Gela-News mit Berichten aus Libyen

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Schlagwort: Afrikanische Union (Seite 1 von 2)

Kurznachrichten Libyen – 03.09. bis 09.09.2023

10. September 2023 / / Keine Kommentare

Massives Vorgehen gegen Dschamahirija-Anhänger und von Saif al-Islam Gaddafi in Sirte / Brutale Übergriffe der Milizen und militärischen Kräfte in Bengasi, Tripolis und an anderen Orten / UN-Protest gegen Zwangsräumungen und Vandalismus in Bengasi / Proteste gegen die Verzögerungstaktik von Agila Saleh bei Wahlprozess / Dabaiba fungiert jetzt als ‚Premierminister‘, ‚Verteidigungsminister‘ und ‚Außenminister‘ der Tripolis-‚Regierung‘

Am 09.09.1999 erfolgte in Sirte auf Initiative von Muammar al-Gaddafi die Gründung der Afrikanischen Union – Am 09.09.2023 wird die Afrikanische Union in die Staatengemeinschaft der G20 aufgenommen

Politische Verfolgung

Libanon

+ 07.09.: Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik. Noch immer befindet sich der im Libanon gefangen gehaltene libysche Staatsbürger Hannibal al-Gaddafi im Hungerstreik, um gegen seine Entführung und ungerechtfertigte Inhaftierung durch die libanesischen Behörden zu protestieren.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699843230597083382

Bengasi

+ 04.09.: UN/Bengasi/Vandalismus/Zwangsräumungen. In einem UN-Expertenbericht wurden die Streitkräfte von Khalifa Haftar aufgefordert, die gewaltsame Vertreibung von Bewohnern und die Zerstörung von Häusern in der Stadt Bengasi sofort einzustellen sowie Repressalien und den Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten unverzüglich zu beenden.
In Bengasi seien mehr als 20.000 Menschen durch die Tariq-bin-Ziyad-Brigade und die 20/20-Brigade gezwungen worden, ihre Häuser zu räumen und ihr Eigentum und ihre Besitzurkunden abzugeben.
Die Hausräumungen wurden ohne Ankündigung oder Rücksprache mit den Bewohnern überfallartig durchgeführt. Entschädigungen oder Ersatzwohnraum wurden nicht angeboten.
Vorsätzlich zerstört wurden auch archäologisch wertvolle und historischer Stätten. Dadurch seien irreparable Schäden an der städtischen Architekturstruktur Bengasis verursacht worden.
Das UN-Gutachten deckte die Beteiligung verschiedener in- und ausländischer Unternehmen bei dem Abriss und der Zerstörung der Gebäude auf. Es gelte, weitere Zerstörungen und Vertreibung von Bewohnern zu verhindern. „Die vorsätzlichen Abrisse, auch von historischen Vierteln, denkmalgeschützten Stätten und vielen Wohneinheiten, haben der Stadtarchitektur und dem lebendigen Erbe der Stadt bereits irreparablen Schaden zugefügt“, so die Experten.
Ein Sprecher der LNA reagierte nicht auf Bitten um Stellungnahme.
https://en.alwasat.ly/news/libya/410953

+ 07.09.: Bengasi/Verhaftung. Mitglieder der Dignity Forces (Khalifa Haftar) verhafteten Ohmida Abbas Nadscham im Salawi-Bezirk von Bengasi. Er wird von der Internal Security Agency gefangen gehalten, nachdem er gegen das Vorgehen der Dignity Forces gegen Mitglieder des Ghadhadhfa-Stammes protestiert hatte.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699844431585648837

+ 07.09.: Bengasi/Verhaftungen. Es wurde von den Dignity Forces Ahmed Musa Rafallah ad-Darsi mit der Begründung verhaftet, er unterstütze den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi. Ad-Darsi hatte ein Bild von Saif al-Islam Gaddafi und eine grüne Fahne bei sich. Schon vorher war ad-Darsi aufgrund seiner politischen Meinung aus einem Dienstverhältnis entlassen worden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699843865199415501

+ 08.09.: Bengasi/Mord. Eine Miliz unter dem Kommando von Maher az-Zawi verübte in Bengasi auf den Soldaten Wasim Salah ad-Dharani einen Mordanschlag. Eine Kugel fügte ihm eine schwere Schussverletzung im Unterleib zu. Er wurde von seiner Familie in das al-Mardsch-Krankenhaus gebracht, da befürchtet wurde, dass ihm in einem Krankenhaus in Bengasi die Liquidation oder zumindest die Verhaftung droht.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699910506558173610

Sirte, Sebha und andere Orte

+ 03.09.: Verhaftungen. Die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) hat die gemeldeten Fälle von Entführungen und ungesetzlicher Inhaftierungen in der Stadt Sirte scharf verurteilt. Zwischen dem 15.08. und 02.09. sind laut NCHRL insgesamt 27 Einwohner der Stadt, darunter auch zwei Minderjährige, von Milizen (ar-Radschma) verschleppt worden.
Solchen Taten fehle jede Rechtsgrundlage. Die Milizen verstoßen gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und untergraben die Rechtsstaatlichkeit. Alle Festgenommenen müssten unverzüglich freigelassen und die dafür Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
https://libyareview.com/37398/libyas-human-rights-commission-condemns-arbitrary-abductions-in-sirte/

+ 04.09.: Verhaftung/Gharbia. Hadschi Abdullah Issa az-Zarqi Gaddafi wurde in Gharbia von der Radschma-Miliz beleidigt, misshandelt und festgenommen. Der Vorwurf: Er gehört zum Ghadhadhfa-Stamm. Az-Zarqui ist ein älterer und kranker Mann.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1698980194785116482

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NIGER – Ereignisse, Analysen, Meinungen in der 33. Woche

20. August 2023 / / Keine Kommentare

Die Übernahme der politischen Macht durch das Militär und die Folgen (13.08. bis 20.08.2023)

Der Krieg ist beschlossene Sache – trotz aller damit verbundenen Risiken

+ ECOWAS. 19.08.: „Der Kommissionschef der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS, Abdel-Fatau Musah, erklärte am Freitag, dass die ECOWAS-Staaten zu einem militärischen Eingreifen in Niger bereit sind, wenn der Befehl dazu erteilt wird. Ziel sei die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung.
Die ECOWAS werde sich nicht auf einen endlosen Dialog einlassen, teilte ECOWAS-Kommissionschef Abdel-Fatau Musah gestern nach einem Treffen in der ghanaischen Hauptstadt Accra mit. Das Ziel sei die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in einer möglichst kurzen Zeitspanne.
Wann die Intervention erfolgen solle, werde nicht bekannt gegeben. Die Militärchefs der ECOWAS-Staaten hatten zuvor zwei Tage über das weitere Vorgehen nach dem Militärputsch in Niger beraten.“
https://freede.tech/afrika/178295-nur-befehl-fehlt-noch-ecowas-zu-intervention-in-niger-bereit/

+ ECOWAS. 19.08.: „Auch ein Datum für eine mögliche Militäraktion stehe bereits fest; dieses könnte aber nicht öffentlich genannt werden, so der ECOWAS-Kommissar. Alle Mitgliedsstaaten außer den von Militärs regierten Staaten sowie Kap Verde hätten sich demnach zu einer Beteiligung bereiterklärt.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/ecowas-niger-100.html

+ Libyen/Frankreich. 19.08.: Laut afrikanischen Medien sind französische Streitkräfte auf den Luftwaffenstützpunkt al-Wig im Südwesten Libyens Fessan), südlich von al-Qatrun, nahe der Grenze zu Niger und Tschad, verlegt worden. Nach einer geheimen Absprache zwischen Frankreich und dem LNA-Befehlshaber Haftar darf Frankreich diesen Stützpunkt nutzen.
Die Vorbereitungen für den Beginn des Angriffs der französischen Streitkräfte auf Niger laufen auf Hochtouren.
Der Außenminister der gestürzten Regierung hält sich in Frankreich auf und hat die Erlaubnis erteilt, sein Land anzugreifen. Die gestürzte Regierung führt Krieg mit ausländischen Kräften gegen das eigene Land und die eigene Bevölkerung.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1692628294565519613
https://mapcarta.com/W328643041
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-ecowas-hat-den-krieg-gegen-niger-beschlossen/

+ ECOWAS/Nigeria/Benin. 19.08.: „Der Kriegsrat hat getagt. Am Donnerstag waren die Militärchefs der ECOWAS in Ghanas Hauptstadt Accra zusammengekommen, um ihre Pläne für eine Intervention in Niger zum Abschluss zu bringen. Die Botschaft war auch am Ende der Konferenz am Freitagnachmittag dieselbe wie am Anfang: Der Einmarsch wird stattfinden, wenn Diplomatie zu keinem Erfolg führt. Die Zielvorgabe aber steht fest und lässt keine Kompromisse zu: eine bedingungslose Rückkehr zum Status quo vor dem Umsturz Ende Juli. Als Antwort hat Niger am Donnerstag seine Armee an die Grenzen zu Nigeria und Benin entsandt. […]
Die Afrikanische Union hat zwar den Staatsstreich in Niger verurteilt, sich aber zuletzt am Mittwoch bei einem Treffen ihres Sicherheitsrats dezidiert gegen eine Intervention ausgesprochen. Genauso steht es um den Nachbarn Algerien. Rückendeckung erfährt die ECOWAS von Seiten der EU.“
https://www.jungewelt.de/artikel/457187.konflikt-in-westafrika-sahel-vor-dem-sturm.html

+ Mali/Burkina Faso. „Mali und Burkina Faso, die einen Angriff der ECOWAS als Kriegserklärung gegen sich selbst bezeichnet haben, […] haben ihre Militärflugzeuge in Niger stationiert und erklärt, sie würden jede Aggression der ECOWAS abwehren.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-ecowas-hat-den-krieg-gegen-niger-beschlossen/

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 21. Woche 2023

29. Mai 2023 / / Keine Kommentare

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Tunesien. „Das Land, in dem mit Protesten und Revolution der Arabische Frühling begann, galt als demokratischer Hoffnungsträger. Nun liegt die Wirtschaft am Boden. Vor allem deshalb sind viele Menschen enttäuscht von der Politik. Und viele junge Tunesier würden am liebsten das Weite suchen. […]
Die Menschen wirken resigniert, und trotzdem gibt es auf Tunesiens Straßen keinen Aufschrei der Massen. >Man spürt die Müdigkeit der Menschen in Tunesien, sie sind desillusioniert, es gibt eine große Politikmüdigkeit<, erklärt Politologe Rdissi Hammadi.
>Und Politik ist auch nicht ihr Hauptanliegen. Wenn die Tunesier morgens aufstehen, überlegen sie nicht, wie das Land regiert wird, sondern fragen sich, wo sie das Nötigste zum Leben herbekommen, welcher Preis um wieviel gestiegen ist und wie sie im Alltag über die Runden kommen<.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tunesien-arabischer-herbst-100.html

+ Tunesien. „Nach einer Beratung des nationalen Sicherheitsrats über >Notfallmaßnahmen< zur Eindämmung der >Präsenz einer großen Zahl illegaler Migranten aus Subsahara-Afrika< veröffentlichte das Präsidialamt am 21. Februar auf seiner Facebookseite eine Mitteilung. […] Nach einem >kriminellen Plan, der seit Beginn dieses Jahrhunderts vorbereitet wird<, hätten >bestimmte Parteien seit 2011 große Geldsummen erhalten, um irreguläre Migranten aus Subsahara-Afrika in Tunesien anzusiedeln>, mit dem Ziel, >Tunesien auf seine afrikanische Dimension zu reduzieren und es seiner arabischen und islamischen Identität zu berauben<. […] Tunesien ist wegen seiner Nähe zur italienischen Insel Lampedusa zum Transitland für Migranten aus Subsahara-Afrika geworden. Das frühere Auswanderungsland wurde so zum Einwanderungsland. […]
In jüngster Zeit haben zwei Faktoren maßgeblich dazu beigetragen, dass sich die Migrationsrouten aus Sahel und Westafrika nach Tunesien verlagert haben: das brutale Vorgehen der Milizen in Libyen und die von Algerien praktizierten Pushbacks in der Wüste. Auf See abgefangene Migranten werden inzwischen meist in Tunesien an Land gebracht, selbst wenn sie von Libyen aus gestartet sind. […]
Um ihre Rückkehr in die Heimat oder eine Weiterreise nach Europa zu finanzieren, arbeiten viele Migranten für einen Hungerlohn (ein Drittel unter dem üblichen Niveau) auf dem Bau, in der Gastronomie oder als Haushaltshilfe. Nicht wenige bestreiten ihren Lebensunterhalt mit Prostitution und Drogenhandel. […]
Das Land hat – wie Algerien und Marokko – Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet und gilt als kooperativ und präsentabel, vor allem im Vergleich zu Algerien beziehungsweise Libyen.
Die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik wurde für diese Länder zunehmend zur expliziten Bedingung für den Erhalt von Wirtschaftshilfe. […]
Weil Tunesien kurz vor der Zahlungsunfähigkeit steht, hat die rechte Regierung von Georgia Meloni zugesagt, sich bei den internationalen Geldgebern für das Land einzusetzen. Eine schwierige Aufgabe: Seit Monaten vershandelt Tunis mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein Vier-Jahres-Darlehen in Höhe von 1,9 Milliarden US-Dollar, dessen Auszahlung der IWF von der Umsetzung bestimmter Sparmaßnahmen abhängig macht. Am 6. April erklärte Präsident Saied, die gestellten Bedingungen seien >Anordnungen aus dem Ausland, die nur zu noch mehr Armut führen<.“
Le Monde diplomatique, Mai 2023, „Unterwünscht in Tunesien“ von Thierry Brésillon

+ Katar. „Der katarische Energieminister Saad Scharida Al-Kaabi hat […] den von der Europäischen Union angestrebten Übergang von fossilen Energieträgern zu einer Energieversorgung mittels erneuerbarer Energien in Frage gestellt. Am ersten Tag des Katarischen Wirtschaftsforums in Doha warnte das Regierungsmitglied die EU-Länder vor möglichen Engpässen. Ein durch die Energiewende bedingter Mangel an Investitionen in die Förderung von Kohlenwasserstoffen könnte eine Energiekrise auslösen. […]
Er schlug den Staats- und Regierungschefs der EU vor, einen >adäquaten< Plan zu erarbeiten und sich mit den Produzenten an den Verhandlungstisch zu setzen, anstatt die Lieferanten von Erdöl und Erdgas zu >verteufeln<. Unter diesen Umständen ließe sich eine >vernünftige< Lösung finden. Dabei verwies er darauf, dass es eine riesengroße Nachfrage nach Erdgas aus Katar gebe, sodass alle Kapazitäten seiner Vorkommen North Field East und North Field South im Persischen Golf, die sich noch in der Anfangsphase der Ausbeutung befänden, bis zum Jahresende ausgebucht werden könnten.“
https://rtde.live/international/170923-katar-warnt-europa-vor-energie/

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Kurznachrichten Libyen – 21.05. bis 28.05.2023

28. Mai 2023 / / Keine Kommentare

Angriff der Dabaiba-‚Regierung‘ mit türkischen Drohnen auf feindliche Milizen in az-Zawija und Umgebung / Spaltung innerhalb der Dabaiba-‚Regierung‘ / Tagung des 6+6-Ausschusses, der 5+5-Kommission und der Sicherheitsarbeitsgruppe (und wenn sie nicht gestorben sind, dann tagen sie noch heute…)

Az-Zwaija (Küstenstadt, etwa 50 Kilometer westlich von Tripolis)

+ 21.05.: Entführung/Mord. Unbekannte hatten am 20. Mai 2023 Ahmed al-Arabi al-Khadrawi von seinem Arbeitsplatz weg entführt. Nun wurde seine Leiche, die Folterspuren aufwies, am Strand von az-Zawija aufgefunden. Auch dieses Verbrechen soll wie andere Entführungen und Morde der Einschüchterung der Bevölkerung dienen. Mit diesem Terror sollen die Menschen, die gegen die sich verschlechternde Sicherheitslage in der Stadt aufbegehrten, zum Schweigen gebracht werden.
Der Clan des Ermordeten hatte nach seiner Entführung aus Protest die Küstenstraße blockiert. Stammesführern und Würdenträgern gelang durch Vermittlung die Beendigung des Protests. Nach dem Auffinden der Leiche kam es zu erneuten Protesten.
In az-Zawija, westlich der Hauptstadt Tripolis, kommt es seit Wochen immer wieder zu Kämpfen zwischen rivalisierenden Gruppierungen, zu Entführungen und Morden. Auch in der Hauptstadt Tripolis ist die Sicherheitslage schlecht.
https://libyareview.com/34666/body-of-young-man-found-in-libya/

+ 25.05.: Drohnenangriff/Dabaiba. Das Verteidigungsministerium unter ‚Premierminister‘ Dabaiba (Tripolis) hat mit türkischen Drohnen Luftangriffe an der Westküste Libyens durchgeführt. Laut dem Verteidigungsministerium sollen sich die Drohnenangriffe gegen Schmuggler- und Schleuserbanden gerichtet haben.
Die Angriffe erfolgten in Zawija, Buzriba auf Stellungen des Stability Support Apparatus (SSA), einer Dabaiba feindlich gesonnenen Miliz, in Busurra und Maya Port,.
https://libyaherald.com/2023/05/tripoli-libyan-government-conducts-drone-strikes-against-criminal-hideouts-in-western-coast/
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1661785178702852129

+ 25.05.: Drohnenangriff/Einwohnerprotest. Einwohner von az-Zawija verurteilten den Drohnenangriff auf ihre Stadt und werfen ‚Premierminister‘ Dabaiba vor, einen Krieg anzuzetteln. Zivilisten und Wohngebiete seien getroffen worden. Statt Chaos anzurichten, sollte am Aussöhnungsprozess gearbeitet werden. Das auch getroffene Abu Sitta habe sich immer neutral verhalten, Abstand zu az-Zawija gehalten und sich nie mit Kriminellen verbündet. Als Einwohner stelle man sich gegen diese brutale Aggression, die gegen die Wohnhäuser in den betroffenen Gebieten verübt werde.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1661746771771654144

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Kurznachrichten Libyen – 31.10. bis 06.11.2022

6. November 2022 / / Keine Kommentare

Haftar droht mit Wiederaufnahme der Kämpfe / LNA und Milizen rüsten auf / Explorationsabkommen mit Türkei weiter stark kritisiert /Treffen der Arabischen Liga, des Arabischen Parlaments und der Afrikanischer Union – alle fordern schnelle Wahlen und ein geeintes, souveränes Libyen / Saif al-Islam gratuliert Lula da Silva zum Sieg bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen

+ 31.10.: LNA/Haftar. Der Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalen Armee (LNA), Feldmarschall Khalifa Haftar, hat gedroht, „eine entscheidende Schlacht zur Befreiung Libyens zu führen, wenn die friedlichen Bemühungen um einen Abzug der ausländischen Streitkräfte scheitern“. Er sei „im Begriff, eine grundlegende Entscheidung zu treffen, um den Weg zur Wiederherstellung des Staates zu bestimmen“.
https://libyareview.com/28623/haftar-we-are-ready-for-a-decisive-battle-to-liberate-libya/
Das kommt der Aufkündigung des Waffenstillstandsabkommens gleich.
Haftar will der türkischen Mobilisierung mit Waffen und Söldnern mit englischer Unterstützung und dem amerikanischen Segen entgegentreten – so ein Kommentar auf Twitter.

+ 03.11.: Spannungen/Tripolis. Erhöhte Spannungen in Tripolis inmitten militärischer Mobilisierungen in ganz Libyen: Die Bewegungen der Milizen in Tripolis haben spürbar zugenommen, wie die der 444. Kampfbrigade, der Counter Terrorism Force (CTF) und der 111. Brigade zeigen, die ihre Sicherheitsoperationen und Bewegungen im Großraum Tripolis ausweiten. Gleichzeitig bestehen mehrere vielschichtige Spannungen und verkomplizieren die dysfunktionale und fluide Sicherheitsdynamik in Tripolis weiter.
LibyaDesk Weekly, No. 39-22
Es heißt, es gebe Absprachen mit den Anti-Dabaiba-Milizen zur Unterstützung des Sturzes von Dabaiba. Gleichzeitig wird al-Mischri als Alternative zu Baschagha gehandelt. Der Deal könnte lauten: Baschagha kommt weg, ebenso wie Dabaiba, dafür bekommt dann Mischri Tripolis.

+ 03.11.: USA/Haftar. Laut AfricaIntelligence verklagt eine libysch-US-amerikanische Allianz im US-Bundesstaat Virginia erneut den Befehlshaber der LNA, Haftar. Sie fordern von ihm Millionen USD wegen eines Angriffs auf eine Militärakademie in Tripolis im Januar 2020.
Nachdem Baschagha keine Rolle mehr spiele, drohe auch Dabaiba nach dem Plan der Regierungsbildung von Aqila Saleh (Parlament) und al-Mischri (Staatsrat/Moslembrüder) die Isolation. In Libyen drohten erneut unruhige Zeiten.
https://www.africaintelligence.com/north-africa/2022/11/03/libyan-american-alliance-goes-after-haftar-again,109841473-art

+ 06.11.: Wahlen/Haftar/Williams. In einem Artikel auf Brookings Institution of Peace erklärt die ehemalige UN-quasi-Sondergesandte Stephanie Williams, dass die Frage der Kandidatur Haftars ein Hauptgrund für das jüngste Scheitern der Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für die Abhaltung von Wahlen sei. Haftar wolle seinen US-amerikanischen Pass nicht abgeben, aber gleichzeitig für das Präsidentenamt kandidieren.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1588928556402610177

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Kurznachrichten Libyen – 20. bis 29.11.2021

29. November 2021 / / Keine Kommentare

Wahlfarce in Libyen geht weiter / Enthüllungen von Thierry Meyssan / Zusammenarbeit Libysche Küstenwache und italienische Mafia

Rund um die Präsidentschaftswahlen

Noch vier Wochen vor dem Wahltermin ist unsicher, ob am 24. Dezember Wahlen stattfinden werden. Wie würde die libysche Bevölkerung auf eine Absage reagieren?

+ 27.11.: Stürmung Gerichtsgebäude/Sebha/Saif al-Islam Gaddafi. Nachdem Bewaffnete den Anwalt von Saif al-Islam Gaddafi daran gehindert hatten, in der Stadt Sebha Einspruch gegen den Ausschluss von Saif al-Islam bei den Präsidentschaftswahlen einzulegen, indem sie alle Anwesenden, auch Richter und Angestellte, zwangen, das Gerichtsgebäude zu verlassen, erklärte der libysche GNU-Innenminister Khaled Mazen, dass die Täter strafrechtlich verfolgt würden.
https://libyareview.com/19051/libyan-authorities-to-investigate-sebha-court-attack/

+ 29.11.: Proteste/Sebha/Saif al-Islam Gaddafi. Nach Berichten, dass Militärs Richter daran hindern, das Gerichtsgebäude in Sebha zu betreten, um die Berufung von Saif Al-Islam Gaddafi zu prüfen, kommt es zu Demonstrationen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1465316056206041097

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Kurznachrichten aus Libyen – 13.10.2020

13. Oktober 2020 / / Keine Kommentare

Staatsfinanzen vor Kollaps / Kein neuer UN-Sondergesandter für Libyen / Korruption / Migranten / Geiselnahme / Türkei und Geostrategie

+ 11./12.10.: Clinton-Mails. Hohe Wellen schlagen in Libyen neu am 11.10. veröffentlichte Emails der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, die viel über die Vorgänge in Libyen in den Jahren ihrer Amtszeit aussagen. Ein gesonderten Blog-Beitrag ist geplant.

+ Staatsverschuldung. Der Chef der Libyschen Zentralbank (CBL) in Tripolis, Siddik al-Kebir, warf der ‚Einheitsregierung‘ Verschwendung öffentlicher Gelder vor und warnte vor einem finanziellen Zusammenbruch aufgrund der Staatsverschuldung. Die ‚Einheitsregierung‘ habe zwischen 2016 und 2020 241 Milliarden LD ausgegeben, aber nur 96 Milliarden LD eingenommen. Nur ein Prozent der Einnahmen seien für Entwicklungsprojekte verwendet worden. Die Staatsverschuldung sei auf mehr als 270 Prozent des BIP gestiegen, eine Rekordrate, die nicht tragbar ist und zum Zusammenbruch der finanziellen und monetären Stabilität des Staates führe.
https://addresslibya.net/archives/59910

+ 08.10.: Verschuldung. Auch die Banken im östlichen Libyen haben Schulden in Höhe von mehreren zig-Milliarden Dollar angehäuft.
https://libyareview.com/7117/

Bis zum Nato-Krieg 2011 und der Ermordung von Muammar al-Gaddafi war Libyen nicht nur schuldenfrei, sondern hatte ein beträchtliches Vermögen angehäuft. 2010 betrug in Libyen das Bruttoinlandsprodukt 69 Milliarden US-$.[1] Das durchschnittliche Jahreseinkommen betrug 12.250 US-$, das entsprach vergleichbaren Jahreseinkommen in Europa.[2] Die Staatseinnahmen übertrafen in den 2000-Jahren erheblich die Ausgaben. Der Überschuss wurde in einen Staatsfonds, die Libyan Investment Authority (LIA) investiert, deren Wert nach vorsichtigen Schätzungen im Juni 2010 53 Milliarden US-$ betrug.[3] Auf dem Human Development Report 2010 der Vereinten Nationen, der Gesundheit, Erziehung und Einkommen misst, befand sich Libyen auf Platz 53 der meist entwickelten Staaten weltweit und auf Platz 1 der afrikanischen Staaten.[4]

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Kurznachrichten Libyen – 01.10.2020

1. Oktober 2020 / / Keine Kommentare

Verhandlungen in verschiedenen Formaten / Erdöl / Syrische Söldner von Libyen nach Baku / Anstieg der Covid-19-Erkrankungen

+ 28.09.: UN Libyen-Treffen in Genf. Stephanie Williams, amtierende Vorsitzende der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL), hat Sanktionen gegen jeden gefordert, der die Genfer Friedensgespräche behindert. Die beiden verfeindeten libyschen Lager werden sich am 15. Oktober in Genf treffen, um über die Ernennung eines neuen Präsidialrats zu verhandeln, der voraussichtlich aus drei Personen, die jeweils eine libysche Region vertreten wird, bestehen.
https://libyareview.com/unsmil-calls-for-sanctions-against-spoilers-in-libya/
Kritisch dazu geäußert hat sich die Verfassungsanwältin Azza Maghur:
https://www.freitag.de/autoren/gela/der-genfer-un-plan-wird-konflikte-verschaerfen
Ein wichtiger Punkt dabei ist, dass die Bruchlinien in Libyen nicht durch die drei Regionen gekennzeichnet sind, sondern v.a. durch politische Ideologien und die Kämpfe um Macht, Geld und Einfluss.

+ 27.09.: Militärgespräche. Es fand in der ägyptischen Küstenstadt Hurghada ein Treffen der Militärs von LNA und ‚Einheitsregierung‘ statt. Erörtert werden sollte die Einrichtung von je einem Militärkomitee, beide gemeinsam sollen eine Truppe zur Sicherung des neuen Regierungssitzes in Sirte aufstellen.
Ein erweiterter Militärausschusses soll die Frage einer vereinigten Streitmacht in Libyen diskutieren.
Ebenso sollen der Abzug von Söldnern und die Auflösung bewaffneter Milizen sowie Möglichkeiten zur Sicherung der Erdölvorkommen geprüft werden.
LNA und ‚Einheitsregierung‘ sollen bereits eine erste Vereinbarung getroffen haben, der nach eine entmilitarisierte Stadt Sirte der neue Regierungssitz werden soll.
Verabredet wurden auch die sofortige und bedingungslose Freilassung von Gefangenen durch Sonderausschüsse sowie der sofortige Stopp des Medienkriegs und der Hassreden. Außerdem soll die Bewegungsfreiheit der libyschen Bevölkerung zwischen den verschiedenen Städten wieder gewährleistet werden.
https://libyareview.com/lna-and-gna-military-officials-hold-meeting-in-egypt/
https://libyareview.com/6906/

+ 29.9.: Finanzgespräche. Zwischen der Übergangsregierung (Tobruk) und der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) finden Gespräche die Möglichkeiten eines Vereinheitlichung des Haushalts statt. Dies soll eine gerechte Verteilung der Einnahmen auf die verschiedenen Regionen ermöglichen.
https://libyareview.com/financial-consultations-between-gna-interim-government/

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Parlamentarische Standortbestimmung

27. Juli 2020 / / Keine Kommentare

Libyen. In einem Fernsehinterview sprach der Sondergesandte des libyschen Parlaments, Aref Ali Nayed, über die jüngsten Entwicklungen im Libyen-Konflikt.

Das libysche Parlament und die USA

Befragt zu dem jüngst stattgefundenen Gespräch zwischen dem Parlamentspräsidenten Aguila Saleh und dem US-Botschafter in Libyen sagte Nayed, es gebe einen ständigen Austausch zwischen den beiden Stellen. Diesmal sei es um die National Oil Corporation (NOC), die ausländische Intervention und die Spannungen zwischen der LNA und der ‚Einheitsregierung‘ bezüglich der Städte Sirte und Dschufra gegangen.

Probleme mit CBL und NOC

Das Problem bei der Ölförderung bestünde daran, dass die Öleinnahmen an die Libysche Zentralbank (CBL) fließen, die vollständig unter der Kontrolle der Muslimbruderschaft stehe. Mehr als neun leitende Manager gehörten der Muslimbruderschaft an und auch deren Chef, Siddiq al-Kebir habe all die Jahre für die Muslimbruderschaft gearbeitet.

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Kurznachrichten Libyen – 28.02.2020

29. Februar 2020 / / Keine Kommentare

Aktuell. Libysche Stämme – Militärische Lage – UNO/Genf-Gespräche – LNA – Gefangene – International – Verschiedenes

Libysche Stämme

+ Würdenträger, Scheichs, Vertreter von Sozial- und Jugendverbänden des ad-Dschawazi-Stammes haben sich mit dem Oberkommandierenden der LNA, Khalifa Haftar, in seinem Hauptquartier getroffen und ihm ihre Unterstützung beim Kampf gegen den Terrorismus zugesagt. Weiterlesen

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