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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 36. Woche 2023

10. September 2023 / gelanews / Keine Kommentare

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (04.09. bis 10.09.2023)

MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Marokko. „Bei dem starken Erdbeben in Marokko wurden über 2.000 Menschen getötet. Eine ähnliche Anzahl kam zu Schaden. Die multinationale Entwicklungsbank, die Weltbank, hat verkündet, dass sie dem Königreich umfassende Hilfe zukommen lassen werde.
Laut einer Erklärung des Nationalen Geophysikalischen Instituts Marokkos ereignete sich das Erdbeben der Stärke 7,0 am Freitag um 23:11 Uhr Ortszeit. Das Epizentrum lag in der Provinz Al Haouz, die zur Region Marrakesch-Safi gehört, der Ursprung lag in einer Tiefe von acht Kilometern. Nach den neuesten Daten des Innenministeriums des Königreichs wurden bei der Naturkatastrophe 2.012 Menschen getötet, weitere 2.059 Personen kamen zu Schaden.“
https://rtde.team/international/180323-nach-schlimmem-erdbeben-weltbank-marokko/

+ Israel. 04.09: „Viele Verletzte nach heftiger Gewalt gegen eritreische Veranstaltung und Einsatzkräfte. Netanjahu will abschieben. […] Die schwersten Massenunruhen seit der zweiten Intifada. Und der erste Einsatz von scharfen Waffen auf Demonstranten in Israel seit Oktober 2000. Mit dem Ergebnis, dass am Sonnabend mehr als 150 Menschen verletzt wurden, darunter 30 Polizeibeamte. […] Nach jüngsten Polizeiangaben wurden bei den Angriffen mutmaßlicher Eritreer 52 Demonstranten festgenommen. Sie hätten Schlagstöcke, Tränengas und Elektroschocker bei sich gehabt. Die Demonstranten schlugen auch Scheiben von Polizei- und anderen Autos sowie Fenster umliegender Geschäfte ein. Die Polizei teilte mit, Einsatzkräfte hätten sich in Lebensgefahr gesehen und deshalb mit scharfer Munition geschossen. Dabei seien mehrere Demonstranten verletzt worden. […]
Und auch hier sollen wieder einmal »eritreische Oppositionelle« und »Regimeanhänger« außerhalb ihres Heimatlandes aufeinander losgegangen sein. Aber auch in Israel war es wie in Gießen, Stockholm, Toronto, Seattle zuvor: Eine Gruppe gewaltbereiter angeblicher Eritreer geht gewaltsam gegen eritreische Veranstaltungen im Ausland vor. In diesem Fall traf es die Botschaft des Landes. Tatsächlich handelt es sich seit der faktischen Niederlage der sogenannten »Volksbefreiungsfront von Tigray« in Äthiopien im vergangenen Jahr um eine systematische Verlagerung des Kampfes gegen den langjährigen Nachbarn und Erzfeind Eritrea. Zuvor hatten die »Oppositionellen« gefordert, die Veranstaltung abzusagen und andernfalls vor Gewalt gewarnt.
Gleichzeitig brachen sich in Israel rassistische Entgleisungen Bahn, sowie die opportune Betonung der Notwendigkeit der geplanten »Justizreform«.“
https://www.jungewelt.de/artikel/458220.der-lange-arm-der-tplf-erneute-provokation.html

+ Israel. „Tamir Pardo, ehemaliger Mossad-Direktor (2011-16) und jetzt ein Gegner der Verfassungsreform, sagte der Associated Press über das Westjordanland: >Es gibt hier einen Apartheidstaat, in einem Gebiet, in dem zwei Menschen unter zwei Rechtssystemen vor Gericht gestellt werden, es ist ein Apartheidstaat<. Er wies darauf hin, dass israelische Bürger in ein Auto steigen und fahren könnten, wohin sie wollten, mit Ausnahme des Gazastreifens, aber dass die Palästinenser dies nicht tun könnten. Er fuhr fort, dass seine Sicht auf das System im Westjordanland >nicht extrem< sei. Das ist eine Tatsache.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°51 – 8. September 2023

+ Israel/Saudi-Arabien. „Bei den Protesten gegen die Justizreform in Israel bleibt ein Reizthema stets ausgeklammert – die Gefahr noch umfassenderer Willkür gegen die Palästinenser. Kleine gemischte Gruppen von Demonstranten, die für palästinensische Rechte eintreten, sind schnell abgedrängt. Dass sich die Palästina-Frage aber nicht verdrängen lässt, wie es Benjamin Netanjahus rechtsextreme Koalition wünscht, zeigt die Weigerung einer relevanten Zahl von Berufssoldaten und Reservisten, an Operationen in der Westbank teilzunehmen, wenn das Oberste Gericht ausgeschaltet ist. Die Kammer wäre der Adressat bei Menschenrechtsverbrechen, die Klagen vor internationalen Gerichtshöfen nach sich ziehen können.
Zu Beginn des neuen Schuljahres haben nun auch Abschlussklassen verkündet, sie wollten im nächsten Jahr den fälligen Militärdienst verweigern. Damit hat Israel nach eigenem Verständnis ein akutes Sicherheitsproblem. […]
Netanjahu hoffte auf mehr Reputation durch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Saudi-Arabien. Doch das rückt in weite Ferne. Riad fordert als Vorleistung >greifbare Fortschritte< im Umgang mit den Palästinensern. Da die nicht in Sicht sind, verfügte die saudische Regierung soeben, dass Nayef el-Sudairi als Botschafter in Jordanien auch Missionschef für die Palästinensergebiete und das saudische Generalkonsulat in Ostjerusalem wird.“
https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/israels-aussenpolitik-auf-das-libyen-debakel-folgt-ein-weiterer-misserfolg

Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 11. Woche 2023

19. März 2023 / gelanews / Keine Kommentare

MENA

+ Marokko. „Immer mehr Medien entdecken, dass es sich bei dem im vergangenen Dezember durch Ermittlungen der belgischen Polizei aufgedeckten EU-Skandal nicht um ein »Katar-Gate«, sondern um ein handfestes »Marokko-Gate« handelt. Jüngstes Highlight: Am Montag berichteten die belgische Zeitung Le Soir und die italienische La Repubblica davon, wie das nordafrikanische Königreich mit Hilfe großzügig spendierter Reisen Einfluss auf die Politik der EU nahm. […] Es geht aber bei »Marokko-Gate« nicht allein um Bestechung und Einflussnahme, sondern auch um Spionage; und es geht nicht allein um das EU-Parlament in Strasbourg, wie eine weitere aktuelle Enthüllungsgeschichte unterstreicht. Am Sonntag berichtete Ignacio Cembrero in der spanischen Zeitung El Confidencial, dass Bárbara Báron, die Tochter des früheren hochrangigen spanischen Polizeibeamten Enrique Báron und selbst »Journalistin«, seit Jahren im Sold des marokkanischen Geheimdienstes gestanden habe.“
https://www.jungewelt.de/artikel/446847.konflikt-um-westsahara-im-sumpf-der-korruption.html

+ Irak: „Da das Pentagon seinen geopolitischen Schwerpunkt auf den Fernen Osten verlagert, um Chinas Ambitionen entgegenzuwirken, ziehen die USA stückweise ihre Truppen aus Nahost ab. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die USA und ihre Falken in Europa ihre Präsenz in der Region reduzieren. Vor allem am Beispiel des Irak scheint der Westen einen sogenannten Marshallplan für das Land im Blick zu haben, um Bagdad von der Einflusszone Irans, Russlands und Chinas zu lösen.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/164852-20-jahrestag-us-invasion-im-irak/

+ Saudi-Arabien/Iran/Israel. „Die Nachricht von der Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien wurde daher in Israel mit Überraschung und Besorgnis aufgenommen. Die Ankündigung untergrub die israelischen Hoffnungen, eine regionale >Sicherheitsallianz< gegen Iran zu bilden. Sie deutet darauf hin, dass andere Länder im Nahen Osten Iran nicht mehr als Bedrohung betrachten und wenig Gewinn darin sehen, Teheran in dem Maße zu isolieren und zu bekämpfen, wie Israel es tut. Das Abkommen zwischen Saudi-Arabien und Iran sei >ein komplettes und gefährliches Scheitern der israelischen Außenpolitik<, betonte Oppositionsführer Jair Lapid. Dabei ist auch anzumerken, dass iranische und saudische Geheimdienstdelegationen fünf Tage lang in der chinesischen Hauptstadt zusammengetroffen waren, ohne dass der israelische Geheimdienst davon gewusst hatte.“
https://de.rt.com/asien/165171-deal-zwischen-iran-und-saudi-arabien-bringt-asiatische-integration-voran/

+ Israel/S.-Arabien/Israel. „Der israelische Oppositionsführer Yair Lapid sagte, der saudisch-iranische Vertrag stelle >ein großes und schwerwiegendes Versagen der Außenpolitik der Regierung< dar. Er schrieb auf seiner Twitter-Seite: >Diese Entwicklung stellt den Zusammenbruch der regionalen Schutzmauer dar, die wir gegen den Iran zu bauen begonnen hatten<.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°32 – 17. März 2023

+ Israel. 19.03.: „Tausende Menschen haben in Israel erneut gegen die umstrittene Justizreform der rechts-religiösen Regierung protestiert. Im Zentrum Tel Avivs zogen sie den elften Samstag in Folge durch die Straßen – auch in anderen Städten gab es Proteste.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-proteste-justizreform-107.html

+ Israel. „Obwohl Beobachter einen Krieg Israels gegen einen seiner Nachbarn vorhersagten, wird der jüdische Staat jedoch von niemandem angegriffen. Er hat Gegner, aber keinen Feind, außer sich selbst. Seine politische Organisation, die durch keine Verfassung definiert ist, ist umso leichter zu stürzen. Die Straussianer, die im Außenministerium und im Weißen Haus an der Macht sind, führen nun den Wechsel seines Regimes durch. Demonstrationen folgen aufeinander im ganzen Land, um zu verhindern, dass dieses Land in den Worten eines ehemaligen Mossad-Direktors >zu einem rassistischen und gewalttätigen Staat wird, der nicht überleben kann<. Aber wahrscheinlich ist es schon zu spät.“
https://www.voltairenet.org/article218958.html

Bekannt-berüchtigte Libyer auf Terrorliste

9. Juli 2021 / gelanews / Keine Kommentare

Bahrain veröffentlichte am 6. Juli eine Liste mit Personen und Organisationen, denen Geldwäsche und Terrorfinanzierung vorgeworfen wird.

Die bahrainische Exekutive wurde aufgefordert, gegen die auf der Liste Aufgeführten vorzugehen und damit die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats (Kapitel VII der UN-Charta zur Bekämpfung des Terrorismus uns seiner Finanzierung) umzusetzen.

Auf der Terrorliste finden sich auch sieben libysche Namen, darunter Ali as-Sallabi, Ismail as-Sallabi, Abdelhakim Belhadsch, Sadiq al-Gharyani, Mahdi al-Harati, Ahmed Abd al-Dschalil al-Hasnawi und as-Saadi Abdullah Ibrahim Bukhazem. Aufgeführt wurden auch die als terroristisch eingestuften Gruppen Ansar asch-Scharia in Bengasi und Derna, die Libya Islamic Fighting Group (LIFG), der Revolutionäre Schura-Rat von Bengasi (BRSC), die Verteidigungsbrigaden von Bengasi (BDB) sowie mehrere von Terrorgruppen geführte Medienanstalten, die in Bengasi und Derna aktiv waren, wie at-Tanasuh und an-Nabaa TV, das für Abdelhakim Belhadschs LIFG Propaganda betrieb.

Ausgerechnet der ehemalige Direktor von an-Nabaa TV, Walid al-Lafi, bekleidet in der jetzigen GNU-Übergangsregierung das Amt des Ministers für Kommunikation und Politik und ist somit für die gesamte Öffentlichkeitsarbeit der GNU-Regierung und deren Wahlwerbung verantwortlich.

Hillary-E-Mails und Whistleblower

16. Oktober 2020 / gelanews / Keine Kommentare

Libyen/USA. Das US-Außenministerium veröffentlichte eine Reihe geheimer E-Mails Hillary Clintons, nachdem der US-amerikanische Präsident Trump die Geheimhaltung aufgehoben hatte.

Diese E-Mails stehen ebenso wie die Enthüllungen von Whistleblowern in Verbindung zum Wahlkampf in den USA. Nichtsdestotrotz helfen die Dokumente bei der Aufklärung um die Vorgänge in Libyen und anderen arabischen Staaten in den Jahren 2011/12.

Bengasi-Gate und der Whistleblower Nick Noe

Video vom 12.10.2020: Nick Noe arbeitete im Luftraumoperationszentrum in Ramstein (603^rd AOC). Über seinen Schreibtisch gingen alle sensible Militärinformationen wie z.B. Truppenstandorte, auf deren Grundlage er Situationsberichte der Africom-Operationen für Generäle verfasste. In einem Youtube-Interview berichtet er jetzt über die Zeit des Überfalls auf das US-amerikanische Konsulat im September 2011 in Bengasi. Obwohl die Situation Besorgnis erregend und Drohnen vor Ort waren sei nichts unternommen worden, um die US-Amerikaner in Bengasi zu schützen. Sein Kollege, der Nachtschicht hatte, habe die Vorgänge in Realzeit beobachtet und die Geheimdienste kontaktiert. Diese meinten, sie könnten nichts tun. Nach seiner Entlassung aus dem Militär habe Noe versucht, die CIA einzuschalten. Diese zeigte sich nicht interessiert. Nach Kontakten mit dem Vater eines in Bengasi getöteten US-Amerikaners (Tyrone Woods) und mit dem Whistleblower Allan Parrot, der über ein umfangreiches Audiomaterial und unwiderlegbare Dokumente verfüge, habe man beschlossen, an die Öffentlichkeit zu gehen. Noe sprach vom Tod Bin Ladens, der ein „Trophäen-Mord“ gewesen sei und vom 6. Seal-Team, das 2011 in Afghanistan abgeschossen wurde. Hillary Clinton habe das geheime Waffenprogramm von Mark Turis übernommen. Dazu sei sie nicht befugt gewesen, da das Außenministerium kein Waffenhändler sei. Sie habe die Stinger-Missiles für den Einsatz in Bengasi verkaufen wollen. Die CIA habe die Stinger-Missiles vorher nach Katar gebracht.
Das unwiderlegbare Beweismaterial werde nun veröffentlicht.
https://www.youtube.com/watch?v=f_VQ0CP2S5U&feature=youtu.be

Hintergrund: Parrot behauptet, die Obama-Administration habe mit dem Iran ein Abkommen geschlossen, um den Tod von Osama bin Laden in Pakistan zu inszenieren. Aber der Iran habe die USA hintergangen und bin Laden gegen einen Doppelgänger ausgetauscht und von den USA Milliarden US-$ für sein Schweigen erhalten. Eine Rolle spielt auch der Abschuss eines Hubschraubers mit einem 15-Mitglieder starken Seal 6-Teams im August 2011 in Afghanistan. Dieser Abschuss sei laut Parrot damals von der Obama-Regierung befohlen worden. Bengasi sei angegriffen worden, um den US-amerikanischen Ursprung der beim Hubschrauberabsturz verwendeten Missile zu vertuschen. Offiziell wird sowohl der Abschuss des Hubschraubers in Afghanistan als auch der Angriff in Bengasi al-Kaida-Gruppen angelastet. Im gerade stattfindenden US-Wahlkampf spielen die Vorwürfe gegen die damalige Obama-Regierung eine nicht geringe Rolle.
Mohammad al-Fatah berichtete bereits 2012 ausführlich über Bengasi-Gate. Es hieß, in Bengasi hätten die USA nicht eingegriffen, da Botschafter Christopher Stevens zuviel über die Waffengeschäfte und die Vorgänge um die Stinger Missiles gewusst hätte.

https://www.freitag.de/autoren/gela/hillary-clinton-stinger-raketen-und-bengasi