Aufrufe zu landesweiten Protesten am Freitag, 28. November / Saif al-Islam Gaddafis Präsidentschaftskandidatur rechtmäßig / Ermordung von Khansaa al-Mudschahid / Verbrechen an Frauen und Kindern nehmen zu / US-Delegation inspiziert Krankenhäuser in Sirte wegen geplantem US-Militärmanöver / Ost-West-Auseinandersetzungen nur Theaterdonner, damit alles bleibt, wie es ist / Überprüfung der durch Katar geleisteten Finanzierungen gefordert / USA lassen UN-Mission außen vor / Bericht des IStGH vor UN-Sicherheitsrat / Neues Gremium im westlichen Libyen geschaffen: Einrichtung einer Obersten Präsidentschaftsbehörde stößt auf umfängliche Kritik / In Libyen fehlt es an Ärzten, Krankenhäusern, Bildung, Bargeld und Benzin / UN-Sicherheitsrat verlängert Waffenembargo gegen Libyen um weitere sechs Monate (Smiley!)
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Az-Zawiya bleibt Unruheherd / Italien und EU-Botschafter in Libyen versuchen, Waffenembargo zugunsten Dabaibas zu umgehen / Eric Prince kehrt nach Libyen zurück / UN-Mission dreht sich bei Umsetzung der Roadmap wie seit Jahren im Kreis: UN-Mission wird zur Belastung / UN-Generalversammlung: Nichts Neues in Libyen – Wille zur Umsetzung der Roadmap nicht vorhanden / Gaddafi-Stamm lehnt Kommunikation mit Haftar ab / Libanesische Justiz verzögert Freilassung Hannibal Gaddafis / Hohe Zahl von Migranten besorgniserregend / Eklatanter Bargeldmangel / Schwund eingefrorener libyscher Vermögenswerte / Zwischen ausgegebener und wieder eingezogener 20-Dinar-Note besteht eine Differenz von mehr als 6,5 Milliarden Dinar / Haftar zahlt Millionen an Inter Mailand und Atletico Madrid für ein Fußballspiel in Bengasi
Am 23. August unterrichtete die UN-Sondergesandte Hannah Tetteh den UN-Sicherheitsrat über die aktuelle Situation in Libyen und stellte ihren neuen politischen Fahrplan vor. Geplant ist, innerhalb von zwei Monaten eine neue, einheitliche Regierung zu bilden und innerhalb von 18 Monaten Parlaments- und Präsidialwahlen abzuhalten. So sähe die Theorie aus. Ob sich der Plan allerdings angesichts der realen Situation vor Ort und gegen die zu erwartenden enormen Widerstände umsetzen lässt, bleibt fraglich.
Der UN-Sicherheitsrat wurde aufgefordert, die „Sehnsucht des Volkes nach nationalen Wahlen“ zu unterstützen. Die große Frage dabei wird sein, ob es gelingen wird, die Parteien in einen politischen Prozess einzubinden, der zu ihrer eigenen Abdankung führen würde. Dies betrifft den Premier der Tripolis-‚Regierung‘, Abdulhamid Dabaiba, ebenso wie den Premier der Parallelregierung in Bengasi, und den Staatsrat ebenso wie das Parlament. Und über allem hängt drohend das Schwert der Dignity-Streitkräfte von Khalifa Haftar im Osten und verschiedener Milizen im Westen.

Saddam und Khalifa Haftar
Der Ernennung von Saddam Haftar zum stellvertretenden Oberbefehlshaber der Dignity Streitkräfte in der Nachfolge seines Vaters Khalifa sorgt in Libyen neben Entsetzen auch für Hohn und Spott.
Weiterhin große Freitagesdemonstrationen gegen Dabaiba-‚Regierung‘ / Nach Fußball-Derby: Fans gejagt und mit scharfer Munition beschossen / Gaza-Solidaritätskonvoi as-Sumud von Haftar-Sicherheitskräften gestoppt / Dritte Berliner Libyen-Konferenz soll am 24. Juni stattfinden / Haftar-Streitkräfte kämpfen an der Seite der sudanischen RFS-Miliz unter Hemeti gegen sudanesische Regierungstruppen / Mussa Ibrahim zum Israel-Iran-Krieg
Anhaltende Proteste in Tripolis gegen Dabaiba-‚Regierung‘ / Karim Khan (IStGH) bei UN-Sicherheitsrat zu Libyen – Echtheit von Foltervideo Ibrahim ad-Darsis bestätigt / Zuständigkeit des IStGH für Libyen fraglich / Vorschläge zur Abhaltung von Wahlen konkretisieren sich / Haftar pflegt Beziehungen zu USA, Türkei und Russland
Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Libyen / Das Nationale Versöhnungsteam (Saif al-Islam Gaddafi) ruft zur Geschlossenheit auf / Westen will nur Parlaments-, aber keine Präsidentschaftswahlen / Fälle schwerster Korruption im Gesundheitsbereich / Annäherung der Türkei an Haftar / Beratschlagungen über Finanzkrise / Brände in al-Asabia halten an / Haftars korrupte Arkano-Ölgesellschaft weiter im Fokus
Die libysche Katastrophe vom 17. Februar 2011 jährt sich zum 14. Mal / Unterzeichnung der Versöhnungs-Charta in Addis Abeba / Khalifa und Saddam Haftar besuchen Weißrussland / Von Trump Freigabe der Lockerbie-Akten gefordert / Plan: Ansiedlung von Palästinensern aus Gaza im Süden Libyens
Milizenkämpfe in Zawiya: Öltanks in Brand / Syriens Schatten auf Libyen / Khoury vor dem UN-Sicherheitsrat / Treffen von Parlamentariern und Staatsratsmitgliedern im marokkanischen Bouznika / Lockerbie-Attentat wieder im Fokus / Treffen des Koordinierungsausschusses „Forum für Wiedervereinigung“ in Zintan / BIP schrumpft– Armutsquote steigt

Abdel Fattah al-Burhan

Mohamed Hamdan Dagalo
In Afrika kämpfen verschiedene Akteure verbittert um Einflusszonen, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Der derzeitig blutigste Schauplatz ist der Sudan, wo es um geostrategische Interessen und um die Ressource Gold geht.
Im April letzten Jahres begann der verheerende Krieg im Sudan, den Thierry Meyssan als die schlimmste humanitäre Katastrophe der Welt, noch vor dem Gaza- oder dem Ukraine-Krieg, bezeichnet. (1) Von der Weltöffentlichkeit weitgehend ignoriert, bekämpfen sich im Sudan zwei ehemals verbündete Generäle, jeweils befeuert von ihren ausländischen Unterstützern, ohne dass ein Ende der Schlachten in Sicht wäre. Die ‚reguläre Armee‘ SAF kämpft für den ‚Regierungschef‘ General Abdel Fattah al-Burhan, die aufständische Miliz Rapid Support Force RSF wird von General Mohamed Hamdan Dagalo (alias Hemeti) befehligt. General al-Burhan ist der Vorsitzende des sudanesischen Übergangsrats, während RSF-Kommandant Dagalo vor Ausbruch der Kämpfe sein Stellvertreter war. Inzwischen ist die al-Burhan-‚Regierung‘ von der Hauptstadt Khartum nach Port Sudan geflohen, wo sie von Ägypten mit Waffen beliefert wird. Al-Burhan hat bereits die Kontrolle über die Hälfte des Landes verloren. Augenblicklich konzentrieren sich die Kämpfe auf al-Faschir, die Hauptstadt von Nord-Darfur. Deren Ausgang könnte sich als entscheidend für den weiteren Kriegsverlauf erweisen. (2)
Inzwischen haben laut den Vereinten Nationen die militärischen Auseinandersetzungen zwischen dem offiziellen sudanesischen Militär SAF und den paramilitärischen Milizen der RFS tausende Menschenleben gefordert und mehr als sechs Millionen von Kriegsflüchtlingen innerhalb des Landes erzeugt, weitere 1,7 Millionen Menschen mussten in die Nachbarländer fliehen. (3)
Die bedeutendste Einnahmequelle des Sudans ist der Export von Gold, deren größte Minen Dagalo und seine RSF kontrollieren. Der Sudan liegt bei den Goldproduzenten Afrikas an dritter Stelle.
Ausländische Akteure
Die Unterstützerfronten sind verwirrend. Als sicher gilt, dass Russland auf Seiten der RSF von Dagalo steht, während die USA inzwischen sogar die Ukraine auf Seiten von al-Burhans SAF für sich kämpfen lässt. Allerdings hatte die sudanesische Regierung Russland einen Militärstützpunkt am Roten Meer zugesagt, dieses Abkommen wurde jedoch noch nicht bestätigt. Die Vereinigten Arabische Emirate unterstützen Milizenführer Dagalo und wollen damit Katar, ihren Rivalen und großen Unterstützer der Moslembruderschaft, schwächen, während der ägyptische Präsident as-Sisi, ein ausgemachter Feind der Moslembrüder, der aber aufgrund der riesigen Wirtschaftsprobleme politisch manövrierunfähig, überraschender Weise und vermutlich auf Druck der USA die Position des von der Moslembruderschaft unterstützten al-Burhan stärkt. Im benachbarten Libyen sind die Unterstützerseiten ebenso gespalten wie das Land selbst: Der Osten unter der Herrschaft der Libyschen Nationalarmee LNA und seines Oberkommandierenden Khalifa Haftar verhilft den Dagalo-Milizen zu Erfolgen, während das unter dem Einfluss des Westens, der Moslembruderschaft beziehungsweise der Türkei stehende westliche Libyen auf al-Burhan setzt. (4)
Gescheiterte Vermittlungsbemühungen
Ende Februar versuchten die Türkei und der von der ‚internationalen Gemeinschaft‘ in Libyen eingesetzte ‚Premierminister‘ Abdul Hamid Dabaiba im Sudan-Konflikt zu vermitteln. Dazu hatte der den Moslembrüdern nahestehende Dabaiba al-Burhan und Dagalo zu „indirekten“ Gesprächen in die libysche Hauptstadt Tripolis eingeladen – direkte Gespräche wurden von den Konfliktparteien abgelehnt. Am 26. Februar empfingen Dabaiba und der Vorsitzende des libyschen Präsidialrats, Mohamed al-Menfi, zunächst General al-Burhan, der sich als erstes für die Aufnahme zehntausender Bürgerkriegsflüchtlinge in dem selbst instabilen Libyen bedankte. Drei Tage später, am 29. Februar, traf General Dagalo von der RFS ein, der seine Sicht der Dinge erläuterte.
Die Gespräche führten zu keinem Ergebnis und die libysch-türkische Vermittlungsbemühung gilt als gescheitert, auch wenn Dagalo sie als „fruchtbar und konstruktiv“ beschrieb. (5) Es hieß, Dagalo wäre einem Waffenstillstand mehr zugeneigt gewesen als al-Burhan.
Bei einem anschließenden Besuch in Ägypten konnte al-Burhan die Befürchtungen as-Sisis bezüglich seiner Nähe zur in Ägypten bekämpften Moslembruderschaft nicht entkräften, hatte sich vorher in Tripolis al-Burhan doch heimlich mit dem extrem-islamistischen Mufti al-Gharyan getroffen. (6)




