Am 19. März 2011 griff die NATO unter dem Vorwand der Durchsetzung von Menschenrechten und des Schutzes der Zivilbevölkerung Libyen an. Es folgte ein achtmonatiger Krieg, an dem sich 44 Länder beteiligten, und in dessen Verlauf der libysche Staat zerstörte wurde. Seither versinkt das Land im Chaos und das libysche Volk bezahlt den Preis für diese westliche Verschwörung.
Schlagwort: UN-Sicherheitsrat (Seite 1 von 4)
Teil II: Für Export wichtige Gaspipeline in Flammen / Ölpipeline brennt / Schwere Überschwemmungen in Tripolis und Dschanzur / Zusammenstöße in al-Chums / Kriegsrückstände fordern Menschenleben / Bei Protesten Dabaiba, al-Lafi und Haftar der Korruption beschuldigt / Proteste gegen Zustände im Mitiga-Gefängnis / Milizenmorde gehen weiter / Massad Boulos plant eine gemeinsame Haftar-Dabaiba-Regierung – ohne Wahlen / Dabaiba und Trabelsi nehmen mit international gesuchten Personen und solchen, die mit Schmuggel und organisierter Kriminalität in Verbindung stehen, an Iftar-Banketten teil / Dabaibas Kabinettsumbildung stößt auf weite Ablehnung / Hohe Ausgaben von Belqasim Haftars Aufbaufonds undurchsichtig und umstritten / Stopp der Lizenzierung für Arkano Oil Company gefordert
Teil I der wöchentlichen Kurznachrichten befasst sich mit Trauerbekundungen für Saif al-Islam Gaddafi, den Forderungen nach Festnahme der Tatverdächtigen und Offenlegung der Umstände des Mordes und aller Tatbeteiligten. Stellungnahme von Aisha Gaddafi.
Der Versöhnungsprozess wurde eingefroren; an Saif al-Islam Gaddafis Zukunftsprojekt wird festgehalten.
Moussa Ibrahim zum Irankrieg: Kampf gegen us-amerikanische Hegemonie unteilbar / Mutmaßliche Täter des Mordes an Saif al-Islam Gaddafi von Staatsanwaltschaft identifiziert: Verhaftung und die Offenlegung aller am Attentat Beteiligten gefordert – Versöhnungsprozess derzeit ausgesetzt / Demonstranten fordern Ende der Korruption / Internationaler Frauentag: weiterhin schwere Verstöße gegen Frauenrechte / Kritik an Dabaibas Fastenbrechenbankette mit Milizenführern / Kämpfe in az-Zawiya / Im Süden stellt sich Tibu-Führer Mohammed Wardugu mit Unterstützung aus Tripolis gegen Haftar-Militärs / Von Ukraine attackierter russischer Gasfrachter treibt führerlos im Mittelmeer / Haftar kontrolliert Öl, Migrationsrouten und Militärbasen / Dabaiba bildet sein Kabinett um – neuer Stellvertreter von ad-Dabaiba wird Salam az-Zadma (stellvertretender Vorsitzender der östlichen Bengasi-Parallelregierung) / Muslimbruder Mustafa al-Manea neuer KI-Minister / Initiative von Osama Hammad zur Bildung einer Einheitsregierung wird von al-Menfi begrüßt / Warensteuer wird ab 22. März vorläufig ausgesetzt / Es wird gefordert, die infolge des Irankriegs steigenden Öleinahmen als Reserve anzulegen / 2026 im Mittelmeer bisher über 550 Migranten gestorben
Teil II der wöchentlichen Kurznachrichten widmet sich den allgemeinen politischen Geschehnissen in Libyen:
Beginn des Ramadan / Stellungnahmen zum 15. Jahrestags der sog. Februar-‚Revolution‘ / Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Libyen / Erlass des Präsidialratsvorsitzenden al-Menfi zur Übertragung des Autorität zur Veröffentlichung des Amtsblatts (Bekanntmachung von Gesetzen) vom Parlament auf die Tripolis-‚Regierung‘ laut Präsidialratsmitglied al-Koni rechtswidrig / In Tripolis stürmen dem Kassationsgerichtshof nahestehende Milizen den Obersten Justizrat – Abdullah Abu Ruziza übernimmt Kontrolle / Milizen der Dabaiba-‚Regierung‘ liefern sich Kämpfe in Dschanzur / Innenminister at-Trabelsi zum Rücktritt aufgefordert / Khalifa Haftar restrukturiert im Süden sein Militär – Verhandlungen mit Tibu-Stamm / Nach Verhaftung von Abrik al-Mazeq eskaliert Lage in Misrata / Dabaiba trifft sich in Tripolis mit AFRCICOM-Kommandanten / Treffen Dabaibas mit türkischem Geheimdienstchef / Treffen des westlibyschen Stabschefs mit französischen Militärs / Treffen von Haftar mit italienischer Sicherheitsdelegation / Saddam Haftar auf Münchner Sicherheitskonferenz – dort Treffen mit US-Gesandten Massad Boulos und mit Africom-Kommandanten / 43 Prozent der Libyer leben unterhalb der Armutsgrenze / Hohe Preissteigerungen zu Beginn des Ramadan / Plünderung des Landes geht ungebrochen weiter / Wirtschaftskrise verschlimmert sich
Teil I dieser wöchentlichen Kurznachrichten befasst sich mit der Ermordung von Saif al-Islam Muammar Gaddafi, seinem Begräbnis, den Trauerfeiern und den politischen Kommentaren und Analysen.
Der belgische Finanzdienstleister Euroclear hat aktuell durch den von ihm verwalteten und nun eingefrorenen russischen Staatsfonds und den von einigen EU-Ländern gewünschten Zugriff auf dieses Vermögen große Publizität erlangt. Weniger bekannt ist, dass Euroclear bereits 2018 in der Kritik war, weil es auf Wunsch der Europäer unrechtmäßig Zinserträge aus eingefrorenem libyschem Staatsvermögen auf dubiose Konten überwies. Der anschließende handfeste Finanzskandal könnte Belgien im Falle des russischen Staatsvermögens als Warnung gedient haben.
Türkisches Parlament billigt Militäreinsatz in Libyen für weitere zwei Jahre / Flugzeugabsturz nahe Ankara mit hochrangigen libyschen Militärs an Bord / Proteste insbesondere in Misrata Zawiya und Tripolis spiegeln Frustration über desaströse wirtschaftliche Lage und Wut über korrupte und unfähige Institutionen und Regierung wider / Pakistan schließt mit Haftar Abkommen über Waffenlieferungen / US-amerikanische Sicherheitsfirma bildet 111. Brigade von az-Zubi aus / Deutlicher Rückgang der Öleinnahmen / Libyen wurde zu illegalem Bitcoin-Handelsplatz / Hannah Tetteh erstattete vor dem UN-Sicherheitsrat Bericht über Lage in Libyen: keine Fortschritte beim politischen Fahrplan / Hoher Anstieg von Depressionen und psychischen Erkrankungen / Weitere Brandausbrüche in al-Asabia / Treffen zwischen Agila Saleh und Takala in Paris geplatzt / Flughafen al-Kufra wichtiges Logistikzentrum für sudanesische Rapid Support Forces / Bewaffnete tschadische Opposition zieht aus Süden Libyens ab / Moussa Ibrahim beim Russland-Afrika-Forum in Kairo
Aufrufe zu landesweiten Protesten am Freitag, 28. November / Saif al-Islam Gaddafis Präsidentschaftskandidatur rechtmäßig / Ermordung von Khansaa al-Mudschahid / Verbrechen an Frauen und Kindern nehmen zu / US-Delegation inspiziert Krankenhäuser in Sirte wegen geplantem US-Militärmanöver / Ost-West-Auseinandersetzungen nur Theaterdonner, damit alles bleibt, wie es ist / Überprüfung der durch Katar geleisteten Finanzierungen gefordert / USA lassen UN-Mission außen vor / Bericht des IStGH vor UN-Sicherheitsrat / Neues Gremium im westlichen Libyen geschaffen: Einrichtung einer Obersten Präsidentschaftsbehörde stößt auf umfängliche Kritik / In Libyen fehlt es an Ärzten, Krankenhäusern, Bildung, Bargeld und Benzin / UN-Sicherheitsrat verlängert Waffenembargo gegen Libyen um weitere sechs Monate (Smiley!)
Az-Zawiya bleibt Unruheherd / Italien und EU-Botschafter in Libyen versuchen, Waffenembargo zugunsten Dabaibas zu umgehen / Eric Prince kehrt nach Libyen zurück / UN-Mission dreht sich bei Umsetzung der Roadmap wie seit Jahren im Kreis: UN-Mission wird zur Belastung / UN-Generalversammlung: Nichts Neues in Libyen – Wille zur Umsetzung der Roadmap nicht vorhanden / Gaddafi-Stamm lehnt Kommunikation mit Haftar ab / Libanesische Justiz verzögert Freilassung Hannibal Gaddafis / Hohe Zahl von Migranten besorgniserregend / Eklatanter Bargeldmangel / Schwund eingefrorener libyscher Vermögenswerte / Zwischen ausgegebener und wieder eingezogener 20-Dinar-Note besteht eine Differenz von mehr als 6,5 Milliarden Dinar / Haftar zahlt Millionen an Inter Mailand und Atletico Madrid für ein Fußballspiel in Bengasi
Am 23. August unterrichtete die UN-Sondergesandte Hannah Tetteh den UN-Sicherheitsrat über die aktuelle Situation in Libyen und stellte ihren neuen politischen Fahrplan vor. Geplant ist, innerhalb von zwei Monaten eine neue, einheitliche Regierung zu bilden und innerhalb von 18 Monaten Parlaments- und Präsidialwahlen abzuhalten. So sähe die Theorie aus. Ob sich der Plan allerdings angesichts der realen Situation vor Ort und gegen die zu erwartenden enormen Widerstände umsetzen lässt, bleibt fraglich.
Der UN-Sicherheitsrat wurde aufgefordert, die „Sehnsucht des Volkes nach nationalen Wahlen“ zu unterstützen. Die große Frage dabei wird sein, ob es gelingen wird, die Parteien in einen politischen Prozess einzubinden, der zu ihrer eigenen Abdankung führen würde. Dies betrifft den Premier der Tripolis-‚Regierung‘, Abdulhamid Dabaiba, ebenso wie den Premier der Parallelregierung in Bengasi, und den Staatsrat ebenso wie das Parlament. Und über allem hängt drohend das Schwert der Dignity-Streitkräfte von Khalifa Haftar im Osten und verschiedener Milizen im Westen.
Saddam und Khalifa Haftar
Der Ernennung von Saddam Haftar zum stellvertretenden Oberbefehlshaber der Dignity Streitkräfte in der Nachfolge seines Vaters Khalifa sorgt in Libyen neben Entsetzen auch für Hohn und Spott.
Romain Rolland. Der Erste Weltkrieg aus Sicht eines Pazifisten. Aus den Tagebucheinträgen 1914 – 1919
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- Hrsg: A. Gutsche, 298 Seiten, broschiert 18,95 € – zu beziehen über: kontakt@angelika-gutsche.de
Rezension zu „Romain Rolland“: Erlenes – von Wolfgang Brauer
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