen sich die Explosion richte, sei unklar. Der Dammbruch von Derna sei der Beweis dafür, dass Korruption um ein Vielfaches mehr Menschenleben fordern kann als Kugeln. Die Libyen-Krise lasse sich nur durch Wahlen lösen. Eine faire Wahlurne könne gerechte Gesetze garantieren, die Chancengleichheit gewährleisten und allen den Zugang zu Ressourcen ermöglichen.
Sanktionen müssten gegen diejenigen durchgesetzt werden, die Wahlen behindern, Waffenembargos verletzen, öffentliche Gelder plündern, Öl schmuggeln und von der Kriegswirtschaft profitieren.
Die Vereinigung der Militärinstitutionen müsse unterstützt, die Überwachung des Waffenstillstandsabkommens verstärkt und der Abzug ausländischer Kämpfer und Streitkräfte erleichtert werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen müssten geschützt, und willkürliche Maßnahmen der Zentralbank gegen sie eingestellt werden.

Streit um Amtsblatt – Uneinigkeit im Präsidialrat

+ Der Präsidialratsvorsitzende al-Menfi erließ ein Dekret, mit dem er das Justizministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ anwies, seine Aufgaben aufzunehmen, indem es das Amtsblatt aktiviert und alle Gesetze, Dekrete und Beschlüsse veröffentlicht, die von der vereinigten Legislative und Exekutive erlassen werden.
Das Parlament habe seine Übergangsbefugnisse überschritten und gegen Verfassungsgrundsätze hinsichtlich der Regelung des Amtsblatts verstoßen, indem es gegen den Grundsatz der Konsultation des Staatsrats bei der Gesetzgebung verstieß.
Alle zuständigen legislativen, exekutiven und judikativen Organe seien verpflichtet, die Einhaltung des Dekrets zu gewährleisten.

+ Musa al-Koni (Präsidialratsmitglied): Die Macht in Libyen liegt ausschließlich beim Präsidialrat, dessen Beschlüsse und Dekrete die Zustimmung aller Mitglieder und ein von ihnen unterzeichnetes Protokoll erfordern. Einzelne Beschlüsse oder Dekrete sind ungültig und entbehren jeglicher präsidialen Legitimität.
Al-Koni: Die vom Staatsratsvorsitzenden Mohammed al-Menfi erlassenen Dekrete bezüglich des Amtsblatts wurden ohne offizielle Sitzung und ohne kollektive Unterschrift erlassen und stellen einen klaren Verstoß gegen Menfs Befugnisse dar.
„Wir fordern die zuständigen Regulierungs- und Justizbehörden auf, ihre Befugnisse zum Schutz der Legitimität und zur Wahrung der institutionellen Ordnung während der Übergangsphase wahrzunehmen.“

+ Said Amghib( Parlamentsmitglied): Die Entscheidung von al-Menfi bezüglich des Amtsblatts stellt einen klaren Verstoß gegen die verfassungsmäßigen Befugnisse und eine Verletzung der Befugnisse des Parlaments dar. Wir machen die Präsidentschaft vollumfänglich für jegliches Rechtschaos oder potenzielle Anfechtungen verantwortlich, die die Legitimität der Gesetze untergraben.

Spaltung der Justiz

+ Das Verfassungsgericht urteilt, dass die Entscheidung des Parlaments, den Präsidenten des Kassationsgerichts (ehemals Oberster Gerichtshof) zu ernennen, verfassungswidrig ist.
Das Urteil des Kassationsgerichtshofs vom 28. Januar 2026 sei nichtig, da der Kassationsgerichtshof nicht für Verfassungsfragen zuständig sei.
Der Streit geht darum, welche Institution die rechtliche Befugnis hat, die Verfassung zu interpretieren und die parlamentarische Gesetzgebung zu überprüfen.
2022 hatte das Parlament ein Gesetz erlassen, das ein neues Verfassungsgericht in Bengasi vorsieht und die Aufgaben des Obersten Gerichtshof übernehmen sollte. Der Oberste Gerichtshof wurde umbenannt in Kassationsgerichtshof.
Es wird die Spaltung der Justiz befürchtet.

+ Oberste Justizrat: Am 18. Februar wurde in Tripolis der Oberste Justizrat von Parteien, die dem Kassationsgerichtshof angehören, gestürmt.
So etwas könnten nur diejenigen tun, die auf einer Spaltung der Justiz bestehen.
„Wir werden bei der Einheit der Justiz keine Kompromisse eingehen und uns dieser Absurdität nicht beugen. Wir fordern den Generalstaatsanwalt auf, seine Verantwortung zu übernehmen. Wir fordern die Mitglieder der Justizorgane im gesamten libyschen Staatsgebiet auf, sich hinter den Obersten Justizrat zu stellen, Spaltung abzulehnen, die Einheit des Justizsystems zu wahren und nicht mit den Aggressoren zu verhandeln.“

+ Nuri Abdel-Aati, Gesandter des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Abdullah Abu Ruziza am 18. Februar: Ich  habe nach der gewaltsamen Erstürmung des Gebäudes die Kontrolle übernommen, um das Urteil des Verfassungsgerichts umzusetzen.

+ Dschumaa Buklib (Autor): Es ist schlimm, dass sich die Spaltung in letzter Zeit auch auf die Justiz ausgeweitet hat, die als letzte Bastion in den vergangenen Jahren ihre Einheit bewahrt hatte. Mit ihrem Fall ist das Land in ein fortgeschrittenes Stadium der Zersplitterung eingetreten.
Vor Ort habe sich in der Praxis die Präsenz bekannter ausländischer Interessen etabliert, die die lokale Agenda kontrollieren. Versöhnungsversuche, so aufrichtig ihre Absichten auch sein mögen, blieben in einem Teufelskreis gefangen, solange sie nicht die eigentliche Ursache der Krise angehen, nämlich die Einmischung von außen unterbinden.
„Die Libyer müssen dringend gemeinsam nach ihrer verlorenen nationalen Orientierung suchen, bevor die Ereignisse sie hinwegfegen und die Spaltung sie zersplittert.“

+ Mansur al-Hasadi (Staatsrat): Die Wiederherstellung des Ansehens und der Unabhängigkeit der Justiz erfordert die Vereinheitlichung der staatlichen Institutionen und die Überwindung der Spaltung. Eine neue Einheitsregierung ist unerlässlich, die den Weg für den Wiederaufbau der Institutionen auf soliden Grundlagen ebnet. Die Wiederherstellung der Legitimität muss durch die Abhaltung umfassender Wahlen erreicht werden.

+ Abdul-Moneim al-Arfi (Parlamentsabgeordneter): Die Erstürmung des Obersten Justizrates in Tripolis spiegelt den Zustand des Vordringens von Milizen und ihrer Kontrolle über staatliche Institutionen wider.
Dies sei nicht der erste Vorfall dieser Art, die sich bereits gegen die Zentralbank und die Nationale Wahlkommission gerichtet haben. Die Fortsetzung dieser Praktiken gefährde die Integrität und Unabhängigkeit der Justiz und untergrabe den Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Einbeziehung der Justiz in politische Streitigkeiten wird die Spaltung zwischen den Parteien vertiefen. Das Vorgehen des Präsidialratsvorsitzenden, Mohammed al-Menfi, und des Staatsrats wirke sich negativ auf die bestehenden politischen Vereinbarungen aus.

Militär/Milizen/Gewalt

+ Othman al-Lahab (Kommandeur des 103. Bataillons) an den Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Imad at-Trabelsi: Wissen Sie nicht, dass in Zintan ein politischer Kandidat ermordet wurde? Wo bleibt ihre Erklärung für die Bevölkerung?

+ Libya Crimes Watch berichtete,  dass während der Kämpfe in Wohngebieten von Dschanzur in der Nacht von Donnerstag, dem 12. Februar, auf Freitag, die zwölfjährige Arin as-Saadawi schwer verletzt wurde und später ihren Verletzungen erlag. Die Zusammenstöße ereigneten sich zwischen dem 137. Bataillon und der 6. Force, die beide der Militärregion Westküste der Dabaiba-‚Regierung‘ angehören.
Die ad-Dhiyaa-Klinik wurde durch Granatsplitter beschädigt, während sich dort Patienten und medizinisches Personal aufhielten. Außerdem wurden Wohnhäuser und andere zivile Einrichtungen in der Umgebung beschädigt.
„Wir machen die Dabaiba-‚Regierung‘ vollumfänglich rechtlich verantwortlich für die Gefährdung des Lebens von Zivilisten, darunter Kinder, Kranke und medizinisches Personal.“

+ Der Generalstab der Westarmee verurteilte die Zusammenstöße bei Dschanzur: Wir haben sie mit großer Sorge und Bedauern verfolgt.

+ Imad Trabelsi (Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘): Die Polizeikräfte leisten trotz fehlender Ressourcen hervorragende Arbeit und bringen Opfer für die Nation.
In einigen Gebieten der Westküste, wie beispielsweise in az-Zawiya, Sabratha, Surman und al-Adschilat, bestehe ein echtes Sicherheitsproblem, das die Möglichkeiten der Sicherheitsdienste mitunter übersteigt.
Statistiken zufolge blieben 174.835 Meldungen und Beschwerden ungelöst, verglichen mit 151.456 an die Staatsanwaltschaft weitergeleiteten Meldungen. Von 123.240 gesuchten Personen wurden 122.808 festgenommen. Hinzu kommen 38.734 unaufgeklärte Straftaten.
Die Städte an der Westküste seien außer Kontrolle geraten und würden aufgrund bewaffneter Gruppen im Sicherheitschaos versinken.
Bewaffnete Gruppen gewännen die Kontrolle über Gebiete an der Westküste. Einige von ihnen werden von lokalen Honoratioren unterstützt, die sich gegen die Zusammenlegung von Bezirken zur Verbesserung der Sicherheitslage aussprechen.

+ Der 1. SupportApparatus in az-Zawiya antwortete auf at-Trabelsis Aussagen bezüglich der Städte an der Westküste: Er habe das Verbrechen der Ermordung des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi in der Stadt Zintan vergessen, ebenso wie das Verbrechen, bei dem Khansaa al-Mudschahid vor den Augen der Sicherheitskräfte liquidiert wurde.
Er habe auch die Raubüberfälle und Morde vergessen, die vom Allgemeinen Sicherheitsdienst verübt werden, der von seinem Bruder Abdullah geleitet wird. Ebenso vergaß er den Drogenhandel von Mitgliedern der Allgemeinen Sicherheitsdirektion und Hunderte andere Vorfälle zu erwähnen, die von Mitgliedern seiner Behörde begangen wurden.

+ Am 18. Februar verhaftete eine der Militärpolizei unterstellte Einheit auf Anweisung von Abdul Salam az-Zubi Mitglieder der Abteilung Terrorismusbekämpfung (Zweigstelle Zentralregion) mit der Begründung, diese habe Abrik al-Mazeq verhaftet. Daraufhin eskalierte die Lage in Misrata.

+ Milad as-Suwaiei (Leiter der Abteilung Terrorismusbekämpfung) zur Verhaftung von Abrik Mazeq: Der Sachverhalt werde untersucht und dem Generalstaatsanwalt vorgelegt. „Wir werden nicht zögern, die Verbrecher weiterhin zu verfolgen.“

+ Salah Badi (Kommandeur der as-Sumud-Brigade): Ich bin gekommen, um diesen Verbrecher, Milad as-Suwaiei, zu stürzen, der die Würde von Abrik al-Mazeq und seiner Familie verletzt hat. Suwaiei habe schon früher einen Menschen angegriffen und unter Folter getötet, doch diese Fälle seien vertuscht worden.
Misrata müsse gegen diesen korrupten Mann vorgehen, der einen Gast Misratas, gegen den kein Haftbefehl vorlag, angegriffen hat. Sollte er ihn dem Verbrecher Haftar ausliefern, stelle as-Suwaiei eine Gefahr für die Stadt dar.
Die freie libysche Justiz werde keinen Libyer an ein fremdes Land oder eine Person außerhalb des Gesetzes ausliefern. „Dieser Mann (Milad as-Suwaiei) sollte nicht bei uns in Misrata oder irgendeiner anderen libyschen Stadt sein; sein Platz ist im Gefängnis oder unter der Erde.“

+ Die Nationale Menschenrechtsinstitution berichtete über die Inhaftierung des politischen Aktivisten Mohamed Adel Mutairid durch den Inlandsgeheimdienst in Bengasi. Dieser hatte  in einem Fernsehinterview Agila Saleh kritisiert. Mit dieser Verhaftung sollen abweichende Meinungen zum Schweigen gebracht und politische Rechnungen durch Machtmissbrauch beglichen werden. Die Meinungs- und politische Handlungsfreiheit werde so unterdrückt.

+ Al-Araby al-Dschadid (Katar): Nach dem Hubschrauberabsturz auf dem Militärstützpunkt as-Sarrah vergangene Woche und die Übernahme des Grenzübergangs at-Tum zum Niger durch Bewaffnete, restrukturierte Khalifa Haftar seine Milizen.
Mit der Aufstellung der neuen, mit ihm verbündeten 18. Infanteriebrigade versuche er, seine Machtposition in Südlibyen neu zu ordnen. Die neue Brigade habe ihr Hauptquartier in Murzuk.
Haftar habe militärische Verstärkung in die Region Gatrun, nahe der Grenze zum Niger, entsandt, um die Kontrolle über wichtige Grenzübergänge zu festigen.
Die Gründe für den Hubschrauberabsturz, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen, darunter zwei Ausländer, der russische Pilot und sein belarussischer Kopilot, seien nicht bekannt.
Haftar habe Kontakt mit den Anführern der Tibu-Stämme aufgenommen, um die bestehenden Spannungen zu verringern und die aus Tibu-Kämpfern bestehende Southern Liberation Operations Force zu isolieren. Die Gespräche sollten erkunden, ob Kämpfer des Tibu-Stammes in Haftars Streitkräfte integriert werden können.
Die Kontakte liefen über Khaled Haftar und beinhalteten neben den Tibu-Stämmen auch andere Stämme, deren Beziehungen zu Haftar in den letzten Jahren angespannt waren, darunter der Awlad-Suleiman-Stamm.

+ Der Stabschef der ägyptischen Streitkräfte, Generalleutnant Ahmed Fathy Khalifa, traf am 12. Februar in Bengasi ein, wo er von Khaled Haftar empfangen wurde.

+ Türkischer Generalstaatsanwalt zum Flugzeugabsturz, bei dem Haddad und seine Begleiter ums Leben kamen: Die Ermittlungen dauern noch an. Die Inspektion ergab, dass zwei Minuten nach dem Start das zweite Triebwerk ausfiel, dann das dritte und schließlich alle.
Die zweite Blackbox sei ein älteres Modell und wurde stark beschädigt; bisher konnten keine Informationen daraus gewonnen werden.

+ Der Generalstaatsanwalt entsandte zwei Mitglieder des von ihm eingesetzten Komitees sowie den Leiter der Untersuchung des Flugzeugabsturzes in die Türkei, um sich mit Beamten des türkischen Justizministeriums und dem Generalstaatsanwalt in Ankara zu treffen.

Ausländische Besatzung

+ Türkei. Am 16. Februar traf sich in Ankara der türkische Verteidigungsminister Yaşar Güler im Beisein des türkischen Generalstabschefs Selçuk Oğlu mit dem Stabschef des westlichen Militärs, Salah an-Namrusch. Dies ist der erste Besuch von an-Namrusch in der Türkei nach dem Tod seines Vorgängers Mohammed al-Haddad und dessen Begleiter.

+ USA. Ezzedine Aqil (Republikanische Koalitionspartei): Die Aktivitäten der USA in Libyen sind äußerst gefährlich, denn Libyen wird von den USA als in einem Zustand des bewaffneten Konflikts befindlich behandelt. Wenn es nicht gelingt, das Militär zu einen, wird das Land im Falle eines neuen Bürgerkriegs einen erbitterten und grausamen Krieg gegen die Zivilbevölkerung sehen. Die USA trugen zur Zerschlagung der libyschen Armee bei, genau wie es zuvor die deutsche, italienische und japanische Armee und sogar die afghanische Armee, die es selbst aufgestellt hatte, zerschlagen hat. Die USA versuchten, ihre Hegemonie in Libyen durchzusetzen.
Sie kontrolliere derzeit die Zentralbank über ihre eigene internationale Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, und die türkischen Stützpunkte werden von den USA verwaltet.
Libyen stelle eine besondere Situation dar, da es hier keine regionalen Streitkräfte bzw. zwei Armeen gibt, mit denen man kooperieren könnte, sondern in Libyen herrschen Milizen.
Seit 2011 warnten die USA alle politischen Führer davor, die Armee zu vereinheitlichen, da dies für ihre Interessen eine Bedrohung darstellen würde. Das Ziel der USA bei der Operation Odyssey Dawn im Jahr 2011 sei die Zerschlagung des libyschen Staates, insbesondere seines Militärapparats, gewesen. Daher liege es nicht in ihrem Interesse, die Armee aufzubauen oder zu vereinheitlichen; sie wolle lediglich eine geschwächte Armee.

+ USA. Bei einem Treffen am 11. Februar mit dem stellvertretenden Kommandanten von AFRICOM, Generalleutnant John W. Brennan, forderte Tripolis-Premier Abdulhamid Dabaiba AFRICOM auf, die Bereitschaft der militärischen Institutionen in Libyen zu stärken.

+ Italien. Khalifa Haftar diskutierte am 11. Februar während eines Treffens beim Generalkommando in Bengasi mit einer hochrangigen italienischen Sicherheitsdelegation über eine gemeinsame Zusammenarbeit in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, irreguläre Migration und Bekämpfung von Schmuggelnetzwerken sowie über die Verbesserung der Sicherheit und Stabilität auf regionaler und internationaler Ebene.

+ Frankreich. Der vom Präsidialrat ernannte Stabschef der Armee im westlichen Libyen, Generalleutnant Salah ad-Din an-Namrusch, empfing am 12. Februar den Kommandeur der französischen Mittelmeer-Seezone, Admiral Christophe Lucas, begleitet vom französischen Militärattaché in Libyen.

+ Türkei. Dabaiba diskutierte mit türkischem Geheimdienstchef Kalin über die neuesten lokalen und regionalen Entwicklungen.

+ Saddam Haftar reist zur Münchner Sicherheitskonferenz.
 [Kaum ist Saif al-Islam Gaddafi aus dem Weg geräumt, werden Nägel mit Köpfen gemacht.
Politik gegen das Volk: Mit dem Besuch von Saddam Haftar auf der Münchner Kriegsverbrecherkonferenz beantwortet sich die Frage „Warum wurde Saif al-Islam Gaddafi ermordet und warum gerade jetzt?“]

+ Saddam Haftar traf sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit AFRICOM-Kommandant Dagvin Anderson, um „Gespräche über die neuesten Entwicklungen in Libyen und Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit in Fragen von gegenseitigem Interesse“ zu führen. Es war auch der Berater des US-Präsidenten für afrikanische Angelegenheiten, Massad Boulos, anwesend, um mit General Anderson über die Entwicklung der Sicherheitslage in Libyen und eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit Frieden und Stabilität auf dem afrikanischen Kontinent zu sprechen.

+ LibyaDesk schreibt:  Saddam Haftars diplomatisches Tempo nimmt weiter Fahrt auf, mit einer Reihe von Auslandsbesuchen und dem Empfang hochrangiger Delegationen in Bengasi.

Proteste

+ Die Einwohner von Zawiya forderten den Rücktritt von Innenminister Imad Trabelsi, da das Ministerium sich von einer Schutzinstitution in eine Quelle des Chaos verwandelt habe. Trabelsi sei zu einer Gefahr für Libyen und einem Hindernis für dessen Erholung geworden. Er müsse unverzüglich fähigeren Personen Platz machen.
Im Innenministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ herrsche Führungslosigkeit, die Bürger seien ihrer Angst und ihrem Schicksal überlassen. Die Kriminalität habe sich verdoppelt, Drogen hätten sich ausgebreitet, und Banden seien mächtiger geworden.
At-Trabelsi habe die Sicherheitsbehörden aufgelöst und deren Finanzierung für fünf Jahre eingestellt; außerdem sei er an der Finanzierung von Drogenschmuggelmilizen beteiligt.

+ Vor der Zentralbank kam es zu Protesten gegen eine Wirtschaftspolitik, die zur Abwertung des Dinars, zum Zunahme der Armut und zur Verschwendung öffentlicher Gelder geführt hat. Gefordert werden transparente Reformen sowie die Verantwortlichen für die Korruption zur Rechenschaft zu ziehen. Die Wirtschaftspolitik sei gescheitert.
„Wir fordern den Schutz der Rechte der Bevölkerung und die Wahrung ihrer Würde ohne Diskriminierung sowie die Aufklärung der Hintergründe der Verschwendung öffentlicher Gelder und der Korruption. Die von betrügerischen Kredithändlern begangenen Straftaten gegen die Bevölkerung machen es unerlässlich, dass der Generalstaatsanwalt unverzüglich Ermittlungen einleitet, um die an dieser Plünderung Beteiligten zur Rechenschaft zu ziehen.
Wir fordern, dass die Zentralbank über die Regierung zwei Monate jeder Familie einen Betrag von mindestens eintausend Dinar als Unterstützung zu den Lebenshaltungskosten während des heiligen Monats Ramadan auszahlt.“

Analysen und Meinungen

+ Asch-Scharq al-Awsat (Saudi-Arabien): Der Tod von Saif wird zu keiner Lösung der Krise führen, solange die derzeitigen politischen Parteien und Institutionen im Vordergrund der öffentlichen Debatte stehen und weiterhin die Fäden in Libyen ziehen. Sie werden den Konflikt verlängern und es wird es keinen politischen Durchbruch geben.

+ MediaLine (USA): Saif al-Islam präsentierte eine breite Wählerbasis, die nach dem Sturz seines Vaters, Muammar Gaddafi, nicht verschwunden war, darunter ehemalige Beamte, Stammesnetzwerke und Gemeinschaften, die unter dem Niedergang litten.
Die Möglichkeit seiner Kandidatur zwang die Gegner, die Basis des ehemaligen Regimes als entscheidenden Faktor für Wahlen und Sicherheit zu betrachten. Ohne Saif al-Islam verschwindet diese Basis nicht, sondern verliert lediglich ihren Schwerpunkt.
Es gebe zwei Optionen für Libyen: entweder der Zersplitterung in bestehende Machtzentren oder politische Marginalisierung. Dies schwäche die Chancen auf eine umfassende Einigung. Es könnte zu politischer Gewalt kommen, bei der viele wichtige Führungspersönlichkeiten oder Anführer bewaffneter Gruppen getötet werden könnten.

+ Al-Arab (London): Die Korruption in Libyen betrifft ausnahmslos alle Bereiche, und der politische Prozess spiegelt die Vereinbarungen der Parteien über ein Partnerschaftssystem zur Plünderung des Reichtums des Landes wider.
Libyen sieht sich weiterhin einem ungewissen Schicksal gegenüber und leidet unter seiner schmerzhaften Realität.
Die Vereinten Nationen können ihr Versagen bei der Lösung der Krise nicht vertuschen, da es sich um ein Versagen externer Interventionen zugunsten interner Kräfte handelt, die nach persönlichen, familiären, stammesbezogenen, regionalen und lokalen Kalkulationen die Macht ergriffen haben.
Der Zusammenbruch des Dinars offenbart das Ausmaß der sich verschlechternden Finanzlage inmitten der sich weiter verschlimmernden Wirtschaftskrise in dem wohlhabenden arabischen Land, das seit 2011 der größten systematischen Plünderungsaktion aller Zeiten ausgesetzt ist.
Diebe im In- und Ausland haben es sich zur Gewohnheit gemacht, den eingefrorenen Geldern in Höhe von 200 Milliarden US-Dollar und den weit verbreiteten geplünderten Investitionen einen künstlichen Namen zu geben, um den Diebstahl des libyschen Vermögens zu rechtfertigen, nämlich „Gaddafis Geld“, obwohl der verstorbene Staatschef keine Bankkonten im Ausland besaß.
Das Parlament wurde vor 12 Jahren und der Staatsrat vor 14 Jahren eingesetzt, doch das Versöhnungsprojekt ist ins Stocken geraten, Wahlen werden auf unbestimmte Zeit verschoben, und die vorherrschende Mentalität schwankt zwischen Autoritarismus, Täuschung, Missachtung des Volkswillens und Verfälschung historischer Fakten.
Die Lage verspricht weiterhin Chaos in einem Land, das von offen agierenden Banden und im Verborgenen agierenden Netzwerken beherrscht wird, die die systematische Plünderung von Reichtümern organisieren.

+ Al-Arab: Die politische, soziale und wirtschaftliche Lage in Libyen verschlechtert sich weiter, da die Entscheidungsträger jegliche Lösungsinitiative blockieren, um die Privilegien der Machthabenden zu sichern.
Dies rücke die Bemühungen der UNO in den Hintergrund und erfordere von us-amerikanischer Seite erheblichen Druck auf die Behörden, sowohl in Tripolis als auch in Bengasi. Zwar nehme die Rolle der USA in Libyen zu, doch werden sie das Land solange nicht aus dem Sumpf befreien können, in den es vor 15 Jahren gestürzt wurde, solange keine Anstrengungen unternommen werden, den politischen Konflikt beizulegen, die Übergangsphase zu beenden und die Macht an das Volk zurückzugeben, damit dieses per Wahlurne diejenigen wählen kann, die es für geeignet hält, die öffentlichen Angelegenheiten zu regeln und die staatlichen Institutionen zu einen.

+ Al-Arab: Libyen verwandelt sich seit 15 Jahren in ein offenes Schlachtfeld, während die Libyer ihren gekaperten Staat wiederherstellen möchten.
Die Warnung der UN-Mission, dass die Fortsetzung der gegenwärtigen Situation den Zusammenhalt und die Stabilität des Landes gefährde, sei ein Hilferuf. Sie fiele zeitlich mit dem verbalen Schlagabtausch zwischen den Milizen der Städte an der Westküste und dem Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Imad Trabelsi, zusammen.
Dieses Chaos habe Libyen 15 Jahre lang in ein offenes Schlachtfeld verwandelt, geprägt von starken politischen Spannungen, unkontrollierten Waffenhandel und institutionellen sowie geografischen Spaltungen.

+ Mohammed Sawan (Muslimbruder und Vorsitzender der Demokratischen Partei): Das von Stephanie Williams (ehemalige UN-Sondergesandte und US-Amerikanerin) veröffentlichte Buch und die darauf folgende Mediendiskussion haben die Frage nach der Verantwortung des libyschen Inneren für die gegenwärtige Situation aufgeworfen.
Wenn man das Bild einer politischen Klasse zeichne, die im Staat nur eine Karrieremöglichkeit sehe, entstand der Eindruck eines einzigen Chaos‘. Dies sei eine grobe Vereinfachung der Krise und eine Vernachlässigung ihrer grundlegenden Ursachen. Es habe aber auch ehrliche und fähige Persönlichkeiten gegeben, die bestrebt waren, die Kompetenz zu stärken und die Entscheidungsfindung zu verbessern.
Die Korruption eines Teils der Elite, Tribalismus, der Kampf um Beute, die Schwäche politischer Institutionen, das Fehlen einer Kultur des Dialogs und Neuartigkeit der politischen Erfahrung sind allesamt Faktoren, die als Folge der Ablehnung der demokratischen Erfahrung als Wert durch den Westen von ihren Grundfesten an entstanden sind.
Diese Szene ist untrennbar mit dem Konflikt der Staaten um Libyen verbunden.

+ Die Stephanie Williams sieht in den Wahlgesetzen den Grund für das Scheitern von Wahlen.
Es habe 2021 99 Kandidaten für das Amt des Präsidenten gegeben. Drei Kandidaten seien umstritten gewesen: Khalifa Haftar, Abdulhamid Dabaiba und Saif al-Islam Gaddafi. Deshalb seien die Wahlen abgesagt worden. Dabaiba habe beim Politischen Dialogforum schriftlich und mündlich versichert, dass er nicht für das Präsidentenamt kandidieren werde. Er habe gelogen. Haftar sei in der Hälfte des Landes wegen seines Angriffs auf die Hauptstadt Tripolis abgelehnt worden, Saif al-Islam wurde als Bedrohung angesehen
Alle drei seien an sich schon ein Problem gewesen, und keiner von ihnen sei in der Lage gewesen, einen Wahlkampf im ganzen Land zu führen.
Williams: „Die internationale Gemeinschaft ist zu nachsichtig geworden. Es hätte jedoch Druck ausgeübt werden müssen, um zu verhindern, dass die herrschende Klasse in ihre alten Verzögerungstaktiken zurückfällt. […] Libysche Politiker beschießen sich tagsüber und treffen nachts Absprachen, um das Geld unter sich aufzuteilen.“
Bei den Wahlgesetzen sei keine Einigung bezüglich der Teilnahme von Militärangehörigen und Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit erzielt worden.
Der Fahrplan sei zeitlich begrenzt gewesen, doch leider seien diese Fristen ohne Folgen überschritten worden.
Laut Stephanie Williams basierten Haftars Beziehung zum US-Geheimdienst auf der Koordinierung im Kampf gegen den Terrorismus und auf der Sammlung der Überreste von Gaddafis Streitkräften und einer Reihe von Milizen, mit denen er sein Projekt begann.
Sie sei gegen die Teilnahme von Vertretern des Parlaments und des Staatsrats im Genfer-Dialogforum gewesen, weil sie immer obstruktiv gewesen sind und es auch bleiben werden.
„Ich erfuhr von den Bestechungsgeldern aus den Zeitungen, weil ich meinen Posten unmittelbar nach dem Genfer-Dialog verließ. Ich habe auch keine Beweise dafür gesehen.“

+ Machmud Schammam: Zu ihrer Zeit als UN-Sondergesandte für Libyen beschrieb Stephanie Williams die politische Elite in den abfälligsten und beleidigendsten Worten. Trotzdem führte sie weiterhin Gespräche mit ihnen, selbst dann noch, als diese in Tunesien direkt vor ihren Augen Bestechungsgelder annahmen.

+ William Lawrence (Politologe/American University of Washington) : Die Libyer müssen entscheiden, was die Amerikaner mit ihrem Land tun dürfen, denn dies ist eine Frage der Souveränität. Jegliche US-Abkommen müssen zunächst die Unterstützung der libyschen Bevölkerung finden, denn Verhandlungen mit den Parteien ohne diese Unterstützung könnten die Situation verschärfen und die Spannungen weiter anheizen.
Massad Boulos habe in den ersten Monaten seiner Amtszeit schwere Fehler begangen, doch nun sei ihm klar, dass AFRICOM die Kontrolle über die Militärübungen hat. Er versuche nun, die Gräben zwischen den östlichen und westlichen Regionen zu überbrücken, um AFRICOM eine bessere Koordination seiner Arbeit zu ermöglichen.

Wirtschaft / Finanzen

+ Der Kurswert des US-Dollars stieg am 16. Februar auf dem Schwarzmarkt auf einen Höchstwert von 9,96 Libysche Dinar.
Dazu Fathi Baschagha (abgesetzte Chef der Parallelregierung): Zehn Dinar für einen US-Dollar … Sämtliche Reform- und Sanierungsbemühungen der Zentralbank haben die Krise nur noch verschlimmert.

+ Der Zentralbankchef vereinbarte mit Lieferanten, 2,5 Millionen Kartons Speiseöl noch innerhalb dieser Woche zu liefern. Dafür und zur weiteren Lieferung von Grundnahrungsmitteln stünden 100 Millionen US-Dollar an Krediten zur Verfügung. Der Mangel müsse noch vor Beginn des Ramadan am 17. Februar beseitigt werden.

+ Das Wirtschaftsministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ nahm seine Entscheidung zur Regulierung des Speiseölpreises zurück, nachdem es Minister Mohammed al-Hawidsch nicht gelungen war, die Verfügbarkeit von Speiseöl sicherzustellen.

+ Machmud al-Oraibi (Bäckergewerkschaft in Bengasi): Es sind vor Beginn des Ramadan nicht nur die Mehlpreise deutlich gestiegen, sondern auch andere Zutaten wie Hefe, Speiseöl und Zucker wurden teurer.

+ Schaballah asch-Schaibani (Parlamentarier): Die Generalgesellschaft für Viehzucht und Fleisch war während der Dschamahirija-Ära das Instrument des Staates zum Schutz der Lebensmittelversorgung in Libyen. Damals importierte das Unternehmen Nutztiere, überwachte Schlachthöfe und vertrieb Fleisch zu subventionierten Preisen, die für jedermann erschwinglich waren.
Fleisch war verfügbar und der Preis nicht vom US-Dollar oder den Launen eines gierigen Marktes abhängig.
Heute, nach der Auflösung dieser Institution, sind die Fleischpreise außer Kontrolle geraten, und einige wenige haben den Markt monopolisiert. Der Bürger zahle nun den Preis für die Abwesenheit des Staates.
Ein Staat, der sein Volk achtet, überlasse seine Nahrungsmittel nicht der Spekulation, sondern betrachte sie als Angelegenheit der nationalen Sicherheit.

+ Saad bin Scharada (Staatsrat): Die Zentralbank befindet sich im Dilemma zwischen dem Druck der Kredithändler und der Unfähigkeit der Regierung, Schmuggel zu verhindern und die Ausgaben zu kontrollieren, sowie dem Unmut der Bürger, von denen inzwischen  43 Prozent unterhalb der Armutsgrenze leben.

+ Mukhtar al-Dschadid (Wirtschaftsexperte): Libyen steht vor Beginn des Ramadan vor einer bitteren Realität. Die Preise für Waren und Dienstleistungen steigen, und der Bürger ist der Leidtragende. Der US-Dollar ist aufgrund der Differenz zwischen dem offiziellen Dollarkurs und dem Schwarzmarktkurs zu einer Ware geworden. Die Zentralbank schweige und ergreife keinerlei Maßnahmen, um dieses Chaos zu beheben. Die Bevölkerung verstehe die Botschaften nicht, die die Zentralbank bezüglich des Rückgangs der Öleinnahmen aussendet. Die gegenwärtige Krise sei von der Regierung verursacht worden, und die Zentralbank ist für deren Nichtbewältigung verantwortlich, da ihr der Mut fehlt, die Regierung zu konfrontieren.

+ Die von Fathi asch-Schibli geführte Partei Stimme des Volkes verurteilte die Verschlechterung des Wechselkurses des Libyschen Dinars, den rasanten Anstieg der Preise für Waren und Dienstleistungen sowie die zunehmende Armut, die mittlerweile fast die Hälfte der libyschen Gesellschaft betrifft.
Die gegenwärtige Phase erfordere strategische Entscheidungen im Zusammenhang mit der Steuerung der Geldpolitik, der Kontrolle des Devisenmarktes und der Umstrukturierung der Instrumente der Finanzintervention, anstatt sich mit Notmaßnahmen zufriedenzugeben, die nur die Oberfläche der Krise berühren.
Das libysche Volk müsse das Ansehen des libyschen Dinars wiederherstellen und seinen Wert schützen, die Inflation eindämmen und dem Preischaos ein Ende setzen, die Bargeldliquidität sichern und die Würde des Bürgers gewährleisten.
Lebensmittel- und Arzneimittelversorgung müssten sichergestellt werden.
„Wir fordern die Zentralbank Libyens auf, in dieser kritischen Phase ihrer Verantwortung nachzukommen und einen klaren wirtschaftlichen Rettungsplan vorzulegen, der dringende und mittelfristige Maßnahmen zur Wiederherstellung der Währungsstabilität, zur Stärkung der Devisenmarktaufsicht und zur Gewährleistung einer gerechten Ressourcenverteilung umfasst.“

+ Abdul Hakim al-Khituni (Leiter Strafverfolgungsbehörde) fordert, dass die Zentralbank alle Kredite zum selben Satz vergibt und dass Kredite für alle verfügbar sein müssen.

+ Steve Hanke, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Johns Hopkins University: Libyen ist das Land mit der fünfthöchsten Inflationsrate weltweit (45,6 % jährlich). Es befindet sich in einer äußerst schwierigen wirtschaftlichen Lage.
Steve Hanke: Libyens Wirtschaft ist mit der ihres Nachbarn Ägypten nicht vergleichbar. Dank des von den USA angeführten Regimewechsels im Jahr 2011 befindet sich Libyen in einer prekären Lage.
Steve Hanke: Der libysche Dinar ist die fünftschlechteste Währung der Welt. Es ist an der Zeit, ihn abzuschaffen und durch den US-Dollar zu ersetzen.

Erdöl / Erdgas

+ Mansur al-Ahrasch (Vorsitzender Journalistengewerkschaft) sagte zu Dabaiba: „Wenn Sie das Arkano-Fiasko nicht beenden, hat der Dinar keine Zukunft.“

+ Reuters: Libyen hat begonnen, das Tempo bei der Gewährung des Marktzugangs für große westliche Unternehmen zu erhöhen und gleichzeitig die Einfuhren russischer Treibstoffe zu reduzieren. Der Mangel an Raffinerieinfrastruktur macht Libyen stark von Importen abhängig.

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ Khaled Schaschak (Chef Rechnungsprüfungsamt) entsendet 165 Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes zu offiziellen Arbeitseinsätzen außerhalb Libyens. Jeder der ins Ausland entsandten Mitarbeiter erhalte 11.000 US-Dollar, insgesamt also 1.815.000 US-Dollar, was 20 Millionen libyschen Dinar entspricht.

+ Das Parlamentsmitglied Dschaballah asch-Schaibani hält Wahlen für bedeutungslos und den Staat funktionsunfähig, solange nicht die bewaffneten Gruppen integriert und ein staatliches Gewaltmonopol per Gesetz geschaffen wird.

UN-Mission

+ Die UN-Mission gratulierte den Beamten in einer Glückwunschbotschaft zum 15. Jahrestag des Februar-‚Revolution‘. Sie räumte allerdings politische Zersplitterung, institutionelle Lähmung und wirtschaftliche Schwierigkeiten ein. Die Fortsetzung der gegenwärtigen Situation berge ernsthafte Risiken für den Zusammenhalt und die Stabilität Libyens.

+ Laut der UN-Sondergesandten Hanna Tetteh werde der Versöhnungsprozess von den Libyern selbst gestaltet und geleitet.

+ Dschalal Harchaui (Libyen-Experte): Die Rede von alternativen Optionen zu einer politischen Lösung ist bisher nicht über bloße Erklärungen hinausgegangen, es sei denn, sie wird von starker Unterstützung mit direktem Einfluss wie den USA  oder der Türkei begleitet.

Migration

+ Der UN-Menschenrechtskommissar erklärte zeitgleich mit dem Jahrestag des 17. Februar, dass Migranten in Libyen Opfer eines gewalttätigen Handelsmodells seien, das sie systematischen und schweren Menschenrechtsverletzungen und –missbräuchen aussetzt, darunter Mord, Folter, sexuelle Gewalt und Menschenhandel.
Migranten würden von kriminellen Menschenhändlerringen aufgegriffen und entführt, die oft Verbindungen zu libyschen Behörden und zu kriminellen Netzwerken im Ausland unterhalten.
Menschen, die ausgewiesen werden, seien oft lebensbedrohlichen Situationen ausgesetzt – ohne Zugang zu Wasser, Nahrung und medizinischer Versorgung.
Die ‚internationale Gemeinschaft‘ und die EU müssten die Rückführung von Migranten nach Libyen aussetzen, bis ausreichende Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte getroffen werden.

Libyen und das Ausland

+ Frankreich. Laut LibyaPress ist die Registrierung der von Safia Farkasch, Witwe von Oberst Muammar Gaddafi, eingereichten Klage abgeschlossen. Es geht dabei um die Wiederveröffentlichung eines diffamierenden Buches der zionistischen Schriftstellerin Annick Cogan. Das Anwaltsteam von Saif al-Islam Muammar Gaddafi bestätigte zuvor, dass ein Gericht in Paris die Klage gegen den Sender France 5 wegen der Veröffentlichung voreingenommener und diffamierender Inhalte angenommen hat.
Noch vor seiner Ermordung hatte Saif al-Islam Gaddafi Anweisungen gegeben, sich die rechtliche Verfolgung von medialen Fälschungskampagnen, das Aufzeigen der Wahrheit, die Wiederherstellung des Rufs und die Beseitigung von Ungerechtigkeit zum Ziel zu machen.

+ AU/UNO. Rede von UN-Generalsekretär Antonio Guterres während des Gipfeltreffens der Afrikanischen Union in Addis Abeba: Alle Parteien in Libyen müssen sich auf einen friedlichen Prozess einlassen.
Das Fehlen afrikanischer Sitze im Sicherheitsrat ist nicht zu rechtfertigen. Es darf keine Ausbeutung oder Plünderung afrikanischer Rohstoffe und Mineralien geben. Afrika wird für die UNO in all ihren Aktivitäten und Programmen Priorität haben.

+ Mohammed al-Menfi überreichte dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union und Außenminister der Republik Kongo Brazzaville, Moussa Faki, in Anwesenheit des Präsidenten des Hohen Rates für Frieden und Versöhnung am Rande des Afrika-Gipfels eine Kopie der Charta zur nationalen Versöhnung in Libyen.

+ AU. Die Tagesschau weist darauf hin, dass die Finanzierung der Afrikanischen Union mit ihren 55 Staaten kollabiere, da die UN und Europa sparen müssen.
[Nicht erwähnt wird, dass bis 2011 die AU im großen Maßstab von Libyen finanziert wurde, und erst nach dem Sturz der damaligen Regierung die EU die Finanzierung übernahm. Seitdem sind der Erpressung der AU durch den Westen Tür und Tor geöffnet.
Nicht erwähnt wird auch, dass die Initiative zur Gründung der AU auf Muammar Gaddafi zurückgeht.]

+ UNO. Al-Menfi sagte bei einer Arbeitssitzung zum UN-Sicherheitsrat, dass die Reform des Sicherheitsrats dringend notwendig sei, um mehr Ausgewogenheit und Gerechtigkeit zu erreichen. „Dem afrikanischen Kontinent muss eine faire und gleichberechtigte Vertretung innerhalb der Vereinten Nationen ermöglicht werden, indem ihm zwei ständige Sitze mit vollen Privilegien gewährt werden.“
Afrika stelle heute eine zentrale menschliche und wirtschaftliche Kraft im internationalen System dar, habe aber keine ständige Vertretung im UN-Sicherheitsrat.

+ Ägypten/Tunesien. Der ägyptische Außenminister und sein tunesischer Amtskollege am Rande des AU-Gipfeltreffens: Es müssen in Libyen die entsprechenden Bedingungen für die gleichzeitige Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen geschaffen werden. Die Einheit und territoriale Integrität Libyens müssten gewahrt und die nationalen staatlichen Institutionen unterstützt werden.
Die Koordinierung mit Algerien im Rahmen des Dreiermechanismus der Nachbarländer müsse fortgesetzt werden.

+ Italien. Parallel zum AU-Gipfel in Addis Abeba fand auch ein afrikanisch-italienischer Gipfel statt, an dem Mohammed al-Menfi teilnahm. Dieser habe einen langfristigen strukturierten Dialog mit afrikanischen Ländern und den Aufbau eines gemeinsamen Entwicklungsmodells zum Ziel.

+ Italien. Laut Staatsrat erörtert das Libysch-Italienische Freundschaftskomitee mit dem italienischen Botschafter Gianluca Albrini die Aktivierung des Libysch-Italienischen Freundschaftsabkommens, das Oberst Muammar Gaddafi im Jahr 2008 unterzeichnet hat.
Es geht dabei um die Eindämmung der illegalen Migration sowie um die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

+ USA. Die USA haben für Libyen die höchste Reisewarnstufe 4 ausgerufen. Es bestünden dort ernsthafte Sicherheitsrisiken.

Rückblick

+ Mohammed Buysir (politischer Berater): Saif al-Islam Gaddafi war ein Mann voller positiver Ideen und überzeugt vom Recht der Menschen, ihre Meinung zu äußern.
Er rief mich einmal an und fragte mich, wer der größte Reformgegner in Libyen sei. Er brachte das Projekt Libyen von Morgen ins Spiel, das vielversprechend war.
Der eigentliche Grund für das Scheitern der Februarrevolution war die radikal-islamistische Bewegung und die Muslimbruderschaft, die keinen Regierungsplan hat. Die Katarer unterstützten mit französischer Hilfe die radikal-islamistische Bewegung beim Sturz Gaddafis, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen, nicht zum Wohle Libyens.

+ Ali Zeidan (Präsidentschaftskandidat): Ich traf Bernard-Henri Lévy mehrmals in Paris. Er hat uns unbestreitbar viele Dienste geleistet. Ich traf mich in Paris mit Sarkozy, und mir wurde ein Vorschlag unterbreitet. Nach meiner Rückkehr legte ich ihn dem Nationalen Übergangsrat und Mustafa Abdul Dschalil vor, doch dieser lehnte ab, obwohl uns das Angebot damals einen Sitz Libyens bei der UNO gesichert hätte.
Der Vorschlag lautete, dass wir einer internationalen Organisation beitreten sollten, die Mittelmeerländer und Israel sowie die Palästinensische Autonomiebehörde als Mitglieder hat.
Machmud Dschibril und Ali al-Issawi gehörten zu der Delegation, die sich mit Sarkozy traf, und wir erhielten von ihm Zusagen für militärische, mediale und politische Unterstützung.
Wir führten unter Vermittlung Norwegens unangekündigte Gespräche mit Mitgliedern des Gaddafi-Regimes, um die Angelegenheiten des Übergangsprozesses zu regeln. Wir erörterten die Möglichkeit einer Einigung in vielen Fragen, doch die Tür zu einer solchen Einigung war zu diesem Zeitpunkt verschlossen.

+ Ali Zeidan (Präsidentschaftskandidat): Es gibt in Libyen keine Macht, die den Staat kontrolliert. Keine Macht kann sich den USA oder irgendeiner internationalen Macht entgegenstellen, wenn diese irgendeine Operation durchführt, sei es die Entführung einer Person oder etwas anderes.
Meine Entführung 2013 war eine Erpressungsaktion von einigen Revolutionären im Austausch für Geld. Ich wurde zehn Tage lang auf Militärbasen festgehalten.
Das Misstrauensvotum gegen meine Regierung wurde durch Wahlmanipulation während der Sitzung des Allgemeinen Nationalkongresses durchgeführt. Was dann geschah, ist in einem demokratischen Land unvorstellbar.
Meine Residenz in Tripolis wurde von Anhängern von Haitham at-Tadschuri belagert, zu einem Zeitpunkt, als ich nicht Regierungschef war. Meine zweite Entführung fand im Jahr 2017 statt.
Ich arrangierte damals ein Treffen zwischen der Zintan-Gruppe und der Misrata-Gruppe unter der Führung von Salah Badi. Sie beschuldigten mich, ein krimineller Dieb zu sein. Ich blieb zehn Tage in Haft. Meine Entführung wurde in den Medien breit thematisiert.
Ich wurde von den abgesagten Wahlen ausgeschlossen, weil eine bestimmte Person meine Kandidatur ablehnte und fürchtete.

Aus den Nachbarstaaten

+ Niger. Jeune Afrique: „Niger bereitet sich auf einen Krieg mit Frankreich vor. General Amadou Ibro warf Paris vor, das Land destabilisieren zu wollen, und erklärte, dass man sich auf einen möglichen Konflikt vorbereite.
‚Wissen Sie, wir werden gegen Frankreich kämpfen. Früher haben wir nicht gekämpft, aber jetzt werden wir es tun‘, zitiert die Publikation die Worte des Generals.“

+ Afrika/Stiko. Junge Welt: „Am Tag nach Rubios Auftritt in München ein Gipfel der Afrikanischen Union in Addis Abeba.
Ghana erhielt den Auftrag, eine entsprechende Resolution [»Kolonialismus als Verbrechen gegen die Menschheit«] im März in die UN-Vollversammlung einzubringen. Ghanas Präsident John Mahama nannte die millionenfache Versklavung von Afrikanern bis zum 19. Jahrhundert »die größte Ungerechtigkeit der modernen Geschichte«.
In München Barbarei, in Addis Abeba Aufruf zu Vernunft – nicht nur geistig zwei Welten.“

+ Afrika. „Bill Gates bevormundet Afrikas Bauern. Seine «grüne Revolution» diene vor allem Konzernen, aber nicht der afrikanischen Bevölkerung, sagen Kritiker.
Mehrere unabhängig erstellte Forschungsberichte beweisen, dass die milliardenschweren landwirtschaftlichen Interventionen, welche AGRA seit 20 Jahren vorantreibt, den afrikanischen Kleinbauern nicht geholfen haben. Im Gegenteil: Ihr Einkommen sei mehrheitlich geschrumpft, anstatt sich – wie versprochen – zu verdoppeln. AGRA habe dazu beigetragen, Hunger und Unterernährung im südlichen Afrika noch zu verschärfen, anstatt zu lindern. Das berichtet die unabhängige News-Plattform «USA Right To Know» mit Verweis auf Dutzende Quellen und die Daten der Welternährungsorganisation FAO.
Das Programm verursache zudem ökologische Schäden und zunehmende Verschuldung. Und es zerstöre die sozialen Strukturen der kleinbäuerlichen Gemeinschaften.“

+ Afrika. JungeWelt: „In Kenia beispielsweise wurde ein kürzlich geschlossenes, mehrere Milliarden US-Dollar schweres Rahmenabkommen zur Zusammenarbeit im Gesundheitswesen zwischen den USA und Kenia vom Obersten Gerichtshof gestoppt, nachdem zivilgesellschaftliche Gruppen und Gesetzgeber es aus verfassungsrechtlichen Gründen angefochten hatten. Das Gericht verwies auf Bedenken hinsichtlich der begrenzten Beteiligung der Öffentlichkeit, der unzureichenden parlamentarischen Kontrolle und der unzureichenden Schutzmaßnahmen für personenbezogene und epidemiologische Gesundheitsdaten, einschließlich möglicher Konflikte mit dem kenianischen Datenschutzgesetz und dem Gesetz über digitale Gesundheit. Die Kontroverse zeigt, wie solche Abkommen grundlegende Fragen zu Dateneigentum, Datenschutz und demokratischer Regierungsführung aufwerfen. […]
Der digitale Handel ist zu einem zentralen Zugangstor für Systeme künstlicher Intelligenz geworden, die auf einen ununterbrochenen Zugang zu Daten, Speicherplatz und Rechenkapazität angewiesen sind.
Kwame Nkrumah, der erste Staatschef der Republik Ghana, erklärte in »Neokolonialismus: Die letzte Stufe des Imperialismus«, dass formale Unabhängigkeit wenig Schutz bietet, wenn externe Akteure die wichtigsten Wirtschaftsstrukturen einer Nation lenken. Seine Erkenntnis gilt auch für das digitale Zeitalter.
Eine koordinierte Reaktion ist erforderlich. […] Digitale Souveränität prägt wirtschaftliche Chancen, öffentliche Verwaltung und kollektives Gedächtnis. Sie bestimmt, wie Entscheidungen getroffen werden und wie Gemeinschaften am technologischen Wandel teilhaben. Frühere Generationen in Afrika kämpften für politische Unabhängigkeit. Diese Generation steht vor der Herausforderung der digitalen Unabhängigkeit.“

+ Afrika/AU/Kuba. „Addis Abeba. Die Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union (AU) haben auf ihrem 39. Gipfeltreffen am vergangenen Wochenende gefordert, dass die USA die Zwangsmaßnahmen gegen Kuba beenden. Dies geht aus Informationen von telesur und des kubanischen Außenministeriums hervor. Es ist bereits das 17. Mal, dass die afrikanischen Staats- und Regierungschefs das Ende der Blockade der Karibikinsel verlangen.
Der AU-Gipfel rief zudem zum dritten Mal in Folge explizit dazu auf, Kuba von der Liste der staatlichen Förderer des Terrorismus zu streichen. Die vom US-Außenministerium veröffentlichte Liste führt Staaten auf, die von besonders strengen einseitigen Sanktionen betroffen sind.“